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Ausbau des Bewohnerparkens im Nordend notwendig

Vorlagentyp: OF GRÜNE

Begründung

Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Bericht B 265 wird zurückgewiesen. Der Magistrat wird aufgefordert, stattdessen eine Ausweitung des Bewohnerparkens sowie eine Parkraumbewirtschaftung mit Berücksichtigung der Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner vorzunehmen. Begründung: Der Ortsbeirat 3 hat schon in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts das Bewohnerparken (damals Anwohnerparken) begrüßt. Auch damals schon hat der Magistrat sich vor dem Problem der Überwachung gesehen. Nach nunmehr 24 Jahren führt der Magistrat in seinem Bericht 265 nun aus, dass eine Weiterführung der Parkraumbewirtschaftung im Ortsbezirk 3 und auch anderswo nicht möglich sei, da 'die Personalressourcen der Verkehrsüberwachung begrenzt' seien und somit es eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung nicht geben werde. Somit erklärt der Magistrat, dass er sich nach nun einem viertel Jahrhundert nicht in der Lage sieht, dieses Problem anzugehen und den Interessen der Anwohnerschaft Rechnung zu tragen. Der Ortsbeirat hat kein Verständnis für ein solches Versäumnis.

Inhalt

Antrag vom 29.08.2018, OF 533/3

Betreff: Ausbau des Bewohnerparkens im Nordend notwendig Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Bericht B 265 wird zurückgewiesen. Der Magistrat wird aufgefordert, stattdessen eine Ausweitung des Bewohnerparkens sowie eine Parkraumbewirtschaftung mit Berücksichtigung der Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner vorzunehmen. Begründung: Der Ortsbeirat 3 hat schon in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts das Bewohnerparken (damals Anwohnerparken) begrüßt. Auch damals schon hat der Magistrat sich vor dem Problem der Überwachung gesehen. Nach nunmehr 24 Jahren führt der Magistrat in seinem Bericht 265 nun aus, dass eine Weiterführung der Parkraumbewirtschaftung im Ortsbezirk 3 und auch anderswo nicht möglich sei, da 'die Personalressourcen der Verkehrsüberwachung begrenzt' seien und somit es eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung nicht geben werde. Somit erklärt der Magistrat, dass er sich nach nun einem viertel Jahrhundert nicht in der Lage sieht, dieses Problem anzugehen und den Interessen der Anwohnerschaft Rechnung zu tragen. Der Ortsbeirat hat kein Verständnis für ein solches Versäumnis.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 17.08.2018, B 265 Beratung im Ortsbeirat: 3

Beratungsverlauf 5 Sitzungen

Sitzung 25
OBR 3
TO I, TOP 32
Zurückgestellt / Beraten
1. Die Vorlage B 265 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 533/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 26
OBR 3
TO I, TOP 29
Zurückgestellt / Beraten
1. a) Die Vorlage B 265 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 533/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 27
OBR 3
TO I, TOP 48
Zurückgestellt / Beraten
1. Die Vorlage B 265 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 533/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 28
OBR 3
TO I, TOP 40
Zurückgestellt / Beraten
1. Die Vorlage B 265 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 533/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 29
OBR 3
TO II, TOP 5
Angenommen
Anregung OA 368 2019 1. Die Vorlage B 265 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 533/3 wird in der geänderten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
Grüne SPD Linke FDP ÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDU BFF