Bewohnerparken forcieren, Personalressourcen der Verkehrsüberwachung stärken

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 16.08.2019, B 293 Betreff: Bewohnerparken forcieren, Personalressourcen der Verkehrsüberwachung stärken Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2019, § 3734 + Anl. 7 - EA 215/18 OBR 2 - Die Überwachung der Bewohnerparkbereiche erfolgt überwiegend durch Leiharbeitskräfte. Vertraglich können bis zu 45 Leiharbeitskräfte eingesetzt werden. Zu deren Finanzierung stehen dem Straßenverkehrsamt jedoch lediglich 1.351.000,00 € zur Verfügung. Hiermit könnten lediglich 18 Leiharbeitskräfte täglich eingesetzt werden. Durch die Erhöhung des Betrages um 950.000,00 € wäre es möglich, zusätzlich 13 Leiharbeitskräfte zu finanzieren und einzusetzen. Eine Erhöhung der tatsächlich eingesetzten Überwachungskräfte ermöglicht die Steigerung der Überwachungsdichte, bzw. die Ausweitung, von Bewohnerparkbereichen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 26.11.2018, EA 215 Antrag vom 11.10.2019, OF 944/2 Anregung an den Magistrat vom 28.10.2019, OM 5337 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 21.08.2019 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 16.09.2019, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 293 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und Piraten gegen GRÜNE und LINKE. (= Zurückweisung) 34. Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.10.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 293 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 4692, 34. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 29.10.2019 Aktenzeichen: 32 1