Bewohnerparken forcieren, Personalressourcen der Verkehrsüberwachung stärken
Vorlagentyp: B
Inhalt
Bericht des Magistrats vom 16.08.2019, B 293
Betreff: Bewohnerparken forcieren, Personalressourcen der Verkehrsüberwachung stärken Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2019, § 3734 + Anl. 7 - EA 215/18 OBR 2 - Die Überwachung der Bewohnerparkbereiche erfolgt überwiegend durch Leiharbeitskräfte. Vertraglich können bis zu 45 Leiharbeitskräfte eingesetzt werden. Zu deren Finanzierung stehen dem Straßenverkehrsamt jedoch lediglich
- 351.000,00 € zur Verfügung. Hiermit könnten lediglich 18 Leiharbeitskräfte täglich eingesetzt werden. Durch die Erhöhung des Betrages um 950.000,00 € wäre es möglich, zusätzlich 13 Leiharbeitskräfte zu finanzieren und einzusetzen. Eine Erhöhung der tatsächlich eingesetzten Überwachungskräfte ermöglicht die Steigerung der Überwachungsdichte, bzw. die Ausweitung, von Bewohnerparkbereichen.
Beratungsverlauf 2 Sitzungen
Sitzung
34
OBR 2
TO I, TOP 40
Die Vorlage B 293 dient zur Kenntnis.
Zustimmung:
CDU SPD FDP Piraten
Ablehnung:
Grüne Linke
Sitzung
34
Verkehrsausschusses
TO I, TOP 30
nicht auf TO Die Vorlage B 293 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Zustimmung:
CDU SPD Grüne AFD FDP BFF FRAKTION Frankfurter
Ablehnung:
Linke