Vorkaufsrecht Immobilie Marschnerstraße

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2018, OF 597/3 Betreff: Vorkaufsrecht Immobilie Marschnerstraße Pressemeldungen berichten von Verkaufsabsichten des evangelischen Regionalverbandes bezüglich des Gemeindehauses der Gethsemanegemeinde in der Marschneustraße. Das Gebäude ist in einem recht desolaten Zustand und wird von der Gemeinde kaum genutzt: Im Hause werden noch zwei Wohnungen genutzt. Es besteht ein großer Saal, ebenfalls baufällig. Verkaufsabsichten bestehen schon seit Jahren, werden aber jetzt konkreter. Zu der Immobilie gehören neben der kürzlich renovierten Kirche noch zwei Mehrfamilienhäuser mit einer Kindertagesstätte in der Weberstraße. Dies vorausgeschickt wird der Ortsbeirat gebeten den Magistrat aufzufordern, zu prüfen und zu berichten: 1. Sind dem Magistrat die Absichten des evangelischen Regionalverbandes bekannt, das Gemeindehaus der Gethsemanegemeinde und evtl. die zwei Mehrfamilienhäuser in der Weberstraße zu verkaufen? 2. Sind dem Magistrat der mögliche Käufer und dessen Absichten mit der Immobilie bekannt? 3. Wäre der Magistrat bereit, gemäß den Zielen der Milieuschutzsatzung von seinem Vorkaufarecht Gebrauch zu machen, um mögliche Luxusanierung und Mietervertreibung zu verhindern? Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 3 am 29.11.2018, TO I, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage OF 597/3 wurde zurückgezogen.