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Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten hier: Umrüstung in der Hintergasse (Seckbach)

Vorlagentyp: OA

Anregung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 318, wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass in der "Tabelle: Übersicht Gas-Umrüstungsmaßnahmen" die Hintergasse von der Kategorie "Maßnahme abgeschlossen" in die Kategorie "in Umsetzung" geändert wird. Der Magistrat hatte dies bereits in seinen Stellungnahmen vom 19.06.2020, ST 1190, und vom 05.10.2020, ST 1784, zugesagt. Der Magistrat wird aufgefordert, sich an seine eigene Zusage zu halten.

Begründung

In seinem Bericht vom 17.09.2021, B 318, führt der Magistrat zum wiederholten Mal die Umrüstung in der Hintergasse fälschlicherweise als abgeschlossene Maßnahme auf. Allerdings wurde die zugesagte Korrektur der mangelhaften Ausleuchtung der Straße bisher nicht umgesetzt.

Beratungsverlauf 3 Sitzungen

Sitzung 3
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
TO I, TOP 16
Angenommen
1. Die Vorlage B 318 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 177 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 86 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP VOLT BFF-BIG FRAKTION
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF
Sitzung 6
Haupt- und Finanzausschusses
TO I, TOP 18
Angenommen
1. Die Vorlage B 318 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 177 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 86 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT BFF-BIG FRAKTION
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF
Sitzung 8
Stadtverordnetenversammlung
TO II, TOP 36
Angenommen
1. Die Vorlage B 318 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 177 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 86 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke FDP AFD VOLT BFF-BIG FRAKTION Gartenpartei
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF

Verknüpfte Vorlagen