Tätigkeitsbericht 2022 des Seniorenbeirats

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 20.03.2023, B 141 Betreff: Tätigkeitsbericht 2022 des Seniorenbeirats Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 31.08.2017, § 1693 (M 124) - B 123/22 - Tätigkeitsbericht 2022 Im Februar 2022 konnte sich das Gremium Seniorenbeirat der Stadt Frankfurt am Main neu konstituieren. Leider dauert es vom Termin der Kommunalwahl fast immer ein ganzes Jahr, bis alle Ortsbeiräte ihre Vertreter:innen für den Seniorenbeirat neu bestimmt haben. Auf der konstituierenden Sitzung im Februar 2022 wurde dann der Vorstand neu gewählt, der alte Vorstand ist dieses Mal auch der neue Vorstand. Um die neuen Seniorenbeiratsmitglieder in die Arbeit des Gremiums besser einbinden zu können, wurde mit finanzieller und personeller Unterstützung der Dezernentin für Soziales, Jugend, Familie und Senior:innen, Elke Voitl, eine Klausurtagung im Stadthaus durchgeführt. Dort fand in lockerer Umgebung eine Vernetzung der neuen und alten Mitglieder des Gremiums statt. Ideen für ein Arbeitsprogramm für die neue Wahlperiode gab es reichlich, diese müssen nun konsequent umgesetzt werden. Dazu gab es zahlreiche Impulse gerade auch durch die neuen Mitglieder. So beschäftigte sich ein Arbeitskreis mit der digitalen Förderung von Senior:innen, damit ältere Menschen beispielsweise bei der Buchung von Kultureinrichtungen, Mobilitätsangeboten wie KNUT und vor allem Bankgeschäften nicht abgehängt werden. Gerade die Banken reduzieren ihr Filialnetz weiterhin beträchtlich, so dass persönliche Beratung häufig das Zurücklegen langer Wege erfordert. Deshalb wurde parteiübergreifend mit verschiedenen Stadtverordneten auch eine Unterschriftenaktion gestartet. Der Seniorenbeirat wird auch weiterhin ein Grundrecht auf analoges Leben fordern. Nicht im Seniorenbeirat, sondern auch im Rathaus für Senioren hat es personelle Veränderungen gegeben. Die neue Leiterin, Frau Tatjana Bohnen, stellte sich dem Seniorenbeirat vor. Die Redaktion der Seniorenzeitschrift, an deren inhaltlicher Gestaltung der Seniorenbeirat beteiligt ist, hat ebenfalls eine neue Leiterin. Nach dem Ausscheiden von Frau Perino stellte sich ihre Nachfolgerin, Frau Söhngen, vor. Auch mit ihr werden sicher wieder viele anregende Ausgaben der Zeitschrift verwirklicht werden können. Themen wie Gewalt gegenüber Senior:innen, aber auch die Istanbul Konvention gegen Gewalt gegen Frauen sowie das heikle Thema Toilettenkonzept mit dem Problembereich Unisextoiletten wurden in den Sitzungen aufgearbeitet. Es liegt bereits 50 Jahre zurück, dass die Frankfurter Stadtverordneten die Schaffung eines Seniorenbeirates beschlossen haben. Dieses Ereignis soll gefeiert werden, die Vorbereitungen dazu haben 2022 bereits begonnen. Sitzungen Die 1. konstituierende Sitzung des Seniorenbeirates fand unter Teilnahme der Dezernentin Elke Voitl am 23.02.2022 statt. Die nach den Kommunalwahlen in Hessen am 14.03.2021 von den 16 Ortsbeiräten und der Kommunalen Ausländer:innenvertretung (KAV) bestimmten und vom Magistrat berufenen Mitglieder wurden in dieser Sitzung benannt. Aufgrund der pandemiebedingten Situation fand die Sitzung mit einer Teilnehmerzahl bis 35 Personen und unter Auflage der Hygienevorschriften statt. Die Dezernentin blickte auf die lange Tradition der Beteiligung älterer Menschen in Frankfurt am Main zurück. Die Stadt Frankfurt am Main schuf als erste Stadt in Hessen 1973 einen Seniorenbeirat, ein Beratungsgremium bestehend aus Senior:innen. Seitdem berät der Seniorenbeirat als parteiunabhängiges und ehrenamtliches Gremium den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main bei wichtigen Angelegenheiten, die ältere Menschen betreffen und vertritt die Interessen älterer Menschen gegenüber dem Stadtrat und der Verwaltung. Er vertritt und repräsentiert eine große, wachsende Gruppe der Frankfurter Stadtgesellschaft mit vielfältigen Erfahrungen und Bedürfnissen. Ziel ist, Frankfurt am Main als altersfreundliche Stadt weiter zu entwickeln und zu gestalten, in der sich alle Bürger:innen wohl fühlen und eine Teilhabe ermöglicht wird. In der vergangenen Wahlperiode wurde die neue Satzung mit erweiterten Rechten, die dem Gremium ermöglicht, öffentlich zu tagen und eine eigenverantwortliche Pressearbeit zu betreiben, verabschiedet. Die Einladungen der Sitzungen mit den Tagesordnungspunkten werden nun auch im Amtsblatt veröffentlicht. In den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung ist je ein Mitglied aus dem Gremium vertreten. Dadurch wird ein direkter Informationsfluss über seniorenpolitische Themen zwischen Ausschüssen und Gremium gewährleistet. In den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeiräten haben die Mitglieder Rederecht. Die im Anschluss an die neue Satzung ebenfalls überarbeitete Geschäftsordnung ermöglichte die Erstellung einer eigenen Homepage auf den Seiten der Landesseniorenvertretung Hessen e.V. Ein großer Erfolg für das Gremium war die Einführung des neuen Seniorentickets Hessen für 365 Euro pro Jahr und die Tarifermäßigungen des RMV für Senior:innen. Eine gute Vernetzung der Mitglieder fand in ständigem Gesprächsaustausch mit der Kommunalen KAV, den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung, den Sozialbezirksvorsteher:innen, sowie auch außerhalb mit der Volkshochschule, dem Fahrgastbeirat, dem Polizeipräsidium Frankfurt am Main und der Frankfurt University of Applied Sciences statt. Frau Dr. Sterzel und Herr Zandee nahmen an der Auftaktveranstaltung der lang geplanten "Akademie des Alters" teil, bei der die Stadt Frankfurt am Main ein zentrales Internetportal einrichtet, welches die stadtweiten und vielfältigen Bildungsangebote für ältere Menschen online bereitstellt. Weniger erfolgreich war das Gremium bei der Angleichung der Aufwandsentschädigungen der Seniorenbeiräte an die Aufwandsentschädigungen der Kinderbeauftragten. Hier besteht ein eklatantes Ungleichgewicht. Die Kinderbeauftragten bekommen jährlich 2.640 Euro, die ordentlichen Mitglieder des Seniorenbeirats allerdings nur 118 Euro jährlich. Die Mitglieder bezweifelten, dass sie so viel weniger wert sind. Auch die Verbesserung der Situation öffentlicher Toiletten in Frankfurt am Main konnte trotz Unterstützung von Herrn Stadtrat Schneider nicht erfolgreich abgeschlossen werden. In fast jeder Sitzung wurde der Mangel an Wohnungen für mobilitätseingeschränkte Personen sowie der knappe und zu teure Wohnraum in Frankfurt am Main thematisiert. Leider wurde die Arbeit des Seniorenbeirats durch die Pandemie stark eingeschränkt und behindert, ausgerechnet in einer Zeit, in der Senior:innen von Maßnahmen in Pflegeheimen, Krankenhäusern und häuslicher Pflege stark eingeschränkt wurden. Frau Voitl bat die stimmberechtigten Mitglieder um ein Gruppenfoto zur Veröffentlichung in der Senioren Zeitschrift. In der Sitzung wurden erneut Frau Dr. Sterzel als Vorsitzende, Herr Zandee als stellvertretender Vorsitzender und Frau Achenbach als Schriftführerin gewählt. Das Gremium beschloss Ziele und Arbeitsprogramm in der kommenden Wahlperiode mit kleinen Arbeitsgruppen in der geplanten Klausurtagung zu erarbeiten. Die 2. Sitzung des Seniorenbeirates fand am 18.05.2022 statt. An der Sitzung nahmen die Referentin Frau Kirsten Lehmann und der Referent Herr Dr. Philipp Hiller, die jeweils mit einer halben Stelle beim Drogenreferat der Stadt Frankfurt am Main sowie im Zentrum für Interdisziplinäre Suchtforschung der Universität Hamburg (ZIS) am Universitätsklinikum Hamburg Eppendorf beschäftigt sind, zum Thema Medizinisches Cannabis mit einer Präsentation teil. Erstmalig fand am 10.05.2022 eine Klausurtagung für den neukonstituierten Seniorenbeirat statt. Die Vorsitzende Dr. Renate Sterzel lud hierzu, in Zusammenarbeit mit der Dezernentin Elke Voitl und der Leitstelle Älterwerden im Rathaus für Senioren, in das Stadthaus in der Neuen Altstadt ein. Zu Beginn der Klausurtagung konnten sich die Mitglieder des Gremiums in gemütlicher Atmosphäre kennenlernen und austauschen. Frau Voitl und ihre persönliche Referentin Frau Haug standen den Mitgliedern dabei als Ansprechpartnerinnen tatkräftig zur Seite und stellten sich zahlreichen Fragen. Die Stadträtin würdigte die Arbeit des Gremiums, das im nächsten Jahr bereits seit 50 Jahren die Interessen der Bürger:innen der Stadt Frankfurt am Main vertritt und das Leben für ältere Menschen in Frankfurt am Main entsprechend ihrer Bedürfnisse und Bedarfe mitgestaltet. Die Klausurtagung sollte dazu beitragen, zentrale Themen zu benennen und ihre Notwendigkeit herauszustellen. Das Gremium bildete Arbeitsgruppen zu den Themen "Älterwerden in Frankfurt", "Mobilität/ Einkaufen/Toilettenkonzept", "Kultur und Diverses" und "Wohnen". Dabei wurden verschiedene Themenschwerpunkte, wie "Digitalisierung und das Grundrecht für ein analoges Leben" sowie Armut, Wohnen und Einsamkeit im Alter herauskristallisiert und gewichtet. Der Beirat will sich nun in der jetzigen Wahlperiode gezielt diesen Themenschwerpunkten annehmen, sie bearbeiten und prüfen. Frau Dr. Sterzel reflektierte die Klausurtagung als eine sehr gelungene und produktive Veranstaltung, die mit großer Unterstützung aus dem Dezernat und dem Rathaus für Senioren stattfinden konnte und blickte erwartungsvoll einer erfolgreichen Zusammenarbeit des Gremiums entgegen. Die 3. Sitzung des Seniorenbeirates fand am 17.08.2022 statt. Frau Stadträtin Anna Grundel, Referentin für Gesundheit, Alter und Pflege beim Paritätischen Wohlfahrtsverband Hessen e.V., nahm an der Sitzung zum Thema "Gewalt im Senior:innenbereich teil. Frau Tatjana Bohnen stellte sich den Anwesenden als neue Leiterin des Rathauses für Senioren vor. Die Aktionswochen Älterwerden in Frankfurt am Main fanden vom 19.09. - 02.10.2022 unter dem Motto "Zusammen sind wir weniger allein" statt. Die Mitglieder des Gremiums waren am 19.09.2022 beim "Tag der offenen Tür" im Rathaus für Senioren mit einem eigenen Infostand vertreten. Frau Dr. Sterzel und Herr Zandee nahmen an der Mitgliederversammlung der Landesseniorenvertretung Hessen e.V. am 27.07.2022 in Gießen-Allendorf teil. Frau Dr. Sterzel berichtete über die sehr gelungene Veranstaltung "Buntes Leben Frankfurt", die am 06.07.2022 in der Orangerie am Günthersburgpark unter Leitung der Dezernentin Elke Voitl stattfand und zu der die Mitglieder eingeladen waren. Es wurde ein Schreiben an die Dezernentin Sylvia Weber, Dezernat für Bildung, Immobilien und Neues Bauen, verfasst, in dem die technischen Voraussetzungen für eine Internetverbindung (WLAN) für alle Bewohner:innen in Alten- und Behinderteneinrichtungen mit WLAN angesprochen wurden. Pandemiebedingt wurde deutlich, wie geradezu lebensnotwendig für die in Heimen lebenden Senior:innen eine gute Internetverbindung zur Aufrechterhaltung der Kontakte mit Freunden und Familien ist. Frau Dr. Sterzel nahm an der Jurysitzung "Auswahl der Preisträger:innen für den Nachbarschaftspreis 2022" teil. Am 24. September 2022 fand die 16. Frankfurter Ehrenamtsmesse unter dem Motto "Ehrenamt und Demokratie- Gemeinsam Stark!" im Römer statt. Die Mitglieder waren gemeinsam mit den Sozialbezirksvorsteher:innen an einem Infostand vertreten. Frau Dr. Sterzel ist weiterhin in der AG Wohnraumberater:innen tätig. Der von der BFF gestellte Etat-Antrag E 313 über die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Seniorenbeirats wurde abgelehnt. Herr Trosch (Ortsbeirat 4) berichtete über die Verleihung der Pflegemedaille des Landes Hessen als Dank und Anerkennung langjähriger Pflege und Betreuung pflegebedürftiger Menschen in Hessen, an der er teilgenommen hatte. Das Büro der Stadtverordneten ermöglichte den Mitgliedern eine Schulung bzw. Auffrischungspräsentation in Parlis. Die 4. Sitzung des Seniorenbeirates fand am 14.12.2022 statt. An der Sitzung nahmen vom Dezernat XI die Referentin Frau Agnes von Römer, vom Amt für Bau und Immobilien (ABI) Herr Dirk Dittmayer, vom Frauenreferat Frau Elena Barta sowie die Leiterin vom Rathaus für Senioren Frau Tatjana Bohnen und die neue Redakteurin der Senioren Zeitschrift Frau Julia Söhngen teil. Frau Barta hatte eine Präsentation zur Istanbul-Konvention vorbereitet und stellte diese den Anwesenden vor. Frau Bohnen stellte ein Konzept zum 50jährigen Jubiläum des Gremiums im kommenden Jahr vor, das positiv bewertet wurde. Sie bat die Mitglieder, ein Team aus dem Kreis des Seniorenbeirats zu bilden, das aktiv an der weiteren Planung und Ausarbeitung mitwirken soll. Frau Grohmann stellte ein von ihr erarbeitetes Konzept "Digitalisierung für Senior:innen" vor. Die Ziele des Projektes sind: Schulungen zur Digitalisierung vor Ort im Quartier und die niedrigschwellige Anwendung und der Umgang mit Smartphone und Tablet durch Schulungen mit älteren Ehrenamtlichen und technikaffinen jüngeren Menschen. Die Mitglieder des Gremiums wurden gebeten, in den einzelnen Stadtteilen Räume für Schulungsmöglichkeiten z.B. beim Frankfurter Verband, Kirchengemeinde u.s. anzufragen. Für das Projekt braucht der Seniorenbeirat verlässliche Kooperationspartner:innen, die die Entwicklung des Engagements unterstützen und über die notwendigen Rahmenbedingungen und die Ausstattung für digitale Schulungen verfügen, wie geeignete Räume, Computer, Laptops, WLAN etc. Das Konzept wurde einstimmig angenommen und die Mitglieder wurden gebeten sich, bei Interesse, aktiv in der Arbeitsgruppe "Digitalisierung für Senior:innen" zu beteiligen. Frau von Römer berichtete ausführlich über das neue Konzept, mit dem der Magistrat für mehr öffentliche Toiletten in Frankfurt am Main sorgen will. Die Stadtverordneten sollten nun auf Grundlage des Konzepts über die Errichtung neuer und die Sanierung bestehender Toilettenanlagen entscheiden. Die neue Toilettenanlage im Bethmannpark wurde bereits umgesetzt. Die geplante Unisextoilettenanlage im Südbahnhof sorgte für Diskussionsbedarf im Gremium. Die Toiletten und Urinale sowie die Behindertentoilette befinden sich hier künftig in einem gemeinsamen Raum, der von allen Geschlechtern genutzt werden kann. Unter den Frauen ging die Sorge um, dass sie sich dann nicht mehr sicher fühlen. Auf Grund der jetzigen maroden Anlage im Südbahnhof weckte das gut durchdachte neue Konzept unter den Anwesenden Interesse. Der Antrag von Frau Grohmann gegen Unisextoilettenanlagen und für getrennte Frauen- und Männertoiletten wurde auf eine der kommenden Sitzungen zurückgestellt, damit man die Umsetzung des neuen Toilettenkonzepts verfolgen kann. Der vom Vorstand eingereichte Antrag, die neue Toilettenanlage im Bethmannpark auch für Menschen mit Rollator und Müttern, die den Wickeltisch nutzen wollen, gratis zugänglich zu machen, wurde einstimmig angenommen. Des Weiteren wurde der Magistrat gebeten, ältere öffentliche Toiletten barrierefrei zu gestalten. Frau Dr. Sterzel war weiterhin in der AK Wohnraumberater:innen tätig. Hier fanden Diskussionen über Energiesparmaßnahmen der ABG Frankfurt Holding sowie anderer Wohnungsbaugesellschaften statt. Frau Dr. Sterzel berichtete über das Symposium "barrierefreies Wohnen und Leben 2022" der VDK Frankfurt am Main. Frau Dr. Sterzel machte auf den Artikel "Die Caritas zieht sich zurück" im Pressespiegel vom 29.11.2022 aufmerksam. Einige Mitglieder nahmen Stellung zu konkreten Fragen der Studierenden an der Frankfurt University of Applied Sciences zum neu eingerichteten Bachelor "Stadtplanung" im Bereich der Architektur. Orientiert an der Plattform wissensdurstig.de der BAGSO sollte für Frankfurt am Main eine eigene Plattform unter Mitarbeit des Seniorenbeirats entstehen. Die VHS Frankfurt am Main, Akademie des Alters, gab dem Seniorenbeirat die Möglichkeit, mit einer eigenen Website vertreten zu sein und hat das Projekt aufgesetzt. Einige Mitglieder nahmen erfolgreich an einer Präsentation des Parlamentsinformationssystems (PARLIS) teil, die vom Büro der Stadtverordnetenversammlung zur Einführung bzw. Auffrischung vorhandener Kenntnisse dem Gremium angeboten wurde. Folgende Anträge wurden beraten und beschlossen: - Der von Herrn Trosch eingereichte Antrag, das 50jährige Bestehen des Frankfurter Seniorenbeirats 2023 mit einer Fachkonferenz "Interessenvertretungen in Europa" zu würdigen, wurde angenommen und an die Dezernentin Elke Voitl weitergeleitet. Hierzu sollen europäische Partnerstädte eingeladen werden. - Der von Herrn Trosch eingereichte Antrag über den Rückkauf von auslaufenden Sozialbindungen von Alteneinrichtungen, wurde angenommen. - Frau Weißkopf hat einen Antrag über die verbesserungsbedürftige Ampelschaltung für Fußgänger:innen an der Eschersheimer Landstr./Höhe Rewe eingereicht. Dieser wurde unterstützt durch einen Antrag vom Ortsbeirat 02 (OF 383/2). - Der von Herrn Trosch eingereichte Antrag zur Einrichtung einer Senioren-Lounge in einer Stadtbibliothek wurde mit einer Enthaltung angenommen und an das Dezernat XI - Bildung, Immobilien und Neues Bauen - weitergeleitet. - In einem weiteren Antrag von Herrn Trosch wurde die Stadtverordnetenversammlung aufgefordert, dem Seniorenbeirat die gleichen Rechte wie dem StadtschülerInnenrat in nichtöffentlichen Sitzungen der Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung zu gewähren. Der Antrag wurde angenommen. Im kommenden Jahr soll erneut ein Gespräch mit der Stadtverordnetenvorsteherin geführt werden. Weitere Aktivitäten: - Regelmäßige Teilnahme an den Sitzungen der jeweiligen Ortsbeiräte - Teilnahme an den Redaktionssitzungen der Senioren Zeitschrift - Teilnahme an den Ausschusssitzungen der Stadtverordnetenversammlung - Mitarbeit als Jurymitglied bei der Verleihung für den Preis "Aktive Nachbarschaft" - Teilnahme an den Versammlungen der Landesseniorenvertretung Hessen e.V. - Zusammenarbeit mit der Kommunalen Ausländer:innenvertretung - Teilnahme an den Fahrgastbeiratssitzungen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.06.2017, M 124 Bericht des Magistrats vom 14.03.2022, B 123 Bericht des Magistrats vom 08.03.2024, B 92 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 22.03.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 24.04.2023, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 141 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 14 am 24.04.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 141 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2023, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 141 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 4 am 25.04.2023, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 141 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 141 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2023, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 141 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 15 am 28.04.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 141 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 1 am 02.05.2023, TO I, TOP 71 Beschluss: Die Vorlage B 141 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 16 am 02.05.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 141 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 13 am 02.05.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 141 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 10 am 02.05.2023, TO II, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 141 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 8 am 04.05.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 141 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 141 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 141 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 12 am 05.05.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 141 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 141 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.06.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 141 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3323, 18. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 06.06.2023 Aktenzeichen: 51