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Verkehrsregelung Schwanheimer Straße in Höhe des Haardtwaldplatzes
Anregung an den Magistrat vom 28.03.2014, OM 3037 entstanden aus Vorlage: OF 778/5 vom 03.02.2014 Betreff: Verkehrsregelung Schwanheimer Straße in Höhe des Haardtwaldplatzes Der Magistrat wird gebeten, 1. im Bereich Schwanheimer Straße/Haardtwaldplatz die sehr breite Schwanheimer Straße zwischen Trifelsstraße und Haardtwaldstraße für den Radverkehr in Richtung Osten freizugeben; 2. den Bereich Haardtwaldstraße, Trifelsstraße und das kurze Zwischenstück der Schwanheimer Straße zur Vereinheitlichung der Tempobeschilderung in die umliegende Tempo-30-Zone zu integrieren. Für den von der "Mainuferstraße" kommenden Kfz-Verkehr wird bereits vor der Einmündung in die Schwanheimer Straße das Verkehrszeichen Nr. 274.1 (Beginn einer Tempo-30-Zone) bzw. in der Gegenrichtung erst vor der Einmündung in das Niederräder Ufer das Verkehrszeichen Nr. 274.2 (Ende einer Tempo-30-Zone) aufgestellt. Begründung: Zu 1.: Zurzeit ist es für den Radverkehr nicht möglich, die Schwanheimer Straße von West nach Ost im Bereich des Haardtwaldplatzes zu befahren. Diese Verbindung ist jedoch für den Radverkehr aus Richtung Niederräder Brücke/Hahnstraße eine attraktive, ampelfreie Parallelverbindung mit wenig Kfz-Verkehr. Die Fahrbahnbreite ist mit ca. 6 Metern ausreichend für eine Freigabe in beide Richtungen. Zu 2.: Im angesprochenen Bereich gibt es auf kurzem Raum drei verschiedene Geschwindigkeitsregelungen: a) Tempo-30-Zone in der Schwanheimer Straße westlich und östlich des Haardtwaldplatzes, b) Tempo 50 im Bereich dazwischen und in der Zufahrt aus Richtung Mainufer sowie c) eine "runde 30" auf der Haardtwaldstraße und der Trifelsstraße. Da die beiden letztgenannten Straßen Wohnbebauung haben und an einen Spielplatz grenzen sowie zur Vereinheitlichung der Beschilderung, ist eine Tempo-30-Zone rund um den Platz sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2014, ST 1018 Anregung an den Magistrat vom 21.04.2017, OM 1459 Antrag vom 03.11.2019, OF 1452/5 Anregung vom 22.11.2019, OA 501 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 18.07.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Spielgeräte auf dem Haardtwaldplatz
Anregung an den Magistrat vom 21.02.2014, OM 2933 entstanden aus Vorlage: OF 775/5 vom 03.02.2014 Betreff: Spielgeräte auf dem Haardtwaldplatz Der Magistrat wird gebeten, die maroden Spielgeräte auf dem Haardtwaldplatz zu entfernen und vorerst durch Einzelspielgeräte zu ersetzen. Begründung: Die Holzaufbauten und Hängebrücken auf dem Spielplatz sind marode und für die spielenden Kinder eine Gefahr. Um den Spielbetrieb für dieses Frühjahr und den Sommer aufrechtzuerhalten, reichen erst einmal Einzelspielgeräte wie z. B. Vogelnestschaukel, Wippen und Balancierbalken. Für eine längerfristige Maßnahme jedoch sind genaue Pläne erforderlich, das heißt, es ist ca. ein Jahr Zeit, um einen modernen Spielplatz aus dem Haardtwaldplatz zu machen. Bei dieser Gelegenheit kann auf diesem großen Gelände auch ein Areal für die größeren Kinder eingeplant werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2014, ST 759 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 67 0
Häufigere Reinigung des Spielplatzes Haardtwaldplatz
Anregung an den Magistrat vom 01.11.2013, OM 2640 entstanden aus Vorlage: OF 711/5 vom 17.10.2013 Betreff: Häufigere Reinigung des Spielplatzes Haardtwaldplatz Der Magistrat wird gebeten, für häufigere Kontrollen, mindestens dreimal in der Woche, des Spielplatzes Haardtwaldplatz zu sorgen. In den zurückliegenden Monaten war der Sand über einen langen Zeitraum mit Glassplittern und Zigarettenkippen bedeckt. Begründung: Durch abendlichen Vandalismus wurde der Spielplatz vor einigen Monaten verdreckt, viele Glassplitter lagen im Sand. Diese Glassplitter gefährden die im Sand spielenden Kleinkinder. Die FES beseitigt regelmäßig den Müll, kontrolliert aber nicht den Sand. Eine bessere Koordination zwischen den Institutionen wäre hilfreich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2014, ST 20 Aktenzeichen: 67 2
Aufstellen von Bänken im Hof der Salzmannschule
Antrag vom 28.06.2013, OF 639/5 Betreff: Aufstellen von Bänken im Hof der Salzmannschule Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, zusätzlich 5 Bänke in den beiden Schulhöfen der Salzmannschule aufstellen zu lassen. Hiervon sollen drei Bänke im Schulhof der Außenstelle in der Goldsteinstraße und zwei Bänke im Schulhof der Hauptstelle in der Schwanheimer Straße aufgestellt werden. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 4.000 Euro. Begründung: Die Schülerinnen und Schüler der Salzmannschule wünschen sich schon seit Längerem zusätzliche Bänke für die beiden Schulhöfe. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 28.06.2013, TO I, TOP 53 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 174 2013 Die Vorlage OF 639/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Umbau Knoten Sportfeld
Anregung an den Magistrat vom 24.05.2013, OM 2264 entstanden aus Vorlage: OF 608/5 vom 08.05.2013 Betreff: Umbau Knoten Sportfeld Der Magistrat wird gebeten, im Zuge des Planfeststellungsverfahrens "Umbau Knoten Sportfeld, 2. Ausbaustufe" folgende Änderungen zu erwirken: 1. Verkürzung der Zeit zwischen Abriss der bestehenden und Bau der neuen Lärmschutzwand in Höhe des Paul-Gerhardt-Rings; 2. Alle Grundstücke westlich der Bahnlinie im Bereich der Bebauungspläne Nr. 885 - Hahnstraße und Nr. 872 - Lyoner Straße sollen dahin gehend überprüft werden, ob sie in den Planfeststellungsunterlagen hinsichtlich der zukünftigen Bebauung korrekt in die Lärmberechnung eingeflossen sind; 3. Bau eines barrierefreien Fuß- und Radweges entlang der neuen Mainbrücke. Dieser Weg soll über das Gelände des Alten Bahnhofs entlang der Donnersbergstraße direkt bis zur Goldsteinstraße geführt werden, aber auch einen barrierefreien Zugang zum Niederräder Ufer vorsehen; 4. Zwischen Goldsteinstraße und Adolf-Miersch-Straße wird entlang der Bahnlinie im Zuge der Bauarbeiten eine Baustraße errichtet. Diese Straße soll nach Abschluss der Arbeiten als Fuß- und Radweg erhalten bleiben und entsprechend hergerichtet werden; 5. Der Fuß- und Radweg über die Golfstraße soll ausreichend große Kurvenradien vorsehen, die das zügige Befahren auch durch Radfahrer erlaubt; 6. Die Verschwenkung des Europaradweges entlang des Mains soll entsprechend der Bedeutung dieses überregionalen Weges so großzügig bemessen werden, dass auch für schnelle Radreisende keine Langsamfahrstelle entsteht. Begründung: Zu 1.: Zwischen Abriss und Neuerrichtung des Lärmschutzes ist ein Zeitverlauf von drei Jahren geplant. Das ist zu lang, da direkt an der Bahnlinie Wohnhäuser stehen. Zu 2.: Der Lärmschutz ist offenbar nicht aufgrund der zukünftig geplanten Bebauung berechnet worden. Zu 3.: Es ist nicht vermittelbar, dass über den Main mit Millionenaufwand eine neue Brücke gebaut wird, aber an dieser Stelle noch immer die barrierefreie Querung für Fußgänger und Radfahrer fehlt. Die Donnersbergstraße als Wegeverbindung von der Goldsteinstraße zum Alten Bahnhof soll erhalten bleiben und zur Mainbrücke fortgesetzt werden. Zu 4.: Es fehlt eine direkte Fuß- und Radwegverbindung von der S-Bahn-Station "Niederrad" zur Goldsteinstraße. Da im Zuge der Bauarbeiten ohnehin eine Baustraße errichtet wird, wäre es unsinnig, diese wieder zurückzubauen. Zu 5.: In den Planungsunterlagen ist der Weg über die Golfstraße mit sehr engen Kurvenradien eingezeichnet. Hier sind für einen zeitgemäßen Fuß- und Radweg ausreichende Kurvenradien vorzusehen. Zu 6.: Der Stützpfeiler für die Vorlandbrücke soll auf dem jetzigen Europaradweg errichtet werden. Die Verschwenkung des Fuß- und Radweges soll an dieser Stelle mit ausreichender Breite und großzügigen Kurvenradien erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2013, ST 1421 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 69
Erhalt des .Niederräder Ufers" als Durchgangsstraße
Antrag vom 08.04.2013, OF 609/5 Betreff: Erhalt des "Niederräder Ufers" als Durchgangsstraße Der Ortsbeirat 5 forciert den Magistrat auf, unabhängig von der Neugestaltung des Wohnviertels "Im Mainfeld" das "Niederräder Ufer" als Durchgangsstraße zu erhalten. Begründung: Die Präsentation zur Siedlung "Im Mainfeld" im Ortsbeirat deutet darauf hin, daß der Magistrat im Zuge der Neuplanung des Areals die Straße "Niederräder Ufer" verengen und in ihrer verkehrlichen Relevanz reduzieren möchte. Das "Niederräder Ufer" wird jedoch dringend als Durchgangsstraße für den Verkehr nach Sachsenhausen bzw. Goldstein/Schwanheim benötigt. Reduziert man die Leistungsfähigkeit des "Niederräder Ufers" als Durchgangsstraße, so würde dies den Autoverkehr in das Wohnviertel hineinverlagem. Das "Niederräder Ufer" muß deshalb als Durchgangsstraße erhalten bleiben Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 24.05.2013, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 609/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Einrichtung von Schrägparken mit Parkbuchten in der Haardtwaldstraße
Antrag vom 25.02.2013, OF 533/5 Betreff: Einrichtung von Schrägparken mit Parkbuchten in der Haardtwaldstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, in der Haardtwaldstraße Parkbuchten zum Schrägparken einzurichten. Begründung: Die Parkplatznot ist in dieser Gegend besonders groß, da die Angestellten der Firmen in der Bürostadt ihre Autos auch in den Straßen um den Haardtwaldplatz parken. Der Ortsbeirat bittet daher zu prüfen und zu berichten, ob das Einrichten von Schrägparkplätzen hier sinnvoll ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2013, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 680 2013 Die Vorlage OF 533/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Hundeauslauf in Niederrad
Anregung an den Magistrat vom 28.09.2012, OM 1596 entstanden aus Vorlage: OF 399/5 vom 08.09.2012 Betreff: Hundeauslauf in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, den Hundeauslauf in Niederrad, im Dreieck zwischen Mainfeldstraße, Im Mainfeld und Niederräder Ufer gelegen, durch einen Zaun rund um das Gelände abzusichern. Begründung: Der Hundeauslauf ist zurzeit nur eingeschränkt nutzbar, da er keine Umzäunung hat und sich im Dreieck von drei Straßen befindet, von denen eine stark befahren ist. Wenn ein Hund von der Leine gelassen wird und frei läuft, kann es sein, dass der Hund sehr rasch auf eine der angrenzenden Straßen gerät, etwa auf das Niederräder Ufer. Dort besteht sowohl für den Hund als auch für die dort fahrenden Pkw Gefahr. Die Hundeauslauffläche wird deshalb von den Hundebesitzern, die sich der Gefahr bewusst sind, kaum angenommen. Ein Zaun rund um das Gelände würde dieses Problem kostengünstig und einfach lösen und den Hundeauslauf nutzbar machen. Das Beispiel im Grüneburgpark zeigt, dass diese Flächen intensiv und gerne genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 16 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 67 0
Sportanlagen im Lyoner Viertel
Antrag vom 29.07.2012, OF 352/5 Betreff: Sportanlagen im Lyoner Viertel Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, inwieweit die Sporteinrichtungen Hahnstraße und die Reitanlagen von der Bebauung des Lyoner Viertels betroffen sind. Begründung: Das Gebiet der Sportanlagen ist in der Planung für das Neubaugebiet miteinbezogen. Diese Sportanlagen sind für die Wohnqualität sowohl der Niederräder Bürgerinnen und Bürger als auch für die Bewohnerinnen und Bewohner des Neubaugebietes sehr wichtig. Eine Einschränkung für die Vereine und die Bürgerinnen und Bürger wäre ein Verlust der Lebensqualität. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 24.08.2012, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 465 2012 Die Vorlage OF 352/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Sanierung des Haardtwaldplatz-Pfades (II)
Anregung an den Magistrat vom 20.01.2012, OM 823 entstanden aus Vorlage: OF 194/5 vom 31.12.2011 Betreff: Sanierung des Haardtwaldplatz-Pfades (II) Vorgang: OM 5038/11 OBR 5; ST 685/11 Der Magistrat wird gebeten, den Weg zwischen den Straßenbahnschienen und dem Eingang zum Haardtwaldspielplatz gemäß der Anregung an den Magistrat vom 18.02.2011, OM 5038, und der Stellungnahme des Magistrates vom 03.05.2011, ST 685, zu befestigen. Begründung: Die in der Stellungnahme des Magistrates vom 03.05.2011, ST 685, zugesagten Ausbesserungsarbeiten an dem Hardtwaldplatz-Pfad sind bis heute nicht erfolgt, obwohl eine Erledigung der Arbeiten im Frühjahr 2011 zugesagt war. Da sich der Weg zunehmend in schlechterem Zustand befindet, muss mit diesem Antrag erneut auf den Missstand hingewiesen werden. Der Weg zwischen Straßenbahnschienen und Eingang zum Spielplatz ist nach jedem Regen durchweicht und gefährlich glatt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2012, ST 588 Aktenzeichen: 60 5
Fußgängerampel am Haardtwaldplatz von Bedarfsschaltung auf Dauerbetrieb umstellen
Anregung an den Magistrat vom 02.12.2011, OM 716 entstanden aus Vorlage: OF 151/5 vom 14.10.2011 Betreff: Fußgängerampel am Haardtwaldplatz von Bedarfsschaltung auf Dauerbetrieb umstellen Der Magistrat wird gebeten, die Fußgängerampel am Haardtwaldplatz auf Dauerbetrieb umzustellen. Begründung: Die derzeitige Einrichtung der Ampel als Bedarfsampel, die nur auf Anforderung reagiert, ist in der praktizierten Form nicht länger zu verantworten. Wegen der viel zu langen Wartezeiten wird die Ampel am Haardtwaldplatz von den Fußgängern ignoriert, die Straße wird neben dem gesicherten Überweg überquert. Gleiches gilt für zahlreiche Ampeln an der Bruchfeldstraße, an der Triftstraße und der Adolf-Miersch-Straße sowie generell im Niederräder Bereich. Häufige Beschwerden und Klagen Niederräder Bürgerinnen und Bürger sind die Folge. Nicht einmal Schulkinder respektieren derzeit noch die Wartezeiten. Einerseits findet ein solches Verhalten Verständnis. Die Straßenbahn nähert sich aus zunächst weiter Ferne, die Fußgängerampel behält sich unbeeindruckt von der Häufigkeit und Heftigkeit der Anforderung ihre eigene Schaltphase vor und Autos sind ebenfalls keine in Sicht. Um nicht in Zeitnot zu geraten, riskieren die Schülerinnen und Schüler schließlich eher ihr Leben als die Straßenbahn zu verpassen und vom Lehrer wegen Zuspätkommen getadelt zu werden. In dieser Form machen Fußgängerampeln keinen Sinn und gefährden zusätzlich die Verkehrsteilnehmer. Es führt kein Weg an kürzeren Ampelphasen vorbei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2012, ST 371 Aktenzeichen: 32 1
.Ehrenrunden. um den Kinderspielplatz: Wann kommt die Änderung der Einbahnstraßenregelung am Haardtwaldplatz?
Antrag vom 05.08.2011, OF 68/5 Betreff: "Ehrenrunden" um den Kinderspielplatz: Wann kommt die Änderung der Einbahnstraßenregelung am Haardtwaldplatz? Seit einigen Monaten ist nun die Bereichswache Niederrad in Betrieb. Die Ausfahrten der Rettungsfahrzeuge, vor allem des Malteser Hilfsdienstes, mit Blaulicht und Martinshorn rund um den Haardtwaldplatz finden genauso statt - wie im Vorfeld befürchtet wurde! Bei der Vorstellung vor dem Ortsbeirat im Januar 2010 wurde dieses Szenario noch bestritten - ebenso in der ST699 aus 2010, in der die Aufhebung der Einbahnstraßenregelung für den kurzen Abschnitt auf der Schwanheimer Straße angekündigt wurde: Zitat: "Feuerwehreinsätze werden von der neuen Feuerwache Niederrad über eine neue Ausfahrt direkt auf das Niederräder Ufer abgewickelt. Sollte diese Ausfahrt wi-der Erwarten nicht zur Verfügung stehen, können Einsatzfahrzeuge unter Inanspruch-nahme ihrer Sonderrechte die Schwanheimer Straße auch gegen die Einbahnstraßen-richtung befahren, um zum Niederräder Ufer zu gelangen. (. ) Gleichwohl hat der Magistrat(. ), die Absicht, den Zweirichtungsverkehr in der Schwanheimer Straße zwischen Trifelsstraße und Haardtwaldstraße zu ermöglichen (...)" Vor dem Hintergrund dieser ST und den reellen Erfahrungen sowie der Tatsache, dass sich ein Kinderspielplatz im Zentrum der "Rettungsdienstehrenrunden" befindet, bittet der Ortsbeirat den Magistrat zu klären, wann konkret mit der Einrichtung des Zweirichtungs-verkehrs in diesem Abschnitt der Schwanheimer Straße zu rechnen ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 19.08.2011, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 89 2011 Die Vorlage OF 68/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Schließdienst Licht- und Luftbad Niederrad
Anregung an den Magistrat vom 27.05.2011, OM 76 entstanden aus Vorlage: OF 52/5 vom 25.05.2011 Betreff: Schließdienst Licht- und Luftbad Niederrad Der Magistrat wird gebeten, das Gelände "Niederräder Ufer" und "Licht- und Luftbad", in der Zeit von 09.00 Uhr bis zum Einbruch der Dunkelheit, an 365 Tagen im Jahr zu öffnen und in der Nacht durch einen Schließdienst abschließen zu lassen. Begründung: Das "Licht- und Luftbad" ist nun dem Gelände "Niederräder Ufer" sehr schön angeschlossen und bildet eine Einheit. Die Bürger können in Zukunft das gesamte südliche Mainufer bis zum "Licht- und Luftbad" begehen und ihre Freizeit dort verbringen. Da dieses Stück Mainufer mit dem "Licht- und Luftbad" endet und im sogenannten LiLu keine Beleuchtung vorhanden ist, ist es erforderlich, nach Einbruch der Dunkelheit dieses Gelände abzuschließen, um Vandalismus und evtl. Gefahren und/oder Straftaten zu verhindern. Dazu müsste die gesamte Halbinsel neben dem bereits vorgesehenen Zaun (1,2 Meter hoch) durch Tore an den jeweiligen Zugängen abschließbar gestaltet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2011, ST 931 Aktenzeichen: 51
Entfernung der Plakatwände in der Bahnunterführung Goldsteinstraße
Anregung an den Magistrat vom 06.05.2011, OM 33 entstanden aus Vorlage: OF 1/5 vom 17.04.2011 Betreff: Entfernung der Plakatwände in der Bahnunterführung Goldsteinstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Deutsche Bahn veranlasst, dass die Plakatwände an den Seitenwänden der Bahnunterführung Goldsteinstraße entfernt werden. Begründung: Die Bahnunterführung Goldsteinstraße ist ohnehin zu eng und hauptsächlich für die Fußgänger sehr gefährlich. Die schmalen Bürgersteige werden zusätzlich von 10 cm dicken Plakatwänden, die auf den Bürgersteig ragen, verengt. Für Bürger mit Kinderwagen, Rollstuhlfahrer und ältere Menschen mit Rollator ist dies eine unzumutbare Situation. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2011, ST 878 Antrag vom 18.05.2016, OF 30/5 Anregung an den Magistrat vom 03.06.2016, OM 140 Vortrag des Magistrats vom 22.07.2022, M 118 Aktenzeichen: 92 14
Rad- und Gehweg Goldsteinstraße
Antrag vom 01.04.2011, OF 1/6 Betreff: Rad- und Gehweg Goldsteinstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Rad- und Gehweg an der Goldsteinstraße, zwischen Morgenzeile und Lyoner Straße, entsprechend auszuweisen. Sofern ein Beschluss des Ortsbeirats 5 notwendig ist, da der größte Teil in dessen Bezirk liegt, wird der Magistrat um Vorlage der Angelegenheit gebeten. Begründung: Scheinbar wurde die Beschilderung nach Umbauten vergessen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 03.05.2011, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 1/6 wurde zurückgezogen.
Bahnunterführung Goldsteinstraße
Anregung an den Magistrat vom 18.02.2011, OM 5039 entstanden aus Vorlage: OF 1244/5 vom 31.01.2011 Betreff: Bahnunterführung Goldsteinstraße Der Magistrat wird gebeten, Verhandlungen mit der Deutschen Bahn aufzunehmen, dass im Hinblick auf die geplante Erweiterung dieser Bahnstrecke um zwei Gleise die gefährliche Bahnunterführung Goldsteinstraße für den Verkehr entsprechend und gefahrlos gestaltet wird. Begründung: Die Bahnunterführung in der Goldsteinstraße ist für alle Verkehrsteilnehmer lebensgefährlich. Sie ist zu eng für Pkw und Radfahrer, zu eng für Fußgänger und mit Kinderwagen oder Rollstuhl nahezu unpassierbar. Ein Bus muss sich auch noch durchzwängen. Es kann nicht sein, dass die Deutsche Bahn ihre Verpflichtung, Verkehrswege für die Menschen sicher zu machen, vernachlässigt, und sie diese Bausünde zum Schaden der Verkehrsteilnehmer noch länger so stehen lässt. Die Deutsche Bahn plant in naher Zukunft die Erweiterung der Bahnstrecke um zwei Gleise. Demzufolge muss sich auch die unhaltbare Verkehrssituation an und um die Bahnunterführung Goldsteinstraße positiv für die Verkehrsteilnehmer ändern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 629 Vortrag des Magistrats vom 22.07.2022, M 118 Aktenzeichen: 66 2
Sanierung des Haardtwaldplatz-Pfades
Anregung an den Magistrat vom 18.02.2011, OM 5038 entstanden aus Vorlage: OF 1243/5 vom 31.01.2011 Betreff: Sanierung des Haardtwaldplatz-Pfades Der Magistrat wird gebeten, den Weg zwischen den Straßenbahnschienen und dem Eingang zum Haardtwaldspielplatz zu sanieren. Begründung: Der Sandweg zwischen Straßenbahnschienen und Eingang zum Spielplatz ist nach jedem Regen eine kleine Seenplatte. Der befestigte Untergrund weist diverse Mulden auf, in denen noch tagelang Wasserpfützen stehen, da das Wasser nicht abfließen kann. Hier sollte eine Sandaufschüttung mit anschließender Verdichtung des Untergrundes erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2011, ST 685 Antrag vom 31.12.2011, OF 194/5 Aktenzeichen: 66 0
Überprüfung des Halte- und Parkverbots auf der Höhe Kniebisstraße 31
Anregung an den Magistrat vom 14.01.2011, OM 4884 entstanden aus Vorlage: OF 1223/5 vom 31.12.2010 Betreff: Überprüfung des Halte- und Parkverbots auf der Höhe Kniebisstraße 31 Der Magistrat wird gebeten, die Zweckmäßigkeit der Halte- und Parkverbotsbeschilderung in Höhe der Hausnummer Kniebisstraße 31 zu überprüfen und gegebenenfalls aufzuheben. Begründung: Nach dem Umzug des Altenheims von der Kniebisstraße in die Goldsteinstraße erscheint das Halteverbot vor dem alten Haus in der Kniebisstraße nicht mehr sinnvoll. Dieses war ursprünglich für Rettungsfahrzeuge und Zulieferer eingerichtet worden. Hier könnten leicht wieder ein paar Schilder entfallen und dadurch ein paar Parkplätze gewonnen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2011, ST 468 Aktenzeichen: 32 1
Bahnüberführung Goldsteinstraße
Anregung an den Magistrat vom 03.12.2010, OM 4837 entstanden aus Vorlage: OF 1193/5 vom 18.11.2010 Betreff: Bahnüberführung Goldsteinstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es zur kurzfristigen Verbesserung der Verkehrsbedingungen für Fußgänger und Radfahrer möglich ist, vor der Bahnüberführung Goldsteinstraße eine Lichtzeichenanlage zu installieren, die jeweils nur einer Fahrtrichtung wechselseitig die Durchfahrt ermöglicht. Begründung: Die Überführung ist schon seit vielen Jahren Anlass vielfältiger Antragstellungen des Ortsbeirates 5. Immer wieder sprechen Bürger, u.a. die Initiative "Älter werden in Niederrad", die Ortsbeiratsmitglieder an und weisen auf die missliche Situation hin. Die Gehwege sind nur circa einen Meter breit und auch auf den zwei Fahrspuren können sich zwei Busse oder Lkws nicht begegnen, was dann gelegentlich ein Ausweichen auf die Gehwege bedeutet. Diese Situation ist sowohl für Fußgänger als auch für Radfahrer extrem gefährlich. Da viele Niederräder die Supermärkte in der westlichen Goldsteinstraße zu Fuß oder mit dem Rad aufsuchen, ist dringender Handlungsbedarf gegeben. Die Planung, die Überführung zu verbreitern, liegt seitens der Deutschen Bahn seit Jahren auf Eis und wird wohl in den nächsten Jahren nicht verwirklicht. Daher muss für die Übergangszeit eine sichere Lösung gefunden werden. Das kann mit der oben vorgeschlagenen Maßnahme, vergleichbar mit einer Baustellenampel oder alternativ mit einer Einbahnstraßenregelung, geschehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 602 Vortrag des Magistrats vom 22.07.2022, M 118 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2011, TO I, TOP 10 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Einrichten von Parkbuchten in der Schwanheimer Straße
Anregung an den Magistrat vom 29.10.2010, OM 4716 entstanden aus Vorlage: OF 1171/5 vom 06.10.2010 Betreff: Einrichten von Parkbuchten in der Schwanheimer Straße Der Magistrat wird gebeten, in der Schwanheimer Straße auf der Nordseite Parkbuchten einzurichten, die das Parken auf dem Bürgersteig vorgeben. Begründung: Die Straße ist leider zu eng für beidseitiges Parken, sodass die Müllabfuhr oft nicht durchfahren kann, und die Feuerwehr hätte im Ernstfall auch keine Chance, an den Brandort zu kommen. Wenn die Pkws auf der Nordseite auf dem Bürgersteig parken würden, wäre das Problem gelöst. Die Müllabfuhr und die Feuerwehr könnten problemlos ihr Ziel anfahren und die Bürgerinnen und Bürger den Bürgersteig auf der anderen Straßenseite nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2011, ST 292 Aktenzeichen: 66 3
Wartehallen und Bänke an Straßenbahnhaltestellen der Straßenbahnlinie 15
Anregung an den Magistrat vom 20.08.2010, OM 4436 entstanden aus Vorlage: OF 1101/5 vom 03.08.2010 Betreff: Wartehallen und Bänke an Straßenbahnhaltestellen der Straßenbahnlinie 15 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an den Straßenbahnhaltestellen der Straßenbahnlinie 15, Schwarzwaldstraße (beide Richtungen) und Odenwaldstraße (Richtung Haardtwaldplatz), Wartehallen installiert werden können. Falls dies, aus - dem Ortsbeirat 5 zu erläuternden - Gründen nicht möglich sein sollte, ist die Infrastruktur in der Weise zu ergänzen, dass zumindest Bänke für die wartenden Fahrgäste aufgestellt werden. Begründung: An den genannten drei Haltestellen fehlen Wartehallen. Zumindest eine Sitzmöglichkeit sollte für die Fahrgäste geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.11.2010, ST 1460 Aktenzeichen: 92 13
Ampelschaltungen Niederräder Ufer und Kennedyallee
Anregung an den Magistrat vom 16.04.2010, OM 4121 entstanden aus Vorlage: OF 1028/5 vom 30.03.2010 Betreff: Ampelschaltungen Niederräder Ufer und Kennedyallee Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Fußgängerampeln an der Querung über die Kennedyallee in Höhe Niederräder Landstraße sowie über das Niederräder Ufer in Höhe Deutschordenstraße bei jeder Grünphase für den Kfz-Verkehr ebenfalls automatisch, auch ohne Anforderung, auf Grün geschaltet werden. Begründung: An beiden genannten Kreuzungen waren früher die Grünphasen für Fußgänger immer automatisch gleichzeitig mit denen für den Kfz-Verkehr geschaltet. Seit einiger Zeit bekommen Fußgänger nur noch auf Anforderung Grün. Fußgängern und Radfahrern ist nicht zu vermitteln, warum sie, obwohl der parallel fließende Autoverkehr Grün hat, die Fahrbahn nicht queren dürfen, weil sie nicht rechtzeitig einen Knopf gedrückt haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2010, ST 1134 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Verbindungsweg von der Goldsteinstraße zur Straßburger Straße
Anregung an den Magistrat vom 16.04.2010, OM 4120 entstanden aus Vorlage: OF 1027/5 vom 30.03.2010 Betreff: Verbindungsweg von der Goldsteinstraße zur Straßburger Straße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Verbindungsweg von der Goldsteinstraße, westlich der Tankstelle zur Straßburger Straße, in einen für Fußgänger und Radfahrer benutzerfreundlicheren Zustand versetzt wird. Dazu zählen insbesondere folgende Maßnahmen: 1. Eine Beschilderung als Fuß- und Radweg, südlich des Parkplatzes an der Gaststätte; 2. Wegweiser zum Stadtwald, am nördlichen Beginn des Weges an der Abzweigung Goldsteinstraße; 3. Bordsteinabsenkung sowie Gestaltung der Einmündung in die Straßburger Straße, am südlichen Ende des Weges. Begründung: Der angesprochene Weg ist eine kurze und attraktive fast autofreie Verbindung von der Goldsteinstraße in Richtung Süden zum Stadtwald und stellt damit eine Alternative zur vielbefahrenen Lyoner Straße dar. Dazu sind aber die oben genannten kleineren Maßnahmen hilfreich. So ist zum Beispiel für Ortsunkundige nicht ersichtlich, dass der Weg durchgängig ist und nicht im Kleingartengelände endet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2010, ST 825 Aktenzeichen: 66 0
Aufhebung Einbahnstraßenregelung auf Schwanheimer Straße zwischen Trifelsstraße und Haardtwaldstraße
Anregung an den Magistrat vom 12.03.2010, OM 4035 entstanden aus Vorlage: OF 1009/5 vom 26.02.2010 Betreff: Aufhebung Einbahnstraßenregelung auf Schwanheimer Straße zwischen Trifelsstraße und Haardtwaldstraße Der Magistrat wird gebeten, nach Fertigstellung der Feuerwache Niederrad, die Aufhebung der Einbahnstraßenregelung auf der Schwanheimer Straße zwischen Trifelsstraße und Haardtwaldstraße zu veranlassen. Begründung: Das Konzept der Feuerwache wurde dem Ortsbeirat 5 in der Januarsitzung detailliert vorgestellt. Hauptrichtung für Feuerwehreinsätze ist schon aus praktischen Gründen die Ausfahrt zum Niederräder Ufer. In Notfällen muss auch die südliche Ausfahrt zur Schwanheimer Straße nutzbar sein. Da in Noteinsätzen buchstäblich jede Sekunde wichtig sein kann, ist die Runde um den Haardtwaldplatz zu vermeiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.05.2010, ST 699 Aktenzeichen: 32 1
Lösung für Parkplatzsituation am Licht- und Luftbad noch vor der Sommersaison 2010 finden
Anregung an den Magistrat vom 12.03.2010, OM 4036 entstanden aus Vorlage: OF 1010/5 vom 26.02.2010 Betreff: Lösung für Parkplatzsituation am Licht- und Luftbad noch vor der Sommersaison 2010 finden Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Parkplatz am Licht- und Luftbad am Niederräder Ufer nur von Besuchern des Licht- und Luftbades genutzt werden kann. Hierzu ist ein Schild mit dem Hinweis "Parken nur für Besucher des Licht- und Luftbades" anzubringen. Begründung: In den Wintermonaten ist festzustellen, dass die Parkplätze des Licht- und Luftbades von den frühen Morgenstunden bis in die Abendstunden belegt sind. Es ist davon auszugehen, dass diese von Mitarbeitern der Uniklinik kostenlos genutzt werden. Dieses Verhalten setzt sich in den Sommermonaten fort. Den Gästen des Licht- und Luftbades sowie der dortigen Gastronomie werden damit die wenigen Parkplätze noch weggenommen. Die optimale Lösung besteht im Parkscheibensystem. Sollte dies aus nicht wirklich nachvollziehbaren Gründen auch hier nicht möglich sein, bittet der Ortsbeirat um entsprechende Parkschilder, die ausschließlich für Gäste des Licht- und Luftbades gelten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2010, ST 803 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 23 20
Goldsteinstraße
Anregung an den Magistrat vom 09.02.2010, OM 3921 entstanden aus Vorlage: OF 1374/6 vom 19.01.2010 Betreff: Goldsteinstraße Der Magistrat wird gebeten, die Goldsteinstraße im Abschnitt zwischen dem Bürgerhaus Goldstein und der Straße "Am Wiesenhof" zu sanieren und dabei insbesondere die Fahrbahn und den Gehweg zu erneuern. Der Gehweg (Randstein) soll dabei deutlich über dem Niveau der Fahrbahn liegen, was derzeit nicht der Fall ist. Weiterhin soll die Fahrbahnbreite im Rahmen des Möglichen optimiert werden. Zu beachten ist ferner, dass sich an der momentanen Parkplatzgestaltung und auch -anzahl nichts ändert. Begründung: Die Goldsteinstraße im oben genannten Abschnitt befindet sich schon seit Jahren in einem sehr schlechten Zustand und bedarf dringend einer Sanierung. Die Straße wird von Bussen der Linien 51 und 78 genutzt. Problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass diese Busse die derzeitige Gegebenheit ausnutzen und über den Gehweg fahren, da nur ein geringer Niveauunterschied zwischen Fahrbahn und Gehweg existiert. Um dies in Zukunft zu vermeiden und den Schulweg für Schulkinder sicherer zu machen, muss das Niveau des Gehwegs deutlich erhöht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2010, ST 597 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2010, ST 1349 Aktenzeichen: 66 5
Durchlässige Sackgassen
Anregung an den Magistrat vom 15.01.2010, OM 3866 entstanden aus Vorlage: OF 980/5 vom 27.12.2009 Betreff: Durchlässige Sackgassen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Sackgassenschilder (Zeichen 357) im Ortsbezirk 5 um die Piktogramme "Fußgänger" oder "Radfahrer" ergänzt werden, soweit die Durchlässigkeit der Sackgassen nicht ohne Weiteres zu erkennen ist. Im Ortsbezirk 5 kommen beispielsweise die Schilder in folgenden Straßen in Frage: Wasserhofstraße/Bachwiesenstraße Grazer Weg/Wiener Straße Wiener Straße 45 Offenbacher Landstraße/Schafheckstraße Offenbacher Landstraße/GlaserstraßeZiegelhüttenweg/Gablonzer Straße/Schwarzsteinkautweg Mörfelder Landstraße/Riedhofweg Oppenheimer Straße/Dreikönigsstraße Deutschherrnufer/Große Rittergasse Heinrich-Hoffmann-Straße/Deutschordenstraße Schwanheimer Straße/ Trifelsstraße Jugenheimer Straße/ Melibocusstraße Heinrich-Seliger-Straße/Abzweigung Waldfriedstraße Begründung: Die Durchlässigkeit vieler Sackgassen ist für Fußgänger oder Radfahrer häufig nicht ohne Weiteres erkennbar. Die neue Straßenverkehrsordnung erlaubt jetzt die Ergänzung des Zeichens 357 um Fußgänger- oder Fahrradsymbole. Der Ortsbeirat 5 sieht in dieser Kennzeichnung einen Service, der besonders den umweltfreundlichen Verkehrsteilnehmern zugutekommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2010, ST 387 Aktenzeichen: 32 1
Aufstellung eines Bebauungsplanes sowie Beschluss einer Veränderungssperre für das Grundstück zwischen Triftstraße und Goldsteinstraße aufgrund der politischen Willensbildung
Anregung vom 30.10.2009, OA 1022 entstanden aus Vorlage: OF 926/5 vom 30.10.2009 Betreff: Aufstellung eines Bebauungsplanes sowie Beschluss einer Veränderungssperre für das Grundstück zwischen Triftstraße und Goldsteinstraße aufgrund der politischen Willensbildung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für die Initiativgruppe "GEWAGT" einen Bebauungsplan aufzustellen und eine Veränderungssperre zu beschließen, zum Zweck der Errichtung eines Wohnprojektes für selbstbestimmtes barrierefreies Wohnen im Alter sowie einer Kindereinrichtung und einer kleinen Ladenfläche im Erdgeschoss (maximal 600 m2). Großflächiger Einzelhandel soll ausgeschlossen werden. Begründung: Die Nutzung des Miteinanders von Jung und Alt in diesem Stadtteil wird von der Bevölkerung Niederrads benötigt, um die Kommunikation zwischen Jung und Alt und damit das urbane Leben in diesem Stadtteil zu fördern. Ziel ist es, die soziale Grundlage im Stadtteil zu verbessern. Deshalb ist eine Ladenfläche von 600 m2 ausreichend. Die städtebauliche Anbindung über dieses Grundstück zur Goldsteinstraße, an das Niederräder-Zentrum, den Bruchfeldplatz und die Schwarzwaldstraße ist durch einen Verbindungsweg gesichert. Die Veränderungssperre wird erforderlich, um für dieses städtische Grundstück dem politischen Willen Nachdruck zu verleihen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2010, ST 376 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 04.11.2009 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.11.2009, TO I, TOP 61 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1022 wird im Rahmen der Vorlage NR 1409 (§ 6080 vom 04.06.2009) im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2009, TO II, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage OA 1022 wird im Rahmen der Vorlage NR 1409 (§ 6080 vom 04.06.2009) im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG, Freie Wähler, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7344, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2009 Aktenzeichen: 61 00
Parkordnung in der Odenwaldstraße und Goldsteinstraße
Anregung an den Magistrat vom 25.09.2009, OM 3616 entstanden aus Vorlage: OF 894/5 vom 10.09.2009 Betreff: Parkordnung in der Odenwaldstraße und Goldsteinstraße Der Magistrat wird gebeten, 1. die Zone des eingeschränkten Halteverbots in der Odenwaldstraße zwischen Breubergstraße und Goldsteinstraße aufzuheben. 2. im Kurvenbereich Odenwaldstraße/Goldsteinstraße (Nordwest-Ecke) eine Markierung anzubringen, um das illegale Parken zu verdeutlichen. 3. den Bereich des Halteverbots in der Goldsteinstraße auf der Südseite, zwischen der Einmündung Odenwaldstraße und der Hausnummer 55, zu beschränken. 4. die Halteverbotsmarkierung in der Goldsteinstraße (südliche Fahrbahnseite) vor dem Durchgang zur Jugenheimer Straße (Gängelchen) um 2 bis 3 Meter zu verlängern. Begründung: zu 1.: Hier besteht aus früheren Zeiten eine Ladezone, welche ein längeres Parken werktags zu bestimmten Uhrzeiten untersagt. Diese Regelung ist heute nicht mehr sinnvoll. Durch die Maßnahme ist ein durchgehendes Parken für die Anwohner möglich. zu 2.: Wegen der in der Kurve parkenden Fahrzeuge sind die Sichtbeziehungen zum Gegenverkehr eingeschränkt. Als Muster für die Maßnahme kann die Situation Kandelstraße/ Goldsteinstraße dienen. zu 3.: Der Bereich des Halteverbots reicht heute bis zu der Hausnummer 59 und erscheint als zu weitreichend. Durch die Maßnahme könnten 3 bis 4 Parkplätze geschaffen werden. zu 4.: Die Sichtbeziehungen und die Zugänglichkeiten der Passage werden durch die Maßnahme verbessert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2010, ST 533 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 12.03.2010, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 5 am 16.04.2010, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Fahrradabstellanlagen in Niederrad auf den Einkaufsstraßen und an ÖPNV-Haltestellen
Anregung an den Magistrat vom 25.09.2009, OM 3615 entstanden aus Vorlage: OF 893/5 vom 10.09.2009 Betreff: Fahrradabstellanlagen in Niederrad auf den Einkaufsstraßen und an ÖPNV-Haltestellen Der Magistrat wird aufgefordert, auf den Einkaufsstraßen in Niederrad, so in der Bruchfeldstraße, Schwarzwaldstraße, Gerauer Straße und Melibocusstraße, vor den dortigen Geschäften Fahrradabstellanlagen nach neuestem Standard aufzustellen. Die Anlagen können, wenn es die räumliche Situation nicht anders zulässt, mit entsprechender Absicherung, auf der Fahrbahn installiert werden. Ebenso wird der Magistrat aufgefordert, Abstellanlagen an wichtigen ÖPNV-Haltestellen, wie Triftstraße, Niederräder Landstraße, Haardtwaldplatz und Melibocusstraße, aufzustellen. Begründung: In Niederrad wird ein großer Teil des Einkaufsverkehrs mit dem Fahrrad abgewickelt, was von allen Seiten als sehr positiv angesehen wird. Dagegen sind Abstellanlagen im öffentlichen Raum nahezu überhaupt nicht vorhanden. Es ist Ziel der Stadt, den Radverkehr kontinuierlich zu steigern, was nur durch eine entsprechende Infrastruktur erfolgreich sein wird. Die Erreichbarkeit der ÖPNV-Haltestellen für Nutzer von Straßenbahn und Bus ist ebenfalls ein wichtiges Ziel der Stadtverwaltung. Dazu zählt aber auch eine sichere und komfortable Abstellmöglichkeit für das Fahrrad. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2010, ST 371 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 12.03.2010, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 2
Verkehrsführung Feuerwache Schwanheimer Straße
Anregung an den Magistrat vom 25.09.2009, OM 3622 entstanden aus Vorlage: OF 902/5 vom 23.09.2009 Betreff: Verkehrsführung Feuerwache Schwanheimer Straße Vorgang: M 180/09 Der Magistrat wird aufgefordert zu berichten, wie die Zu- und Ausfahrt der geplanten Feuerwache Schwanheimer Straße sowie insbesondere die zukünftige Verkehrsführung Richtung Niederräder Ufer vorgesehen sind. Begründung: Abgesehen davon, dass weder die Bevölkerung noch der Ortsbeirat 5 öffentlich über den Feuerwehrneubau informiert wurden, geht aus der Magistratsvorlage M 180/09 nicht hervor, wie die neue Feuerwache an das öffentliche Straßennetz angebunden sein wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.09.2009, M 180 Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2010, ST 304 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Feuerwache Schwanheimer Straße
Anregung an den Magistrat vom 25.09.2009, OM 3623 entstanden aus Vorlage: OF 903/5 vom 23.09.2009 Betreff: Feuerwache Schwanheimer Straße Vorgang: M 180/09 Der Magistrat wird aufgefordert, für die im letzten Winter gefällten Bäume auf dem Gelände der geplanten Feuerwache ("Staffelstandort Niederrad") in der Schwanheimer Straße ausreichende Ersatzpflanzungen im Stadtteil Niederrad vorzunehmen. Der Magistrat wird weiterhin gebeten, für die Baumpflanzungen Standorte im Straßenraum oder auf öffentlichen Plätzen in Niederrad zu finden und diese dem Ortsbeirat 5 vorzuschlagen. Der Ortsbeirat 5 schlägt als Standorte für die Pflanzungen beispielhaft die Triftstraße, Odenwaldstraße und die Gerauer Straße vor und bittet den Magistrat, die Standorte auf ihre Eignung zu überprüfen. Begründung: Auf dem Gelände der geplanten Feuerwache Schwanheimer Straße befand sich bis zum Winter ein kleiner Wald, von dem nach den Rodungsarbeiten nur ein kleiner Rest übrig blieb. Abgesehen davon, dass die Niederräder Bevölkerung und der Ortsbeirat 5 von den bevorstehenden Rodungen nicht informiert wurden, ist bisher kein Konzept bekannt, wie der Verlust dieses Auenwäldchens ausgeglichen werden soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.09.2009, M 180 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2010, ST 328 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 12.03.2010, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 37 1
Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen Ämtern und gewählten Bürgervertretern
Anregung vom 28.08.2009, OA 968 entstanden aus Vorlage: OF 880/5 vom 07.08.2009 Betreff: Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen Ämtern und gewählten Bürgervertretern Vorgang: V 917/09 OBR 5; ST 831/09 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Ämter wie die Bauaufsicht zu einer moderneren Informationspolitik anzuhalten. Begründung: Aus Sicht des Ortsbeirates ist insbesondere die Frage 2 der V 917 nicht vollständig beantwortet. Aus dem Aufgabengliederungsplan der Stadt Frankfurt (siehe Anhang) geht unter Punkt 3 hervor, dass die Oberbürgermeisterin der Bauaufsicht auch die Wahrnehmung gemeindlicher Belange übertragen hat. Damit wäre das Einvernehmen gem. § 36 BauGB - abgesehen von den Vorbehaltsgebieten - der Bauaufsicht übertragen und somit hat die Bauaufsicht Teil an der Ausübung gemeindlicher Aufgaben. Als Beispiele für offene und vorausschauende Informationspolitik sind hier Grünflächenamt, Umweltamt oder Straßenverkehrsamt zu nennen, deren Informationspolitik zu anstehenden Maßnahmen selbstverständlich über das rechtlich zwingend vorgeschriebene Maß hinausgehen. Auf einem Grundstück am Haardtwaldplatz wurden vor einigen Wochen mehrere Bäume gefällt. Die Mitglieder des Ortsbeirats 5 wurden von zahlreichen Anwohnern um Auskunft über den Hintergrund der Rodung gebeten, die mangels Information nicht gegeben werden konnte. Dies führte zu Missverständnissen und Verärgerungen auf Seiten von Bürgern und Mitgliedern des Ortsbeirates 5, die über bessere Informationspolitik seitens der Frankfurter Bauaufsicht sicherlich zu vermeiden gewesen wären. Der Ortsbeirat 5 hofft in der Zukunft auf Verbesserung der Situation. Anlage 1 (ca. 15 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2010, ST 60 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 02.09.2009 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 28.09.2009, TO I, TOP 68 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 968 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und Freie Wähler (= Annahme) 40. Sitzung der KAV am 26.10.2009, TO II, TOP 121 Beschluss: Der Vorlage OA 968 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 6836, 34. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 28.09.2009 Aktenzeichen: 13 0
Sanierung und Ausbau der Salzmannschule in 2009/2010 Bericht des Magistrats vom 29.05.2009, B 413
Anregung vom 28.08.2009, OA 965 entstanden aus Vorlage: OF 848/5 vom 01.08.2009 Betreff: Sanierung und Ausbau der Salzmannschule in 2009/2010 Bericht des Magistrats vom 29.05.2009, B 413 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Bericht B 413 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, ausreichende Mittel für die Sanierungs- und Ausbauarbeiten der Salzmannschule bereitzustellen. Die Mittel sollen ausreichend bemessen sein, damit die Komplettsanierung und Renovierung der Turnhalle und der Abriss des sogenannten Holzpavillons gewährleistet werden. Der zu errichtende Neubau soll neben den benötigten Fachräumen auch eine Schulküche enthalten, um in naher Zukunft das Ziel der Ganztagsbetreuung erreichen zu können. Die Räume der Außenstelle Goldsteinstraße sollen in den Neubau integriert werden. Begründung: Der Ortsbeirat 5 begrüßt die Beantragung der Mittel im Rahmen des Sonderinvestitionsprogramms des Landes Hessen für die Sanierung der Salzmannschule. Leider enthält der Bericht B 413 keinerlei Aussagen über den geforderten Anbau/Neubau. Der Ortsbeirat 5 hält den Anbau/Neubau für die Salzmannschule für unverzichtbar. Nur mit dieser Gebäudeerweiterung ist es möglich, die geforderte und dringend benötigte Ganztagsbetreuung adäquat und qualifiziert anbieten zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 29.05.2009, B 413 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.12.2009, B 1045 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 02.09.2009 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 31.08.2009, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 413 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 965 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 34. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 28.09.2009, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 413 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 965 wird abgelehnt b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 965 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FAG und Freie Wähler gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) und FDP (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) b) CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FDP, FAG und Frei Wähler (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und ÖkoLinX-ARL (B 413 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 965 = Annahme) 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.10.2009, TO II, TOP 46 Beschluss: 1. Die Vorlage B 413 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 965 wird abgelehnt b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 965 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FAG und Freie Wähler gegen SPD, REP und ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie FDP (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, Freie Wähler, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) b) CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FDP, FAG, Freie Wähler, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 40. Sitzung der KAV am 26.10.2009, TO II, TOP 137 Beschluss: Der Vorlage OA 965 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 6920, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.10.2009 Aktenzeichen: 40 2
Parken in der Kalmitstraße im Bereich Donnersbergstraße
Anregung an den Magistrat vom 26.06.2009, OM 3415 entstanden aus Vorlage: OF 805/5 vom 29.04.2009 Betreff: Parken in der Kalmitstraße im Bereich Donnersbergstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Kalmitstraße zwischen Trifelsstraße und Bahnüberführung das illegale Parken auf dem Gehweg mit geeigneten Mitteln zu verhindern. Dabei sollte geprüft werden, ob im Bereich östlich der Einmündung mit der Donnersbergstraße das Parken auf der Fahrbahn angeordnet werden kann. Begründung: Der Gehweg vor und hinter der Einmündung mit der Donnersbergstraße ist regelmäßig von Kfz zugeparkt. Da sich hinter der Bahnüberführung mehrere Ziele für die Niederräder Bevölkerung befinden, u.a. drei Supermärkte und die Polizeiwache, und die Unterführung für sich schon eine gefährliche Verkehrssituation darstellt, sollte der Gehweg in einem für Fußgänger verkehrssicheren Zustand sein. In Teilbereichen könnte aufgrund der Fahrbahnbreite ein Parken auf der Straße erlaubt werden, was auch zu einer verminderten Geschwindigkeit des Kfz-Verkehrs beitragen würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2009, ST 1183 Antrag vom 03.06.2022, OF 471/5 Aktenzeichen: 32 1
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