Skip to main content Skip to navigation Skip to footer

Haushalt 2023

Vorlagentyp: OF LINKE.

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die nötigen Haushaltsmittel werden ab 2023 bereitgestellt um einen "Seniorenpass für Frankfurt" zu finanzieren. Mit dem Seniorenpass soll eine Nutzung des RMV zum halben Fahrpreis bei Einzel- und Tagesfahrkarten und der Besuch von Palmengarten, Zoo, Schwimmbädern und den städtischen Museen zu halben Eintrittspreisen ermöglicht werden.

Begründung

Bisher gibt es nur für Senior:innen die von Grundsicherung leben, die Möglichkeit den RMV vergünstigt zu nutzen und kulturelle Einrichtungen mit reduzierten Eintrittspreisen zu besuchen. Durch steigende Mieten, Energiekosten und Preise werden aber auch zunehmend Senior:innen von Mobilität und gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen deren Rente knapp über dem Grundsicherungssatz liegt. In vielen deutschen Städten gibt es spezielle Seniorenpässe mit Rabatten für ältere Mitbürger:innen. Frankfurt sollte sich diesen guten Beispielen anschließen.

Beratungsverlauf 1 Sitzung

20
20. Sitzung OBR 3
TO I
✓ Angenommen

GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung)

Ablehnung:
CDU SPD FDP
Annahme:
GRÜNE LINKE. Volt ÖkoLinX

Verknüpfte Vorlagen