Wann und wie geht es mit Bewohnerparken in Frankfurt weiter?

S A C H S T A N D : Anregung vom 07.11.2017, OA 199 entstanden aus Vorlage: OF 495/6 vom 27.08.2017 Betreff: Wann und wie geht es mit Bewohnerparken in Frankfurt weiter? Vorgang: B 807/90; B 97/98; OM 1590/17 OBR 6; ST 1516/17 Zwischenbescheid des Magistrats vom 06.02.2018 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, endlich die Bewohnerparkgebiete einzurichten, die bereits in den Jahren 1990 (s. B 807) und 1998 (s. B 97) festgelegt wurden, und dann zeitnah eine Bewertung vorzunehmen bzw. eine Aussage dahin gehend zu treffen, ob grundsätzlich weitere Bewohnerparkgebiete eingerichtet werden sollen. Begründung: In vielen Stadtteilen und Siedlungen Frankfurts klagen die Bewohnerinnen und Bewohner seit Langem über die zunehmend angespannte Parkplatzsituation. Man mag dem Autoverkehr in der Stadt gegenüber eingestellt sein, wie man will, aber es ist Fakt, dass die Anzahl der Kraftfahrzeuge pro Haushalt in den letzten Jahren immer weiter angestiegen und eine Kehrtwende nicht in Sicht ist. Seit Jahren versuchen die Ortsbeiräte, Lösungen zu finden, um den Parkdruck zu mindern bzw. die Parkplatzsituation zu verbessern. Unter anderem steht dabei immer wieder Bewohnerparken zur Diskussion. Viele Anwohner äußern diesen Wunsch und auch Wohnungsbaugesellschaften stehen dem positiv gegenüber. Doch wann immer eine Anfrage bezüglich der Einrichtung einer Bewohnerparkzone gestellt wird, erhalten die Ortsbeiräte aus allen Ortsbezirken Frankfurts eine ähnlich lautende Antwort, wie bspw. auch aktuell wieder mit der Vorlage ST 1516: "Die bereits beschlossenen Bewohnerparkgebiete konnten aufgrund der knappen personellen Ressourcen für die Parkraumüberwachung bisher noch nicht vollständig eingerichtet werden. Vor diesem Hintergrund bedauert der Magistrat, Bewohnerparken in neuen Bereichen derzeit nicht in Aussicht stellen zu können." Dabei bezieht sich der Magistrat auf seine in den Berichten B 807 aus dem Jahr 1990 und B 97 aus dem Jahr 1998 festgelegten Bewohnerparkbereiche. Diese zeitliche Dimension sollte aber nicht Anspruch der Stadt Frankfurt sein. Deshalb wird nun eine klare Positionierung gefordert: Will die Stadt Frankfurt überhaupt Bewohnerparken einrichten oder nicht? Wenn Bewohnerparken gewollt ist, dann müssen endlich die entsprechenden Kapazitäten bereitgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.02.1998, B 97 Anregung an den Magistrat vom 16.05.2017, OM 1590 Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2017, ST 1516 Bericht des Magistrats vom 17.08.2018, B 265 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 15.11.2017 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.12.2017, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 199 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FDP und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 20. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.04.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 199 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.08.2018, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 199 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 2045, 16. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 05.12.2017 § 2582, 20. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 17.04.2018 Aktenzeichen: 32 1