Bewohnerparken forcieren, Personalressourcen der Verkehrsüberwachung stärken - Teil 2

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2019, OM 5337 entstanden aus Vorlage: OF 944/2 vom 11.10.2019 Betreff: Bewohnerparken forcieren, Personalressourcen der Verkehrsüberwachung stärken - Teil 2 Vorgang: EA 215/18 OBR 2; B 293/19 Der Magistrat wird gebeten, 1. die in der Etatanregung vom 26.11.2018, EA 215, angeregte Ausweitung des Bewohnerparkens durch Erhöhung der Anzahl der Überwachungskräfte nach Bestätigung des Nutzens der Budgeterhöhung hierfür nun auch vorzunehmen; 2. bis Ende 2020 den Einsatz von Leiharbeitskräften zu beenden und zur Überwachung des ruhenden Verkehrs eigenes Personal mit nicht befristeten Arbeitsverträgen einzustellen. Begründung: Der Magistrat bestätigt auf die Etatanregung des Ortsbeirates vom 26.11.2018, EA 215, dass er mit der vorgeschlagenen Budgeterhöhung das Bewohnerparken erweitern könne, unterlässt jedoch jeden Hinweis darauf, ob der Anregung entsprochen werde. Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, weshalb die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch Leiharbeitskräfte geschieht. Es handelt sich mitnichten um eine temporäre Aufgabe, was allein den Einsatz von Leiharbeitskräften oder befristet Beschäftigten rechtfertigen würde. Im Gegenteil scheint der Magistrat doch eine Ausweitung des Bewohnerparkens im Stadtgebiet zu beabsichtigen. Dies ist eine dauerhafte Aufgabe, für die die Stadt die nötigen Stellen selbst zu schaffen hätte. Dass für solche Tätigkeiten auf oft prekär beschäftigte Leiharbeitskräfte zurückgegriffen wird, sollte schleunigst beendet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 26.11.2018, EA 215 Bericht des Magistrats vom 16.08.2019, B 293 Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2020, ST 377 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32 1