Müll am Diesterwegplatz bekämpfen

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2016, OM 699 entstanden aus Vorlage: OF 171/5 vom 20.09.2016 Betreff: Müll am Diesterwegplatz bekämpfen Der Magistrat wird gebeten, 1. verstärkt gegen die Verursacher von Müllablagerungen am Diesterwegplatz vorzugehen; 2. die FES im Rahmen der Pflichtenübertragung anzuweisen, auch weiterhin "wilde Müllablagerungen" am Diesterwegplatz zu beseitigen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich beschwert, dass es vermehrt - auch aufgrund des nahen REWE-Marktes und McDonalds - zu Müllablagerungen bis hin zur Bildung von Müllbergen kommt. Dieses rechtswidrige Verhalten ist zu sanktionieren. Hier sind verstärkt Aufklärungsmaßnahmen durchzuführen. Auch ist es notwendig, in den Fällen, in denen ein Verursacher nicht festgestellt werden kann, die Müllablagerungen durch die FES, die von der Stadt Frankfurt mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe beauftragt wurde, entfernen zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 164 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2017, ST 1204 Aktenzeichen: 79 4