Ausbau des Bewohnerparkens im Nordend notwendig

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2018, OF 533/3 Betreff: Ausbau des Bewohnerparkens im Nordend notwendig Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Bericht B 265 wird zurückgewiesen. Der Magistrat wird aufgefordert, stattdessen eine Ausweitung des Bewohnerparkens sowie eine Parkraumbewirtschaftung mit Berücksichtigung der Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner vorzunehmen. Begründung: Der Ortsbeirat 3 hat schon in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts das Bewohnerparken (damals Anwohnerparken) begrüßt. Auch damals schon hat der Magistrat sich vor dem Problem der Überwachung gesehen. Nach nunmehr 24 Jahren führt der Magistrat in seinem Bericht 265 nun aus, dass eine Weiterführung der Parkraumbewirtschaftung im Ortsbezirk 3 und auch anderswo nicht möglich sei, da 'die Personalressourcen der Verkehrsüberwachung begrenzt' seien und somit es eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung nicht geben werde. Somit erklärt der Magistrat, dass er sich nach nun einem viertel Jahrhundert nicht in der Lage sieht, dieses Problem anzugehen und den Interessen der Anwohnerschaft Rechnung zu tragen. Der Ortsbeirat hat kein Verständnis für ein solches Versäumnis. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 17.08.2018, B 265 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 3 am 13.09.2018, TO I, TOP 32 Beschluss: 1. Die Vorlage B 265 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 533/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 3 am 25.10.2018, TO I, TOP 29 Beschluss: 1. a) Die Vorlage B 265 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 533/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 3 am 29.11.2018, TO I, TOP 48 Beschluss: 1. Die Vorlage B 265 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 533/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 3 am 24.01.2019, TO I, TOP 40 Beschluss: 1. Die Vorlage B 265 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 533/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 3 am 21.02.2019, TO II, TOP 5 Vor Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 533/3 dahin gehend ab, dass der erste Satz des Tenors ersatzlos entfällt. Beschluss: Anregung OA 368 2019 1. Die Vorlage B 265 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 533/3 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Kenntnis) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)