Haushalt 2019 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Bewohnerparken forcieren, Personalressourcen der Verkehrsüberwachung stärken

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2018, OF 715/2 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Bewohnerparken forcieren, Personalressourcen der Verkehrsüberwachung stärken Vorgang: B 265/18 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur dringend erforderlichen Ausweitung des Bewohnerparkens werden hierfür zusätzliche Mittel für Personalaufwendungen in Höhe von € 950.000,00 im Haushalt 2019 budgetiert. Begründung: Lt. der B 265 besteht ein eklatanter Mangel an Personalressourcen, um dringend erforderliche Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen durchzuführen. Welches neue Verfahren zum Parkraummanagement in Bornheim pilotiert werden soll, bleibt hingegen ominös. Mit dem 2017 angekündigten "Handyparken" wird es wohl sobald auch nichts werden. Es verbleiben also nur konventionelle Maßnahmen, um die Anforderungen im Bereich Bewohnerparken zu erfüllen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.08.2018, B 265 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 26.11.2018, TO I, TOP 32 Im Zuge der Beratungen zu der Vorlage OF 715/2 wird das Einvernehmen erzielt, die ursprünglich über die Tagesordnung II beschlossene Vorlage OF 716/2 auf die Tagesordnung I zu überstellen. Beschluss: Etatanregung EA 215 2018 Die Vorlage OF 715/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP und Piraten (= Ablehnung)