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Mehr Kontrollen von (Sperr-)Müllsünder:innen

Vorlagentyp: ST Magistrat

Stellungnahme des Magistrats

Dem Magistrat - hier in Gestalt der Stadtpolizei - ist die Situation der Sperrmüllablagerungen in den Stadtteilen Bornheim und Ostend bekannt. Im Rahmen von regelmäßigen Bestreifungen erfolgen entsprechende Kontrollen. Werden in den vorgefundenen Sperrmüllablagerungen Hinweise auf die Verursachenden aufgefunden, erfolgt im Anschluss an die Ermittlungen das Einleiten von Ordnungswidrigkeitsverfahren bei der Bußgeldstelle. Nach Auskunft der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES GmbH) wurden an den in der Anfrage genannten Standorten seit Beginn des Jahres 2025 insgesamt 24 wilde Sperrmüllablagerungen (mit einem Volumen von über einem Kubikmeter) festgestellt und beseitigt. Eine detaillierte Statistik über kleinere Ablagerungen (mit einem Volumen von weniger als einem Kubikmeter) wird von der FES GmbH jedoch nicht standortgenau erfasst und ist daher nicht auswertbar. Zum aktuellen Zeitpunkt stellen die Stadtteile Bornheim und Ostend allerdings keinen Hotspot in Bezug auf Sperrmüllablagerungen dar. Die beiden Stadtteile werden aber auch weiterhin von der Stadtpolizei kontrolliert.