Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten hier: jährlicher Bericht zum Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Ziffer 5
Bericht
Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4832 vom 24.07.2014 wurde der Rückbau der Gasbeleuchtung im gesamten Stadtgebiet von Frankfurt am Main beschlossen. Seitdem werden die vorhandenen Gasleuchten durch LED-Leuchten ersetzt. Vorhandene Gasleuchten werden vorrangig wegen mangelnder Standsicherheit (auf Grundlage durchgeführter Standsicherheitsprüfungen - Sachverständigengutachten) ausgetauscht. Aus wirtschaftlichen Gründen erfolgt der Umbau der Gasbeleuchtungsmasten auch im Rahmen von in Ausführung befindlichen Baumaßnahmen der Stadt Frankfurt am Main oder anderer Versorgungsträger. Schwerpunktmäßige Umrüstungen im Ortsbezirk 3. Unter den oben genannten Rahmenbedingungen erfolgte im Jahr 2020 die Festlegung zur Umrüstung von 23 Straßenabschnitten im gesamten Stadtgebiet in Frankfurt am Main gemäß Tabelle 3 'Übersicht Gas-Umrüstungsmaßnahmen'. Hiervon liegt eine Straße im Ortsbezirk 3. Eine stärkere Berücksichtigung und damit eine vorrangige Umrüstung im Ortsbezirk 3 ist, wie bereits im Bericht B 311 vom 06.07.2020 beschrieben, gegenwärtig nicht umsetzbar, da aufgrund der Ergebnisse der Mastprüfungen aus Sicherheitsgründen zunächst vorrangig auch in anderen Stadtteilen eine erhebliche Anzahl von Gasbeleuchtungsmasten auszutauschen sind. Beauftragungen und Mittelabfluss. In der Zeit vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2020 wurden die technischen Planungen für den Umbau der Gasbeleuchtung in 34 Straßen abgeschlossen. In 16 Straßen davon erfolgte bereits die Umrüstung. Die durch die laufenden Baumaßnahmen gebundenen Haushaltsmittel betrugen zum 31.12.2020: 3.283.803,87 Euro. Vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2020 wurden für die Umrüstung der Gasbeleuchtung Haushaltsmittel in Höhe von 4.952.514,33 Euro abgerechnet. Erläuterung. Aufgrund technisch oder finanziell bedingter Veränderungen beim Umrüsten von Gasleuchten kann die ursprünglich vorgesehene Priorisierung nicht immer eingehalten werden. Die Ausführung einiger Maßnahmen muss verschoben werden, teilweise werden zusätzliche Maßnahmen neu aufgenommen.