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Zugeparkte Radwege in der Schmidtstraße

Vorlagentyp: OM

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 08.12.2015, OM 4817 entstanden aus Vorlage: OF 694/1 vom 22.11.2015

Betreff: Zugeparkte Radwege in der Schmidtstraße Vorgang: OM 2048/13 OBR 1; ST 918/13 Bei einem Ortstermin im Jahr 2013 wurde abgestimmt, dass der Magistrat aufgefordert wird, den benutzungspflichtigen Radweg auf beiden Seiten der Schmidtstraße aufzuheben und eine Radspur in beide Richtungen auf der Fahrbahn einzurichten beziehungsweise dem Radverkehr zu gestatten, die Busspur mitzubenutzen. Der Magistrat wird gebeten, die Forderung des Ortsbeirats nach über zwei Jahren umzusetzen. Begründung: Der Magistrat teilt in seiner Stellungnahme vom 24.06.2013, ST 918, zur Anregung an den Magistrat vom 12.03.2013, OM 2048, mit, dass umfangreiche Prüfungen notwendig sind, die im Arbeitsprogramm des Straßenverkehrsamtes vorgesehen sind. Sobald das Prüfungsergebnis vorliegt, sollte dies dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Inzwischen wurde der Radverkehr vom Schmidtkreisel in Richtung Mainzer Landstraße auf die Busspur verlegt, jedoch ist dies von der Mainzer Landstraße in Richtung Schmidtkreisel noch nicht erfolgt und der Radweg ist nach wie vor zugeparkt. Eine Vorstellung im Ortsbeirat 1 ist nicht erfolgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1