Meine Nachbarschaft: Denisweg
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Nied: Rad-Schulwegroute Denisweg sichern
Anregung an den Magistrat vom 16.01.2018, OM 2590 entstanden aus Vorlage: OF 576/6 vom 10.12.2017 Betreff: Nied: Rad-Schulwegroute Denisweg sichern Der Magistrat wird gebeten, die ausgewiesene Rad-Schulwegroute im Bereich Denisweg sicherer zu gestalten. Aufgrund der Definition des Denisweges als Rad-Schulwegroute ist eine Reduzierung des Durchgangsverkehrs dringend geboten. Der Straßenquerschnitt erlaubt nicht die gleichzeitige Nutzung des Weges aller Verkehrsteilnehmer. Die bestehende Beschilderung mit den Verkehrszeichen "Durchfahrt verboten" und "Anlieger frei" führt ohne Kontrollen leider nicht zu dem gewünschten Erfolg. Begründung: Viele Anlieger des Denisweges und der Werner-Bockelmann-Straße beklagen ein zunehmendes Verkehrsaufkommen. Autofahrer versuchen, über diese Strecke einen Zeitverlust am Bahnübergang Oeserstraße zu vermeiden. Der Straßenquerschnitt ist nicht geeignet für die Aufnahme dieses Verkehrs. Fußgänger und Radfahrer fühlen sich auf dem Weg nicht sicher. Sie werden oft durch die Kraftfahrzeuge bedrängt und genötigt. Die Rad-Schulwegroute ist somit nicht sicher, da es zwischen Fußgängern, Radfahrern und Kraftfahrern immer häufiger zu gefährlichen Situationen kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2018, ST 692 Aktenzeichen: 32 1
Nied: Schleichverkehr auf dem Denisweg durch Poller verhindern
Antrag vom 04.12.2017, OF 556/6 Betreff: Nied: Schleichverkehr auf dem Denisweg durch Poller verhindern Vorgang: V 338/17 OBR 6; ST 850/17 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme 850 geäußerte Vorgehensweise umzusetzen. Der Denisweg sollte an der vom Magistrat definierten Stelle, direkt vor dem Sportplatz, gegen den Durchgangsverkehr gesperrt werden. Aufgrund der Definition des Denisweges als Rad-Schulwegroute ist eine Reduzierung des Durchgangsverkehrs dringend geboten. Einer Anregung des 16. Polizeirevieres folgend, ist der Poller möglichst mit Feuerwehrschließung auszuführen, damit Einsatzfahrzeuge diese Abkürzung auch weiterhin nutzen können. Begründung: Viele Anlieger des Denisweges und der Werner-Bockelmann-Straße beklagen ein zunehmendes Verkehrsaufkommen. Einige Autofahrer versuchen scheinbar über diese Strecke einen Zeitverlust an dem Bahnübergang Oeserstraße zu vermeiden. Der Straßenquerschnitt ist nicht geeignet für die Aufnahme dieses Verkehrs. Fußgänger und Radfahrer fühlen sich auf dem Weg nicht sicher. Sie werden oft durch die Kraftfahrzeuge bedrängt und genötigt. Die Rad-Schulwegroute ist somit nicht sicher, da es zwischen Radfahrer und Kraftfahren zu gefährlichen Situationen kommen wird. Durch das Versperren der Durchfahrt in Höhe des Sportplatzes kann zumindest der Bereich zwischen Werner-Bockelmann-Straße und Linnegraben beruhigt werden. Für den Bereich Linnegraben bis Waldschulstraße müssen andere Lösungen gefunden werden. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.11.2017, OF 549/6 dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.02.2017, V 338 Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2017, ST 850 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 05.12.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 549/6 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 556/6 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und fraktionslos (= Annahme) bei Enthaltung BFF und REP
Nied: Schleichverkehr auf dem Denisweg durch Poller verhindern
Antrag vom 12.11.2017, OF 549/6 Betreff: Nied: Schleichverkehr auf dem Denisweg durch Poller verhindern Vorgang: V 338/17 OBR 6; ST 850/17 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme 850 geäußerte Vorgehensweise umzusetzen. Der Denisweg sollte an der vom Magistrat definierten Stelle, direkt vor dem Sportplatz, gegen den Durchgangsverkehr gesperrt werden. Begründung: Viele Anlieger des Denisweges und der Werner-Bockelmann-Straße beklagen ein zunehmendes Verkehrsaufkommen. Einige Autofahrer versuchen scheinbar über diese Strecke einen Zeitverlust an dem Bahnübergang Oeserstraße zu vermeiden. Der Straßenquerschnitt ist nicht geeignet für die Aufnahme dieses Verkehrs. Fußgänger und Radfahrer fühlen sich auf dem Weg nicht sicher. Sie werden oft durch die Kraftfahrzeuge bedrängt und genötigt. Durch das Versperren der Durchfahrt in Höhe des Sportplatzes kann zumindest der Bereich zwischen Werner-Bockelmann-Straße und Linnegraben beruhigt werden. Für den Bereich Linnegraben bis Waldschulstraße müssen andere Lösungen gefunden werden. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.12.2017, OF 556/6 dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.02.2017, V 338 Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2017, ST 850 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 05.12.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 549/6 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 556/6 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und fraktionslos (= Annahme) bei Enthaltung BFF und REP
Nied: Der Parkplatznot in Nied-Süd entgegenwirken
Antrag vom 17.10.2017, OF 515/6 Betreff: Nied: Der Parkplatznot in Nied-Süd entgegenwirken Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, einen Seitenstreifen zum Parken auf dem Nieder Kirchweg zwischen der Auffahrt von der Schwanheimer Brücke und der Bushaltestelle Dürkheimer Straße einzurichten. Zur Einrichtung des Parkstreifens soll der Fahrradschutzstreifen - wie auf der gegenüberliegenden Fahrbahn auch - etwas mehr in die Mitte der Fahrbahn verlegt werden. Um die RadfahrerInnen möglichst nicht zusätzlich zu gefährden, soll das Parken dort werktags zwischen 7 und 19 Uhr verboten werden. Begründung: In Nied-Süd herrscht großer Parkplatzmangel, der immer wieder für Ärger bei den AnwohnerInnen sorgt. Unerlaubtes Parken in den Wende- und Kreuzungsbereichen und sogar auf Gehwegen ist allabendlich sowie am Wochenende zur Regel geworden und gefährdet sämtliche Verkehrsteilnehmer. Die Einrichtung eines Seitenstreifens im genannten Abschnitt würde für Entspannung sorgen und lediglich eine geänderte Fahrbahnmarkierung und Verkehrszeichen erfordern. Zudem würde die Fahrbahn verengt und der Anreiz zum Rasen und rechts überholen gemindert. Damit der neue Seitenstreifen nicht zum langfristigen Abstellen von Fahrzeugen genutzt wird, soll das Parken zeitlich beschränkt verboten sein - wie auf der Mainzer Landstraße zwischen den Einmündungen Nieder Kirchweg und Birminghamstraße. Mit diesem Vorschlag wäre auf circa 100 Metern ein Seitenstreifen für 20 Fahrzeuge möglich. Durch eine Verkürzung der Auffahrt von der Schwanheimer Brücke auf den Kirchweg könnte der Seitenstreifen auf circa 200 Meter verlängert werden. Eine Verkürzung der Auffahrt auf den Nieder Kirchweg würde die Beschleunigung aus der Kurve heraus bremsen und die Lärmbelästigung der Anwohner mindern. Dieser Antrag kommt aufgrund einer Umfrage, an der sich über 40 Anwohnern des Nieder Kirchwegs 15 - 73 beteiligten, zustande. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 07.11.2017, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 515/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 6 am 05.12.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 515/6 wurde zurückgezogen.
Rennstrecke Europa-Allee - „Ich will Spaß - ich geb Gas“
Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1537 entstanden aus Vorlage: OF 271/1 vom 02.04.2017 Betreff: Rennstrecke Europa-Allee - "Ich will Spaß - ich geb Gas" Mit der Öffnung des Tunnels hat sich die Europa-Allee zu einer beliebten Rennstrecke entwickelt. Die gerade Streckenführung mit großzügiger Straßenbreite, die durch die Anlage mit Mittelstreifen und breiten Gehwegen als noch ausladender wahrgenommen wird, scheint zum Rasen geradezu einzuladen. Die Straße wird nachts gerne mit Geschwindigkeiten von weit über 100 km/h, tagsüber mit Regelgeschwindigkeiten zwischen 80 und 100 km/h befahren. Es verwundert nicht, dass hier ab und an Ampeln übersehen werden und es lediglich der schnellen Reaktion von Fußgängern zu verdanken ist, dass es bisher (nach aktueller Kenntnis) noch nicht zu Unfällen mit verletzten Menschen gekommen ist. Zudem wird insbesondere im Bereich der Tunnelausfahrten von vielen Motorrad- und Autofahrern durch entsprechendes Fahrverhalten (aufheulende Motoren) überdurchschnittlich viel Lärm produziert. Weiterhin wird berichtet, dass Kunden des Maserati- und Ferrari-Autohändlers in der Schmidtstraße inzwischen nicht nur die Straße Am Römerhof, sondern auch die Europa-Allee für Test- und Spaßfahrten mit entsprechendem Fahrverhalten nutzen. Insbesondere im Bereich des Tunnelmundes sind die Balkone von den hier lebenden Menschen kaum nutzbar und der Geräuschpegel ist bei geöffnetem Fenster unerträglich. Die Beschwerden von Bewohnerinnen und Bewohnern bei Treffen, in sozialen Netzwerken und gegenüber den politisch Aktiven im Stadtteil häufen sich. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob er Kenntnis von dieser unerträglichen Situation hat; 2. wenn ja, welche Maßnahmen geprüft werden oder geplant sind, um die derzeit gefahrenen Geschwindigkeiten auf der Europa-Allee dauerhaft zu reduzieren; 3. ob er die Meinung teilt, dass die Europa-Allee für ein Wohngebiet unangemessen angelegt wurde, zum Rasen geradezu einlädt und dass hier - evtl. im Rahmen des Stadtbahnbaus - Nachbesserungen erforderlich sind; 4. welche baulichen Veränderungen auf der Europa-Allee vorgenommen werden können, die einerseits die Funktion einer Grundnetzstraße berücksichtigen, die es andererseits aber unmöglich machen, diese Straße als Rennstrecke zu nutzen; 5. welche Möglichkeiten er sieht, um kurzfristig dafür zu sorgen, dass auch in diesem Bereich der Stadt die Verkehrsregeln eingehalten werden. Begründung: Mit der Öffnung des Tunnels unter dem Europagarten haben Motorräder und Pkw eine direkte und schnelle Verbindung von der Straße Am Römerhof, die gut an die Autobahn angebunden ist, in Richtung Innenstadt. Der breite und gerade Verlauf der Strecke, wo vor allem zwischen Emser Brücke und Tunnelmund (Höhe Schwalbacher Straße) kaum Fußgänger unterwegs sind, verleitet dazu, Fahrzeuge auszufahren gemäß dem Motto: "Ich will Spaß - ich geb Gas". Was 1982 vielleicht noch witzig war, ist 2017 nicht hinnehmbar. Der autogerechte Ausbau der Europa-Allee vom Römerhof bis zum Platz der Republik steht im Widerspruch zu dem Anspruch der Stadtplanung, ein für die Bevölkerung lebenswertes Wohnquartier zu schaffen. Auch eine Erschließungsstraße kann und muss so gestaltet werden, dass sie für ein Wohnquartier verträglich ist, zumal im Europaviertel bewusst ein hoher Anteil an Familienwohnungen realisiert wurde und die Zahl der hier wohnenden Kinder sehr hoch ist. Weiterhin sind im Park bzw. mit dem Park als Verbindung auch Freizeitflächen für die Menschen im Gallus geschaffen worden. Dass sich auch Einrichtungen für ältere Menschen oder Kindereinrichtungen hier befinden, darf als bekannt vorausgesetzt werden. Das Aufstellen von Schildern mit dem Hinweis auf Tempo 50 und sporadische Kontrollen durch mobile Blitzer sind nicht geeignet, um das Problem nachhaltig zu lösen. Es ist wohl auch wenig wirtschaftlich, hier immer wieder Einsatzkräfte und Mittel zu binden. Die Straße muss so gestaltet werden, dass sie es nicht erlaubt, mit überhöhten Geschwindigkeiten zu fahren. Mit einer entsprechenden Gestaltung sollte sie auch für Test- und Spaßfahrer unattraktiv werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2017, ST 1380 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
Imbisswagen entfernen, damit Parkfläche frei wird
Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1547 entstanden aus Vorlage: OF 282/1 vom 09.04.2017 Betreff: Imbisswagen entfernen, damit Parkfläche frei wird Der Magistrat wird gebeten, zwei auf der Idsteiner Straße in Höhe der Bushaltestelle "Eppenhainer Straße" abgestellte Imbisswagen zu entfernen. Begründung: Ein Imbisswagen steht schon seit Jahren an dieser Stelle und inzwischen ist ein weiterer Imbisswagen dazugekommen. Beide Fahrzeuge sind mit einem gültigen Kennzeichen versehen, jedoch werden diese Fahrzeuge nicht bewegt bzw. kommen nicht zum Einsatz. Der Halter nutzt den öffentlichen Straßenraum als billigen Parkplatz (siehe Foto). Nachdem in der Eppenhainer Straße umfangreiche Bau- und Sanierungsarbeiten durch die ABG Frankfurt Holding GmbH geplant sind, wird es zu noch stärkerem Parkdruck für die Anlieger kommen. Der Ortsbeirat 1 schlägt vor, dass die Halter beide Imbisswagen auf dem Parkplatz an der Mönchhofstraße (ehemalige Wendeschleife der Linie 21) abstellen, sofern der Magistrat dies zulässt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2017, ST 1439 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 5
Schleichverkehr auf dem Denisweg durch Poller verhindern
Antrag vom 29.01.2017, OF 307/6 Betreff: Schleichverkehr auf dem Denisweg durch Poller verhindern Der Ortsbeirat 6 fragt den Magistrat, ob dieser es für möglich und sinnvoll hält, den Schleichverkehr auf dem Denisweg durch Einbau eines Pollers zu verhindern. Begründung: Aus der Bevölkerung wird vorgebracht, dass der Denisweg als Auto-Schleichweg missbraucht wird. RadfahrerInnen und FußgängerInnen würden aus dem Auto heraus beschimpft, wenn sie den Autos nicht schnell genug Platz machen würden. Es wird der Vorschlag eingebracht, das Problem durch Einbau eines Pollers zu lösen. Dies sollte zumindest geprüft werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 14.02.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 338 2017 Die Vorlage OF 307/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Griesheim: Fußgängerüberweg Waldschulstraße/Mainzer Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 963 entstanden aus Vorlage: OF 256/6 vom 11.11.2016 Betreff: Griesheim: Fußgängerüberweg Waldschulstraße/Mainzer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, das Parken und Halten von Fahrzeugen im Bereich der Fußgängerampel in der Waldschulstraße (in Höhe Mainzer Landstraße) mit geeigneten Maßnahmen zu verhindern. Begründung: Durch die verschiedenen Haltestellen des ÖPNV und Einzelhandelsunternehmen ist der Kreuzungsbereich hoch frequentiert. Eine ehemalige Bushaltebucht wird als Parkstreifen benutzt. Fahrzeuge, die dort im kreuzungsnahen Bereich stehen, behindern den Übergang der Radfahrer und Fußgänger. Durch die dort ansässigen Geschäfte kommt es häufig zum Kurzparken, welches durch geeignete Maßnahme unterbunden werden sollte. Vor allem bewegungseingeschränkte Menschen und Kinderwagennutzer müssen sich mühsam zwischen den Fahrzeugen durcharbeiten, um die Fahrbahn queren zu können. Die Fußgänger sind vor allem für den von der Mainzer Landstraße kommenden abbiegenden Verkehr erst sehr spät zu sehen. Fußgängerüberweg Waldschulstraße/Mainzer Landstraße (Quelle: (c)Google Maps) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2017, ST 435 Aktenzeichen: 32 1
Straßenbahn barrierefrei?
Antrag vom 14.11.2016, OF 168/1 Betreff: Straßenbahn barrierefrei? "Bei der VGF heißt es auf Nachfrage, die Umrüstung von Straßenbahnhaltestellen sei im Gange. Allerdings seien die auf der Mainzer Landstraße nicht vor Ende 2017 an der Reihe, so die Sprecherin Karola Brack." Frankfurter Rundschau, Freitag den 28.10.2016" Dies vorangestellt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten die folgenden Fragen zu beantworten: Wann ist mit einem barrierefreien Ausbau der Straßenbahnhaltestellen Güterplatz, Speyerer Straße, Galluswarte, Schwalbacher Straße, Rebstöcker Straße, Wickerer Straße und Mönchhofstraße zu rechnen? Wann und ggf. wie werden die Bürgerinnen und Bürger sowie der Ortsbeirat in die Planungen miteinbezogen? Wann werden die Pläne zum barrierefreien Ausbau dem Ortsbeirat vorgestellt? Führen die geplanten Maßnahmen auch zu einer Entschleunigung des motorisierter Individualverkehr auf der Mainzer Landstraße? Begründung: Der barrierefreie Ausbau von Straßenbahnhaltestellen erhöht die Attraktivität des ÖPNV. Für viele Menschen werden Busse und Bahnen so überhaupt erst nutzbar. Ein entsprechender Ausbau ist also dringend geboten. Dabei bietet sich die Chance die Haltestellen so zu gestalten, dass ein sicheres Ein- und Aussteigen ohne Konflikte mit PKW für alle Fahrgäste erleichtert wird. Es könnte auch ein Beitrag zur Entschleunigung des motorisierten Individualverkehrs geleistet werden. Gleichzeitig bestehen Befürchtungen, es könnten auch entlang der Mainzer Landstraße Hochbahnsteige mit all ihren negativen Konsequenzen entstehen. Nur unter der Voraussetzung einer frühzeitigen Beteiligung könnte die Planung auch auf große Akzeptanz bei allen Betroffenen treffen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 29.11.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 285 2016 Die Vorlage OF 168/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Griesheim: Installation der Ampel Oeserstraße/Ecke Waldschulstraße
Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 761 entstanden aus Vorlage: OF 243/6 vom 27.10.2016 Betreff: Griesheim: Installation der Ampel Oeserstraße/Ecke Waldschulstraße Der Magistrat wird gebeten, die Ampel an der Kreuzung Oeserstraße/Ecke Waldschulstraße möglichst schnell zu installieren bzw. diesbezüglich mitzuteilen, wann die Ampel installiert wird. Begründung: Im letzten Jahr hatte der damalige Verkehrsdezernent Stefan Majer den Ortsbeirat darüber informiert, dass die Ampel Ende 2015, Anfang 2016 installiert werden würde. Nun gab es erneut einen Unfall an dieser Stelle. Der Ortbeirat hält die kurzfristige Installation der Ampel für dringend notwendig, um weitere Unfälle zu vermeiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 113 Aktenzeichen: 32 1
Nied: Parkflächen der Sportanlage Denisweg zuverlässig entwässern
Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 620 entstanden aus Vorlage: OF 198/6 vom 18.09.2016 Betreff: Nied: Parkflächen der Sportanlage Denisweg zuverlässig entwässern Der Magistrat wird gebeten, die Parkflächen der Sportanlage Denisweg in Nied so herzurichten, dass das Niederschlagswasser schneller abfließt (z. B. durch Rasengitterelemente) oder über eine entsprechende Entwässerungsrinne abgeleitet wird. Begründung: Nach heftigen Regenfällen oder auch anhaltendem Dauerregen bilden sich große Pfützen an und auf den Parkflächen, die ein Aussteigen aus dem oder Einsteigen in das Auto für Besucher, Kinder und Eltern trockenen Fußes nicht zulassen (s. Fotos). Dadurch verschlammen die Stellplätze für längere Zeit und es dauert, bis sie wieder abgetrocknet sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 128 Aktenzeichen: 52 0
Haltverbot zu Beginn der Kastanienstraße mit Pollern begleiten
Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 448 entstanden aus Vorlage: OF 151/6 vom 14.08.2016 Betreff: Haltverbot zu Beginn der Kastanienstraße mit Pollern begleiten Der Magistrat wird gebeten, das Haltverbot auf der nördlichen Seite zu Beginn der Kastanienstraße mit Pollern oder anderen Maßnahmen zu begleiten, damit dort tatsächlich keine Fahrzeuge mehr parken und die Durchfahrt dadurch sehr erschweren. Begründung: Die Kastanienstraße ist unmittelbar nach der Einmündung mit der Waldschulstraße sehr schmal. Daher ist auf der Nordseite ein Haltverbot eingerichtet. Aufgrund des hohen Bedarfs an möglichst wohnortnahen Parkplätzen wird das Haltverbot häufig, insbesondere abends und nachts, missachtet. Dabei wird auch der Gehweg zum Parken in Anspruch genommen. Infolgedessen ist das Befahren der Kastanienstraße für etwas größere Fahrzeuge (Müllabfuhr, Rettungsdienste etc.) zeitweise stark erschwert. Dass häufigere Kontrollen zu einem überwiegenden Befolgen der Parkregelung führen, ist nicht zu erwarten. Poller sind ein Mittel, welches ein verbotenes Halten auch tatsächlich unterbinden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1641 Aktenzeichen: 66 5
Griesheim: Verbesserung der Querungsverbindungen im geteilten Stadtteil
Antrag vom 05.06.2016, OF 101/6 Betreff: Griesheim: Verbesserung der Querungsverbindungen im geteilten Stadtteil Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen, zu berichten : 1. welche Möglichkeiten es gibt, um eine barrierefreie Verbindung wenigstens für Fußgänger und Fahrradfahrer unter den Eisenbahngleisen in der Elektronstraße zu schaffen, 2. welche Möglichkeiten bestehen, um die die Griesheimer Bürger benachteiligende und den Stadtteil trennende Verbindung Griesheim-Mitte und Griesheim-Nord über die Mainzer Landstraße zu beseitigen bzw. zu minimieren. Der Magistrat wird weiter aufgefordert, in die Planungen interessierte Bürger und Vertretern des Ortsbeirates einzubeziehen. Begründung: Zu 1: Die bestehende Gleisanlage wird nicht nur von Zügen der Deutsche Bahn AG, sondern auch von privaten Anbietern benutzt. Oft finden nur Rangiertätigkeiten statt. Für diejenigen Bürger, die von Alt Griesheim nach Griesheim-Mitte und weiter möchten, egal ob als Autofahrer, Fahrradfahrer oder Fußgänger, hat das zur Folge, dass sie teilweise 20 Minuten an der Schranke stehen, um den anderen Stadtteilteil zu erreichen. Da es jedoch keine andere Möglichkeit gibt, um hier die Gleisanlage zu überqueren, ist es dringend erforderlich, dass wenigstens für die Fußgänger und Radfahrer eine Möglichkeit geschaffen wird, an dieser Stelle eine schnelle und barrierefreie Querung vorzufinden. Das neben der Omegabrücke/Unterführung Alte Falterstraße/Waldschulstraße für die Griesheimer Bevölkerung dies die einzigen beiden Möglichkeiten sind, von einem Teil in den anderen Teil Griesheims zu gelangen, spricht schon für eine bessere Verbindungsmöglichkeit in der Elektronstraße. Zu 2.: Durch die Gestaltung der Mainzer Landstraße so, wie wir sie heute vorfinden, wurde Griesheim nochmals in zwei weitere Teile geteilt. Diese Gestaltung hat auch bewirkt, dass man als Griesheimer Bürger- egal ob mit Auto, Fahrrad oder zu Fuß - lange Wege und Wartezeiten in Kauf nehmen muss, damit der Verkehr auf der Mainzer Landstraße schnell vorwärts kommt. Diese Teilung und Förderung einer Schnellstraße mitten durch einen Stadtteil ist heute nicht mehr zeitgemäß. Das Augenmerk sollte auf den Bewohner eines gesamten Stadtteils liegen und nicht auf der ungehinderten Durchfahrbarkeit. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2016, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 101/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme)
Einrichtung eines Schutzstreifens für Radfahrer mit Fahrradpiktogrammen in der Oeserstraße ab Nied in Richtung Innenstadt
Anregung an den Magistrat vom 31.05.2016, OM 104 entstanden aus Vorlage: OF 45/6 vom 05.05.2016 Betreff: Einrichtung eines Schutzstreifens für Radfahrer mit Fahrradpiktogrammen in der Oeserstraße ab Nied in Richtung Innenstadt Der Magistrat wird gebeten, einen Schutzstreifen für Radfahrer auf der südlichen Straßenseite der Oeserstraße ab dem Discounter Lidl (Wilhelm-Koppel-Weg) bis zur Waldschulstraße einzurichten und den Mittelstreifen zu beseitigen. In regelmäßigen Abständen sollen Fahrradpiktogramme auf den Schutzstreifen hinweisen. Begründung: In der Oeserstraße fehlt ab Nied in Fahrtrichtung Innenstadt der Fahrradweg. Der Wunsch von Bürgern, den Fahrradweg auch aus Richtung Nied durch den Wald führen zu lassen, wurde vom Forstamt abgelehnt. Um diese gute Verbindung in die Innenstadt trotzdem auch für Radfahrer aus Nied besser nutzbar zu machen, fordert der Ortsbeirat die Einrichtung eines Schutzstreifens für Radfahrer auf der südlichen Straßenseite der Oeserstraße ab dem Discounter Lidl (Wilhelm-Koppel-Weg) bis zur Waldschulstraße. Für die Radfahrer aus der Innenstadt in Richtung Nied gibt es in diesem Abschnitt auf der nördlichen Straßenseite bereits einen gemeinsamen Geh- und Radweg. Dies hätte auch den Effekt, dass der fließende Verkehr durch den Wegfall des Mittelstreifens und die damit verbundene optische Einengung der Straßenansicht entschleunigt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1150 Aktenzeichen: 32 1
Einkaufsmöglichkeiten im westlichen Gallus fördern und erhalten
Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 51 entstanden aus Vorlage: OF 5/1 vom 15.04.2016 Betreff: Einkaufsmöglichkeiten im westlichen Gallus fördern und erhalten Soweit nach Auskunft von Managern der Supermarktkette Aldi Süd bisher bekannt, wird der von vielen Menschen aus dem westlichen Gallus genutzte Markt in der Schmidtstraße weiterhin bestehen, solange der sich davor befindliche Parkplatz erhalten bleibt, dies ungeachtet der Eröffnung eines neuen Marktes auf dem ehemaligen Opel-Gelände in der Mainzer Landstraße. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, alle Maßnahmen, die einer besseren Durchwegung des Gallus ("Durchstich Bahndamm Frankenallee") dienen oder damit zusammenhängen, in der Weise zu gestalten, dass der Parkplatz - und damit der angesprochene Supermarkt - erhalten bleibt. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, dem Ortsbeirat über alle geplanten Maßnahmen zu berichten. Begründung: In dem Bereich gibt es keine weiteren nennenswerten und zumutbaren Einkaufmöglichkeiten. Die Wege zu Einkaufsstätten abseits der Friedrich-Ebert-Siedlung und der Erbbausiedlung sind ohnehin schon zu weit, wenn die tägliche Versorgung mit dem Auto vermieden werden soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1097 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 92 31
Änderung der Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Oeserstraße/Birminghamstraße
Antrag vom 20.01.2016, OF 1598/6 Betreff: Änderung der Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Oeserstraße/Birminghamstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, wie die Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Oeserstr./Birminghamstr. bis zum Beginn des Umbaus am Bahnübergang Oeserstraße so geändert werden kann, dass die Vorfahrtstraße von der Birminghamstraße nach links in die Oeserstraße abknickt in Richtung Niedwald. Begründung: Tatsächlich fährt ein Großteil des Verkehrs, der auf der Oeserstraße aus Richtung Niedwald kommt, an der o.g. Kreuzung nach links in die Birminghamstraße. Vor allem wenn die Schranke geschlossen war, führt dies dann zu erheblichen Staus, weil die Linksabbieger in die Birminghamstraße erst den Gegenverkehr durchlassen müssen. Dies dauert eine ganze Weile und so wird der gesamte Verkehr aus Richtung Wald blockiert (also auch der Verkehr in Richtung Höchst). Wenn die Vorfahrtsregelung im o.g. Sinne geändert würde, würde dieser Verkehr ohne Stau und zügig abließen. Neben den Staus würde auch die ganze chaotisch anmutende Verkehrssituation, die sich genau auf den bahnschienen abspielt (mittendrin zwischen den Autos noch Fußgänger und Radfahrer), entfallen. Anders als bisher müsste, wenn diese Regelung eingeführt würde, der Verkehr aus Richtung Höchst in Richtung Niedwald dann allerdings an dieser Kreuzung die Vorfahrt abwarten. Der oben geschilderte Vorteil hat in der Abwägung gegenüber diesem Nachteil jedoch das höhere Gewicht. Den Vorschlag hatte der Ortsbeirat vor 3 Jahren schon mal gemacht und war jedoch vom Magistrat mit der Begründung abgelehnt worden, dass dann in anliegende Wohngebiete Verkehr von der Oeserastraße abfließen würde. Dass dies in solchem Ausmaß, der die Anwohner dort wirklich belasten würde, geschehen soll, ist aber nicht realistisch. Da aber der Umbau des Bahnübergangs immer wieder verschoben wird und in den nächsten Jahren nicht mit Veränderungen an der Kreuzung zu rechnen ist, ist es richtig Maßnahmen zu prüfen und zu ergreifen, die die schwierige Verkehrssituation dort verbessern helfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 6 am 16.02.2016, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 1598/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Annahme) bei Enthaltung BFF
Sicherheit für Fahrradfahrer auf der Mainzer Landstraße nicht nur stückchenweise
Anregung an den Magistrat vom 08.12.2015, OM 4820 entstanden aus Vorlage: OF 697/1 vom 21.11.2015 Betreff: Sicherheit für Fahrradfahrer auf der Mainzer Landstraße nicht nur stückchenweise Der Magistrat wird aufgefordert, den Schutzstreifen für Fahrradfahrer auf dem gesamten Abschnitt der Mainzer Landstraße von der Galluswarte bis zur Schmidtstraße in beide Richtungen fortzuführen. Begründung: Da der Radweg stadteinwärts an der Sondershausenstraße endet und viele Fahrradfahrer auf die Straße ausweichen, wäre es für alle Verkehrsteilnehmer ein hoher Sicherheitsgewinn. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 406 Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1136 Anregung an den Magistrat vom 07.03.2017, OM 1302 Aktenzeichen: 32 1
Zugeparkte Radwege in der Schmidtstraße
Anregung an den Magistrat vom 08.12.2015, OM 4817 entstanden aus Vorlage: OF 694/1 vom 22.11.2015 Betreff: Zugeparkte Radwege in der Schmidtstraße Vorgang: OM 2048/13 OBR 1; ST 918/13 Bei einem Ortstermin im Jahr 2013 wurde abgestimmt, dass der Magistrat aufgefordert wird, den benutzungspflichtigen Radweg auf beiden Seiten der Schmidtstraße aufzuheben und eine Radspur in beide Richtungen auf der Fahrbahn einzurichten beziehungsweise dem Radverkehr zu gestatten, die Busspur mitzubenutzen. Der Magistrat wird gebeten, die Forderung des Ortsbeirats nach über zwei Jahren umzusetzen. Begründung: Der Magistrat teilt in seiner Stellungnahme vom 24.06.2013, ST 918, zur Anregung an den Magistrat vom 12.03.2013, OM 2048, mit, dass umfangreiche Prüfungen notwendig sind, die im Arbeitsprogramm des Straßenverkehrsamtes vorgesehen sind. Sobald das Prüfungsergebnis vorliegt, sollte dies dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Inzwischen wurde der Radverkehr vom Schmidtkreisel in Richtung Mainzer Landstraße auf die Busspur verlegt, jedoch ist dies von der Mainzer Landstraße in Richtung Schmidtkreisel noch nicht erfolgt und der Radweg ist nach wie vor zugeparkt. Eine Vorstellung im Ortsbeirat 1 ist nicht erfolgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.03.2013, OM 2048 Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2013, ST 918 Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2016, ST 590 Stellungnahme des Magistrats vom 17.10.2016, ST 1434 Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2017, ST 880
Verschmutzung der Sportanlage Denisweg durch Kaninchen unterbinden
Anregung an den Magistrat vom 01.12.2015, OM 4774 entstanden aus Vorlage: OF 1543/6 vom 15.11.2015 Betreff: Verschmutzung der Sportanlage Denisweg durch Kaninchen unterbinden Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, die eine Verschmutzung des Kunstrasenplatzes durch Kaninchen und deren Kot verhindern. Der Sportplatz befindet sich ansonsten in einem gepflegten und sauberen Zustand und wurde deshalb bereits ausgezeichnet. Begründung: Der Sportplatz liegt eingebettet in Kleingärten und eine Landschaftsschutzzone. In diesem Gebiet sind sehr viele Kaninchen beheimatet. Diese dringen immer wieder auf das Vereinsgelände und insbesondere auf den Kunstrasenplatz vor. Dort hinterlassen sie ihre Ausscheidungen, die sich gesundheitsgefährdend auf die dort trainierenden Kinder und Jugendlichen auswirken können. Auch die übrigen Sportler sind von diesem Problem betroffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2016, ST 458 Aktenzeichen: 52 2
Barrierefreier Straßenübergang im Kreuzungsbereich Birminghamstraße/Auf dem Gleichen herstellen bzw. ergänzen und Hinweis auf die Rechts-vor-Links-Regelung anbringen
Anregung an den Magistrat vom 01.12.2015, OM 4773 entstanden aus Vorlage: OF 1541/6 vom 15.11.2015 Betreff: Barrierefreier Straßenübergang im Kreuzungsbereich Birminghamstraße/Auf dem Gleichen herstellen bzw. ergänzen und Hinweis auf die Rechts-vor-Links-Regelung anbringen Der Magistrat wird gebeten, im Einmündungsbereich Birminghamstraße/Auf dem Gleichen durch Absenkung beider Gehwege Barrierefreiheit herzustellen, um den vorhandenen barrierefreien Übergang (Zebrasteifen) in der Birminghamstraße nördlich der Einmündung mit der Straße Auf dem Gleichen ohne Hindernis erreichen zu können. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, auf die Fahrbahnen Markierungen aufzubringen oder andere Hinweise zu geben, die auf die Rechts-vor-Links-Regelung zusätzlich hinweisen. Begründung: Der Gehweg der Birminghamstraße im Einmündungsbereich mit der Straße Auf dem Gleichen wurde bereits auf der Südseite abgesenkt. Die gegenüberliegende Seite ist jedoch nicht barrierefrei ausgeführt. Der vor ein paar Jahren eingerichtete Übergang/Zebrastreifen ist bereits barrierefrei ausgebildet. Ferner haben Anwohner mehrfach beobachtet, dass die Rechts-vor-Links-Regelung von Autofahrern in Fahrtrichtung Süden (Mainzer Landstraße) nicht richtig wahrgenommen und augenscheinlich von einer Vorfahrtsstraße ausgegangen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2016, ST 269 Aktenzeichen: 66 2
Wann wird die Kita in der Birminghamstraße in Nied endlich fertig?
Antrag vom 13.10.2015, OF 1521/6 Betreff: Wann wird die Kita in der Birminghamstraße in Nied endlich fertig? Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird um Auskunft gebeten: 1. Wann wird der Neubau der Kita in der Birminghamstraße in Nied endlich fertig gestellt und wann wird sie ihren Betrieb aufnehmen? 2. Wird die Caritas, wie 2012 vorgesehen, Träger der Einrichtung? 3. Warum ziehen sich die Arbeiten an dieser Kita so sehr in die Länge? Begründung: Ursprünglich sollte bereits 2012 mit dem Bau der o.g. Kita begonnen werden, doch dann hatte das Bildungsdezernat mitgeteilt, es würde noch einmal neu geplant, um Geld einzusparen. Auf Nachfrage des Ortsbeirats hieß es dann, Baubeginn würde nun Sommer 2013 sein und ausgehend von einer Bauzeit von ca. 16 Monaten ist die Fertigstellung des Gebäudes Ende 2014 vorgesehen. Die Inbetriebnahme erfolge anschließend durch die Caritas als öffentlichen Träger der Kindertageseinrichtung. Die Arbeiten an der o.g. Kita haben dann auch vor etwa 2 Jahren begonnen. Sie gehen seither jedoch extrem schleppend voran. Phasenweise war über längere Zeit gar kein Baufortschritt zu erkennen. Dann ging es zwar wieder weiter, jedoch immer nur ein Stück. Das Gebäude ist bis heute immer noch nicht fertig. Jetzt kommt die kalte Jahreszeit, in der Bauarbeiten sich zudem auch noch witterungsbedingt verzögern können. Der Bau der Kita erfolgt im übrigen, weil dringender Bedarf an Kita-Plätzen, vor allem auch für unter Dreijährige besteht. Andere Kita-Neubauten in Frankfurt werden sehr viel schneller errichtet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 03.11.2015, TO I, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1487 2015 Die Vorlage OF 1521/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Friedhof Griesheim - Diverses
Anregung an den Magistrat vom 06.10.2015, OM 4582 entstanden aus Vorlage: OF 1482/6 vom 10.09.2015 Betreff: Friedhof Griesheim - Diverses Vorgang: OM 1734/12 OBR 6; ST 446/13 Der Magistrat wird gebeten, folgende Missstände auf dem Griesheimer Friedhof zu beseitigen bzw. folgende Fragen zu beantworten: 1. Aufstellen von zeitgemäßen Fahrradständern am Eingang Waldschulstraße. 2. Erfolgt die Schaffung von Flächen für Urnen-Rasengräber wie angekündigt auch ab dem Jahr 2017 (vgl. ST 446)? 3. Aufarbeiten der auf dem Friedhof befindlichen Bänke, ohne die Anzahl der Bänke zu reduzieren. 4. Herrichten des vorhandenen kleinen Büroraumes in einen sauberen Raum, der wieder als Büro und Raum für die Seelsorger genutzt werden kann. 5. Sind nicht Lampen im Bauhof des Friedhofs erforderlich? Wenn ja, sind diese Lampen entsprechend anzubringen. 6. Herrichten der geräumten Grabstätten mit einer ordentlichen Rasendecke. 7. Das Abholzen der zwischen den Grabreihen befindlichen Busch- bzw. Heckenbepflanzung ist künftig nicht mehr durchzuführen. Dort, wo es bereits erfolgt ist, soll eine niedrige Bepflanzung entstehen, um die durch die Hecken bzw. Büsche erreichte kleinteilige Reihung an diesen Stellen wieder sic htbar zu machen. Um eine schnelle Umsetzung der Punkte 1., 3. und 4. zu erreichen, die mit wenig Kosten umzusetzen sind, erklärt sich der Ortsbeirat bereit, aus seinem Budget bis zu 5.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Begründung: Zu 1.: Die sich auf dem Friedhof befindliche Fahrradabstellanlage entspricht nicht den heutigen Anforderungen an einen entsprechend sicheren Abstellplatz. Zu 2.: Leider verfügt der Friedhof noch immer nicht über Rasengräber. Hier sollte dringend dafür gesorgt werden, dass frei werdende und zusammenhängende Flächen für ein solches Rasengrabfeld reserviert werden. Zu 3.: Die Bänke sind durch die Witterungseinflüsse teilweise nicht mehr nutzbar. Zu 4.: Der ursprünglich als Büro genutzte Raum ist heute nur noch eine schmutzige Rumpelkammer. Dort müssen sich die Seelsorger für die Trauerfeier umziehen. Zu 5.: Der Bauhof des Friedhofs an der Heinrich-Hardt-Straße verfügt über keine Lichtquelle. Im Winter, wenn es lange dunkel ist bzw. früh dunkel wird, ist dort kaum etwas zu sehen. Daher sollte schon aus Gründen des Arbeitsschutzes dafür gesorgt werden, dass in dieses Gebäude Strom gelegt wird, damit man eine Lichtquelle anbringen kann. Da Laternenmasten nicht weit vom Gebäude entfernt sind, sollte es keine allzu große Schwierigkeit sein, hier Abhilfe zu leisten. Zu 6: Auf dem Friedhof befinden sich neben den nicht gepflegten Gräbern unschöne Stellen im Bereich der Gräber, die aufgrund von zeitlichem Ablauf o. Ä. weggemacht wurden. Hier ist mit wenig Aufwand eine geschlossene Rasendecke herzustellen. Zu 7: Bisher wurde der Friedhof durch Busch- und Heckenbepflanzungen zwischen den Gräbern optisch unterteilt. Leider werden immer mehr Hecken entfernt, was dazu führt, dass sich das Erscheinungsbild des Friedhofs von eher kleinteiligen Reihungen zu einer großen, eher eintönig erscheinenden Gräberfläche verändert. Der Magistrat wird daher gebeten, von der weiteren Entfernungen von Hecken abzusehen und das Bild der Unterteilung der Gräberflächen wiederherzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2012, OM 1734 Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 446 Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 30 Aktenzeichen: 67 4
Weg im Niedwald parallel zur Oeserstraße fortführen
Antrag vom 14.09.2015, OF 1461/6 Betreff: Weg im Niedwald parallel zur Oeserstraße fortführen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, den Weg im Niedwald, der parallel zur Oeserstraße an deren Südseite entlang führt und zur Zeit in der Höhe des Ramada Hotels endet, bis zur Waldschulstraße fortzuführen. Das Wegende ist an die Ampel, die ja in Kürze errichtet werden soll (Kreuzung Waldschulstr./Oeserstr.), heranzuführen (die Ampel soll auch eine Fußgängerampel über die Waldschulstraße erhalten), um so den sicheren Anschluss zum Fuß- und Radweg an der Oeserstraße in Richtung Rebstock herzustellen. Begründung: Der genannte ist sehr gut für Radfahrer und Fußgänger geeigntet. Der Weg, der an der Eisenbahnersiedlung beginnt, führt bisher leider nur bis zum Ramada Hotel, obwohl die meisten Fußgänger und Radfahrer, die den Weg nutzen, weiter in Richtung Waldschulstraße wollen bzw. von dort kommen. Durch die genannte Fortführung würde der bereits eingerichtete gute und sichere Waldweg direkt an den Fuß- und Radweg angschließen, der ab der Waldschulstraße weiter an der Oeserstraße zum Rebstock führt. Jetzt muss man am Ramada Hotel (zwischen parkenden Autos hindurch, was unübersichtlich ist) wieder auf die Oeserstraße. Radfahrer in Richtung Rebstock/Innenstadt müssen dann auf der Straße weiter fahren, Fußgänger müssen zum Bürgersteig auf die gegenüberliegende Seite der Oeserstraße, ohne jede Querungshilfe an dieser Stelle. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 06.10.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1461/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., BFF und FDP gegen SPD (= Annahme)
Ein zentraler DFI für die Leonardo-da-Vinci-Allee
Anregung an den Magistrat vom 07.09.2015, OM 4388 entstanden aus Vorlage: OF 695/2 vom 24.05.2015 Betreff: Ein zentraler DFI für die Leonardo-da-Vinci-Allee Der Magistrat wird aufgefordert, einen zentralen DFI auf der Verkehrsinsel in der Straße Am Römerhof zu installieren. Der DFI sollte von allen Seiten gut lesbar sein und mindestens folgende Informationen beinhalten: - Aktuelle Uhrzeit; - Linie und Ziel der nächsten Abfahrten; - Abfahrtshaltestelle (Nummer oder Buchstaben). Die fünf Haltepunkte müssen mit einer Nummer oder Buchstaben gekennzeichnet werden. Begründung: Derzeit gibt es an der Leonardo-da-Vinci-Allee nur zwei DFI-Anzeigen an der Straßenbahn. Die Anzeige Richtung Innenstadt zeigt nur die Abfahrten der Linie 17 an. Die Anzeige Richtung Rebstockbad zeigt noch zusätzlich die Abfahrten der Buslinien Richtung Mönchhofstraße/Unterliederbach an. Bei Messen, bei denen das Parkhaus in Betrieb ist, kommt es jedoch zu Umleitungen der Buslinien und es entstehen regelmäßig Verwirrungen bei den Benutzern des ÖPNV, wenn die Busse dann an anderen Haltepunkten abfahren. Hier schafft der zentrale DFI Abhilfe. Standort für den zentralen DFI auf der Verkehrsinsel: Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 15 Antrag vom 04.05.2016, OF 19/2 Anregung an den Magistrat vom 30.05.2016, OM 76 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 92 13
Linksabbieger aus der Funckstraße
Antrag vom 18.08.2015, OF 742/2 Betreff: Linksabbieger aus der Funckstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, zu Prüfen und zu Berichten, ob ein Linkabbieger von der Funkstraße kommend in die Straße Am Römerhof realisiert werden könnte. Begründung: Die Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Kuhwald - Siedlung stellen die Frage warum von der Funckstraße kein Linksabbiegen in die Straße am Römerhof möglich ist. Bei einer nicht repräsentativen Befragung von Verkehrsteilnehmern, warum sie sich nicht an die gültigen Einbahnstraße Regelungen in der Kuhwald-Siedlung halten, wurde folgender Grund am häufigsten genannt: Zu lange Umwege wenn aus der Funckstraße Richtung Katharinenkreisel und dann wieder Richtung Rewe / Schmidtstraße / Grießheim gefahren werden muss. Bei einem richtigen Verhalten der Verkehrsteilnehmer, ist der Umweg der durch Sie gefahren werden muss ca. 2 KM. Durch Rückstaubildung, kann der Weg in der Berufsverkehrszeiten, auch bis zu 15 Minuten betragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 07.09.2015, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 742/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 4 GRÜNE und CDU gegen SPD, LINKE., FDP und BFF (= Annahme); 2 GRÜNE und fraktionslos (= Enthaltung)
Fahrkartenautomat auf dem Mittelbahnsteig am Bahnhof Griesheim wieder aufstellen
Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4303 entstanden aus Vorlage: OF 1382/6 vom 12.06.2015 Betreff: Fahrkartenautomat auf dem Mittelbahnsteig am Bahnhof Griesheim wieder aufstellen Der Magistrat wird gebeten, mit den Verantwortlichen bei RMV und Bahn AG Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, den Fahrkartenautomat auf dem Bahnsteig 2 in Griesheim (Mittelbahnsteig, Fahrtrichtung Höchst) kurz hinter dem Aufgang aus der Unterführung Alte Falterstraße/Waldschulstraße wieder aufzustellen. Begründung: Jahrzehntelang stand an dieser Stelle ein Fahrkartenautomat. Dieser wurde nun aus unbekannten Gründen entfernt. Eine Nutzerin des RMV berichtete, ein Bahnmitarbeiter habe ihr gesagt, "der Automat hätte sich nicht mehr gelohnt". Momentan steht also auf dem gesamten Mittelbahnsteig kein Fahrkartenautomat. Für Reisende aus den Gebieten nördlich der Bahnlinie bedeutet das aber, dass sie bei Fahrten Richtung Höchst erst ganz durch die Unterführung laufen und dann die Treppe hoch zum Automaten am Bahnsteig 1 steigen müssen, vor dem oft lange Warteschlangen sind, weil dieser Automat stark frequentiert ist. Dann müssen die Reisenden wieder die Treppe hinunter in die Unterführung, um dann schließlich mit der frisch erworbenen Fahrkarte die Treppe zum Mittelbahnsteig wieder hoch zu laufen. Es ist nicht einzusehen, dass den Reisenden dieser Aufwand zugemutet wird, zumal es jahrelang möglich war, den Automaten auf dem Mittelbahnsteig direkt hinter dem Aufgang aus der Unterführung zu betreiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2015, ST 1374 Aktenzeichen: 92 15
Den im Volksmund „Schwarzer Weg“ genannten Weg (Verbindung Anspacher Straße - Schmidtstraße) reinigen und in einen begehbaren Zustand versetzen
Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4335 entstanden aus Vorlage: OF 626/1 vom 14.06.2015 Betreff: Den im Volksmund "Schwarzer Weg" genannten Weg (Verbindung Anspacher Straße - Schmidtstraße) reinigen und in einen begehbaren Zustand versetzen Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der im Betreff genannte Weg unverzüglich einer Reinigung unterzogen wird und ein Grünrückschnitt an dieser wichtigen Wegebeziehung erfolgt. Begründung: Dem Ortsbeirat werden neben umfangreichen Müllablagerungen auch zahlreiche Tierkadaver (Ratten, Kaninchen) gemeldet. Der Rückschnitt der wuchernden Büsche ist erforderlich, um das Sicherheitsgefühl zu erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.10.2015, ST 1500 Aktenzeichen: 66 0
Verkehrsberuhigung in der Lärchenstraße: Mögliche Maßnahmen besprechen
Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4302 entstanden aus Vorlage: OF 1381/6 vom 12.06.2015 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Lärchenstraße: Mögliche Maßnahmen besprechen Der Magistrat wird gebeten, in einem Gespräch mit Mitgliedern des Ortsbeirates 6 Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der beiden Richtungen der Lärchenstraße im Abschnitt zwischen Waldschulstraße und Elektronstraße zu erörtern. Denkbar sind z. B. Schutzstreifen für Radfahrer und eine Variation des geraden Straßenverlaufs durch Einrichten von Schrägparkplätzen. Begründung: Die verkehrlichen Ziele, welche den gegenwärtigen Ausbauzustand dieser Straße ergeben haben, bestehen inzwischen nicht mehr. Tatsächlich hat sich insbesondere die nördliche Straßenseite zu einem Wohngebiet entwickelt. Wichtige soziale Einrichtungen, wie ein Altersheim und eine Kindertageseinrichtung, befinden sich dort. Weder die Straßenführung in Form einer langen Geraden noch die enorme Breite der Lärchenstraße sind den gegenwärtigen Erfordernissen angemessen. Die Einrichtung von Schutzstreifen für Radfahrer in diesem Bereich ist sinnvoll. Sie verlängern die vorhandenen Schutzstreifen für Radfahrer in der Espenstraße in westlicher Richtung. Schrägparkplätze sind eine kostengünstige Möglichkeit, den Straßenverlauf so zu variieren, dass keine lange Gerade mehr vorhanden ist, die zu Geschwindigkeitsüberschreitungen verleitet. So wird ein Beitrag zur Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung geleistet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2015, ST 1381 Aktenzeichen: 32 1
Planerische Studien für den Bereich vom Bürgerhaus Griesheim bis zum Nordfuß der Omegabrücke
Anregung vom 19.05.2015, OA 628 entstanden aus Vorlage: OF 1340/6 vom 02.05.2015 Betreff: Planerische Studien für den Bereich vom Bürgerhaus Griesheim bis zum Nordfuß der Omegabrücke Vorgang: ST 190/14 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, planerische Studien für den Bereich der Waldschulstraße vom Bürgerhaus Griesheim bis zum Beginn der Omegabrücke zu entwickeln und dem Ortsbeirat vorzustellen. Zu bearbeitende Themen sollten u. a. sein: - Fahrbahn mit geschwindigkeitsreduzierenden Aufpflasterungen auf das gleiche Niveau wie die Bürgersteige bringen; - Verzicht auf Lichtsignalanlagen; - Gestaltung des Taxenstandes als Fahrstreifen direkt am Straßenrand. Begründung: Inzwischen ist für das Jahr 2018 der Baubeginn für die Sanierung der Unterführung zwischen der Alten Falterstraße und der Waldschulstraße, die auch die Barrierefreiheit des Bahnhofs Griesheim herstellen wird, vorgesehen. Daher ist es sinnvoll, sich mit Varianten zur Anpassung der Gestaltung im Bereich des nördlichen Endes der Unterführung zu befassen, weil sich durch den Bau und die andere Ausführung der Treppen sowieso die Notwendigkeit einer Umgestaltung ergibt. Am Südfuß der Omegabrücke hat sich die Aufpflasterung der Fahrbahn und der Verzicht auf eine Lichtsignalanlage im Alltag bewährt. Die Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h wird gut befolgt und der Verkehr fließt ruhig. Daher ist zu prüfen, ob eine ähnliche Gestaltung auch am Nordfuß der Omegabrücke umgesetzt werden kann. Die gegenwärtige Ausführung des Taxenstandes mit Abtrennung der Haltebucht von der Fahrbahn mit einem schmalen Grünstreifen verbraucht viel Platz und hat dennoch keine wesentlichen Vorteile. Eine Ausführung als Fahrstreifen direkt neben der Fahrbahn würde die Fläche vor dem Bürgerhaus vergrößern und eine sinnvolle Nutzung, sei es als Grünfläche oder als breiterer Bürgersteig, ermöglichen. Nach Ansicht des Ortsbeirats trifft die in der Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2014, ST 190, vorgenommene Einschätzung, dass wegen des guten Allgemeinzustandes der Waldschulstraße in diesem Bereich keine Umgestaltung erforderlich sei, nicht zu. Die aktuellen Pläne zur Sanierung der Unterführung sehen andere Treppenaufgänge vor, die deutlich in den heute als Wiese angelegten Bereich führen werden. Von dort sind auch neue Wege zu den vorhandenen Bürgersteigen erforderlich. Insofern wird eine Neugestaltung dieser südlich der Waldschulstraße gelegenen Fläche erforderlich sein. Um ein städtebaulich ansprechendes Erscheinungsbild zu erhalten, ist auch eine Anpassung der deutlich kleineren Fläche nordwestlich der Waldschulstraße (also zwischen Straße und Bürgerhaus) notwendig. Sinnvollerweise wird diese Gestaltung in die Planungsgespräche zur Unterführung einbezogen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2014, ST 190 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 252 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 27.05.2015 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.07.2015, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 628 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, BFF und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) 45. Sitzung des OBR 6 am 03.11.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 6 am 01.12.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 6095, 41. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 07.07.2015 Aktenzeichen: 91 8
Kein Autoverkehr am westlichen Ende des Parks - keine Verbindung Schneidhainer Straße/Pariser Straße
Anregung an den Magistrat vom 28.04.2015, OM 4125 entstanden aus Vorlage: OF 616/1 vom 28.04.2015 Betreff: Kein Autoverkehr am westlichen Ende des Parks - keine Verbindung Schneidhainer Straße/Pariser Straße Vorgang: ST 582/15 Im Dezember 2014 hat der Ortsbeirat den Magistrat aufgefordert, die Schneidhainer Straße im Bereich des Tel-Aviv-Platzes nicht als Straße anzulegen. Der Ortsbeirat lehnt daher die Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2015, ST 582, ab. In dieser Stellungnahme begründet der Magistrat die Ablehnung der Anregung damit, dass in den Bebauungsplänen Nr. 850 und Nr. 850Ä die Schneidhainer Straße als Verkehrsanbindung an das Europaviertel über den Tel-Aviv-Platz festgeschrieben sei. Im Bebauungsplan Nr. 850Ä, Kapitel 6.2.5 - Seite 21, heißt es jedoch nur: "Um das Europaviertel West an die vorhandenen Strukturen des Gallus anzubinden, ist im Sinne einer Vernetzung der Straßenverkehrsflächen unter anderem vorgesehen, die Schneidhainer Straße nach Norden zu verlängern und mit der ebenfalls zu verlängernden Niedernhausener Straße zu verbinden." Die Niedernhausener Straße verläuft jedoch südlich des Tel-Aviv-Platzes. Im Bebauungsplan ist eine Verbindung der Schneidhainer Straße zur Pariser Straße somit nicht festgeschrieben. Die grafischen Darstellungen dieses Bereichs im Bebauungsplan zeigen keine Straße zwischen dem Tel-Aviv-Platz und dem Park. Hierzu gibt der Ortsbeirat Folgendes zu bedenken: Durch das Messegelände im Norden und ausschließliche Wohnbebauung im Süden wird auch zukünftig keine zusätzliche bedeutende Nord-Süd-Verbindung für den motorisierten Individualverkehr benötigt. Die bisher bestehenden bzw. geplanten Verbindungen westlich der Camberger Brücke (Stephensonstraße, Hattersheimer Straße, Eppenhainer Straße und Schmidtstraße) sind ausreichend. Die Eppenhainer Straße liegt lediglich circa 300 Meter westlich der Schneidhainer Straße. Die Verbindung von Park und Tel-Aviv-Platz schafft einen großzügigen und zentralen Bereich mit hoher Aufenthalts- und Nutzungsqualität. Eine letztlich "nachrangige Erschließungsstraße" (ST 582) für den motorisierten Verkehr als Barriere zwischen dem Park und dem Tel-Aviv-Platz einzuziehen, würde hier - neben allen negativen Konsequenzen - auch eine städtebaulich hochwertige Situation ohne Not entwerten. Der Ortsbeirat weist ausdrücklich auf die zahlreichen in diesem Bereich geplanten oder bereits bestehenden Kindereinrichtungen hin. Die Umgebung dieser Einrichtungen ist dringend frei zu halten von Straßen, die nicht zwingend notwendig sind. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang, dass bei der Planung der Wohnbebauung großen Wert auf die Errichtung familiengerechter Wohnungen gelegt wurde. Entsprechend groß ist die Zahl junger Paare und junger Familien im Neubaugebiet, die Wert auf ein kinderfreundliches Umfeld legen. Eine Weiterführung der Schneidhainer Straße von der Idsteiner Straße über den Tel-Aviv-Platz an die Pariser Straße ist auch zum Nachteil der Wohnbevölkerung in diesem Bereich des Gallus, da zusätzlich Verkehr in die angrenzenden Wohnstraßen gezogen wird. Bereits jetzt wird zu Messezeiten im Europaviertel und im Gallus deutlich, dass sich der parkplatzsuchende Messeverkehr über Nord-Süd-Verbindungen auch den Weg in die Wohngebiete im Gallus sucht. Dies muss durch zusätzliche Straßen nicht unterstützt werden. Ein Schreiben von Anwohnerinnen und Anwohnern des Gallus und des Europaviertels, das die Gründe, die gegen den Ausbau der Schneidhainer Straße sprechen, ausführlich darstellt, ist diesem Anregung beigefügt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. das Verkehrskonzept zu ändern und am westlichen Ende des Parks in der Verlängerung der Schneidhainer Straße eine lediglich für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer ausgebaute Wegebeziehung zur Pariser Straße zu schaffen; 2. ein Verfahren zur Änderung der Bebauungspläne Nr. 850 und Nr. 850Ä einzuleiten, mit dem die Festsetzung der Schneidhainer Straße als Verkehrsanbindung über den Tel-Aviv-Platz aufgehoben wird (falls der Magistrat hier entsprechenden Bedarf sieht) oder dem Ortsbeirat einen Vorschlag zu unterbreiten, mit dem die Ziele des Ortsbeirates planungssicher erreicht werden können; 3. dem Ortsbeirat den Auszug aus den Bebauungsplänen Nr. 850 und Nr. 850Ä vorzulegen, in dem festgeschrieben ist, dass die Schneidhainer Straße nicht nur bis zur Niedernhausener Straße verlängert wird, sondern über den Tel-Aviv-Platz bis zu einer Einmündung in die Pariser Straße. Begründung: Die Begründung ist Teil des Antragstextes sowie als gesondertes Schreiben von Anwohnerinnen und Anwohnern beigefügt. Anlage 1 (ca. 188 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2015, ST 582 Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2015, ST 1429 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 08.09.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
Zugeparkte Radwege Schmidtstraße
Antrag vom 25.01.2015, OF 583/1 Betreff: Zugeparkte Radwege Schmidtstraße In der Stellungnahme 918 vom 24.6.2013 teilt der Magistrat dem Ortsbeirat 1 mit, dass für die bei einem Ortstermin vereinbarten Maßnahmen. Beibehaltung der Busspur, Mitbenutzung Busspur durch den Radverkehr, Neuer Querschnitt mit Radfahrstreifen oder Schutzstreifen für den Radverkehr, Überprüfung der Signalzeiten in Höhe Frankenallee, Abstimmung möglicher Alternativen innerhalb der Verwaltung und mit der Polizei, in einem Arbeitsprogramm des Straßenverkehrsamtes eine Überprüfung stattfinden und sobald das Ergebnis vorliegt dem Ortsbeirat 1 unaufgefordert zur Kenntnis gebracht werden sollte. Nachdem inzwischen mehr als 18 Monate vergangen sind möchten wir den Magistrat bitten, mit dem Straßenverkehrsamt Kontakt aufzunehmen und zu berichten, wann die Überprüfung der Maßnahmen abgeschlossen und eine Umsetzung erfolgen kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.02.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1267 2015 Die Vorlage OF 583/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Einmündung von der Mainzer Landstraße in die Waldschulstraße in Richtung Bahnhof Griesheim
Antrag vom 19.09.2014, OF 1135/6 Betreff: Einmündung von der Mainzer Landstraße in die Waldschulstraße in Richtung Bahnhof Griesheim Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, wie die Einmündung von der Mainzer Landstraße in die Waldschulstraße in Richtung Bahnhof Griesheim so verbessert werden kann, dass es zu deutlich weniger Behinderungen bzw. auch Gefährdungen im Fahrbahnbereich kommt, als das bisher leider der Fall ist. Der Bus soll dort wieder eine Haltebucht an der Haltestelle erhalten. Begründung: Die Verkehrssituation an der o.g. Stelle führt oft zu Behinderungen bzw. auch Gefährdungen. Z.B. hält der Bus zur Zeit an der dortigen Haltestelle auf der Fahrbahn, was oft zu Rückstaus der hinter ihm her fahrenden PKWs führt, die bei hohem Verkehrsaufkommen sogar bis auf die Mainzer Landstraße reichen können. Dabei spielen PKWs eine Rolle, die in dem betreffenden Bereich parken und deren Fahrer z.B. in den an dieser Stelle befindlichen Geschäften einkaufen. Deshalb ist mit einzubeziehen, wie das Parkdeck des dort befindlichen Einzelhandelsgeschäftes besser als bisher genutzt werden kann, um zu erreichen, dass der Bus während seines Halts an der dortigen Haltestelle in einer für ihn frei gehaltenen Haltebucht halten kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 6 am 07.10.2014, TO I, TOP 26 Es dient zur Kenntnis, dass der Antragsteller die Vorlage OF 1135/6 vor der Abstimmung dahin gehend abändert, dass der letzte Satz des Antragtenors ersatzlos gestrichen wird. Beschluss: Die Vorlage OF 1135/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Radweg in der Waldschulstraße zwischen Bahnhof Griesheim und Mainzer Landstraße
Antrag vom 19.09.2014, OF 1136/6 Betreff: Radweg in der Waldschulstraße zwischen Bahnhof Griesheim und Mainzer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, durch welche geeigneten Maßnahmen erreicht werden kann, dass der Radweg an der Waldschulstraße zwischen Bahnhof Griesheim und Mainzer Landstraße deutlicher als bisher als Radweg erkennbar wird. Begründung: Sehr oft kommt es dazu, dass der betreffende Radweg von Fußgängern benutzt wird, obwohl der Fußweg, der sich mit dem Radweg zusammen auf dem Bürgersteig befindet, tatsächlich ausreichend breit für die Fußgänger ist. Radfahrer kommen so zur Zeit vielfach deutlich langsamer vorwärts, als es eigentlich notwendig ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 6 am 07.10.2014, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 1136/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 6 am 04.11.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1136/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 6 am 02.12.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1136/6 wurde zurückgezogen.
Bahnhof Griesheim: Neue Planung zum barrierefreien Umbau der Unterführung vorstellen
Anregung an den Magistrat vom 09.09.2014, OM 3386 entstanden aus Vorlage: OF 961/6 vom 02.03.2014 Betreff: Bahnhof Griesheim: Neue Planung zum barrierefreien Umbau der Unterführung vorstellen Der Magistrat wird gebeten, die neue Planung zum barrierefreien Umbau der Unterführung zwischen der Alten Falterstraße und der Waldschulstraße einschließlich des Zugangs zu den Gleisen 2 und 3 (in Richtung Höchst) mit der Deutschen Bahn AG in einer öffentlichen Veranstaltung in Griesheim vorzustellen. Dabei ist auch ein Zeitplan mit eindeutigen Projektschritten und Meilensteinen (z. B. Terminierung des Einreichens des Plans bei der zuständigen Anhörungsbehörde) bekannt zu machen. Begründung: In der Ortsbeiratssitzung am 18. Februar 2014 hat der Magistrat durch einen Vertreter des Dezernats VI - Verkehr - zum Sachstand bezüglich des vorgesehenen barrierefreien Umbaus der Unterführung zwischen der Alten Falterstraße und der Waldschulstraße berichtet, dass die bisherigen Pläne, die insgesamt drei Aufzüge, eine Verlegung von Bahngleisen und eine Anpassung der Oberleitungen vorsahen, nun wieder grundsätzlich zur Diskussion stünden. Stattdessen würden nun Vorschläge wieder aufgegriffen, die ohne eine Gleisverlegung auskämen. Dies überrascht, weil Ortsbeirat und Öffentlichkeit bisher davon ausgingen, dass die Planungen umgesetzt würden, die im Jahr 2011 öffentlich vorgestellt wurden und denen zugestimmt wurde. Daher ist es von großem Interesse, welche neuen/alten Vorschläge nun verfolgt werden. Die große Bedeutung dieser Unterführung, welche die Verbindung zwischen den südlich und nördlich der Bahnlinie gelegenen Teilen Griesheims schafft, bedarf hier keiner weiteren Begründung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 26 Beratung im Ortsbeirat: 6
Fußgängerüberweg über die Werner-Bockelmann-Straße in Nied
Anregung an den Magistrat vom 09.09.2014, OM 3390 entstanden aus Vorlage: OF 1088/6 vom 26.07.2014 Betreff: Fußgängerüberweg über die Werner-Bockelmann-Straße in Nied Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob zur Sicherung der Fußgängerquerung vor dem REWE-Markt in der Werner-Bockelmann-Straße im Bereich der kleinen Verkehrsinsel noch ein Zebrastreifen eingerichtet werden kann. Begründung: In der Werner-Bockelmann-Straße queren in Höhe des REWE-Marktes viele Personen die Straße. Die Verkehrssituation kann dort aus folgenden Gründen durchaus etwas unübersichtlich werden: Es gibt zwei nahe beieinander liegende Zufahrten zum REWE-Parkplatz, ihm gegenüber befindet sich zudem die Einmündung der Kurt-Blaum-Straße und darüber hinaus hat die Werner-Bockelmann-Straße eine relativ breite Fahrbahn. Die Straße wird an dieser Stelle von vielen Leuten überquert, die bei REWE einkaufen. Vor allem für die vielen älteren Menschen aus der nahen Altenwohnanlage in der Birminghamstraße wäre es ein zusätzliches Stück an Sicherheit, wenn zu der bereits bestehenden kleinen Verkehrsinsel noch ein Zebrastreifen eingerichtet werden würde. Die Aufmerksamkeit der Autofahrer auf die Fußgänger würde dadurch erhöht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.12.2014, ST 1557 Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2015, ST 514
Tempo 30 auf der Waldschulstraße zwischen Oeserstraße und Mainzer Landstraße durchgehend einführen
Antrag vom 26.07.2014, OF 1113/6 Betreff: Tempo 30 auf der Waldschulstraße zwischen Oeserstraße und Mainzer Landstraße durchgehend einführen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass in der Waldschulstraße zwischen Oeserstraße und Mainzer Landstraße durchgehend Tempo 30 eingeführt wird. Begründung: In dem genannten Abschnitt der Waldschulstraße gilt bereits heute an 3 Stellen Tempo 30, im Bereich kurz vor der Einmündung in die Oeserstraße, im Bereich Bushaltestelle Lindenhag und vor der Eichendorffschule. Im Abschnitt zwischen Eichendorffschule und Mainzer-Landstraße ist aber durch die Anordnung der rechts und links parkenden Autos die Fahrbahn so verengt, dass es angebracht ist, die Geschwindigkeit auch hier auf Tempo 30 herabzusetzen. Zumal auch hier die Radfahrer auf der Fahrbahn fahren (kein separater Radweg vorhanden). Weiterhin ist es in dem Bereich, wo die Straße in den Niedwald führt, ebenfalls angebracht die Geschwindigkeit zu vermindern, weil dort in die Waldschulstraße einfahrende Fahrzeuge sehr schlechte Einsicht in die Waldschulstraße haben und es immer wieder zu gefährlichen Situationen kommt, die bei Tempo 30 so nicht auftreten würden. Außerdem soll auch auf dem nicht genannten Stück zwischen Bushaltestelle Lindenhag und Eichendorffschule Tempo 30 gelten, um ein gleichmäßiges Fahren zu gewährleisten (kein Wechsel von Tempo 30 auf 50 und wieder auf 30 kurz hintereinander). Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 09.09.2014, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 1113/6 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: CDU, REP und FDP gegen SPD, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Ampel Oeserstraße/Ecke Waldschulstraße
Anregung an den Magistrat vom 08.07.2014, OM 3272 entstanden aus Vorlage: OF 1049/6 vom 11.06.2014 Betreff: Ampel Oeserstraße/Ecke Waldschulstraße Der Magistrat wird gebeten, die erforderlichen Mittel für die Ampelanlage Oeserstraße/Waldschulstraße bereitzustellen und die Ampel möglichst noch in diesem Jahr, spätestens aber im nächsten Jahr zu errichten. Begründung: Die Ampel ist dringend erforderlich, weil es an dieser Kreuzung immer wieder zu gefährlichen Situationen und auch Unfällen kommt. Vor wenigen Jahren ist hier ein Motorradfahrer ums Leben gekommen. Nach Abschluss der Planung ist die Ampel nun auch umgehend aufzustellen. Das fordert auch eine große Anzahl der Anwohner, die hierfür in Griesheim und Nied inzwischen auch schon sehr viele Unterschriften gesammelt hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2014, ST 1319 Aktenzeichen: 32 1
Geschwindigkeit in der Oeserstraße entlang der Siedlung Neufeld ist zu hoch
Anregung an den Magistrat vom 08.07.2014, OM 3273 entstanden aus Vorlage: OF 1051/6 vom 15.06.2014 Betreff: Geschwindigkeit in der Oeserstraße entlang der Siedlung Neufeld ist zu hoch Der Magistrat wird gebeten, die Geschwindigkeit in der Oeserstraße an einer geeigneten Stelle im Bereich der Siedlung Neufeld zu kontrollieren. Begründung: Die Oeserstraße verläuft im Abschnitt von der Messe bis nach Nied schnurgerade durch den Niedwald und entlang der Kleingärten. Vor dem Wald liegt die Siedlung Neufeld auf der nördlichen Seite der Straße. Hier wird nach Berichten von Anwohnern oftmals zu schnell gefahren bzw. sogar gerast. Dort, wo die Oeserstraße sonst durch bewohntes Gebiet führt, ist die Geschwindigkeit bereits auf 40 km/h reduziert (von der Eisenbahner-Siedlung bis zum Friedhof in Nied) bzw. sogar auf 30 km/h (ab der S-Bahn-Unterführung bis zur Straße Alt-Nied). Auf der im Bereich der Siedlung Neufeld in die Oeserstraße einmündenden Waldschulstraße sind auch nur 30 km/h erlaubt. Im genannten Bereich der Oeserstraße, in dem auch Wohnhäuser an der Straße liegen und ein Bürgersteig neben der Straße entlangführt, ist eine Reduzierung des Tempos sicher auch angebracht und angemessen. Auch regelmäßige Kontrollen der Geschwindigkeit sind sinnvoll, um hier das Rasen zu unterbinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2014, ST 1433 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 04.11.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Wohnungsbau in Baulücken in Nied
Antrag vom 03.02.2014, OF 935/6 Betreff: Wohnungsbau in Baulücken in Nied Die Wohnungsnot ist groß und der Neubau von Wohnungen eine wichtige Maßnahme dagegen. Doch aus ökologischen Gründen sollten zuerst Baulücken in den Stadtteilen dazu genutzt werden, selbstverständlich maßvoll, bevor wertvolle Grüngebiete und Frischluftschneisen zugebaut werden. In Nied beispielsweise gäbe es einige Möglichkeiten. Der Ortsbeirat 6 fragt hierzu den Magistrat: 1. Zwischen der Schliephakestraße und dem Nieder Friedhof gibt es eine bisher landwirtschaftlich genutzte Fläche, die gut an den ÖPNV anzuschließen wäre. Wäre diese Fläche aus Sicht des Magistrats für eine Wohnbebauung geeignet und was müsste unternommen werden, um eine Bebauung zu erreichen? 2. Zwischen der Mainzer Landstraße und der S-Bahn liegt eine ebenfalls gut durch den ÖPNV zu erschließende Fläche, teilweise durch einen Gebrauchtwagenhändler in Beschlag genommen. Auch hier stellt sich die Frage nach Möglichkeiten, hier Wohnbebauung zu realisieren. 3. Ebenfalls geeignet erscheint ein Grundstück an der Birminghamstraße zwischen Nr. 105 und Nr. 115. Hier liegt ein seit Jahrzehnten ungenutzter Sportplatz, überwuchert von Pflanzenbewuchs, ebenfalls mit sehr kurzen Wegen zu Straßenbahn und S-Bahn. 4. Was kann der Magistrat grundsätzlich mit dem Hinweis auf solche Grundstücke anfangen? 5. Wäre es hilfreich, in den Stadtteilen vermehrt nach solchen Grundstücken zu suchen und sie ähnlich wie hier beispielhaft erfolgt, dem Magistrat zu melden, oder würde das nur unnötig Arbeitskapazitäten binden und die Arbeit der Ämter behindern? Begründung: Immer wieder mal werden Ortsbeiräte aus der Bevölkerung auf bestimmte Flächen angesprochen und es wird angeregt, diese zu bebauen. Es ist im Interesse des Ortsbeirats, einmal anhand weniger Beispiele grundsätzlich zu klären, welche Ergebnisse Nachfragen hierzu haben können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2014, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 953 2014 Die Vorlage OF 935/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
Umgestaltung der Kreuzung Nieder Kirchweg/Alt-Nied/Mainzer Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 21.01.2014, OM 2787 entstanden aus Vorlage: OF 907/6 vom 27.12.2013 Betreff: Umgestaltung der Kreuzung Nieder Kirchweg/Alt-Nied/Mainzer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob bzw. wie bei der Umgestaltung der Kreuzung Nied Kirche und der Straße Alt-Nied folgende Änderungsvorschläge berücksichtigt werden können: - Die zusätzliche Kurve für Rechtsabbieger aus dem Nieder Kirchweg in die Mainzer Landstraße entfällt (die Kfz befahren den Kreisverkehr); - die Straßenbahnhaltestellen für beide Richtungen werden nicht zwischen Kirche und Ladengebäude, sondern westlich des Kreisverkehrs eingerichtet (etwa dort, wo sich heute die Haltestelle in Richtung Innenstadt befindet); - die Haltestelle für den aus Höchst kommenden Bus wird im Bereich der Straßenbahnhaltestelle eingerichtet (Schienen in Fahrbahn verlegen, wie z. B. an der Konstablerwache); - die Schrägparkplätze vor dem Ladengebäude in der Mainzer Landstraße werden belassen; - der Lieferverkehr für die Straße Alt-Nied wird rückseitig ermöglicht (über die Fläche der heutigen Wendeschleife der Straßenbahn); - eine Anbindung der Luthmerstraße an die Mainzer Landstraße ist durch Überquerung der Straßenbahn in Höhe Luthmerstraße herzustellen (vor allem wegen der Anbindung des Saalbaus Nied); - Erhalt der Option der geplanten Erneuerung der Mainzer Landstraße zwischen Nied Kirche und Birminghamstraße mit Verlagerung der Straßenbahn in die Fahrbahnmitte. Begründung: Das Stadtplanungsamt hat eine Vorplanung für die Umgestaltung der Kreuzung Nied Kirche und der Straße Alt-Nied vorgelegt und am 29.10.2013 im Ortsbeirat vorgestellt. Es wurde dabei betont, dass die vorgestellte Planung noch nicht endgültig sei und Änderungsvorschläge noch gemacht werden können, die nach Möglichkeit auch berücksichtigt werden. Dies war auch die Haltung des Planungsdezernenten Cunitz gegenüber den anwesenden Bürgern bei einem Besuch in Nied im Mai 2013. Bei einer öffentlichen Vorstellung der Planung in Nied am 10.12.2013 ergaben sich die o. g. Änderungsvorschläge, die allesamt in verkehrlicher Hinsicht als sinnvoll bzw. angemessen zu erachten sind. Sie ermöglichen außerdem eine städtebaulich ansprechendere Gestaltung des Kreuzungsbereichs und erhöhen damit die Lebensqualität für die Menschen in Nied. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2014, ST 590 Aktenzeichen: 61 1
Hinweisschild zur Gretel-Ciba-Halle der Turnerschaft 1856 Griesheim e. V.
Anregung an den Magistrat vom 21.01.2014, OM 2774 entstanden aus Vorlage: OF 866/6 vom 10.11.2013 Betreff: Hinweisschild zur Gretel-Ciba-Halle der Turnerschaft 1856 Griesheim e. V. Der Magistrat wird gebeten, der Turnerschaft 1856 Griesheim e. V. die Erlaubnis zu erteilen, an der Kreuzung Waldschulstraße/Eichenstraße ein Hinweisschild zur Gretel-Ciba-Halle anzubringen. Begründung: Die Sporthalle "Gretel-Ciba-Halle" der Turnerschaft Griesheim e. V. in der Eichenstraße 9 wird häufig für Veranstaltungen genutzt, zu denen auch Teilnehmer und Gäste von außerhalb Frankfurts kommen. Die Turnerschaft berichtet davon, dass Gäste Schwierigkeiten beim Auffinden der Halle haben. Daher möchte der Verein an der Kreuzung Waldschulstraße/Eichenstraße ein Hinweisschild zur Halle anbringen. Ein Mast ist bereits vorhanden und trägt u. a. ein Hinweisschild zur Sportanlage der Spielvereinigung 02 e. V. Griesheim. Platz für ein weiteres Hinweisschild ist vorhanden. Dem Verein sollte die Erlaubnis zum Anbringen des gewünschten Schildes erteilt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2014, ST 520 Aktenzeichen: 66 7
Städtebauliches Entwicklungskonzept „Griesheim - nördlich der Bahn“ Vortrag des Magistrats vom 18.11.2013, M 218
Anregung vom 21.01.2014, OA 453 entstanden aus Vorlage: OF 913/6 vom 29.12.2013 Betreff: Städtebauliches Entwicklungskonzept "Griesheim - nördlich der Bahn" Vortrag des Magistrats vom 18.11.2013, M 218 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 18.11.2013, M 218, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass durch den Magistrat mittels der dafür üblichen Verfahren ungenehmigte und nicht genehmigungsfähige Nutzungen (wie z. B. illegale Gebrauchtwagenbetriebe) ohne Verzögerung zu unterbinden sind. Begründung: Dass der Magistrat die Anregung des Ortsbeirats aufgegriffen hat, das Gelände zwischen der Mainzer Landstraße und der Bahnlinie sowie zwischen der Waldschulstraße und der Straße In der Schildwacht städtebaulich zu entwickeln, ist sehr zu begrüßen. Auch die in der Vorlage M 218 dazu dargestellte Vorgehensweise wird begrüßt. Von deren Umsetzung ist eine merkliche Verbesserung der gegenwärtigen Situation im betreffenden Gebiet zu erwarten. Die vorgeschlagene Vorgehensweise, gegen einzelne ungenehmigte und nicht genehmigungsfähige Gewerbebetriebe zunächst mit Hilfe eines externen Dienstleisters ohne hoheitliche Befugnisse einzuschreiten und nur in Konfliktfällen mit hoheitlichen Befugnissen der Stadt vorzugehen, erscheint allerdings nicht zielführend, zumal dies auch noch von den vorhandenen Personalressourcen abhängig gemacht werden soll. Die Stadt ist in der Pflicht, den Betrieb von nicht genehmigungsfähigen bzw. illegalen Betrieben zu beenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.11.2013, M 218 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2014, ST 609 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 22.01.2014 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2014, TO I, TOP 22 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 218 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 453 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER; FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 218 und OA 453 = Annahme) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Der Vorlage M 218 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Vorlage OA 453 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Pawlik, Baier, Tafel-Stein und Reininger sowie von Bürgermeister Cunitz dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL; FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4144, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2014 Aktenzeichen: 61 0
Bahnhof Griesheim: Barrierefreier Umbau so schnell wie möglich
Anregung an den Magistrat vom 26.11.2013, OM 2692 entstanden aus Vorlage: OF 885/6 vom 24.11.2013 Betreff: Bahnhof Griesheim: Barrierefreier Umbau so schnell wie möglich Vorgang: ST 800/13 Der Magistrat wird gebeten, einen aktualisierten Zeitplan mit eindeutigen Projektschritten und Meilensteinen (z. B. Termin zur Einreichung des Plans bei der zuständigen Anhörungsbehörde) für den barrierefreien Umbau der Unterführung zwischen der Alten Falterstraße und der Waldschulstraße einschließlich des Zugangs zu den Gleisen 2 und 3 (in Richtung Höchst) mit der Deutschen Bahn AG zu erstellen und dem Ortsbeirat zu übermitteln. Zudem wird der Magistrat gebeten, sich bei der Deutsche Bahn AG dafür einzusetzen, dass eine Umsetzung des Projektes möglichst nahe am bisher vorgesehenen Termin 2015 erreicht wird. Begründung: Noch im Sommer 2013 ging der am Projekt beteiligte Magistrat davon aus, dass ein Baubeginn im Jahr 2015 erfolgen würde (siehe Vorlage ST 800). Seitens der Deutschen Bahn AG werden nun für Anfang 2014 der Abschluss eines Finanzierungsvertrages und eine anschließende dreijährige Planungsphase angekündigt. Damit ergeben sich ein Abschluss der Planung im Jahr 2017 und eine Umsetzung im Idealfall ab 2017, vermutlich aber erst ab 2018 oder an einem noch weiter in der Zukunft liegenden Zeitpunkt. Da die zuständigen Stellen der Deutschen Bahn AG schon seit vielen Jahren mit dem Projekt befasst sind und schon mehrfach Vorplanungen vorgelegt wurden, erscheint es möglich, die angekündigte dreijährige Planungsphase zu verkürzen. Dieses Ziel möge der Magistrat gegenüber der Deutschen Bahn AG anstreben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2014, ST 456 Aktenzeichen: 92 13
Barrierefreier Zugang zum 16. Polizeirevier
Anregung an den Magistrat vom 26.11.2013, OM 2686 entstanden aus Vorlage: OF 867/6 vom 08.11.2013 Betreff: Barrierefreier Zugang zum 16. Polizeirevier Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, wann der Zugang zum 16. Polizeirevier barrierefrei hergestellt wird. Dafür soll er sich bei den zuständigen Stellen für diesen Umbau einsetzen. Begründung: Das in der Mönchhofstraße gelegene 16. Polizeirevier ist u. a. für Griesheim und Nied zuständig. Der Zugang zum Revier ist nur über eine Treppe möglich und damit für mobilitätseingeschränkte Menschen nur sehr schwer zu erreichen. Im Februar 2011 hatte das Hessische Immobilienmanagement, das auch für die Ertüchtigung des Gebäudes des 16. Polizeireviers zuständig ist, auf Anfrage mitgeteilt, dass in nächster Zeit Abhilfe geschaffen werden würde. Inzwischen sind seit dem fast drei Jahre vergangen, ohne dass jedoch etwas geschehen wäre. Auf eine Nachfrage beim 16. Revier wurde vor Kurzem mitgeteilt, dass dort nicht bekannt sei, wann der Zugang zum Gebäude barrierefrei umgebaut werden soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2014, ST 257 Aktenzeichen: 32
Sicherung des Fußgängerüberweges Rebstöcker Straße von der Verkehrsinsel zum Parkplatz (Penny-Markt und Apotheke)
Anregung an den Magistrat vom 27.08.2013, OM 2392 entstanden aus Vorlage: OF 322/1 vom 22.07.2013 Betreff: Sicherung des Fußgängerüberweges Rebstöcker Straße von der Verkehrsinsel zum Parkplatz (Penny-Markt und Apotheke) Der Magistrat wird gebeten, den Fußgängerüberweg in der Rebstöcker Straße von der Verkehrsinsel zum Parkplatz in Form einer gelb blinkenden Signallampe sicherer zu machen. Als Beispiel ist hier der Fußgängerüberweg an der Kreuzung Schmidtstraße/Mainzer Landstraße zur Straßenbahn zu nennen. Begründung: Fahrzeuge, welche von der Mainzer Landstraße stadteinwärts kommen und in die Rebstöcker Straße bei Grün links abbiegen, übersehen, dass die Fußgänger, die von der Verkehrsinsel zum Parkplatz (Penny-Markt und Apotheke) gehen, ebenfalls Grün haben. Es ist jetzt schon wiederholt vorgekommen, dass Mütter mit Kinderwagen und Kleinkindern an der Hand von Autorüpeln verbal attackiert wurden. Die Mütter bleiben auf dem Zebrastreifen stehen und müssen sich den Autofahrern gegenüber rechtfertigen. Inzwischen schaltet die Fußgängerampel auf Rot und die Fußgänger haben das Nachsehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2014, ST 76 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
Neue Bahnunterführung Oeserstraße hier: Frühzeitig Bürger beteiligen und Anliegen der Anwohner prüfen
Anregung an den Magistrat vom 27.08.2013, OM 2370 entstanden aus Vorlage: OF 771/6 vom 28.07.2013 Betreff: Neue Bahnunterführung Oeserstraße hier: Frühzeitig Bürger beteiligen und Anliegen der Anwohner prüfen Um Verzögerungen bei der Planung zur Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs Oeserstraße und der geplanten Unterführung am Denisweg zu vermeiden, wird der Magistrat gebeten, frühzeitig die Bürger zu beteiligen und auf die Anwohner zuzugehen, um die von ihnen vorgebrachten und nachfolgend aufgeführten Anliegen zu überprüfen: - Aktuelles Lärmschutzkonzept der Bahn berücksichtigen, um Lärmemissionen zu minimieren; - Verkehrswegesicherung der Rad-/Gehwege gegenüber der bestehenden Wohnbebauung betrachten; - Luftemission für die Passivhäuser berücksichtigen; - zusätzliche Beeinträchtigung durch die Hochspannungsleitung vermeiden; - Gebäude (Schule, Bahnanlage, Wohnbebauung) während und nach der Durchführung der Baumaßnahme absichern (Grundwasser ); - verkehrsberuhigende Maßnahmen für die zukünftige Straße durchführen; - Verkehrszählung aus dem Jahre 2008 aktualisieren. Begründung: Der Ortsbeirat 6 begrüßt die voranschreitenden Planungen zur Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs Oeserstraße und möchte nun sicherstellen, dass die Baumaßnahmen auch im vorgestellten Zeitraum realisiert werden können. Damit unnötige Verzögerungen und/oder Mehrkosten, bspw. durch Klagen der betroffenen Anwohner, vermieden werden, ist es wichtig, dass bereits frühzeitig die Sorgen und Anliegen der Anwohner berücksichtigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2014, ST 53 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 2
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