Meine Nachbarschaft: Birkholzweg
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Hundekottütenspender für die Bonameser Straße/Im Mellsig
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2019, OM 5549 entstanden aus Vorlage: OF 728/9 vom 21.11.2019 Betreff: Hundekottütenspender für die Bonameser Straße/Im Mellsig Der Magistrat wird gebeten, einen Hundekottütenspender an der Ecke Bonameser Straße/ Im Mellsig aufzustellen. Eine Patin, die den Spender regelmäßig auffüllen würde, ist vorhanden. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner beklagen eine massive Verschmutzung der Gehwege und Grünflächen in diesem Bereich mit Hundekot. Durch das Aufstellen eines Spenders für Hundekotbeutel wird das Aufsammeln und Entsorgen der Hinterlassenschaften erleichtert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 255 Aktenzeichen: 67 0
Wann kommt der Neubau der Kita Im Mellsig?
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2019, OF 737/9 Betreff: Wann kommt der Neubau der Kita Im Mellsig? Die Kindertagestätte Im Mellsig ist in einem schlechten baulichen Zustand, die Räume lassen sich teilweise kaum nutzen. Die Toilettenentwickeln teilweise unangenehme Gerüche, das Personalzimmer ist zu klein um Teamsitzungen durchzuführen, die Räume sind nicht schallgedämpft usw. Seit langer Zeit gibt es Pläne, diese Kita neu zu bauen und zu erweitern. Das Gebäude ist Eigentum der GWH- Wohnungsbaugesellschaft, wegen der jahrelang immer wieder herausgeschobenen Baumaßnahmen finden nur noch notdürftige Maßnahmen statt. Immerhin scheint es einen Sanierungsplan für die Toiletten zu geben. Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Wie weit sind die Verhandlungen mit der GWH? 2. Gibt es eine kurzfristige Lösung für die Toiletten? 3. Wurden diese mit den Beschäftigten der Kita und den Eltern besprochen? 4. Wann werden die Baumaßnahmen für ein neues Kita-G ebäude beginnen, wie konkret sind die Pläne? 5. Muss die Kita während der Baumaßnahme ausgelagert werden und falls ja wohin soll diese ausgelagert werden? 6. Welchen Einfluss werden diese auf den öffentlichen Spielplatz Birkholzweg/Mellsig haben, bzw. welche Lösung gibt es für diesen? Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Pläne für die Kita in einer Ortsbeiratssitzung vorzustellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2019, TO II, TOP 3 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1519 2019 Die Vorlage OF 737/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAnbringen eines Spiegels zwecks größerer Verkehrssicherheit Ecke Bonameser Straße/Am Grünen Graben
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2019, OF 731/9 Betreff: Anbringen eines Spiegels zwecks größerer Verkehrssicherheit Ecke Bonameser Straße/Am Grünen Graben Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu veranlassen, an der Kreuzung Am Grünen Graben - Bonameserstraße einen Spiegel anzubringen Begründung: Dem Antragsteller wurde von Anwohnern berichtet, dass vor einigen Jahren die Bonameser Straße neu gestaltet wurde Von Süden her gesehen wurden auf der rechten Seite Parkplätze geschaffen. Dort parkende Autos erschweren nun erheblich die Einsicht in die Bonameser Straße, wenn man - vom Birkholzweg oder Hinter den Eichbäumen kommend - vom Grünen Graben in die Bonameser Straße einbiegen will. Dann verdecken die parkenden Autos von links kommende Verkehrsteilnehmer. Man muss eine Weile stehen bleiben, um evtl. Bewegungen von Fahrzeugen zwischen den parkenden wahrzunehmen. Mofas und Fahrräder sind kaum auszumachen. Andererseits muss man zügig in die Bonameser Straße einbiegen, weil von rechts ein Auto nach der Biegung der Straße schnell auftauchen kann. Das Problem wäre durch einen Spiegel auf der gegenüberliegenden Seite gelöst. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2019, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 731/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 731/9 wurde zurückgezogen.
Partei: LINKE.
Weiter lesenSpielmöglichkeiten Im Mellsig schaffen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.10.2019, OM 5382 entstanden aus Vorlage: OF 705/9 vom 17.10.2019 Betreff: Spielmöglichkeiten Im Mellsig schaffen! In der Wohnsiedlung der GWH Im Mellsig gibt es auf den Grünflächen zwischen den Häusern zwar kleine Spielecken und Sandkästen, diese sind aber in einem desolaten Zustand. Die Sandkästen sind zum Teil mit Gras zugewachsen ebenso die Wipptiere. Die Anwohnerinnen und Anwohner berichten von Katzenkot in den Sandkästen und dass der Sand schon lange nicht mehr erneuert worden sei. Der Spielplatz, der sich vor dem Wohnkomplex Hausnummer 41, 43 und 45 befindet, besteht aus einer Metallrutsche, die in einen fast leeren Sandkasten vor einer Hecke endet. Mehr als zwei Kinder können sich dort aufgrund der geringen Größe des Geländes kaum aufhalten. Auch den anderen Spiel- und Treffpunkten auf den Grünflächen zwischen den Häusern fehlen attraktive Spielmöglichkeiten. Der Magistrat wird gebeten, mit der GWH Kontakt aufzunehmen und darauf hinzuwirken, dass a) die vorhandenen Spielplätze erneuert und saniert werden; b) die Spielplätze regelmäßig gewartet werden; c) auf den vorhandenen Grünflächen zusätzlich weitere Spielgeräte aufgebaut u nd so die Spielmöglichkeiten der in diesen Häusern wohnenden Kinder verbessert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 435 Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 512 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 67 2
Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs Lachweg BÜ 102
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.10.2019, OM 5380 entstanden aus Vorlage: OF 702/9 vom 13.10.2019 Betreff: Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs Lachweg BÜ 102 Vorgang: OM 2701/18 OBR 9; ST 807/18 Der Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke hat längst begonnen und es ist abzusehen, wann der schienengleiche Bahnübergang am Lachweg Geschichte sein wird. Eine Information über die von der Stadt umzusetzenden Baumaßnahmen der Tunnelzufahrt steht weiterhin aus. In der Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2018, ST 807, erhielt der Ortsbeirat 9 folgende Antwort: "Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird demnächst in einer der Ortsbeiratssitzungen die Beseitigungsmaßnahme des Bahnüberganges BÜ 102 vorstellen." Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, dieser Zusage nachzukommen, am besten in der Dezembersitzung des Ortsbeirates 9. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.01.2018, OM 2701 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2018, ST 807 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Auf die Stellungnahme des Magistrats wird verzichtet. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
Sichere fußläufige Verbindung zwischen Alt-Eschersheim und der Zehnmorgenstraße während des Bahnausbaus aufrechterhalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.08.2019, OM 4983 entstanden aus Vorlage: OF 683/9 vom 22.08.2019 Betreff: Sichere fußläufige Verbindung zwischen Alt-Eschersheim und der Zehnmorgenstraße während des Bahnausbaus aufrechterhalten Der Magistrat wird gebeten, während des Ausbaus der Main-Weser-Bahnstrecke sicherzustellen, dass a) zu jedem Zeitpunkt mindestens entweder die Unterführung am Eschersheimer Friedhof oder der Übergang am Lachweg für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer geöffnet sind und b) in den Zeiten, in denen nur der Übergang am Lachweg offen ist, der Fußweg am Übergang so abgesichert wird, dass er auch als sicherer Schulweg genutzt werden kann, beispielsweise durch Absperrungen. Begründung: Vertreter der Deutschen Bahn haben in Gesprächen dem Ortsbeirat zugesichert, dass während des Bahnausbaus immer entweder die Unterführung am Friedhof oder der Übergang am Lachweg geöffnet bleiben, um eine fußläufige Verbindung zwischen Alt-Eschersheim und der Zehnmorgenstraße aufrechtzuerhalten. Das ist nötig, um längere Umwege von über einen Kilometer zu vermeiden, da die nächsten Überquerungsmöglichkeiten die Maybachbrücke oder die noch zu errichtende Fußgängerbrücke Am Grünen Graben sind. Zurzeit ist der Übergang am Lachweg nicht Bestandteil des Schulwegplans für die Fried-Lübbecke-Schule, obwohl der Schulbezirk sich bis zur Zehnmorgenstraße erstreckt und einige Schülerinnen und Schüler den Hort Im Geeren besuchen. Ein sicherer Überweg für Grundschülerinnen und Grundschüler ist dort nicht gegeben, weil ein schmaler Gehweg nur durch Markierungen von der Fahrbahn abgetrennt ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 123 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 2
Sperrung des Bahnübergangs Lachweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2019, OF 685/9 Betreff: Sperrung des Bahnübergangs Lachweg Der OBR möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu folgendem Sachverhalt Stellung zu nehmen: Mit E-Mail vom 16. August 2019 an den Ortsvorsteher Herrn Hesse hat die Deutsche Bahn AG über eine mehrtägige Sperrung des Bahnübergangs Lachweg informiert. Eine Information seitens des ASE ist nicht erfolgt, obwohl die Stadt Frankfurt die für die Sperrung ursächlichen Erkundungsbohrungen beauftragt hat. Diese Nicht-Information des Ortsbeirates durch das ASE ist inakzeptabel und kann auch nicht durch die Information seitens der Deutsche Bahn AG ersetzt werden. Der Magistrat wird zudem aufgefordert, die rechtzeitige Information des Ortsbeirates durch städtische Ämter in Zukunft sicherzustellen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 22.08.2019, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 685/9 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU, FDP, LINKE. und BFF (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenInfotafel für die Wohngemeinschaft Bonameser Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.07.2019, OF 675/9 Betreff: Infotafel für die Wohngemeinschaft Bonameser Straße Der Ortsbeirat 9 möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine Informationstafel über die Entstehung und das Leben in der Wohngemeinschaft Bonameser Straße in Eschersheim am Eingang des Wohnwagenstandplatzes aufzustellen. Die Tafel soll anhand von Bild und Text die einmalige - und größtenteils unbekannte - Geschichte des 1953 errichteten Wohnwagenlagers und die besonderen Lebensumstände der Bewohner/innen veranschaulichen, die als Zirkusartisten, Schrotthändler und Schausteller ihren Lebensunterhalt verdienen und die - auch nach der Verfolgung in der NS-Zeit - heute mitten im Frankfurter Leben stehen aber dennoch ausgegrenzt werden. Das öffentliche Interesse an dem bundesweit vielleicht einmaligen Wohnwagenstandplatzes wächst, was durch z.B. gut besuchte Vorträge und einen geplanten historischen Stadtspaziergang zu diesem Thema belegt wird. Die Bewohner/innen des Platzes hoffen auch, dass eine solche Tafel zur Aufklärung über ihre Lebensweise und Geschichte und zu einem größeren Verständnis und zur Akzeptanz beitragen kann. Dr. Sonja Keil, die für das Diakonische Werk in der Gemeinwesenarbeit in der Wohngemeinschaft tätig ist, hat sich bereit erklärt, in Zusammenarbeit mit den Bewohner/innen des Platzes einen Entwurf zu erarbeiten. Der Ortsbeirat stellt aus seinem Budget die erforderlichen Mittel in Höhe von bis zu 2.000 EUR zur Verfügung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 22.08.2019, TO I, TOP 25 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 337 2019 Die Vorlage OF 675/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenParken auf dem Grün- und Blühstreifen in der Homburger Landstraße unmöglich machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4779 entstanden aus Vorlage: OF 745/10 vom 22.04.2019 Betreff: Parken auf dem Grün- und Blühstreifen in der Homburger Landstraße unmöglich machen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie das wilde Parken auf dem Grün- und Blühstreifen an der Homburger Landstraße zwischen Bonameser Straße und Am Burghof verhindert werden kann - z. B. mit Findlingen, Baumstämmen oder Bügeln -, wobei die Belange des Landwirtschafts- und Fahrradverkehrs berücksichtigt werden sollen. Begründung: Leider wird auf dem von der Stadt Frankfurt angelegten Grün- und Blühstreifen am Rande der Homburger Landstraße zwischen Bonameser Straße und Am Burghof immer wieder wild geparkt und somit dem Ansinnen der Stadt Frankfurt, Grün- und Blühstreifen für Insekten anzulegen, zuwidergehandelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1699 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 280 Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1393 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 503 Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2021, ST 1398 Aktenzeichen: 67 0
Den Dialog fördern, um eine Zukunftsperspektive für die Wohngemeinschaft Bonameser Straße zu entwickeln
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2019, OM 4721 entstanden aus Vorlage: OF 643/9 vom 31.05.2019 Betreff: Den Dialog fördern, um eine Zukunftsperspektive für die Wohngemeinschaft Bonameser Straße zu entwickeln Vorgang: V 551/07 OBR 9; ST 370/08 Der Magistrat wird gebeten, a) die Durchsetzung der ausgesprochenen Kündigungen auszusetzen als Voraussetzung für b) die Einberufung eines Runden Tisches unter der Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern des Sozial- und Planungsdezernats, der Wohnheim GmbH, des Diakonischen Werks sowie des Ortsbeirats und Bewohnerinnen und Bewohnern, um die Zukunftsperspektive des Platzes insbesondere des Zuzugsverbots und die Gestaltung der Nutzungsverträge zu erörtern. Begründung: 1953 wurden fahrende Schausteller, Artisten, Schrotthändler und Jenische, genannt "Reisende", aus innenstadtnahen Stellplätzen an einen Standort an der Bonameser Straße in einer Randlage Eschersheims umquartiert (Wohngemeinschaft Bonameser Straße). Es besteht seit einigen Jahren ein Verbot von Neuzuzügen, das durch den Verwalter des städtischen Grundstücks, die Wohnheim GmbH, sehr restriktiv ausgelegt wird, sodass sogar Menschen, die ihr Leben lang auf dem Platz gelebt haben, nach dem Tod der Eltern oder Großeltern ihr Zuhause verlassen müssen. So sollte vor einigen Wochen bei einer jungen Mutter mit einem nur fünf Wochen alten Säugling eine Zwangsräumung durchgeführt werden, die nur an der Weigerung des Gerichtsvollziehers, diese zu vollstrecken, scheiterte. Eine andere Bewohnerin, die ihr ganzes Leben dort lebt, erhielt kürzlich eine Kündigung und soll ihre Parzelle verlassen. Laut der Stellungnahme vom 20.02.2008, ST 370, lässt der Magistrat aufgrund des umweltproblematischen Verhaltens der Bewohner keine Neuzuzüge zu. Seit einigen Jahren hat es allerdings keine umweltrechtlich relevanten Vorfälle mehr auf dem Gelände gegeben, sodass diese Begründung nicht mehr zutrifft. Die Bewohner der Wohngemeinschaft beklagen außerdem die einseitigen Konditionen ihrer Nutzungsverträge, die ihnen kaum Rechte zusichern und wenig Sicherheit geben. Die jahrhundertlange Geschichte der Reisenden ist von Ausgrenzung geprägt. Noch heute sieht sich diese Gruppe vielen Vorurteilen ausgesetzt. Ein Dialog mit Politik und Verwaltung birgt die Hoffnung, der erlittenen Diskriminierung entgegenzuwirken, gegenseitig Vertrauen aufzubauen und letztlich eine Zukunftsperspektive für diese Minderheit zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.12.2007, V 551 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2008, ST 370 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2121 Antrag vom 13.01.2020, OF 746/9 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5678 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5679 Antrag vom 19.06.2021, OF 70/9 Auskunftsersuchen vom 08.07.2021, V 116 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 0
Konzept für geeignete Wohnmöglichkeiten für Reisende in Frankfurt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2019, OM 4724 entstanden aus Vorlage: OF 647/9 vom 31.05.2019 Betreff: Konzept für geeignete Wohnmöglichkeiten für Reisende in Frankfurt Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept für die Bereitstellung von geeigneten Wohnmöglichkeiten für Reisende in Frankfurt zu entwickeln und dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: 1953 wurden fahrende Schausteller, Artisten, Schrotthändler und Jenische, genannt "Reisende", aus innenstadtnahen Stellplätzen an einen Standort an der Bonameser Straße in einer Randlage Eschersheims umquartiert (Wohngemeinschaft Bonameser Straße). Ursprünglich lebten 1.000 Menschen hier, heute sind es nur noch ca. 80. Es besteht seit einigen Jahren ein Verbot von Neuzuzügen, das durch den Verwalter des städtischen Grundstücks, die Wohnheim GmbH, sehr restriktiv ausgelegt wird, sodass sogar Menschen, die ihr Leben lang auf dem Platz gelebt haben, nach dem Tod der Eltern oder Großeltern ihr Zuhause verlassen müssen. Das lässt den Schluss zu, dass der Platz geschlossen werden soll. Es stellt sich dadurch die Frage, wo diese Minderheit, die heute zum großen Teil sesshaft lebt, künftig in Frankfurt unterkommen soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2361 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5679 Antrag vom 19.06.2021, OF 70/9 Auskunftsersuchen vom 08.07.2021, V 116 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2019, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 0
Sollen Teile des Eschersheimer Freibads vermarktet und bebaut werden?
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2018, OF 564/9 Betreff: Sollen Teile des Eschersheimer Freibads vermarktet und bebaut werden? Der Ortsbeirat 9 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu bestätigen, dass entgegen den Ausführungen im "Bäderkonzept 2025" Teilflächen des Grundstücks des Eschersheimer Freibads nicht zur Bebauung vermarktet werden sollen. Ferner wird sie gebeten, dem Ortsbeirat die Gründe für den Verzicht auf eine Bebauung mitzuteilen. Begründung: Bei der Vorstellung des Bäderkonzepts in der Ortsbeiratssitzung am 25. Oktober 2018 wurde nicht auf die im Konzept enthaltenen Pläne, Teilflächen des Grundstücks des Eschersheimer Freibads zur Bebauung zu vermarkten, eingegangen. Die Präsentation, die uns im Nachgang zur Verfügung gestellt wurde, vermerkt lediglich, dass dieses nach Prüfung nicht vorgesehen sei. Es mangelt ohnehin im nördlichen Teil Eschersheims, der von der Nidda, der Bahnlinie und Landschaftsschutzgebieten eingegrenzt wird, an Freiflächen für die Bewohner. Eine zusätzliche Bebauung würde diese Situation weiter verschärfen und den Druck auf die angespannte Verkehrsinfrastruktur und Schulen erhöhen. Außer einem in die Jahre gekommen Kleinkindspielplatz im Birkholzweg, der möglicherweise sogar einem Kitaneubau weichen muss, gibt es keinerlei öffentliche Spiel- und Bewegungs-möglichkeiten in diesem kinderreichen Wohngegend. Der Ortsbeirat hat mehrfach angeregt, einen Bolzplatz, der öffentlich mitgenutzt werden könnte, in einer entfernten Ecke der Liegewiese des Freibads anzulegen. Der Ortsbeirat wünscht, dass das Gelände des Freibads der Allgemeinheit für Sport und Bewegung erhalten bleibt und dass, darüber hinaus, die öffentliche Nutzung der Liegewiese in Form eines Bolzplatzes für Kinder und Jugendliche ausgeweitet wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 29.11.2018, TO II, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1096 2018 Die Vorlage OF 564/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenKeine Massentransporte durch Alt-Eschersheim und die Zehnmorgenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2018, OF 559/9 Betreff: Keine Massentransporte durch Alt-Eschersheim und die Zehnmorgenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Straßen Alt-Eschersheim und Zehnmorgenstraße für den massenhaften Schwerlastverkehr zu schließen und die Einhaltung des Verbots durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen. Begründung: Die Straße Alt-Eschersheim und die Zehnmorgenstraße bilden nach dem aktuellen Baulogistikkonzept der DB Netz AG zentrale Elemente für den erforderlichen Massentransport im Rahmen des Ausbaus der Main-Weser-Bahnstrecke. Bei dieser Konzeption wird nicht ausreichend berücksichtigt, dass es sich - im Fall der Straße Alt-Eschersheim im gesamten Verlauf, im Fall der Zehnmorgenstraße im unteren Teil, der zum Platz Am Weißen Stein führt - um schmale Straßen mit einem hohen Anteil an Wohnanliegern handelt, die durch die Baumaßnahmen an der BÜ Lachweg ohnehin stark belastet werden. Eine weitere Belastung durch den Massentransport ist nicht mehr hinnehmbar. Da die DB Netz AG nicht bereit zu sein scheint, sich aus eigenem Antrieb um Alternativen zu bemühen, bleibt keine andere Möglichkeit, als die Nutzung der genannten Straßen für den massenhaften Schwerlastverkehr zu untersagen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 29.11.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 559/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenVerkehrskonzept „Alt-Eschersheim“ planen
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2018, OF 537/9 Betreff: Verkehrskonzept "Alt-Eschersheim" planen Seid der Schließung der Zu- und Abfahrt der A 661 in Kalbach ist "Alt Eschersheim" von deutlich stärkerem Durchgangsverkehr betroffen. Mit dem geplanten Lachwegtunnel und dem Neuen Baugebiet "Nördlich Annne Frank Siedlung" werden die Belastungen durch den motorisierten Individualverkehr zunehmen. Auch Bauverkehrsstrecken des Main/Weser S-Bahn Ausbaus führen hier hindurch. Als Schulweg zur Fred Lübbecke Schule, sind die schmalen Fußwege neben der stark befahrenen Straße, eine ständige Gefahr für die Schulkinder. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ein Verkehrskonzept zu erarbeiten, welches eine Entlastung vom motorisierten Individualverkehr durch die schmale Straße "Alt Eschersheim" zum Ziel hat. Dazu sollen z. B. geprüft werden: Einrichtungsverkehr in der Strasse Alt Escherheim ab Kreuzung Maybachstrasse/Alt Eschersheim bis an den zukünftigen Kreisel des Lachwegtunnels. Gegenrichtung aus Bonameser Strasse über zukünftigen Lachwegtunnel, Berkersheimer Straße, Zehnmorgenstraße, Nußzeil, Weißer Stein. Zweirichtungsverkehr an der Engstelle in der Straße Alt Eschersheim auf eine Spur reduzieren und durch eine Ampelanlage im Wechsel eine der Spuren für die Durchfahrt freigeben. (Könnte man jetzt schon mit einer Bauampel ausprobieren) Das böte die Möglichkeit, die viel zu schmalen Bürgersteige zu verbreitern und so einen sicheren Schulweg/Fußweg zu ermöglichen. Begründung: Die ehemalige Dorfstraße "Alt Eschersheim" ist nicht als Schnellstrasse für die Durchfahrt von vielen Autos geplant worden. Was man heute in Fußgängerzonen umbauen würde, um dem gesellschaftlichen Leben, mit Gaststätten und Geschäften zum verweilen, eine Plattform zu geben, ist hier zur reinen Verkehrsbelastung geworden. Darunter leiden die Anwohner*innen. Die Gefahrensituationen für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen steigen mit jedem weiteren Auto oder Lastwagen. Es macht Sinn neue Wege zu suchen, die zur Entlastung der Bürger*innen führen sollen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 9 am 25.10.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 537/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 9 am 29.11.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 537/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHalteverbot vor der Einmündung Im Geeren in die Zehnmorgenstraße einrichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.09.2018, OM 3735 entstanden aus Vorlage: OF 507/9 vom 06.09.2018 Betreff: Halteverbot vor der Einmündung Im Geeren in die Zehnmorgenstraße einrichten Der Magistrat wird gebeten, ein Halteverbot auf einer Länge von ca. 20 Metern von der Einmündung der Straße Im Geeren in die Zehnmorgenstraße bis zur Hofeinfahrt des Hauses Im Geeren 2 einzurichten. Begründung: Durch die unübersichtliche Situation an der versetzten Kreuzung Im Geeren/Berkersheimer Weg/Lachweg/Zehnmorgenstraße kommt es häufig zu gefährlichen Begegnungen an der Einmündung von der Straße Im Geeren. Die Sichtverhältnisse sind hier schwierig, sodass der einfahrende Verkehr nicht einsehen kann, ob ausfahrende Autos entgegenkommen. Da aber an dieser Stelle meistens links geparkt wird, können keine zwei Fahrzeuge einander passieren und mangels Ausweichmöglichkeiten wird häufig der Gehweg rechts überfahren. Um ein gefahrloses Passieren und eine verbesserte Sicht an dieser Stelle zu ermöglichen, soll linksseitig ein Halteverbot vor dem Haus Im Geeren 2 eingerichtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2018, ST 2314 Aktenzeichen: 32 1
Drohender Verkehrsinfarkt im Norden Eschersheims
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3377 entstanden aus Vorlage: OF 488/9 vom 31.05.2018 Betreff: Drohender Verkehrsinfarkt im Norden Eschersheims Vorgang: OM 2578/18 OBR 9; ST 698/18 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat zu berichten, 1. mit welcher Zunahme des Verkehrs in der Bonameser Straße/Alt-Eschersheim sowie dem Berkersheimer Weg/Zehnmorgenstraße aufgrund der geplanten Neubaugebiete im Hilgenfeld und nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung gerechnet wird und wie sie bewältigt werden soll; 2. welche Auswirkungen die laut Stellungnahme ST 698 angedachte Verlängerung der Buslinie 60 bis zum Hilgenfeld auf die Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Bonameser Straße (versetztes Parken zwischen Ortseinfahrt und der Straße Im Mellsig) haben wird; 3. welche Auswirkungen die Fertigstellung der geplanten Bahnunterführung am Lachweg auf die Verkehrsströme in der Bonameser Straße/Alt-Eschersheim bzw. Berkersheimer Weg/Zehmorgenstraße haben wird, und in diesem Zusammenhang; 4. welche Lösung für die Vorfahrtsstraße Bonameser Straße an der Kreuzung mit dem Lachweg angedacht ist 5. sowie wie die schon heute schwierige Kreuzungssituation Lachweg/Berkersheimer Weg/ Zehnmorgenstraße/Im Geeren angesichts eines wahrscheinlich steigenden Verkehrsaufkommens nach der Fertigstellung der Bahnunterführung Lachweg sicher gestaltet werden soll. Begründung: Bei einem kürzlich erfolgten Schulwegsicherungstermin staunten die Teilnehmer über das Ausmaß des Verkehrs, der an einem Freitagmorgen durch den alten Eschersheimer Ortskern mit seinen engen Straßen und schmalen Gehwegen gefahren ist. Anwohnern zufolge besteht der Verkehr größtenteils aus Durchgangsverkehr, der die Strecke als Schleichweg nutzt. Geplante Maßnahmen wie die beiden Neubaugebiete Im Hilgenfeld und Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung werden zu mehr Verkehr in diesem Bereich in den nächsten Jahren führen. Zudem wird der Bau einer Bahnunterführung am Lachweg, mit dem lange Wartezeiten an der Bahnschranke entfallen werden, die Strecke über Alt-Eschersheim/ Lachweg/ Berkersheimer Weg für den Durchgangsverkehr attraktiver machen. Daher soll erklärt werden, welche Veränderungen in den Verkehrsströmen in den nächsten Jahren erwartet werden und welche Lösungen vorgesehen sind, um sie - möglichst ohne zusätzliche Belastungen für Anwohner - abzuwickeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2018, OM 2578 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2018, ST 698 Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3378 Auskunftsersuchen vom 20.09.2018, V 1008 Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2018, ST 2027 Auskunftsersuchen vom 16.02.2023, V 611 Aktenzeichen: 61 1
Verkehrsspiegel an der Kreuzung Bonameser Straße/Am Grünen Graben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3369 entstanden aus Vorlage: OF 476/9 vom 31.05.2018 Betreff: Verkehrsspiegel an der Kreuzung Bonameser Straße/Am Grünen Graben Der Magistrat wird gebeten, einen Verkehrsspiegel an der Kreuzung Bonameser Straße/Am Grünen Graben (vor dem Haus Am Grünen Graben 13) aufzustellen, um die Sicht für Verkehrsteilnehmer, die aus der Straße Am Grünen Graben aus östlicher Richtung kommend (von der Bahnlinie her) in die Bonameser Straße abbiegen wollen, zu verbessern. An dieser Stelle ist die Sicht durch parkende Autos in der Parkbucht links stark eingeschränkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2018, ST 1925 Aktenzeichen: 66 7
Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs Lachweg/Berkersheimer Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.01.2018, OM 2701 entstanden aus Vorlage: OF 399/9 vom 15.01.2018 Betreff: Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs Lachweg/Berkersheimer Weg Im Zuge des viergleisigen Ausbaus der Main-Weser-Bahn zwischen Frankfurt-West und Bad Vilbel muss der derzeitig bestehende Bahnübergang Lachweg beseitigt und durch eine Unterführung ersetzt werden. Da das künftige Unterführungsbauwerk im Kurvenbereich der Zufahrtsstraßen Lachweg und Berkersheimer Weg liegt und das Gelände stark abschüssig ist, wird die Unterführung über lange Rampen verfügen. Der Berkersheimer Weg östlich der Bahntrasse muss aus diesem Grunde begradigt werden und es wird auf der westlichen Seite Eingriffe in die dortige Bebauung geben. Obwohl die Baumaßnahmen an der Bahnlinie unmittelbar bevorstehen, ist immer noch nicht bekannt, wie genau die Eingriffe in die Bausubstanz aussehen werden bzw. wie die Zufahrt zu den hinter der zukünftigen Rampe liegenden Grundstücken ermöglicht werden soll. Die Andienung dieser Gebäude betrifft nicht nur die Anwohner selbst, sondern auch die Feuerwehr bei einem eventuellen Einsatz sowie die Müllabfuhr bei den wöchentlichen Leerungen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die Pläne zeitnah in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates 9 vorzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2018, ST 807 Antrag vom 13.10.2019, OF 702/9 Anregung an den Magistrat vom 31.10.2019, OM 5380 Auskunftsersuchen vom 16.02.2023, V 611 Aktenzeichen: 66 2
Fehlendes Verkehrskonzept für den Frankfurter Nordosten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2018, OM 2578 entstanden aus Vorlage: OF 444/10 vom 01.01.2018 Betreff: Fehlendes Verkehrskonzept für den Frankfurter Nordosten Die Anhörung des Ortsbeirates 10 in Sachen Verkehr im Mai 2017 hat etliche Defizite dargelegt, die bisher jedoch keiner Regelung zugeführt wurden. Neben den vielen, teils mehrfach wiederholt geforderten Punkten sind auch wichtige weitere Aspekte dazugekommen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, ein Verkehrskonzept für den Frankfurter Nordosten zu entwickeln und im Rahmen einer Sitzung des Ortsbeirates 10 öffentlich vorzustellen. Dabei sind mindestens die folgenden Punkte für den Ortsbezirk 10 zukunftsorientiert zu klären: I. Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, beispielsweise 1. Realisierung der vorgesehenen Verlängerung der U-Bahn-Linie U 5 bis zur S-Bahn-Station "Frankfurter Berg" spätestens zeitgleich mit der weiteren Bebauung des Hilgenfelds; 2. Verbindung vorhandener Buslinien mit anderen ÖPNV-Linien, beispielsweise a) Verlängerung der Buslinie 60 von Eschersheim am Neubaugebiet Hilgenfeld vorbei (wenn nötig auch unter Berücksichtigung von Schutzgebieten durch das Neubaugebiet) zur S-Bahn-Station "Frankfurter Berg", b) Verbindung der Buslinien 25 und 39 über die S-Bahn-Station "Berkersheim", c) Heranführung von Schnellbuslinien aus dem Umland zur Vernetzung an vorhandene und neue ÖPNV-Linien respektive Park-and-ride-Plätze; II. Förderung von Schnellladestationen, möglichst an gesuchten Plätzen wie zum Beispiel auch auf privaten Grundstücken, in Tiefgaragen oder an Park-and-ride-Plätzen; III. Ausbau des Radwegnetzes insbesondere in Bonames sowie auch stadtteilübergreifend, beispielsweise mit Eschersheim über die Bonameser Straße zum Neubaugebiet Hilgenfeld und zur Homburger Landstraße; IV. Entlastung der fünf Stadtteile vom Durchgangsverkehr, unter anderem 1. unter Berücksichtigung der vielen künftigen Neubaugebiete inner- und außerhalb des Ortsbezirks 10, 2. durch das Halten des Durchgangsverkehrs auf den Hauptstraßen (unter anderem der Bundesstraße 521, der Friedberger Landstraße sowie der künftigen Ortsrandstraße um Bonames); V. Schaffung neuer Park-and-ride-Plätze; VI. Optimierung künftiger Baustellen aufgrund schlechter Erfahrungen, unter anderem mit der Großbaustelle Gießener Straße sowie dem Ausbau der Main-Weser-Bahn seitens der Deutschen Bahn AG im Berkersheimer Niddatal, insbesondere durch 1. bessere Ankündigungen von Baustellen und Straßensperrungen, insbesondere durch E-Mails an das Büro der Stadtverordnetenversammlung, 2. Benennung von Ansprechpartnern und Bauleitern inklusive Angabe von Kontaktdaten und der Angabe der zuständigen bauaufsichtlichen Zuständigkeiten, 3. besserer Schutz von Kindergartenkindern, Grundschülern, ÖPNV-Fahrgästen und Senioren, insbesondere durch ausreichende Baustellenampeln, 4. verstärkte bauaufsichtliche Überprüfungen von Bauverkehr, insbesondere bezüglich nächtlichen Baulärms sowie ungenutzter Baustellen und störender Baustelleneinrichtungen, jeweils zum Schutz insbesondere der Anwohner und Gewerbetreibenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2018, ST 698 Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3377 Aktenzeichen: 32 1
Vorstellung der Pläne für die Bahnunterführung am Lachweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.01.2018, OF 400/9 Betreff: Vorstellung der Pläne für die Bahnunterführung am Lachweg Vorgang: V 441/17 OBR 9; ST 1777/17; V 451/17 OBR 9; ST 2485/17 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Ortsvorsteher wird gebeten, zeitnah das Verkehrsdezernat einzuladen, um dem Ortsbeirat und interessierten Bürgern die Pläne für den Bau der Bahnunterführung am Lachweg vorzustellen. Begründung: Die Maßnahmen zur Beseitigung des Bahnübergangs am Lachweg sollen Anfang 2019 erfolgen. Trotz diverser Anfragen des Ortsbeirats u.a. zur Erreichbarkeit einiger Grundstücke am Berkersheimer Weg, ist noch unklar, wie genau die geplante Unterführung umgesetzt wird. Diese Baumaßnahme stellt einen großen Eingriff in den bisherigen Straßenverlauf dar und wird eine längere Sperrung dieses wichtigen Übergangs mit sich bringen. Zudem wird die Beseitigung des Bahnübergangs (keine lange Wartezeiten mehr!) wahrscheinlich zu einer Zunahme des Verkehrs in diesem Bereich führen. Es ist daher von großem öffentlichem Interesse, zu erfahren wie die geplante Unterführung aussehen wird, wann und wie lange der Übergang gesperrt bleiben soll und wie einem zu erwartenden erhöhten Verkehrsaufkommen begegnet wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.04.2017, V 441 Auskunftsersuchen vom 18.05.2017, V 451 Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1777 Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2485 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 400/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 399/9 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenDialog-Display für die Straße Alt-Eschersheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.11.2017, OM 2404 entstanden aus Vorlage: OF 322/9 vom 05.07.2017 Betreff: Dialog-Display für die Straße Alt-Eschersheim Der Magistrat wird gebeten, etwa in der Mitte der Straße Alt-Eschersheim im Abschnitt zwischen den Kreuzungen mit der Maybachstraße und der Bonameser Straße ein Dialog-Display (zeigt je nach Fahrgeschwindigkeit in Leuchtschrift die Worte "langsam" in Rot oder "danke" in Grün) zum dauerhaften Verbleib zu installieren. Die Wahl des genauen Standortes bleibt der Beurteilung durch den Magistrat überlassen. Begründung: Das Verkehrsaufkommen in der kurvigen und engen Straße Alt-Eschersheim ist hoch. Nicht wenige Autofahrer missachten die vorgeschriebene Geschwindigkeit von 30 km/h. Die Kombination dieser Faktoren führt zu einer kontinuierlichen Gefährdung der Fußgänger, vor allem der Schulkinder. Ein Dialog-Display kann zwar an dieser Ausgangssituation nichts ändern, aber dennoch einen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 530 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32 1
Barrierefreiheit der Fußgängerbrücken „Am Grünen Graben“ und an der ehemaligen Batschkapp?
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2017, OF 380/9 Betreff: Barrierefreiheit der Fußgängerbrücken "Am Grünen Graben" und an der ehemaligen Batschkapp? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat darüber zu informieren, wann geplant ist, die neu zu errichtenden Fußgängerbrücken Am Grünen Graben und an der ehemaligen Batschkapp barrierefrei nachzurüsten, wie die Barrierefreiheit erreicht werden soll und welche Kosten für diese Maßnahme von der Stadt zu tragen sind. Begründung: Im Zuge des viergleisigen Ausbaus der Bahnstrecke zwischen Frankfurt-West und Bad Vilbel sollen u.a. die Fußgängerbrücken erneuert werden. Sie werden aber laut Vortrag des Magistrats nicht die städtischen Regeln des barrierefreien Bauens einhalten. Die Barrierefreiheit der Brücken soll im Nachgang durch die Stadt Frankfurt hergestellt und finanziert werden. Im Zusammenhang mit dem Beschluss über den S-Bahn Bau- und Finanzierungsvertrag ist es örtlich von großem Interesse nicht nur, wann diese wichtigen Verbindungen (wieder)hergestellt werden, sondern auch, wie und wann sie barrierefrei begehbar werden und welche Mehrkosten für die Stadt Frankfurt dadurch entstehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.10.2017, M 204 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 09.11.2017, TO I, TOP 26 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 380/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 9 am 07.12.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 711 2017 1. Die Vorlage M 204 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 380/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenAbsägen von sieben Speierling-Bäumen beiderseits der Bonameser Straße zwischen dem Wohngebiet Bonameser Straße und Homburger Landstraße in Höhe von circa 90 Zentimetern ab Bodenniveau
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2017, OF 375/9 Betreff: Absägen von sieben Speierling-Bäumen beiderseits der Bonameser Straße zwischen dem Wohngebiet Bonameser Straße und Homburger Landstraße in Höhe von circa 90 Zentimetern ab Bodenniveau Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, warum diese Bäume abgesägt wurden und ob ggf. wann eine Ersatzpflanzung vorgesehen ist. Begründung: Der größere Teil der abgesägten Bäume fällt in den Ortsbezirk 10. An diesem Straßenteil befinden sich keine Häuser. Frequentiert wird dieser Straßenteil jedoch insbesondere aus dem bebauten Teil von Eschersheim, Ortsbezirk 9. Die festgestellte Schnitthöhe von 90 cm mag im Einzelfall geringfügig differieren. Möglicherweise wurden die abgesägten Bäume bei einem Sturm beschädigt. Ein zeitlicher Zusammenhang zwischen einem Sturm und dem Absägen ist jedoch nicht erkennbar. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 09.11.2017, TO II, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 675 2017 Die Vorlage OF 375/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenParken in der Bonameser Straße etwa in Höhe der Straße Im Mellsig
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2214 entstanden aus Vorlage: OF 327/9 vom 14.08.2017 Betreff: Parken in der Bonameser Straße etwa in Höhe der Straße Im Mellsig Vorgang: OM 373/16 OBR 9; ST 1391/16; OM 1033/16 OBR 9; ST 406/17 Da der Magistrat die Fahrbahn der Bonameser Straße für "ausreichend breit" hält, "um das Parken auf der Fahrbahn im Bereich zwischen der Ortseinfahrt und der Straße Im Mellsig zu erlauben" (vgl. ST 1391), hat der Ortsbeirat die Einrichtung von Parkplätzen auf der Fahrbahn veranlasst (vgl. OM 1033). Bei der Umsetzung dieser Maßnahme wurden allerdings auch gegenüber der schmalen, zum Grundstück Bonameser Straße 79 gehörenden Einfahrt Parkplätze ausgewiesen, die die Benutzung dieser Einfahrt erheblich behindern. Daher wird der Magistrat gebeten, durch geeignete Maßnahmen (z. B. Anordnung halbhüftigen Parkens, Parkverbot gegenüber der Einfahrt und/oder Ersatz von Parkplätzen durch Blumenkübel) Abhilfe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2016, OM 373 Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2016, ST 1391 Anregung an den Magistrat vom 01.12.2016, OM 1033 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2017, ST 406 Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2017, ST 2530 Aktenzeichen: 32 1
Wiederholungsantrag: Fuß- und Radweg entlang der Bonameser Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2094 entstanden aus Vorlage: OF 361/10 vom 28.08.2017 Betreff: Wiederholungsantrag: Fuß- und Radweg entlang der Bonameser Straße Der Magistrat wird gebeten, von der Homburger Landstraße entlang der Bonameser Straße bis nach Eschersheim einen Fuß- und Radw eg zu planen, die entsprechenden Voraussetzung zu schaffen beziehungsweise schaffen zu lassen und den Weg flächenschonend zu realisieren. Begründung: Insbesondere dem Radverkehr kommt zunehmend eine sehr wichtige Rolle im Frankfurter Straßenverkehr zu. Der nächste Bauabschnitt des Hilgenfelds wird realisiert. Der Magistrat wird daher dringend aufgefordert, zum Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer die stadtteilverbindende Wegeverbindung behutsam, aber effektiv zu optimieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2017, ST 2333 Aktenzeichen: 66 2
Verkehrssituation in einem Teil der Straße Im Mellsig
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.06.2017, OM 1846 entstanden aus Vorlage: OF 305/9 vom 21.06.2017 Betreff: Verkehrssituation in einem Teil der Straße Im Mellsig Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass - auf der östlichen Seite der Straße, ab der Hausnummer 31 bis Straßenende in einem kürzeren zu bestimmenden Abstand zu den Bordsteinen Poller oder Drängelgitter eingelassen werden, damit dadurch das Parken von Fahrzeugen unterbunden wird; - dabei berücksichtigt wird, dass zwei Einfahrten für Parkplätze frei bleiben; - parallel eine Halteverbotseinrichtung geschaffen wird (Schilder und Zickzackmarkierung auf der gesperrten Fläche). Begründung: Parkende Autos auf der östlichen Straßenseite engen die Fahrbahn so sehr ein, dass die FES mit Entsorgungsfahrzeugen oft kein Durchkommen mehr findet und Leerungen von Abfallbehältern dann nicht möglich sind. Auf der westlichen Straßenseite besteht das Problem nicht, weil dort Drängelgitter eingelassen sind. Maßstab der zu treffenden Maßnahmen soll sein, dass nur die notwendige Fahrbahnbreite zur Nutzung erhalten bleibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2017, ST 1677 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO I, TOP 3 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Spielplatz im Birkholzweg endlich aufwerten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.06.2017, OM 1837 entstanden aus Vorlage: OF 287/9 vom 08.06.2017 Betreff: Spielplatz im Birkholzweg endlich aufwerten Vorgang: OM 3293/14 OBR 9; ST 1333/14 Schon viele Jahre warten die Anwohnerinnen und Anwohner darauf, dass der Spielplatz neue Spielgeräte bekommt. Auch der Ortsbeirat 9 hat bereits mehrfach gefordert, dass dieser Spielplatz saniert wird. Bisher sah sich der Magistrat aus personellen Gründen nicht in der Lage dazu. Seit mindestens zwei Jahren ist nun auch am Rutschturm die Rutsche aus Sicherheitsgründen demontiert. Der Magistrat wird deshalb gebeten, dass 1. die Rutsche kurzfristig wieder instand gesetzt wird; 2. in Absprache mit der benachbarten Kindertagesstätte und der Kinderbeauftragten sowie anwohnenden Ki ndern neue Spielgeräte auf dem Platz installiert werden und dieser damit aufgewertet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.07.2014, OM 3293 Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2014, ST 1333 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1958 Antrag vom 23.11.2017, OF 383/9 Antrag vom 15.11.2018, OF 558/9 Antrag vom 04.02.2019, OF 593/9 Auskunftsersuchen vom 14.02.2019, V 1150 Aktenzeichen: 67 2
Beabsichtigter viergleisiger Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke; hier: Kreuzungsbauwerke
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.03.2017, OF 249/9 Betreff: Beabsichtigter viergleisiger Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke; hier: Kreuzungsbauwerke Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft über die neuen veränderten Planungen für die folgenden Kreuzungsbauwerke, jeweils Beseitigungen von Bahnübergängen, gebeten - BÜ 99, Berkersheimer Bahnstraße; - BÜ 101, Am Lachegraben; - BÜ 102, Lachweg. Begründung: Die Beseitigungen dieser Bahnübergänge und deren teilweiser Ersatz sind zwar Bestandteile des Planfeststellungsbeschlusses vom April 2004, sind jedoch auch durch die Stadt Frankfurt am Main genehmigungspflichtig, weil sie in innerörtliche Verkehrsverbindungen eingreifen. Demzufolge sind auch Planänderungen zu diesen Fragen genehmigungsbedürftig durch die zuständigen Institutionen unserer Stadt- Der Bahnübergang B 99, Berkersheimer Bahnstraße, fällt gebietsmäßig zwar nicht in den Bereich des Ortsbezirkes 9, ist jedoch trotzdem Frage-Gegenstand, weil er in seiner Bedeutung über die Ortsbezirksgrenze hinausgeht. Antragsteller: FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2017, TO I, TOP 35 Beschluss: Auskunftsersuchen V 441 2017 Die Vorlage OF 249/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, 2 SPD und LINKE.
Parteien: FDP, BFF
Weiter lesenUnterführung am Eschersheimer Friedhof soll nicht nur länger, sondern auch breiter werden
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2017, OF 213/9 Betreff: Unterführung am Eschersheimer Friedhof soll nicht nur länger, sondern auch breiter werden Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob die nur 1,75m breite Unterführung unter der Bahnlinie am Eschersheimer Friedhof, die im Zuge des Bahnausbaus um knapp 9m verlängert werden soll, auch verbreitet werden kann, damit Fußgänger und Radfahrer (z.B. auf der städtischen Radroute Nr. 7 in Richtung Innenstadt) sie gefahrlos passieren können. Laut Auskunft der DB Netz AG kann "eine mögliche Verbreiterung der bestehenden Unterführung zur Dreihäusergasse hin . . nur auf Verlangen der Stadt Frankfurt am Main außerhalb des S-Bahnvorhabens erfolgen." Begründung: Die Trennungswirkung der Main-Weser-Bahn zwischen Frankfurt-West und Bad Vilbel wird durch den bevorstehenden Ausbau verstärkt. Damit werden die wenigen Unterführungen und Übergänge, die die Gebiete beidseits der Bahnstrecke miteinander verbinden, noch wichtiger. Die Unterführung am Eschersheimer Friedhof ist als Teil des Schulwegenetzes und der Radroute Nr. 7, die von Eschersheim in die Innenstadt führt, stark frequentiert. Mit einer Breite von lediglich 1,75 m ist die Unterführung ist schon heute viel zu schmal für eine sichere Nutzung: Bei Gegenverkehr muss in der Regel am Eingang gewartet werden. Wenn die Unterführung wie geplant deutlich verlängert wird, ohne sie durchgehend breiter zu machen, wird sie wie ein dunkler, abweisender Tunnel wirken und es ist zu befürchten, dass es dort zu noch häufigeren gefährlichen Begegnungen kommen wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 389 2017 Die Vorlage OF 213/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenVerkehrsberuhigung Bonameser Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2016, OM 1033 entstanden aus Vorlage: OF 156/9 vom 17.11.2016 Betreff: Verkehrsberuhigung Bonameser Straße Vorgang: OM 373/16 OBR 9; ST 1391/16 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass das versetzte Parken auf der Bonameser Straße zwischen der Ortseinfahrt und der Straße I m Mellsig eingeführt wird. Begründung: In der Stellungnahme vom 07.10.2016, ST 1391, wurde angemerkt, dass die Einrichtung von versetztem Parken am o. g. Straßenabschnitt, in dem bekanntlich häufig Geschwindigkeitsübertretungen gemessen werden, eine verkehrsberuhigende Wirkung hätte. Gleichzeitig würde diese Maßnahme zusätzliche, dringend benötigte Parkplätze schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2016, OM 373 Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2016, ST 1391 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2017, ST 406 Antrag vom 14.08.2017, OF 327/9 Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2214 Aktenzeichen: 32 1
Aktuelle Planung für den vorgesehenen Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke hier: Ortsbezirk 9
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2016, OM 837 entstanden aus Vorlage: OF 125/9 vom 17.10.2016 Betreff: Aktuelle Planung für den vorgesehenen Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke hier: Ortsbezirk 9 Der Magistrat wird um Auskunft bzw. Vorstellung gebeten, wie sich die aktuelle zeitliche Planung für den vorgesehenen Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke darstellt und welche Vorkehrungen der Magistrat vorgesehen hat, damit die davon ausgehenden Beeinträchtigungen, insbesondere des öffentlichen Straßen- und Verkehrsnetzes, nicht zu Verkehrskollapsen führen. Besonders betroffen sind u. a. folgende Straßen: Endstüc k des Berkersheimer Weges, Lachweg, Alt-Eschersheim, Niedwiesenstraße (als voraussichtliche Baustraße), Am Weißen Stein, Teilbereiche der Eschersheimer Landstraße, Kurhessenstraße, Woogstraße, Alt-Ginnheim, Teilbereiche der Ginnheimer Landstraße. Deshalb ist eine baldige Vorstellung der aktuellen Planungen, insbesondere auch der zeitlichen, geboten, damit notwendige Folgerungen gezogen und Anpassungsmaßnahmen ins Auge gefasst werden können. Begründung: Nach verschiedenen Maßnahmen um die Bahnstrecke und nach Presseberichten ist wohl davon auszugehen, dass mit einem Beginn des viergleisigen Ausbaus in absehbarer Zeit (im Jahr 2017) zu rechnen ist. Die Anwohner sollen angeblich nur mit subjektiven Beeinträchtigungen belastet werden. Die sich aus einem Ausbau ergebenden Folgen für Verkehrsführungen und sonstige Maßnahmen zur Minimierung von Beeinträchtigungen für die Anwohne können wohl nicht ohne Weiteres aus der Planfeststellung übernommen werden, weil dieser bisher nicht aktualisiert wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 297 Aktenzeichen: 69
Fußläufige Verbindung zum Wohngebiet Bonameser Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2016, OM 838 entstanden aus Vorlage: OF 126/9 vom 17.10.2016 Betreff: Fußläufige Verbindung zum Wohngebiet Bonameser Straße Vorgang: V 54/16, ST 1068/16 Der fußläufige Weg führt aus dem Kern von Alt-Eschersheim an der Südseite der Bonameser Straße entlang und ab der Kreuzung mit der Straße Im Mellsig über einen befestigten Fußweg bis auf die Brücke über die Autobahn 661. Ab Brückenende geht er in einen schmalen, asphaltierten Weg hinter einer Leitplanke über. Die uneinheitliche Wegbreite beträgt nur zwischen 60 und 80 Zentimeter. Bei Schneefall werfen Räumfahrzeuge Schnee über die Leitplanke hinweg auf den schmalen Weg mit dem Ergebnis, dass dieser dann kaum noch nutzbar und passierbar ist. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, eine Verbreiterung des Weges zu prüfen. Begründung: Die bestehenden Richtlinien für die Breite von Bürgersteigen RAST 06 und EFA empfehlen eine Breite von mindestens 1,80 Meter mit dem Ziel, dass zwei Passanten sich dort ungehindert begegnen können. Bei Straßen mit geringem Fußverkehrsaufkommen sollte die Breite immerhin mindestens 1,50 Meter betragen. Auch von diesem Mindestmaß befindet sich der fragliche Weg noch weit entfernt. Der sich nach Süden anschließende Bewuchs mit Büschen dürfte wohl kein ernsthaftes Hindernis für eine angemessene Verbreiterung des Weges bilden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 09.06.2016, V 54 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1068 Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2017, ST 193 Aktenzeichen: 92 14
Wohngebiet Bonameser Straße (Wohnwagenlager) hier: Fragen der Kontaminierung
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2016, OF 127/9 Betreff: Wohngebiet Bonameser Straße (Wohnwagenlager) hier: Fragen der Kontaminierung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft bzw. Bereitstellung gebeten - nach dem aktuellen Stand der Kontaminierung der mit Wohnwagen und Gebäuden bestandenen Hauptfläche; - nach dem aktuellen Stand der Kontaminierung des höher gelegenen Geländeteils, auf dem amerikanische Besatzungstruppen Asche und weiteren Abfall abgelagert haben und das seit geraumer Zeit hermetisch abgeriegelt ist; - dem Ortsbeirat 9 ein Gutachten über das zuletzt erwähnte Gebiet zur Verfügung zu stellen bzw. zur Kenntnis zu geben. Begründung: Die mit Wohnwagen und Gebäuden bestandene Hauptfläche wurde vor einigen Jahren mit erheblichem Kostenaufwand zu Lasten der Wohnheim GmbH bzw. der Stadt dekontaminiert. Die Kontaminierung bestand hauptsächlich aus Motor- und Altöl. Ausgespart blieben bei der Aktion die Böden unter den Wohnwagen und den noch vorhandenen Gebäuden sowie der hermetisch abgeriegelte Bereich. Besonders problematisch stellt sich die Situation auf dem hermetisch abgeriegelten Geländeteil dar. Offiziell ist dieses Gebiet auch bis in die Tiefe hin als unbedenklich für die Grundwasserströme erklärt. Nur, Materialermüdung und immer wieder auftretende Erdbewegungen, wenn es auch nur leichte sind, lassen eine dauerhafte Sicherheit für das Grundwasser zumindest als sehr fragwürdig erscheinen. Im Tenor gilt die Sorge - und damit diese Anfrage - der wahrscheinlichen Belastung des Grundwassers mit Giften und anderen Schadstoffen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2016, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 127/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenHalteverbot auf der östlichen Seite des Lachwegs
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.10.2016, OM 682 entstanden aus Vorlage: OF 72/9 vom 08.08.2016 Betreff: Halteverbot auf der östlichen Seite des Lachwegs Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auf der östlichen Seite des Lachwegs versetzt zwei Haltverbotsschilder installiert werden. Begründung: Die Bahnschranke an der Main-Weser-Bahnstrecke ist in dieser Straße wegen der starken Frequenz des Eisenbahnverkehrs sehr oft geschlossen. Bei geschlossener Schranke reihen sich Kfz aus der Straße Alt-Eschersheim kommend auf der westlichen Seite des Lachwegs nacheinander auf. Wenn dann auf der östlichen Straßenseite geparkt wird, kommt der Kfz-Verkehr in der Straße komplett zum Erliegen. Ein Umfahren oder Überholen lässt die geringe Fahrbahnbreite nicht zu. Blockiert werden dann die Fahrzeuge aus der Dreihäusergasse, aus dem Sackgassenteil der Straße Birkholzweg, ab der Hausnummer 1, sowie die Nutzer des Garagenhofes im Lachweg 7 a. Ein Mitglied des Ortsbeirates 9 hat eine entsprechende Situation selbst schon erlebt, als er sich mit dem Pkw in die Fahrzeugkolonne vor der Schranke wartend einreihte. Auf der östlichen Straßenseite parkte gleichzeitig ein anderer Pkw. Damit waren alle Möglichkeiten von Fahrbewegungen ausnahmslos unterbrochen. Was dies im Notfall für den Einsatz von Krankenwagen oder der Feuerwehr bedeutet hätte, kann sich ein jeder ausmalen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1740 Aktenzeichen: 32 1
Wohngebiet Bonameser Straße („Wohnwagenlager“)
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.09.2016, OF 103/9 Betreff: Wohngebiet Bonameser Straße ("Wohnwagenlager") Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, Frau Sonja Keil, Diakonisches Werk für Frankfurt des Evangelischen Regionalverbandes, für die nächste oder übernächste Sitzung zu einem Vortrag über die Geschichte, den Ist-Zustand und die absehbare weitere Entwicklung einzuladen. Frau Keil hat ihr Kommen im Voraus bereits zugesagt. Begründung: In Vorgänge und Entwicklungen in diesem Wohngebiet, das seit 1953 besteht, war und ist der Ortsbeirat seit seiner Gründung immer wieder involviert. Deshalb erscheint eine Zusammenfassung der bisherigen und zukünftigen Entwicklung von Interesse. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 06.10.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 103/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenFortgesetzte Vermüllungen im Birkholzweg und dessen Umfeld und dadurch auch ausgelöste Rattenplage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.09.2016, OM 501 entstanden aus Vorlage: OF 71/9 vom 17.08.2016 Betreff: Fortgesetzte Vermüllungen im Birkholzweg und dessen Umfeld und dadurch auch ausgelöste Rattenplage 1. Der Magistrat wird gebeten, sich mit der GWH Wohnungsgesellschaft mbH Hessen in Verbindung zu setzen und diese auf die starke Vermüllung der Bereiche ihrer Liegenschaften im Birkholzweg und der Umgebung hinzuweisen. 2. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, die GWH darum zu bitten, dass sie zeitnah ein Konzept zur Vermeidung der starken Vermüllung ihrer Liegenschaften entwickelt und auch anwendet. Begründung: Von Bewohnern der GWH wird berichtet, dass man sich wegen Sperrmüll an den Hausmeister wenden soll. Dieser antworte dann, man möge den Sperrmüll auf dem Bürgersteig abstellen. Der entscheidende Hinweis, dass dies nur am Abend vor einem zuvor mit der FES vereinbarten Abholtag geschehen darf, unterbleibe jedoch. Die Vermüllung besitzt noch andere Aspekte als nur das Verhalten des Hausmeisters. Diese können am einfachsten und am ehesten ergebnisführend in einem gemeinsamen Gespräch angegangen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1621 Aktenzeichen: 79 4
Nahversorgung für den Bereich Weißer Stein und Alt-Eschersheim/Bonameser Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2016, OM 371 entstanden aus Vorlage: OF 57/9 vom 23.06.2016 Betreff: Nahversorgung für den Bereich Weißer Stein und Alt-Eschersheim/Bonameser Straße Vorgang: V 1565/16 OBR 9; OM 5066/16 OBR 9; ST 600/16; ST 846/16 Nachdem der Netto-Markt in der Eschersheimer Landstraße bereits Anfang 2016 aufgegeben wurde, wurde am 30.06.2016 auch der REWE-Supermarkt in der Maybachstraße geschlossen, um durch einen Neubau ersetzt zu werden. Mit einer Bauzeit von circa 20 Monaten ist zu rechnen, sodass im Frühjahr 2018 ein neuer Supermarkt öffnen sollte. In der Zwischenzeit sind bisher leider keine Ersatzeinkaufsmöglichkeiten vorgesehen, auch ein Shuttleservice o. Ä . ist nicht geplant. In anderen Siedlungsbereichen, in denen ein vergleichbarer Abriss mit Neubau erfolgte, wurde ein solcher z. B. über die Caritas im Rahmen des Programmes "Soziale Stadt" angeboten. In Betracht kommt auch die Einrichtung eines sog. Smart-Marktes. Ein ersatzloser Ausfall des Supermarkts in der Maybachstraße während der 20-monatigen Bauzeit gefährdet die Nahversorgung der Anwohner im Bereich Weißer Stein und Alt-Eschersheim/Bonameser Straße erheblich. Der Magistrat wird daher gebeten, unter Einbeziehung der Wirtschaftsförderung Frankfurt 1. eine taugliche Übergangslösung in diesem Teil Eschersheims zu gewährleisten, solange der Supermarkt in der Maybachstraße baubedingt nicht zur Verfügung steht sowie 2. zu prüfen und zu berichten, wie die Nahversorgungssituation in Eschersheim langfristig verbessert werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.01.2016, V 1565 Anregung an den Magistrat vom 18.02.2016, OM 5066 Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2016, ST 600 Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2016, ST 846 Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2016, ST 1492 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 92 31
Geschwindigkeitsmessungen und entschleunigende Maßnahmen für die Bonameser Straße, Ortseinfahrt Eschersheim, etwa in Höhe der Straße Im Mellsig
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2016, OM 373 entstanden aus Vorlage: OF 61/9 vom 23.06.2016 Betreff: Geschwindigkeitsmessungen und entschleunigende Maßnahmen für die Bonameser Straße, Ortseinfahrt Eschersheim, etwa in Höhe der Straße Im Mellsig Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass 1. verstärkt mobile Geschwindigkeitskontrollen an der Bonameser Straße, Ortseinfahrt Eschersheim, etwa in Höhe der Straße Im Mellsig vorgenommen werden; 2. entschleunigende Maßnahmen (z. B. das Ermöglichen des Parkens entlang der Straße) an der Bonameser Straße, etwa in Höhe der Hausnummern 75 bis 83, geplant und im Ortsbeirat vorgestellt werden. Begründung: Anwohner berichten, dass trotz Tempo-30-Schilder nach der Ortseinfahrt Eschersheim in der Bonameser Straße häufig noch viel zu schnell gefahren wird. An dieser Stelle hat die Bonameser Straße Landstraßencharakter und lädt zu schnellem Fahren ein. Dies stellt eine große Belästigung und eine Gefahr für die Anwohner, insbesondere für die vielen Kinder im Wohngebiet, dar. Die Geschwindigkeit könnte effektiv durch das Erlauben des Parkens einseitig entlang der Straße reduziert werden. Gleichzeitig würden dadurch dringend benötigte Parkmöglichkeiten geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2016, ST 1391 Antrag vom 17.11.2016, OF 156/9 Anregung an den Magistrat vom 01.12.2016, OM 1033 Antrag vom 14.08.2017, OF 327/9 Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2214
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