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Umgestaltung der Lyoner Straße hier: Zwischen Einmündung Goldsteinstraße bis zur Lyoner Straße als Verlängerung der Adolf-Miersch-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2016, OM 936 entstanden aus Vorlage: OF 225/5 vom 13.10.2016 Betreff: Umgestaltung der Lyoner Straße hier: Zwischen Einmündung Goldsteinstraße bis zur Lyoner Straße als Verlängerung der Adolf-Miersch-Straße Der Magistrat wird gebeten, eine Umgestaltung der Lyoner Straße zwischen Einmündung Goldsteinstraße bis zur Lyoner Straße als Verlängerung der Adolf-Miersch-Straße zu planen, die u. a. die folgenden Elemente enthalten soll: 1. Aufhebung der trennenden Wirkung der Lyoner Straße in dem o. g. Abschnitt; 2. Berücksichtigung der Führung einer Ringbuslinie. Begründung: Mit der Verabschiedung des Bebauungsplans Nr. 885 - Hahnstraße in 2014 und des Bebauungsplans Nr. 872 - Lyoner Straße in 2016 ist der Weg zur Umwandlung der Bürostadt Niederrad in ein Wohn- und Büroviertel frei gemacht worden. Der o. g. Abschnitt der Lyoner Straße hat jedoch eine enorme trennende Wirkung. Bei einer Umgestaltung muss diese trennende Wirkung aufgehoben werden und zugleich muss ausreichend Platz bleiben, um beispielsweise eine Ringbuslinie dort führen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2017, ST 517 Aktenzeichen: 66 0
Festlegung des weiteren Grundschulstandortes im Bereich der Bürostadt Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2016, OM 880 entstanden aus Vorlage: OF 222/5 vom 13.10.2016 Betreff: Festlegung des weiteren Grundschulstandortes im Bereich der Bürostadt Niederrad Der Magistrat wird gebeten, sich zeitnah auf den Standort für die weitere Grundschule im Bereich der Bürostadt Niederrad festzulegen. Begründung: Mit der Verabschiedung des Bebauungsplans Nr. 885 - Hahnstraße in 2014 und des Bebauungsplans Nr. 872 - Lyoner Straße in 2016 ist der Weg zur Umwandlung der Bürostadt Niederrad in ein Wohn- und Büroviertel freigemacht worden. Es ist zu erwarten, dass dort auch Familien mit Kindern im Grundschulalter hinziehen werden. Der Weg zur Frauenhofschule und zur Friedrich-Fröbel-Schule ist den Kindern nicht zuzumuten, außerdem werden beide Schulen nicht noch zusätzliche Kinder aufnehmen können, da die Kapazitätsgrenze nahezu erreicht ist (vgl. Datenteil zum integrierten Schulentwicklungsplan, S. 147 und S.156 f.). Aus diesem Grund muss sich zeitnah auf ein Grundstück festgelegt werden, und es muss zeitnah mit den Planungen zur Errichtung der Grundschule begonnen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2017, ST 474 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 40 1
Schaffung eines Quartiersplatzes im Bereich des Bebauungsplans Nr. 872 - Lyoner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2016, OM 881 entstanden aus Vorlage: OF 224/5 vom 13.10.2016 Betreff: Schaffung eines Quartiersplatzes im Bereich des Bebauungsplans Nr. 872 - Lyoner Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wo im Bereich des Bebauungsplan s Nr. 872 - Lyoner Straße ein Quartiersplatz angelegt werden kann. Begründung: Mit der Verabschiedung des Bebauungsplans Nr. 885 - Hahnstraße in 2014 und des Bebauungsplans Nr. 872 - Lyoner Straße in 2016 ist der Weg zur Umwandlung der Bürostadt Niederrad in ein Wohn- und Büroviertel freigemacht worden. Ein Wohn- und Büroviertel braucht nach Ansicht des Ortsbeirates jedoch einen Quartiersplatz. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.03.2017, ST 642 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 61 00
Sicherheit in der Bahnunterführung Goldsteinstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 569 entstanden aus Vorlage: OF 92/5 vom 16.06.2016 Betreff: Sicherheit in der Bahnunterführung Goldsteinstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Bahnunterführung Goldsteinstraße durch Maßnahmen wie Ausbesserung des Fahrbahnbelags, Verbreiterung der Bürgersteige und/oder Einbahnregelungen (ggf. mit Ampeln) für eine deutliche Steigerung der Sicherheit vor allem für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer zu sorgen. Der Magistrat wird zudem gebeten, die geeigneten Maßnahmen zeitnah vor der Erneuerung und Erweiterung der Brücke durch die Deutsche Bahn AG durchzuführen. Begründung: Die Gefahrensituation für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer in der Bahnunterführung Goldsteinstraße ist nach wie vor erheblich. Die Straße ist vor, unter und nach der Brücke eine reine Buckelpiste. Zudem sind die Bürgersteige unter der Brücke zu schmal, bei Regenwetter werden die Passantinnen und Passanten nass gespritzt, Radfahrerinnen und Radfahrer werden durch überholende Autos und den schlechten Zustand der Straße gefährdet. Für den Zustand der Straße und die Verkehrsregelung ist die Stadt zuständig. Mit dem Beginn der Baumaßnahmen durch die Deutsche Bahn AG ist wohl erst 2019 zu rechnen, somit ist deren Abschluss erst weit im nächsten Jahrzehnt absehbar. Eine Entschärfung der Verkehrssituation unter der Eisenbahnbrücke muss zeitnah in Angriff genommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1737 Aktenzeichen: 66 2
Verkehrsspiegel in der Straße Am Wiesenhof im Bereich der katholischen Kirche
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 437 entstanden aus Vorlage: OF 139/6 vom 06.08.2016 Betreff: Verkehrsspiegel in der Straße Am Wiesenhof im Bereich der katholischen Kirche Der Magistrat wird gebeten, in der Straße Am Wiesenhof im Bereich der spitzwinkligen Abbiegung in Höhe der katholischen Kirche einen Verkehrsspiegel so anzubringen, dass Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer in Fahrtrichtung Westen, d. h. in der Gegenrichtung zur Einbahnstraße, den aus der Goldsteinstraße kommenden vorfahrtsberechtigten Verkehr sehen können und umgekehrt. Begründung: Die Straße Am Wiesenhof ist eine Einbahnstraße, in der Radfahrerinnen und Radfahrer gegen die Einbahnstraße fahren dürfen. Dabei können sie aber den Verkehr aus der Goldsteinstraße aufgrund der spitzwinkligen Abbiegung nicht sehen. Mit einem Verkehrsspiegel kann diese Situation entschärft werden. Die Maßnahme geht auf eine Anregung der Bürgerinitiative Goldstein und der Siedlergemeinschaft Goldstein zurück. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1580 Antrag vom 07.04.2017, OF 353/6 Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1510 Aktenzeichen: 66 7
Neuordnung der Verkehrsregeln auf der Hauptverkehrsstraße Niederräder Ufer
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2016, OF 95/5 Betreff: Neuordnung der Verkehrsregeln auf der Hauptverkehrsstraße Niederräder Ufer Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, die aktuelle Situation der Verkehrsregeln auf der Hauptverkehrsstraße Niederräder Ufer zu prüfen und eine Neuordnung selbiger zu veranlassen. Begründung: Die aktuelle Regelung des Verkehrs auf der Hauptverkehrsstraße Niederräder Ufer von und zu den Seitenstraßen aus Niederrad, Bürostadt und Mainufer ist undurchsichtig und chaotisch. So kann man am Wasser- und Schifffahrtsamt und am Licht- und Luftbad ohne Ampel von der Schnellstraße abbiegen und auf diese einbiegen und an den ampelgesteuerten Kreuzungen nicht. Autofahrer*innen, die von der Mainfeldstraße auf die Hauptverkehrsstraße wollen, können nur nach rechts in diese einbiegen. Es ist zu überlegen, die Ampel so zu schalten, dass man nach links und rechts auf das Niederräder Ufer einbiegen kann. Wer aktuell vom Mainufer kommend Richtung Innenstadt fahren will, muss erst in die andere Richtung fahren, um den Spielplatz Haardtwaldplatz fahren und wieder auf die Hauptverkehrsstraße einbiegen. Die Bewohner*innen des Mainfeldes können momentan nicht direkt auf die Schnellstraße einbiegen, die Ampelschaltung lässt nur ein gerades Überqueren der Schnellstraße zu. Wenn die Ampel Rot zeigt für das Niederräder Ufer, sollte man von der Mainfeldstraße auf die Hauptverkehrsstraße in beide Richtungen einbiegen können. Wer aktuell von der Autobahn kommend vom Niederräder Ufer zu den Vereinen in der Mainfeldstraße möchte muss einen Umweg durch Niederrad in Kauf nehmen. Es solle möglich sein, von der Hauptverkehrsstraße nach links zu den Vereinen abbiegen zu können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2016, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 95/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 95/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenAnbringung eines Verkehrsspiegels in der Goldsteinstraße/Ecke Kniebisstraße zur besseren Übersicht
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2016, OM 138 entstanden aus Vorlage: OF 28/5 vom 13.05.2016 Betreff: Anbringung eines Verkehrsspiegels in der Goldsteinstraße/Ecke Kniebisstraße zur besseren Übersicht Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Goldsteinstraße/Ecke Kniebisstraße zur besseren Übersicht, hauptsächlich für Autofahrer, ein Verkehrsspiegel angebracht werden kann. Begründung: Autofahrer, die aus dem Parkplatz am Saalbau in Niederrad nach rechts in die Goldsteinstraße herausfahren, haben durch parkende Autos des Öfteren eine sehr schlechte Sicht auf den Autoverkehr, der von links kommt. Die Autofahrer sind gezwungen, auf die Straße herauszufahren und behindern dadurch Fußgänger. Außerdem erhöhen Fahrradfahrer, die gegen die Fahrtrichtung der Einbahnstraße fahren dürfen, zusätzlich die Gefahrensituation, da sie die Fahrbahn weiter verengen. Ein Verkehrsspiegel, möglicherweise angebracht am Straßennamenschild Goldsteinstraße/Ecke Kniebisstraße, würde den aus dem Parkplatz herausfahrenden Autofahrern die Übersicht deutlich erhöhen und damit die Engstelle entschärfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1125 Antrag vom 22.09.2016, OF 182/5 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.10.2016, OIB 41 Aktenzeichen: 66 7
Entfernung der Plakatwände in der Bahnunterführung Goldsteinstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2016, OM 140 entstanden aus Vorlage: OF 30/5 vom 18.05.2016 Betreff: Entfernung der Plakatwände in der Bahnunterführung Goldsteinstraße Vorgang: OM 33/11 OBR 5 Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Plakatwände in der Bahnunterführung Goldsteinstraße entfernt werden. Begründung: Dem Ortsbeirat liegen Beschwerden vor, wonach die Unterführung für zu Fuß Gehende wiederholt nicht passierbar war, weil von den Wänden heruntergerissene Plakate den Gehweg versperrten, sodass Fußgänger zum Passieren auf die Fahrbahn treten mussten. Angesichts der Enge der Unterführung ist dies viel zu gefährlich und für Behinderte eventuell gar nicht möglich. Der Ortsbeirat hatte schon in seiner Anregung an den Magistrat vom 06.05.2011, OM 33, darum gebeten. Der Magistrat setzte seinerzeit lediglich eine Versetzung der Plakatwände durch. Diese Maßnahme war offensichtlich nicht ausreichend. Es ist daher die vollständige Beseitigung der Anschlagflächen zu veranlassen. Gehweg Unterführung Goldsteinstraße Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2011, OM 33 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2016, ST 1223
Mitführen von Hundekottüten durch Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer im Ortsbezirk 5
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2016, OF 49/5 Betreff: Mitführen von Hundekottüten durch Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer im Ortsbezirk 5 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Ortsbezirk 5, in Parkanlagen und auf Gehwegen vermehrt "Hundekot verboten"-Schilder aufzustellen, Hundebesitzer*innen dazu zu verpflichten, Hundekottüten mitzuführen und verstärkt Kontrollen durchführen zu lassen, um Hundehalter*innen an ihre Pflicht der Beseitigung von Hundekot - notfalls durch Bußgelder - zu erinnern. Begründung: Im Ortsbezirk 5, insbesondere im Stadtteil Niederrad, nimmt die Verschmutzung durch Hundekot immens zu. Am meisten betroffen davon sind unter anderem der Bereich rund um den Spielplatz am Haardtwaldplatz, die Schwanheimer Straße zum Mainufer und die Bruchfeldstraße. Hundekot nicht zu beseitigen ist eine Ordnungswidrigkeit und wird mit einem Bußgeld geahndet. Aufgestellte Tütenspender werden durch die Stadt nicht mehr flächendeckend aufgefüllt oder von Hundebesitzer*innen nicht genutzt. Es ist nicht zu erwarten, dass sich am ordnungswidrigen Verhalten immer noch zu vieler Hundebesitzer*innen, Hundekot nicht zu entfernen, ohne entsprechende Maßnahmen etwas ändert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2016, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage OF 49/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenDenkmalschutz für Schwanheimer Straße 31
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2016, OF 27/5 Betreff: Denkmalschutz für Schwanheimer Straße 31 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Steht das vor kurzem ausgebrannte Vorderhaus auf dem Gelände der Schwanheimer Straße 31 unter Denkmal- oder Ensembleschutz? 2. Wie kann gewährleistet werden, dass dieses Gebäude, das ein wichtiger Bestandteil des ursprünglichen Ortskerns Niederrads ist, nach dem Brand wiederaufgebaut wird? Begründung: Vor kurzem ist das Anwesen Schwanheimer Straße 31 ausgebrannt. Währenddessen der Anbau an das zur Schwanheimer Straße hin gerichtete Haus eine Bausünde der 60er Jahre darstellt, bildet das alte, zur Schwanheimer Straße hin gerichtete, Gebäude vom Heimatmuseum bis zum Haus Schwanheimer Straße 37 ein Ensemble aus kleinen Häusern aus dem alten Ortskern. Gegenüber stehen Häuser aus der Zeit zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts mit guter Bausubstanz. Das Vorderhaus auf der Schwanheimer Straße 31 hat mit seiner alten Bausubstanz für Niederräder als Bestandteil des ursprünglichen Ortskerns einen hohen Stellenwert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2016, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 27/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 79 2016 Die Vorlage OF 27/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenPlanung der KGS Niederrad für das Schuljahr 2016/2017 stoppen
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2016, OF 26/5 Betreff: Planung der KGS Niederrad für das Schuljahr 2016/2017 stoppen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, die Planungen, die eine Inbetriebnahme der Kooperativen Gesamtschule Niederrad schon für das kommende Schuljahr 2016/17 vorsieht, zu stoppen. Begründung: In dem jüngst von der Landesregierung genehmigten Schulentwicklungsplan wurde die Inbetriebnahme einer Gesamtschule in Niederrad für das Schuljahr 2016/17 festgeschrieben. In den Entwürfen für den Schulentwicklungsplan war allerdings immer eine Errichtung der Gesamtschule Niederrad für das Jahr 2019 vorgesehen. Die plötzliche Vorverlegung der Errichtung der Gesamtschule für 2016 stellte das Schulamt vor große Herausforderungen alleine, was die Standortsuche, aber auch die Einrichtung einer Planungsgruppe für die neue Schule betrifft. Nach einigem Hin und Her soll nun die Außenstelle der Salzmannschule als provisorische Übergangslösung für die Errichtung der KGS Niederrad herhalten. Dafür werden sechs Klassen der Salzmannschule, die bisher in der Außenstelle untergebracht waren, auf das Hauptgelände der Haupt- und Realschule umziehen müssen. Das Gelände in der Schwanheimer Straße reicht jedoch für die Aufnahme der Schüler*innen aus der Außenstelle nicht aus. Schon jetzt befinden sich fünf Container auf dem Pausenhof, weshalb weitere Container doppelstöckig aufgestellt werden müssten, damit kein Platz auf dem Hof verloren geht. Dieser inakzeptable Plan stellt einen fragwürdigen Umgang mit Haupt- und Realschüler*innen dar. Schüler*innen aller Schularten sollten die gleichen Chancen haben, wozu auch zählt, in einem würdigen Umfeld unterrichtet zu werden. Die Salzmannschule, die schon lange als Haupt- und Realschule funktioniert, hat über Jahrzehnte hinweg Erfahrung mit Seiteneinsteigern und Intensivklassen gesammelt. Diese Schule hat heute ein sehr ausgeprägtes Profil für die intensive Sprachförderung, bietet aber auch mit ihrem Praxisbezug und der engen Zusammenarbeit mit den ortsansässigen Arbeitgebern eine hervorragende Basis für junge Menschen, die eine Berufsausbildung nach dem Haupt- oder Realschulabschluss anstreben. Zudem zählt die Salzmannschule zu den Inklusionsschulen der Modellregion Süd. Trotz des großen Erfolgs der Salzmannschule soll sie auslaufen und dazu noch in diesem Sommer all ihre Fachräume verlieren, um einer Kooperativen Gesamtschule zu weichen, die aufgrund der Schulform keinen fließenden Übergang ermöglichen kann. Dabei hat die Salzmannschule heute eine noch viel größere Bedeutung, gerade wenn es um die Integration der vielen Kinder und Jugendlichen, die mit und ohne Eltern aus den Krisengebieten geflüchtet sind und auf eine gute Art und Weise in unserem Schulsystem erfolgreich ihren Weg in unserer Gesellschaft finden sollen. Die jüngst bekanntgewordenen Zahlen der Anmeldungen an der KGS Niederrad sowie der stadtweite Überhang an Gymnasialplätzen gibt nun die Chance durch eine längere Vorplanungszeit um ein bis maximal zwei Schuljahre eine optimale Lösung für die Niederräder Gesamtschule zu finden, die es einerseits ermöglicht, der künftigen Gesamtschule einen guten Start zu ermöglichen ohne dabei die Funktionsfähigkeit der weiterhin arbeitenden und auch notwendigen Salzmannschule einzuschränken. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2016, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 26/5 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenSanierung des Tennenplatzes auf dem Gelände der TSG Niederrad als Kunstrasenplatz
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2016, OF 22/5 Betreff: Sanierung des Tennenplatzes auf dem Gelände der TSG Niederrad als Kunstrasenplatz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, welche kurzfristigen Maßnahmen auf dem Sportgelände der TSG Niederrad zu realisieren sind, um den Sportbetrieb zu optimieren und zu verbessern und ob die Sanierung des Tennenplatzes als Kunstrasenplatz eine solche Möglichkeit darstellt. Begründung: Der Tennenplatz auf dem Sportgelände der TSG Niederrad in der Hahnstraße befindet sich in einem desolaten Zustand. Die TSG Niederrad ist der nächstgelegene Sportverein für die Bürostadt Niederrad in der zeitnah 10.000 neue Bürger wohnen werden. Diese sollen die Möglichkeit erhalten, Angebote der TSG auf annehmbaren Flächen zu nutzen. Der Sportverein bekommt durch die Sanierung in einen Kunstrasenplatz zudem die Möglichkeit, neue Mitglieder zu werben und das Sportangebot auch in den Wintermonaten aufrecht zu erhalten. Eine Auslagerung der TSG Niederrad auf ein anderes Gelände ist ausdrücklich keine geeignete Maßnahme. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2016, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 22/5 wird durch die Annahme der Vorlage OF 21/5 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSicherstellung des Spielbetriebes der TSG Niederrad
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2016, OF 21/5 Betreff: Sicherstellung des Spielbetriebes der TSG Niederrad Vorgang: ST 1376/14 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, I. welche kurzfristigen und II. welche langfrstigen Maßnahmen geplant sind, um einen adäquaten Spielbetrieb für die TSG Niederrad zu gewährleisten. Begründung: Der Tennenplatz und der Rasenplatz auf dem Sportgelände der TSG Niederrad in der Hahnstraße befinden sich in einem mangelhaften Zustand. Bei Regen stehen Pfützen auf dem Tennenplatz und dieser ist somit nicht oder nur sehr eingeschränkt nutzbar. Der Sommerspielbetrieb 2016 findet idR auf dem Rasenplatz statt. Der Winterspielbetrieb hingegen findet wieder auf dem Tennenplatz statt. Um den Spielbetrieb für die TSG Niederrad aufrechtzuerhalten, ist es unabdingbar, dass dem Verein kurzfristige und langfristige Maßnahmen aufgezeigt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2014, ST 1376 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 38 2016 Die Vorlage OF 21/5 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung wie folgt lautet: "Der Tennenplatz auf dem Sportgelände der TSG Niederrad in der Hahnstraße befindet sich in einem desolaten Zustand. Die TSG Niederrad ist der nächstgelegene Sportverein für die Bürostadt Niederrad in der zeitnah 10.000 neue Bürger wohnen werden. Diese sollen die Möglichkeit erhalten, Angebote der TSG auf annehmbaren Flächen zu nutzen. Der Sportverein bekommt durch die Sanierung in einen Kunstrasenplatz zudem die Möglichkeit, neue Mitglieder zu werben und das Sportangebot auch in den Wintermonaten aufrechtzuerhalten. Eine Auslagerung der TSG Niederrad auf ein anderes Gelände ist ausdrücklich keine geeignete Maßnahme." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenGeruchsbelästigung durch das Klärwerk Niederrad hier: Gutachten offenlegen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 29 entstanden aus Vorlage: OF 2/6 vom 29.03.2016 Betreff: Geruchsbelästigung durch das Klärwerk Niederrad hier: Gutachten offenlegen Der Magistrat wird gebeten, das Gutachten zur Geruchsbelästigung durch das Klärwerk Niederrad, welches dem Stadtschulamt laut einem Presseartikel in der Frankfurter Neuen Presse vom 22.02.2016 vorliegt, dem Ortsbeirat zur Kenntnis zu bringen. Begründung: In dem genannten Presseartikel der Frankfurter Neuen Presse wird im Zusammenhang mit der kurzfristigen Verlagerung des vorläufigen Schulstandorts der Kooperativen Gesamtschule in Niederrad der Sprecher des Bildungsdezernats mit den Worten zitiert: "Wir wollten eigentlich eine Lösung, die sicherstellt, dass wir aus dem Provisorium direkt in den endgültigen Standort ziehen können". Weiter heißt es in dem Presseartikel: "Deshalb hatte man auch ein Grundstück in der Goldsteinstraße 235 - zwischen Kläranlage und Autobahn - präferiert, wenn nicht in letzter Sekunde noch ein Gutachten aufgetaucht wäre, dass doch eine zu hohe Geruchsbelästigung für die Kinder aufzeigte." Deshalb ist der vorläufige Standort der Kooperativen Gesamtschule in Niederrad kurzfristig zur Außenstelle der Salzmannschule verlagert worden. Dieses kurzfristig erschienene Gutachten zur Geruchsbelästigung durch das Klärwerk Niederrad ist dem Ortsbeirat 6 bisher nicht bekannt. Der Presseartikel der Frankfurter Neuen Presse vom 22.02.2016 ist unter http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Kein-Platz-kein-Br andschutz;art675,1865913 abrufbar. Anlage 1 (ca. 105 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2016, ST 1036 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 270 Aktenzeichen: 61 0
Sanierung des Tennenplatzes auf dem Gelände der TSG Niederrad als Kunstrasenplatz
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2016, OF 9/5 Betreff: Sanierung des Tennenplatzes auf dem Gelände der TSG Niederrad als Kunstrasenplatz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Tennenplatz auf dem Sportgelände der TSG Niederrad schnellstmöglich als Kunstrasenplatz zu sanieren. Begründung: Der Tennenplatz auf dem Sportgeländer der TSG Niederrad in der Hahnstraße befindet sich in einem desolaten Zustand. Bereits in einem Antrag vom 18.07.2014 wurde eine Sanierung angeregt - ohne Ergebnis. Die TSG Niederrad ist der nächstgelegene Sportverein für die Bürostadt Niederrad in der zeitnah 10.000 neue Bürger wohnen werden. Diese sollen die Möglichkeit erhalten, Angebote der TSG auf annehmbaren Flächen zu nutzen. Der Sportverein bekommt durch die Sanierung in einen Kunstrasenplatz zudem die Möglichkeit, neue Mitglieder zu werben und das Sportangebot auch in den Wintermonaten aufrecht zu erhalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 29.04.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 9/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenHundeauslaufflächen in Niederrad und Sachsenhausen - Kosten der Einzäunung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2015, OM 4747 entstanden aus Vorlage: OF 1176/5 vom 09.11.2015 Betreff: Hundeauslaufflächen in Niederrad und Sachsenhausen - Kosten der Einzäunung Der Magistrat wird gebeten, die Kosten der Einzäunung folgender Hundeauslaufflächen zu ermitteln und pro Fläche aufgeschlüsselt mitzuteilen: - Dreieck Mainfeldstraße; - Niederräder Ufer; - Otto-Hahn- Platz. Der Zaun sollte jeweils circa 1,2 Meter hoch sein. Begründung: Die Einzäunung erhöht die Akzeptanz und Nutzbarkeit der Fläche für die Hundebesitzer, die nicht mehr um das Leben ihrer Tiere fürchten müssen. Der Ortsbeirat hält die Einzäunung der kleinen, an stark befahrenen Straßen gelegenen Hundeauslaufflächen im Interesse der Niederräder und Sachsenhäuser Bürger weiterhin für geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 538 Aktenzeichen: 67 0
Müllbehälterangebot rund um die Carl-von-Weinberg-Schule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4655 entstanden aus Vorlage: OF 1512/6 vom 30.09.2015 Betreff: Müllbehälterangebot rund um die Carl-von-Weinberg-Schule Vorgang: V 4/11 OBR 6; ST 841/11 1. Der Magistrat wird erneut gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob weitere Müllbehälter rund um die Carl-von-Weinberg-Schule angebracht werden können. Hierbei sind der behälterfreie Parkplatz (Zufahrt über die Straßburger Straße) entlang der Kleingartenanlage und der Sportanlage, der behälterfreie Weg von der Straßenbahnhaltestelle "Waldau" bis zum Zebrastreifen in der Straßburger Straße und der behälterfreie Weg von der Bushaltestelle "Waldau/Goldsteinstraße" zur Schule zu überprüfen. 2. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Carl-von-Weinberg-Schule den Schülern nochmals den Umgang mit dem Müll im Unterricht näherbringt. 3. Um die Schule dabei zu unterstützen, ist nach der ggf. vorgenommenen Aufstellung weiterer Müllbehältnisse ein richtiger Plan der vorhandenen Müllbehältnisse zu übermitteln. Dieser soll den Schülern beka nnt gemacht werden. 4. Ggf. könnte die Carl-von-Weinberg-Schule ein "Müllprojekt" starten und hierbei Müllsammelaktionen durchführen. Begründung: Trotz der Anbringung eines weiteren Müllbehälters im Jahr 2011 (ST 841) bleibt die Situation der Vermüllung rund um die Carl-von-Weinberg-Schule den Anwohnern nach unbefriedigend. Die Schule hat über 1.000 Schüler, welche auf unterschiedlichen Wegen die Schule erreichen. Einige Schüler (ältere Jahrgänge) halten sich während der Pausen auf dem o. g. Parkplatz auf und haben dort keine Möglichkeit, ihren Müll in entsprechende Behältnisse zu werfen. Stattdessen findet er sich rund um die Schule in den Grünanlagen oder bei den Anwohnern vor der Haustür wieder. Der angefügte "Plan" zeigt die aktuell vorhandenen Behältnisse (Smileys) und weitere mögliche Standorte (Sterne). Mit Sicherheit sind nicht nur die Schüler Verursacher des anfallenden Mülls, nach Auskunft der Anwohner verursachen sie jedoch einen beträchtlichen Teil. (Quelle: Google) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 03.05.2011, V 4 Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2011, ST 841 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 228 Aktenzeichen: 79 4
Wohnungsleerstände in Niederrad
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2015, OF 1126/5 Betreff: Wohnungsleerstände in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat grundsätzlich prüfen zu lassen, inwiefern es beidem vorhandenen dringenden Bedarf an Wohnungen - verbunden mit der sozial-politischen Verpflichtung der Unterbringung von Flüchtlingen - die Möglichkeit besteht eine Wohnraumbewirtschaftung einzuführen. Begründung: Seit einiger Zeit stehen Wohnungen in der Trifelstraße 10-22 und der Haardwald-straße 1-7 leer oder werden sukzessive entmietet. Der Grund ist offensichtlich eine geplante Vermarktung als Eigentumswohnungen. Wir als Sozialdemokraten können nicht goutieren, dass Wohnungen entmietet werden, nur um den Mehrwert der vorhandenen Wohnungsnot abzuschöpfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 11.09.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1126/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FAG und FDP gegen SPD (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenVorlage des Stadtteilverkehrsplanes Niederrad
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2015, OF 1102/5 Betreff: Vorlage des Stadtteilverkehrsplanes Niederrad Vorgang: ST 1406/14 Der OBR fragt den Magistrat, wann der schon seit 2005 in Bearbeitung befindliche Stadtteilverkehrsplan Niederrad fertig gestellt ist und im Zusammenhang damit, wann die Vorstellung der Verkehrsführung in der Triftstraße/Adolf-Miersch-Straße sowie die Radwegeführung dem OBR zur Beratung vorgelegt werden. Begründung: Die Forderung eines Stadtteilverkehrsplans für Niederrad und damit verbunden für eine geänderte Verkehrsführung mit Linksabbiegemöglichkeiten, besseren Bedingungen für den Radverkehr, Reduzierung der Geschwindigkeiten in der Achse Triftstraße - Adolf-Miersch-Straße - Lyoner Straße bestehen schon seit vielen Jahren. Die Überlegung, einen Verkehrsplan für diesen Bereich von Niederrad zu erstellen, kam vor allem im Zusammenhang mit dem Bau der neuen Autobahnabfahrt in der Straßburger Straße auf. Inzwischen ist die Anschlussstelle fertiggestellt. Außerdem werden momentan mehrere Wohngebäude u.a. in der Lyoner Straße und Hahnstraße erbaut oder sind geplant. Einige sind schon fertiggestellt und bewohnt. Das erfordert eine bewohnerfreundliche Verkehrsführung für alle Verkehrsteilnehmer. Zuletzt hatte der OBR die Vorlage im Juli 2014 angemahnt. In der ST 1406 vom Oktober 2014 wurde der Abschluss der Planung für Ende 2014 angekündigt. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.10.2014, ST 1406 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 26.06.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1377 2015 Die Vorlage OF 1102/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE
Weiter lesenWohnungsleerstände in Niederrad
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2015, OF 1095/5 Betreff: Wohnungsleerstände in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sich bei der Bundesvermögensverwaltung dafür einzusetzen, dass die erheblichen Wohnungsleerstände in der Trifelstraße 10-22 und Haardtwaldstraße 1-7 möglichst umgehend wieder von wohnungssuchenden Bürgern genutzt werden. Begründung: Für jeden Spaziergänger ist der Wohnungsleerstand offensichtlich. Gerade bei der jetzigen angespannten Wohnungssituation sollte sich ein öffentlicher Träger und Eigentümer - wie hier die Bundesvermögensgesellschaft - seiner Verantwortung bewusst sein und möglichst umgehend für Abhilfe sorgen. Anlage 1 (ca. 30 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.04.2015, OF 1067/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 26.06.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1067/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1095/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 5 am 11.09.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 1095/5 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenTempo 50 am Niederräder Ufer
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2015, OF 1106/5 Betreff: Tempo 50 am Niederräder Ufer 1. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat dafür Sorge zu tragen, dass von der Unterführung der A 5 bis zur Deutschordensstraße die Höchstgeschwindigkeit auf 50 Km/h festgesetzt wird. 2. Überdies bitten wir zu prüfen und zu berichten an welchen Einmündungen es sinnvoll ist, Ampelanlagen zu errichten. Begründung: Das Schwanheimer Ufer ist eine der am stärksten frequentierten Straßen Frankfurts. Das Unfallrisiko der Zu-und Abfahrten der Autobahn und der einmündenden Straßen ist hoch. Vor kurzem war ein Todesopfer auf der Höhe der A5 zu beklagen. Auffahrunfälle in diesem Bereich sind nicht selten. Eine Tempo 50-Zone wird das Sicherheitsrisiko entschärfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 26.06.2015, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1106/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und Herr Kehrmann gegen SPD und Frau Hofmann (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenSchaukasten für den Bezirksverein Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.05.2015, OM 4243 entstanden aus Vorlage: OF 1089/5 vom 12.05.2015 Betreff: Schaukasten für den Bezirksverein Niederrad Der Magistrat wird aufgefordert, dem Bezirksverein Niederrad die Aufstellung eines Schaukastens auf dem Bruchfeldplatz zu gestatten. Begründung: Der Bezirksverein betreibt in Niederrad das Heimatmuseum in der Schwanheimer Straße und möchte mit dem Schaukasten am Bruchfeldplatz über Veranstaltungen, Ausstellungen und Feste informieren. In einem Schreiben an das Grünflächenamt wurde das Ansinnen im Jahr 2008 schon einmal vorgetragen, aber wegen der damals unmittelbar geplanten Umgestaltung des Bruchfeldplatzes abschlägig beschieden. Da die Umgestaltung nicht in absehbarer Zeit durchgeführt wird, sollte dem Wunsch des Bezirksvereins entsprochen werden. Der Schaukasten soll neben den beiden schon existierenden an der Südwestecke aufgestellt werden. Der Bezirksverein kommt für die Kosten für Beschaffung des Kastens und dessen Aufstellung auf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2015, ST 1292 Aktenzeichen: 67 0
Fußgängerampel am Niederräder Ufer in Höhe der Niederräder Brücke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.05.2015, OM 4235 entstanden aus Vorlage: OF 1064/5 vom 07.04.2015 Betreff: Fußgängerampel am Niederräder Ufer in Höhe der Niederräder Brücke Der Magistrat wird gebeten, den Ampelmast der Lichtsignalanlage am Niederräder Ufer östlich der Niederräder Eisenbahnbrücke (in Höhe Wendehammer Schwanheimer Straße) für den Verkehr stadteinwärts (Richtung Osten) um einige Meter nach Westen zum Wendehammer Schwanheimer Straße zu versetzen und die Fahrbahnmarkierung entsprechend zu verändern. Begründung: Die oben angesprochene Lichtsignalanlage dient der sicheren Querung der Uferstraße für zu Fuß Gehende und Radfahrende, die vom Mainuferweg (Mainfeldstraße) über die Rampe zur Schwanheimer Straße und zur Eisenbahnbrücke wollen. Die Lichtsignalanlage steht allerdings ca. 30 Meter östlich der Einmündung in die Schwanheimer Straße und des Zugangs zum Mainuferweg. Das Versetzen des westlichen Ampelmastes würde die direkte Querung der Uferstraße ermöglichen. Zudem würde die oft zu beobachtende Situation vermieden, dass Fußgänger und Radfahrer die schraffierte Fläche in der Fahrbahnmitte als Aufstellfläche und Querungshilfe nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.10.2015, ST 1510 Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 306 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Goldsteinpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4156 entstanden aus Vorlage: OF 1374/6 vom 18.05.2015 Betreff: Goldsteinpark Vorgang: OM 2672/08 OBR 06; EA 137/08 OBR 6; ST 692/09; V 633/13 OBR 6; ST 764/13; V 1009/14 OBR 6; ST 1116/14 Der Magistrat wird gebeten, die vorhandene Beleuchtung des Hauptweges im Goldsteinpark (Verbindungsweg zwischen Tannenkopfweg und Goldsteinstraße) schnellstmöglich instand zu setzen. Die Funktionstüchtigkeit der Beleuchtung ist darüber hinaus regelmäßig zu überprüfen. Außerdem ist die Planung für die Erneuerung der Wege und der Beleuchtungsanlage sowie für die Umsiedlung der Pfadfinder und der damit verbundenen Renaturierung des ehemaligen Betriebshofs im Goldsteinpark alsbald vorzulegen. Begründung: Seit Jahren fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, eine Planung in obigem Sinne vorzulegen (bspw. OM 2672, EA 137, V 633 oder V 1009). Bisher wurde der Ortsbeirat immer wieder vertröstet (bspw. ST 692, ST 764 oder ST 1116), letztmalig im Übrigen auf das Jahr 2015. Die vorhandene Beleuchtung des Hauptweges im Goldsteinpark ist allerdings an einigen Stellen defekt. Dadurch ist bei Dunkelheit der Verbindungsweg zwischen Tannenkopfweg und Goldsteinstraße ungenügend ausgeleuchtet. Da die Wegeverbindung von vielen Bürgern genutzt wird, sollte zumindest für die hoffentlich nun nur noch kurzfristige Planungszeit der Erneuerung der Beleuchtungsanlage eine einigermaßen funktionierende Ausleuchtung des Hauptweges gewährleistet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.10.2008, OM 2672 Etatanregung vom 02.12.2008, EA 137 Stellungnahme des Magistrats vom 14.05.2009, ST 692 Auskunftsersuchen vom 19.02.2013, V 633 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2013, ST 764 Auskunftsersuchen vom 06.05.2014, V 1009 Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2014, ST 1116 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2015, ST 1159 Aktenzeichen: 67 0
Blendschutz auf dem Fuß- und Radweg am Mainufer in Höhe der Bürostadt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2015, OM 4085 entstanden aus Vorlage: OF 1063/5 vom 07.04.2015 Betreff: Blendschutz auf dem Fuß- und Radweg am Mainufer in Höhe der Bürostadt Vorgang: ST 738/12 Der Magistrat wird gebeten, am Niederräder Mainufer in Höhe der Bürostadt zwischen der Autobahnbrücke und der Einmündung in die Lyoner Straße auf dem Fuß- und Radweg einen Blendschutz zu installieren. Begründung: Entlang des Niederräder Ufers, zwischen der Autobahnbrücke und der Einmündung in die Lyoner Straße, fahren Radfahrerinnen und Radfahrer und laufen Fußgängerinnen und Fußgänger in beiden Richtungen auf der nördlichen Seite des Schwanheimer Ufers. Wer stadteinwärts unterwegs ist, wird insbesondere während der dunklen Jahreszeiten durch entgegenkommende, stadtauswärts fahrende Kraftfahrzeuge geblendet. Dies stellt ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Einen Blendschutz sieht der Ortsbeirat als dringend geboten an. In seiner Stellungnahme vom 21.05.2012, ST 738, spricht sich der Magistrat gegen einen besonderen Blendschutz aus, da es sich vor Ort um keine Besonderheit handele. Der Ortsbeirat ist hier anderer Meinung. Gerade hier handelt es sich um eine besondere Verkehrssituation, denn Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer sind gezwungen, den linksseitigen Weg in beide Richtungen zu nutzen und sind somit der Blendwirkung des stadtauswärts fahrenden Kraftverkehrs in besonderer Weise ausgesetzt. Der Magistrat ist darüber hinaus der Ansicht, die Leitplanke sowie die Hecke würden einen ausreichenden Blendschutz bieten. Auch hier ist der Ortsbeirat anderer Meinung. Radfahrende sind, wenn sie auf dem Sattel sitzen, in der Regel zu hoch positioniert, um vom Blendschutz der Leitplanke und der Hecke zu profitieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2012, ST 738 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2015, ST 1078 Aktenzeichen: 66 2
Wohnungsleerstände in Niederrad
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2015, OF 1067/5 Betreff: Wohnungsleerstände in Niederrad Wer sind die Eigentümer der Wohnblöcke Trifelsstraße 10 - 22 und Haardtwaldstraße 1- 7. Ist dem Magistrat bekannt, ob der Eigentümer Baumaßnahmen plant? Begründung: In den letzten Jahren wird von den Bewohnern rund um den Haardtwaldplatz beobachtet, dass sich die Wohnblöcke Trifelsstraße 10-22 und Haardtwaldstraße 1-7 sukzessive leeren. Bei der Trifelsstraße 10-22 kann man inzwischen von einem Quasi-Leerstand sprechen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.06.2015, OF 1095/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 24.04.2015, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 1067/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 29.05.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1067/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 5 am 26.06.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1067/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1095/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBahnunterführung Goldsteinstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2015, OF 1066/5 Betreff: Bahnunterführung Goldsteinstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten vorhanden sind, um den Fußgängern in der Bahnunterführung Goldsteinstraße eine sicherere Nutzung zu ermöglichen. Begründung: Schon seit vielen Jahren gibt es Beschwerden der Niederräder wegen der Bahnunterführung Goldsteinstraße. Währenddessen für die Autofahrer in der engen Unterführung genügend Raum im Gegenverkehr bleibt, ist der Bürgersteig nur sehr schmal bemessen. Bei Regen kommt noch hinzu, dass die Straße große Pfützen aufweist. Das führt dazu, dass die Passanten auf dem Bürgersteig nicht unerheblich nass gespritzt werden. Nun ist zwar hinlänglich bekannt, dass die Bahn ab 2016 größere Baumaßnahmen durchführen wird, die vermutlich nach Abschluss zu einer besseren Situation für die Fußgänger an dieser Stelle führen wird. Diese Baumaßnahmen werden allerdings frühestens im nächsten Jahrzehnt abgeschlossen sein. Darum ist es notwendig, schon jetzt für eine zumindest provisorische Entschärfung an dieser Gefahrenstelle zu sorgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.06.2015, OF 1094/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 24.04.2015, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1066/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 29.05.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1066/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 5 am 26.06.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1066/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1094/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, Frau Hofmann und Herr Kehrmann (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenStadtteil- und Stadtbezirksgrenze Niederrad - Schwanheim
S A C H S T A N D : Anregung vom 28.11.2014, OA 576 entstanden aus Vorlage: OF 977/5 vom 12.11.2014 Betreff: Stadtteil- und Stadtbezirksgrenze Niederrad - Schwanheim Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Stadtteilgrenze und die Stadtbezirksgrenze zwischen Niederrad und Goldstein beziehungsweise Schwanheim nach Westen auf die Linie der Autobahn A 5 zu verschieben, sodass diese mit der Ortsbezirksgrenze zusammenfallen. Begründung: Es gibt in der Bevölkerung immer wieder Verwunderung und Anfragen, weil in den entsprechenden Karten und Stadtplänen die Stadtteilgrenze von Niederrad quer durch die Bürostadt verläuft. Auch die Stadtteilschilder an den Ost-West-Straßenverbindungen stehen beispielsweise am Schwanheimer Ufer in Höhe der Eisenbahnbrücke und in der Goldsteinstraße in Höhe der Hahnstraße. In Anbetracht dessen, dass in naher Zukunft in größerem Maße Wohnbevölkerung in diesem Gebiet ansässig sein wird, ist eine andere und nachvollziehbare Grenzziehung wünschenswert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 13.01.2015, OA 586 Antrag vom 11.12.2014, OF 1235/6 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.04.2015, B 179 Antrag vom 15.10.2016, OF 221/5 Auskunftsersuchen vom 04.11.2016, V 245 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 03.12.2014 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 13.01.2015, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung OA 586 2015 1. Die Vorlage OA 576 wird unter Hinweis auf OA 586 abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1235/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 36. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 26.01.2015, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage OA 576 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage OA 586 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: RÖMER und REP (OA 576 und OA 586 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (OA 576 = Ablehnung, OA 586 = Annahme) NPD (OA 576 und OA 586 = vereinfachtes Verfahren) 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2015, TO II, TOP 51 Beschluss: 1. Die Vorlage OA 576 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage OA 586 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, RÖMER und REP gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) sowie FREIE WÄHLER und NPD (= vereinfachtes Verfahren) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, RÖMER und REP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und NPD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (OA 576 = Ablehnung, OA 586 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5560, 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2015 Aktenzeichen: 32 0
Wann wird mit der Sanierung der Sportanlage Hahnstraße begonnen?
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2014, OF 972/5 Betreff: Wann wird mit der Sanierung der Sportanlage Hahnstraße begonnen? In der 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2013 wurde die Sanierung der Sportanlage Hahnstraße beschlossen. Der Ortsbeirat 5 hat der M 213 am 29.11.2013 ebenfalls zugestimmt. Zu dem damaligen Zeitpunkt ist von einer zügigen Umsetzung ausgegangen worden. Denn nach dem Umbau des Waldstadions zu einer reinen Fußballarena wurde die Sportanlage zum Bundes- und Landesstützpunkt der Leichtathletik in Frankfurt. Jedoch bietet die Sportanlage derzeit keine entsprechende Infrastruktur. Gleichzeitig verfügt Frankfurt seit dem Umbau des Waldstadions über keine Sportstätte mehr, auf der in der Sommersaison internationale oder auch nur nationale Leichtathletikwettkämpfe durchgeführt werden können. Da die Sanierung, mit der auch dieser Mangel beseitigt werden sollte, nun offensichtlich noch nicht in Angriff genommen wurde, haben erste Spitzensportler wie die langjährige Weltrekordhalterin im Hammerwerfen und Olympionikin Betty Heidler Frankfurt verlassen. Dies bedeutet einen schweren Verlust für die Sportstadt Frankfurt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 07.11.2014, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1172 2014 Die Vorlage OF 972/5 wird als Anfrage an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenDauerhafte Lärmmessung in der Schwanheimer Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2014, OF 928/5 Betreff: Dauerhafte Lärmmessung in der Schwanheimer Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, eine Messung der von der Firma Schrott-Wetzel ausgehenden Lärmemissionen in der Zeit von 6.00 bis 7.00 Uhr über einen längeren Zeitraum durchzuführen und zu prüfen, ob in dieser Zeit die Vorgaben der TA Lärm für Lärmspitzen in reinen Wohngebieten überschritten werden. Sollte dieses der Fall sein, dann muss geprüft werden, ob die Betriebsgenehmigung für die Firma Schrott-Wetzel zu widerrufen ist oder zumindest so zu modifizieren ist, dass die im betroffenen Abschnitt der Schwanheimer Straße für die Anwohner auftretenden Lärmbelästigungen das nach der TA Lärm zulässige Maß nicht überschreiten. Begründung: Mit dem Beginn des Jahres 2014 hat die Firma Schrott-Wetzel auf der Niederrad gegenüber liegenden Mainuferseite den Betrieb aufgenommen. Verarbeitet wird dort Metallschrott. Der dadurch entstehende Lärm ist für die Anwohner in dem Wohngebiet auf der Niederräder Seite unerträglich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 10.10.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 928/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme); FAG (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenHaushalt 2015/2016 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Beleuchtung des Weges zwischen Straßenbahnschienen und Haardtwald-Spielplatz
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2014, OF 946/5 Betreff: Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Beleuchtung des Weges zwischen Straßenbahnschienen und Haardtwald-Spielplatz Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Mittel für die Beleuchtung des Weges zwischen den Straßenbahnschienen und dem Hardtwald-Spielplatz in den neuzubeschließenden Haushalt 2015/2016 miteinzuplanen. Begründung: Der offizielle Weg zwischen den Straßenbahnschienen und dem Hardtwald-Spielplatz ist ohnehin in einem sehr schlechten Zustand, wird jedoch von den Bürgerinnen und Bürgern sehr stark frequentiert. Nachts und besonders in der dunklen Jahreszeit befindet sich dieser Weg völlig im Dunkeln. Der Weg ist von den Bürgerinnen und Bürgern als offizielle Querung zwischen Trifelsstraße und Hardtwaldstraße angenommen worden. Eine Beleuchtung ist außerdem dringend erforderlich, um dunkle Ecken, in denen ungehindert mit Drogen gehandelt werden kann, zu vermeiden. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 10.10.2014, TO I, TOP 37 Beschluss: Etatanregung EA 28 2014 Die Vorlage OF 946/5 wird als gemeinsamer Antrag von CDU und SPD in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE
Weiter lesenUmbaumaßnahmen am Knoten Sportfeld (II) hier: zusätzlicher Lärmschutz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.07.2014, OM 3362 entstanden aus Vorlage: OF 882/5 vom 27.06.2014 Betreff: Umbaumaßnahmen am Knoten Sportfeld (II) hier: zusätzlicher Lärmschutz Vorgang: OM 1451/12 OBR 5 Der Magistrat wird gebeten, bei den weiteren Planungen der Umbaumaßnahmen am Knoten Sportfeld den Lärmschutz für die dort lebende Bevölkerung noch stärker zu berücksichtigen, indem 1. vor der Bauphase westlich und östlich der Bahntrasse vom Schwanheimer Ufer bis zur Goldsteinstraße eine Lärmschutzwand mit einer Mindesthöhe von 5,5 Metern und 2. nach der Bauphase westlich und östlich der Bahntrasse vom Schwanheimer Ufer bis zur Goldsteinstraße eine Lärmschutzwand mit einer Mindesthöhe von 5,5 Metern errichtet wird. Begründung: In der Ortsbeiratssitzung am Freitag, dem 11.05.2012, wurden die Umbaumaßnahmen am Knoten Sportfeld vorgestellt. Die Bürgerinnen und Bürger bemängelten, dass in einigen Punkten dem Lärmschutz nicht genügend Rechnung getragen worden sei. Der Ortsbeirat begrüßt die bisherigen Bemühungen der Stadt Frankfurt am Main, ist aber der Meinung, dass der Schutz der Bevölkerung noch optimiert werden kann. Zum Schutz der Bevölkerung bittet der Ortsbeirat den Magistrat, den bislang eingeplanten Schallschutz nochmals auf Optimierungsmöglichkeiten hin zu überprüfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.08.2012, OM 1451 Stellungnahme des Magistrats vom 12.12.2014, ST 1532 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 69
Sicherstellung des Spielbetriebes auf dem Tennenplatz der TSG Niederrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.07.2014, OM 3367 entstanden aus Vorlage: OF 896/5 vom 18.07.2014 Betreff: Sicherstellung des Spielbetriebes auf dem Tennenplatz der TSG Niederrad Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Tennenplatz auf dem Sportgelände der TSG Niederrad in der Hahnstraße spätestens zum Winterspielbetrieb 2014/2015 in einem bespielbaren Zustand ist. Begründung: Der Tennenplatz auf dem Sportgelände der TSG Niederrad in der Hahnstraße befindet sich in einem mangelhaften Zustand. Bei Regen stehen Pfützen auf dem Platz, und dieser ist somit nicht oder nur sehr eingeschränkt nutzbar. Mit dem Sommerspielbetrieb 2014 findet ein Wechsel auf den Rasenplatz statt. Der Winterspielbetrieb hingegen findet wieder auf dem Tennenplatz statt. Daher ist dieser bis zum Beginn des Winterspielbetriebes 2014/2015 wieder in einen bespielbaren Zustand zu bringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2014, ST 1376 Auskunftsersuchen vom 03.06.2016, V 38 Aktenzeichen: 52 2
Spielgeräte auf dem Haardtwaldplatz
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.07.2014, OF 886/5 Betreff: Spielgeräte auf dem Haardtwaldplatz Vorgang: ST 759/14 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Information, welche Spielgeräte am Haardtwaldplatz errichtet werden und wann die Arbeiten zur Instandsetzung dieses Spielplatzes beendet sein werden? Begründung: In der Stellungnahme St 759 des Magistrates wird zugesichert, dass für die demontierten Kombinationsanlagen kleinere Geräte aufgestellt werden sollen. Vor kurzem wurden auf dem Haardtwaldplatz größere Flächen mit Flatterbändern abgegrenzt. Dies könnte bedeuten, dass nun mit der Errichtung der Spielgeräte in Kürze zu rechnen ist. Allerdings wurde der Zusage des Magistrates, die Planung dem Ortsbeirat vorzustellen, bislang noch nicht nachgekommen. Das Argument aus der St 759, dass die Mittelverfügbarkeit für die Instandsetzung und Erneuerung von Spielgeräten die Gesamtsituation erschwert, kann seitens des Ortsbeirates nicht akzeptiert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2014, ST 759 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 18.07.2014, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage OF 886/5 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenEinrichtung einer Tempo-50-Zone von der Niederräder Eisenbahnbrücke bis zur Deutschordenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.07.2014, OF 887/5 Betreff: Einrichtung einer Tempo-50-Zone von der Niederräder Eisenbahnbrücke bis zur Deutschordenstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, am Niederräder Ufer von der Niederräder Eisenbahnbrücke bis zur Deutschordensstraße eine Tempo 50-Zone einzurichten Begründung: In dem Bereich der Niederräder Eisenbahnbrücke bis zur Deutschordensstraße ist derzeit eine Fahrgeschwindigkeit von 70 km/h erlaubt. In der näheren Umgebung dieses Straßenzuges befinden sich zwei Kindergärten. Deshalb sollte dort lediglich eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h zulässig sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 18.07.2014, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage OF 887/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenDauerhafte Lärmmessung in der Schwanheimer Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2014, OF 834/5 Betreff: Dauerhafte Lärmmessung in der Schwanheimer Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, eine Messung der von der Fa. Schrott-Wetzel ausgehenden Lärmimissionen über einen längeren Zeitraum durchzuführen und zu prüfen, ob aufgrund der dabei festgestellten Ergebnisse die Betriebsgenehmigung für die Fa. Schrott Wetzel zu widerrufen oder zumindest so zu modifizieren ist, dass die im betroffenen Abschnitt der Schwanheimer Straße für die Anwohner auftretenden Lärmbelästigungen das nach der TA Lärm zulässige Maß nicht überschreiten. Begründung: Mit dem Beginn des Jahres 2014 hat die Fa. Schrott Wetzel auf der Niederrad gegenüberliegenden Mainuferseite den Betrieb aufgenommen. Verarbeitet wird dort Metallschrott. Der dadurch entstehende Lärm ist für die Anwohner in dem Wohngebiet auf der Niederräder Seite unerträglich. Es ist davon auszugehen, dass vor allen in der Zeit zwischen 6:00 Uhr und 7:00 Uhr die Vorgaben der TA Lärm für Lärmspitzen in reinen Wohngebieten deutlich überschritten werden. Sollte dies der Fall sein, ist eine Neubewertung der Betriebsgenehmigung der Fa. Schrott Wetzel vom Magistrat zwingend zu veranlassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 13.06.2014, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 834/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 5 am 18.07.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 834/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 12.09.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 834/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 5 am 10.10.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 834/5 wurde unter Hinweis auf den Tagesordnungspunkt 19. zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenVerkehrsregelung Schwanheimer Straße in Höhe des Haardtwaldplatzes
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.03.2014, OM 3037 entstanden aus Vorlage: OF 778/5 vom 03.02.2014 Betreff: Verkehrsregelung Schwanheimer Straße in Höhe des Haardtwaldplatzes Der Magistrat wird gebeten, 1. im Bereich Schwanheimer Straße/Haardtwaldplatz die sehr breite Schwanheimer Straße zwischen Trifelsstraße und Haardtwaldstraße für den Radverkehr in Richtung Osten freizugeben; 2. den Bereich Haardtwaldstraße, Trifelsstraße und das kurze Zwischenstück der Schwanheimer Straße zur Vereinheitlichung der Tempobeschilderung in die umliegende Tempo-30-Zone zu integrieren. Für den von der "Mainuferstraße" kommenden Kfz-Verkehr wird bereits vor der Einmündung in die Schwanheimer Straße das Verkehrszeichen Nr. 274.1 (Beginn einer Tempo-30-Zone) bzw. in der Gegenrichtung erst vor der Einmündung in das Niederräder Ufer das Verkehrszeichen Nr. 274.2 (Ende einer Tempo-30-Zone) aufgestellt. Begründung: Zu 1.: Zurzeit ist es für den Radverkehr nicht möglich, die Schwanheimer Straße von West nach Ost im Bereich des Haardtwaldplatzes zu befahren. Diese Verbindung ist jedoch für den Radverkehr aus Richtung Niederräder Brücke/Hahnstraße eine attraktive, ampelfreie Parallelverbindung mit wenig Kfz-Verkehr. Die Fahrbahnbreite ist mit ca. 6 Metern ausreichend für eine Freigabe in beide Richtungen. Zu 2.: Im angesprochenen Bereich gibt es auf kurzem Raum drei verschiedene Geschwindigkeitsregelungen: a) Tempo-30-Zone in der Schwanheimer Straße westlich und östlich des Haardtwaldplatzes, b) Tempo 50 im Bereich dazwischen und in der Zufahrt aus Richtung Mainufer sowie c) eine "runde 30" auf der Haardtwaldstraße und der Trifelsstraße. Da die beiden letztgenannten Straßen Wohnbebauung haben und an einen Spielplatz grenzen sowie zur Vereinheitlichung der Beschilderung, ist eine Tempo-30-Zone rund um den Platz sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2014, ST 1018 Anregung an den Magistrat vom 21.04.2017, OM 1459 Antrag vom 03.11.2019, OF 1452/5 Anregung vom 22.11.2019, OA 501 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 18.07.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Spielgeräte auf dem Haardtwaldplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2014, OM 2933 entstanden aus Vorlage: OF 775/5 vom 03.02.2014 Betreff: Spielgeräte auf dem Haardtwaldplatz Der Magistrat wird gebeten, die maroden Spielgeräte auf dem Haardtwaldplatz zu entfernen und vorerst durch Einzelspielgeräte zu ersetzen. Begründung: Die Holzaufbauten und Hängebrücken auf dem Spielplatz sind marode und für die spielenden Kinder eine Gefahr. Um den Spielbetrieb für dieses Frühjahr und den Sommer aufrechtzuerhalten, reichen erst einmal Einzelspielgeräte wie z. B. Vogelnestschaukel, Wippen und Balancierbalken. Für eine längerfristige Maßnahme jedoch sind genaue Pläne erforderlich, das heißt, es ist ca. ein Jahr Zeit, um einen modernen Spielplatz aus dem Haardtwaldplatz zu machen. Bei dieser Gelegenheit kann auf diesem großen Gelände auch ein Areal für die größeren Kinder eingeplant werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2014, ST 759 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 67 0
Häufigere Reinigung des Spielplatzes Haardtwaldplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2013, OM 2640 entstanden aus Vorlage: OF 711/5 vom 17.10.2013 Betreff: Häufigere Reinigung des Spielplatzes Haardtwaldplatz Der Magistrat wird gebeten, für häufigere Kontrollen, mindestens dreimal in der Woche, des Spielplatzes Haardtwaldplatz zu sorgen. In den zurückliegenden Monaten war der Sand über einen langen Zeitraum mit Glassplittern und Zigarettenkippen bedeckt. Begründung: Durch abendlichen Vandalismus wurde der Spielplatz vor einigen Monaten verdreckt, viele Glassplitter lagen im Sand. Diese Glassplitter gefährden die im Sand spielenden Kleinkinder. Die FES beseitigt regelmäßig den Müll, kontrolliert aber nicht den Sand. Eine bessere Koordination zwischen den Institutionen wäre hilfreich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2014, ST 20 Aktenzeichen: 67 2
Aufstellen von Bänken im Hof der Salzmannschule
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.06.2013, OF 639/5 Betreff: Aufstellen von Bänken im Hof der Salzmannschule Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, zusätzlich 5 Bänke in den beiden Schulhöfen der Salzmannschule aufstellen zu lassen. Hiervon sollen drei Bänke im Schulhof der Außenstelle in der Goldsteinstraße und zwei Bänke im Schulhof der Hauptstelle in der Schwanheimer Straße aufgestellt werden. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 4.000 Euro. Begründung: Die Schülerinnen und Schüler der Salzmannschule wünschen sich schon seit Längerem zusätzliche Bänke für die beiden Schulhöfe. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 28.06.2013, TO I, TOP 53 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 174 2013 Die Vorlage OF 639/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD
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