Meine Nachbarschaft: Cézanneweg
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Vorlagen
Neuanlage eines Bolzplatzes als Ersatz für das entfallende Spielfeld Bonifatiuspark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2013, OM 2728 entstanden aus Vorlage: OF 308/12 vom 16.11.2013 Betreff: Neuanlage eines Bolzplatzes als Ersatz für das entfallende Spielfeld Bonifatiuspark Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob als Ersatz für das mit der Wohnbebauung entfallende Bolzplatzspielfeld am Bonifatiuspark auf der im Bebauungsplan Nr. 803 Ä5 östlich der Altenhöferallee ausgewiesenen öffentlichen Grünfläche -ÖM 9- ein Bolzplatzspielfeld und eventuell auch ein Beachvolleyballfeld hergestellt werden können, um für den Bereich Am Bonifatiusbrunnen, wie auch für die Studentinnen und Studenten der angrenzenden Universität, ein Angebot für sportliche Betätigungen zu bieten. Begründung: Die im Bebauungsplan sehr groß bemessene öffentliche Grünfläche ist nicht Bestandteil des Landschaftsschutzgebietes. Die Fläche verfügt über sensible Feuchtigkeitsbereiche, aber auch im Bereich angrenzend an die Altenhöferallee über weniger sensible Bereiche (unter anderem Standort einer Umspannstation), auf denen eventuell zwei Spielflächen angelegt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.03.2014, ST 340 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 67 0
Offizielle Sammelplätze für gemeinnützige Organisationen ausweisen - „Wildes“ Aufstellen von Altkleider- und Schuhsammelcontainern verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2013, OM 2725 entstanden aus Vorlage: OF 304/12 vom 12.11.2013 Betreff: Offizielle Sammelplätze für gemeinnützige Organisationen ausweisen - "Wildes" Aufstellen von Altkleider- und Schuhsammelcontainern verhindern Der Magistrat wird aufgefordert, ohne Genehmigung aufgestellte Altkleider- und Schuhsammelcontainer im Gebiet Kalbach und Riedberg zu entfernen beziehungsweise die Eigentümer der unerlaubt abgestellten Container aufzufordern, die gewerbliche Sammlung einzustellen. Im Gegenzug sollen Flächen für offizielle Sammelstellen ausgewiesen werden. Begründung: Die Altkleider- und Schuhsammelcontainer werden von privaten, gewerblichen Organisationen auf scheinbar ungenutzten und nicht bewirtschafteten öffentlichen Flächen im Ortsgebiet, aber auch auf privaten Grundstücken, ohne eine Genehmigung der Grundstückseigentümer aufgestellt. Die meisten Altkleider- und Schuhsammelcontainer sind mit Aufklebern versehen, die einen sozialen und wohltätigen Eindruck vermitteln sollen. Die Interessen sind aber rein wirtschaftlicher Natur. Häufig gibt es Probleme, die Besitzer ausfindig zu machen beziehungsweise die Container wieder zu entfernen. An folgenden Stellen stehen illegale Container: Kalbach: Lange Meile/Im Brombeerfeld Riedberg: Vis á vis der Friedrich-Dessauer-Straße 2 (Gymnasium Riedberg) - 3 Container! Altenhöferallee gegenüber der Hausnummer 171 Altenhöferallee/Ecke Ferdinand-Braun-Straße Margarete-Steiff-Straße Gräfin-Dönhoff-Straße/Christiane-Vulpius-Straße Zur Kalbacher Höhe: - beim Lidl-Markt (auf beiden Seiten der Straße, Anfang Cézanneweg) - in der Nähe der Gräfin-Dönhoff-Straße Konrad-Zuse-Straße Am Bonifatiusbrunnen Annette-Kolb-Weg Fabian-von-Schlabrendorff-Straße Henning-von-Tresckow-Straße Hannah-Arendt-Straße Bisher gibt es im Ortsteil Kalbach lediglich zwei genehmigte Sammelstellen und auf dem Riedberg gar keine. Die zahlreichen, illegal aufgestellten Sammelbehälter legen die Vermutung nahe, dass die Stadtteile für Altkleidersammlungen attraktiv sind. Daher sollten Flächen für die Sammelbehälter ausgewiesen und an gemeinnützige Organisationen, wie zum Beispiel das Rote Kreuz, vergeben werden. Folgende Stellplätze schlägt der Ortsbeirat deshalb vor: Kalbach: Markplatz am Kalbacher Stadtpfad Riedberg: Altenhöferallee/Ecke Sportplatz Riedberg Zur Kalbacher Höhe/gegenüber Lidl-Markt Altenhöferallee/Ferdinand-Braun-Straße neben den Altglassammelbehältern Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2014, ST 282 Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2014, ST 1474 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 12 am 14.11.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 5
Maßnahmen gegen illegal abgestellte Werbeanhänger im Stadtteil Riedberg ergreifen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2013, OM 2730 entstanden aus Vorlage: OF 313/12 vom 16.11.2013 Betreff: Maßnahmen gegen illegal abgestellte Werbeanhänger im Stadtteil Riedberg ergreifen Vorgang: OM 3610/09 OBR 12 Der Magistrat wird aufgefordert, konsequent gegen die im öffentlichen Parkraum abgestellten Anhänger mit Werbeaufbauten vorzugehen. Begründung: Bereits in 2009, siehe OM 3610, hatte der Ortsbeirat einen derartigen Beschluss gefasst. In letzter Zeit häufen sich die Fälle, wo an nahezu allen Haupterschließungsstraßen, Zur Kalbacher Höhe, Altenhöferallee, aber auch an der Renoirallee, teilweise über Monate Anhänger auf den Seitenstreifen und in den Parkbuchten abgestellt werden, ohne dass das in irgendeiner Form geahndet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.09.2009, OM 3610 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2014, ST 285 Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2014, ST 525
Attraktivität des östlichen Teil des Bonifatiusparks erhöhen
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2013, OF 309/12 Betreff: Attraktivität des östlichen Teil des Bonifatiusparks erhöhen Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit der Hessen Agentur ein Konzept vorzulegen, um die Attraktivität des Bonifatiusparkes östlich der Straße "Zur Kalbacher Höhe" zu steigern. Dabei sollten im Grünbereich Bänke und Generationen übergreifende Spiel/Turngeräte aufgestellt werden. Begründung: Im Gegensatz zum westlich der Kalbacher Höhe gelegenen Teil des Parkes lädt der oben genannte Teil zur Zeit nur beschränkt zum Verweilen ein. Um den Anwohnern und Besuchern des Viertels eine ansprechende Naherholungsmöglichkeit zu bieten, sollten an verschiedenen Stellen im Grünbereich Bänke aufgestellt werden. Darüber hinaus sind Spiel- und Bewegungsgeräte denkbar, die von verschiedenen Altersklassen bis hin zu Senioren genutzt werden können. Durch all diese Maßnahmen würde der Park sein bisheriges Gesicht als reine Grünfläche hin zu einem beliebtem Aufenthaltsort und Treffpunkt für Bürger verändern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 12 am 29.11.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 309/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 12 am 24.01.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 309/12 wird bis zur Sitzung am 21.03.2014 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 12 am 21.03.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 309/12 wird bis zur Sitzung am 13.06.2014 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 12 am 13.06.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 309/12 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenDetails zur Umsetzung der Freiwilligen Feuerwehr Heddernheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2013, OF 386/8 Betreff: Details zur Umsetzung der Freiwilligen Feuerwehr Heddernheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Fassung OF 371 vom 12.09.2013 wird zurückgezogen und durch folgende Fassung ersetzt: Die Detailplanung für den Neubaukomplex der Freiwilligen Feuerwehr in Heddernheim in der Hessestraße 38 ff ist im Gange, Kann der Magistrat folgende Anregungen bedenken: 1.0 Können die Aufbauten so gesetzt werden, dass zu Lasten des Grundstücks die Fahrbahnbreiten in der Hessestraße zwischen der Stadtbahnkreuzung und der Einmündung An der Sandelmühle von derzeit 5,50 m auf 6,20 m wächst? Arbeitstäglich fahren bei Gegenverkehr über 7.500 Kraftfahrzeuge viel zu nah an den Fußgängern vorbei. 1.1 Das gleiche Argument zu Verbreiterungen gilt für den Bürgersteig auf der östlichen Straßenseite. Kann dort die Gehwegbreite von derzeit 1,40 m auf mindestens 1,80 m ausgebaut werden? 2. Kann die Stadtbahnkreuzung auf der westlichen Seite der Hessestraße noch vor dem Beginn der Hochbauten auf dem neuen Feuerwehrareal fertiggestellt werden? Der dazu notwendige Bebauungsplan 537 gilt seit 1985. Der Grunderwerb soll vor sieben Jahren erfolgt sein. 3. Mitglieder einer Freiwilligen Feuerwehr wohnen selten am Gerätehaus, ab wo ein Einsatz beginnt. Sie brauchen dort Parkraum auch bei Übungstreffen. Das neue Freuerwehrareal hat ihn. Es muss nur sinnvoll ausgebaut werden, denn im öffentlichen Raum gibt es absolut keine Stellplätze. 4.0 Bei der Gelegenheit, dass Fahrbahnen und Bürgersteige in der Hessestraße verändert werden können, sollte geprüft werden, ob - und so weit noch nicht vorhanden - Leerrohre für Steuerleitungen verlegt werden können, um eine verkehrsabhängige Schaltung von Ampelanlagen ab der Dillenburgerstraße bis gen Norden in die Olof-Palme-Straße hinein kostengünstiger möglich wird. 4.1 Ein Schaltkasten für die Ampeln sollte auf dem Feuerwehrareal stehen, um den Bürgersteig der Fußgänger wegen nicht einzuengen. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.09.2013, OF 371/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 8 am 31.10.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 371/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 386/8 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FREIE WÄHLER. (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenZeitnahe umfassende Information über die geplante Bebauung der Fläche im Bereich Zur Kalbacher Höhe - Riedbergallee - Nelly.Sachs-Platz - Gräfin-Dönhoff-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.09.2013, OF 282/12 Betreff: Zeitnahe umfassende Information über die geplante Bebauung der Fläche im Bereich Zur Kalbacher Höhe - Riedbergallee - Nelly-Sachs-Platz - Gräfin-Dönhoff-Straße Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass Vertreter des Stadtplanungsamtes und der Hessen Agentur, ggfs. auch Vertreter des Bistums Limburg und der Bien-Ries AG, in der Allgemeinen Bürgerfragestunde der Sitzung des Ortsbeirats 12 am 1. November 2013 über die Pläne für die Bebauung bzw. Nutzung der obengenannten Fläche im Detail berichten. Begründung: Die obengenannte Fläche befindet sich in städtebaulich exponierter Lage auf dem Riedberg. Vorgesehen sind dort der Neubau des "Edith-Stein-Zentrums" des Bistums Limburgs und eine Wohnbebauung durch die Firma Bien-Ries. Die Bevölkerung auf dem Riedberg - nicht nur die Katholiken - haben großes Interesse daran zu erfahren, in welcher Weise die Fläche genutzt bzw. bebaut werden soll und wie die Planungen für die einzelnen Baumaßnahmen aussehen. Da einige Planungen bereits weit fortgeschritten sind, sollte die Bevölkerung auf dem Riedberg so schnell wie möglich hierüber umfassend informiert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 12 am 27.09.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 282/12 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBebauungsplan Nr. 889 „An der Sandelmühle“ - autoarme Planung zwingend notwendig
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.09.2013, OF 369/8 Betreff: Bebauungsplan Nr. 889 "An der Sandelmühle" - autoarme Planung zwingend notwendig Die eingezwängte Lage des Neubaugebietes zwischen U-Bahngleisen, Urselbach und dem Gewerbegebiet/der Nidda im Hintergrund und der schon jetzt gut ausgelasteten Stadtteilstraße Olof-Palme-Straße lassen nur den Schluss zu zu, dass dieses Areal möglichst autoarm entwickelt werden sollte. Gleichzeitig gibt es alternativ einen hervorragenden ÖPNV-Anschluss mit der U2 und dem 29er Bus. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Anregungen zu prüfen: Das Neubaugebiet wird systematisch als autoarmes Gebiet entwickelt und vermarktet! 1.Für die geplanten 180 Wohneinheiten wird höchstens die vorgeschriebene Anzahl der Stellplätze für PKW bereitgestellt. Es wird versucht, die Stellplatzanzahl kleiner zu gestalten. 2.Komfortable Abstellplätze für Fahrräder werden im großzügigen Umfang bereitgestellt. (wie auch für Rollatoren und Kinderwagen) 3.Es wird geprüft, Platz für "Car-Sharing" freizuhalten. Mögliche Betreiber werden in die Planung mit einbezogen. Es wird die Option geprüft, die zukünftigen Bauträger davon zu überzeugen, den Mietern und Käufern der neuen Gebäude von Beginn an eine RMV-Jahreskarte mit im Paket anzubieten. Beschäftigten und Besuchern der neugebauten KITA werden von Beginn an offensiv auf die hervorragende ÖPNV- Anbindung hingewiesen. (siehe auch RMV-Jobticket) Die bestehenden Gehölzflächen am Urselbach (beschrieben als Vogelgehölz und als Landschaftsschutzgebiet)) werden baulich nicht angetastet. 7.Eine Ausweisung der inneren Straßen als Spielstraße ist anzustreben. Die Stellplätze sind möglichst in einer Tiefgarage auszuweisen. 8. Es wird mit einem Zuwachs des Stadtteilverkehrs in Höhe von 10% gerechnet. Deswegen werden verkehrstechnische und bauliche Maßnahmen geprüft, um die Verkehrsströme zum Autobahnanschluss Heddernheim und zum Gewerbestandort Mertonviertel um die Bereiche Heddernheim-Nord/Riedwiese herum zu leiten 9. Die geplanten Geschossbauten an der Olof Palmestr./U-Bahnstation sind mit großzügig ausgelegtem Schallschutz zu errichten. 10. Das aufgefangene Oberflächenwasser wird so abgeführt, dass ein mögliches Urselbachhochwasser nicht noch zusätzlich "befeuert" wird. Es wird die Option geprüft, das gesammelte Oberflächenwasser dem nahegelegenden Naturschutzgebiet Riedwiese zur Befeuchtung/Bewässerung zuzuführen. (wie schon jetzt vom Stadtteil Riedberg aus) Begründung: Mit den jetzigen Planungen werden die Grundlagen gelegt, wie attraktiv dieser Bereich im Ortsbezirk 8 langfristig sein wird. Jetzt gemachte, grundlegende Fehler können zukünftig nur noch unzureichend abgemildert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 8 am 26.09.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 369/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Beschlussfassung) 24. Sitzung des OBR 8 am 31.10.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 369/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBebauungsplan Sandelmühle
S A C H S T A N D : Anregung vom 29.08.2013, OA 415 entstanden aus Vorlage: OF 353/8 vom 12.08.2013 Betreff: Bebauungsplan Sandelmühle Vorgang: B 328/12; OA 315/13 OBR 8; ST 803/13 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird mit Bezug auf den Bebauungsplan Sandelmühle beauftragt, 1. den generellen Verzicht auf die zweite Zufahrt zum Neubaugebiet gemäß Bericht des Magistrats vom 23.07.2012, B 328, Buchstabe a), zurückzunehmen. Der Knotenpunkt "An der Sandelmühle/Olof-Palme-Straße" muss entlastet werden; 2. die im oben genannten Bericht unter d) angeführten beiden Verkehrszählungen (2011 und 2012) im Detail (Anzahl, Fahrtrichtung, Zählpunkte, Zählzeitraum - Tagesdatum und Tageszeitraum) dem Ortsbeirat zur Verfügung zu stellen; 3. bei den jeweiligen Bauanträgen, die mehr Stellplätze pro Wohneinheit einplanen, als die Stellplatzsatzung vorsieht, bis zu zwei Stellplätze pro Wohneinheit nicht zu verweigern; 4. bei den im Bebauungsgebiet als "sozialer Wohnungsbau" vorgesehenen Wohnbauten nicht - wie derzeit geübte Praxis - auf 30 Prozent der vorgeschriebenen Stellplätze zu verzichten. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2013, ST 803, wird die Anregung vom 24.01.2013, OA 315, des Ortsbeirats zur Schaffung einer zweiten Zuwegung zu dem in Planung befindlichen Neubaugebiet "An der Sandelmühle" vollumfänglich abgelehnt. Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt, dass der Bau einer zweiten Zufahrt teuer und "mit dem Bau eines zweiten Anschlusses nördlich an die Olof-Palme-Straße (. .) keine strukturelle Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Knotenpunktes An der Sandelmühle zu erwarten" ist. Die Einschätzung des Magistrats hinsichtlich fehlender struktureller Verbesserung durch die Schaffung einer zweiten Zuwegung wird seitens des Ortsbeirats nicht geteilt. Bereits heute ist die Leistungsfähigkeit des Knotenpunkts "An der Sandelmühle/Olof-Palme-Straße" durch die Neugestaltung des Bahnübergangs erheblich gesunken, sodass inzwischen "alternative" Fahrtrouten durch die Wohngebiete genutzt werden. Der Ortsbeirat bittet aufgrund der Wichtigkeit seines Anliegens, die Anregung nicht im vereinfachten Verfahren erledigen zu lassen, sondern in der vorgelegten Fassung zu beschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.07.2012, B 328 Anregung vom 24.01.2013, OA 315 Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2013, ST 803 Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2014, ST 64 Anregung an den Magistrat vom 09.03.2017, OM 1330 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 04.09.2013 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.09.2013, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 415 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 3. und 4.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: RÖMER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3717, 23. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 30.09.2013 Aktenzeichen: 61 00
Wiederaufstellen eines Verkehrsschildes in der Olof-Palme-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2013, OF 349/8 Betreff: Wiederaufstellen eines Verkehrsschildes in der Olof-Palme-Straße Die Stadtbezirksvorsteherin wird gebeten, zu veranlassen, dass ein bei Bauarbeiten in der Olof-Palme-Straße niedergelegtes Verkehrsschild (liegt zwischen Zufahrt zum Verbrauchermarkt Aldi und der Zufahrt zur Tiefgarage Olof-Palme-Straße 5).wieder aufgestellt wird. Begründung: Die Bauarbeiten sind seit mehreren Wochen beendet und dass nutzlos am Rande des Bürgersteiges sollte wieder seiner eigentlichen Bestimmung zugeführt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 8 am 29.08.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die zuständige Stadtbezirksvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten.
Partei: SPD
Weiter lesenFertigstellung der Straßenoberfläche im Prozessionsweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2013, OF 255/12 Betreff: Fertigstellung der Straßenoberfläche im Prozessionsweg Der Magistrat wird gebeten, die Feinasphaltoberflächen der bisher im Baustraßenzustand belassenen Straßen Prozessionsweg -ab Gauguinweg in nordöstlicher Richtung - und Utrilloweg und Monetweg herzustellen, um für die weitgehend besiedelten Bereiche dieses Wohngebiets angemessene Erschließungsstraßen zu schaffen. Begründung: Nach Auffassung des Ortsbeirats sollte nach dem weitgehenden Abschluss der Bebauung, den Anwohnern der unfertige Straßenzustand nicht länger zugemutet werden. Durch die herausstehenden Kanaldeckel und Unebenheiten der Straßenoberfläche ist eine besondere Vorsicht bei der Befahrung der Straßen erforderlich. Besonders im Winter bei Schnee wird die Schneeräumung erschwert und es entstehen unsichere Straßenverhältnisse. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 12 am 21.06.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 255/12 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenZügige Bebauung baureifer Grundstücke im Gebiet Am Bonifatiusbrunnen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2013, OM 2252 entstanden aus Vorlage: OF 246/12 vom 11.05.2013 Betreff: Zügige Bebauung baureifer Grundstücke im Gebiet Am Bonifatiusbrunnen Der Magistrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass die baureifen, aber noch immer nicht bebauten Grundstücke im Gebiet Am Bonifatiusbrunnen möglichst bald bebaut werden. Begründung: Im Gebiet Am Bonifatiusbrunnen befinden sich einige seit Jahren baureife Grundstücke, die in nächster Zeit bebaut werden könnten. Diese Grundstücke gehören zum Teil der Stadt Frankfurt am Main, zum Teil aber auch privaten Eigentümern. Einige dieser Grundstücke sind in einem sehr verwahrlosten Zustand. Sie werden vielfach als Müllkippe oder auch als "Hundeklo" missbraucht und beeinträchtigen das Erscheinungsbild des Wohnquartiers. Daher wäre es sehr wünschenswert, wenn die Stadt Frankfurt am Main die ihr gehörenden Grundstücke bald einer Bebauung zuführen würde. Bei den privaten Grundstückseigentümern sollte die Stadt darauf hinwirken, dass auch diese Grundstücke bald von den Eigentümern selbst bebaut oder an Bauinteressenten verkauft werden. Auch mit Blick auf den von vielen beklagten Wohnungsmangel in Frankfurt am Main, sollten die vorhandenen baureifen Grundstücke gerade in dem hervorragend erschlossenen Gebiet Am Bonifatiusbrunnen möglichst bald bebaut werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2013, ST 1259 Auskunftsersuchen vom 13.04.2018, V 817 Aktenzeichen: 61 00
Verringerung des Unfallrisiko Marie-Curie-Straße/Auffahrt Rosa-Luxemburg-Straße stadteinwärts
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2013, OM 2234 entstanden aus Vorlage: OF 299/8 vom 20.02.2013 Betreff: Verringerung des Unfallrisiko Marie-Curie-Straße/Auffahrt Rosa-Luxemburg-Straße stadteinwärts Vorgang: B 59/13 Der Magistrat wird beauftragt, für die Auffahrt von der Marie-Curie-Straße zur Rosa-Luxemburg-Straße ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern einzuführen und an geeigneter Stelle wieder aufzuheben sowie mit dem Verkehrszeichen 103-10 auf die gefährliche Linkskurve hinzuweisen. Begründung: Im Bericht des Magistrats vom 28.01 2013, B 59, "Untersuchung von Straßenverkehrsunfällen - Berichtsjahr 2010/2011" sind drei Unfallschwerpunkte für den Ortsbezirk vermerkt. Anlage 37 betrifft die Abfahrt Rosa-Luxemburg-Straße auf die Marie-Curie-Straße stadtauswärts und Anlage 38 die Auffahrt von der Marie-Curie-Straße zur Rosa-Luxemburg-Straße. In der Anlage 37 wurde ein Teil der geforderten Maßnahme durchgeführt und die Unfälle reduzierten sich von 16 auf null. Die in Anlage 38 genannte Maßnahme, Aufstellung von Richtungstafeln, führte zu keinem Erfolg. Im Gegenteil, die Unfallzahl erhöhte sich von fünf auf sieben, darunter ein Unfall mit einem Schwerverletzten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.01.2013, B 59 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2013, ST 1224 Aktenzeichen: 32 1
Besserer Schneeräum- und Streudienst im Gebiet Am Bonifatiusbrunnen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.04.2013, OM 2158 entstanden aus Vorlage: OF 226/12 vom 29.03.2013 Betreff: Besserer Schneeräum- und Streudienst im Gebiet Am Bonifatiusbrunnen Der Magistrat wird gebeten, künftig für einen besseren Schneeräum- und Streudienst im Gebiet Am Bonifatiusbrunnen zu sorgen. Begründung: Wie schon in den letzten Wintern zu beobachten war, wurden auch in diesem Winter die Bürgersteige im Bereich der öffentlichen Grünflächen im Gebiet Am Bonifatiusbrunnen bei Schneefall oder auch Eisregen gar nicht, verspätet oder nur unzureichend geräumt bzw. gestreut. Dies gilt insbesondere für die Gehwege, die an den Kinderspielplatz und die Grünfläche mit dem steinernen Grundriss der alten Crutzenkirche angrenzen und für den Gehweg auf der gegenüberliegenden Seite. Insbesondere den an die Grünfläche anschließenden Gehweg rechtzeitig und ordentlich zu räumen und zu streuen ist auch deshalb wichtig, weil hier an jedem Dienstagmittag die Fahrbibliothek der Stadt Frankfurt am Main hält und ein sicherer Zugang gewährleistet sein sollte. Die einschlägigen Pflichten, die die Stadt mit der Satzung über die Straßenreinigung den Grundstückseigentümern u. a. auferlegt, sollten auch von der Stadt als Grundstückseigentümer erfüllt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.06.2013, ST 972 Aktenzeichen: 79 4
Namensgebung für Grünanlage
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.03.2013, OF 307/8 Betreff: Namensgebung für Grünanlage Der Ortsbeirat möge beschließen: Nach § 3, Absatz 3, Satz 2, Ziffer 1, der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte den Magistrat zu beauftragen, dem gesamten Grünbereich entlang des Urselbachs, zwischen der U-Bahn-Trasse 1,3,8, ab der Urselbachbrücke und der Olof-Palme-Straße den Namen Wilhelm-Merton-Anlage zu geben. Begründung: Wilhelm Merton war Mitbegründer der Metallgesellschaft und einer der bedeutendsten Unternehmensgründer der Wilhelminischen Zeit. Herausragend war auch sein sozialpolitisches Engagement, dass sich in der Gründung des Instituts für Gemeinwohl und der Akademie für Sozial- und Handelswissenschaften zeigte. Außerdem war er zusammen mit Franz Adickes, damals Frankfurter Oberbürgermeister, die treibende Kraft zur Gründung der Frankfurter Goethe-Universität. Es liegt nahe, speziell Wilhelm Merton aus der Reihe wichtiger Gründer und Mäzene der Familie Merton mit der Namensgebung zu ehren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 29.08.2013, OF 361/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 8 am 11.04.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 307/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 8 am 16.05.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 307/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 8 am 20.06.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 307/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 8 am 29.08.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 307/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 361/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 8 am 26.09.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 307/8 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 361/8 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenSpielfläche für Kinder und Jugendliche
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.03.2013, OM 2019 entstanden aus Vorlage: OF 294/8 vom 16.02.2013 Betreff: Spielfläche für Kinder und Jugendliche Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, in der Grünanlage zwischen Sebastian-Kneipp-Straße und Olof-Palme-Straße, möglichst im Bereich links vor der Olof-Palme-Straße (vor der sich mittlerweile im Abriss befindlichen Grundwasserreinigungsanlage), eine Spielfläche für ältere Kinder und Jugendliche nach dem Vorbild Luciuspark oder Schwarzer Platz einzurichten. Die Spielfläche sollte auf jeden Fall neben einem kleinen Bolzplatz, Tischtennisplatten und einem Basketballkorb auch genügend Sitzfläche erhalten. Begründung: Im zurzeit immer weiter wachsenden Wohngebiet Mertonviertel gibt es (momentan) genug Spielfläche für kleinere Kinder. Ältere Kinder und Jugendliche haben nur die Möglichkeit, auf den Bolzplatz zwischen dem Bahnübergang am Neumühlenweg und der Haltestelle Wiesenau auszuweichen. Dieser Platz ist nicht standortnah und war vor 25 Jahren für den damals bebauten Bereich der Emil-von-Behring-Straße und Louis-Pasteur-Straße gedacht. In den letzten Jahren entstanden aber in der Sebastian-Kneipp-Straße und dem Hildegard-von-Bingen-Weg etliche Wohnhäuser und es sind viele Familien mit Kindern zugezogen. Die Kinder und Jugendlichen aus diesem Gebiet benötigen dringend eine entsprechende Spiel- und Aufenthaltsfläche. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.06.2013, ST 848 Aktenzeichen: 67 2
Verkehrswege fahrradfreundlich gestalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2013, OF 300/8 Betreff: Verkehrswege fahrradfreundlich gestalten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Radwegeführung und Ampel am nordwestlichen Ende der Lurgiallee so umzugestalten, dass die dann noch benutzungspflichtigen Verkehrsflächen für Fahrradfahrerinnen sinnvoll erreichbar und die Ampelanlagen auch von den gewöhnlichen Warteplätzen aus einsehbar sind. Der Ortsbeirat regt an, dass die Lösung der dargestellten Problematik eine Radwegeführung auf der Fahrbahn mit eventuellem Wartebereich vor der Haltelinie für den MIV sowie eine ampelfreie Rechtsabbiegespur enthalten könnte. Begründung: Die momentane Situation für Fahrradfahrer, die aus der Lurgiallee kommen und weiter geradeaus auf die Altenhöferallee oder nach links auf die Marie-Curie-Straße Richtung Südwest fahren wollen, stellt sich so dar: Kurz hinter der Bushaltestelle Emil-von-Bering-Straße ist eine Absenkung des Bürgersteiges, welche ein Auffahren von Fahrrädern auf den Bürgersteig ermöglicht. An dieser Stelle ist diese Benutzung jedoch noch nicht gestattet. Wenige Meter dahinter fängt dann ein durch Zeichen 240 "gemeinsamer Fuß- und Radweg" gekennzeichneter, benutzungspflichtiger Abschnitt des Bürgersteiges an. Hier hat die geneigte Fahrradfahrerin nur die Möglichkeiten, das Fahrrad über die steile Bordsteinkante zu fahren oder einige Meter zu schieben. Viele Radfahrer ignorieren daher entweder die Benutzungspflicht oder das Benutzungsverbot auf dem jeweiligen Abschnitt. An der Kreuzung mit der Marie-Curie-Straße angekommen, sieht der Fahrradfahrer schon von weitem die Fahrradampel für die Überquerung der Marie-Curie-Straße. Falls diese rot zeigt, muss man bis zum Ampelmast vorfahren, um den Anforderungstaster zu betätigen. Für kleine (< 2,50 m) Personen mit kurzen Armen (< 2 m) ist eine weitere Beobachtung der Ampel nur noch möglich, wenn man ein Stück zurück fährt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 8 am 07.03.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 300/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 8 am 11.04.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 300/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und 2 SPD gegen GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP (= Annahme) bei Enthaltung einer SPD
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBebauungsplan Sandelmühle
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.01.2013, OA 315 entstanden aus Vorlage: OF 278/8 vom 09.01.2013 Betreff: Bebauungsplan Sandelmühle Vorgang: B 328/12 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird mit Bezug auf den Bebauungsplan Sandelmühle beauftragt, 1. den generellen Verzicht auf die zweite Zufahrt zum Neubaugebiet gemäß Bericht des Magistrats vom 23.07.2012, B 328, Buchstabe a) zurückzunehmen. Der Knotenpunkt "An der Sandelmühle/Olof-Palme-Straße" muss entlastet werden; 2. die im oben genannten Bericht unter d) angeführten beiden Verkehrszählungen (2011 und 2012) im Detail (Anzahl, Fahrtrichtung, Zählpunkte, Zählzeitraum - Tagesdatum und Tageszeitraum) dem Ortsbeirat zur Verfügung zu stellen; 3. bei den jeweiligen Bauanträgen, die mehr Stellplätze pro Wohneinheit einplanen, als die Stellplatzsatzung vorsieht, bis zu zwei Stellplätze pro Wohneinheit nicht zu verweigern; 4. bei den im Bebauungsgebiet als "sozialer Wohnungsbau" vorgesehenen Wohnbauten nicht - wie derzeit geübte Praxis - auf 30 Prozent der vorgeschriebenen Stellplätze zu verzichten. Begründung: zu 4.: Nach nur wenigen Jahrzehnten (z. B. 20 Jahre) läuft die Sozialbindung aus und die Stellplätze sind auf Dauer verloren. Daher sollen auch für die sozial geförderten Wohneinheiten bereits von Beginn an die für den privaten Wohnungsbau vorgeschriebenen Parkplätze in voller Zahl erstellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.07.2012, B 328 Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2013, ST 803 Anregung vom 29.08.2013, OA 415 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 30.01.2013 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.02.2013, TO I, TOP 52 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 315 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: Ziffern 1., 3. und 4.: CDU und GRÜNE gegen LINKE. und Piraten (= Ablehnung), FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen LINKE. (= Ablehnung), FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.02.2013, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 315 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: Ziffern 1., 3. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie LINKE. und Piraten (= Ablehnung) und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2779, 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.02.2013 Aktenzeichen: 61 00
Straße Zur Kalbacher Höhe hier: Einbau einer Mittelinsel im Bereich des Bonifatiusparks
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2012, OM 1778 entstanden aus Vorlage: OF 191/12 vom 16.11.2012 Betreff: Straße Zur Kalbacher Höhe hier: Einbau einer Mittelinsel im Bereich des Bonifatiusparks Vorgang: OM 3966/10 OBR 12; ST 76/11; OM 1234/12 OBR 12; ST 1623/12 Der Magistrat wird aufgefordert, entsprechend der Vorlage ST 76 auf der Straße Zur Kalbacher Höhe im Bereich des Bonifatiusparks zur Verbesserung der Straßenquerung von Fußgängern und Radfahrern den in Aussicht gestellten Bau eines Fahrbahnteilers (Mittelinsel) zu beauftragen. Begründung: Die Straße Zur Kalbacher Höhe, die den Bonifatiuspark in zwei Teile trennt, beeinträchtigt die Nutzung des Parks zur Naherholung. Um für Fußgänger und Radfahrer die Straßenquerung zu erleichtern und den Verkehr auf der Straße zu einer Geschwindigkeitsreduzierung zu veranlassen, wurde im Einvernehmen mit dem Magistrat der nachträgliche Einbau einer Mittelinsel beschlossen. Darüber hinaus hatte der Ortsbeirat angeregt, diese Mittelinsel durch einen Zebrastreifen zu ergänzen. In Beantwortung der Anregung OM 1234 lehnt der Magistrat nicht nur den Zebrastreifen ab, sondern verweigert jetzt auch den Einbau einer Mittelinsel. Diese Reaktion ist für den Ortsbeirat unverständlich. Es wird bezweifelt, ob im Bereich der Tempo-30-Zone eine Fahrbahnbreite von 6,50 Meter für den Begegnungsverkehr der Busse erforderlich ist. Auch wenn die Fahrbahnbreite erhalten werden sollte, gibt der beidseitige Pflasterstreifen von 1,80 Metern Breite Raum für eine leichte seitliche Fahrbahnverschwenkung. Der Ortsbeirat bittet zu beachten, dass angrenzend an den Bonifatiuspark die Grundschule Riedberg mit einem Kindergarten und einem Hort liegt und deshalb in diesem Straßenbereich auch bauliche Maßnahmen zur Reduzierung der Fahrgeschwindigkeiten erfolgen sollten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2010, OM 3966 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2011, ST 76 Anregung an den Magistrat vom 25.05.2012, OM 1234 Stellungnahme des Magistrats vom 15.10.2012, ST 1623 Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 443 Aktenzeichen: 66 0
Ampelschaltung am Bahnübergang Sandelmühle
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2012, OF 264/8 Betreff: Ampelschaltung am Bahnübergang Sandelmühle Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, zu folgenden Fragen zu berichten: 1. Mit welchen Maßnahmen kann die Verkehrsbelastung im Bereich der Ampelanlage Bahnübergang "Sandelmühle" (insbesondere durch den Durchgangsverkehr zwischen Dillenburger Straße über die Olof-Palme-Straße zur Marie-Curie-Straße und zum Autobahnanschluss zur A661) verringert werden? 2. Mit welchen Maßnahmen kann der "Schleichverkehr" zur Umgehung der Staus auf der "Olof-Palme-Straße" durch die Straße "An den Mühlwegen" (insbesondere in den frühen Morgenstunden und am späten Nachmittag) unterbunden werden? 3. Kann eine andere Ampel (z.B. einer der beiden der Fußgängerüberwege innerhalb der Haltestelle) der gesamten Ampelanlage zur jeweiligen Initialisierung des Ampelsystems verwendet werden? 4. Könnte die Ampel des Fußgängerüberweges im Bereich "Kupferhammer" zur Haltestelle "Sandelmühle" genauso aus der gesamten Ampelschaltung herausgenommen werden, wie bereits die Ampel des Fußgängerüberweges zwischen "Aldi" und Haltestelle "Sandelmühle" inzwischen herausgenommen wurde? 5. Ist eine zeitweise oder dauerhafte Veränderung der Vorfahrtsregelung am Bahnübergang Sandelmühle zulässig bzw. möglich? 6. Mit welchen Maßnahmen kann erreicht werden, dass die Verkehrsteilnehmer aus Richtung Dillenburger Straße (stadtauswärts) die erste Ampel bei "Rotlicht" beachten? 7. Welche baulichen Maßnahmen können ergriffen werden, damit Fußgänger aus dem Bereich "Kupferhammer" sicher zum Bürgersteig in der Straße "An der Sandelmühle" kommen können? 8. Kann durch Fahrplanänderungen erreicht werden, dass nach Fahrplan nicht so oft gleichzeitig die Haltestelle aus beiden Richtungen angefahren wird? 9. Kann die lange "Rotlichtphase" bei Zugfahrten aus Richtung Haltestelle "Riedwiese" verkürzt werden, in dem beispielsweise die Haltezeit in der Station "Sandelmühle" eingerechnet wird? 10. Welchen Unterschied gibt es zwischen dem Zugverkehr im Zusammenhang mit der Haltestelle "Zeilweg" und der Haltestelle "Sandelmühle", die zu den erheblich unterschiedlichen Schließzeiten der Bahnübergänge führen? 11. Unter welchen baulichen Bedingungen am Bahnübergang "Sandelmühle" könnten die Schließzeiten verringert werden? Begründung: Zu Frage 1: Sind durch die denkbaren Varianten wie z.B. die Beschilderung "Anliegerverkehr"', die verstärkte Kontrolle der bestehenden Tempobeschränkung von 30 km/h sowie die Einrichtung von Radfahrerspuren auf der bestehenden Fahrbahn der Olof-Palme-Straße eine Reduzierung des Durchgangsverkehrs zu erreichen? Zu Frage 3: Zur Zeit schaltet die Ampel des Fußgängerüberweges im Bereich "Kupferhammer" zur Haltestelle Sandelmühle gelegentlich ohne Anforderung von Fußgängern auf "Rot". Von Seiten eines Vertreters der VGF beim Ortstermin am 12.11.2012 wurde mitgeteilt, dass diese "Rotschaltungen" zur jeweiligen Initialisierung der gesamten Ampelanlage notwendig sind. Mit diesen "geisterhaften" Rotschaltungen der Fußgängerampel wird der Verkehr auf der Olof-Palme-Straße unnötig blockiert und der Beobachter wundert sich über die "Verselbständigung" der Fußgängerampel. Die jeweilige Initialisierung der Ampelanlage müsste doch auch z.B. durch eine der beiden Ampeln der Fußgängerüberwege im Bereich der Haltestelle erfolgen können bzw. es müsste doch durch andere Maßnahmen die jeweilige Initialisierung erreichbar sein. Zu Frage 4: Mit der derzeitigen grundsätzlichen "Rotschaltung" der Fußgängerampel bei jeder Zugdurchfahrt wird der Rechtsabbiegerverkehr aus der Straße "An der Sandelmühle" beim Räumen des Bahnübergangs stark behindert. Zu Frage 5: Mit der grundsätzlichen "Rotschaltung" der Fußgängerampel wird der Verkehr zur Räumung des Bahnübergangs Richtung "Kupferhammer" (geradeaus) und Richtung "Dillenburger Straße" (links) abgesichert. Es stellt sich die Frage, ob im Fall der Räumung des Bahnübergangs und bei "Grün" der Fußgängerampel (weil keine Bedarfsanforderung durch Fußgänger) dann für den Verkehr auf der "Olof-Palme-Straße" Richtung "Dillenburger Straße" jeweils ein Lichtzeichen mit "Vorfahrt gewähren!" angezeigt werden könnte und damit der Verkehr aus der Straße "An der Sandelmühle" abgesichert wird. Bei einer generellen Änderung der Vorfahrt am Bahnübergang "Sandelmühle" wäre die Absicherung durch die ständige "Rotschaltung" der Fußgängerampel nicht mehr notwendig. Ferner würde mit dieser Maßnahme der Durchgangsverkehr (siehe Frage 1) möglicherweise ebenfalls reduziert werden. Zu Frage 6: Es ist immer wieder zu beobachten, dass Verkehrsteilnehmer, die die "Olof-Palme-Straße" stadtauswärts benutzen, die erste Ampel (unmittelbar vor dem Bahnübergang) nicht beachten und bis zur Fußgängerampel fahren. Damit wird der Verkehr aus der Straße "An der Sandelmühle" beim Räumen des Bahnübergangs behindert. Zu Frage 7: Bisher ist ein "scheinbar" sicherer Weg nur über die Haltestelle "Sandelmühle" gegeben. Nach dem Verlassen der Haltestelle müssen die Fußgänger jedoch ohne jegliche Absicherung gegenüber dem Verkehr die Straße "An der Sandelmühe" unmittelbar am Bahnübergang queren, da nur auf der anderen Straßenseite (vom Bahnübergang Richtung Nidda auf der rechten Seiten) ein nutzbarer Bürgersteig vorhanden ist. Zu Frage 8: Wird die Haltestelle aus beiden Richtungen gleichzeitig angefahren, so ergeben sich sehr lange Schließzeiten des Bahnübergangs und Staubildung auf der "Olof-Palme-Straße". Es ist zu beobachten, dass bei langen Rotphasen am Bahnübergang die Fußgänger und Radfahrer unmittelbar nach der Vorbeifahrt des Zuges den Bahnübergang überqueren, ohne das Erlöschen des Rotlichtes abzuwarten. Daraus ergibt sich die Gefahr, dass dann der Bahnübergang auch benutzt wird, obwohl noch ein Gegenzug unterwegs ist. Das Fehlverhalten der Fußgänger und Radfahrer wird durch die zu lange Rotphase am Bahnübergang verursacht. Zu Frage 10: In der Station "Zeilweg" werden bei Stadtauswärts fahrenden Bahnen die Schranken für die Straße "Zeilweg" erst bei der Einfahrt des Zuges geschlossen. Somit sind die Schließzeiten deutlich kürzer als beim Bahnübergang "Sandelmühle". Nach Aussage eines Vertreters der VGF beim Ortstermin am 12.11.2012 müssen die Bahnen aus Richtung Bahnhof Heddernheim vor dem Bahnübergang "Sandelmühle" anhalten, weil die Fahrtzeit bis zum Bahnübergang zu kurz ist. Beim Bahnübergang in der "Hessestraße" für die Zugfahrten von Heddernheim in Richtung "Zeilweg" ist die Fahrzeit ebenfalls sehr kurz. Dennoch ist zu beobachten, dass die Bahnen den Bahnübergang in der "Hessestraße" zügig befahren. Zu Frage 11: Würden beispielsweise die Schließzeiten kürzer sein, wenn beispielsweise der Bahnübergang nicht mit Halbschranken ausgerüstet ist und könnte ggf. auf die Halbschranken verzichtet werden? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.09.2012, OF 231/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 8 am 29.11.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 576 2012 1. Die Vorlage OF 231/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 264/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenRot-weiße Kraftfahrzeug-Sperrpfosten vor Rad- und Fußwegen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2012, OM 1695 entstanden aus Vorlage: OF 182/12 vom 09.10.2012 Betreff: Rot-weiße Kraftfahrzeug-Sperrpfosten vor Rad- und Fußwegen Der Magistrat wird gebeten, die den Kfz-Verkehr von Rad- und Fußwegen ausschließenden grauen bzw. dunkelblauen Sperrpfosten mit rot-weißer (möglichst reflektierender) Beschichtung zu versehen. An folgenden Stellen besteht Handlungsbedarf: - Weg von der Straße Am Burghof zum Towercafé - Kalbachbrücke: Weg zwischen dem Park-and-ride-Parkplatz an der U-Bahn-Haltestelle Kalbach und dem Kalbacher Niddapfad - Im Brombeerfeld: Querweg zu dem entlang der Umgehungsstraße verlaufenden Weges - Parallelweg zur Straße Am Weißkirchener Berg in Höhe Am Markstein - alle Zugänge zum Käthcheslachpark - Torzugang zum Weg zwischen Cézanneweg und Lärmschutzwall zur A 661 - Cézanneweg zwischen Zur Kalbacher Höhe und Gauguinweg - südliches Ende Matisseweg Begründung: Sperrpfosten ohne die gemäß § 43 StVO vorgeschriebene rot-weiße Warnfarbgebung sind bei Dämmerung oder gar bei Dunkelheit für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie für Radfahrerinnen und Radfahrer, auch mit intakter Fahrradbeleuchtung, kaum sichtbar und stellen eine Unfallgefahr dar. Besonders gefährlich sind die "unsichtbaren" Hindernisse, wenn sie in Kombination mit ordnungsgemäß rot-weißen Sperrmitteln auftreten, wie am östlichen Zugang zum Käthcheslachpark, wo eine rot-weiße Schranke den halben Weg sperrt und ein dunkelgrauer Pfosten den Rest oder am unteren Ende des Matissewegs, wo an den Seiten rot-weiße Poller stehen und in der Mitte, also dem eigentlichen Sperrbereich, aber dunkelgraue. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2013, ST 185 Aktenzeichen: 66 7
„Schutzstreifen“ für den Radverkehr/Überholverbot auf der Olof-Palme-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2012, OM 1667 entstanden aus Vorlage: OF 248/8 vom 18.10.2012 Betreff: "Schutzstreifen" für den Radverkehr/Überholverbot auf der Olof-Palme-Straße Vorgang: ST 914/12 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf der Olof-Palme-Staße entweder für den Radverkehr die Errichtung von sogenannten "Schutzstreifen" möglich ist oder ob alternativ von der Einmündung Lurgiallee bis Hessestraße das Überholverbot mittels einer durchgezogenen weißen Linie in der Mitte verdeutlicht werden kann. Begründung: Die momentane Verkehrsführung berücksichtigt keine Radfahrer, was schon vermehrt zu gefährlichen Situationen für alle Verkehrsteilnehmer geführt hat. Außerdem kommt es zu gefährlichen Überholmanövern. Die Anlegung von Radfahrstreifen (mit durchgezogener Linie) ist aus Platzgründen nicht möglich, gegen eine Verlegung des Radverkehrs auf die andere Schienenseite spricht das angrenzende Naturschutzgebiet. Schutzstreifen erscheinen als geeignete Maßnahme, dem Radverkehr einen sicheren Platz zu schaffen, ohne dabei den Kfz-Verkehrsfluss und die Leistungsfähigkeit der Straße zu beeinträchtigen. Nach Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2012, ST 914, bewirkt die Einrichtung von Schutzstreifen eine Erhöhung der Sicherheit für Radfahrer durch größeren Abstand beim Überholen und durch besseres Einhalten der Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Beispielbild Schutzstreifen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2012, ST 914 Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 122 Anregung vom 07.07.2016, OA 43 Anregung vom 01.09.2016, OA 54 Aktenzeichen: 32 1
Fuß- und Radwegquerung in der Marie-Curie-Straße IV
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2012, OF 260/8 Betreff: Fuß- und Radwegquerung in der Marie-Curie-Straße IV Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme vom 28.11.2011, ST 1285, bezüglich der Fuß- und Radwegquerung in der Marie-Curie-Straße ausgesagt: 1. Der Magistrat ist bestrebt, die Fuß- und Radwegquerung über die Marie-Curie-Straße entsprechend dem Magistratsvortrag M 126/08 (§ 4453/08) in 2012 umzusetzen. Eine zur Ausführung der straßenbaulichen Anpassung ausreichende Planung liegt vor, einzig letzte Details der Lichtsignalanlagenplanung sind noch einzuarbeiten. 2. Der Magistrat wird dem Ortsbeirat unaufgefordert den weiteren zeitlichen Ablauf mitteilen, sobald hierzu eine verbindliche Aussage getroffen werden kann. 3. Die Finanzierung der Maßnahme ist gesichert. Seit der ST 1285 ist inzwischen ein ganzes Jahr vergangen. Wenigstens einen hinhaltenden Zwischenbericht hätte es geben können. Der Magistrat wird daher gebeten, zügig eine verbindliche Aussage zu diesem alten Vorgang zu machen. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 8 am 01.11.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 260/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 8 am 29.11.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 260/8 wurde zurückgezogen.
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenVerkehrsberuhigte Gestaltung Graf-von-Stauffenberg-Allee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.09.2012, OM 1573 entstanden aus Vorlage: OF 160/12 vom 14.09.2012 Betreff: Verkehrsberuhigte Gestaltung Graf-von-Stauffenberg-Allee Der Magistrat wird gebeten, beim Bau der Graf-von-Stauffenberg-Allee eine verkehrsberuhigte Gestaltung zu wählen, die überhöhten Geschwindigkeiten vorbeugt. Dies könnte beispielsweise durch die Ausgestaltung der Kreuzungen als Kreisverkehr realisiert werden. Begründung: Mit der Graf-von-Stauffenberg-Allee wird nach der Altenhöferallee und der Straße Zur Kalbacher Höhe die dritte große Zugangsstraße zum Riedberg entstehen. Die Erfahrung der letzten Jahre und auch die Berichte der Anwohner (Beispiel Konrad-Zuse-Straße) zeigen, dass Pkw- und Motorradnutzer bei geradlinig geführten breiten Vorfahrtsstraßen zu für Wohngebiete unangepasst hohen Geschwindigkeiten verleitet werden. Dies kann man aktuell beispielsweise am nördlichen Ende der Altenhöferallee täglich beobachten. Im südlichen Teil wurde dies erfolgreich durch Kreisverkehre und Ampelanlagen unterbunden. Bei der aktuell laufenden Planung der Graf-von-Stauffenberg-Allee sollte dies berücksichtigt werden, um hier von Beginn an angepasste Geschwindigkeiten zur Sicherheit der Anwohner zu realisieren und dies nicht erst später durch bauliche Nachbesserungen mit zusätzlichen Kosten realisieren zu müssen (Beispiel: Zur Kalbacher Höhe). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2012, ST 1897
Zebrastreifen auf der Olof-Palme-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.09.2012, OM 1571 entstanden aus Vorlage: OF 239/8 vom 27.09.2012 Betreff: Zebrastreifen auf der Olof-Palme-Straße Der Magistrat wird beauftragt, die Olof-Palme-Straße im Bereich des Übergangs zur Kaltmühle/Riedwiese mit einer Fußgängersicherung, z. B. einem Zebrastreifen, zu versehen. Begründung: Fußgänger und Radfahrer, die an dieser Steile die Olof-Palme-Straße queren, sollen mit dieser Maßnahme besser geschützt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2013, ST 97 Beratung im Ortsbeirat: 8
Grüne Welle auf der Marie-Curie-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.09.2012, OF 164/12 Betreff: Grüne Welle auf der Marie-Curie-Straße In der Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 946, wird die Einrichtung einer Grünen Welle auf der Marie-Curie-Straße in Aussicht gestellt. Der Ortsbeirat bittet um Auskunft, wie weit die Planung diesbezüglich fortgeschritten ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 12 am 28.09.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 511 2012 Die Vorlage OF 164/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAmpelschaltung am Bahnübergang Sandelmühle
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2012, OF 231/8 Betreff: Ampelschaltung am Bahnübergang Sandelmühle Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, zu prüfen und berichten, ob durch eine Veränderung der Ampelanlage am Bahnübergang Sandelmühle eine Verbesserung der Verkehrssituation herbeigeführt werden kann. Folgende Veränderungen werden zur Prüfung vorgeschlagen: 1. Die Ampel in der Hessestraße (zur Zeit nur Rot- und Gelblicht) wird um das "Grünlicht" erweitert. Die Ampel zeigt während des gesamten Vorgangs der Schließung des Bahnübergangs das Rotlicht. Damit wird erreicht, dass die Kreuzung durch Linksabbieger (von Norden kommend in die Straße "An der Sandelmühle" und von Heddernheim kommend in die Straße "Am Kupferhammer" nicht blockiert wird. 2. Mit Beginn der Rotphase der unter Punkt 1. genannten Ampel wird durch Rotlicht auch der Bahnübergang gesperrt. 3. Die Schrankenschließung für Schienenfahrzeuge von Heddernheim kommend erfolgt automatisch (nach einer gewissen Zeit nach Beginn der Rotphase unter Punkt 1. und Punkt 2). Sie wird nicht erst durch Befahren eines Kontaktes unmittelbar vor dem Bahnübergang ausgelöst. Wegen der Kontaktauslösung für die Schließung der Schranken stoppt die Bahn vor dem Bahnübergang und damit wird der Vorgang nur verlängert. 4. Der Zeitraum der Rotphase unter Punkt 1 und 2. wird verkürzt. Insbesondere bei Schienenfahrzeugen von Bad Homburg kommend wird nicht bereits beim Erreichen eines Punktes etwa in Höhe der Einmündung der Lurgiallee in die Olof-Palme-Straße der Bahnübergang gesperrt werden. 5. Die Fußgängerampeln in der Olof-Palme-Straße bei der Haltepunkt Sandelmühle werden nur auf Bedarf und nur während der Rotphase auf Grün geschaltet. Eine zwischenzeitliche Umschaltung auf Rotlicht blockiert nur den Verkehr, wie leicht zu beobachten ist. Begründung: Bei dem derzeitigen System wird der Gesamtvorgang nur verlängert. So ist der Bahnübergang bei einer Zugfahrt etwa 105 Sekunden gesperrt und bei zwei Zugfahrten (jeweils der Gegenrichtung) etwa 140 Sekunden blockiert. Bei entsprechendem Kraftverkehrsaufkommen (insbesondere mit den oben genannten Linksabbiegern) ist dann auch die Kreuzung sehr lange blockiert. Es ist zu beobachten, dass bei den derzeitig langen Rotphase am Bahnübergang die Fußgänger und Radfahrer unmittelbar nach der Vorbeifahrt des Zuges den Bahnübergang überqueren, ohne das Erlöschen des Rotlichtes abzuwarten. Daraus ergibt sich die Gefahr, dass dann der Bahnübergang auch benutzt wird, obwohl noch ein Gegenzug unterwegs ist. Die Ursache für das Fehlverhalten der Fußgänger und Radfahrer wird durch die zu lange Rotphase am Bahnübergang verursacht. Ziel der Veränderung soll sein, den Bereich um den Bahnübergang Sandelmühle zeitlich so kurz als möglich für den "nichtschienengebunden" Verkehr zu blockieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.11.2012, OF 264/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 8 am 27.09.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: a) Die Vorlage OF 231/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Der Ortsvorsteher wird beauftragt, die zuständigen Ämter zu einem Ortstermin einzuladen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 8 am 01.11.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 231/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 8 am 29.11.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 576 2012 1. Die Vorlage OF 231/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 264/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenAnwohnerparken im Mertonviertel
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2012, OF 234/8 Betreff: Anwohnerparken im Mertonviertel Im Gebiet des Mertonviertel (Eingrenzung: südlich Marie-Curie-Straße / westlich Lurgiallee und Olof-Palme-Straße / nördlich Kupferhammer und Zeilweg / östlich Ludwig-Reinheimer-Straße) besteht für die Anwohner ein erheblicher Parkplatzdruck. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat zu bitten, prüfen zu lassen, 1. ob durch die Einrichtung einer Anwohnerparkzone in den oben genannten Gebiet die Situation der Anwohner verbessert werden kann, 2. ob für das Neubaugebiet (Bebauungsplan Nr. 889) An der Sandelmühle ebenfalls gleich eine Anwohnerparkzone in die Planung einbezogen werden kann. Begründung: Die wenigen Parkflächen in dem genannten Gebiet werden durch die mit Pkw anreisenden Mitarbeiter der Unternehmen im Mertonviertel belegt. Ferner ist zu beobachten, dass viele Berufstätige wegen der guten Anbindung an die Autobahn und der kurzen Fahrzeit und guten Anbindung der U-Bahn in die Innenstadt die Parkflächen für "Park and Ride" nutzen und damit den Parkdruck nochmals erhöhen. Die Nutzung der Parkflächen durch Einpendler um die U-Bahnstation Sandelmühle findet zur Zeit ebenfalls statt. Es ist davon auszugehen, dass nach Fertigstellung der Bebauung die Anwohner dieses Gebiet unter Parkdruck leiden werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 8 am 27.09.2012, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 506 2012 Die Vorlage OF 234/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in Betreff und Antragstext das Wort "Anwohnerparken" durch das Wort "Bewohnerparken" ersetzt wird. Abstimmung: zu Ziffer 1. der Vorlage: 4 CDU, 3 SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU und 1 SPD zu Ziffer 2. der Vorlage: 4 CDU, 3 SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU und 1 SPD
Partei: SPD
Weiter lesenOptimierung der Ampelschaltung südlich des Campus Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.06.2012, OM 1360 entstanden aus Vorlage: OF 133/12 vom 10.06.2012 Betreff: Optimierung der Ampelschaltung südlich des Campus Riedberg Der Magistrat wird gebeten, die Lichtsignalanlage an der Altenhöferallee südlich des Campus Riedberg besser an die Verkehrsströme anzupassen. Insbesondere sollte geprüft werden, ob die Ampelanlage bereits in den frühen Abendstunden ab ca. 16.00 Uhr abgeschaltet werden kann, um den Verkehrsfluss in nördliche Richtung zu verbessern. Derzeit wird die Ampel bereits in den späten Abend- und Nachtstunden ausgeschaltet. Begründung: Mit der Neuordnung der Ortsbezirksgrenzen zwischen dem Ortsbeirat 8 und dem Ortsbeirat 12 ist der südliche Teil der Altenhöferallee zwischen der Marie-Curie-Straße und der Riedbergallee dem Ortsbezirk 12 zugeordnet worden. Die Altenhöferallee ist die wichtigste Erschließungsstraße auf dem Riedberg, weil sie quer über den Riedberg in Nord-Süd-Richtung führt. Zwischen Marie-Curie-Straße und den Instituten der Universität gibt es auf beiden Seiten derzeit keinerlei Bebauung. Vor den Gebäuden der Geophysik gibt es eine Ampelanlage, die den in nördliche Richtung fahrenden Pkw das Abbiegen in die Altenhöferallee 1 und 1b erleichtert. Eine freilaufende Linksabbiegerspur ist vorhanden. Derzeit gibt es viele Beschwerden seitens der Anwohner, dass in den frühen Abendstunden mit Einsetzen des Berufsverkehrs in nördliche Richtung die Ampel rot zeigt, obwohl dort weder Fußgänger noch Pkw warten. Nahezu alle Pkw, die aus dieser Einmündung auf die Altenhöferallee einbiegen wollen, fahren in südliche Richtung zur Marie-Curie-Straße. Das Rechtsabbiegen ist zu dieser Zeit auch ohne Ampelanlage möglich. Darüber hinaus ist anzumerken, dass die Erschließung der universitären Einrichtungen der Goethe-Universität über die Max-von-Laue-Straße erfolgt und nicht über die Einmündung der Altenhöferallee. Derzeit bilden sich in den späten Nachmittagsstunden häufig Staus, weil die Ampel rot zeigt. Mit der Anpassung der Ampelschaltung zur Erhöhung des Durchlasses bzw. Abschaltung der Ampel könnten diese verhindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.08.2012, ST 1412 Aktenzeichen: 32 1
Mehr Sicherheit auf dem Rad- und Fußweg entlang der Rosa-Luxemburg-Straße im Bereich Niederurseler Hang
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.06.2012, OM 1303 entstanden aus Vorlage: OF 195/8 vom 29.05.2012 Betreff: Mehr Sicherheit auf dem Rad- und Fußweg entlang der Rosa-Luxemburg-Straße im Bereich Niederurseler Hang Vorgang: OM 4419/10 OBR 8; ST 1406/10; ST 775/12 In der Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2010, ST 1406, zur Anregung an den Magistrat vom 19.08.2010, OM 4419, wird mitgeteilt, dass der allgemeine Streifendienst der Stadtpolizei die Örtlichkeit überprüfen wird und die Bürgerinnen und Bürger bei Beobachtungen von unzulässigen Pkw- bzw. Motorraddurchfahrten die Stadtpolizei informieren können. Bei den Bürgerinnen und Bürgern, die vor allem den Fußweg benutzen, handelt es sich um Bewohner des nahe gelegenen Altenwohnheims, die meist nicht über ein Handy verfügen. Im Übrigen ist auch nicht anzunehmen, dass die Nutzer des Fußwegs Papier und Bleistift zur Hand haben, um eventuelle Verkehrssünder zu notieren. In den letzten Monaten hat es wieder verstärkt Klagen über Auto- und Motorradfahrer gegeben, die auf dem Fußweg unzulässigerweise fahren und dabei die Fußgänger wie Radfahrer gefährden. Dieses vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten zu veranlassen, dass nach dem Bau der in der Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2012, ST 775, genannte Durchfahrtsmöglichkeit in der Max-von-Laue-Straße für Einsatzfahrzeuge auf diesem Fußweg geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um eine weitere Gefährdung der Fußgänger und Radfahrer auf dem Rad- und Fußweg entlang der Rosa-Luxemburg-Straße im Bereich Niederurseler Hang zu verhindern. Das könnten Schranken bzw. Poller am oberen Ende des Fußwegs Kreuzerhohl und am unteren Ende im Bereich der Marie-Curie-Straße sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2010, ST 1406 Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2012, ST 775 Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1437
Mittelinsel oder Zebrastreifen auf der Straße Zur Kalbacher Höhe
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.05.2012, OM 1234 entstanden aus Vorlage: OF 119/12 vom 10.05.2012 Betreff: Mittelinsel oder Zebrastreifen auf der Straße Zur Kalbacher Höhe Der Magistrat wird aufgefordert, die Zusage, auf der Straße Zur Kalbacher Höhe eine Mittelinsel als Verbindung der Fußwege zwischen den beiden Teilen des Bonifatiusparks zu errichten, umzusetzen und durch einen Zebrastreifen zu ergänzen. Des Weiteren erinnert der Ortsbeirat an die ebenfalls zugesagte Erneuerung der Piktogramme "Achtung Kinder" im Bereich der Grundschule Riedberg. Begründung: Abgesehen von den Fußgängern und Radfahrern, die den Bonifatiuspark aufsuchen, überqueren die Kinder des noch wachsenden "Europaviertels" hier oft die Straße auf dem Weg zur Grundschule, da dies für sie der kürzeste Weg ist. Demnächst verläuft hier auch der neue Kinderwanderweg, der durch eine Querungshilfe auf der Straße gesichert wäre, da von einem neuen erhöhten Gefahrenpotenzial auszugehen ist. Der auf der Straße zwischenzeitlich errichtete begrünte Mittelstreifen endet leider deutlich oberhalb des Bonifatiusparks. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.10.2012, ST 1623 Antrag vom 16.11.2012, OF 191/12 Anregung an den Magistrat vom 30.11.2012, OM 1778 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 12 am 28.09.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsfluss Marie-Curie-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.05.2012, OM 1235 entstanden aus Vorlage: OF 122/12 vom 13.05.2012 Betreff: Verkehrsfluss Marie-Curie-Straße Vorgang: OM 1113/12 OBR 8 Unter Bezugnahme auf die Vorlage OM 1113 vom 19.04.2012 "Verkehrsfluss auf der Marie-Curie-Straße" weist der Ortsbeirat 12 darauf hin, dass das Gebiet nördlich der Kreuzungen Altenhöferallee/Marie-Curie-Straße bzw. Zur Kalbacher Höhe/Marie-Curie-Straße sowie der überwiegende Teil der Straße selbst zum Ortsbezirk 12 gehören. Da dieser Antrag den Interessen des Ortsbeirats 12 zuwiderläuft, wird der Antrag zum Schutz der Bürger des Riedbergs abgelehnt. Begründung: Zum einen ist der Ortsbeirat 8 nicht berechtigt, Beschlüsse zu fassen, die außerhalb seines Ortsbezirkes liegen, zum anderen werden die Sachverhalte falsch dargestellt. In den Zeiten des Berufsverkehrs, morgens zwischen 8.00 Uhr und 10.00 Uhr sowie abends ab 16.00 Uhr, herrscht sehr dichter Verkehr auf der Marie-Curie-Straße. Im Laufe des Tages ist der Verkehrsfluss gut. Eine Abschaltung der Ampeln zu den Zeiten des Berufsverkehrs wäre natürlich effektiv und würde das genannte Ziel erfüllen. Gleichzeitig wäre es für die Anwohner des Riedberges unmöglich, die genannten Kreuzungen zu überqueren. Bei einer Abschaltung der Ampeln zu den verkehrsschwachen Zeiten würde aus der Marie-Curie-Straße aufgrund des guten Ausbaus eine Stadtautobahn, was nicht im Interesse des Ortsbeirats 12 liegt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.07.2012, ST 1083 Aktenzeichen: 32 1
Gestaltung des Verkehrskreisels der Straße Zur Kalbacher Höhe
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.05.2012, OM 1233 entstanden aus Vorlage: OF 118/12 vom 10.05.2012 Betreff: Gestaltung des Verkehrskreisels der Straße Zur Kalbacher Höhe Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat mitzuteilen, ob der Verkehrskreisel der Straßenkreuzung Zur Kalbacher Höhe/Renoirallee/Am Bonifatiusbrunnen in seinem jetzigen Ausbauzustand bestehen bleibt und zu erläutern, mit welchen Maßnahmen der Kreisel optisch wirksam gestaltet werden kann, um von den Verkehrsteilnehmern beachtet zu werden. Begründung: Als einziger Verkehrskreisel am Riedberg hat der Kreisel Zur Kalbacher Höhe ein inneres flaches Rondell, gestaltet als Rasenstück mit zwei größeren Feldsteinen. Er ist damit nicht gut erkennbar. Mit seiner Lage an einem wichtigen Straßenabschnitt wäre es wünschenswert, den Kreisel mit landschaftsgärtnerischen Eingriffen, der Bedeutung des "Europaviertels" entsprechend, optisch aufzuwerten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1255 Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 442 Aktenzeichen: 66 0
Verkehrsfluss auf der Marie-Curie-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.04.2012, OM 1113 entstanden aus Vorlage: OF 135/8 vom 30.01.2012 Betreff: Verkehrsfluss auf der Marie-Curie-Straße Die Marie-Curie-Straße ist eine wichtige Verkehrsschlagader im Norden des Ortsbezirks ohne direkt angrenzende Wohnbebauung. Die insgesamt vierspurige Straße mit zwei baulich voneinander getrennten Fahrtrichtungen verbindet die A 661 mit der L 3004 und bindet gleichzeitig das Gewerbegebiet Mertonviertel und den Unicampus Riedberg an. Dies vorausgeschickt, möge der Magistrat Folgendes prüfen und berichten: Ist eine Abschaltung der Ampelanlagen zu verkehrsschwachen Zeiten, beispielsweise zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr, realisierbar? Die beiden Kreuzungen auf der Marie-Curie-Straße sind mit Verkehrszeichen ausgestattet, die auch bei abgeschalteter Lichtzeichenanlage und gerade bei niedriger Auslastung der Straße ausreichende Verkehrssicherheit bieten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.07.2012, ST 1076
Schutz der Bornfloßquelle und der umliegenden Feuchtwiesen
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2012, OF 113/12 Betreff: Schutz der Bornfloßquelle und der umliegenden Feuchtwiesen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird aufgefordert sicherzustellen, dass die Bornflossquelle und die umliegenden Feuchtwiesen nicht durch Umfang und Art nachbarlicher Bebauung von ihren Zuflüssen abgeschnitten werden und trockenfallen und dem Ortsbeirat schriftlich mitzuteilen, wie diese Sicherung, dieser Schutz erfolgen soll. Begründung: "Die Bornflossquelle und die angrenzenden wechselfeuchten Wiesen sind nach dem Hessischen Naturschutzgesetz geschützt und sollen dauerhaft bewahrt werden." Dieser Aussage des Umweltamtes kann allerdings nur Rechnung getragen werden, wenn die Zuflüsse der Quellungen nicht durch die Bebauung des nachbarlichen, höher gelegenen Geländes unterbrochen werden. Der Wert der geschützten Wiesen, des letzten größeren Stücks wenig berührter Natur auf dem Riedberg, liegt im Wesentlichen, ja beinahe ausschließlich, in den hier zu Tage tretenden Quellungen, deren Wässer am tiefsten Punkt des Geländes oberhalb der Marie-Curie-Straße gesammelt und in die Riedwiesen geleitet werden. Eine mögliche Gefahr in diesem Sinne geht insbesondere von einem Gebäudekomplex aus, der unterhalb der Konrad-Zuse-Straße, angrenzend an die Altenhöfer Allee, errichtet werden soll, sowie von mehrstöckigen Wohngebäuden, die nach bisheriger Planung am Westrand des Bonifatius-Parks hart am Rande des dortigen Spielplatzes entstehen sollen. Die Tiefe der Gründung dieser Bauten dürfte dabei entscheidend sein. Der Ortsbeirat bittet um eine genaue Berücksichtigung dieser Zusammenhänge. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 12 am 20.04.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 113/12 wird abgelehnt. Abstimmung: 1 CDU, 4 GRÜNE und LINKE. gegen SPD und FDP (= Annahme); 4 CDU, 1 GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenBebauungsplan Nr. 889 - An der Sandelmühle Vortrag des Magistrats vom 10.02.2012, M 49
S A C H S T A N D : Anregung vom 22.03.2012, OA 173 entstanden aus Vorlage: OF 169/8 vom 16.03.2012 Betreff: Bebauungsplan Nr. 889 - An der Sandelmühle Vortrag des Magistrats vom 10.02.2012, M 49 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 889 - An der Sandelmühle folgende Punkte zu beachten: 1. Vor Beginn der Baumaßnahmen wird schnellstmöglich ein schlüssiges Verkehrskonzept für die Anbindung des im Bebauungsplan Nr. 889 - An der Sandelmühle vorgestellten Neubaugebiets an das bestehende Straßennetz vorgelegt. 2. Der Fußweg am Urselbach wird nicht durch das Biotop zwischen dem Bebauungsplangebiet und dem Campingplatz sowie durch die Kleingartenanlage "Brühlwiese" angelegt. 3. Für den Hol- und Bringverkehr für die geplante Kinderbetreuungseinrichtung wird ausreichende Haltefläche auf dem Gelände eingeplant. 4. Die Verkehrszählung für die Straße "An der Sandelmühle" ist zu wiederholen, wenn die bereits durchgeführte Zählung während der Umbaumaßnahme der Brücke zwischen Heddernheim und Eschersheim erfolgte. 5. In die Planungen wird eine ausreichende Anzahl von allgemein zugänglichen Parkplätzen eingearbeitet. Begründung: Zu 1. Die Vorstellung des Bebauungsplans Nr. 889 - An der Sandelmühle hat gezeigt, dass das Verkehrskonzept lediglich das Neubaugebiet und die Anknüpfungspunkte an das bestehende Straßennetz beinhaltet. Die Verkehrsanbindung des Neubaugebiets soll über zwei Querungen (Bahnübergänge "An der Sandelmühle" und "Kaltmühle" - jeweils am Ende der Haltestelle Sandelmühle) der in kurzen Abständen fahrenden Stadtbahn erfolgen. Separate Abbiegespuren, welche den fließenden Verkehr von dem ggf. auf Freigabe der Stadtbahnquerung wartenden trennen, sind bisher nicht vorgesehen. Aufgrund des -insbesondere in den Stoßzeiten - bereits sehr hohen Verkehrsaufkommens auf den Straßen Hessestraße/Olof-Palme-Straße/An der Sandelmühle wird dies vom Ortsbeirat 8 als Schwachstelle im Verkehrskonzept eingeschätzt. Daher ist dringender Handlungsbedarf gegeben. In den vergangenen Jahren wurde in verschiedenen Anträgen vom Ortsbeirat immer wieder ein Verkehrskonzept für die Straße "An der Sandelmühle" gefordert. Unter anderem wurde eine Einbahn- bzw. wechselseitige Einbahnstraßenverkehrsführung gefordert. Die Veränderung der derzeitigen Verkehrsführung und damit eine Verkehrsberuhigung ist auch deshalb notwendig, weil im Bereich "An der Sandelmühle" von der Kleingartenanlage "Brühlwiese" (etwa Hausnr. 48) bis zum Gelände des Bebauungsplangebiets (Hausnr. 34) die Straße für Fußgänger nicht verkehrssicher ausgebaut ist. In weiten Bereichen des genannten Streckenabschnitts fehlen Bürgersteige und bei den vorhandenen Bürgersteigen ist die Bordsteinkante nur geringfügig höher als die Fahrbahn. Aufgrund der teilweise begrenzten Fläche ist die Fahrbahn eingeengt und es kann auch kein ausreichend verkehrssicherer Fußweg angelegt werden. Die derzeitige Straße in dem genannten Bereich ist als "Provisorium" zu bezeichnen. Neben der Einbahnstraßenregelung wäre als weitere Variante der Verkehrsberuhigung eine Sperrung des Durchgangsverkehrs von Kraftfahrzeugen denkbar (z. B. im Bereich der Hausnr. 34 durch Poller), wie sie bereits in der Vergangenheit bestand. Zu 2. Der durchgängige Fußweg am Urselbach von der Olof-Palme-Straße bis zur Mündung des Urselbachs in die Nidda würde unter anderem durch ein Biotop und durch die Kleingartenanlage "Brühlwiese" führen. Im Bereich der Kleingartenanlage würden einige Gärten wegfallen bzw. verkleinert. Ferner würden in weiten Bereichen des Fußweges "dunkle Bereiche" entstehen. Im Bericht vom 25.11.2002, B 1308, wird zwar der Fußweg befürwortet, die in dieser Vorlage genannten Schwierigkeiten gelten jedoch auch noch heute. Vielmehr sollte die Straße "An der Sandelmühle" für Fußgänger und Radfahrer verkehrssicher ausgebaut werden und der Kraftfahrzeugverkehr reduziert werden. Zu 3. Die geplante Kinderbetreuungseinrichtung auf dem Gelände des Bebauungsplans Nr. 889 wird begrüßt. Für den Hol- und Bringverkehr mit Kraftfahrzeugen müssen auf dem Gebiet des Bebauungsplans entsprechende Flächen vorgesehen werden. Das Halten der Fahrzeuge auf der schmalen Straße "An der Sandelmühle" würde zu einer täglichen Verkehrsbeeinträchtigung führen. Zu 4. In der Vorstellung der Bebauungsplanveränderung im Ortsbeirat wurde auf eine durchgeführte Verkehrszählung für die Straße "An der Sandelmühle" hingewiesen. In der Veranstaltung konnte nicht geklärt werden, ob die Zählung während der Baumaßnahme an der Brücke zwischen Eschersheim und Heddernheim (zwischen Heddernheimer Landstraße und Alt-Eschersheim bzw. Niedwiesenstraße) durchgeführt wurde. Während der Zeit der Baumaßnahme war der Durchgangsverkehr über die Straße "An der Sandelmühle" weitgehend unterbrochen. Zu 5. Ausweislich der Darlegung im Ortsbeirat ist jeweils ein Parkplatz pro Haushalt vorgesehen. Dieser war im vorgestellten Entwurf - zumindest im Bereich der Einfamilienhäuser - den jeweiligen Gebäuden klar abgegrenzt zugeordnet. Für die Allgemeinheit zugängliche Parkplätze waren nicht Bestandteil dieser Ausarbeitung, was im Rahmen der Diskussion gleichfalls bestätigt wurde. Da nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Beschäftigten der Kinderbetreuungseinrichtung, Besucher, Lieferanten etc. ausschließlich mit dem ÖPNV anreisen, ist zu erwarten, dass diese in den ohnehin geringen Parkraum angrenzender Wohngebiete ausweichen werden. Daher ist öffentlicher Parkraum vor Ort vorzuhalten und soweit notwendig entsprechend zu reglementieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.02.2012, M 49 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.07.2012, B 328 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 28.03.2012 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 23.04.2012, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 49 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 173 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und Piraten gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 173) zu 2. Ziffern 1., 2. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und Piraten (= Annahme) Ziffern 3. und 5.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) sowie Piraten (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER und REP (M 49 und OA 173 = Annahme) NPD (M 49 und OA 173 = Enthaltung) 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 24.04.2012, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 49 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 173 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 173) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (M 49 und OA 173 = Annahme) Piraten (M 49 = Annahme, OA 173 = Ziffern 1., 2. und 4. Annahme, Ziffern 3. und 5. Ablehnung) 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.04.2012, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 49 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 173 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten; LINKE. (= Enthaltung) zu 2. Ziffern 1., 2. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) Ziffern 3. und 5.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie Piraten (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 49 und OA 173 = Enthaltung) REP (M 49 und OA 173 = Annahme) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.05.2012, TO II, TOP 12 Beschluss: 1. Der Vorlage M 49 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 173 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und REP; LINKE. und NPD (= Enthaltung) zu 2. Ziffern 1., 2. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) Ziffern 3. und 5.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und REP (= Annahme) sowie Piraten (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1600, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.05.2012 Aktenzeichen: 61 00
Mobile Geschwindigkeitsanzeigeanlagen im Ortsbezirk 8
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.03.2012, OM 1056 entstanden aus Vorlage: OF 156/8 vom 06.03.2012 Betreff: Mobile Geschwindigkeitsanzeigeanlagen im Ortsbezirk 8 Die mobilen Geschwindigkeitsanzeigeanlagen haben sich, wenn sie turnusmäßig für ca. zwei Monate an einem Standort aufgestellt sind, im Ortsbezirk 8 bewährt. Dieses vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, mobile Geschwindigkeitsanzeigeanlagen (keine Blitzanlagen) jeweils wiederkehrend für mindestens vier, besser acht Wochen an folgenden Straßen im Ortsbezirk anzubringen: - Heddernheimer Landstraße (in Höhe der Hausnummer 22) - Vor der Robert-Schumann-Schule (Heddernheimer Kirchstraße) - Vor der Erich-Kästner-Schule (Praunheimer Weg) - Praunheimer Weg (Europäische Schule) - Vor der Heinrich-Kromer-Schule (Niederurseler Landstraße) - Im Weißkirchener Weg - In der Römerstadt (im Bereich der Römerstadtschule) - In der Römerstadt in Höhe Hausnummer 117 (Kindergarten) - In der Römerstadt an der Ecke Wenzelweg - Olof-Palme-Straße nach der Abbiegung Kaltmühle Begründung: Viele Bürgerinnen und Bürger sind an den Ortsbeirat herangetreten, dass insbesondere in den o. g. Straßen vermeintlich zu schnell gefahren wird. Es gilt daher Maßnahmen zu ergreifen, die dem zu schnellen Fahren Einhalt gebieten können. Die Aufstellung mobiler Geschwindigkeitsanzeigeanlagen hat in der Vergangenheit (z. B. vor der Robert-Schumann-Schule) zu langsamerem und defensiverem Fahren geführt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2012, ST 880 Aktenzeichen: 32 1
Verlegung eines Ortsbeiratsschaukastens auf den Riedbergplatz
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.03.2012, OF 97/12 Betreff: Verlegung eines Ortsbeiratsschaukastens auf den Riedbergplatz Der Magistrat wird gebeten, den bestehenden Schaukasten des Ortsbeirats 12 von der Ecke Zur Kalbacher Höhe/Am Bonifatiusbrunnen auf eine geeignete Stelle auf dem Riedbergplatz zu versetzen. Der Standort ist mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Nach der Fertigstellung des Riedbergzentrums und des Platzes ist dort ein zentraler Treffpunkt für das Baugebiet Riedberg entstanden. Der Informationskasten für den Ortsbeirat und die ehrenamtlichen Stadtteilvertretungen sollte deshalb in den Bereich des Riedbergplatzes verlegt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 12 am 23.03.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 97/12 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Aufstellung eines Ortsbeiratsschaukastens auf dem Riedbergplatz Das Büro der Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, einen weiteren Schaukasten für den Ortsbeirat 12 an einer geeigneten Stelle auf dem Riedbergplatz aufzustellen. Der Standort ist mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Nach der Fertigstellung des Riedbergzentrums und des Platzes ist dort ein zentraler Treffpunkt für das Baugebiet Riedberg entstanden. Der Informationskasten für den Ortsbeirat und die ehrenamtlichen Stadtteilvertretungen sollte deshalb im Bereich des Riedbergplatzes aufgestellt werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBordsteinaufsätze in der Olof-Palme-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.01.2012, OM 845 entstanden aus Vorlage: OF 106/8 vom 14.11.2011 Betreff: Bordsteinaufsätze in der Olof-Palme-Straße Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass in der Olof-Palme-Straße im Bereich zwischen der Einmündung Kupferhammer und der Einfahrt zur Tiefgarage (Olof-Palme-Straße 5) Bordsteinaufsätze angebracht werden. Begründung: Mit der Installation der niedrigen Poller auf der Bordsteinkante soll erreicht werden, dass keine Fahrzeuge auf dem schmalen Bürgersteig abgestellt werden. Damit soll auch erreicht werden, dass keine Fußgänger durch das Befahren des Bürgersteiges gefährdet wird. Insbesondere die Bewohner und Besucher der Olof-Palme-Straße 1 bis 5 wurden mehrfach durch fahrende Fahrzeuge auf dem Bürgersteig beim Verlassen des Gebäudes überrascht. Der Bürgersteig in der Olof-Palme-Straße vor den Hausnummern 1 bis 5 wird wegen des fehlenden Bürgersteigs auf der gegenüberliegenden Fahrbahnseite intensiv genutzt. Für die Fußgänger ist es die einzige Möglichkeit des Zugangs zu einem Markt und zu einer Bushaltestelle. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2012, ST 702 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 66 2
Säuberung und Sicherung oder Bebauung des städtischen Grundstücks zwischen Marie-Curie-Straße, Zur Kalbacher Höhe und Am Bonifatiusbrunnen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2012, OM 836 entstanden aus Vorlage: OF 78/12 vom 08.01.2012 Betreff: Säuberung und Sicherung oder Bebauung des städtischen Grundstücks zwischen Marie-Curie-Straße, Zur Kalbacher Höhe und Am Bonifatiusbrunnen Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass das noch unbebaute Grundstück zwischen der Marie-Curie-Straße und den Straßen Zur Kalbacher Höhe und Am Bonifatiusbrunnen gesäubert und gegen weitere Verschmutzung gesichert oder aber möglichst bald bebaut wird. Begründung: Das oben genannte, direkt am Eingang zum Wohnquartier Riedberg gelegene Grundstück entwickelt sich immer mehr zu einem Schandfleck für den Riedberg. Inzwischen werden auf diesem Grundstück nicht nur Gartenabfälle aller Art und Bauschutt abgeladen, sondern in letzter Zeit auch Sperrmüll. Das ist ein unerträglicher Zustand. Die Stadt als Eigentümerin sollte sich umgehend um eine Säuberung und Sicherung des Grundstücks gegen künftige Müllentsorgung kümmern. Eine noch bessere Lösung wäre die baldige Bebauung. Das Grundstück würde sich auch sehr gut für eine Quartiersgarage (zur Linderung des jetzt schon beträchtlichen Parkdrucks im Bereich Bonifatiusbrunnen) eignen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2012, ST 690 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 23 20
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