Meine Nachbarschaft: Birkholzweg
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Vorlagen
Zebrastreifen über die Bonameser Straße in Höhe der Straßen Im Mellsig und Im Uhrig
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2016, OM 374 entstanden aus Vorlage: OF 62/9 vom 23.06.2016 Betreff: Zebrastreifen über die Bonameser Straße in Höhe der Straßen Im Mellsig und Im Uhrig Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass an der Bonameser Straße im Bereich zwischen den Straßen Im Mellsig und Im Uhrig ein Zebrastreifen angelegt wird. Begründung: Anwohner der Straße Im Mellsig berichten von großen Schwierigkeiten, die Bonameser Straße zu überqueren, da dort trotz Tempo-30-Schilder häufig an der Ortseinfahrt wesentlich schneller gefahren wird. Der fehlende Überweg ist besonders problematisch für die vielen Kinder und Jugendlichen im Wohngebiet, aber auch für ältere Menschen, die z. B. die nächste Bushaltestelle für den Weg zur Schule oder zum Einkaufen erreichen wollen. Ein Zebrastreifen an dieser Stelle würde auch das Schulwegnetz rund um die Fried-Lübbecke-Schule ergänzen, damit Kinder, die nah beieinander auf gegenüberliegenden Seiten der Bonameser Straße (z. B. An der Nachtweide und Im Mellsig) wohnen, gemeinsam zu und von der Schule bzw. dem Hort "Im Mellsig" laufen können. Der nächste gesicherte Überweg liegt einige hundert Meter weiter an der Straße Am Grünen Graben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2016, ST 1390 Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 563 Aktenzeichen: 32 1
Geschwindigkeitsmessungen und entschleunigende Maßnahmen für die Bonameser Straße, Ortseinfahrt Eschersheim, etwa in Höhe der Straße Im Mellsig
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2016, OM 373 entstanden aus Vorlage: OF 61/9 vom 23.06.2016 Betreff: Geschwindigkeitsmessungen und entschleunigende Maßnahmen für die Bonameser Straße, Ortseinfahrt Eschersheim, etwa in Höhe der Straße Im Mellsig Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass 1. verstärkt mobile Geschwindigkeitskontrollen an der Bonameser Straße, Ortseinfahrt Eschersheim, etwa in Höhe der Straße Im Mellsig vorgenommen werden; 2. entschleunigende Maßnahmen (z. B. das Ermöglichen des Parkens entlang der Straße) an der Bonameser Straße, etwa in Höhe der Hausnummern 75 bis 83, geplant und im Ortsbeirat vorgestellt werden. Begründung: Anwohner berichten, dass trotz Tempo-30-Schilder nach der Ortseinfahrt Eschersheim in der Bonameser Straße häufig noch viel zu schnell gefahren wird. An dieser Stelle hat die Bonameser Straße Landstraßencharakter und lädt zu schnellem Fahren ein. Dies stellt eine große Belästigung und eine Gefahr für die Anwohner, insbesondere für die vielen Kinder im Wohngebiet, dar. Die Geschwindigkeit könnte effektiv durch das Erlauben des Parkens einseitig entlang der Straße reduziert werden. Gleichzeitig würden dadurch dringend benötigte Parkmöglichkeiten geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2016, ST 1391 Antrag vom 17.11.2016, OF 156/9 Anregung an den Magistrat vom 01.12.2016, OM 1033 Antrag vom 14.08.2017, OF 327/9 Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2214
Parksituation in der Straße Im Mellsig
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2016, OM 375 entstanden aus Vorlage: OF 63/9 vom 23.06.2016 Betreff: Parksituation in der Straße Im Mellsig Seit mehreren Jahren beklagen sich die Anwohner der Straße Im Mellsig über zugeparkte Straßen und Bürgersteige. Da sich die Situation nicht gebessert hat, sollte hier etwas geschehen. Bei der Straße Im Mellsig und den umliegenden Straßen handelt es sich nicht um ein Gebiet, das durch Fremdparker überschwemmt wird, sondern dort parken hauptsächlich Anwohner. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass das Problem nachhaltig angegangen wird, zum Beispiel durch den Bau einer Quartiersgarage. Die Pläne und Überlegungen sind dem Ortsbeirat 9 vorzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.10.2016, ST 1446 Aktenzeichen: 61 1
Fortgesetzte Vermüllungen im Birkholzweg und in den umliegenden Straßen; auch dadurch ausgelöste Rattenplage
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2016, OF 60/9 Betreff: Fortgesetzte Vermüllungen im Birkholzweg und in den umliegenden Straßen; auch dadurch ausgelöste Rattenplage Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, möglichst bald eine/n Vertreter/in der GWH Wohnungs-Gesellschaft mbH Hessen, Wächtersbacher Straße 33, 60 386 Frankfurt am Main, und dazu einen maßgebenden Vertreter der FES (Name und Kontaktdaten sind bekannt) sowie eine Mitarbeiterin der Stabsstelle Sauberes Frankfurt (Name und Daten sind ebenfalls bekannt), zu einem Gespräch mit dem Ortsbeirat einzuladen. Begründung: Nach Recherchen der FES werden die Vermüllungen nicht zuletzt durch eine wenig deutliche Informationspolitik der GWH verursacht. Dies gilt es, unbedingt zu ändern. Der Vorschlag geht auf eine entsprechende Anregung durch die FES, die wünscht, dass sich das zuständige politisch-parlamentarische Gremium, als der Ortsbeirat 9, einschaltet, zurück. vH H Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 60/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen CDU und GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenRadroute 7 ausbauen V: Wegweisung verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.06.2016, OM 206 entstanden aus Vorlage: OF 31/9 vom 30.05.2016 Betreff: Radroute 7 ausbauen V: Wegweisung verbessern Der Magistrat wird gebeten, 1. die verwirrende Wegweisung an der Kreuzung Alt-Eschersheim/Dreihäusergasse (Bild 1) zu korrigieren; 2. einen zusätzlichen Wegweiser an der Autobahnleitplanke (Bild 2) zu ergänzen, damit der ortsunkundige, aus der Straße Im Uhrig kommende Radfahrer nicht ins Nirgendwo geführt wird; 3. die beiden Enden der Radroute durch entsprechende Hinweisschilder zu markieren; 4. vor dem Haus Hinter den Ulmen 67 das Zeichen 357 "Sackgasse" (Bild 3) durch das Zeichen 357.50 "Durchgängige Sackgasse" auszutauschen. Begründung: Die Radroute ist im Allgemeinen gut ausgeschildert und einige vom Ortsbeirat 9 gemachten Vorschläge wurden bereits umgesetzt. An den genannten Stellen besteht jedoch weiterhin Verbesserungspotenzial. Dem Ortsbeirat 9 erscheint es überdies sinnvoll, die Wegeführung an der Kreuzung Fürstenbergerstraße/Hammanstraße zu verdeutlichen, wo Radfahrer derzeit scheinbar durch ein Schulgebäude geführt werden. Dieser Bereich liegt jedoch nicht in seinem Zuständigkeitsbereich. Bild 1 Bild 2 Bild 3 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1131 Aktenzeichen: 32 1
Nahversorgungssituation Eschersheim - Kurzstreckenfahrkarte zum nächsten Supermarkt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.06.2016, OM 202 entstanden aus Vorlage: OF 25/9 vom 29.05.2016 Betreff: Nahversorgungssituation Eschersheim - Kurzstreckenfahrkarte zum nächsten Supermarkt Der Magistrat wird gebeten, mit traffiQ bzw. der VGF über eine geringfügige Ausweitung des Geltungsbereichs einer Kurzstreckenfahrkarte für die Verbindung mit der Buslinie 60 von der Haltestelle "Im Uhrig" bis zum nächstgelegenen Supermarkt in der Cohausenstraße in Heddernheim zu verhandeln. Begründung: Mit der Schließung des Netto-Marktes am Weißen Stein im Januar und dem Abriss und Neubau des REWE-Markts in der Maybachstraße ab Mitte Juni haben viele Tausend Bewohner im Norden Eschersheims keinen Supermarkt mehr, der fußläufig zu erreichen ist. Besonders ältere Menschen ohne Auto sind davon betroffen. Für die Bewohner nördlich der Bahnlinie, zum Beispiel Im Mellsig, ist die per Bus (Linie 60) nächstgelegene Einkaufsmöglichkeit in Heddernheim. Aufgrund der Streckenführung wird allerdings bei der Hinfahrt zur Cohausenstraße die Zweikilometergrenze für eine Kurzstrecke knapp überschritten. Die Fahrkarte kostet damit 2,80 Euro. Die Rückfahrt vom REWE-Markt erfolgt von der Haltestelle "Heddernheim Kirche" und kostet nur 1,80 Euro. Einen einheitlichen Kurzstreckentarif für diese Verbindung einzurichten, wäre eine pragmatische und einfach umzusetzende Lösung, die den Bewohnern des Wohngebiets Im Mellsig das Einkaufen bis zur Wiedereröffnung eines Supermarktes in der Maybachstraße erleichtern würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1129 Aktenzeichen: 92 15
Fuß- und Radweg entlang der Bonameser Straße realisieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2016, OM 88 entstanden aus Vorlage: OF 24/10 vom 14.05.2016 Betreff: Fuß- und Radweg entlang der Bonameser Straße realisieren Der Magistrat wird gebeten, von der Homburger Landstraße entlang der Bonameser Straße flächenschonend (Landwirtschaft) einen Fuß- und Radweg bis nach Eschersheim zu planen und zu realisieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1094 Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 356
Sperrung der Bonameser Straße zwischen den Kreuzungen mit den Straßen Im Mellsig und der Homburger Landstraße vom 16. Februar bis zum 20. Mai 2016 wegen Brückenbauarbeiten
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2016, OF 42/9 Betreff: Sperrung der Bonameser Straße zwischen den Kreuzungen mit den Straßen Im Mellsig und der Homburger Landstraße vom 16. Februar bis zum 20. Mai 2016 wegen Brückenbauarbeiten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, warum die Bewohner des Wohngebiets Bonameser Straße nicht rechtzeitig bzw. überhaupt nicht vor Beginn der Baumaßnahmen informiert wurden. Begründung: Die fehlende Vorab-Information hat verhindert, dass sich die Bewohner auf die veränderte Situation einstellen und sich um Alternativen - soweit diese überhaupt möglich waren - bemühen konnten. Eine Zufahrt aus dem Bereich Alt Eschersheim war nicht , von der Homburger Landstraße fahrtechnisch jedoch nur unter Missachtung des Sperrschildes möglich. Die Missachtung des Sperrschildes hätte zumindest eine Ordnungswidrigkeit bedeutet. Die Brückenbauarbeiten haben zwar unter der Regie von Hessen-Mobil stattgefunden. Hessen-Mobil konnte jedoch nicht ohne Einschaltung und Abstimmung mit den zuständigen Stellen der Stadt handeln. Der Magistrat war also involviert. Der Magistrat hätte z. B. eine Bürgerversammlung zur Information einberufen können oder wenigstens Informationsblätter verteilen und in die Briefkästen einwerfen (lassen) können. Eine Information ist zwar erfolgt, das Aufstellen eines oder mehrerer Schilder am 11. 2. 2016 mit Hinweis auf Sperrung und Arbeiten. Das aber kann nicht als ausreichend angesehen werden, wenn ein ganzes Wohngebiet abgekoppelt wird. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2016, TO I, TOP 35 Beschluss: Auskunftsersuchen V 55 2016 Die Vorlage OF 42/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen SPD (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenÖPNV-Anbindung des Wohngebietes bzw. der Wohngemeinschaft Bonameser Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2016, OF 41/9 Betreff: ÖPNV-Anbindung des Wohngebietes bzw. der Wohngemeinschaft Bonameser Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Derzeit können bzw. könnten folgende ÖPNV-Anbindungen genutzt werden: - die Buslinie 60 an ihrer Anfangs- bzw. Endstation Im Uhrig - Entfernung ca. 700 m; - die S 6 an der S-Bahn-Station Frankfurter Berg - Entfernung ca. 1.500 m; - die U-Bahnlinien U 1, U 2, U 3, U 8 an der Station Weißer Stein - Entfernung weit über 1.000 m; - die Buslinien 63 und 66 an den Stationen des Berkersheimer Weges. Der Weg dorthin führt zunächst zu einer Bahnschranke mit Gegensprechanlage. Die Schranke wird bzw. kann sehr oft nicht kurzfristig geöffnet werden. Dadurch ergeben sich längere Wartezeiten; die Wegedauer kann kaum abgeschätzt werden. Vom Bahnübergang geht es durch Feld und Flur zu den Bus- Stationen am Berkersheimer Weg. Auch hier handelt es sich um eine sehr große Entfernung. Wegen der beabsichtigten Schließung der Bahnschranke im Zuge des Ausbaus der Main-Weser-Bahnstrecke kann man diese Verbindung ohnehin nicht in weitere Überlegungen einbeziehen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, - ob er es nicht für notwendig ansieht, das Wohngebiet (besser) an den ÖPNV anzuschließen; - welche Anschlussmöglichkeiten er ggf. konkret sieht. Denkbar wäre z. B. eine Verlängerung der Buslinie 60 über die Anfangs-/Endstation Im Uhrig hinaus bis zum Wohngebiet, um von dort nach dem Wenden zur Rückfahrt umzukehren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2016, TO II, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 54 2016 Die Vorlage OF 41/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
Partei: FDP
Weiter lesenFußläufige Anbindung des Wohngebietes bzw. der Wohngemeinschaft Bonameser Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2016, OF 40/9 Betreff: Fußläufige Anbindung des Wohngebietes bzw. der Wohngemeinschaft Bonameser Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Situation stellt sich wie folgt dar: Der Bürgersteig der südlichen Seite endet etwa an der Kreuzung Im Mellsig/Bonameser Straße. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite reicht er vor Bebauung weiter nach Osten, endet aber ebenfalls weit vor der Brücke über die A 661. Auf der Brücke über die A 661 sind beiderseits Bürgersteige (von Hessen Mobil im Auftrag des Bundes und nicht von der Stadt Frankfurt) angelegt. Über die Brücke in Richtung Homburger Landstraße existiert weder rechts noch links ein Bürgersteig. Vorhanden ist lediglich rechts hinter einer Leitplanke ein Trampelpfad, ca. 60 cm breit, der nicht als offizieller Fußweg gilt. Wenn Schnee gefallen war und dieser mit Mann und Fahrzeug beseitigt wurde, hat man den Schnee über die Leitplanke gehoben/geworfen. Von Anwohnern befragt haben die Schneebeseitiger geantwortet, hinter der Leitplanke handele es sich nicht um einen offiziellen Gehweg. Deshalb sei es rechtens, den Schnee so abzukippen. Nachdem das geschah, war damit auch diese fußläufige Verbindung gekappt. Die Alternativen: - ein Fußmarsch zur Homburger Landstraße ohne Bürgersteige und dort weiter zur S-Bahn-Station Frankfurter Berg (ca. 1.500 m); - ein langer Fußmarsch über einen Feldweg in Richtung Nidda, bis man nach einer Unterführung eine Straße erreichen kann. Der fragliche Feldweg stößt gegenüber dem Zugang zum Wohngebiet etwa im rechten Winkel auf die Bonameser Straße; - den Weg über einen asphaltierten Weg, einem seitlichen Ast der Bonameser Straße, der westlich am Wohngebiet vorbei führt, bis zu einer Bedarfsschranke der Main-Weser-Bahnstrecke. An der Schranke kann man sich über Gegen- sprechanlage bei der Bahn melden. Das Öffnen der Schranke dauert oft lange. Jenseits der Schranke gelangt man durch Feld und Flur ins Stadtteil Frankfurter Berg mit seinen ÖPNV-Anbindungen. Der erwähnte, asphaltierte Weg ist gerade so breit, dass er ein Kfz aufnehmen kann. Bürgersteige sind keine vorhanden. Er zweigt in einer Kurve auch noch zu einem einzelnen Haus, Bonameser Straße 198, ab. Der Überweg über die Bahngleise steht im Zuge des vorgesehenen viergleisigen Bahnausbaus wohl zur Disposition. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, - wie er sich zur fehlenden fußläufigen Verbindung stellt; - ob er eine Weiterführung der Bürgersteige zumindest auf einer Straßenseite beabsichtigt; - wer für die Kosten bei evtl. Stürzen und Verletzungen wegen unzureichender Verkehrssicherheit aufzukommen hat; - welche Möglichkeiten er für eine Ergänzung bzw. Erweiterung der mangelhaften bzw. nicht vorhandenen Straßenbeleuchtung sieht. Zu bedenken ist, dass eine fußläufige, verkehrssichere Verbindung zum Erreichen der einzigen einigermaßen nahen ÖPNV-Anbindung, der Anfangs- bzw. Endstation der Buslinie 60 Im Uhrig, unabdingbar ist. Immerhin beträgt die Länge des Weges bis dorthin ca. 700 m. Bei dem Wohngebiet Bonameser Straße handelt es sich zwar um ein relativ kleines Wohngebiet mit ca. 100 Bewohnern. Im Sinne einer gerechtfertigten Gleichbehandlung dürfte ein Abhängen der Betroffenen jedoch kaum zu rechtfertigen sein. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2016, TO I, TOP 34 Beschluss: Auskunftsersuchen V 53 2016 Die Vorlage OF 40/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Halbsatz "endet etwa an der Kreuzung Im Mellsig/Bonameser Straße" durch den Halbsatz "läuft am Ende der Brücke über die A 661 aus" ersetzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und 1 FDP
Partei: FDP
Weiter lesenNahversorgung für den Bereich Weißer Stein und Alt Eschersheim/Bonameser Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2016, OM 5066 entstanden aus Vorlage: OF 1041/9 vom 08.02.2016 Betreff: Nahversorgung für den Bereich Weißer Stein und Alt-Eschersheim/Bonameser Straße Vorgang: V 1565/16 OBR 9 Nach Schließung der Filiale der Netto Marken-Discount AG & Co. KG am 09.01.2016 in der Eschersheimer Landstraße Nr. 526 hat sich die Nahversorgung im Bereich Weißer Stein insbesondere für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger erschwert. Nach der noch für dieses Jahr für circa 18 Monate vorgesehenen Schließung (Abriss, Neubau, Neueröffnung) der Filiale der REWE Markt GmbH in der Maybachstraße wird sich die Nahversorgung in den Bereichen Weißer Stein und Alt-Eschersheim/Bonameser Straße noch erheblich kritischer gestalten. Hilfe bei vorübergehenden Nahversorgungsengpässen ist in anderen Stadtteilen - zum Beispiel in der Heinrich-Lübke-Siedlung (Praunheim) und im Riederwald - durch zeitlich begrenzte Projekte zustatten gekommen. Der Caritasverband Frankfurt e. V. hatte jeweils einen Kleinbus (für neun Personen) kostenlos zur Verfügung gestellt. Für die Kosten des Kraftstoffes war die Stadt aufgekommen. Die interessierten Bürger hatten sich zu einem bestimmten Zeitpunkt an einer vorgegebenen Stelle getroffen und wurden von dort mit dem Kleinbus zu einem Nahversorger gebracht. Vor Ort hatten sie zwei Stunden Zeit zum Einkaufen und wurden danach abgeholt und zum Ausgangs-/Treffpunkt zurück chauffiert. Als Anfahrstelle für Einkäufe kommt zum Beispiel die Rewe-Filiale in der Straße Am Schwalbenschwanz in Betracht. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, eine entsprechende Möglichkeit zu prüfen. Für den Bereich Weißer Stein könnten ein oder zwei Treffpunkte (Nußzeil) eingerichtet werden, für den Bereich Alt-Eschersheim/Bonameser Straße mindestens zwei. Der Caritasverband und die Diakonie Frankfurt gemeinnützige GmbH arbeiten in dieser Frage zusammen. Federführend ist der Caritasverband. Ein informelles Gespräch mit dem Caritasverband hat Interesse und Bereitschaft aufgezeigt. Aufseiten der Stadt ist die Abteilung Aktive Nachbarschaften und Projekte innerhalb des Jugend- und Sozialamtes der Partner. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.01.2016, V 1565 Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2016, ST 846 Antrag vom 21.06.2016, OF 58/9 Antrag vom 23.06.2016, OF 57/9 Anregung an den Magistrat vom 07.07.2016, OM 371 Auskunftsersuchen vom 07.07.2016, V 88 Aktenzeichen: 92 31
Fahrradroute Ostparallele - Eschersheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2015, OM 4793 entstanden aus Vorlage: OF 985/9 vom 22.10.2015 Betreff: Fahrradroute Ostparallele - Eschersheimer Landstraße Vorgang: M 92/03; B 743/04; M 165/07 Der Magistrat wird gebeten, die Fahrradroute Ostparallele - Eschersheimer Landstraße, wie 2007 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, schnellstmöglich komplett einzurichten. Begründung: Die Route verläuft durch die Straße Im Uhrig, die Dreihäusergasse, über die Zehnmorgenstraße, durch den Victor-Gollancz-Weg, die Grafenstraße über die Walter-Leiske-Straße zum Sinaipark und dann weiter in den Ortsbezirk 3. Diese alternative Route zu den Hauptverkehrsstraßen wird von vielen Bürgern favorisiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.06.2003, M 92 Bericht des Magistrats vom 22.11.2004, B 743 Vortrag des Magistrats vom 24.08.2007, M 165 Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 422 Aktenzeichen: 66 2
Radroute 7 ausbauen III: Wegweisung verbessern
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2015, OF 1009/9 Betreff: Radroute 7 ausbauen III: Wegweisung verbessern Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der X. Wahlperiode) Der Magistrat wird gebeten, - den stadtauswärts zeigenden Wegweiser in der Walter-Leiske-Straße, der von einem Strauch verdeckt ist, (Bild8) an eine geeignete Stelle zu versetzen, - die beiden verschmierten Wegweiser im Victor-Gollancz-Weg (Bild19, Bild20) auszutauschen, - einen zusätzlichen Wegweiser an der Straßenlaterne vor dem Haus Dreihäusergasse 10 (Bild17) anzubringen, - das verbogene Schild am Beginn der Dreihäusergasse zu reparieren oder auszutauschen, - die verwirrende Wegweisung an der Kreuzung Alt-Eschersheim/Dreihäusergasse (Bild 14) zu korrigieren, - einen zusätzlichen Wegweiser an der Autobahnleitplanke (Bild 15) zu ergänzen, damit der ortsunkundige, aus dem Uhrig kommende Radfahrer nicht ins Nirgendwo geführt wird, - die beiden Enden der Radroute durch entsprechende Hinweisschilder zu markieren, - an der Kreuzung Marbachweg / Mierendorffstraße das verschmierte Zeichen 1020-12 Radfahrer und Anlieger frei (Bild3) zu ersetzen, - vor dem Haus Hinter den Ulmen 67 Zeichen 357 Sackgasse (Bild11) durch Zeichen 357.50 Durchgängige Sackgasse auszutauschen. Begründung: Die Radroute ist im Allgemeinen gut ausgeschildert. An den genannten Stellen besteht jedoch Verbesserungspotential. (Dem Ortsbeirat 9 schiene es überdies sinnvoll, die Wegeführung an der Kreuzung Fürstenbergerstraße/Hamannstraße zu verdeutlichen, wo Radfahrer derzeit scheinbar durch ein Schulgebäude geführt werden; dieser Bereich liegt jedoch nicht in seinem Zuständigkeitsbereich.) Anlage RadrouteAusbauen3 (ca. 627 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 1009/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1009/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 1009/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenZustand von Teilbereichen der Bürgersteige Am Grünen Graben und im Birkholzweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2015, OF 944/9 Betreff: Zustand von Teilbereichen der Bürgersteige Am Grünen Graben und im Birkholzweg Bei den Teilbereichen handelt es sich um Am Grünen Graben Nr. 24, 26, 28, 30 und den gegenüber liegenden Bürgersteig mit u. a. den Nr. 23 und 27 sowie dem Birkholzweg Nr. 12 - 14 und 15 - 21. Der Magistrat wird gebeten, sich vom Zustand der Bürgersteige zu überzeugen und in einem überschaubaren Zeitraum Maßnahmen zur Behebung der Schäden zu ergreifen. Begründung: Weite andere Teile der Bürgersteige in den beiden Straßen wurden bereits vor Jahren mit Verbundsteinen gepflastert. Diese befinden sich auch jetzt noch in einem mehr oder minder einwandfreien Zustand. Bei den beanstandeten Wegstrecken sind Gehwegplatten verkantet, befinden sich Löcher, Stolperfallen, und unzureichende Ausbesserungen mit Asphalt. Kürzlich ist ein älterer Herr dort auf einem beschädigten Wegstück gestolpert und gestürzt. Nachbarn haben ihm wieder auf die Beine geholfen. Zum Glück war er weitgehend unverletzt geblieben. Es bietet sich an, die beschädigten Zwischenstücke der Bürgersteige - und um solche handelt es sich nur - ebenfalls mit Verbundsteinen zu bestücken. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 02.07.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 944/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenSituation der Ladengeschäfte auf beiden Seiten des Bahnübergangs Lachweg (in Alt Eschersheim und Im Geeren)
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2015, OF 957/9 Betreff: Situation der Ladengeschäfte auf beiden Seiten des Bahnübergangs Lachweg (in Alt-Eschersheim und Im Geeren) Der Bahnübergang Lachweg ermöglicht Kundenverkehr aus dem Bereich Im Geeren/ Zehnmorgenstraße nach Alt Eschersheim und umgekehrt zu den Ladengeschäften Im Geeren. Das vorübergehende Schließen des Bahnübergangs im Zuge von Vorbereitungsarbeiten für den Bahnausbau, mal für eine Woche, mal für einige Tage, in der jüngeren Vergangenheit hat zumindest für Ladenbetreiber in Alt Eschersheim zu erheblichen geschäftlichen Einbußen geführt. Der vorgesehene Bahnausbau und insbesondere das Schließen des Bahnübergangs bei dessen Ersatz durch eine Bahnunterführung werfen schon jetzt große existenzielle Befürchtungen auf. Dies gilt insbesondere für die Dauer der Bauarbeiten für die Unterführung. Beschwerden liegen vor und können zur Verfügung gestellt werden. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat um Auskunft gebeten, - in welcher Form er die Ladengeschäfte zu unterstützen gedenkt; - ob er z. B. Ausgleichzahlungen vorsieht. Eigentlich hätten die betroffenen Geschäftsinhaber schon bei den bisherigen mehrmaligen Schließungen des Bahnübergangs Anspruch auf Ausgleich für Verdienstausfall gehabt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 02.07.2015, TO II, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1412 2015 Die Vorlage OF 957/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz gestrichen wird. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen GRÜNE und fraktionslos (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenAutos nicht auf dem Fußweg parken lassen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2015, OM 3899 entstanden aus Vorlage: OF 884/9 vom 05.02.2015 Betreff: Autos nicht auf dem Fußweg parken lassen! Am Ende des Birkholzwegs, kurz vor dem Fußweg in Richtung des Spielplatzes, parken insbesondere tagsüber unter der Woche häufig viele Autos auf dem Fußweg, sodass ein Passieren beinahe unmöglich wird, ganz zu schweigen von der Nutzung mit Kinderwagen, Rollstühlen et cetera. Fußgängerinnen und Fußgänger sind deshalb gezwungen, auf die Straße auszuweichen. Gerade vor dem Hintergrund, dass in der Siedlung viele Kinder leben und sich in der Straße Im Mellsig ein Hort befindet, wird der Magistrat gebeten, regelmäßige Kontrollen im Birkholzweg durchzuführen oder andere geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Parken auf dem Fußweg zu verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2015, ST 670 Aktenzeichen: 32 4
Baulandumlegung im Bereich Alt Eschersheim/Zaunstraße M.116 - Bebauungsplan Nr. 496
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2014, OF 820/9 Betreff: Baulandumlegung im Bereich Alt Eschersheim/Zaunstraße M 116 - Bebauungsplan Nr. 496 Seit Jahren ist der Bebauungsplan ein Gesprächsthema und auch die Magistratsvorlage M116 konnte bislang keine Klärung schaffen. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten: 1. Ob die Ausbaupläne der DB AG (Ausbau der Main-Weser-Strecke) berücksichtigt wurden. Wenn ja, erbitten wir einen Plan, aus dem dies ersichtlich ist. 2. Weshalb ist der Anordnungsbereich lt. Anlage 2 größer als der Bereich des Bebauungsplan 496? 3. Bedeutet die Karte des Anordnungsbereichs, das alle im Bereich liegenden Grundstücke später an den Erschließungskosten beteiligt werden? 4. Stimmt es, dass es im Bereich des Bebauungsplanes 496 ein Weiderecht gibt? 5. Ob geplant wird, den Bebauungsplan nach Durchführung der Baulandumlegung zu ändern? 6. Was wird angestrebt, wenn einige bzw. mehrere Grundstücks-Eigentümer die Abgabe bzw. Umlegung ablehnen? 7. Wie wird der angestrebtem Plan der Grundstücke nach Baulandumlegung aussehen. 8. Ist am Ende der Zaunstraße ein Wendehammer geplant oder kann über die Zaunstraße und Dreihäusergasse auf die Straße Alt-Eschersheim weitergefahren werden? Die Dreihäusergasse sollte dann Einbahnstraße in dieser Richtung werden. 9. Lt. Bebauungsplan 3.3 ist das Parken in verkehrsberuhigten Bereichen - Mischverkehrsfläche erlaubt. Gibt es bereits einen Plan, wo die Parkbereiche eingezeichnet sind? Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.07.2014, M 116 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 09.10.2014, TO I, TOP 4 Auf Wunsch der GRÜNEN wird über Punkt 1. der Vorlage OF 820/9 getrennt abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1132 2014 1. a) Die Vorlage M 116 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 820/9 wird als Eilanfrage gemäß § 3 Absatz 5 Satz 2 GOOBR an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu Punkt 1.: Einstimmige Annahme Rest der Vorlage: CDU, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenFahrradverkehr im Bereich der Eisenbahnunterführung Dreihäusergasse
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2014, OF 819/9 Betreff: Fahrradverkehr im Bereich der Eisenbahnunterführung Dreihäusergasse Am Nachmittag des 05.09.2014 sind in diesem Bereich zwei Radfahrer zusammengestoßen. Von Passanten bzw. Anliegern wurde die Polizei und ein Notarzt- oder Krankenwagen herbeigerufen. Einer der Radfahrer wurde mit diesem Wagen in ein Krankenhaus gebracht. Laut Angabe des ermittelnden Beamten des 12. Polizeireviers hat einer der beiden Radfahrer die Zaunstraße vom Lachweg kommend "mit stark überhöhter Geschwindigkeit" befahren. Die Zaunstraße ist dort nur als Weg mit erheblichem Gefälle ausgebildet. Sie ist für Radfahrer gesperrt und nur für den Fußgängerverkehr zugelassen. Der entstandene Sachschaden liegt nur bei ca. 100 Euro. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat erneut auf die Gefährlichkeit einer zugelassenen, nicht eingeschränkten Nutzung der nur 1,75 m breiten Unterführung und der angrenzenden Flächen hingewiesen und aufgefordert, die bestehenden Schutzeinrichtungen bestehen zu lassen und nach Möglichkeit auszubauen. Ganz am Rande sei vermerkt, dass sich - wie bekannt wurde - die Bewohner der Dreihäusergasse inzwischen geschlossen gegen einen Abbau der vorhandenen Drängelgitter wenden und in einer Unterschriftenaktion den Magistrat um Beibehaltung gebeten haben. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 11.09.2014, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 819/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenSpielplatz am Birkholzweg grundüberholen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.07.2014, OM 3293 entstanden aus Vorlage: OF 796/9 vom 26.03.2014 Betreff: Spielplatz am Birkholzweg grundüberholen! Der Spielplatz am Birkholzweg ist in die Jahre gekommen. Auch wenn die Spielgeräte jetzt wieder nutzbar gemacht werden, muss der Spielplatz möglichst zeitnah grundüberholt werden. Der Magistrat wird daher gebeten, den Spielplatz am Birkholzweg in der Liste der Grundüberholungen prioritär zu behandeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2014, ST 1333 Antrag vom 08.06.2017, OF 287/9 Anregung an den Magistrat vom 22.06.2017, OM 1837 Aktenzeichen: 67 2
Vermüllung am Verbindungsweg Zehnmorgenstraße - Dreihäusergasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2014, OM 3098 entstanden aus Vorlage: OF 765/9 vom 23.04.2014 Betreff: Vermüllung am Verbindungsweg Zehnmorgenstraße - Dreihäusergasse Der Magistrat wird gebet en, sich mit der Deutsche Bahn AG ins Benehmen zu setzen, um zu bewirken, dass das Bahngelände gegenüber der Ostseite des Eschersheimer Friedhofs und seitlich vor der Bahnunterführung entmüllt und anschließend so verschlossen wird, dass es keine Einladung zur wilden Müllentsorgung mehr bildet. Begründung: Die bisherige Einzäunung wurde schon vor mehreren Wochen - eventuell im Zuge von Vorarbeiten zum beabsichtigten Bahnausbau - eingeschnitten oder eingerissen und niedergetrampelt. Seitdem wird das Gelände als wilde Müllkippe missbraucht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2014, ST 1171 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 11.09.2014, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 5
Zukünftige Zufahrmöglichkeiten zu den Liegenschaften Berkersheimer Weg 201, 203, 205 und deren Garagen
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.03.2014, OF 247/9 Betreff: Zukünftige Zufahrmöglichkeiten zu den Liegenschaften Berkersheimer Weg 201, 203, 205 und deren Garagen Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Zuge des beabsichtigten Ausbaus der Main-Weser-Bahnstrecke auf vier Gleise ist bekanntlich auch eine Bahnunterführung am Lachweg vorgesehen. Um eine Sohle von ca. elf Metern unter den Gleisen zu erreichen, muss das Endstück des Berkersheimer Weges wohl etwa ab der Kreuzung mit der Zehnmorgenstraße in einem Winkel, der errechnet wird, fortschreitend abgesenkt werden. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat - evtl. nachdem er sich mit der DB AG bzw. der DB Netz AG ins Benehmen gesetzt hat - um Auskunft gebeten, wie die Zufahr-Möglichkeiten zu den drei erwähnten Grundstücken, Berkersheimer Weg 201, 203, 205 gewährleistet werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2017, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 247/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 9 am 18.05.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 451 2017 Die Vorlage OF 247/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenFußgängerbrücke über die Main-Weser-Bahnstrecke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.02.2014, OM 2876 entstanden aus Vorlage: OF 744/9 vom 03.02.2014 Betreff: Fußgängerbrücke über die Main-Weser-Bahnstrecke Vorgang: OM 2522/13 OBR 9; ST 1733/13 In der Anregung OM 2522 hat der Ortsbeirat an die versprochene Vorstellung bezüglich der Fußgängerbrücke über die Main-Weser-Bahnstrecke (in Höhe der Straße Am Grünen Graben) erinnert. Mit der Stellungnahme ST 1733 teilte der Magistrat mit, dass die Planung zu der neuen Eisenbahnunterführung Lachweg noch nicht vorgestellt werden kann. Da sich die Vorlage ST 1733 auf einen anderen Standort bezieht, wird der Magistrat erneut gebeten, zu der versprochenen Vorstellung "Bahnübergang" einzuladen beziehungsweise diese bei einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates vorzustellen. Begründung: Wenn man einmal davon absieht, dass Streckenunterführungen im Sprachgebrauch der Deutsche Bahn AG ebenfalls als Überführungen bezeichnet werden, handelt es sich im Bereich des Lachweges definitiv um eine geplante Unterführung. Bei der in Frage stehenden Überführung ist jedoch eine Fußgängerbrücke östlich des Lachweges in der Verlängerung der Straße Am Grünen Graben angesprochen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.09.2013, OM 2522 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1733 Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2014, ST 534 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 962 Antrag vom 28.12.2016, OF 178/9 Auskunftsersuchen vom 19.01.2017, V 313 Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2017, ST 457 Aktenzeichen: 66 6
Bürgersteige in der Straße Alt-Eschersheim auf der südlichen Seite zwischen den Einmündungen der Maybachstraße und der Straße Im Uhrig
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.12.2013, OF 731/9 Betreff: Bürgersteige in der Straße Alt-Eschersheim auf der südlichen Seite zwischen den Einmündungen der Maybachstraße und der Straße Im Uhrig Der Bürgersteig in diesem Bereich ist sehr schmal, zum Teil so schmal, dass er nicht mehr als Bürgersteig sondern nur noch als Schutzstreifen bewertet wird. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat um Auskunft gebeten, welche Maßnahme(n) er wann beabsichtigt, um hier baldigst Abhilfe zu schaffen. Begründung: Die Bürgersteig-Enge bedeutet eine permanente Gefährdung für die Fußgänger. Der Bürgersteig wird u. a. auch von Schulkindern genutzt, z. B. von denen, die aus der Niedwiesenstraße ihren Weg zur Fried-Lübbecke-Schule Im Uhrig nehmen. Anlässlich eines Schulweg-Sicherungstermins am 29. 11. 2013 wurde festgehalten, dass seitens des Magistrats bei der ev. Emmaus-Gemeinde als Eigentümerin des Grundstücks Alt Eschersheim 71 nach deren Bereitschaft, einen Streifen des Gartens in einer Tiefe von ca. 1 bis 1,5 m in der Tiefe als Verkauf abzugeben, angefragt wird. Sollte die Kirchengemeinde dazu bereit sein, könnte der Bürgersteig wenigstens an dieser Stelle für einige Meter verbreitert werden. Wenn - wie vorgesehen - die Main-Weser-Bahnstrecke auf vier Gleise ausgebaut werden sollte, würde der Bahnübergang Lachweg zugunsten einer Unterführung aufgehoben. Die günstigere Verkehrsverbindung, das Entfallen von Wartezeiten vor der Bahnschranke, würde erfahrungsgemäß ein Mehr an Durchgangsverkehr zur Folge haben. Eine Verkehrssteigerung bringt aber zwangsläufig auch eine weitere Steigerung der Gefährdung auf dem zu schmalen Bürgersteig mit sich. Deshalb ist der Magistrat jetzt schon gefordert, neue, weitergehende Überlegungen anzustellen und der Situation nicht erst nach der Verkehrssteigerung begegnen zu wollen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2014, TO II, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 927 2014 Die Vorlage OF 731/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenFehlende Abfallbehälter
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.10.2013, OM 2627 entstanden aus Vorlage: OF 689/9 vom 16.10.2013 Betreff: Fehlende Abfallbehälter Der Magistrat wird gebeten, je einen Abfallbehälter neben einer Sitzbank vor beziehungsweise hinter dem Bahnübergang Lachweg auf der Seite des Berkersheimer Weges und neben einer Sitzbank auf dem kleinen Platz an der Kreuzung Josephskirchstraße/An den Weiden installieren zu lassen. Begründung: Die erwähnten Sitzbänke sind schon seit mehreren Monaten aufgestellt. Es fehlen aber Abfallbehälter. Neben der Bank auf dem kleinen Platz ist sogar schon eine Haltevorrichtung für einen Behälter in den Boden eingelassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2014, ST 102 Aktenzeichen: 67 0
Verkehrsmäßige Auswirkungen einer erheblichen Erweiterung der Bebauung des Hilgenfeldes
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2013, OF 678/9 Betreff: Verkehrsmäßige Auswirkungen einer erheblichen Erweiterung der Bebauung des Hilgenfeldes Bei einer erweiterten Bebauung sollen die Bewohner dafür gewonnen werden, den ÖPNV und dabei insbesondere die S-Bahn S 6 zu nutzen. Inwieweit eine entsprechende Empfehlung angenommen werden wird, lässt sich nicht im Voraus sagen. Zu bedenken ist auch, dass die Züge der S 6 in den Hauptverkehrszeiten jetzt schon stark frequentiert bis überfüllt sind. Zusätzliche Züge sind aber auch bei einem Ausbau der Strecke nicht vorgesehen. Für den Ab- und Zufluss von Individual-Verkehr bestehen Möglichkeiten nach Norden durch die engen Straßen von Bonames, nach Westen durch die ebenfalls engen Straßen von Alt Eschersheim (die Bonameser Straße und mit ihr verbundene Straßen). Die meiste Kapazität für die Aufnahme zusätzlichen Verkehrs bietet noch die Homburger Landstraße in südlicher Richtung. Dabei gilt es allerdings nicht zu unterschätzen, dass auch die Homburger Landstraße in Richtung Innenstadt jetzt schon stark frequentiert ist. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat um Auskunft gebeten, welche verkehrsmäßige Andienung er für das zur Erweiterung anstehende Baugebiet plant. Die verkehrsmäßigen Belange sollten schon deshalb zeitlich weit im Vorfeld einer Bauplanung geklärt werden, weil sie - wie auch immer sie geartet sein sollten - Diskussionen auslösen, Bemühungen um Optimierung einleiten und damit nicht geringe Zeit in Anspruch nehmen werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 9 am 26.09.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 837 2013 Die Vorlage OF 678/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und fraktionslos
Partei: FDP
Weiter lesenVerbindungsweg Zehnmorgenstraße/Dreihäusergasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.08.2013, OM 2428 entstanden aus Vorlage: OF 665/9 vom 29.08.2013 Betreff: Verbindungsweg Zehnmorgenstraße/Dreihäusergasse Vorgang: OM 1705/12 OBR 9; ST 199/13 Der Magistrat wird gebeten, die (nur noch unvollständig vorhandenen) Umlaufsperren auf beiden Seiten der Eisenbahnunterführung entweder durch - neue, höhere Umlaufsperren, bei denen die Querrohre so hoch gesetzt sind, dass man Kinderwagen, Fahrräder (und notfalls) auch Motorräder bequem durchschieben, aber nicht auf den Rädern sitzend durchfahren kann, und deren Durchlaufbreite auf ca. 80 Zentimeter zu verringern ist, oder - Dreier-Umlaufsperren (drei hintereinander angeordnete Sperren, seitlich versetzt), die in Form einer S-Kurve durchlaufen werden müssen und Durchlaufbreiten entsprechend denen der üblichen Zweier-Umlaufsperren besitzen, zu ersetzen. Begründung: Trotz Durchfahrtverbot nutzen Moped- und Motorradfahrer den Verbindungsweg in großer Zahl (als Abkürzung) und behindern, bedrängen und gefährden Fußgänger stark. Die Eisenbahnunterführung ist nur 1,70 Meter breit. Die Beschilderung entspricht den Vorschriften. (Seltene) Polizeikontrollen haben kein Abstellen des Missstandes bewirkt. Deshalb erscheint eine bauliche Maßnahme unumgänglich. Bedrängte und belastete Anwohner der engen Dreihäusergasse haben schon an einem einzigen Tage dreißig widerrechtlich fahrende Moped- und Motorradfahrer gezählt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2013, ST 1564 Aktenzeichen: 66 2
Verkehrsspiegel an der Kreuzung Am Grünen Graben/Bonameser Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2013, OF 648/9 Betreff: Verkehrsspiegel an der Kreuzung Am Grünen Graben/Bonameser Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Bonameser Straße für die aus dem Grünen Graben abbiegenden Verkehrsteilnehmerinnen und Teilnehmer einen Verkehrsspiegel zur besseren Einsicht zu installieren. Begründung: Dem Ortsbeirat wird diese Kreuzung immer wieder als "lebensgefährlich" dargestellt, weil die Verkehrsteilnehmer den Verkehr auf der .Bonameser Straße erst sehr spät sehen können Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 29.08.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 648/9 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenBahnübergang Lachweg - Berkersheimer Weg der Main-Weser-Bahnstrecke
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2013, OF 664/9 Betreff: Bahnübergang Lachweg - Berkersheimer Weg der Main-Weser-Bahnstrecke Dieser Bahnübergang wurde am 27. 6. bis zum 1. 7. 2013 geschlossen, um Gleisarbeiten auszuführen; ohne dass vorher eine öffentliche Ankündigung erfolgte; ohne dass unmittelbar vor dem Übergang und im weiteren Vorfeld (als Hinweis bzw. Warnung für Autofahrer) Hinweisschilder aufgestellt waren; ohne den Ortsbeirat zu informieren. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat - evtl. nachdem er sich zunächst mit der DB AG ins Benehmen gesetzt hat - um Auskunft gebeten, wie es zu dieser Desinformation kommen konnte und wie sich solche in Zukunft vermeiden lassen. Begründung: Diese ergibt sich weitgehend aus Obigem. Hinzu kommt, dass Bürger etwa aus dem Bereich Im Mellsig, Bonameser Straße, Birkholzweg seit Abriss der Fußgängerbrücke über die Main-Weser-Bahnstrecke in der Verlängerung der Straße Am Grünen Graben im vergangenen Jahr ohnehin schon von Verbindungen abgeschnitten sind bzw. erhebliche Umwege in Kauf nehmen müssen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 29.08.2013, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 664/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenTempo 30 auf der Bonameser Straße durchsetzen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2013, OM 2231 entstanden aus Vorlage: OF 613/9 vom 02.05.2013 Betreff: Tempo 30 auf der Bonameser Straße durchsetzen! Auf der Bonameser Straße, der zentralen Straße Eschersheims, kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen, weil Autos zu schnell unterwegs sind. Der Magistrat wird daher gebeten, 1. regelmäßig Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen, dem Ortsbeirat über die Ergebnisse zu berichten und Geschwindigkeitsübertretungen zu ahnden; 2. zu kontrollieren, ob die Autos vorschriftsgemäß parken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2013, ST 1265 Aktenzeichen: 32 1
Verbindungsweg Zehnmorgenstraße/Dreihäusergasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.11.2012, OM 1705 entstanden aus Vorlage: OF 473/9 vom 18.10.2012 Betreff: Verbindungsweg Zehnmorgenstraße/Dreihäusergasse Der Magistrat wird gebeten, die (nur noch unvollständig vorhandenen) Umlaufsperren auf beiden Seiten der Eisenbahnunterführung entweder durch - neue, höhere Umlaufsperren, bei denen die Querrohre so hoch gesetzt sind, dass man Kinderwagen, Fahrräder (und notfalls) auch Motorräder bequem durchschieben, aber nicht auf den Rädern sitzend durchfahren kann, dabei ist die Durchlaufbreite auf circa 80 Zentimeter zu verringern, oder - Dreier-Umlaufsperren (drei hintereinander angeordnete Sperren, seitlich versetzt), die in Form einer S-Kurve durchlaufen werden müssen und Durchlaufbreiten entsprechend denen der üblichen Zweier-Umlaufsperren besitzen, zu ersetzen. Begründung: Trotz Durchfahrverbot nutzen Moped- und Motorradfahrer den Verbindungsweg in großer Zahl (als Abkürzung) und behindern, bedrängen und gefährden Fußgänger stark. Die Eisenbahnunterführung ist nur 1,70 Meter breit. Die Beschilderung entspricht den Vorschriften. (Seltene) Polizeikontrollen haben kein Abstellen des Missstandes bewirkt. Deshalb erscheint eine bauliche Maßnahme unumgänglich. Bedrängte und belastete Anwohner der engen Dreihäusergasse haben schon an einem einzigen Tage dreißig widerrechtlich fahrende Moped- und Motorradfahrer gezählt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2013, ST 199 Antrag vom 29.08.2013, OF 665/9 Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2013, ST 1420 Aktenzeichen: 66 0
Wohngebiet Bonameser Straße, betreut von der Wohnheim GmbH
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2012, OF 475/9 Betreff: Wohngebiet Bonameser Straße, betreut von der Wohnheim GmbH Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat 9 die letzten Messdaten aus den Messstellen des hoch/am höchsten gelegenen Geländeteils, das hermetisch abgesperrt ist, mitzuteilen. Begründung: Die Einbringungen beeinflussen die Grundwasserqualität in einem weiten Bereich und sind deshalb für die Situations-Beurteilung von wesentlicher Bedeutung. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 9 am 08.11.2012, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 475/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 9 am 06.12.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 475/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 9 am 17.01.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 475/9 wurde zurückgezogen.
Parteien: SPD, FDP
Weiter lesenBehindernder Bewuchs in der Zaunstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2012, OF 427/9 Betreff: Behindernder Bewuchs in der Zaunstraße Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Deutsche Bahn AG ins Benehmen zu setzen, - um diese zu veranlassen, in der engen Zaunstraße (Durchgangsbreite bereichsweise nur 1,60 m) Büsche und Wildkräuter kurzfristig zurückzuschneiden; - dies gilt insbesondere für den schmalsten Teil, der nach dem Bahnübergang Lachweg zur Bahnunterführung verläuft. Begründung: Der Wildwuchs bedeckt den Weg schon jetzt bis zur Hälfte, so dass die Durchgangsbreite stellenweise - bei ungebrochener Wachstums-Tendenz - nur noch um 80 cm beträgt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 9 am 27.09.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 427/9 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenNördliche Abfangmauer an der Bahnunterführung von der Zehnmorgenstraße zur Dreihäusergasse auf der westlichen Seite
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.06.2012, OM 1340 entstanden aus Vorlage: OF 394/9 vom 08.06.2012 Betreff: Nördliche Abfangmauer an der Bahnunterführung von der Zehnmorgenstraße zur Dreihäusergasse auf der westlichen Seite Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Deutschen Bahn AG ins Benehmen zu setzen, um diese zu veranlassen, kurzfristig die nördliche Abfangmauer an der Bahnunterführung von der Zehnmorgenstraße zur Dreihäusergasse auf der westlichen Seite in einen verkehrssicheren Zustand zurückzuversetzen. Begründung: Die verwendeten, zum Teil großen Sandsteine sind nicht mehr zu einem einheitlichen, stabilen Gefüge miteinander verbunden. Einzelne Steine ragen bis zu sieben Zentimeter aus der Wandfläche heraus. Querstände von Steinen aus dem Verband bestehen nicht nur in einer Richtung. Einsturzgefahr kann nicht mehr ausgeschlossen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2012, ST 1600 Aktenzeichen: 69
Autobahnbrücke in der Bonameser Straße über die A 661
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2012, OM 1228 entstanden aus Vorlage: OF 370/9 vom 09.05.2012 Betreff: Autobahnbrücke in der Bonameser Straße über die A 661 Der Magistrat wird gebeten, bei der Hessischen Landesregierung beziehungsweise dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung wegen des Zustands der Autobahnbrücke in der Bonameser Straße über die A 661 anzufragen und anschließend zu berichten, 1. wie der Zustand der Brücke bewertet wird; 2. ob und gegebenenfalls wann Sanierungsmaßnahmen vorgesehen sind. Begründung: Der als Gehweg ausgebildete Beton bröckelt aus. Dadurch liegen Moniereisen, die unter anderem rechtwinklig zur Herstellung einer Bordsteinkante geformt sind, offen. Es stellt sich die Frage, ob der Sanierungsbedarf dringlich besteht oder aufgeschoben werden kann und soll. Interner Hinweis: Die Unterhaltung von Autobahnbrücken fällt in die Zuständigkeit der Bundesländer (im Auftrag des Bundes). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1470 Aktenzeichen: 66 6
Fortgesetzt widerrechtliche Nutzung eines Verbindungsweges nur für Fußgänger und Radfahrer zwischen Zehnmorgenstraße und Dreihäusergasse
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2012, OF 363/9 Betreff: Fortgesetzt widerrechtliche Nutzung eines Verbindungsweges nur für Fußgänger und Radfahrer zwischen Zehnmorgenstraße und Dreihäusergasse Vorgang: V 237/12 OBR 9; ST 614/12 Das kontinuierliche Anwachsen der Missachtung des für Fußgänger und Radfahrer geschützten Bereichs am 1. Mai 2012 haben Anwohner insgesamt 40 Fahrer mit Mopeds und Motorrädern gezählt, die den verbotenen Weg genommen haben und durch die enge Dreihäusergasse, zum Teil gegen die Einbahnstraßen-Richtung, gefahren sind - veranlasst, den Magistrat zu bitten, (eine) Regelung(en) zu treffen, durch welche der jetzigen Situation ein Riegel vorgeschoben wird. Begründung: Dem Magistrat liegt bereits ein Antrag des Ortsbeirates 9 aus Januar 2012 zur Situation in diesem Bereich vor. Verschärfung und Expansion geben jedoch Anlass, nach durchgreifenderen Maßnahmen zu rufen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.01.2012, V 237 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2012, ST 614 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 24.05.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 363/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 9 am 21.06.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 363/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 9 am 30.08.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 363/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 9 am 27.09.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 363/9 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenVorgesehene Baumaßnahme: Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs Lachweg/Berkersheimer Weg
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2012, OF 372/9 Betreff: Vorgesehene Baumaßnahme: Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs Lachweg/Berkersheimer Weg Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, als wie realistisch er den veranschlagten Betrag von 1.203.000,-- Euro, der Bestandteil im Entwurf zum Investitionsprogramm 2012 - 2015 ist, ansieht; und die wesentlichen Kostengruppen mit Betragsangaben zu nennen. Begründung: Mit der Beseitigung des Bahnübergangs ist der Bau eines Tunnels und sind umfangreiche Straßenbaumaßnahmen verbunden. Die bisherige Straße muss erheblich, und zwar sowohl im Niveau als auch im Profil, verändert werden. Für die Gesamtmaßnahme erscheint der erwähnte Betrag (erheblich) zu niedrig angesetzt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 24.05.2012, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 372/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.
Partei: FDP
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S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2012, OF 317/9 Betreff: Vorgesehene Baumaßnahme: Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs Lachweg/Berkersheimer Weg Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, als wie realistisch er den veranschlagten Betrag von 1.203.000,-- Euro, der Bestandteil im Entwurf zum Investitionsprogramm 2012 - 2015 ist, ansieht; und die wesentlichen Kostengruppen mit Betragsangaben zu nennen. Begründung: Mit der Beseitigung des Bahnübergangs ist der Bau eines Tunnels und sind umfangreiche Straßenbaumaßnahmen verbunden. Die bisherige Straße muss erheblich, und zwar sowohl im Niveau als auch im Profil; verändert werden. Für die Gesamtmaßnahme erscheint der Betrag (erheblich) zu niedrig angesetzt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 22.03.2012, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 317/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU gegen FDP (Annahme) bei Enthaltung GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER
Partei: FDP
Weiter lesenBahnübergang Lachweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.02.2012, OM 940 entstanden aus Vorlage: OF 280/9 vom 08.02.2012 Betreff: Bahnübergang Lachweg Der Magistrat wird gebeten, die Möglichkeit der Aufstellung von je einer (provisorischen) Unterstellmöglichkeit auf beiden Seiten des Bahnübergangs zu prüfen. Begründung: Die hohe Zugfrequenz bedingt das häufige Schließen der Schranken und zum Teil relativ lange Wartezeiten. Eine Wartedauer von 14 Minuten ist keine Seltenheit. Während der Wartezeiten sind die auf das Passieren Angewiesenen ungeschützt Wind und Wetter ausgesetzt. Durch die vor wenigen Jahren neu entstandene Wohnsiedlung Im Geeren und zuletzt durch die Beseitigung einer Fußgängerbrücke einige hundert Meter östlich, hat sich die Zahl der querenden Fußgänger erheblich vermehrt. Nicht zuletzt stellen Schulkinder einen größeren Anteil. Der Aufstellraum besitzt nur eine geringe Fläche; nach objektiv nachprüfbarer Bewertung eine zu kleine. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.08.2012, ST 1423 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 21.06.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 6
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