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Querungsmöglichkeit der Baustelle Elisabethenstraße schaffen
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2018, OF 758/5 Betreff: Querungsmöglichkeit der Baustelle Elisabethenstraße schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten darauf hinzuwirken, dass in den Arbeitspausen (insbesondere nach Feierabend und am Wochenende) der Baustelle an der Elisabethenstraße die Absperrgitter so gestellt werden, dass eine Querung der Elisabethenstraße von und in die Brückenstraße für den Fußverkehr in direkter Richtung möglich ist. Begründung: Derzeit ist eine Querung der Elisabethenstraße für Fußgänger in direkter Richtung von der Alten Brücke kommend in die südliche Brückenstraße nicht möglich. Vielmehr leiten die Absperrgitter Fußgänger zu einer Querungsstelle weiter östlich unmittelbar auf eine Parkbucht (kurz vor der Zufahrt zur Liegenschaft Brückenstraße 17 von der Elisabethenstraße). Zwischen den parkenden Autos können Fußgänger vom PKW-Verkehr leicht übersehen werden. Nicht zuletzt aus Gründen der Unfallgefahr ist diese Wegeführung eine unhaltbare Situation. Zudem klagen seit der Einrichtung der Baustelle Inhaber der Geschäfte im Brückenviertel über Umsatzeinbußen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 16.02.2018, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 758/5 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenHaushalt 2018 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Jugendhaus für Sachsenhausen-Nord
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2017, OF 683/5 Betreff: Haushalt 2018 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Jugendhaus für Sachsenhausen-Nord Vorgang: V 197/16 OBR 5; ST 153/17 Die Stadt Frankfurt stellt ausreichende Mittel für Anmietung und Betrieb (einschließlich Personalkosten) eines Betriebs der offenen Jugendarbeit in Sachsenhausen-Nord zur Verfügung. Bei der Bemessung der Mittel ist zu beachten, dass diese Einrichtung vor Feiertagen und an Wochenenden - je nach Bedarf - auch nach 22.00 Uhr offen zu halten ist. Begründung: Wie in der ST 153 vom 13.01.2017 ausgeführt, sucht der Magistrat seit geraumer Zeit nach geeigneten Räumlichkeiten für eine Einrichtung der offenen Jugendarbeit in Sachsenhausen-Nord. Dies sei "... auf Grund der insgesamt gut ausgelasteten Gewerbelage in Sachsenhausen und der an vielen Orten hochpreisigen Mietlagen noch nicht gelungen." Ausgehend von den seit Jahren anhaltenden Beschwerden von Anwohnern des Adlhochplatzes und des Diesterwegplatzes, nach denen sich gerade bei sommerlichen Temperaturen Jugendliche und junge Erwachsene dort treffen und es zu Lärmbelästigungen und zu einer Vermüllung dieser beiden Plätze kommt, müssen die Anstrengungen für ein solches Angebot deutlich intensiviert werden. Auch und gerade in finanzieller Hinsicht. Ein Jugendclub würde den Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Sachsenhausen-Nord einen Raum bieten, an denen sie sich unter sozialpädagogischer Betreuung aufhalten könnten. Eine solche Einrichtung würde neben der zusätzlichen Betreuung am Adlhochplatz und Brückenspielplatz auch dort die Situation entschärfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.10.2016, V 197 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 153 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Etatanregung EA 29 2018 Die Vorlage OF 683/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenUnterstützung des Projektes „Die Frankfurter Kunstsäule“ (II)
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.12.2017, OF 700/5 Betreff: Unterstützung des Projektes "Die Frankfurter Kunstsäule" (II) Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, in Zusammenarbeit mit "Kultur am Main" auf dem Brückenspielplatz an der Einmündung der Brückenstraße in der Gutzkowstraße das Projekt "Die Frankfurter Kunstsäule" zu verwirklichen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.000,00 Euro. Begründung: Das Projekt "Die Frankfurter Kunstsäule" ist in der Ortsbeiratssitzung am Freitag, dem 10.02.2017 durch Herrn Koch und Herrn Hartlaub vorgestellt worden. Das Projekt stellte im Jahr 2017 eine Bereicherung für den Stadtteil Sachsenhausen dar. Der Ortsbeirat befürwortet das Projekt und würde sich über eine Verwirklichung auch im Jahre 2018 freuen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 24 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 163 2018 Die Vorlage OF 700/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF
Weiter lesenHaushalt 2018 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Kinder- und Jugendzentrum auf der Liegenschaft Willemerstraße/Neuer Wall
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.12.2017, OF 686/5 Betreff: Haushalt 2018 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Kinder- und Jugendzentrum auf der Liegenschaft Willemerstraße/Neuer Wall Vorgang: V 198/16 OBR 5; ST 441/17 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichend Mittel für den Neubau eines Kinder- und Jugendzentrum auf der Liegenschaft Willemerstr./Neuer Wall in den Haushalt 2018 eingestellt. Begründung: Der Magistrat hat in seiner ST 441 vom 27.02.2017 mitgeteilt, dass in der Liegenschaft Willemerstr./Neuer Wall in Sachsenhausen sich derzeit zwei Kinderzentren (KiZ 55 und KiZ 145) in einem Gebäude befinden. Die Gebäude sind marode und die Auflagen des Brandschutzes aufgrund von Sonderbaukontrollen führen seit Jahren zu keiner wirtschaftlichen Lösung. Aufgrund der tieferen Planung für die Gesamtsanierung wurde deutlich, dass die Gesamtsanierung unwirtschaftlich ist und ein Abriss und Neubau die wirtschaftlichste Alternative darstellt. Aufgrund der Bedarfslage im Stadtteil Sachsenhausen sollen 42 Kindergartenplätze neu geschaffen werden. Der Magistrat schlägt daher in seiner ST 441 den mittelfristigen Abriss und Neubau der Gebäude vor. Da die Planung und Ausschreibung sich bei solchen Projekten oftmals über Jahre hinzieht, sollten bereits jetzt mittel in den Haushalt eingestellt werden. Zudem gibt es seit Jahren Beschwerden von Anwohnern im Frankfurter Norden, insbesondere des Adlhoch- und des Diesterwegplatzes, nach denen sich gerade bei sommerlichen Temperaturen Jugendliche und junge Erwachsene dort treffen und es zu Lärmbelästigungen und zu einer Vermüllung dieser beiden Plätze kommt. Ein Jugendklub würde diesen Jugendlichen und jungen Erwachsenen einen Raum bieten, in dem sie sich unter sozialpädagogischer Betreuung aufhalten könnten. Eine solche Einrichtung würde, neben anderen Maßnahmen, die Situation vor allem am Adlhochplatz entschärfen. Auch vor diesem Hintergrund ist der Neubau der Gebäude auf der Liegenschaft der Willemerstr./Neuer Wall zur Schaffung eines Jugendklubs und weiterer Kindergartenplätze dringend geboten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.10.2016, V 198 Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2017, ST 441 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Etatanregung EA 31 2018 Die Vorlage OF 686/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSperrung des Radverkehrs in Einbahnstraßen aufgrund von Baustellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2017, OM 2443 entstanden aus Vorlage: OF 669/5 vom 07.11.2017 Betreff: Sperrung des Radverkehrs in Einbahnstraßen aufgrund von Baustellen Der Magistrat wird gebeten, die Freigabe von Einbahnstraßen für den Radverkehr nicht mehr bei der Einrichtung von Baustellen grundsätzlich aufzuheben. Begründung: Exemplarisch sei hier in der Vergangenheit für mehrere Monate die Stegstraße in Höhe der Gutzkowstraße genannt. Gegenwärtig besteht eine Sperrung in der Waidmannstraße/Ecke Kennedyallee und der Martin-May-Straße/Ecke Gutzkowstraße, in beiden Fällen wegen einer zehn Meter langen Einengung an einer Baustelle. Die Restbreite der Fahrbahn beträgt mindestens drei Meter. Außerdem sind die Strecken gut einsehbar, sodass ein Begegnungsverkehr problemlos möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 170 Aktenzeichen: 32 1
Gelbes Blinklicht für Fußgängerquerungen an der Kreuzung Brückenstraße/Schifferstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2017, OM 2429 entstanden aus Vorlage: OF 649/5 vom 07.11.2017 Betreff: Gelbes Blinklicht für Fußgängerquerungen an der Kreuzung Brückenstraße/Schifferstraße Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Brückenstraße/ Schifferstraße zwei gelbe Blinklichter anzubringen und so die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Begründung: Aufgrund der Baumaßnahmen entlang der Elisabethenstraße wird der Verkehr derzeit über die Brückenstraße und dann weiter über die Schifferstraße Richtung Süden geführt. Dies führt zu einem deutlich erhöhten Verkehrsaufkommen in diesem Bereich. An die Schifferstraße grenzt der stark frequentierte Spielplatz "Alter Friedhof Sachsenhausen". Zahlreiche Kinder und Jugendliche nutzen die Ampelanlage Brückenstraße/Schifferstraße auf ihrem Weg zu diesem Spielplatz. Kinder und andere Fußgänger, welche die Schifferstraße überqueren, und Autofahrer, die aus der Brückenstraße kommen und in die Schifferstraße abbiegen, haben gleichzeitig eine Grünphase. Durch das Anbringen von gelben Blinklichtern werden die Autofahrer auf die parallele Grünphase der Fußgänger aufmerksam gemacht und die Verkehrssicherheit wird deutlich gesteigert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 168 Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5781 Aktenzeichen: 32 1
Fußgängersicherheit im Abtsgäßchen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2017, OM 2435 entstanden aus Vorlage: OF 658/5 vom 07.11.2017 Betreff: Fußgängersicherheit im Abtsgäßchen Der Magistrat wird gebeten, das Abtsgäßchen als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen und für den Durchgangsverkehr zu sperren. Begründung: Anwohner beobachten häufig gefährlich schnelle Pkws, deren Fahrer mit völligem Unverständnis auf Fußgänger reagieren. Die Kraftfahrer sind wohl der Ansicht, die Fußgänger sollten die schmalen Schrammborde rechts und links der Fahrbahn benutzen. Diese sind jedoch nicht durchgängig begehbar und erfordern für die Benutzung ein Mindestmaß an Sportlichkeit. In der Straße gibt es auch zwei Gaststätten, von deren Besuchern nicht erwartet werden kann, dass sie sich beim Abschied schleunigst von der Straßenfläche entfernen, um eiligen Kraftfahrern die Durchfahrt zu ermöglichen. Außerdem ist an der Einmündung der kleinen Brückenstraße ein eigentlich überflüssiges Tempo-30-Schild angebracht, das Autofahrer nochmals zu einer besonderen Rücksichtnahme auffordern soll. Es vermittelt aber offenbar den falschen Eindruck, dass bis zu diesem Schild die innerorts üblichen 50 km/h gefahren werden dürften, die leider auch immer wieder ausgenutzt werden. Aus diesen Gründen ist es angebracht, das Abtsgäßchen in einen verkehrsberuhigten Bereich umzuwandeln. Das ganz in der Nähe liegende Fritschengäßchen wurde ebenfalls als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen. Diese Maßnahme hat sich bewährt. Wegen der Enge des Abtsgäßchens ist es unerwünscht, dass diese Straße als Durchfahrt beim Parkplatzsuchverkehr oder als Umfahrung der Ampeln in der Paradiesgasse genutzt wird. Der Ortsbeirat hält es für vertretbar, diese Autos bis zur Paradiesgasse vorfahren zu lassen. Dort führt die Straße zweispurig stadtauswärts. Es ist daher sinnvoll, das Abtsgäßchen für den Kraftfahrzeugverkehr zu sperren und nur für Anlieger freizugeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2018, ST 128 Aktenzeichen: 32 1
Fahrradbügel Stegstraße/Textorstraße versetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2017, OM 2337 entstanden aus Vorlage: OF 611/5 vom 20.10.2017 Betreff: Fahrradbügel Stegstraße/Textorstraße versetzen Der Magistrat wird gebeten, unter Beibehaltung der bisher genehmigten Außengastronomie des Eiscafés den östlichsten Fahrradbügel an der Straßenecke Stegstraße/Textorstraße zu versetzen. Als Ersatzstandort bietet sich beispielsweise die bisher ungenutzte Parkbucht an der Textorstraße unmittelbar vor dem genannten Eiscafé an. Begründung: Durch die Außengastronomie des besagten Eiscafés in Verbindung mit dem Fahrradbügel kam es in der Vergangenheit zu einer Behinderung des Fußverkehrs auf dem östlichen Gehweg der Stegstraße. Beispielsweise mit Kinderwagen war diese Stelle teilweise schwierig zu passieren. Gleichzeitig ist die Außengastronomie des Eiscafés ein wichtiger Baustein für die gewünschte Belebung der Textorstraße und daher erhaltenswert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 381 Aktenzeichen: 66 2
Öffnung der Brückenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2017, OM 2335 entstanden aus Vorlage: OF 608/5 vom 17.10.2017 Betreff: Öffnung der Brückenstraße Der Magistrat wird erneut gebeten, die Brückenstraße auf dem Teilstück zwischen der Wallstraße und der Elisabethenstraße für den Fahrradverkehr in nördlicher Richtung nach Abschluss der Bauarbeiten auf der Elisabethenstraße zu öffnen. Begründung: Der Ortsbeirat schließt sich damit der wiederholten und dringlich vorgetragenen Bitte von Sachsenhäuser Bürgern an. Die allerwenigsten Radfahrer nehmen den Umweg über die verkehrsreiche Walter-Kolb-Straße oder schieben ihr Rad durch die Brückenstraße. Die Straße trägt ihren Namen, weil sie der direkte Weg zur Alten Brücke ist. Wer soll verstehen, dass die Straße diese Funktion für den Radverkehr nicht übernehmen kann? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2018, ST 686 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 16.03.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Abfallbehälter und Fahrradbügel für das Brückenviertel II
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2017, OM 2317 entstanden aus Vorlage: OF 581/5 vom 25.09.2017 Betreff: Abfallbehälter und Fahrradbügel für das Brückenviertel II Vorgang: OM 1648/17 OBR 5; ST 1357/17 Der Magistrat wird gebeten, im Sachsenhäuser Brückenviertel weitere Abfallbehälter und Fahrradbügel zu installieren. Mögliche Standorte: Gelb = Mülleimer; rot = Fahrradständer Quelle: Auszug aus dem Auskunftssystem des Stadtplanungsamtes Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt, dass der Magistrat in seiner Stellungnahme vom 31.07.2017, ST 1357, mitgeteilt hat, dass er zumindest einen Abfallbehälter an der Kreuzung der Wallstraße mit der Brückenstraße aufstellen wird. Um Verschmutzungen im Brückenviertel, welches in den letzten Jahren zusehends lebendiger geworden ist und wo daher aus Sicht des Ortsbeirates eine positive Entwicklung stattfindet, zu begegnen, ist es sinnvoll, weitere Abfallbehälter in der Wallstraße und der Brückenstraße anzubringen. Auch ist es wünschenswert, hier, wie an vielen anderen Stellen im Stadtgebiet, Möglichkeiten zu schaffen, Fahrräder abzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1648 Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2017, ST 1357 Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 284 Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2018, ST 1916 Stellungnahme des Magistrats vom 02.11.2018, ST 2048 Aktenzeichen: 79 4
Schulhofgestaltung der Freiherr-vom-Stein-Schule
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2017, OF 604/5 Betreff: Schulhofgestaltung der Freiherr-vom-Stein-Schule Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: Ist es möglich, die Parkplätze auf dem Schulhof der Freiherr-vom-Stein-Schule anderweitig unterzubringen und dadurch den für 871 Schüler (Stand Februar 2013) unterdurchschnittlich kleinen Pausenhof etwas zu vergrößern? Begründung: Der dadurch gewonnene Platz im Schatten der alten Platanen wäre eine wertvolle Aufenthaltsfläche für die Kinder, weil die sonstige Pausenhoffläche sehr klein und außerdem voll sonnenbeschienen ist. Auf dem Schulhof ist ein erheblicher Teil der Freifläche für Parkplätze der Verwaltung und der Lehrer reserviert. Die Freiherr-vom-Stein-Schule ist exemplarisch gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen, denn sie liegt direkt am Südbahnhof, wo mehrere S-Bahnen, U-Bahnen, Straßenbahnen und Busse sich kreuzen. Außerdem gibt es ganz in der Nähe (Hedderichstraße) eine öffentliche Tiefgarage, deren Plätze zu Schulzeiten i.d.R. noch frei sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 03.11.2017, TO I, TOP 42 Beschluss: Auskunftsersuchen V 628 2017 Die Vorlage OF 604/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen 1 SPD (= Ablehnung); 4 SPD und LINKE. (=Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenInstandsetzung des Brunnens am Diesterwegplatz rechts vom Haupteingang des Südbahnhofs
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2017, OM 1956 entstanden aus Vorlage: OF 524/5 vom 03.08.2017 Betreff: Instandsetzung des Brunnens am Diesterwegplatz rechts vom Haupteingang des Südbahnhofs Der Magistrat wird gebeten, den stillgelegten Brunnen am Diesterwegplatz zu sanieren. Begründung: Seit Langem wird über die Verschönerung des Diesterwegplatzes diskutiert und bislang ist nichts geschehen. Ein erster Schritt wäre, den stillgelegten Brunnen rechts vom Haupteingang des Südbahnhofs wieder seinem Ursprung zuzuführen. Der sehr schöne Brunnen ist von seiner Bausubstanz her noch in einem sehr guten Zustand, ebenso die dahinterliegende Steinmauer. Inzwischen verkommt die Tränke, in der früher Wasser sprudelte, sie ist von Unkraut überwuchert und wird als Schuttabladeplatz genutzt. Das ist kein schöner Anblick für Passanten, die nicht selten die kleine Steinmauer davor zum Ausruhen nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2017, ST 2295 Aktenzeichen: 41
Verkehrskontrollen Sachsenhausen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.06.2017, OM 1893 entstanden aus Vorlage: OF 494/5 vom 06.06.2017 Betreff: Verkehrskontrollen Sachsenhausen Der Magistrat wird gebeten, bis zum Jahresende an folgenden Stellen jeweils an zwei Terminen außerhalb der Schulferien Geschwindigkeitskontrollen zu veranlassen: 1. Auf der Mainuferstraße im Bereich zwischen der Ignaz-Bubis-Brücke und der Untermainbrücke; 2. in der Burnitzstraße zwischen dem Kreisel und der Holbeinstraße; 3. auf der Dreieichstraße und 4. in der Diesterwegstraße Richtung Schweizer Platz. Begründung: In allen genannten Bereichen beklagen Anwohner die Gefährdung von Fußgängern durch überhöhte Geschwindigkeit von Pkws und bitten den Ortsbeirat dringend um Abhilfe. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1850 Aktenzeichen: 32 4
Fußgängerquerung an der Gutzkowstraße/Ecke Stegstraße sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.06.2017, OM 1894 entstanden aus Vorlage: OF 495/5 vom 06.06.2017 Betreff: Fußgängerquerung an der Gutzkowstraße/Ecke Stegstraße sichern Der Magistrat wird gebeten, die Fußgängerquerung der Stegstraße im Bereich der Gutzkowstraße durch Poller an der Ecke vor der Gutzkowstraße 24 zu sichern. Begründung: Die abgesenkte Fußgängerquerung an dieser Stelle wird regelmäßig von Pkws zugeparkt, sodass Fußgänger auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Das macht die Situation gefährlich für Fußgänger und unübersichtlich für Autofahrer, vor allem bei schlechter Sicht abends und nachts. In dieser Zeit herrscht reger Straßen- und Fußgängerverkehr aufgrund der zahlreichen gastronomischen Angebote in der Umgebung. Zudem liegt die Querung im Bereich eines ausgewiesenen Schulwegs. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1849 Aktenzeichen: 32 1
Tempo-30-Zonen um die Textorstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1643 entstanden aus Vorlage: OF 441/5 vom 03.05.2017 Betreff: Tempo-30-Zonen um die Textorstraße Der Magistrat wird gebeten, die Textorstraße zwischen Holbeinstraße und Brückenstraße in die jeweiligen Tempo-30-Zonen westlich und östlich der Schweizer Straße zu integrieren. Zwischen Holbeinstraße und Oppenheimer Landstraße ist die Textorstraße für den Radverkehr gegen die Einbahnstraße freizugeben. Begründung: Die vor mehr als zehn Jahren begonnen Überlegungen für eine Radroute in der Textorstraße sind über das Vorplanungsstadium nicht hinausgekommen. Leider ist nicht erkennbar, dass sich das in den nächsten zehn Jahren ändern könnte. Es ist daher sinnvoll, nun mit kostengünstigen, kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen für den Radverkehr eine akzeptable Umfahrung zur verkehrsreichen Mörfelder Landstraße zu schaffen. In der Textorstraße besteht schon jetzt im angegebenen Bereich eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h. Sie ist aber als Vorfahrtstraße ausgeschildert und zum Teil sehr breit, was zu Geschwindigkeitsübertretungen verführt. Durch die Einbeziehung in die schon bestehenden Tempo-30-Zonen kann die Vorfahrtsregelung entfallen und die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit besser durchgesetzt werden. Dies würde die Straße für den Radverkehr attraktiver machen. Zudem könnte die Wiederholung des Verkehrszeichens "Tempo 30" vor jeder Kreuzung entfallen und der Schilderwald gelichtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1948 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1130 Antrag vom 14.10.2020, OF 1815/5 Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6854 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 23. Sitzung des OBR 5 am 08.06.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Parkplätze vor dem Anwesen Textorstraße 31-35
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1651 entstanden aus Vorlage: OF 450/5 vom 10.04.2017 Betreff: Parkplätze vor dem Anwesen Textorstraße 31-35 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in dem obigen Bereich die dort befindliche Sperrfläche zugunsten von zwei Parkflächen entfernt werden kann. Begründung: In dem obigen Bereich wäre es ohne Weiteres möglich, zusätzliche Parkplätze einzurichten, um so den Parkdruck in Sachsenhausen zu reduzieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2017, ST 1510 Aktenzeichen: 32 1
Weitere Abfallbehälter in der Brückenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1648 entstanden aus Vorlage: OF 447/5 vom 01.05.2017 Betreff: Weitere Abfallbehälter in der Brückenstraße Der Magistrat wird gebeten, auf der westlichen Seite der Brückenstraße zwischen der Elisabethenstraße und der Schifferstraße zwei Abfallbehälter anzubringen und regelmäßig zu leeren. Begründung: Im sogenannten Brückenviertel mangelt es an Abfallbehältern. Um die Aufenthaltsqualität dieses aufstrebenden Quartiers weiter zu steigern, empfiehlt es sich, an dem angegebenen Ort Abfallbehälter anzubringen und diese regelmäßig zu leeren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2017, ST 1357 Antrag vom 25.09.2017, OF 581/5 Anregung an den Magistrat vom 03.11.2017, OM 2317 Aktenzeichen: 79 4
Aufhebung der Trennung der beiden Schulstandorte der IGS Süd
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1636 entstanden aus Vorlage: OF 428/5 vom 29.04.2017 Betreff: Aufhebung der Trennung der beiden Schulstandorte der IGS Süd Vorgang: M 47/09 Der Magistrat wird gebeten, 1. ein Verkehrskonzept zu entwickeln, das die trennende Funktion der Textorstraße zwischen dem nördlichen Schulstandort der Textorschule/Schwanthalerschule und dem südlichen Schulstandort der Holbeinschule aufhebt und 2. bis zur Fertigstellung und Vorlage des Konzeptes die Umsetzung der im Vortrag des Magistrats vom 06.03.2009, M 47, dargestellten "Radroute Textorstraße" im Bereich zwischen Holbeinstraße und Oppenheimer Landstraße ruhen zu lassen. Begründung: Auf dem Gelände der Textorschule/Schwanthalerschule und der Holbeinschule wird die IGS Süd installiert werden. Zum Schuljahr 2016/2017 sind dort die 5. Jahrgangsstufen der Schwanthalerschule und der Holbeinschule aufgehoben worden und die IGS Süd hat an diesem Standort ihren Betrieb aufgenommen. Problematisch ist, dass beide Schulstandorte durch die Textorstraße getrennt werden. Dies ist insofern problematisch, dass sich die Schülerinnen und Schüler der IGS Süd in beiden Gebäuden aufhalten werden und dass zur Nutzung von Turnhalle und Mensa ohnehin die Straße überquert werden muss. Der Ortsbeirat sieht hier Handlungsbedarf und bittet daher, dass ein Konzept entwickelt wird, das die trennende Funktion der Textorstraße zwischen den beiden Schulstandorten der IGS Süd aufhebt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.03.2009, M 47 Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1774 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 0
Das Brückenviertel im überarbeiteten Einzelhandels- und Zentrenkonzept angemessen darstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1649 entstanden aus Vorlage: OF 448/5 vom 01.05.2017 Betreff: Das Brückenviertel im überarbeiteten Einzelhandels- und Zentrenkonzept angemessen darstellen Der Magistrat wird gebeten, das Einzelhandels- und Zentrenkonzept wie folgt zu überarbeiten: 1. Das Quartier um die Brückenstraße/Elisabethenstraße/Wallstraße wird zukünftig als B-Zentrum dargestellt. 2. Die räumliche Umgrenzung dieses Quartiers wird um die östliche Schulstraße, die südliche Brückenstraße, die Kleine Brückenstraße und die Schifferstraße erweitert. Begründung: Derzeit wird das Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Frankfurt am Main von 2011 überarbeitet. Dieses Konzept soll die künftige Einzelhandelsentwicklung in Frankfurt steuern und hat nicht zuletzt im Rahmen des Genehmigungsverfahrens von Einzelhandelsvorhaben eine wichtige Orientierungsfunktion. In dem Konzept von 2011 ist das sogenannte "Brückenviertel" als C-Zentrum dargestellt, passender wäre jedoch die Kategorie B-Zentrum. In Anlage 2 des Konzepts werden C-Zentren als Versorgungszentren mit Ausrichtung auf den Stadtteil bzw. den zugeordneten Wohnsiedlungsbereich mit einem Angebotsschwerpunkt im täglichen Bedarf, ergänzt um ausgewählte mittel- und langfristige Bedarfsgüter und einem Lebensmittel-SB-Markt als Magnetbetrieb definiert. Demgegenüber wird ein B-Zentrum als ein Versorgungszentrum mit Ausrichtung auf die Versorgungsstruktur des Ortsbezirks mit teilweise auch übergreifenden Versorgungsfunktionen sowie differenzierten Gütern und Dienstleistungen des kurz- und mittelfristigen Bedarfs, ergänzt um spezialisierte langfristige Angebote, u. a. Warenhaus, Kaufhaus, Fachgeschäfte mit zentrenrelevanten Sortimenten, als Magnetbetriebe umschrieben. Das sogenannte Brückenviertel hat keinen Lebensmittelmittel-SB-Markt als Magnetbetrieb. Auch ein Schwerpunkt im Angebot des Alltagsbedarfs ist im Brückenviertel nicht gegeben. Vielmehr verhält es sich so, dass das Angebot hochgradig spezialisiert ist und eine Versorgungsfunktion über die Grenzen des Ortsbezirks hinaus erfüllt. Tatsächlich hat sich unter den über 65 Läden im Viertel mit 15 verschiedenen Bekleidungsgeschäften ein entsprechender Schwerpunkt gebildet. Ferner finden sich hier mehrere Musikfachhändler, Kinderbekleidungsgeschäfte, Einrichtungs- und Designläden, zwei Buchhandlungen, zwei Apfelweinfachhändler, ein Feinkost- und Spirituosenfachhandel, spezialisierte Lebensmittelhändler und Gastronomiebetriebe, die jeweils den oben umschriebenen Magnetbetrieben im Sinne eines B-Zentrums entsprechen. Läden für den Alltagsbedarf stellen im Brückenviertel gerade lediglich eine Ergänzung zu solchen des mittelfristigen Bedarfs dar, welche den deutlichen Schwerpunkt bilden. Auch die räumliche Umgrenzung ist zu überarbeiten, denn die Orientierungsfunktion des Konzepts wird den tatsächlichen Begebenheiten des Viertels nicht gerecht. So wird im Konzept von 2011 (Anlage 3) lediglich die nördliche Brückenstraße, die Wallstraße und die Elisabethenstraße erfasst. Unerwähnt bleiben die Schifferstraße, die Kleine Brückenstraße und der südlich vom Alten Friedhof gelegene Teil der Brückenstraße. Diese sind jedoch genauso Teil des Brückenviertels und weisen ebenfalls eine Ladenstruktur auf, die auf den spezifischen Charakter dieses Zentrums ausgerichtet ist. Des Weiteren stehen diese Läden in einem fußläufig erlebbaren Zusammenhang zu dem im Konzept von 2011 bereits anerkannten Viertel. Da auch laut dem Konzept außerhalb des jeweiligen Versorgungszentrums lediglich in besonders gelagerten Einzelfällen und nach eingehender Prüfung eine Neuansiedlung zugelassen werden soll, bedarf es einer grundsätzlichen Ausweitung der Fläche des Zentren-Bereichs des Brückenviertels. Denn durch diese Verknappung der für Einzelhandel verfügbaren Flächen steigen die Gewerbemieten, was gerade für den inhabergeführten Einzelhandel zur Verdrängung aus angestammten Versorgungszentren führt bzw. eine Ansiedlung solcher erschwert. Es ist aber so, dass gerade der inhabergeführte Einzelhandel zur Lebendigkeit eines Stadtteils beiträgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1751 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 61 0
Verkehrsberuhigung der Textorstraße im Bereich der IGS Süd
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2017, OF 429/5 Betreff: Verkehrsberuhigung der Textorstraße im Bereich der IGS Süd Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, in welcher Weise die Textorstraße im Bereich der IGS Süd zu einer verkehrsberuhigten Zone ohne Durchgangsverkehr umgewandelt werden kann. Begründung: Die IGS Süd ist in Schulgebäuden auf beiden Seiten der Textorstraße untergebracht. Es ist unvermeidlich, dass Schülerinnen und Schüler im Verlauf des alltäglichen Schulbetriebes immer wieder auch die Unterrichtsräume und die Gebäude wechseln. Daher ist es erforderlich, dass im Bereich der von der Textorschule genutzen Schulgebäude kein Durchgangsverkehr stattfinden kann und die Schülerinnen und Schüler in größtmöglichem Umfang vor den Gefahren durch Straßenverkehr geschützt werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 19.05.2017, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 429/5 wurde zurückgezogen.
Partei: LINKE.
Weiter lesenQuerungsmöglichkeit im Verlauf der Brückenstraße Vortrag des Magistrats vom 27.03.2017, M 69
S A C H S T A N D : Anregung vom 21.04.2017, OA 145 entstanden aus Vorlage: OF 425/5 vom 03.04.2017 Betreff: Querungsmöglichkeit im Verlauf der Brückenstraße Vortrag des Magistrats vom 27.03.2017, M 69 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Zuge der Umgestaltung der Elisabethenstraße den Einmündungsbereich der Brückenstraße mit in die Planung einzubeziehen und 1. für Fußgänger eine Querungsmöglichkeit über die Brückenstraße ohne Verkehrsinsel sowie 2. für den Radverkehr eine Durchfahrt durch die Brückenstraße und eine Querungsmöglichkeit über die Elisabethenstraße Richtung Norden zu schaffen. Begründung: Im Verlauf der Elisabethenstraße ist zwischen dem Sanierungsgebiet des Vortrags des Magistrats vom 27.03.2017, M 69, und dem im Jahr 2015 sanierten südlichen Brückenkopf der Alten Brücke leider einzig für die Brückenstraße keine befriedigende Lösung gefunden worden: Fußgänger müssen Richtung Norden zunächst eine der Abbiegespuren überqueren und dann auf einer Verkehrsinsel auf ihr Grünsignal warten und im ungünstigen Fall noch einmal auf der Mittelinsel der Elisabethenstraße stehen bleiben. Die Brückenstraße zwischen Schulstraße und Elisabethenstraße Richtung Norden ist nicht für den Radverkehr freigegeben. Dennoch nutzen viele Radfahrende diesen Abschnitt verbotswidrig, weil er die natürliche und kürzeste Verbindung aus diesem Viertel Richtung Innenstadt ist. Sie fahren über die Fußgängerampel der Elisabethenstraße und setzen sich dabei der Gefahr durch den Abbiegeverkehr von der Elisabethenstraße in die Brückenstraße aus. Leider kann deswegen die Brückenstraße nicht ohne gesonderte Signalregelung für den Radverkehr freigegeben werden. Diese Mängel sollen nun im Zuge der Umgestaltung der Elisabethenstraße beseitigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.03.2017, M 69 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2017, ST 1282 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 26.04.2017 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.04.2017, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 69 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 303 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 145 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.04.2017, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 69 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 303 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 145 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.05.2017, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 69 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 303 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 145 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD und FRANKFURTER (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Annahme) und FRANKFURTER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 69 und NR 303 = Ablehnung, OA 145 = Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.05.2017, TO II, TOP 46 Beschluss: 1. Der Vorlage M 69 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 303 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 145 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung), BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1341, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.05.2017 Aktenzeichen: 32 1
Fahrradabstellanlagen Mühlbruchstraße/Darmstädter Landstraße und Südbahnhof (Haupteingang)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2017, OM 1346 entstanden aus Vorlage: OF 378/5 vom 22.02.2017 Betreff: Fahrradabstellanlagen Mühlbruchstraße/Darmstädter Landstraße und Südbahnhof (Haupteingang) Vorgang: OM 2265/13 OBR 5; ST 1276/13 Der Magistrat wird erneut aufgefordert, die Anregung des Ortsbeirates an den Magistrat vom 24.05.2013, OM 2265, umzusetzen: 1. An der S-Bahn-Station "Lokalbahnhof" Ausgang Darmstädter Landstraße/Ecke Mühlbruchstraße werden die alten, unbrauchbaren Fahrradabstellanlagen durch eine moderne, überdachte Anlage im Bereich der Rolltreppe ersetzt; 2. Am Südbahnhof wird westlich vom Hau ptausgang Diesterwegplatz im Bereich der ehemaligen Brunnenanlage eine funktionstüchtige Fahrradabstellanlage installiert. Begründung: Der Magistrat geht in seiner Stellungnahme vom 19.08.2013, ST 1276, leider nicht auf die Anregung ein. Er erwähnt die neuen Anlagen am Zugang Mühlbruchstraße/Siemensstraße und am entgegengesetzten Ausgang der S-Bahn-Station in der Hedderichstraße. Der Ortsbeirat freut sich selbstverständlich über diese Anlagen. Gegenstand seine Anregung war aber die Anlage am Ausgang Mühlbruchstraße/Darmstädter Landstraße. Ebenso wenig gibt es bis heute die überdachte Abstellanlage an der Nordseite des Südbahnhofs. Hierfür besteht offenbar besonders dringender Bedarf, da die überdachte Anlage an der Südseite des Südbahnhofs stets vollständig belegt ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2013, OM 2265 Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2013, ST 1276 Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2017, ST 985 Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2017, ST 2284 Aktenzeichen: 66 2
Haushalt 2017 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Kreisel Holbeinstraße - Burnitzstraße - Oppenheimer Landstraße - Hedderichstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2017, OF 346/5 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Kreisel Holbeinstraße - Burnitzstraße - Oppenheimer Landstraße - Hedderichstraße Vorgang: EA 30/14 OBR 5; ST 839/15 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: - Die in der ST 839 vom 15.6.2015 angekündigte Vorplanungsvorlage wird vorgelegt. - In den Haushalt 2017 werden die erforderlichen Mittel eingestellt. Begründung: In diesem komplexen Kreuzungsbereich ist für die Verkehrsteilnehmer die Verkehrsbeziehung von der Hedderichstraße zur Burnitzstraße bzw. zur südlichen Oppenheimer Landstraße nicht möglich. Die in der Stellungnahme vom 15.6.2015 angekündigte Vorplanungsvorlage liegt noch nicht vor. Die Haushaltsmittel müssen jetzt eingestellt werden, damit das Projekt nicht weiter verzögert wird. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 10.10.2014, EA 30 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2015, ST 839 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 30 2017 Die Vorlage OF 346/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, FDP
Weiter lesenUnterstützung des Projektes „Die Frankfurter Kunstsäule“
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2017, OF 372/5 Betreff: Unterstützung des Projektes "Die Frankfurter Kunstsäule" Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, in Zusammenarbeit mit "Kultur am Main" auf dem Brückenspielplatz an der Einmündung der Brückenstraße in der Gutzkowstraße das Projekt "Die Frankfurter Kunstsäule" zu verwirklichen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.000,00 Euro. Begründung: Das Projekt "Die Frankfurter Kunstsäule" ist in der Ortsbeiratssitzung am Freitag, dem 10.02.2017 durch Herrn Koch und Herrn Hartlaub vorgestellt worden. Der Ortsbeirat befürwortet das Projekt und würde sich über eine Verwirklichung freuen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 28 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 72 2017 Die Vorlage OF 372/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF
Weiter lesenEinhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung in der Oppenheimer Landstraße im Bereich zwischen Textorstraße und Schwanthalerstraße durch Betonschwellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2017, OM 1179 entstanden aus Vorlage: OF 289/5 vom 04.01.2017 Betreff: Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung in der Oppenheimer Landstraße im Bereich zwischen Textorstraße und Schwanthalerstraße durch Betonschwellen Der Magistrat wird aufgefordert, im Abschnitt Oppenheimer Landstraße zwischen Textorstraße und Schwanthalerstraße in der Mitte Betonschwellen anzubringen. Begründung: In diesem Bereich kommt es sehr häufig zu Geschwindigkeitsübertretungen. Hierüber haben sich die Anwohner bereits beschwert. Die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h wird häufig nicht eingehalten. Hierbei kommt es zu Gefährdungen anderer Verkehrsteilnehmer, da in diesem Bereich auch zahlreiche Schüler der anliegenden Schulen unterwegs sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.03.2017, ST 665 Aktenzeichen: 32 1
Straßenreinigung am Wochenende - mehr im Sommer, weniger im Winter
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2016, OM 854 entstanden aus Vorlage: OF 190/5 vom 17.10.2016 Betreff: Straßenreinigung am Wochenende - mehr im Sommer, weniger im Winter Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die folgenden Straßen und Plätze in Sachsenhausen in Reinigungsklasse V und VI an Wochenenden im Sommerhalbjahr (April bis September einschließlich) sowohl samstags als auch sonntags zu reinigen. Dafür kann im Winterhalbjahr (Oktober bis März einschließlich) eine Reinigung zwischen Dienstag und Donnerstag entfallen. Zusätzlich schlägt der Ortsbeirat eine Erhöhung der Reinigungsklassen in bestimmten Straßen und Plätzen vor, die aufgrund des hohen Publikumsverkehrs schneller verschmutzen. Straßen Jetzige Reinigungsklasse Änderung Vorschlag Sommer Vorschlag Winter Schweizer Platz VI VI S VI W Schweizer Straße VI (Gartenstraße bis Textorstraße), III (Rest) VI S VI W Affentorplatz VI VI S VI W Alt-Sachsenhausen VI VI S VI W Diesterwegplatz VI VI S VI W Textorstraße zwischen Lokalbahnhof und Schweizer Straße VI (Anfang bis Martin-May-Straße), II (Rest) VI S VI W Elisabethenstraße und Darmstädter Landstraße bis Wendelsplatz VI VI S VI W Wallstraße VI VI S VI W Brückenstraße V (Elisabethenstraße bis Schifferstraße), II (Rest) V S V W Gutzkowstraße II Erhöhen auf V V S V W Adlhochplatz II Erhöhen auf VI VI S VI W Textorstraße zwischen Lokalbahnhof und Schweizer Straße VI (Anfang bis Martin-May-Straße), II (Rest) Erhöhen auf VI zwischen Martin-May-Straße und Schweizer Straße VI S VI W Reinigungsklassen Bisher Vorschlag Sommer Vorschlag Winter II = 2 x pro Woche III = 5 x pro Woche V = 2 x in der Woche, 1 x Wochenende V S = 2 x in der Woche, 2 x am Wochenende V W = 1 x in der Woche, 1 x am Wochenende VI = 5 x in der Woche, 1 x Wochenende VI S = 5 x pro Woche, 2 x am Wochenende VI W = 4 x pro Woche, 1 x am Wochenende Begründung: Der Ortsbeirat erhält im Sommerhalbjahr regelmäßig zahlreiche Beschwerden von Anwohnern wegen Vermüllung. Es handelt sich um ein ästhetisches, aber auch ein hygienisches Problem, da die Hinterlassenschaften Ungeziefer anziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 308
Grünflächen an Wochenenden reinigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2016, OM 892 entstanden aus Vorlage: OF 246/5 vom 17.10.2016 Betreff: Grünflächen an Wochenenden reinigen Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Grünflächen an Wochenenden ganzjährig samstags und sonntags zu reinigen: Grünflächen Reinigungs-klasse Änderung Vorschlag Sommer Vorschlag Winter Metzler Park, einschliesslich der Gärten am Museum der Weltkulturen Unbekannt Wochenendreinigung samstags und sonntags Wochenendreinigung samstags und sonntags Oppenheimer Platz Unbekannt Wochenendreinigung samstags und sonntags Wochenendreinigung samstags und sonntags Spielplatz u. Grünfläche Brückenstraße Unbekannt Wochenendreinigung samstags und sonntags Wochenendreinigung samstags und sonntags Mainufer Wochenendreinigung samstags und sonntags Wochenendreinigung samstags und sonntags Begründung: Der Ortsbeirat erhält im Sommerhalbjahr regelmäßig zahlreiche Beschwerden von Anwohnern wegen Vermüllung. Es handelt sich um ein ästhetisches, aber auch ein hygienisches Problem, da die Hinterlassenschaften Ungeziefer anziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 307 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2017, ST 1475 Aktenzeichen: 67 0
Umwandlung der Sperrfläche in der Schwanthalerstraße/Ecke Oppenheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2016, OM 876 entstanden aus Vorlage: OF 217/5 vom 19.10.2016 Betreff: Umwandlung der Sperrfläche in der Schwanthalerstraße/Ecke Oppenheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, die in der Schwanthalerstraße/Ecke Oppenheimer Landstraße vor der Schwanthalerstraße 51 angebrachte Sperrfläche aufzuheben und dort zwei Kfz-Stellplätze und drei Fahrradabstellplätze mit Fahrradbügeln einzurichten. Begründung: Die neu eingerichtete Sperrfläche mit den äußerst unansehnlichen rot-weißen Pfosten ist überflüssig und stellt eine Vergeudung von Platz dar. Aufgrund der Größe der Sperrfläche ist, ohne die Verkehrssicherheit zu beeinträchtigen, die Einrichtung von zwei Kfz-Stellplätzen und drei Fahrradabstellplätzen mit Fahrradbügeln möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 352
Versetzung von Altglascontainern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2016, OM 869 entstanden aus Vorlage: OF 206/5 vom 17.10.2016 Betreff: Versetzung von Altglascontainern Der Magistrat wird gebeten, die Altglascontainer an der Ecke Brückenstraße/Schifferstraße sowie an der Ecke Brückenstraße/Gutzkowstraße zu versetzen. Im gleichen Zuge bietet es sich an, auch den Altkleidercontainer neben den Altglascontainern an der Ecke Brückenstraße/Schifferstraße zu entfernen. Als alternative Standorte werden folgende vorgeschlagen: - Sperrfläche auf der Schifferstraße gegenüber des Hauses Schifferstraße 28; - Verkehrsinsel, die als Fußgängerüberweg genutzt wird, zwischen Laubestraße/Schifferstraße/Walter-Kolb-Straße; - Verkehrsinsel auf der Walter-Kolb-Straße bei der Einmündung in die Elisabethenstraße; - Brückenspielplatz, Seite Brückenstraße/Gutzkowstraße, jedoch gegenüber dem Haus Gutzkowstraße 21. Begründung: Die Container sind regelmäßig überfüllt und damit eine Sammelstelle für Müll und Glasscherben. Da die Altglascontainer in unmittelbarer Nähe des Brückenspielplatzes gelegen sind, bergen diese eine erhebliche Gefahr für spielende Kinder. Die Container an der Ecke Brückenstraße/Schifferstraße verhindern zudem die Sicht auf an der Fußgängerampel stehende Kinder. Insbesondere der vorgeschlagene Standort Verkehrsinsel zwischen Laubestraße/Schifferstraße/Walter-Kolb-Straße bietet sich an, da dort ein neuer Supermarkt eröffnet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 343 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2017, ST 1187 Aktenzeichen: 66 5
Tempo-30-Zonen um die Textorstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2016, OF 213/5 Betreff: Tempo-30-Zonen um die Textorstraße Der Magistrat wird gebeten, - die Textorstraße zwischen Holbeinstraße und Brückenstraße in die jeweiligen Tempo-30-Zonen westlich und östlich der Schweizer Straße zu integrieren. - die Schwanthalerstraße zwischen Stegstraße und Brückenstraße für den Radverkehr in beiden Richtungen freizugeben. Begründung: Im Bereich zwischen Holbein- und Brückenstraße sollte außer auf der Schweizer Straße eine einheitliche Tempo-30-Zone geschaffen werden. Dazu muss die verwirrende Situation (Textorstraße als Tempo-30-Straße, aber Tempo-30-Zone nördlich und südlich davon) beseitigt werden. Die Beschilderung wurde seinerzeit wegen der geplanten Radroute so angeordnet. Nach Aufgabe der Planung ist das nicht mehr sinnvoll. In der Schwanthalerstraße besteht im angegebenen Bereich keine besondere Gefährdungslage, weshalb sie für den Radverkehr freigegeben werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2016, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 213/5 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenMüll am Diesterwegplatz bekämpfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2016, OM 699 entstanden aus Vorlage: OF 171/5 vom 20.09.2016 Betreff: Müll am Diesterwegplatz bekämpfen Der Magistrat wird gebeten, 1. verstärkt gegen die Verursacher von Müllablagerungen am Diesterwegplatz vorzugehen; 2. die FES im Rahmen der Pflichtenübertragung anzuweisen, auch weiterhin "wilde Müllablagerungen" am Diesterwegplatz zu beseitigen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich beschwert, dass es vermehrt - auch aufgrund des nahen REWE-Marktes und McDonalds - zu Müllablagerungen bis hin zur Bildung von Müllbergen kommt. Dieses rechtswidrige Verhalten ist zu sanktionieren. Hier sind verstärkt Aufklärungsmaßnahmen durchzuführen. Auch ist es notwendig, in den Fällen, in denen ein Verursacher nicht festgestellt werden kann, die Müllablagerungen durch die FES, die von der Stadt Frankfurt mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe beauftragt wurde, entfernen zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 164 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2017, ST 1204 Aktenzeichen: 79 4
Jugendhaus für Sachsenhausen-Nord
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2016, OF 173/5 Betreff: Jugendhaus für Sachsenhausen-Nord Vorgang: V 541/12 OBR 5; ST 165/13 Wann ist mit einem Jugendclub für Sachsenhausen Nord zu rechnen? Wie ist der Stand der Planungen? Begründung: In der ST 165 vom 28.01.2013 steht, dass der Jugendclub Sachsenhausen im Rahmen der Sanierung der Kinderkrippe und des städtischen Eigenbetriebs 48 in der Liegenschaft Neuer Wall 2b integriert werden soll. Dies konnte aufgrund der Kostenentwicklung nicht realisiert werden. Stattdessen sollten der Jugendclub nun im Gebäude des ehemaligen Sozialrathauses Sachsenhausen Neuer Wall 2 untergebracht werden. Die Planungen dazu sollten 2013 beginnen und mit einer Fertigstellung des Gebäudes und dem Umzug ist frühestens 2015 zu rechnen. In diesem Zusammenhang gibt es Beschwerden von Anwohnern des Adlhochplatzes und des Diesterwegplatzes, nach denen sich gerade bei sommerlichen Temperaturen Jugendliche und junge Erwachsene dort treffen und es zu Lärmbelästigungen und zu einer Vermüllung dieser beiden Plätze kommt. Ein Jugendclub würde diesen Jugendlichen und jungen Erwachsenen einen Raum bieten, an denen sie sich unter sozialpädagogischer Betreuung aufhalten könnten. Eine solche Einrichtung würde, neben anderen Maßnahmen, die Situation vor allem am Adlhochplatz entschärfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 06.10.2016, OF 188/5 dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.11.2012, V 541 Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 165 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2016, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 197 2016 Auskunftsersuchen V 198 2016 1. Die Vorlage OF 173/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Absatz der Begründung ersatzlos entfällt. 2. Die Vorlage OF 188/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBegrünung der Ecke Hedderichstraße/Oppenheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 579 entstanden aus Vorlage: OF 135/5 vom 25.08.2016 Betreff: Begrünung der Ecke Hedderichstraße/Oppenheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, die derzeit brachliegende Fläche an der Ecke Hedderichstraße/ Oppenheimer Landstraße mit einem Bodendecker zu bepflanzen. Begründung: Hierdurch wird das Straßenbild verschönert und die Maßnahme ist kleinklimatisch günstig. Da die gegenüberliegenden Flächen ebenfalls mit einem Bodendecker bepflanzt sind, dürften durch die Pflege keine unverhältnismäßigen Kosten entstehen. Die Pflege des neuen Bodendeckers könnte bei der ohnehin notwendigen Pflege der bestehenden Pflanzen mit einbezogen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1617 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2017, ST 627 Aktenzeichen: 67 4
Bepflanzung Alter Sachsenhäuser Friedhof, Schifferstraße 17/Spielplatz Brückenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 578 entstanden aus Vorlage: OF 134/5 vom 25.08.2016 Betreff: Bepflanzung Alter Sachsenhäuser Friedhof, Schifferstraße 17/Spielplatz Brückenstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die beiden ehemaligen Gräber der Familie Metzler nach deren Entfernung zu bepflanzen. Begründung: Bis zum Herbst 2015 standen auf dem Alten Friedhof Schifferstraße 17/Spielplatz Brückenstraße fünf alte Grabsteine, umgeben von einer üppigen Bepflanzung. Zwei Grabanlagen der Familie Metzler wurden entfernt. Hierdurch ist eine unansehliche Lücke entstanden. Diese sollte durch geeignete Pflanzmaßnahmen geschlossen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2016, ST 1674 Aktenzeichen: 67 4
Müll in Alt-Sachsenhausen bekämpfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 577 entstanden aus Vorlage: OF 133/5 vom 17.07.2016 Betreff: Müll in Alt-Sachsenhausen bekämpfen Der Magistrat wird gebeten, 1. verstärkt gegen die Verursacher von Müllablagerungen in Alt-Sachsenhausen (Paradiesgasse, Große Rittergasse, Kleine Rittergasse, Klappergasse, Neuer Wall, Abtsgäßchen, Kleine Brückenstraße, Wallstraße und Affentorplatz) vorzugehen; 2. die FES im Rahmen der Pflichtenübertragung anzuweisen, auch weiterhin "wilde Müllablagerungen" in Alt-Sachenhausen (Paradiesgasse, Große Rittergasse, Kleine Rittergasse, Klappergasse, Neuer Wall, Abtsgäßchen, Kleine Brückenstraße, Wallstraße und Affentorplatz) zu beseitigen. Begründung: Leider ist es in der Vergangenheit zur Gewohnheit geworden, dass Müll und Abfall in Alt-Sachsenhausen abgelegt wird. Dieses rechtswidrige Verhalten ist zu sanktionieren. Hier sind verstärkt Aufklärungsmaßnahmen durchzuführen. Auch ist es notwendig, in den Fällen, in denen ein Verursacher nicht festgestellt werden kann, die Müllablagerungen durch die FES, die von der Stadt Frankfurt mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe beauftragt wurde, entfernen zu lassen. Das Ordnungsamt hatte hier einem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass in Zukunft das Abholen der "wilden Abfälle" nicht mehr gewährleistet werden kann, da dies erhebliche Kosten verursachen würde. Ein derartiges Verhalten der Verwaltung ist nicht hinnehmbar. Die Anwohner werden durch die Müllablagerungen in hohem Maße belästigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1800 Aktenzeichen: 79 4
Diesterwegplatz schöner gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.07.2016, OM 290 entstanden aus Vorlage: OF 84/5 vom 13.06.2016 Betreff: Diesterwegplatz schöner gestalten Der Magistrat wird gebeten, den Diesterwegplatz am Südbahnhof mit folgenden kostengünstigen Maßnahmen aufzuwerten und damit als Eingang für Sachsenhausen attraktiver zu machen: 1. Beidseits des Bahnhofsgebäudes sollen die Gittertüren vor dem Notausgang, dem Kegelklub, den Mülltonnen und dem Zugang zum Fitnessstudio verblendet werden. Geeignet als Sichtschutz wäre evtl. eine farbige Textilbespannung der Gittertüren, die sich bei Beschädigung oder Spray-Tags leicht auswechseln lässt. 2. Der dauerhaft östlich des Bahnhofs an der Mauer zum Bahngelände aufgestellte Müllcontainer soll durch eine Hecke (z. B. Hainbuche oder Eibe) den Blicken entzogen werden. 3. Östlich des Südbahnhofs, vor der Hedderichstraße 49, befindet sich eine Andienungsfläche des SAALBAU Südbahnhof. Diese sehr weitläufige zusätzliche Fläche wird möglicherweise nicht ganz benötigt, weil sich eine sehr weitläufige Zufahrt zum SAALBAU Südbahnhof neben dem McDonald's befindet. Gegebenenfalls kann sie ganz oder teilweise in Fahrradstellplätze, Parkplätze oder eine Café-Terrasse umgewandelt werden. 4. Die Abfalleimer an den Bus- und Straßenbahnhaltestellen sind durch größere Behälter zu ersetzen - wenigstens mit dem doppelten Volumen und mit Schwingdeckel zum Schutz vor Krähen. 5. Der Ein- und Ausgang zum Südbahnhof ist aus Sicherheitsgründen unbedingt auch an Markttagen frei zu halten. Insbesondere der Bäckerstand auf der linken (östlichen) Seite des Eingangs muss seine Verkaufsfläche so weit zurückziehen, dass auch Kunden, die vor dem Stand stehen, den Durchgang nicht blockieren. 6. Die Fußwegverbindungen zwischen dem Bahnhofsgebäude und den Bushaltestellen sowie den Straßeneinmündungen harmonieren nicht mit den Grünflächen. Daher wird folgende Neuaufteilung der Grünflächen vorgeschlagen - im Platanenhalbkreis östlich beginnend (siehe nächste Seite, schematische Darstellung Diesterwegplatz): - Platanen 1-4, 9-10, 19-20, 25-26: Wiese in wassergebundene Decke oder wasserdurchlässigen Asphalt umwandeln, die Wiesenschutzgitter bitte entfernen; - Platanen 5-8, 11-14, 15-18, 21-24: Wiese belassen, eventuell die Grünfläche um blühende Büsche, wie Rosen, Jasmin und Zierquitte, verstärken. Hier werden auch weiterhin die Wiesenschutzgitter benötigt; - die Bankreihe zwischen den Platanen und den Bushaltestellen soll durch Bänke mit Lehne in der Mitte und Sitzflächen nach beiden Seiten ersetzt werden, damit sich auch Fahrgäste, die auf den Bus warten, dort niederlassen können. Sobald es eine Planung gibt, soll sie dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Begründung: Der Diesterwegplatz als zentraler Ort in Sachsenhausen soll Bewohnern und Besuchern einen freundlichen Empfang bieten. Schematische Darstellung Diesterwegplatz Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1343 Stellungnahme des Magistrats vom 21.04.2017, ST 763 Antrag vom 04.09.2018, OF 985/5 Anregung an den Magistrat vom 21.09.2018, OM 3771 Aktenzeichen: 60 10
Verdacht auf eine illegale Spielhalle oder ein Wettbüro in der Textorstraße 89
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2016, OM 148 entstanden aus Vorlage: OF 44/5 vom 06.05.2016 Betreff: Verdacht auf eine illegale Spielhalle oder ein Wettbüro in der Textorstraße 89 Der Magistrat wird gebeten, 1. zu überprüfen, ob sich im Erdgeschoss der Liegenschaft Textorstraße 89, 60596 Frankfurt am Main, eine nicht genehmigte Spielhalle oder ein Wettbüro befindet und 2. gegebenenfalls den weiteren Betrieb dieser Einrichtung zu untersagen. Begründung: Es besteht der Verdacht, dass sich in der oben genannten Liegenschaft ein Spiel- und Wettbüro befindet. Dieser ergibt sich aus dem Tätigkeitsbereich der an der dortigen Eingangstür genannten Betreiberin. Ausweislich des Handelsregisterauszugs ist diese eine auf Spielhallen und Wettbüros spezialisierte Gesellschaft. Zudem entspricht die Gestaltung der Außenfassade den Anforderungen von § 2 Hessisches Spielhallengesetz. Eine Spielhalle oder ein Wettbüro wäre jedoch an der dortigen Stelle nicht genehmigungsfähig. Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Spielhalle oder ein Wettbüro bei einer Gefährdung der Jugend zu untersagen. Diese kann sich beispielsweise aus der Nähe zu einem Schulweg ergeben. Die genannte Liegenschaft befindet sich jedoch in Nachbarschaft zur Textorschule, Textorstraße 104, mithin an einem Schulweg im oben genannten Sinne. Zudem befindet sich in unmittelbarer Nähe das Schülercafé "ORCA". Des Weiteren wären eine Spielhalle oder ein Wettbüro auch bauplaunungsrechtlich unzulässig. Da ein qualifizierter Bebauungsplan an dortiger Stelle nicht vorliegt, müsste sich ein solches Vorhaben gemäß § 34 Absatz 2 Baugesetzbuch einfügen. Ob sich ein Vorhaben in diesem Sinne einfügt, bemisst sich nach der Baunutzungsverordnung (BauNVO). Nach dieser sind Vergnügungsstätten in allgemeinen Wohngebieten (§ 4 BauNVO) generell unzulässig und in Mischgebieten (§ 6 BauNVO) nur in den Teilen des Gebiets ausnahmsweise zulässig, die überwiegend durch gewerbliche Nutzung geprägt sind. Die Textorstraße ist jedoch nicht überwiegend durch gewerbliche Nutzung geprägt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1142 Aktenzeichen: 32 0
Außengastronomie in der Diesterwegstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2016, OM 144 entstanden aus Vorlage: OF 38/5 vom 18.05.2016 Betreff: Außengastronomie in der Diesterwegstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es im Bereich vor dem Lokal a t avola! in der Diesterwegstraße möglich ist, eine Außengastronomie einzurichten. Die Gestattung der Sondernutzung soll auf die Sommermonate von Juni bis einschließlich September beschränkt werden. Die Außengastronomie ist täglich ab 22:00 Uhr komplett abzubauen. Begründung: Durch die zeitweise Einrichtung einer Außengastronomie in der Diesterwegstraße kann der öffentliche Raum deutlich aufgewertet und der Bereich um den Schweizer Platz attraktiver gestaltet werden. Durch die zeitliche Begrenzung auf die Sommermonate und den Abbau der Außengastronomie jeweils um 22:00 Uhr werden die Beeinträchtigungen auf ein Minimum reduziert. Die Bedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner werden dadurch entsprechend berücksichtigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2016, ST 1178
Umsetzung einer Tischtennisplatte auf dem Brückenspielplatz
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2016, OF 41/5 Betreff: Umsetzung einer Tischtennisplatte auf dem Brückenspielplatz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Tischtennisplatte im eingezäunten Bereich des Spielplatzes an der Brückenstraße umsetzen zu lassen und zwei Fußballtore aufzustellen. Begründung: Die Umsetzung der Tischtennisplatte vergrößert die ohnehin kleinere Spielfläche für Ballspiele. Die Umfriedung durch den vorhandenen Zaun dient dazu, größere Bälle aufzuhalten, die über das Spielfeld hinausfliegen. Für Tischtennisbälle dürften die Maschen zu weit sein. Der Vorschlag verbessert das Angebot einer sinnvollen Freizeitgestaltung an die Heranwachsenden. Mittelfristig wird eine Sanierung des Spielplatzes nach Vorbild des Bolzplatzes "Schönhof" in Bockenheim angestrebt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2016, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 41/5 wird durch die Annahme der Vorlage OF 40/5 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
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