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Die Frage Nr. 3621 der Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2025 thematisierte die Anfrage der AfD-Fr

Vorlagentyp: F

Frage an den Magistrat

Die Frage Nr. 3621 der Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2025 thematisierte die Anfrage der AfD-Fraktion an das Frankfurter Müllheizkraftwerk, MHKW, nach einer Besichtigung. Diese wurde abschlägig beschieden. Auf Rückfrage sei mitgeteilt worden, dass Besuchsanfragen aus dem politischen Raum der Aufsichtsratsvorsitzenden Zapf-Rodriguez vorgelegt werden. Diese antwortete, dass es sich beim MHKW um einen Teil der kritischen Infrastruktur handele und Besichtigungen daher grundsätzlich nur in Ausnahmefällen und nach sorgfältiger Abwägung ermöglicht werden könnten. Auf der Internetseite des MHKW Frankfurt werden jedoch Führungen, auch für Gruppen, angeboten. Ich frage den Magistrat: Wie erklärt er sich diese Widersprüchlichkeit?

Antwort des Magistrats

Der Magistrat sieht in den genannten Aussagen keine Widersprüchlichkeit.

Reden im Parlament

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