Skip to main content Skip to navigation Skip to footer

Meine Nachbarschaft: Schopenhauerstraße

Vorlage

Idee

Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Deine Nachbarschaft

Vorlagen

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 4

Rechtswidriges Halten und Parken von Pkw in der Heidestraße

28.10.2025 · Aktualisiert: 05.12.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2025, OM 7618 entstanden aus Vorlage: OF 558/4 vom 06.10.2025 Betreff: Rechtswidriges Halten und Parken von Pkw in der Heidestraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, wie die durch falsches Halten und Parken verursachten gefährlichen Verkehrssituationen in der Heidestraße zwischen Eskişehirplatz und Bornheimer Fünffingerplätzchen entschärft werden können. Vorstellbar wären beispielsweise regelmäßige polizeiliche Kontrollen und die Einrichtung von Anlieferungsparkflächen. Begründung: Anwohnende berichten, dass durch den Anlieferverkehr der vielen Geschäfte und gastronomischen Betriebe, Paketboten, aber auch durch zahlreiche Falschparkende auf diesem Straßenteilstück der fließende Verkehr beeinträchtigt wird. Zusätzlich entstehen gefährliche Situationen für Personen, die die Straße überqueren möchten, und Lärm. Dieses massive Phänomen ist tagsüber, aber auch in den Abendstunden zu beobachten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein

OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 3

Fahrradständer in der Schopenhauerstraße

16.10.2025 · Aktualisiert: 12.11.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2025, OF 950/3 Betreff: Fahrradständer in der Schopenhauerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge prüfen und berichten, ob der Fußgängerübergang vor der Schopenhauerstraße 10-12 derart erweitert werden kann, dass dort Fahrradständer, vor allem auch für Lastenräder eingerichtet werden können. Begründung: In den engen Straßen rund um den Heideplatz gibt es einen hohen Bedarf an Fahrrad - und Lastenfahrradstellplätzen. Aus Mangel an geeigneten Abstellplätzen wird häufig vor dem Jugendhaus Heideplatz geparkt, die Fahrradständer sind aber reserviert für die Besucher/innen und Mitarbeiter/innen. Die an den Fußgängerübergang angrenzende (Park-)fläche vor dem Haus in der Schopenhauerstraße 10-12 (s. Fotos) könnte sich in den engen Straßen als Fläche für Fahrradständer eignen. Sollte es möglich sein, dort zwischen Fußgängerüberweg und Einfahrt Fahrradständer einzurichten, sollte das möglichst bald umgesetzt werden, die Parkplatznot ist groß. Fotos: F. Merkel Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 30.10.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 950/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

Weiter lesen
OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 3

Fahrradbügel obere Martin-Luther-Straße

09.10.2025 · Aktualisiert: 12.11.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2025, OF 949/3 Betreff: Fahrradbügel obere Martin-Luther-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, auf der oberen Martin-Luther-Straße, auf dem breiten Gehweg neben und hinter den Bäumen auf Höhe der Hausnummern 28 und 32 Fahrradbügel zu errichten. Außerdem soll an der Einmündung der oberen Martin-Luther-Straße vom Rondell kommend auf der östlichen Seite durch die Errichtung von Fahrradbügeln auf dem Gehweg rechts und links der Überquerungsmöglichkeit (mit ausreichend Platz für die Querung) verhindert werden, dass der Querungsbereich zu geparkt wird. Begründung: Bürgerinnen verwiesen auf den hohen Bedarf an Fahrradbügeln auf der oberen Martin-Luther-Straße. Durch die Errichtung auf dem Gehweg neben und hinter den Bäumen könnten darüber hinaus die Baumscheiben besser geschützt werden, die im Moment von Autos zugestellt werden. Die Einmündung der Straße auf der östlichen Seite ist regelmäßig so zugeparkt, dass kein Durchkommen mehr möglich ist und die Straße dort nicht überquert werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 30.10.2025, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 949/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

Weiter lesen
OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 4

Rechtswidriges Halten und Parken von Pkw in der Heidestraße

06.10.2025 · Aktualisiert: 15.10.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2025, OF 558/4 Betreff: Rechtswidriges Halten und Parken von Pkw in der Heidestraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, wie die durch falsches Halten und Parken verursachten Verkehrssituationen in der Heidestraße zwischen Eskişehirplatz und Bornheimer Fünffingerplätzchen entschärft werden können. Vorstellbar wären bspw. regelmäßige polizeiliche Kontrollen und die Einrichtung von Anlieferungsparkflächen. Begründung: Anwohnende berichten, dass durch den Anlieferverkehr der vielen Geschäfte und gastronomischen Betriebe, Paketboten, aber auch durch zahlreiche Falschparkende auf diesem Straßenteilstück der fließende Verkehr beeinträchtigt wird. Zusätzlich entstehen Lärm und gefährliche Situationen für Personen, die die Straße überqueren möchten. Dieses massive Phänomen ist tagsüber, aber auch in den Abendstunden zu beobachten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4

Partei: GRÜNE

Weiter lesen
OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 4

Nutzung des Gehwegs in der Gronauer Straße

20.09.2025 · Aktualisiert: 15.10.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2025, OF 557/4 Betreff: Nutzung des Gehwegs in der Gronauer Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen möglich sind, um den südlichen Gehweg auf der Gronauer Straße passierbar zu machen, ohne auf die Fahrbahn ausweichen zu müssen, sei es für Personen mit Rollstuhl, Kinderwagen, Senioren oder Kinder. Begründung: Der Abschnitt der Gronauer Straße zwischen Rendeler Straße und Berger Straße ist durch die auf dem Gehweg parkenden Autos schon sehr schmal. Stehen dann noch Hindernisse darauf, ist er praktisch kaum passierbar. Fotos: Privat Antragsteller: GRÜNE SPD Volt dFfm Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4

Parteien: GRÜNE, SPD, Volt, dFfm

Weiter lesen
OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 3

Vollumfängliche Neugestaltung für den Merianplatz

11.09.2025 · Aktualisiert: 18.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2025, OM 7463 entstanden aus Vorlage: OF 906/3 vom 28.08.2025 Betreff: Vollumfängliche Neugestaltung für den Merianplatz Der Magistrat wird gebeten, anlässlich der Neupflanzung der Bäume, ein umfassendes Neugestaltungskonzept vorzulegen, das einer stärkeren Begrünung und einer erhöhten Aufenthaltsqualität dient. Das Konzept soll mit Bürgerbeteiligung erstellt werden. Für eine Neugestaltung schlagen wir folgende Aspekte vor: A) Für eine stärkere Begrünung, die sich positiv auf die Luftqualität, die Außentemperatur sowie die Aufenthaltsqualität auswirkt: 1.mehr begrünte Wege einzurichten; 2. schattenspendende Bäume zu pflanzen; 3. einen Trinkwasserbrunnen zu errichten; 4. Urban Gardening zu ermöglichen, beispielsweise in Form von Hochbeeten, die in partizipativer Art und Weise in der Nachbarschaft zum Merianplatz gepflegt werden. Zusätzlich oder alternativ begrünte Pergolas, wie sie am Paul-Arnsberg-Platz zu finden sind oder Sonnensegel wären überall dort eine Alternative, wo schattenspendende Bäume nicht gepflanzt werden können. B) Für mehr Aufenthaltsqualität, die auch verkehrssicherheitsrelevante Aspekte mit einbezieht, plädieret der Ortsbeirat dafür, 1. weiterhin einen Aufenthalt ohne Konsumzwang zu ermöglichen und daher ausreichend Sitzmöglichkeiten bereitzustellen; 2. den Durchgangsverkehr von Fahrradfahrern zwischen Luisenstraße und Musikantenweg (als Querverbindung) für Fußgänger sicherer zu machen. Dies könnte beispielsweise mit einer leicht geschlängelten, asphaltierten und als Radweg markierten Fläche erreicht werden und den Fahrradfahrern als Leitlinie dienen, um das wilde Kreuzen des Merianplatzes zu verhindern (ähnlich wie an der Hauptwache). Begründung: Die Vergiftung der Platanen auf dem Merianplatz hat den Ortsbeirat fassungslos zurückgelassen. Auch die hohe Anteilnahme der Bürgerinnen und Bürger zeigte, wie sehr der Platz geschätzt wird. Daher sollte jede Neugestaltung unbedingt mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geplant werden, die sich bei Urban Gardening Maßnahmen auch dauerhaft einbringen können. Die Bäume müssen so gut wie möglich ersetzt werden. Öffentliche Orte müssen für die Zukunft gewappnet und hitzeresistenter werden. Der Temperaturanstieg trifft insbesondere Senioren und Kinder stärker als andere gesellschaftliche Gruppen. Da der Merianplatz als einer der größeren öffentlichen (und versiegelten) Orte im Nordend viel Potenzial bietet, soll die Vergiftung der Platanen zum Anlass genommen werden, mit der zukünftigen Planung über den Status quo an Begrünung hinauszugehen. Eine Neugestaltung soll zudem unbedingt genutzt werden, um die für alle Verkehrsteilnehmer unbefriedigende Situation zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 3

Fahrradbügel und Zebrastreifen für Ki.Bi.Z Schopenhauer

11.09.2025 · Aktualisiert: 18.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2025, OM 7467 entstanden aus Vorlage: OF 918/3 vom 11.06.2025 Betreff: Fahrradbügel und Zebrastreifen für Ki.Bi.Z Schopenhauer Der Magistrat wird gebeten, vor der Schopenhauerstraße 9, dem Kindergarten Ki.Bi.Z Schopenhauer, einen Parkplatz in einen Fahrradstellplatz umzuwandeln und mindestens zwei Fahrradbügel zu installieren. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und berichten, ob ein Zebrastreifen auf der Schopenhauerstraße aufgebracht werden kann, der den Kindern den Weg zum Spielplatz Heideplatz erleichtert. Begründung: Die Leitung des Kindergartens hat sich mit dem Wunsch nach Fahrradabstellmöglichkeiten und einer sicheren Querungsmöglichkeit zum gegenüberliegenden Spielplatz Heideplatz an den Ortsbeirat gewandt. Der Ortsbeirat entspricht diesem Wunsch im Sinne kurzer und sicherer Wege, auch und gerade für die Kleinsten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 3

Fehlende Fahrradbügel in der Burgstraße

11.09.2025 · Aktualisiert: 18.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2025, OM 7466 entstanden aus Vorlage: OF 916/3 vom 26.08.2025 Betreff: Fehlende Fahrradbügel in der Burgstraße Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Burgstraße zwischen Martin-Luther-Kirche und Bornheimer Landstraße Fahrradbügel anzubringen. Der Ortsbeirat kann sich Bügel vor den Häusern Burgstraße 9 und Burgstraße 11 vorstellen. Hierfür müssten zwei Kfz-Parkplätze wegfallen. Begründung: Im angesprochenen Bereich der Burgstraße fehlen Fahrradabstellmöglichkeiten gänzlich. Es gibt Fahrradparkplätze vor der Schule und der Bornheimer Landwehr. Dazwischen aber wird jeder Laternenmast genutzt, an viele Vorgartenzäunen sind von außen Fahrräder angeschlossen, wodurch der Gehweg verschmälert wird. Bedarf ist offensichtlich vorhanden. Vor diesem Hintergrund ist die Umwandlung von zwei Parkplätzen vertretbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 4

Begrünung einer Mauer im oberen Bornheim

09.09.2025 · Aktualisiert: 23.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2025, OM 7370 entstanden aus Vorlage: OF 553/4 vom 15.08.2025 Betreff: Begrünung einer Mauer im oberen Bornheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Begrünung einer Mauer mit Rankpflanzen möglich ist. Die Mauer befindet sich in der kleinen Grünanlage zwischen Kohlbrandstraße 26 und Berger Straße 385. Begründung: Eine Begrünung dieser Mauer würde die Aufenthaltsqualität der kleinen Grünanlage weiter steigern. Anwohnende berichten, dass sie die Anlage als kleine Oase betrachten und sich dort sehr gerne aufhalten. Fotos: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 4

Anbringung von Pollern in der Eichwaldstraße, um Falschparken zu unterbinden

09.09.2025 · Aktualisiert: 23.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2025, OM 7366 entstanden aus Vorlage: OF 548/4 vom 20.08.2025 Betreff: Anbringung von Pollern in der Eichwaldstraße, um Falschparken zu unterbinden Der Magistrat wird gebeten, in der Halteverbotszone ab der Einmündung aus der Berger Straße in die Eichwaldstraße auf der rechten Seite Poller zwischen Fahrbahn und Gehweg anzubringen. Begründung: Das Halteverbot wird nicht eingehalten und eine Dauerüberwachung durch Ordnungskräfte an dieser Stelle ist nicht möglich. Das hat zur Folge, dass der Gehweg nur sehr eingeschränkt genutzt werden kann und Fußgänger auf die Fahrbahn ausweichen. Zudem wird ein Durchkommen des fließenden Verkehrs, vor allem von Rettungskräften, erheblich beeinträchtigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 4

Fußgänger über die Saalburgstraße: Hopp, hopp

09.09.2025 · Aktualisiert: 23.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2025, OM 7367 entstanden aus Vorlage: OF 550/4 vom 26.08.2025 Betreff: Fußgänger über die Saalburgstraße: Hopp, hopp Der Magistrat wird gebeten, entweder öffentlich und klar darzulegen, warum die Schaltzeit der Ampel für den Fußverkehr über die Saalburgstraße in Höhe der Berger Straße auf fünf Sekunden verkürzt wurde oder diese Neuregelung zurückzunehmen. Begründung: Den Ortsbeirat erreichen Nachrichten von Menschen, die die Saalburgstraße in Höhe der Berger Straße regelmäßig queren und festgestellt haben, dass die Fußgängerampel seit einiger Zeit nur mehr fünf Sekunden Grün zeigt. Das reicht bei nicht mehr so Hurtigen nicht mal mehr bis zur ersten Trambahnschiene. Dort sei die Frage erlaubt: Nachlass ordentlich geregelt, mutig weiter oder umkehren? Nicht allen ist die Idee der Räumzeit (Zeit, bis der querende Verkehr Grün bekommt) geläufig. Möglicherweise wurde nicht bedacht, dass an dieser prominenten Stelle am Bornheimer Wochenmarkt sehr schnell ein Thema draus wird, das der Ortsbeirat dann an der Backe hat. Es wäre selbständige Öffentlichkeitsarbeit angebracht, vergleichbar der des Grünflächenamtes, das den Medien wie auch dem Ortsbeirat mitteilt, wenn demnächst irgendwo die Kettensäge zum Einsatz kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein

OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 3

Grünschnitt in der Burgstraße 56

27.08.2025 · Aktualisiert: 18.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2025, OF 917/3 Betreff: Grünschnitt in der Burgstraße 56 In Hessen, wie im gesamten Bundesgebiet, gilt vom 1. März bis 30. September ein Verbot für das Schneiden oder Entfernen von Hecken, lebenden Zäunen, Gebüschen und anderen Gehölzen. Ein Verstoß gegen diese Regelung kann als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden. Dies vorausgeschickt, fragt der OBR3 den Magistrat (Grünflächenamt), ob ihm bekannt ist, dass dieser Tage im Hinterhof des Hauses Burgstraße 56 alle Hecken, Gebüsche und andere Gehölze restlos entfernt wurden, bittet um Auskunft darüber, was er gegen diesen brutalen Kahlschlag nebst der Zerstörung von Lebensraum für Vögel, Insekten etc. zu tun gedenkt. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1274 2025 Die Vorlage OF 917/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

Partei: Linke

Weiter lesen
OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 4

Bebauung des Areals Heidestraße/Petterweilstraße

25.08.2025 · Aktualisiert: 24.09.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2025, OF 549/4 Betreff: Bebauung des Areals Heidestraße/Petterweilstraße der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten zu den folgenden Fragen Auskunft zu erteilen: A_Kann die Stadt Frankfurt mit der ABG Kontakt aufnehmen und besprechen ob für eine Großfamilie eine Wohnung zielgerichtet gestaltet werden kann? B_Welche Flurstücke, 15/1, 15/2, 15/3, 60/15, 61/15, 63/15, 65/15, 66/15, 67/15, 68/15, 15/4, 15/6, 49/14, 50/14, 51/14, 73/14, 74/14, 71/15 im Areal sind im Besitz der Stadt Frankfurt, der ABG und privaten Besitzer*innen? C_Welche Bruttogeschossfläche wird erstellt? D_Können die Wohnungen, aufgrund der stark fortgeschrittenen Gentrifizierung im 1. Förderweg mit 99 Jahren Bindung gebaut werden? Wenn Nein, warum nicht? E_Welche Anzahl von Wohnungen und mit welcher Aufteilung wird gebaut? Wie groß wird die Gesamtfläche der Wohnungen sein? F_Nach welchem energetischen Standard werden die Wohnungen gebaut? G_Werden Anlagen zur Erzeugung von Strom und/oder Wärme in die Bebauung integriert und wenn Ja, welche sind das? H_Welche Formen der Fassaden- und Dachbegrünung sind angedacht? I_Ist für die Bebauung angedacht ein Brauchwassersystem zur Bewässerung der Grünflächen und Toiletten einzubauen? Ist es möglich auch Regenwasser von umliegenden Dächern zu sammeln und dem Grünflächenamt und den Anwohner*innen zur Verfügung zu stellen? Wird zwischen Trinkwasser, Grauwasser und Abwasser unterschieden werden? Wird die Wärme des Grauwassers mit einem Wärmetauscher das Warmwasser vorwärmen können? J_Werden alle Wohnungen barrierefrei sein und wenn ja, nach welchem Standard? K_Wird es einen barrierefreien, gemeinsamen Raum für Treffen der Hausgemeinschaft geben? L_Ist eine Waschküche und ein Trockenraum angedacht? M_Welche Anzahl von Stellplätzen muss bzw. soll gebaut werden und wie viele davon sollen dem Carsharing und Behinderten zugeordnet werden? Mit dem Blick auf die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr: Welche Anzahl von Stellplätzen soll ausgelöst werden? Welche Anzahl von ebenerdig zugänglichen Fahrradabstellplätzen werden auf dem Gelände bereitgestellt? N_Wird die Wegebeziehung und die öffentliche Grünfläche zwischen der Petterweilstr. und der Heidestr. uneingeschränkt erhalten bleiben? Wem obliegt die Gestaltung der Fläche und wie soll Sie zukünftig aussehen? Können auf dem Areal Bäume erhalten oder gepflanzt werden, die Dachhöhe erreichen, um die Liegenschaft angenehm zu verschatten? O_Gibt es die Möglichkeit, z.B. mit einem Steg, die Liegenschaft mit dem Dach des Bunkers zu verbinden um dort eine Spielfläche zu gestalten und/oder werden die Wohnungen mit Balkonen errichtet? P_Für wann ist der Baubeginn und die Fertigstellung geplant? Vielen Dank an die Mitglieder von Care Revolution Rhein Main, die den Antrag zum größten Teil selbst erarbeitet haben. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 09.09.2025, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 549/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU und dFfm gegen Linke, Volt und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); fraktionslos (= Enthaltung)

Partei: Linke

Weiter lesen
OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 4

Überquerung der Berger Straße zwischen Uhrtürmchen und Eichwaldstraße ermöglichen

24.06.2025 · Aktualisiert: 07.10.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7131 entstanden aus Vorlage: OF 522/4 vom 02.06.2025 Betreff: Überquerung der Berger Straße zwischen Uhrtürmchen und Eichwaldstraße ermöglichen Vorgang: NR 482/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; OM 6168/24 OBR 4; ST 523/25 Der Magistrat wird erneut gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Berger Straße im Abschnitt der Hausnummern 152 bis 174 auch vom östlichen Gehweg aus überquert werden kann. Die oben genannte Stellungnahme weist der Ortsbeirat zurück. Neben der Querungsmöglichkeit wird darum gebeten, den im benannten Abschnitt befindlichen Briefkasten für Nutzer*innen zugänglich zu machen. Begründung: Die verabschiedete Vorlage NR 482 ‚Sondernutzung für die Außengastronomie' stellt klar: "...ist zu gewährleisten, dass 1. die Sondernutzung den öffentlichen Charakter der Flächen nicht beeinträchtigt und ausreichend Platz für den Aufenthalt zu Fuß gehender verbleibt. Zudem müssen Barrierefreiheit und Querungsmöglichkeiten weiterhin uneingeschränkt gegeben sowie die allgemeine Verkehrssicherheit gewährleistet sein; ...". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 19.09.2022, NR 482 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2024, OM 6168 Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 523 Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2025, ST 1708

OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 3

Vergiftete Platanen am Merianbad: Ortsbeirat setzt Belohnung aus

19.05.2025 · Aktualisiert: 02.06.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2025, OF 888/3 Betreff: Vergiftete Platanen am Merianbad: Ortsbeirat setzt Belohnung aus Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, aus den Mitteln für Öffentlichkeitsarbeit werden EUR 500 zur Verfügung gestellt für die Auslobung einer Belohnung für sachdienliche Hinweise, die zur Ergreifung der Täter führen, die die Bäume am Merianplatz vergiftet haben, sowie für die Öffentlichkeitsarbeit (Flugblätter, Plakate) zur Bekanntmachung in der Bevölkerung. Begründung: Bei einem Ortstermin am Merianbad hat sich die Interessengemeinschaft Untere Berger Straße bereiterklärt mit EUR 500 die Auslobung einer Belohnung für sachdienliche Hinweise zur Vergiftung der Bäume am Merianplatz zu unterstützen. Der Ortsbeirat 3 beteiligt sich mit Mitteln aus seinem Budget für Öffentlichkeitsarbeit. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 22.05.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 888/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach ". .die Bäume am Merianplatz vergiftet haben" der Satz beendet wird. Nachfolgend wird angefügt: "Für die Öffentlichkeitsarbeit (Flugblätter, Plakate) zur Bekanntmachung in der Bevölkerung werden zusätzlich 300 Euro bereitgestellt." Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und Volt gegen Linke, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Parteien: GRÜNE, CDU

Weiter lesen
OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 3

Zusätzliche Müllbehälter für das Nordend

24.04.2025 · Aktualisiert: 23.07.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6830 entstanden aus Vorlage: OF 872/3 vom 13.03.2025 Betreff: Zusätzliche Müllbehälter für das Nordend Die öffentlichen Plätze im Nordend sowie der neu gestaltete Oeder Weg erfreuen sich großer Beliebtheit. Die ständig steigende Zahl an Kiosken versorgt das Publikum den ganzen Abend mit Speisen und Getränken. Die vorhandenen Mülleimer sind darauf nicht ausgelegt und können das entstehende Müllaufkommen nicht aufnehmen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Plätze mit zusätzlichen Mülltonnen zu bestücken: - Oeder Weg im Bereich der Kreuzung Jahnstraße/Ecke Querstraße; - Oeder Weg im Bereich der Parklets und Aufenthaltsflächen in den Bereichen am Eiscafé Olimpio, am Imbiss Aroma Vegetarian & More und am Oedi Kiosk an der Kreuzung Stalburgstraße; - Matthias-Beltz-Platz im Bereich um den Kiosk Gudes; - auf dem Luisenplatz im Bereich um das Restaurant Forno d'Oro; - auf dem Merianplatz im Bereich um die Bänke auf den Lüftungsschächten. Sollte der Magistrat Möglichkeiten sehen, die Müllbeseitigung gemeinsam mit den dort jeweils ansässigen Gastronomiebetrieben zu organisieren, wäre das sicherlich ein zielführender Lösungsansatz. Begründung: Die Müllmenge, die auf den Straßen liegt, ist für die Anwohnerschaft ein ständiges Ärgernis und die Beseitigung könnte durch zusätzliche Mülltonnen sicherlich verbessert werden. Entstehende zusätzliche Kosten könnten sicherlich über die Tourismusabgabe finanziert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.07.2025, ST 1217

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 4

Samstags autofrei rund um den Wochenmarkt am Bornheimer Uhrtürmchen

22.04.2025 · Aktualisiert: 24.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6803 entstanden aus Vorlage: OF 498/4 vom 30.03.2025 Betreff: Samstags autofrei rund um den Wochenmarkt am Bornheimer Uhrtürmchen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wie eine (teilweise) Sperrung der Zufahrten zum Bornheimer Wochenmarkt an Samstagen möglich ist. Um das Fortkommen flüssig zu halten und gefährliche Verkehrssituationen zu minimieren, könnten die Zufahrten Wiesenstraße und Spessartstraße für den individuellen Pkw-Verkehr gesperrt werden. Zu- bzw. Durchfahrt sollten nur die Marktbeschicker, Rettungsfahrzeuge und Anwohnende erhalten. Denkbar ist, die Wirkung dieser Maßnahmen in einer mehrmonatigen Testphase zu prüfen. Begründung: Sehr häufig wird dem Ortsbeirat geschildert, welche drangvolle Enge insbesondere an Samstagen auf der Berger Straße und rund um den Bornheimer Wochenmarkt herrscht. Dabei kommt es zu gefährlichen Situationen und teilweise rücksichtslosem Verhalten, wenn sich zu Fuß Gehende, Radfahrende und Autofahrende an diesen Engstellen begegnen. Um das Schlendern auf der Berger-Einkaufsstraße und dem Wochenmarkt in entspannterer und sicherer Atmosphäre weiterhin genießen zu können, wäre die zeitweise Herausnahme von fahrenden und parkenden Pkws ein probates und von zahlreichen Bürger*innen gefordertes Mittel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2025, ST 1487 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 09.09.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 4

Sicherheit für das 20. Bernemer Weinfest 2025 sicherstellen

22.04.2025 · Aktualisiert: 19.08.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6806 entstanden aus Vorlage: OF 505/4 vom 17.04.2025 Betreff: Sicherheit für das 20. Bernemer Weinfest 2025 sicherstellen Vorgang: E 217/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24 Der Magistrat wird gebeten, das 20. Bernemer Weinfest vom Gewerbeverein Bornheim Mitte e. V. bei der Finanzierung des Zufahrtsschutzes für das diesjährige Straßenfest "20. Bernemer Weinfest" auf der Berger Straße im Rahmen des 20. Bernemer Weinfest zu unterstützen. Die Maßnahme soll umgehend durch die Stabsstelle Stadtmarketing im Dezernat IV aus dem Sondertopf "Unterstützung großer Frankfurter Feste" finanziert werden. Die Kosten für den erforderlichen Zufahrtsschutz belaufen sich derzeit auf von dem Gewerbeverein Bornheim Mitte e. V. geschätzte 85.000 Euro. Das Geld ist schnellstmöglich an den Gewerbeverein Bornheim Mitte e. V. auszuzahlen. Begründung: Aufgrund der aktuellen Geschehnislage in Deutschland ist in diesem Jahr erstmalig ein sogenannter Zufahrtsschutz seitens der hessischen Landesregierung für das 20. Bernemer Weinfest angeordnet worden. Die Kosten für eine solche Maßnahme sind extrem und zu hoch, um von einem ehrenamtlichen Verein getragen werden zu können. Auch ist es dem Gewerbeverein Bornheim Mitte e. V. bei einer solchen Summe nicht möglich, in Vorlage zu treten. Da die Stadt Frankfurt für solche Fälle bereits durch den Sondertopf "Unterstützung großer Frankfurter Feste" vorgesorgt hat, damit auch in Bornheim weiterhin sicher Feste gefeiert werden können, sieht der Ortsbeirat darin die effektivste Lösung, um eine Absage des 20. Bernemer Weinfestes 2025 zu verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 217 Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2025, ST 1394

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 4

Ausfahrt ermöglichen - Sperrfläche auf der Heidestraße einrichten

22.04.2025 · Aktualisiert: 06.08.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6802 entstanden aus Vorlage: OF 497/4 vom 02.04.2025 Betreff: Ausfahrt ermöglichen - Sperrfläche auf der Heidestraße einrichten Der Magistrat wird gebeten, die Sperrfläche vor der Ausfahrt der Heidestraße 120 A bis K um einen bis 1,5 Meter zu erweitern bzw. den Parkwinkel entsprechend zu versetzen, um eine sichere Ausfahrt zu ermöglichen. Begründung: Die Heidestraße ist an dieser Stelle sehr eng. Es kommen parkende Fahrzeuge auf beiden Seiten der Heidestraße hinzu: auf der rechten Seite stehen die Fahrzeuge auf der Straße, während auf der linken Seite Gehwegparken erlaubt ist. Die aktuelle Sperrfläche umfasst lediglich den Bereich der Ausfahrt. Somit ist der Winkel für die Ausfahrt sehr eng und das Abbiegen auf die Heidestraße häufig nicht möglich. Eine größere Sperrfläche südlich der Ausfahrt (siehe Bild) würde den Winkel für Ausfahrende so vergrößern, dass die Ausfahrt wieder reibungslos möglich wäre. Quelle: Google Maps Fotos: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1327

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 4

Sicherheit für den Bernemer Mittwoch 2025 sicherstellen

22.04.2025 · Aktualisiert: 23.07.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6801 entstanden aus Vorlage: OF 496/4 vom 08.04.2025 Betreff: Sicherheit für den Bernemer Mittwoch 2025 sicherstellen Vorgang: E 217/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24 Der Magistrat wird gebeten, die Bernemer Kerwegesellschaft bei der Finanzierung des Zufahrtsschutzes für das diesjährige Straßenfest "Bernemer Mittwoch" am 13. August 2025 auf der oberen Berger Straße im Rahmen der Bernemer Kerb zu unterstützen. Die Maßnahme soll umgehend durch die Stabsstelle Stadtmarketing im Dezernat IV aus dem Sondertopf "Unterstützung großer Frankfurter Feste" finanziert werden. Die Kosten für den erforderlichen Zufahrtsschutz belaufen sich derzeit auf von der Kerwegesellschaft geschätzte 85.000 Euro. Das Geld ist schnellstmöglich an die Bernemer Kerwegesellschaft auszuzahlen. Begründung: Aufgrund der aktuellen Geschehnislage in Deutschland ist in diesem Jahr erstmalig ein sogenannter Zufahrtsschutz seitens der hessischen Landesregierung für den Bernemer Mittwoch angeordnet worden. Die Kosten für eine solche Maßnahme sind extrem und zu hoch, um von einem ehrenamtlichen Verein getragen werden zu können. Auch ist es der Kerwegesellschaft bei einer solchen Summe nicht möglich, in Vorlage zu treten. Da die Stadt Frankfurt für solche Fälle bereits durch den Sondertopf "Unterstützung großer Frankfurter Feste" vorgesorgt hat, damit auch in Bornheim weiterhin sicher Feste gefeiert werden können, sieht der Ortsbeirat darin die effektivste Lösung, um eine Absage des Bernemer Mittwochs 2025 zu verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 217 Stellungnahme des Magistrats vom 21.07.2025, ST 1233

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 3

Einrichtung eines Behindertenparkplatzes am Jugendhaus am Heideplatz

27.03.2025 · Aktualisiert: 03.06.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.03.2025, OM 6762 entstanden aus Vorlage: OF 842/3 vom 13.03.2025 Betreff: Einrichtung eines Behindertenparkplatzes am Jugendhaus am Heideplatz Der Magistrat wird gebeten, eine geeignete Fläche für einen Behindertenparkplatz am Jugendhaus am Heideplatz zu identifizieren und diesen zeitnah auszuweisen, um die Barrierefreiheit und Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger im Nordend zu gewährleisten. Begründung: Derzeit gibt es in unmittelbarer Nähe des Jugendhauses keine ausgewiesene Parkmöglichkeit für Menschen mit Behinderung. Dies stellt eine erhebliche Einschränkung für Besucherinnen und Besucher mit eingeschränkter Mobilität dar und erschwert ihnen den Zugang zu den Angeboten des Jugendhauses. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2025, ST 857

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 3

Leer stehende Hausmeisterwohnungen im Nordend sanieren und vermieten

27.03.2025 · Aktualisiert: 11.06.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.03.2025, OM 6765 entstanden aus Vorlage: OF 847/3 vom 11.03.2025 Betreff: Leer stehende Hausmeisterwohnungen im Nordend sanieren und vermieten Vorgang: OM 5915/24 OBR 3; V 1049/24 OBR 3; ST 288/25 Der Magistrat wird gebeten, die seit Jahren leer stehenden Hausmeisterwohnungen im Nordend, insbesondere die zwei Wohnungen in der Martin-Luther-Straße 55, die zwei Wohnungen in der Hartmann-Ibach-Straße 54 und die drei Wohnungen in der Lenaustraße 79, umgehend zu sanieren und zu vermieten. Begründung: In der Stellungnahme vom 21.02.2025, ST 288, werden die oben genannten Wohnungen im Nordend als leer stehend und sanierungsbedürftig benannt. Bereits in der Anregung vom 12.09.2024, OM 5915, wird der Magistrat aufgefordert, zum jahrelangen Leerstand in der Lenaustraße 79 Stellung zu beziehen und diesen Missstand zu beseitigen. Angesichts der Wohnungsnot in Frankfurt stellt der jahrelange Leerstand städtischer Wohnungen eine unverantwortliche Untätigkeit seitens des Magistrats dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2024, OM 5915 Auskunftsersuchen vom 07.11.2024, V 1049 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2025, ST 288 Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2025, ST 916

OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 4

20. Bornheimer Weinfest: Unterstützung bei der Umsetzung des Sicherheitskonzepts mit Mitteln aus dem Budget „Frankfurter Feste sichern“

09.03.2025 · Aktualisiert: 03.04.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2025, OF 487/4 Betreff: 20. Bornheimer Weinfest: Unterstützung bei der Umsetzung des Sicherheitskonzepts mit Mitteln aus dem Budget "Frankfurter Feste sichern" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um finanzielle Zuwendung für das 20. Bornheimer Weinfest 2025 (30. April bis 4. Mai 2025). Mit einem Betrag in Höhe von 2.500 Euro soll die Bühnentechnik aus dem Budget "Frankfurter Feste sichern" unterstützt werden. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Das Bornheimer Weinfest wird vom Gewerbeverein Bornheim Mitte seit 19 Jahren auf dem Bornheimer Fünffingerplätzchen und einem Teil der Berger Straße veranstaltet, um durch gemeinschaftliches Erleben die Aufmerksamkeit auf diesen Teil Bornheims zu lenken. In den meisten Jahren konnten auch Überschüsse erwirtschaftet werden, die in andere Aktivitäten einflossen, wie zum Beispiel eine festliche Beleuchtung der Berger Straße zur Adventszeit. Das Fest erfreut sich wachsender Beliebtheit in Bornheim und darüber hinaus. In zwei Corona-Jahren fiel es aus. Mittlerweile sind durch verschärfte Vorschriften und rasant verteuerte Dienstleistungen die zu kalkulierenden Kosten enorm gestiegen, sodass in verschiedenen Richtungen nach Unterstützung für das Fest gesucht wird. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU FDP Volt fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 4 am 25.03.2025, TO II, TOP 10 Beschluss: Initiative OI 96 2025 Die Vorlage OF 487/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

Parteien: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt, fraktionslos

Weiter lesen
OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 3

Parkanordnung untere Berger Straße

20.02.2025 · Aktualisiert: 24.06.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2025, OM 6575 entstanden aus Vorlage: OF 813/3 vom 05.01.2025 Betreff: Parkanordnung untere Berger Straße Der Magistrat wird gebeten, auf der unteren Berger Straße im Rahmen der vom Ortsbeirat 3 erbetenen Änderung der Parkanordnung eine einheitliche Parkregelung einzuführen. Die Regelung soll analog der Bevorrechtigung auf Parkraum in den umliegenden, bereits umgestellten Parkzonen erfolgen, d. h. das Parken ist generell kostenpflichtig mit Ausnahmen für Anwohner der dortigen Parkzone mit Parkausweis. Flächen der Außengastronomie auf Parkplätzen sollten zukünftig lediglich auf der westlichen Seite der unteren Berger Straße genehmigt werden, wenn dafür im Gegenzug der Fußweg komplett frei gehalten wird. Flächen der Außengastronomie auf Parkplätzen müssen jedes Jahr zum Berger Straßenfest geräumt werden. Begründung: Auf der unteren Berger Straße gilt eine unüberschaubare Anzahl an verschiedenen Parkanordnungen, wie z. B. Anwohnerparken, Kurzzeitparkplätze, gebührenpflichtige Parkplätze und Ladezonen. Eine einheitliche Regelung wäre wünschenswert, um den Schilderwald zu reduzieren. Parkscheinautomaten sind bereits vorhanden, müssten eventuell nur ergänzt werden. Die vom Ortsbeirat erbetene Änderung der Parkanordnung wird die Aufenthaltsqualität der Straße erhöhen, allerdings auch eine deutliche Reduzierung der Parkplätze mit sich bringen. Deshalb sollte auf der östlichen Seite keine Außengastronomie auf den verbleibenden Parkplätzen genehmigt werden, da dort der Gehweg breiter ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2025, ST 1023 Beratung im Ortsbeirat: 3

OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 4

Ostermarkt für Kinder am Bornheimer Uhrtürmchen 2025

26.01.2025 · Aktualisiert: 25.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2025, OF 473/4 Betreff: Ostermarkt für Kinder am Bornheimer Uhrtürmchen 2025 Der Ortsbeirat stellt dem Verein Abenteuerspielplatz Riederwald e. V. zur Finanzierung eines Teilprojektes, nämlich der Beschaffung des Holzes für Hasen, innerhalb des "Ostermarktes für Kinder" am Gründonnerstag 2025 (17.04.2025) einen Betrag in Höhe von 500 Euro zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der "Ostermarkt für Kinder" erfreut seit vielen Jahren nicht nur die Kinder, sondern trägt auch zur Attraktivität der Einkaufslage Berger Straße bei und steigert über die stadtweit eingesetzten Werbemittel (Plakate und Postkarten) auch deren Bekanntheit. Antragsteller: GRÜNE SPD Volt Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 4 am 18.02.2025, TO II, TOP 5 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 381 2025 Die Vorlage OF 473/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Parteien: GRÜNE, SPD, Volt

Weiter lesen
OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 3

Verbesserte Sicherheit untere Berger Straße

23.01.2025 · Aktualisiert: 12.11.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6380 entstanden aus Vorlage: OF 791/3 vom 20.11.2024 Betreff: Verbesserte Sicherheit untere Berger Straße Der Magistrat wird gebeten, auf der unteren Berger Straße zwischen Höhenstraße und Anlagenring das bestehende Schrägparken für Fahrzeuge zukünftig vollständig in Parallelparken am Straßenrand zu ändern. Im Zuge dieser Maßnahme sollen alle Straßenecken auf der gesamten unteren Berger Straße auf illegale Parkmöglichkeiten und Hindernisse auf den Bürgersteigen überprüft werden, um so nach deren Beseitigung übersichtliche und sichere Querungsmöglichkeiten für Fußgänger, insbesondere mobilitätseingeschränkte Personen, zu schaffen. Begründung: Die Sicherheitslage auf der unteren Berger Straße ist für Fahrradfahrende und zu Fuß Gehende (insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen) aufgrund der durch die Schrägparkplätze verursachten Enge und Unübersichtlichkeit als sehr prekär einzuschätzen. Eine ganze Serie von Anträgen des Ortsbeirats 3 mit Vorschlägen zur Verbesserung der Lage wurden vom Magistrat immer wieder abgelehnt mit der Begründung, dass es aus Sicht des Magistrats einer umfassenden Gesamtplanung bedarf, die im Hinblick auf die vorhandenen Kapazitäten erst einmal nicht in Aussicht gestellt werden kann. Der Ortsbeirat hat Verständnis für die Kapazitätsengpässe des Magistrats. Doch die hier vorgeschlagene Veränderung ist mit wenigen Ressourcen zu bewältigen und wäre eine sehr notwendige Zwischenlösung bis zu einer vermutlich auf Jahre nicht zu erwartenden Gesamtplanung. Diese Lösung fordern nicht nur fast alle Parteien des Ortsbeirates ein, sondern auch eine Mehrheit der Gewerbetreibenden. Die Situation in der unteren Berger Straße ist aus Sicht des Ortsbeirats so nicht länger haltbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 22.05.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 26.06.2025, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2025, TO I, TOP 67 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 30.10.2025, TO I, TOP 52 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 4

Für eine fußgängerfreundliche Wiesenstraße

21.01.2025 · Aktualisiert: 04.06.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6333 entstanden aus Vorlage: OF 464/4 vom 04.01.2025 Betreff: Für eine fußgängerfreundliche Wiesenstraße Der Magistrat wird gebeten, a) dem Bäcker (Wiesenstraße 30) zwischen Heidestraße und Petterweilstraße Außengastronomie im Bereich der jetzigen Autoparkplätze zu ermöglichen; b) das Gehwegparken auf der anderen Straßenseite (südwestliche Seite) aufzuheben; c) zu prüfen, wo in der Wiesenstraße Begrünung, insbesondere Bäume, möglich ist. Begründung: Die Wiesenstraße wird sehr stark von Fußgängerinnen und Fußgängern genutzt, weil sie von der U-Bahn-Station der Zuweg zum Günthersburgpark ist und umgekehrt zum zentralen Platz Bornheim Mitte führt, wo zweimal in der Woche auch der Wochenmarkt stattfindet. Da für die große Zahl der Fußgängerinnen und Fußgänger die Bürgersteige zu wenig Platz bieten, gehen viele zumindest streckenweise auf der Straße. Dem könnte durch die Abschaffung des Gehwegparkens entgegengewirkt werden. Mit der Außengastronomie der Bäckerei (Wiesenstraße 30) würde die Straße ohne großen Aufwand deutlich aufgewertet. In diesem Bereich können die Parkplätze außerhalb der Außengastronomie erhalten bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2025, ST 844 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 27.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)) · OB 4

Halbseitiges Gehwegparken in der Germaniastraße

21.01.2025 · Aktualisiert: 16.06.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6332 entstanden aus Vorlage: OF 462/4 vom 11.11.2024 Betreff: Halbseitiges Gehwegparken in der Germaniastraße Der Magistrat wird gebeten, in der Germaniastraße, ab Ecke Heidestraße, auf der rechten Seite im Bereich des Anwohnerparkens, das halbseitige Gehwegparken zu erlauben und ein entsprechendes Schild anzubringen. Begründung: Nachdem im September die Laternen ausgewechselt wurden, an denen die Schilder für das Bewohnerparken hingen, wurden in dem Bereich häufig Autofahrer als Falschparker angezeigt mit teilweise im absoluten Halteverbot und verbotswidrig auf dem Gehweg parken. Laut einer Anwohnerin war es die ganzen Jahre über geduldet, dass auf der rechten Seite halb auf dem Gehweg geparkt wurde. Würden Anwohner mit ihrem Fahrzeug - wie laut Schildern vorgesehen - auf der Straße parken, so käme kein größeres Fahrzeug, kein Müllauto oder Feuerwehr mehr durch die Straße (siehe Bilder). Germaniastraße linke Seite Germaniastraße rechte Seite Fotos: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2025, ST 952 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 27.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme

OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 3

Finanzierung der temporären Spielstraße Heideplatz 2025

09.01.2025 · Aktualisiert: 04.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2025, OF 810/3 Betreff: Finanzierung der temporären Spielstraße Heideplatz 2025 Der Ortsbeirat möge beschließen: Für die Finanzierung der temporären Spielstraße Heideplatz im Jahr 2025 an jedem Mittwoch vom 02.04.2025 bis 22.10.2025 werden aus den Mitteln des OBR-Budgets 7.500 Euro zur Verfügung gestellt. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die temporäre Spielstraße am Heideplatz ist ein seit vielen Jahren etabliertes Angebot des Abenteuerspielplatzes Riederwald im Stadtteil. Es ist pädagogisch wertvoll und schafft für Kinder zusätzliche Spiel-, Bewegungs- und Begegnungsmöglichkeiten. Es stärkt damit auch das soziale Miteinander im angrenzenden Sozialraum. Der OBR unterstützt dieses Angebot wie in der Vergangenheit auch in diesem Jahr wieder und übernimmt mit 7.500 Euro die Hälfte der Kosten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 371 2025 Die Vorlage OF 810/3 wird als gemeinsamer Antrag der GRÜNEN und SPD in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

Weiter lesen
OF (Antrag Ortsbeirat) · OB 3

Finanzierung der temporären Spielstraße Heideplatz 2025

04.01.2025 · Aktualisiert: 04.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2025, OF 809/3 Betreff: Finanzierung der temporären Spielstraße Heideplatz 2025 Der Ortsbeirat möge beschließen: Für die Finanzierung der temporären Spielstraße Heideplatz im Jahre 2025 an jedem Mittwoch vom 2.4. bis 22.10 2025 werden aus den Mitteln des Ortsbeiratsbudgets 7.500 Euro zur Verfügung gestellt. Damit wird die temporäre Spielstraße Heideplatz hälftig vom Ortsbeirat mitfinanziert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 809/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 810/3 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

Weiter lesen
OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Bewegungsmöglichkeiten und Spielangebote auch für ältere Kinder und Jugendliche im Nordend

07.11.2024 · Aktualisiert: 06.05.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2024, OM 6077 entstanden aus Vorlage: OF 775/3 vom 09.10.2024 Betreff: Bewegungsmöglichkeiten und Spielangebote auch für ältere Kinder und Jugendliche im Nordend In den letzten Jahren wurden viele Spielplätze im Nordend neu und attraktiver gestaltet. Allerdings sind diese Spielplätze in ihrer Struktur für Kinder bis zum Ende der Grundschulzeit attraktiv und generell nur für Kinder bis zum Alter von zwölf Jahren zugelassen. Kinder über zwölf Jahren brauchen jedoch auch wohnortnahe Bewegungsräume und geeignete Spielangebote, um sich zu entfalten. Jugendliche wollen ebenfalls wohnortnahe Räume, um sich zu treffen. Leider wurde auch bei neuen Planungen, wie der Erweiterung des Günthersburgparks, diese Gruppe zu wenig bedacht. Bislang weniger genutzte Flächen im Stadtteil sollten deshalb nochmals auf den Prüfstand gestellt werden, ob sie so gestaltet werden können, dass sie insbesondere von Jugendlichen als Treffpunkt genutzt werden können. Zugleich müssen natürlich auch die Interessen der Anlieger berücksichtigt werden. Das gilt für öffentliche Plätze, aber auch für Grünanlagen. Wünschenswert wäre die Beteiligung der Zielgruppe der Kinder und Jugendlichen bei Umgestaltungsmaßnahmen, etwa durch Anfragen bei Schulen, dem Jugendhaus Heideplatz, Kirchengemeinden und sonstigen Institutionen mit Jugendgruppen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit besteht, auf den Grünflächen - in der Klettenbergstraße; - in der Eysseneckstraße (z. B. unterer Teil zwischen Holzhausenstraße und Cronstettenstraße und/oder oberer Teil zwischen Cronstettenstraße und Adickesallee); - in der Hallgartenstraße; - im Oeder Weg zwischen Lersnerstraße und Fürstenbergerstraße Bewegungs- und Spielmöglichkeiten für Kinder im Alter von über zwölf Jahren zu schaffen. Diese könnten u. a. Folgende sein: - Tischtennisplatten; - Trampoline (siehe Hafenpark); - sonstige Fitnessgeräte; - ein Riesenschach (soweit Patenschaft für Figuren durch Kiosk oder Ähnliches möglich, z. B. Eysseneckstraße unterer Teil). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2025, ST 726 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 27.03.2025, TO I, TOP 44 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 3 am 24.04.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Leerstand in der Burgstraße 56 beenden

07.11.2024 · Aktualisiert: 31.03.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2024, OM 6080 entstanden aus Vorlage: OF 779/3 vom 24.10.2024 Betreff: Leerstand in der Burgstraße 56 beenden Vorgang: OM 2537/22 OBR 3; ST 1468/24 Der Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2024, ST 1468, ist zu entnehmen, dass die geplanten Um- und Ausbauten seit Längerem abgeschlossen sind. In Anbetracht dessen und angesichts der Tatsache, dass der Magistrat in ständigem Kontakt mit den Eigentümern steht, wird der Magistrat gebeten, diese Kontakte zu nutzen und die Eigentümer dringend zu bitten, die Wohnungen schnellstmöglich zu vermieten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2537 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2024, ST 1468 Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2025, ST 215 Aktenzeichen: 63-0

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Aufenthaltsqualität und Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden im Sandweg verbessern

07.11.2024 · Aktualisiert: 13.08.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2024, OM 6081 entstanden aus Vorlage: OF 781/3 vom 24.10.2024 Betreff: Aufenthaltsqualität und Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden im Sandweg verbessern Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, den Sandweg einheitlich an die neuesten Standards und Entwicklungen heranzuführen. Begründung: Gefühlt teilt sich der Sandweg in drei Sektoren mit unterschiedlichen Entwicklungsstadien auf. Insbesondere der Fußverkehr im südlichen Abschnitt braucht mehr Platz auf den teilweise sehr schmalen Gehwegen, während im mittleren und nördlichen Abschnitt mehr Begrünung hilfreich wäre. Da die Stadtverwaltung schon an anderen Stellen gezeigt hat, dass sie bei einem entsprechenden Auftrag zeitnah Verbesserungen herbeiführen kann, wird diese Anregung auf den Weg gebracht. Die Mitglieder des Ortsbeirates und die Bürger:innen, die dankenswerterweise die Anregung mit erarbeitet haben, sind sich bewusst darüber, dass eine aufwendige Umgestaltung im Zusammenhang mit der Berger Straße steht. Die Anregung zielt auf kleine, preiswerte und kurzfristig umsetzbare Lösungen ab. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2025, ST 427 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 27.03.2025, TO I, TOP 44 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Einbahnstraßenschild Schellingstraße

07.11.2024 · Aktualisiert: 25.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2024, OM 6082 entstanden aus Vorlage: OF 784/3 vom 09.10.2024 Betreff: Einbahnstraßenschild Schellingstraße Der Magistrat wird gebeten, das vorhandene kleine Einbahnstraßenzeichen, aktuell in einem Fahrradstraßenhinweisschild integriert, durch ein großes Einbahnstraßenverkehrszeichen zu ergänzen oder zu ersetzen. Begründung: Das kleine Einbahnstraßenschild wird von vielen Autofahrenden nicht wahrgenommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2025, ST 109 Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2025, ST 1373 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2025, ST 1628

OF (Antrag Ortsbeirat)

Vorstellung der Bebauung des Areals Heidestraße/Petterweilstraße

28.10.2024 · Aktualisiert: 08.11.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2024, OF 446/4 Betreff: Vorstellung der Bebauung des Areals Heidestraße/Petterweilstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher nimmt Kontakt mit der ABG auf und bittet darum, das geplante Bauvorhaben auf dem oben genannten Areal im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung vorzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 14.10.2024, OF 438/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 438/4 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 446/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, dFfm gegen Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und dFfm gegen Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos (= Ablehnung)

Partei: SPD

Weiter lesen
OF (Antrag Ortsbeirat)

Verfall des Hauses Luisenstraße 39 verhindern

24.10.2024 · Aktualisiert: 15.11.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2024, OF 780/3 Betreff: Verfall des Hauses Luisenstraße 39 verhindern Seit vielen Monaten scheint in dem Haus Luisenstraße 39 niemand mehr zu wohnen. Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat, ob ihm der offensichtliche Leerstand und der schlechte Zustand des Hauses bekannt sind und falls ja, welche Maßnahmen er einleiten will, um den Missstand zu beseitigen. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1050 2024 Die Vorlage OF 780/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

Partei: Linke

Weiter lesen
OF (Antrag Ortsbeirat)

Aufenthaltsqualität und Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden im Sandweg verbessern

14.10.2024 · Aktualisiert: 08.11.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2024, OF 433/4 Betreff: Aufenthaltsqualität und Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden im Sandweg verbessern der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, den Sandweg einheitlich an die neuesten Standards und Entwicklungen heranzuführen. Begründung: Gefühlt teilt sich der Sandweg in drei Sektoren in unterschiedlichen Entwicklungsstadien auf. Insbesondere der Fußverkehr im südlichen Abschnitt braucht mehr Platz auf den teilweise sehr schmalen Gehwegen, während im mittleren und nördlichen Abschnitt mehr Begrünung hilfreich wäre. Da die Stadtverwaltung schon an anderen Stellen gezeigt hat, dass Sie bei einem entsprechenden Auftrag zeitnah Verbesserungen herbeiführen kann, wird dieser Antrag auf den Weg gebracht. Die Mitglieder des Ortsbeirates und die Bürger*innen, die dankenswerterweise den Antrag mit erarbeitet haben, sind sich bewusst darüber, dass eine aufwendige Umgestaltung im Zusammenhang mit der Berger Straße steht. Der Antrag zielt auf kleine, preiswerte und kurzfristig umsetzbare Lösungen ab. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2024, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 433/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und dFfm gegen Linke, Volt, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos (= Annahme); FDP (= Enthaltung)

Partei: Linke

Weiter lesen
OF (Antrag Ortsbeirat)

Vorstellung der Bebauung des Areals Heidestraße/Petterweilstraße

14.10.2024 · Aktualisiert: 08.11.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2024, OF 438/4 Betreff: Vorstellung der Bebauung des Areals Heidestraße/Petterweilstraße der Ortsbeirat möge beschließen: Vorname Nachname (, eine von den Mitgliedern des Ortsbeirates zu bestimmende Person), nimmt Kontakt mit der ABG auf und bittet darum das Bauvorhaben im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung vorzustellen. Die Vortragenden werden gebeten, u.a. die folgenden Fragen zu beantworten: A_Ist die Fläche zwischen der Petterweilstr. und der Heidestr. im Besitz der ABG und wie ist die Fläche aufgeteilt? Gemeint ist die Fläche zwischen der Petterweilstr. in Höhe des Bunkers und der Heidestr. zwischen den Hausnummern 111 und 117. Welche der angrenzenden Flächen sind ebenfalls im Besitz der ABG? Können die Flächen in einem Kartenausschnitt eingezeichnet und an die Mitglieder des Ortsbeirates übersandt werden? B_Welche Bruttogeschossfläche wird erstellt? C_Können die Wohnungen jeweils zur Hälfte im 1. und 2. Förderweg gebaut werden? D_Welche Anzahl von Wohnungen und mit welcher Aufteilung wird gebaut? Wie groß wird die Gesamtfläche der Wohnungen sein? E_Nach welchem energetischen Standard werden die Wohnungen gebaut? F_Werden Anlagen zur Erzeugung von Strom und/oder Wärme in die Bebauung integriert und wenn Ja, welche sind das? G_Welche Formen der Fassaden- und Dachbegrünung sind angedacht? H_Ist für die Bebauung angedacht ein Brauchwassersystem zur Bewässerung der Grünflächen und Toiletten einzubauen? Ist es möglich auch Regenwasser von umliegenden Dächern zu sammeln und dem Grünflächenamt und den Anwohner*innen zur Verfügung zu stellen? Wird zwischen Trinkwasser, Grauwasser und Abwasser unterschieden werden? Wird die Wärme des Grauwassers mit einem Wärmetauscher das Warmwasser vorwärmen können? I_Werden alle Wohnungen barrierefrei sein und wenn ja, nach welchem Standard? J_Wird es einen barrierefreien, gemeinsamen Raum für Treffen der Hausgemeinschaft geben? K_Ist eine Waschküche und ein Trockenraum angedacht? L_Welche Anzahl von Stellplätzen muss bzw. soll gebaut werden und wie viele davon sollen dem Carsharing und Behinderten zugeordnet werden? Mit dem Blick auf die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr: Welche Anzahl von Stellplätzen soll ausgelöst werden? Welche Anzahl von ebenerdig zugänglichen Farradabstellplätzen werden auf dem Gelände bereitgestellt? M_Werden die Wegebeziehung und die öffentliche Grünfläche zwischen der Petterweilstr. und der Heidestr. uneingeschränkt erhalten bleiben? Wem obliegt die Gestaltung der Fläche und wie soll Sie zukünftig aussehen? Können auf dem Areal Bäume erhalten oder gepflanzt werden, die dachhöhe erreichen, um die Liegenschaft angenehm zu verschatten? N_Für wann ist der Baubeginn und die Fertigstellung geplant? O_Welchen Einfluss hat der Baulandbeschluss der Stadt Frankfurt auf das Projekt? Vielen Dank an die Mitglieder von Care Revolution Rhein Main, die den Antrag zum größten Teil selbst erarbeitet haben. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 28.10.2024, OF 446/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 438/4 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 446/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, dFfm gegen Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und dFfm gegen Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos (= Ablehnung)

Partei: Linke

Weiter lesen
OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Grüne Pergola für den Luisenplatz

12.09.2024 · Aktualisiert: 31.03.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2024, OM 5918 entstanden aus Vorlage: OF 747/3 vom 27.08.2024 Betreff: Grüne Pergola für den Luisenplatz Der Magistrat wird gebeten, die Installation einer grünen Pergola auf dem Luisenplatz zu prüfen. Begründung: Der Luisenplatz ist stadtweit einer der Plätze, die sich am stärksten aufheizen. Gleichzeitig wird er von vielen Menschen genutzt, und die Grünflächen wurde erst letztes Jahr neu gestaltet. In anderen Städten sind grüne "Überdachungen" ein häufig genutztes Mittel, um für Schatten und ein besseres Mikroklima zu sorgen. Deshalb schlägt der Ortsbeirat diese Möglichkeit am Luisenplatz als Test vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.01.2025, ST 35 Aktenzeichen: 67-0

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Lido Café & Bar erhalten

12.09.2024 · Aktualisiert: 18.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2024, OM 5914 entstanden aus Vorlage: OF 741/3 vom 27.08.2024 Betreff: Lido Café & Bar erhalten Vorgang: OM 4137/23 OBR 3 Der Magistrat, insbesondere die Wirtschaftsförderung, wird gebeten, sich in die Verhandlungen zwischen dem Lido Café & Bar und der Eigentümerin als Vermittler einzuschalten, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, die es erlaubt, das Lido Café & Bar am Luisenplatz zu erhalten. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, über den D eutschen Städtetag, das Land Hessen und/oder das zuständige Bundesministerium gesetzliche Lösungen gegen die Verdrängung von Gewerbe und Gastronomie aus Städten und Gemeinden einzufordern, z. B. durch eine Begrenzung der möglichen jährlichen Mieterhöhungen. Der Ortsbeirat erinnert in diesem Kontext an die Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4137 (Strategie zum Schutz von Stadtteilgewerbe im Nordend), und bittet um eine überfällige Stellungnahme. Begründung: Enorme Mietpreissteigerungen verdrängen im Nordend Gastronomie und Gewerbe. So muss derzeit die Buchhandlung "Land in Sicht" umziehen. Dem Lido Café & Bar am Luisenplatz wurde ebenfalls gekündigt, weil die Betreiber sich eine Mietpreissteigerung von 70 Prozent nicht leisten können. Beide, das Lido Café & Bar als auch die Buchhandlung, sind längst Institutionen im Nordend, die zum Charakter des Stadtteils und dem Wohlbefinden der Bevölkerung beitragen. Auch andere gewachsene kleingewerbliche Strukturen und inhabergeführte Gastronomie sind angesichts der Spekulation mit Immobilienwertsteigerungen massiv gefährdet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4137 Stellungnahme des Magistrats vom 07.03.2025, ST 346 Antrag vom 09.04.2025, OF 868/3 Auskunftsersuchen vom 24.04.2025, V 1166 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 53 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2025, TO I, TOP 67 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Ankauf der Liegenschaften Berger Straße 6 bis 8

12.09.2024 · Aktualisiert: 11.06.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2024, OM 5916 entstanden aus Vorlage: OF 745/3 vom 29.08.2024 Betreff: Ankauf der Liegenschaften Berger Straße 6 bis 8 Vorgang: V 762/23 OBR 3; ST 728/24 Hinsichtlich der Liegenschaft Berger Straße 6 bis 8 teilte der Magistrat in der Stellungnahme ST 728 mit, dass "ein Ankauf der Liegenschaften durch die ABG Frankfurt Holding aus wirtschaftlichen Gründen nicht erfolgen" wird. Die Liegenschaft steht seit Ende der Neunzigerjahre bis auf ein oder zwei Wohnungen leer. Bei akuter Wohnungsnot in Frankfurt am Main ist es zynisch, den Ankauf der Liegenschaft als "nicht wirtschaftlich" abzulehnen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat dringend gebeten, einen Ankauf durch die KEG prüfen zu lassen, deren Aufgabe es ist, Grundstücke zu erwerben und zu entwickeln. Sie kann auch als Bauherr für öffentlich geförderte Wohnbauten auftreten, was der Ortsbeirat in diesem Fall begrüßen würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.09.2023, V 762 Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 728 Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2025, ST 917 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 53 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 3 am 27.03.2025, TO I, TOP 44 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 3 am 24.04.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 3 am 22.05.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Maximal Schritttempo im Bereich der Fußgängerzone auf dem Gravensteiner-Platz

10.09.2024 · Aktualisiert: 31.03.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2024, OM 5893 entstanden aus Vorlage: OF 869/10 vom 26.08.2024 Betreff: Maximal Schritttempo im Bereich der Fußgängerzone auf dem Gravensteiner-Platz Der Magistrat wird gebeten, sich mit den Verleihern von E-Scootern in Verbindung zu setzen, um das erforderliche Schritttempo im gefährdeten Bereich der Fußgängerzone auf dem Gravensteiner-Platz durch Hinweisschilder und andere begleitende Maßnahmen, insbesondere technische, durchzusetzen, so wie das zum Beispiel im benachbarten Bad Homburg auf der Louisenstraße problemlos eingehalten bzw. durchgesetzt wird. Begründung: Unter anderem auch durch E-Scooter entstehen immer wieder, insbesondere vor der Grünfläche bzw. vor dem Tegut-Gebäude mit der Eisdiele und dem Restaurant, gefährliche Situationen, so leider gerade dort auch für Senioren sowie Kinder. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 54 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-2

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Verstetigung der Umgestaltung des Oeder Wegs

04.07.2024 · Aktualisiert: 21.03.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5717 entstanden aus Vorlage: OF 712/3 vom 05.05.2024 Betreff: Verstetigung der Umgestaltung des Oeder Wegs Vorgang: OM 5168/24 OBR 3 Der Magistrat wird gebeten, die Umgestaltung des Oeder Wegs gemäß den Empfehlungen des Abschlussberichts zur Umgestaltung des Oeder Wegs der Frankfurt University of Applied Sciences (FUAS) und in Absprache mit dem Ortsbeirat zu verstetigen. Insbesondere folgende Punkte sollen Berücksichtigung finden: - Bauliche Verstetigung und Anpassung bzw. Neuerrichtung von Gehwegnasen; - weitere Umnutzung von Kfz-Parkplätzen für Lieferparkplätze (groß genug auch für größere Lastwagen) und Multifunktionsstreifen in Absprache mit den Gewerbetreibenden; - Herstellung der Barrierefreiheit durch Nullabsenkung von Querungsbereichen sowie Orientierungshilfen für Sehbehinderte; - Absicherung von Zebrastreifen durch Poller oder Fahrradbügel wo nötig; - Verbreiterung von Gehwegen, insbesondere im südlichen Bereich; - Pflanzung von Bäumen und Sträuchern, wo immer es möglich ist; - Abbau der Ampelanlagen, wo immer es möglich ist, und Ersetzen durch Zebrastreifen. Sollten Ampelanlagen zur Schulwegsicherung gebraucht werden, ist zu prüfen, ob diese durch Bedarfsampeln ersetzt werden können; - Erstellung und Umsetzung eines Superblockkonzepts, um Durchfahrtsverkehr auch von angrenzenden Straßen auf die Hauptstraßen zu verschieben. Um die Aufenthaltsqualität auch über eine Abwesenheit des Autoverkehrs hinaus zu steigern, sind dabei die Perspektiven der Bürger*innen einzubinden, um kreative Nutzungen des gewonnenen Verkehrsraums einzuführen; - bis zur Einführung eines Superblockkonzepts, das mehr umfasst als die Verschiebung des Durchfahrtsverkehrs, sind angrenzende Straßen z. B. durch die Errichtung weiterer Modalfilter zu beruhigen - um die auch bereits durch die Anregung OM 5168 des Ortsbeirats 3 an der Ecke Schwarzburgstraße und Humboldtstraße gebeten wurde; - Prüfung, auf welche weiteren Straßen sich in absehbarer Zeit das "Oeder Weg-Konzept" anwenden lässt. Hier sind vor allem vornehmlich "Einkaufsstraßen" mit hoher Fußgängerdichte, wie die untere Berger Straße im Nordend, zu prüfen, um auch hier durch die Reduktion des Autoverkehrs und eine Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger eine deutliche Steigerung der Aufenthaltsqualität zu erreichen. Begründung: Die wissenschaftliche Begleituntersuchung der FUAS hat deutlich gemacht, dass der Umbau des Oeder Wegs positive bis sehr positive Effekte im Hinblick auf die Fahrradfreundlichkeit, die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs, die Verbesserung der Verkehrssicherheit und die Verbesserung der Aufenthalts- und Wohnqualität aufweist. Damit kann der Umbau der ersten der geplanten 18 "fahrradfreundlichen Nebenstraßen" des Radentscheids als Erfolg betrachtet werden und als Blaupause für zukünftige Umbaumaßnahmen dienen. Da viele der Maßnahmen während der Pilotphase nur provisorisch und rückbaubar gestaltet wurden, ist nun die Zeit gekommen, diese Maßnahmen zu verstetigen und weitere Maßnahmen umzusetzen, die die Vorteile dieses Verkehrsprojektes verstetigen und die Aufenthaltsqualität weiter erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5168 Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2125 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 49 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-2

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Dunkle Löcher im Nordend erleuchten!

04.07.2024 · Aktualisiert: 28.11.2024

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5721 entstanden aus Vorlage: OF 732/3 vom 04.07.2024 Betreff: Dunkle Löcher im Nordend erleuchten! Der Magistrat wird gebeten, die Umrüstung der Gasleuchten zu einer energiesparenden und dauerhaft hellen Straßenbeleuchtung mit LED-Lampen im Gasleuchten-Design, die das Gaslicht-Farbenspektrum wiedergeben, im Nordend schneller voranzutreiben. Die Egenolffstraße, Neuhofstraße und Weberstraße sollten als sehr lange dunkle Achsen zuerst angegangen werden, aber auch die Rotlintstraße, Vogelsbergstraße und Martin-Luther- Straße sind u. a. dunkel. Begründung: Geht man von der Glauburgstraße in die Weberstraße in Richtung Neuhofstraße, sieht man die Gesichter anderer Menschen oder die Gehwegplatten nicht mehr, man geht in ein "dunkles Loch". Dieser besonders düstere Abschnitt geht bis links in die Neuhofstraße. Beide Straßen sind auf etwa der Hälfte ihrer Länge immer wieder über Monate, bis zu einem halben Jahr, so dunkel, dass die Unfallgefahr zunimmt. Besonders ältere Menschen gehen am Eckgrundstück Neuhofstraße/Weberstraße in der Nähe des Metallzaunes, um sich festhalten zu können. Dieser Zustand muss schnellstens beendet werden. Reparaturen der alten Leuchten sind selten und bringen nur kurzfristig Erleichterung. Im Gegensatz dazu ist die Holzhausenstraße immer hell erleuchtet und wird schnell repariert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1810 Aktenzeichen: 66-0

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Ausweitung der Parkzeiten für das Bewohnerparken in den Regelungsbereichen 38/39/41

25.06.2024 · Aktualisiert: 03.12.2024

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2024, OM 5647 entstanden aus Vorlage: OF 416/4 vom 04.06.2024 Betreff: Ausweitung der Parkzeiten für das Bewohnerparken in den Regelungsbereichen 38/39/41 Der Magistrat wird gebeten, in den Regelungsbereichen 38/39/41 die Regelungszeit für Bewohnerparken abends auf 22:00 Uhr auszuweiten. Zudem wird eine stärkere Kontrolle durch die Ordnungsbehörde gewünscht. Begründung: Durch die Restaurant- und Bistro-Dichte auf der oberen Berger Straße vom Bornheimer Fünffingerplätzchen bis zur Einmündung Große Spillingsgasse werden die Parkplätze im gesamten Bereich sehr oft von Besuchern, die von außerhalb Bornheims mit dem Auto kommen, blockiert, wenn Anwohner von ihrem Arbeitsplatz zurückkehren. Das Bewohnerparken sollte auch durch regelmäßige Kontrollen der Ordnungsbehörde besser gewährleistet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2055 Beratung im Ortsbeirat: 4

OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))

Informationsveranstaltung und Bürgerbeteiligung am Heideplatz

06.06.2024 · Aktualisiert: 18.09.2025

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.06.2024, OM 5576 entstanden aus Vorlage: OF 709/3 vom 20.05.2024 Betreff: Informationsveranstaltung und Bürgerbeteiligung am Heideplatz Der Magistrat wird gebeten, eine öffentliche Informationsveranstaltung am Heideplatz zur geplanten Neugestaltung des Platzes auszurichten. Diese Veranstaltung sollte Ende 2024 oder Anfang 2025 stattfinden. Dabei sollen das anliegende Kinderbüro sowie das Jugendhaus Heideplatz beteiligt werden. Begründung: Den Ortsbeirat erreichen immer wieder E-Mails mit Bedenken und Fragen zur geplanten Neugestaltung des Platzes durch den Neubau des Umspannwerkes. Die Einbeziehung der Anwohnerschaft ist dem Ortsbeirat wichtig für die Akzeptanz der Neukonzeption. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 49 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 53 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 3 am 27.03.2025, TO I, TOP 44 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 3 am 24.04.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 3 am 22.05.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 26.06.2025, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2025, TO I, TOP 67 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ideen

Idee
2

Sicherer Schulweg für Schüler der Linnéschule

29.10.2025

Vorschlag: Einrichtung eines Fußgängerüberwegs (Zebrastreifen) in der Arnsburgstraße auf Höhe der Arnsburg Apotheke, um den stark genutzten Schulweg zur Linnéschule sicherer zu machen. Der Bereich vor der Arnsburg Apotheke ist ein zentraler Übergang für viele Kinder aus Bornheim Mitte, Wiesenstraße, Heidestraße, Bergerstraße und Petterweilstraße, die zur Linnéschule gehen. Viele treffen sich am „Uhrtürmchen“ und queren anschließend genau an dieser Stelle die Straße. Aktuell fehlt eine gesicherter Straßenübergang; besonders zu Schulwegzeiten und dem Markt am Mittwoch ist die Situation unübersichtlich und riskant. Hier würde eine Zebrastreifens die Sicherheit für Kinder und andere Fußgänger:innen deutlich erhöhen und einen verbesserten Schulweg führen.

Idee
9

Baum Neupflanzung

07.07.2025

Vor über einem Jahr ist ein Baum an der Ecke Luisenstraße/ Herbartstraße gefällt worden. Auch angesichts des kriminellen Dramas rund um die Platanen am Merianplatz sollte hier möglichst schnell eine Neupflanzung durchgeführt werden.

Idee
9

Baum Neupflanzung

07.07.2025

Vor über einem Jahr ist ein Baum an der Ecke Luisenstraße/ Herbartstraße gefällt worden. Auch angesichts des kriminellen Dramas rund um die Platanen am Merianplatz sollte hier möglichst schnell eine Neupflanzung durchgeführt werden.

Idee
13

Aufstellung von Fahrradbügeln

15.04.2024

Durch die Hans-Böcklerschule gibt es in der Rohrbachstraße Bedarf an Fahrradbügeln. Bisher werden diese häufig wild anZäunen oder auf Grünflächen / Baumscheiben abgestellt. Direkt vor dem Eingang der HBS an der Kreuzung zur Martin-Luther-Straße befindet sich eine freie Fläche, wo bereits einige wenige Fahrradbügel stehen und noch Raum für weitere Bügel ist.

Idee
7

Zebrastreifen Ecke Eichwald- und Burgstraße erneuern (Comeniusgrundschule)

15.09.2023

Vor dem Umbau des Alnatura-Gebäudes gab es an beiden Ecken der Eichwaldstraße und Burgstraße Zebrastreifen. Vor allem für die Kinder der Comeniusgrundschule. Es ist dringend Zeit, die Zebrastreifen wieder zu erneuern.

Idee
15

Berger Straße nur für Anwohner-Kfz Verkehr

03.07.2023

Zur Beruhigung der unteren Berger Straße und für mehr Platz für Fußgänger, Radfahrer und Anwohner, könnte man den oberen und unteren Zugang zur Straße mit automatisch versenkbaren Pollern versehen, die nur von Anwohnern genutzt werden können, um dort zu parken. Gleiches könnte für den Sandweg überlegt werden. Wünschenswert wäre in jedem Fall in einer der beiden Straßen ein sicherer Weg für Radfahrer mit ausreichend Platz zu fahrenden und parkenden Autos.

Idee
23

Berger Straße autofrei gestalten

19.11.2022

Die Berger Straße mit ihren unzähligen Geschäften und Restaurants ist ein Highlight in Frankfurt. Leider wird wertvoller Platz von parkenden Autos eingenommen. Daher schlage ich vor, die Berger Straße von Bethmannpark bis zu mindestens Höhenstraße autofrei zu gestalten, wie aktuell der Oeder Weg. Parkplätze abschaffen, stattdessen begrünen, Außenfläche für Gastronomie schaffen, Sitzbänke aufstellen und Fahrradständer anbringen. Auto frei nur noch für Lieferanten zum Be-und Entladen. Die Berger Straße nur noch als Fahrradstraße gestalten. Dies würde die ganze Straße deutlich aufwerten. Aktuell ist es auch nahezu lebensgefährlich sich als Fahrradfahrer entgegen die Fahrtrichtung (was erlaubt ist) auf der Berger Straße zwischen Unmengen an parkenden und fahrenden Autos vorbei zu bewegen.

Idee
40

Radverkehr auf der Berger Straße sicherer machen.

30.05.2022

Die Berger Straße ist für Kfz eine Einbahnstraße, darf mit dem Rad aber in beide Richtungen befahren werden. Auf Grund der vielen parkenden Autos (insbesondere in 2. Reihe oder quer zur Fahrbahn) ist es jedoch oft zu eng um mit dem Rad entgegen der Kfz-Fahrrichtung zu fahren. Eine eigene Radspur würde den Verkehr hier deutlich sicherer machen. Wäre es möglich diese einzurichten und ggf. das Parken nur noch parallel zur Fahrbahn zu erlauben?

Idee
29

Untere Berger Straße für Fußgänger

16.04.2022

Die Berger Straße zwischen Höhenstraße und Friedberger Anlage an Sonn- und Feiertagen für den Autoverkehr sperren. Dass das möglich ist, zeigt alljährlich das Bergerstraßenfest. An Sonn- und Feiertagen ist kein Anliefer- und Geschäftsverkehr beeinträchtigt und die Vielzahl der „Poser“, die mit überlauten Motorrädern und getunten Autos dort dann ständig im Kreis fahren, können das sicher auch woanders tun. Kneipen und Restaurants hätten die Möglichkeit, ihren Außenbereich zu erweitern und damit zur Attraktivität für Anwohnende und Besuchende beizutragen.

Idee
33

Buchwaldstrasse beruhigen

20.12.2021

Die Buchwaldstrasse wird von vielen Befahren wie eine Hauptverkehrsstraße. Teilweise bis in den Spielstrassen-Bereich rein. Ähnlich wie in der Heidestraße sollten bitte zwei "Bremserhebungen" gemacht werden. Ca. auf Hausnummer 8, damit die Leute nicht mit 40 in die Spielstraße fahren und ca. auf Hausnummer 34, wo die Abschüssigkeit flacher wird und viele Leute Gas gegeben haben, wenn die den Hügel runterkommen. Ziel soll es sein, dass man wie in der Heidestraße bewusst bremsen muss und nicht mit 50-70 kmh durchrasen kann! Es zur Spielstraße umzuwandeln würde ja nichts bringen, weil die Polizei hier in der Regel nicht kontrolliert.

Idee
26

Schweizer Straße autofrei

09.07.2021

Die Schweizer Straße sollte wie die Berger Straße einspurig, als Einbahnstraße mit ausbremsenden huckeln oder komplett autofrei werden. Es ist wirklich schade, dass Autos dort immer noch Lärm, Lautstärke und gefährliche Situationen mit Radfahrern verursachen.

Idee
11

Sperrung der Bergerstrasse für zu laute Motorräder

27.06.2021

Eine Kontrolle von Motorrädern, die auf der Berger Straße extra Gas geben und röhren. Diese dürften dann nicht mehr zu Posierzwecken auf der Berger Strasse entlangfahren. Das wäre... toll!

Idee
153

Fuß- und Radverkehr in der Schleiermacherstraße

16.06.2021

Auf den Gehwegen in der Schleiermacherstraße ist der Platz für Fußgänger durch Gehwegparken eingeschränkt, insbesondere vor dem Kindergarten ist während der Bring- und Abholzeiten der Gehweg überfüllt. Dies führt zu gefährlichen Situationen durch eine schlechte Sicht auf die Fahrbahn, vor allem für Kinder. Weiterhin gibt es in der gesamten Straße abgesehen von den Fahrradstellplätzen des Jugendhauses keine Fahrradbügel. Daher werden folgende Veränderungen vorgeschlagen: -Park- und Halteverbot in dem Bereich unmittelbar vor dem Kindergarten -Anbringen von Fahrradbügeln, z.B. im Bereich der Kreuzung mit der Heidestraße

Idee
153

Fuß- und Radverkehr in der Schleiermacherstraße

16.06.2021

Auf den Gehwegen in der Schleiermacherstraße ist der Platz für Fußgänger durch Gehwegparken eingeschränkt, insbesondere vor dem Kindergarten ist während der Bring- und Abholzeiten der Gehweg überfüllt. Dies führt zu gefährlichen Situationen durch eine schlechte Sicht auf die Fahrbahn, vor allem für Kinder. Weiterhin gibt es in der gesamten Straße abgesehen von den Fahrradstellplätzen des Jugendhauses keine Fahrradbügel. Daher werden folgende Veränderungen vorgeschlagen: -Park- und Halteverbot in dem Bereich unmittelbar vor dem Kindergarten -Anbringen von Fahrradbügeln, z.B. im Bereich der Kreuzung mit der Heidestraße

Idee
26

Berger Straße autofrei

12.01.2021

Besonders der untere Teil der Berger Straße mit vielen Restaurants und Kneipen würde davon profitieren, komplett autofrei zu werden. Parkende Autos nehmen wertvollen Platz für Gastronomie weg, draußen Tische aufzustellen. Neben Fußgängern würden auch Fahrradfahrer profitieren, für die bei Autoverkehr moment kein Platz ist.

Idee
2

Parkraum vernetzt mit ÖPNV und Rad

02.12.2020

Um den Autoverkehr in der Berger Straße, dem Oederweg und vergleichbaren Straßen mit Geschäften und Restaurants zu verringern und gleichzeitig den Gewebetreibenden genug Parkraum für Lieferanten etc. zur Verfügung zu stellen, bedarf es neuer Konzepte. Da Carsharing und Umsteigen auf Fahrrädern nicht allein zur Lösung führt, muss den Kunden/Gästen/Anwohnern/Gewerbetreibenden zusätzlicher Parkraum in der Nähe angeboten werden. Die Stadt Frankfurt soll verpflichtet werden, unter Straßen und Grünflächen Parkraum in Form von Tiefgaragen zu schaffen. Diese Garagen sollen gebührenpflichtig sein und Anwohnern/Gewerbetreibenden reservierte Dauer parkplätze zur Verfügung zu stellen. Die Straßen würden entlastet und könnten fahrradgerecht umgebaut werden und wären damit auch für ÖPNV Nutzer attraktiver werden. Schafft Parkraum für die Anwohner und macht dadurch die Straßen frei.

Idee
19

Vor dem Zebrastreifen mehr Überblick verschaffen

26.10.2020

Täglich wird vor dem Zebrastreifen in der Schleiermacherstraße 2 sehr nah am Zebrastreifen geparkt und somit die Sicht des kommenden Fahrzeuges behindert. Am Wochenende ist es koch schlimmer wo fast auf dem Zebrastreifen geparkt wird. Für Fußgänger aber auch die Autofahrer die dann nichts sehen können ist dieser Zustand sehr gefährlich. Deshalb wäre hier mein Vorschlag entweder Fahrradständer anzubringen damit man die Fahrräder wenn man in die Bergerstraße kommt irgendwo anbringen kann oder Stangen die verhindern das hier geparkt werden kann.

Idee
273

kostenlose RMV-Fahrten statt Blechlawinen am Wochenende

21.09.2020

Der Vorschlag des Wirtschaftsstabs, durch kostenlose Parkplätze in der Innenstadt den Einzelhandel dort wieder beleben zu wollen (s. Frankfurter Rundschau vom 16.9.2020), setzt ein völlig falsches Signal, läuft allen Bemühungen für eine klimagerechte Verkehrswende zuwider und darf daher nicht zur Umsetzung kommen. Schon jetzt stauen sich v.a. an Samstagen vor den Parkhauseinfahrten die Autos, verstopfen die Straßen, beeinträchtigen Lebens- und Luftqualität in der Stadt. Wenn OB Feldmann schon Geld in die Hand nehmen möchte, um die Innenstadt zu beleben, sollte er nicht über eine App nachdenken, die "Einkäufe in der Innenstadt mit günstigeren Parkgebühren belohnt", sondern sein Gewicht als Aufsichtsratsvorsitzender des RMV dafür einsetzen, dass der RMV kostenlos werde, zumindest an Wochenenden und im innerstädtischen Tarifgebiet 50. Dies würde auch dem Einzelhandel außerhalb der Innenstadt zugute kommen, bspw. auf der Berger Straße oder der Leipziger Straße. Ein erster Zwischenschritt dahin könnte beispielsweise auch sein, dass die Fahrtkosten komplett mit dem Einkauf verrechnet werden, dass an der Ladenkasse oder in der Gastronomie bei Vorlage eines RMV-Tickets ein Rabatt gewährt wird, oder dass der Kassenbon eines Geschäfts, Cafés etc. als 'Ticket' für die Heimfahrt verwendet werden kann. Die durch weniger Verkehr und weniger parkende Autos frei werdenden Flächen können zum Flanieren und Verweilen einladen und zur Entzerrung der Außenflächen der Gaststätten, der Cafés oder bspw. des Wochenmarktes auf der Konstablerwache beitragen. Eine reduzierte Zahl der derzeit vorhandenen Parkplätze sollte dabei selbstverständlich weiterhin für Menschen mit Behinderungen oder alte Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, reserviert sein. Im Gegenzug und zur Gegenfinanzierung sollen Parkplätze konsequent bewirtschaftet und die Parkgebühren deutlich angehoben werden.

Idee
217

Vorrang für Fußgänger - wir beenden das Verkehrschaos auf der Bornheimer Landstraße!

09.08.2020

Auf der Bornheimer Landstraße, zwischen Luisenplatz und Berger Straße, gibt es auf 100 Metern Länge aktuell eine miserable Verkehrssituation: 
- Autos kommen von beiden Seiten; aber die Straße ist nicht breit genug, dass sie aneinander vorbeifahren können 
- Parkplätze sind südlich im 45 Grad-Winkel, nördlich im 90 Grad-Winkel ausgerichtet. Das verhindert nicht nur, dass Autos aneinander vorbeifahren können. Sondern es führt dazu, dass die nur 4,50 lange Parkzone im Nordteil regelmäßig von den heute min. 5 Meter langen Autos überschritten werden. Autos stehen zum Teil auf dem Fußweg, und/oder ihr Heck ragt in die Straße hinein.
 Das Resultat: - Nicht genug Platz für Fußgänger auf der Nordseite. - Läden und Gastronomen dürfen keine Sommergärten betreiben. - Autos können nicht aneinander vorbeifahren. - Chaos und Gehupe. Das muss nicht sein! Die Lösung:
 - Zwischen Luisenplatz und Berger Straße wird die Bornheimer Landstraße in eine Einbahnstraße umgewandelt. 
- 90 Grad Parkplätze auf der Nordseite werden in 45 Grad Parkplätze umgewandelt. 
- Der gewonnene Straßenplatz (ca. 2 Meter) wird genutzt, um den Fußweg im Nordteil deutlich zu verbreitern (ca. 3 Meter). Die Folge:
 - Das Quartier wird für Fußgänger, Eltern mit Kinderwägen, Menschen mit physischen Einschränkungen, Gewerbetreibende und Einkaufende deutlich attraktiver.
 - Es gehen so gut wie keine Parkplätze verloren.
 - Niemand hat einen Nachteil.

Idee
217

Vorrang für Fußgänger - wir beenden das Verkehrschaos auf der Bornheimer Landstraße!

09.08.2020

Auf der Bornheimer Landstraße, zwischen Luisenplatz und Berger Straße, gibt es auf 100 Metern Länge aktuell eine miserable Verkehrssituation: 
- Autos kommen von beiden Seiten; aber die Straße ist nicht breit genug, dass sie aneinander vorbeifahren können 
- Parkplätze sind südlich im 45 Grad-Winkel, nördlich im 90 Grad-Winkel ausgerichtet. Das verhindert nicht nur, dass Autos aneinander vorbeifahren können. Sondern es führt dazu, dass die nur 4,50 lange Parkzone im Nordteil regelmäßig von den heute min. 5 Meter langen Autos überschritten werden. Autos stehen zum Teil auf dem Fußweg, und/oder ihr Heck ragt in die Straße hinein.
 Das Resultat: - Nicht genug Platz für Fußgänger auf der Nordseite. - Läden und Gastronomen dürfen keine Sommergärten betreiben. - Autos können nicht aneinander vorbeifahren. - Chaos und Gehupe. Das muss nicht sein! Die Lösung:
 - Zwischen Luisenplatz und Berger Straße wird die Bornheimer Landstraße in eine Einbahnstraße umgewandelt. 
- 90 Grad Parkplätze auf der Nordseite werden in 45 Grad Parkplätze umgewandelt. 
- Der gewonnene Straßenplatz (ca. 2 Meter) wird genutzt, um den Fußweg im Nordteil deutlich zu verbreitern (ca. 3 Meter). Die Folge:
 - Das Quartier wird für Fußgänger, Eltern mit Kinderwägen, Menschen mit physischen Einschränkungen, Gewerbetreibende und Einkaufende deutlich attraktiver.
 - Es gehen so gut wie keine Parkplätze verloren.
 - Niemand hat einen Nachteil.

Idee
217

Vorrang für Fußgänger - wir beenden das Verkehrschaos auf der Bornheimer Landstraße!

09.08.2020

Auf der Bornheimer Landstraße, zwischen Luisenplatz und Berger Straße, gibt es auf 100 Metern Länge aktuell eine miserable Verkehrssituation: 
- Autos kommen von beiden Seiten; aber die Straße ist nicht breit genug, dass sie aneinander vorbeifahren können 
- Parkplätze sind südlich im 45 Grad-Winkel, nördlich im 90 Grad-Winkel ausgerichtet. Das verhindert nicht nur, dass Autos aneinander vorbeifahren können. Sondern es führt dazu, dass die nur 4,50 lange Parkzone im Nordteil regelmäßig von den heute min. 5 Meter langen Autos überschritten werden. Autos stehen zum Teil auf dem Fußweg, und/oder ihr Heck ragt in die Straße hinein.
 Das Resultat: - Nicht genug Platz für Fußgänger auf der Nordseite. - Läden und Gastronomen dürfen keine Sommergärten betreiben. - Autos können nicht aneinander vorbeifahren. - Chaos und Gehupe. Das muss nicht sein! Die Lösung:
 - Zwischen Luisenplatz und Berger Straße wird die Bornheimer Landstraße in eine Einbahnstraße umgewandelt. 
- 90 Grad Parkplätze auf der Nordseite werden in 45 Grad Parkplätze umgewandelt. 
- Der gewonnene Straßenplatz (ca. 2 Meter) wird genutzt, um den Fußweg im Nordteil deutlich zu verbreitern (ca. 3 Meter). Die Folge:
 - Das Quartier wird für Fußgänger, Eltern mit Kinderwägen, Menschen mit physischen Einschränkungen, Gewerbetreibende und Einkaufende deutlich attraktiver.
 - Es gehen so gut wie keine Parkplätze verloren.
 - Niemand hat einen Nachteil.

Idee
4

Friedberger Platz

27.07.2020

Unser schönes Nachbarschaftsfest auf dem Friedberger Platz verkommt in den letzten Wochen leider zu einem teils asozialen Miteinander in den Nebenstraßen. Die Kontrolle durch die Stadt Polizei während des Friedberger Marktes bis um 22:00 Uhr ist hervorragend. Wenn sich die Massen dann in das restliche Nordend verteilen, gleichen die Straßen rund um den Friedberger Platz (Bornheimer Landstraße, Günthersburgallee) leider einem großen öffentlichen Pissoir und einer Müllhalde. Inzwischen wird bis morgens um eins laut gegrölt und gekrischen. Das ehemals sehr friedliche Miteinander weicht mehr und mehr einem Krawall ähnlich den Begebenheiten zuletzt auf dem Opernplatz. Das ist sehr schade! Unser Hauseingang und die Fenster im Erdgeschoss sind beispielsweise regelmäßig mit leeren Flaschen und Essensresten zugemüllt. Warum kann die Stadtpolizei, die grundsätzlich sehr gute Arbeit leistet, nicht nach 22:00 Uhr noch 2 Stunden lang regelmäßig die umliegenden Straßen kontrollieren und die lautstarken und rücksichtslosen Krawallmacher entsprechend verwarnen? Leider sehe ich die Herrschaften immer bis um circa 10:30 Uhr am Friedberger Platz stehen und dann Richtung Innenstadt fortfahren.

Idee
268

Autofreie Berger Straße

10.06.2020

Um die gängigen Abstandsregelungen zwischen Passanten einhalten zu können und einen fahrradgerechten Ausbau der Stadtinfrastruktur voranzutreiben, fordere ich ein Parkverbot auf der Berger Straße und die Sperrung für den Autoverkehr. Der Flächengewinn würde zur allgemeinen Aufwertung der Einkaufsstraße führen. Auf der Berger Straße tummeln sich die Menschen. Der Gang zum Supermarkt, zum Bäcker, zur Apotheke, zum Arzt, zum Friseursalon, zum Blumenladen oder zur U-Bahn Haltestelle führt viele Menschen auf die beliebte Einkaufsstraße. Hierbei ist es gar nicht so einfach den behördlich angeordneten Mindestabstand von 1,5m zu gewährleisten. Die eh schon recht schmalen Fußwege werden teilweise durch Warteschlangen vor Läden blockiert. Zudem platzieren Gastronomiebetriebe ihre Tischgruppen auf dem Gehweg, um zwischen den Tischen ihrer Gäste Abstand aufzubauen. Ein Durchkommen für Fußgänger mit ausreichend Abstand wird dadurch, selbst wenn man keinen Fußgängergegenverkehr hätte, zusätzlich erschwert. Ein Ausweichen der Fußgänger auf die Straße selbst ist aufgrund von belegten Parkplätzen am Straßenrand und regem Verkehr nicht möglich. Der Autoverkehr und beidseitige Fahrradverkehr, der seit Ausbruch von Corona wahrscheinlich auch noch zugenommen hat, da viele Menschen öffentliche Verkehrsmittel meiden, beschlagnahmt die Straße. Um die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten zu können und zudem die Entfaltung der Gastronomie auf öffentlichem Raum zu fördern, halte ich eine fortschrittliche Ausrichtung der Berger Straße für unabdingbar. Die Abschaffung von Parkmöglichkeiten und die Sperrung der Straße für den Autoverkehr (ausgenommen Lieferverkehr und Anwohner) sind angemessene Maßnahmen. Es kann nicht sein, dass an den vor 30 Jahren entworfenen Konzepten einer autogerechten Stadt zu Lasten der Sicherheit der Radfahrer vehement festgehalten wird! Ausreichend Parkmöglichkeiten für Konsumenten in nächster Nähe sind vorhanden (siehe Auflistung unten) und von der Aufwertung des öffentlichen Raums würden alle profitieren! Die Konsumenten könnten wieder unbesorgter die Berger Straße aufsuchen, einkaufen gehen und danach noch die gastronomischen Angebote in Anspruch nehmen. Der Gastronomie könnten zusätzlich zu der dadurch wachsenden Kundschaft auch räumliche Entfaltungsmöglichkeiten gewährt werden. Die Sicherheit und Gesundheit der Menschen, sowie die Umsetzung einer fahrradgerechten, zukunftsorientierten Stadt sollte auch auf der Berger Straße im Vordergrund stehen!! Auflistung fußläufig erreichbarer Parkhäuser: Bürgerhaus Bornheim (179 Stellplätze), Tiefgarage Mousonturm (252 Stellplätze), Parkhaus Heidestraße, City Parkhaus Ost (523 Stellplätze), Parkhaus im Prüfling, Parkhaus am Gericht (680 Stellplätze), Parkhaus Konrad-Adenauer-Straße (609 Stellplätze).

Idee
268

Autofreie Berger Straße

10.06.2020

Um die gängigen Abstandsregelungen zwischen Passanten einhalten zu können und einen fahrradgerechten Ausbau der Stadtinfrastruktur voranzutreiben, fordere ich ein Parkverbot auf der Berger Straße und die Sperrung für den Autoverkehr. Der Flächengewinn würde zur allgemeinen Aufwertung der Einkaufsstraße führen. Auf der Berger Straße tummeln sich die Menschen. Der Gang zum Supermarkt, zum Bäcker, zur Apotheke, zum Arzt, zum Friseursalon, zum Blumenladen oder zur U-Bahn Haltestelle führt viele Menschen auf die beliebte Einkaufsstraße. Hierbei ist es gar nicht so einfach den behördlich angeordneten Mindestabstand von 1,5m zu gewährleisten. Die eh schon recht schmalen Fußwege werden teilweise durch Warteschlangen vor Läden blockiert. Zudem platzieren Gastronomiebetriebe ihre Tischgruppen auf dem Gehweg, um zwischen den Tischen ihrer Gäste Abstand aufzubauen. Ein Durchkommen für Fußgänger mit ausreichend Abstand wird dadurch, selbst wenn man keinen Fußgängergegenverkehr hätte, zusätzlich erschwert. Ein Ausweichen der Fußgänger auf die Straße selbst ist aufgrund von belegten Parkplätzen am Straßenrand und regem Verkehr nicht möglich. Der Autoverkehr und beidseitige Fahrradverkehr, der seit Ausbruch von Corona wahrscheinlich auch noch zugenommen hat, da viele Menschen öffentliche Verkehrsmittel meiden, beschlagnahmt die Straße. Um die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten zu können und zudem die Entfaltung der Gastronomie auf öffentlichem Raum zu fördern, halte ich eine fortschrittliche Ausrichtung der Berger Straße für unabdingbar. Die Abschaffung von Parkmöglichkeiten und die Sperrung der Straße für den Autoverkehr (ausgenommen Lieferverkehr und Anwohner) sind angemessene Maßnahmen. Es kann nicht sein, dass an den vor 30 Jahren entworfenen Konzepten einer autogerechten Stadt zu Lasten der Sicherheit der Radfahrer vehement festgehalten wird! Ausreichend Parkmöglichkeiten für Konsumenten in nächster Nähe sind vorhanden (siehe Auflistung unten) und von der Aufwertung des öffentlichen Raums würden alle profitieren! Die Konsumenten könnten wieder unbesorgter die Berger Straße aufsuchen, einkaufen gehen und danach noch die gastronomischen Angebote in Anspruch nehmen. Der Gastronomie könnten zusätzlich zu der dadurch wachsenden Kundschaft auch räumliche Entfaltungsmöglichkeiten gewährt werden. Die Sicherheit und Gesundheit der Menschen, sowie die Umsetzung einer fahrradgerechten, zukunftsorientierten Stadt sollte auch auf der Berger Straße im Vordergrund stehen!! Auflistung fußläufig erreichbarer Parkhäuser: Bürgerhaus Bornheim (179 Stellplätze), Tiefgarage Mousonturm (252 Stellplätze), Parkhaus Heidestraße, City Parkhaus Ost (523 Stellplätze), Parkhaus im Prüfling, Parkhaus am Gericht (680 Stellplätze), Parkhaus Konrad-Adenauer-Straße (609 Stellplätze).

Idee
76

Straßensperrungen für die Gastronomie in Covid-19-Zeiten

13.05.2020

Meine Idee wäre es in Zeiten von Corona beliebte Einkaufsstraßen bzw. Straßen mit hoher Gastronomie-Dichte (Kaiserstraße, Leipziger Straße, Berger Straße) ab 16 Uhr für den Verkehr zu sperren. Bis dahin ist der Anlieferverkehr durch. Dann könnten die Restaurants hygienekonform mit Abstand Tische auf die Straße stellen. Das wäre ein einfach umzusetzendes, billiges Konjunkturprogramm für die Frankfurter Gastro-Wirtschaft.

Idee
46

Sperrung von Haupteinkaufsstraße in den Stadtteilen.

05.04.2020

Sperrung von Einkaufsstraßen für den Autoverkehr bis zum 27. April 2020. In den Stadtteilen Bockenheim (Leipziger Straße), Sachsenhausen (Schweitzer Straße), Nordend(Berger Straße) kommt es immer wieder zu der Situation, die Distanz von 1,50 m als Fußgänger nicht einhalten zu können. Die Bürgersteige sind dazu nicht ausgelegt, und deswegen fordere ich,Dass diese Straßen bis zum 27. April 2020 aufgrund der Ausgangsbeschränkungen für den Autoverkehr gesperrt werden.

Idee
75

Berger Straße autofrei machen

22.12.2019

Fahrradfahren auf der Berger Straße erscheint gefährlich und nervenaufreibend. Autofahrer*innen haben viele verschiedene Straßen, auf die sie ausweichen können. Die Straße kann für einen ausreichenden Radweg genutzt werden. Über den Raum, der gerade für Parkplätze genutzt wird, würden sich die Gastronom*innen sicherlich freuen - insgesamt würden Radfahr*innen, Fußgänger*innen und Gastronom*innen sowie die ganze Stadt davon profitieren. Ganz zu schweigen von der Umwelt! DIE BERGER STRAẞE AUTOFREI MACHEN!

Idee
278

Autofreie Berger Straße

03.10.2019

Die Berger Straße ist DIE Einkaufsstraße für drei Stadtteile und von frankfurtweiter Bedeutung. Es gibt keine vergleichbare Flaniermeile in Frankfurter Wohngebieten. Daher ist es nur sinnvoll den lästigen Autoverkehr (welcher in Einbahnstraßen kaum zu einer Entflechtung des Frankfurter Autoverkehrs beiträgt) aus der Berger Straße zu verbannen und endlich dem Laden- bzw. Restaurant"sterben" entgegenzutreten. Wenn man sich über leerstehende Gewerberäume und über zunehmende Ansiedlung von Ketten wundert, dann ist dies teilweise durch die unwürdige Aufenthaltsqualität bedingt. Es sollte einen vernünftigen Radverkehr geben (abgegrenzt, u. U. asphaltiert und mit Bordstein), mehr Bäume, mehr Platz für Gastronomie und ein überarbeitetes Lichtkonzept. Gespräche mit der Cash Group für mehr Bankautomaten auf der hochfrequentierten Berger Straße wären auch toll (siehe Sparkassecontainer der Sparkasse in Hamburg). Ottensen in Hamburg macht es vor: lediglich zwei autofreie Straßen im Herz des Stadtteils zeigen, dass der Stadtraum dem Menschen und nicht dem Auto gehört. Das Problem mit Lieferverkehr wurde dort auch bereits erfolgreich gelöst. Der Raum wird für Kultur genutzt, Kinder können ausgiebig spielen, es ist ruhiger und sauberer.

Idee
8

Verkehrsberuhigte Zone in Alt-Bornheim!

22.02.2019

Alt-Bornheim ist eine enge Straße in Bornheim, die von vielen Grundschülern (Schulweg) stärkt frequentiert ist. Auch wohnen zahlreiche Familien dort, die täglich den Weg auf den sehr engen Bürgersteigen nehmen. In der Straße ist vorgesehen, dass auf beiden Seiten (versetzt) Autos geparkt werden können. Dagegen ist auch nichts einzuwenden. Allerdings wird die Straße dadurch so eng und unübersichtlich, dass die Autos zT auf dem Bürgersteig den Weg in Richtung Berger Straße nehmen, auch müssen die Fußgänger häufig auf die Straße treten, weil der Bürgersteig schlichtweg zu schmal ist. Da die Straße als Zone 30 ausgewiesen ist, fahren die Autos entsprechend schnell nach unten. Beinahe-Unfälle sind nicht selten. Idee: Aus Alt-Bornheim wird eine verkehrsberuhigte Zone gemacht. Alle können sich entspannter in der Straße fortbewegen und die Autos können zwar durchfahren, aber eben den baulichen Umtsänden entsprechend angemessen und reduziert in ihrer Geschwindigkeit. Zusatz: Ein neuer Straßenbelag wäre auch nicht schlecht!!!!

Idee
3

Ampelschaltung auf der Höhenstraße/Habsburgerallee nachts optimieren

21.02.2019

Nachts gilt auf der Höhenstraße/Habsburgerallee (Abschnitt zwischen Burgstraße und Sandweg) zwischen 22 und 6 Uhr (Wenn ich mich nicht täusche) das Tempo 30. Wenn allerdings die Ampelschaltung auf Tempo 50 ausgelegt ist, kann man davon ausgehen, dass nicht viele Autofahrer sich daran halten. Ziel wäre eine optimierte Ampelschaltung, um die gewünschte Lärmreduzierung zu erhalten.

Idee
9

Für mehr Lebensqualität: die Berger - Straße autofrei

07.06.2018

Ich sah gerade den Artikel der Frankfurter Rundschau "Auf der Berger Straße bleiben die Kunden aus". Mein erster Gedanke war dass mich dies nicht weiter wundert. Die Berger Straße war der erste Ort der mir nach meinem Umzug von Berlin nach Frankfurt tatsächlich als lebenswert erschien und die Geschäfte gefallen mir sehr. Eigentlich würde ich auch sehr gerne in den Sommermonaten in den Cafés sitzen. Allerdings ist mir dieses jedes Mal durch sehr viele Autoposer vermiest worden sodass ich die Berger - Straße mittlerweile meide. Daher schlage ich vor die Berger Straße zwischen Bethmann - Park und Höhenstraße zur Fußgängerzone umzugestalten.

Idee
0

Bodenschwelle Einfahrt untere Burgstraße vom Alleenring kommend, Ecke Palazzo Cubico

12.05.2017

Die Einfahrt in unsere Straße über den Alleenring ist, meines Erachtens für PKWs sehr großzügig angelegt. Ich beobachte sehr oft, dass einbiegende Autos von dem Alleenring in die Burgstraße mit sehr hohem Tempo angefahren kommen. Hierbei ist es schon häufiger zu prekären Situationen gekommen. Speziell morgens sind hier unzählige Schukkinder, Kindergartenkinder, Radfahrer etc. unterwegs. Die Autos können meist die Lage zu spät einschätzen und bringen hierdurch die anderen Verkehrsteilnehmer in unnötige Gefahr. Könnte man nicht im Anfangsbereich der Straße eine Bodenschwelle anbringen um das Tempo der Autos zu drosseln?

Idee
2

"Apfelweingarten" am Mainufer - zum Wohlfühlen für Besucher, Neuankömmlinge und Frankfurter

25.02.2016

Frankfurt ist trotz seiner überschaubaren Größe eine Stadt, der man eine Chance geben muss um die "Wohlfühlorte" zu finden. In meinem Kollegen- und Freundeskreis gibt es zu viele, die nach Jahren noch nie am Römer waren, kein Wochenende hier verbracht haben. Woran liegt das? Weil es hier bei Schönwetter keinen perfekten Anlaufort für einen tollen Abend mit Sitzplatzgarantie gibt. Klar, dir Berger Straße ist schön, die Schweizer Straße ebenfalls. Ohne Reservierung und Ortskenntnisse sind die Außenbereiche ohne Reservierung jedoch tabu. Das Mainufer lädt zu Spazieren ein, ggf. picknicken dort auch bereits hier Verwurztelte. Neuankömmlinge haben jedoch nur die tolle Skyline. Ein Biergarten mit Selbstbedienung auf zentraler Höhe (Vorbild Biergarten am Chinesischen Turm im Englischen Garten) und somit Platz für jeden wäre perfekt. Den Main besichtigt jeder Besucher und Frankfurt hätte endlich ein Highlight, das Neuankömmlingen und Besuchern die Augen öffnet, dass Frankfurt einen lebenswerte Stadt ist. Gut fürs Image und die Lebensqualität all derer, die nur 2 Jahre aus Karrieregründen hier bleiben möchten. Mit vielen solcher "Wohlfühlorte" vielleicht länger.

Idee
0

Lücken schließen, Schandfleck auf der Berger Straße beseitigen

10.07.2015

Seit Jahren besteht eine Baulücke auf der oberen Berger Straße. Sehr unschön mit einem Zaun geschlossen. Dann wurde das alte Gebäude auf diesem Grundstück mit einer Kneipe abgerissen. Nun liegt der Schutt seit mehreren Monaten einfach hinter dem unschönen Zaun. Nur verdeckt mit einem einfachen, teilweise verrissenen grünen Sichtschutz. Hinter dem Zaun erstreckt sich ein sehr großes Grundstück mit verfallenen Garagen, abgestellten Fahrzeugen und ganz viel Unkraut. Alle Stellen suchen nach freien Flächen für Innenstadtbebauungen. Hier besteht in bester Bornheimer Innenstadtlage ein sehr großes Grundstück. Wann unternimmt endlich die Stadt Frankfurt etwas gegen diesen Schandfleck mitten in Bornheim und startet mit einer sinnvollen Nutzung. Die Lösung ist nicht nur ein neuen Zaun.

Idee
1

Berger Straße zur Fußgängerzone machen

13.10.2014

Die Berger Straße ist ja bekanntlich nicht allzu breit. Parkende Autos nehmen insbesondere zwischen dem unteren Ende und Bornheim Mitte einen großen Teil der Fläche ein. Der meiste Verkehr in der Berger Straße ist Parkplatzsuchverkehr. Für Fußgänger und Radfahrer bleibt nur wenig Platz. Jeden Samstag gehe ich auf der Berger Straße einkaufen und muss mich dabei auf dem teils nur 1 m breiten Gehweg durch Fußgängermassen zwängen. Für Radfahrer ist die Berger Straße zwar zur Benutzung entgegen der Einbahnstraßenrichtung freigegeben, aber aufgrund der Enge ist das nicht wirklich praktikabel, da die Autofahrer einem keinen Platz lassen. Insbesondere an Samstagen rund um den Wochenmarkt ist es für die Fußgänger äußerst lästig, dass ständig Autos in die an dieser Stelle sehr enge Berger Straße aus der Wiesenstraße einfahren. Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Berger Straße zur Fußgängerzone würde. Zwar wird dann der Einzelhandel aufschreien, weil sie Umsatzeinbußen befürchten, aber m.E. würde die Berger Straße sowohl für den Einzelhandel als auch für die Gastronomie deutlich aufgewertet. Wer mit dem Auto in der Berger Straße einkaufen will, kann ja eines der Parkhäuser ansteuern. Parkraum auf der Berger Straße ist sowieso sehr knapp, so dass man kaum damit rehcnen kann, hier einen Parkplatz zu finden. Für Anwohner ließen sich sicher Ausnahmen finden, die den Anwohnern das Parken ermöglichen, jedoch nicht den Einkäufern.

Idee
9

Verkehrsberuhigung Bergerstrasse

04.10.2014

Durch die zunehmenden Cafes, Eisdielen usw. würden wir eine Verkehrsbegrenzung in der oberen Bergerstrasse (ab U-Bahn Haltestelle Höhenstrasse) nach oben hin und darüber hinaus begrüßen. Das Draußensitzen wird zur Qual, wenn Abgase den Pizzageschmack vermiesen. Nur für Anwohner und Lieferverkehr frei geben bitte! Auch der Strassenabschnitt Berger Straße 248, mit Eiscafes, Cocktailbars und Weinkeller wären besser ohne Dauerverkehr dran - und die Radfahrer würden weit ungefährlicher unterwegs sein können.