Meine Nachbarschaft: Beuthener Straße
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Vorlagen
Parken auf der Verkehrsinsel an der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Stresemannallee verhindern II
Anregung an den Magistrat vom 24.11.2017, OM 2431 entstanden aus Vorlage: OF 653/5 vom 02.11.2017 Betreff: Parken auf der Verkehrsinsel an der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Stresemannallee verhindern II Vorgang: OM 1891/17 OBR 5; ST 1848/17 Der Magistrat wird aufgefordert, die Verkehrsinsel an der Kreuzung Mörfelder Landstraße/ Stresemannallee besser und ansehnlich gegen Wildparker zu schützen. Begründung: Der Ortsbeirat hat den Magistrat mit seiner Anregung vom 23.06.2017, OM 1891, darum gebeten, die auf der Verkehrsinsel an der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Stesemannallee gelegene Blumenwiese durch Installation einer doppelten Aufkantung gegen dort unerlaubt parkende Autos zu schützen. Dies hat der Magistrat ohne Nennung eines Grundes in seiner Stellungnahme vom 18.09.2017, ST 1848, abgelehnt. Der Ortsbeirat hält es zum Schutz der Blumenwiese als auch zur Ansehnlichkeit des Platzes für erforderlich, dass die Verkehrsinsel vor unerlaubt parkenden Autos geschützt wird. Die derzeit vereinzelt in die Erde geschlagenen Holzpflöcke stellen hier nur einen unzureichenden Schutz dar und tragen zudem zur Verunstaltung der Fläche bei. Insofern wird der Magistrat gebeten, sofern dieser eine doppelte Aufkantung weiterhin ablehnt, Alternativen hierzu zu finden und auszuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.06.2017, OM 1891 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1848 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 379 Aktenzeichen: 66 0
Messung im Bereich Niederräder Landstraße zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße mittels ViaCount-Geräten oder anderer Überwachungseinrichtungen
Anregung an den Magistrat vom 24.11.2017, OM 2426 entstanden aus Vorlage: OF 645/5 vom 07.11.2017 Betreff: Messung im Bereich Niederräder Landstraße zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße mittels ViaCount-Geräten oder anderer Überwachungseinrichtungen Der Magistrat wird gebeten, in der Niederräder Landstraße zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße schnellstmöglich eine Geschwindigkeitsmessung zu veranlassen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner berichten von teilweise massiven Geschwindigkeitsübertretungen in der Niederräder Landstraße zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße. Eine solche Geschwindigkeitsmessung dient einerseits der Feststellung solcher Verstöße, hat aber auch gleichzeitig eine Wirkung auf die Fahrer. Der Ortsbeirat bittet daher um die oben genannte Messung, um das weitere Vorgehen beratschlagen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 164 Aktenzeichen: 32 4
Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Straße Niederräder Landstraße
Antrag vom 06.11.2017, OF 646/5 Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Straße Niederräder Landstraße Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen die Verkehrssicherheit in der Niederräder Landstraße auf dem Teilstück zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße zu verbessern. Dazu sollen in beiden Fahrtrichtungen je zwei Verkehrsschilder zur Erinnerung an die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h aufgestellt werden sowie im Verlauf der nächsten 4 Monate zweimal Geschwindigkeitskontrollen mittels Radar durchgeführt werden. Gegebenenfalls sollen diese Kontrollen, wenn entsprechender Bedarf ermittelt wird, regelmäßig fortgesetzt werden. Begründung: Aus den Reihen der Anwohner der Niederräder Landstraße auf dem Teilstück zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße wurde der OBR 5 informiert, dass dort häufig massive Geschwindigkeitsüberschreitungen (bis zu 100 km/h) und gefährliche Überholmanövern zu beobachten sind, sowohl während der Rush Hour morgens und abends als auch außerhalb der Stoßzeiten. Die im Antrag genannten Maßnahmen sind geeignet, um dort für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 646/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 646/5 wurde zurückgezogen.
Tempo 30 einhalten im Letzten Hasenpfad
Anregung an den Magistrat vom 03.11.2017, OM 2336 entstanden aus Vorlage: OF 609/5 vom 17.10.2017 Betreff: Tempo 30 einhalten im Letzten Hasenpfad Der Magistrat wird gebeten, im unteren nördlichen Teil des Letzten Hasenpfads Verkehrskontrollen durchzuführen, um die Einhaltung der Tempo-30-Regelung sicherzustellen. Innerhalb des nächsten halben Jahres soll an zwei Terminen, je außerhalb der Schulferien, wochentags geblitzt werden. Der Ortsbeirat soll über das Ergebnis informiert werden. Begründung: Anwohner berichten, dass viele Autofahrer den Letzten Hasenpfad als Abkürzung benutzen, um aus Neu-Isenburg oder Darmstadt kommend nach Frankfurt zu fahren. Die zunehmende Lärm- und Abgasbelastung ist deutlich spürbar. Was Anwohner aber besonders besorgt ist, dass es immer häufiger Autofahrer gibt, die mit erhöhtem Tempo entweder die Straße hinauf- oder herunterfahren. Das Tempolimit beträgt 30 km/h. Daran halten sich die meisten Leute aber leider nicht. Auch auf dem Zebrastreifen an der Einmündung zum Ziegelhüttenweg geschieht es häufiger, dass Fußgänger mitten auf der Straße stehen bleiben müssen, weil sich ein Autofahrer die Vorfahrt erzwingt. Auch im Interesse der hier ansässigen Kinder und alten Menschen ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass diese Wohnstraße nicht von Leuten als Rennstrecke genutzt wird, denen es scheinbar nicht bewusst ist, welche Gefahr sie darstellen oder denen ihre persönlichen Motive schnell zu fahren wichtiger sind als die Sicherheit ihres Umfeldes. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 371 Aktenzeichen: 32 1
Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Straße Letzter Hasenpfad
Antrag vom 19.10.2017, OF 612/5 Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Straße Letzter Hasenpfad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat mit geeigneten Maßnahmen der Gefahr entgegenzuwirken, dass in der Straße "Letzter Hasenpfad" Kraftfahrzeuge unter Missachtung der Geschwindigkeitsbeschränkung mit überhöhter Geschwindigkeit fahren. Insbesondere bittet der Ortsbeirat darum, dass etwa alle 6 - 8 Wochen in der Staße "Letzter Hasenpfad" die Geschwindigkeit der motorisierten Verkehrsteilnehmer mit Radarkontrollen überwacht wird und Geschwindigkeitsübertretungen geahndet werden. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner berichten, dass die Straße "Letzter Hasenpfad" immer häufiger mit stark überhöhter Geschwindigkeit befahren wird. Obwohl das Tempolimit dort 30 km/h beträgt, halten sich sehr viele Verkehrsteilnehmer nicht daran. Immer wieder wird mit 50 km/h und auch deutlich mehr gefahren, was dazu führt, dass Fußgänger sich häufig bedrängt oder genötigt fühlen, vom Gehsteig zurückzuweichen bzw. im Bedarfsfall besonders rasch die Straße überqueren zu müssen, weil Fahrzeuge mit überhöhtem Tempo unterwegs sind. Wegen überhöhter Geschwindigkeit wird sogar der Zebrastreifen an der Einmündung Letzter Hasenpfad/Ziegelhüttenweg zum Gefahrenpunkt, weil es dort häufig vorkommt, dass Fußgänger mitten auf der Straße stehen bleiben müssen, weil sich ein Autofahrer die Vorfahrt erzwingt. Wiederholte Geschwindigkeitskontrollen in Verbindung mit Bußgeldern bzw. Ordnungsstrafen sind ein probates Mittel, um Temposünder zu angemessener Fahrweise zu erziehen. Das zeigen die Erfahrungen in Straßen, in denen dies praktiziert wird Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 03.11.2017, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage OF 612/5 wurde zurückgezogen.
Geschwindigkeitsmessung im Ziegelhüttenweg
Anregung an den Magistrat vom 15.09.2017, OM 2141 entstanden aus Vorlage: OF 549/5 vom 27.08.2017 Betreff: Geschwindigkeitsmessung im Ziegelhüttenweg Vorgang: OM 4743/15 OBR 5; ST 373/16 Der Magistrat wird gebeten, im Ziegelhüttenweg in Sachsenhausen zwischen der Einmündung der Oppenheimer Landstraße in den Ziegelhüttenweg und dem Bahnübergang schnellstmöglich eine Geschwindigkeitsmessung mittels ViaCount-Geräten zu veranlassen. Die gemessenen Geschwindigkeiten sind nach den Größenklassen "unter Limit", "über Limit" und "über Limit sanktionierbar" in absoluten und relativen Zahlen aufzulisten. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und ggf. sicherzu stellen, dass die Verkehrsregel "rechts vor links" im Ziegelhüttenweg im Bereich der Einmündung Lamboystraße vollumfänglich eingehalten wird. Begründung: Anwohner haben sich darüber beschwert, dass die seit rund zwei Jahren im Ziegelhüttenweg eingerichtete Tempo-30-Zone insbesondere in diesem Bereich von den Autofahrern zu wenig beachtet wird. Da in diesem Bereich viele Familien mit Kindern wohnen und dort auch die Krabbelstube Benjamin der Diakonie angesiedelt ist, stellen diese Geschwindigkeitsübertretungen ein erhöhtes Sicherheitsrisiko für alle Verkehrsteilnehmer dar und führen auch zu vermeidbaren Belästigungen durch Verkehrslärm. Die in der Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2016, ST 373, zugesagte vorfahrtsregelnde Beschilderung ist bis heute im Ziegelhüttenweg/Ecke Lamboystraße nicht aufgestellt worden, was zu erheblichem Unmut bei den Anliegern geführt hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2015, OM 4743 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2016, ST 373 Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2017, ST 2523 Antrag vom 17.07.2018, OF 910/5 Anregung an den Magistrat vom 10.08.2018, OM 3475 Aktenzeichen: 32 4
Ausschilderung des Fahrradwegs Sachsenhausen - Langener Waldsee
Anregung an den Magistrat vom 15.09.2017, OM 2149 entstanden aus Vorlage: OF 560/5 vom 31.08.2017 Betreff: Ausschilderung des Fahrradwegs Sachsenhausen - Langener Waldsee Der Magistrat wird aufgefordert, die ordnungsgemäße Ausschilderung für den Fahrradweg von Sachsenhausen zum Langener Waldsee im Bereich Stresemannallee/Bahnhof "Louisa" zu überprüfen. Begründung: Die Ausschilderung des Fahrradweges zum Langener Waldsee ist in diesem Bereich unübersichtlich und führt bei Radfahrern zu Orientierungsschwierigkeiten. Am Kreisel Mörfelder Landstraße/Stresemannallee weist ein Schild richtigerweise in die Stresemannallee. Allerdings wird nicht darauf hingewiesen, dass man auf der linken Seite fahren muss. Der Weg auf der rechten Seite endet im Nichts. An der Straßenbahnhaltestelle "Louisa" gibt es ein weiteres Schild. Hier verliert sich aber die Spur des vorgesehenen Weges. Dem Radfahrer wird nicht deutlich, wo er weiter langfahren muss. Weitere Schilder sind nicht auffindbar. Erst im Stadtwald selbst befinden sich dann weitere Hinweisschilder. Hier sollte eine Überprüfung in Zusammenarbeit mit dem Radfahrbüro stattfinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2466 Aktenzeichen: 66 7
Streckenführung Radschnellweg Darmstadt - Frankfurt
Anregung an den Magistrat vom 15.09.2017, OM 2144 entstanden aus Vorlage: OF 555/5 vom 29.08.2017 Betreff: Streckenführung Radschnellweg Darmstadt - Frankfurt Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der geplante Radschnellweg Darmstadt - Frankfurt ab Oberschweinstiege statt über den Welscher Weg und den Ziegelhüttenweg über die Stoltzeschneise, Darmstädter Landstraße, Babenhäuser Landstraße, Hainer Weg, Offenbacher Landstraße und Siemensstraße bis zum Main geführt werden kann. Auch andere baumfreundliche Wegeführungen sind dem Ortsbeirat willkommen. Es ist zu ermitteln, wie groß der zu erwartende Unterschied in der Fahrzeit zwischen Oberschweinstiege und Mainufer in der jeweiligen Variante ist. Begründung: Der Regionalverband FrankfurtRheinMain hat in seiner Machbarkeitsstudie vorgeschlagen, den Radweg durch den Stadtwald über den Welscher Weg und den Ziegelhüttenweg zu führen. Leider hat er nicht berücksichtigt, dass für die erforderliche Mindestbreite einschließlich separatem Gehweg zahlreiche Bäume gefällt werden müssten. Da sich Neu-Isenburg für den Weg durch den Wald entschieden hat, muss Frankfurt von der Stadtgrenze bis zur Oberschweinstiege den Anschluss ebenfalls durch den Wald führen. Ab Oberschweinstiege wäre jedoch die oben beschriebene Alternativroute möglich, für die voraussichtlich kein Baum fallen muss. Die Darmstädter Landstraße könnte zulasten des Grünstreifens verbreitert werden, auf dem lediglich Büsche stehen. Dank elektrischer Unterstützung sind heute Entfernungen von 15 Kilometern und mehr auch von weniger trainierten Personen mit dem Fahrrad zu bewältigen. Es fehlen jedoch gut ausgebaute Wege, die zügig befahren werden können. Der geplante Radschnellweg leistet hier Abhilfe und hat das Potenzial, täglich mehrere Tausend Autofahrten überflüssig zu machen. Es wäre jedoch schade, dafür neue Schneisen durch die Wälder zu schlagen. Die notwendigen Flächen sollten besser durch Umwidmungen und Verbreiterungen bestehender Verkehrswege gewonnen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 364 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 1
Bewohnerparken im Bereich Wormser Straße/Niersteiner Straße und Walldorfer Straße
Antrag vom 31.08.2017, OF 561/5 Betreff: Bewohnerparken im Bereich Wormser Straße/Niersteiner Straße und Walldorfer Straße Der Magistrat wird gebeten, Anwohnerparken im Bereich Wormser Straße/ Niersteiner Straße und Walldorfer Straße einzuführen. Begründung: Der umfangreiche Neubau im Ziegelhüttenweg 27 hat zu einer spürbaren Verschlechterung der Parksituation in oben genannten Straßen geführt. Diese wird sich durch den bereits begonnenen Bau von 220 Mikro-Appartements im Ziegelhüttenweg noch mehr verschlechtern. Anwohner finden schon jetzt kaum einen Parkplatz, wenn sie von der Arbeit heimkommen. Anwohnerparken kann die Parkplatzprobleme sicherlich nicht ganz aus der Welt schaffen, würde den Anwohnern im genannten Bereich jedoch sicherlich helfen und einen Fortschritt gegenüber der jetzigen Situation darfstellen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 561/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme); SPD (= Enthaltung)
Parksituation Ziegelhüttenweg
Antrag vom 26.08.2017, OF 548/5 Betreff: Parksituation Ziegelhüttenweg Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wer Eigentümer des unbefestigten Weges entlang des Ziegelhüttenwegs ist und ob auf diesem geparkt werden darf. Begründung: Derzeit ist unklar, ob der Weg im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main oder des angrenzenden Kleingartenvereins steht. Außerdem ist unklar, ob auf diesem Weg geparkt werden darf. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 590 2017 Die Vorlage OF 548/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Fahrbahnbegrenzung in Höhe der Feuer- und Rettungswache 4 an der Mörfelder Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 18.08.2017, OM 1953 entstanden aus Vorlage: OF 519/5 vom 31.07.2017 Betreff: Fahrbahnbegrenzung in Höhe der Feuer- und Rettungswache 4 an der Mörfelder Landstraße Der Magistrat wird aufgefordert, in dem Bereich zwischen der Feuer- und Rettungswache 4 und der Eisenbahnunterführung an der Mörfelder Landstraße in Sachsenhausen die Begrenzungszäune zur Fahrbahn hin wieder aufzustellen. Begründung: Die Metallabsperrungen zwischen dem Fußweg und der Fahrbahn der Mörfelder Landstraße wurden anlässlich von Bau- und Sanierungsarbeiten an der Eisenbahnbrücke entfernt und nach Beendigung der Bauarbeiten noch nicht wieder aufgestellt. Vielmehr sind die Metallzäune derzeit achtlos am Straßenrand abgestellt, was hinsichtlich Diebstahls oder Vandalismus ein gewisses Gefahrenpotenzial in sich birgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.11.2017, ST 2137 Aktenzeichen: 66 0
Anbringung eines Zebrastreifens auf der Otto-Fleck-Schneise
Anregung an den Magistrat vom 18.08.2017, OM 1955 entstanden aus Vorlage: OF 522/5 vom 12.06.2017 Betreff: Anbringung eines Zebrastreifens auf der Otto-Fleck-Schneise Der Magistrat wird aufgefordert, den gefahrlosen Zugang für Fußgänger zu der auf der Mörfelder Landstraße stadteinwärts gegenüber dem Stadionbad befindlichen Bushaltestelle durch die Anbringung eines Zebrastreifens auf der Otto-Fleck-Schneise zu sichern. Begründung: Die obige Bushaltestelle wird von Besuchern im Zusammenhang mit Veranstaltungen in der Commerzbank-Arena beim Heimweg in Richtung Innenstadt genutzt. Die Besucher überqueren vom Stadiongelände kommend eine Brücke über die Mörfelder Landstraße und müssen sodann rechts abbiegend die Otto-Fleck-Schneise überqueren, um zur Bushaltestelle des Linienbusses 61 zu kommen. Bei Großveranstaltungen ist die Otto-Fleck-Schneise an dieser Stelle jedoch durch den von den Parkplätzen abfließenden Autoverkehr stark frequentiert. Ein Zebrastreifen soll den Übergang für die Fußgänger gefahrlos gewährleisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2214 Aktenzeichen: 32 1
Schrägparken an der Mörfelder Landstraße
Antrag vom 31.07.2017, OF 520/5 Betreff: Schrägparken an der Mörfelder Landstraße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, das Schrägparken von PKW im Bereich zwischen der Mörfelder Landstraße 134 bis zur Einmündung der Stresemannallee (in diesem Bereich ohnehin nicht gestattet) durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden. Begründung: Anwohner haben sich wiederholt bei den zuständigen Behörden der Stadt Frankfurt über verbotswidriges Schrägparken beschwert, da dadurch die Nutzungsbreite des Fußweges unzumutbar eingeschränkt wird. Durch das Aufstellen von Pollern oder ähnlichen Sperren ließe sich dieses Problem wohl am ehesten in den Griff bekommen. Auch vermehrte Kontrollen könnten hilfreich sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 18.08.2017, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 520/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 520/5 wurde zurückgezogen.
Barrierefreier Umbau des Südbahnhofs
Anregung an den Magistrat vom 23.06.2017, OM 1879 entstanden aus Vorlage: OF 443/5 vom 03.05.2017 Betreff: Barrierefreier Umbau des Südbahnhofs Der Magistrat wird gebeten, im Zuge des Projektes "Barrierefreier Ausbau Ffm Süd" folgende Vorschläge in die Planung einzubringen: 1. Die Fernbahnsteige sollen auf eine Länge von 280 Meter ausgebaut werden; 2. Der Bahnsteig für Gleis 9 soll so ausgebaut werden, dass Personenverkehr auch auf Gleis 10 möglich wird; 3. Die Zugänglichkeit der Fernbahnsteige soll auch von der Schweizer Straße aus ermöglicht werden; 4. Es soll eine weitere Zugzielanzeige in der Eingangsebene angebracht werden, die auch für Fahrgäste einsichtig ist, die vom Nordeingang kommen; 5. Bei allen Umbaumaßnahmen ist darauf zu achten, dass für den Bereich des Südbahnhofs ein erweitertes Lärmschutzkonzept erarbeitet und umgesetzt wird, um die Anwohner des Südbahnhofs zukünftig besser vor den Lärmemissionen des Bahnverkehrs zu schützen. Begründung: Zu 1: Bei einer Länge von 280 Meter können die Bahnsteige auch von Intercity-Zügen angefahren werden. Dies ist besonders wünschenswert, wenn der Südbahnhof im Zuge des Umbaus des Hauptbahnhofs eine Entlastungsfunktion übernehmen muss. Zu 2: Um Züge an einem Bahnsteig wenden zu können, muss an diesem gleichzeitig ein Zug je Fahrtrichtung halten können. Bisher ist dies nur an den Bahnsteigen der Gleise 5/6 und 7/8 möglich. Ein zusätzlicher solcher Wendebahnsteig würde die Flexibilität deutlich erhöhen. Schon während der Umbauphase würde der Bahnhof davon profitieren, weil während des Umbaus jeweils einer der Bahnsteige 5/6 und 7/8 wochenlang nicht für Wendevorgänge zur Verfügung stünde und somit zahlreiche Zugausfälle unvermeidlich wären. Zu 3: Die Fernbahnsteige werden größtenteils von Zügen aus der Region und daher besonders im Berufsverkehr genutzt. Da könnte ein Ausgang zur Schweizer Straße für Entlastung sorgen. Zu 4: Fahrgäste, die den Nordeingang benutzen, müssen erst bis zur entgegengesetzt ausgerichteten Anzeige laufen oder wissen eventuell gar nicht von ihr. Die zusätzliche Anzeige würde die Orientierung sehr erleichtern. Zu 5: Die Beschwerden der Bürger über Lärmbelästigung durch Bahn- und Güterverkehr in Sachsenhausen nehmen erheblich zu, wie unlängst beispielsweise im Bereich der Mörfelder Landstraße zwischen Schweizer Straße und Oppenheimer Landstraße. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sind bereits verschiedenen Lärmquellen ausgesetzt. Dabei handelt es sich neben dem Fluglärm und dem Straßenlärm insbesondere um den Lärm von den vielen Eisenbahnstrecken, die den Südbahnhof verlassen und sich von dort in alle Richtungen verzweigen. Prognosen gehen davon aus, dass das Verkehrsaufkommen der Bahn in Sachsenhausen durch die begrüßenswerte Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße bzw. der Luft auf die Schiene in den nächsten Jahren noch weiter zunehmen wird. Darüber hinaus hat die wünschenswerte dichtere Vertaktung des öffentlichen Personenverkehrs einen großen Anteil daran, dass die Lärmemissionen für die Anwohner dieser Bahnstrecken in den letzten Jahren stark zugenommen haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1945 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 448 Aktenzeichen: 92 13
Parken auf der Verkehrsinsel an der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Stresemannallee verhindern
Anregung an den Magistrat vom 23.06.2017, OM 1891 entstanden aus Vorlage: OF 491/5 vom 02.06.2017 Betreff: Parken auf der Verkehrsinsel an der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Stresemannallee verhindern Der Magistrat wird aufgefordert, um die Verkehrsinsel an der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Stresemannallee eine "Doppelte Aufkantung" anzubringen. Begründung: Die Verkehrsinsel an der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Stesemannallee ist als Blumenwiese ausgewiesen. Immer wieder kommt es vor, dass dort Autos unerlaubt parken. Um dies zu verhindern ist es nötig, diese mit einer "Doppelten Aufkantung" zu schützen. Außerdem ist eine solche Umrandung ein sauberer Abschluss zur Fahrbahn hin, sodass die Pflanzen nicht auf die Straße kippen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1848 Antrag vom 02.11.2017, OF 653/5 Anregung an den Magistrat vom 24.11.2017, OM 2431 Aktenzeichen: 66 3
Blumenvielfalt auf der Verkehrsinsel an der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Stresemannallee schaffen
Anregung an den Magistrat vom 23.06.2017, OM 1890 entstanden aus Vorlage: OF 490/5 vom 02.06.2017 Betreff: Blumenvielfalt auf der Verkehrsinsel an der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Stresemannallee schaffen Der Magistrat wird aufgefordert, die Blumenwiese auf der Verkehrsinsel Mörfelder Landstraße/Stresemannallee durch Aussäen bzw. Anpflanzen noch nicht vorhandener Arten (z. B. Mohn-, Ko rn- und Glockenblumen sowie Ginster) zu ergänzen. Begründung: Nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden des BUND Kreisverband Frankfurt, ist es möglich, durch Anpflanzen bzw. Aussäen von z. B. Mohn-, Korn- und Glockenblumen sowie Ginster eine, auch für nicht Fachleute, optische Vielfalt von Blumen zu erlangen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2017, ST 2045 Aktenzeichen: 67 0
Radroute Mörfelder Landstraße zwischen Flughafenstraße und Otto-Fleck-Schneise
Antrag vom 06.06.2017, OF 487/5 Betreff: Radroute Mörfelder Landstraße zwischen Flughafenstraße und Otto-Fleck-Schneise Vorgang: M 113/15 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann der Radweg auf der Mörfelder Landstraße im o.a. Bereich geschlossen wird. Begründung: In der Bau- und Finanzierungsvorlage M 113 von 2015 wird dargelegt, wie der Radweg entlang der Mörfelder Landstraße von der Flughafenstraße bis zum Anschluss an den Fernradweg R 8 verlaufen soll. Die bauliche Ausführung wurde für das Jahr 2016 in Aussicht genommen. Bis heute ist aber noch kein Baubeginn erkennbar. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.07.2015, M 113 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 23.06.2017, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 515 2017 Die Vorlage OF 487/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann der Radweg auf der Mörfelder Landstraße im o. a. Bereich ausgebaut wird." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Tempo-30-Zonen um die Textorstraße
Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1643 entstanden aus Vorlage: OF 441/5 vom 03.05.2017 Betreff: Tempo-30-Zonen um die Textorstraße Der Magistrat wird gebeten, die Textorstraße zwischen Holbeinstraße und Brückenstraße in die jeweiligen Tempo-30-Zonen westlich und östlich der Schweizer Straße zu integrieren. Zwischen Holbeinstraße und Oppenheimer Landstraße ist die Textorstraße für den Radverkehr gegen die Einbahnstraße freizugeben. Begründung: Die vor mehr als zehn Jahren begonnen Überlegungen für eine Radroute in der Textorstraße sind über das Vorplanungsstadium nicht hinausgekommen. Leider ist nicht erkennbar, dass sich das in den nächsten zehn Jahren ändern könnte. Es ist daher sinnvoll, nun mit kostengünstigen, kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen für den Radverkehr eine akzeptable Umfahrung zur verkehrsreichen Mörfelder Landstraße zu schaffen. In der Textorstraße besteht schon jetzt im angegebenen Bereich eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h. Sie ist aber als Vorfahrtstraße ausgeschildert und zum Teil sehr breit, was zu Geschwindigkeitsübertretungen verführt. Durch die Einbeziehung in die schon bestehenden Tempo-30-Zonen kann die Vorfahrtsregelung entfallen und die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit besser durchgesetzt werden. Dies würde die Straße für den Radverkehr attraktiver machen. Zudem könnte die Wiederholung des Verkehrszeichens "Tempo 30" vor jeder Kreuzung entfallen und der Schilderwald gelichtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1948 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1130 Antrag vom 14.10.2020, OF 1815/5 Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6854 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 23. Sitzung des OBR 5 am 08.06.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Situation in der Grünanlage hinter der Seniorenwohnanlage Mörfelder Landstraße 210, 212
Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1640 entstanden aus Vorlage: OF 434/5 vom 03.05.2017 Betreff: Situation in der Grünanlage hinter der Seniorenwohnanlage Mörfelder Landstraße 210, 212 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es in der Grünanlage zwischen der Seniorenwohnanlage des Frankfurter Verbands für Alten- und Behindertenhilfe e. V. und den Plätzen des Tennisclub Schwarz-Weiß e. V. zwischen der Mörfelder Landstraße, dem Riedhofweg und der Stresemannallee verstärkt zu Fällen von Belästigung, Lärmbelästigung und Vandalismus gekommen ist. Wenn dies zutrifft, wird der Magistrat um Auskunft gebeten, was in der Vergangenheit bereits gegen derartige Vorkommnisse unternommen wurde. Darüber hinaus wird der Magistrat um Vorschläge gebeten, die einer Erhöhung der Sicherheit der Bewohner der Seniorenwohnanlage dienlich sind, zum Beispiel durch eine verbesserte Beleuchtung des Geländes, häufigere Kontrollen der Stadtpolizei u. Ä. Begründung: Bewohner der Seniorenwohnanlage klagen über Lärmbelästigung und Pöbeleien in dem genannten Areal. Auch habe es Fälle von Vandalismus und Drogenhandel gegeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2017, ST 1680 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 0
Längsparken auf der Mörfelder Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1644 entstanden aus Vorlage: OF 442/5 vom 03.05.2017 Betreff: Längsparken auf der Mörfelder Landstraße Der Magistrat wird gebeten, auf der Mörfelder Landstraße zwischen den Hausnummern 138 bis 208 durch Kontrollmaßnahmen die bestehende Parkordnung durchzusetzen. Begründung: Im oben angegebenen Bereich ist das Längsparken auf dem Gehweg vorgesehen. Leider hat es sich eingebürgert, dass an vielen Stellen schräg geparkt wird. Dadurch werden der Gehweg oder auch der Radweg unzumutbar eingeengt. Dem Ortsbeirat liegen darüber Beschwerden der Anwohner vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2017, ST 1668 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Sanierung des letzten Teilstückes Ziegelhüttenweg auf der rechten Seite stadtauswärts vor dem Zugang zum Gleisgelände
Antrag vom 29.04.2017, OF 451/5 Betreff: Sanierung des letzten Teilstückes Ziegelhüttenweg auf der rechten Seite stadtauswärts vor dem Zugang zum Gleisgelände Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, dafür Sorge zu tragen, dass der Bürgersteig im letzten Stück des Ziegelhüttenweges am Zugang zu dem Gleisgelände stadtauswärts saniert wird. Begründung: Etwa die letzten vier Meter des Bürgersteiges, der Zugang zu dem Gleisgelände hat, sind seit Jahren in einem unzumutbaren Zustand. Zerbröckelnder Alphalt, große Löcher und Schieflage machen es den Anwohnern der Kisselsiedlung, die täglich vom Ärztehaus, von den Supermärkten HIT und Aldi ihre Wohnungen erreichen müssen, das Begehen sehr schwer. Vor allem ältere Menschen mit Rollatoren und Mütter mit Kinderwagen weichen deshalb auf die Fahrbahn aus, was ein zusätzlicher Gefahrenherd ist. Es handelt sich um etwa 4 Meter, die unbedingt zu sanieren sind. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 19.05.2017, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 451/5 wurde zurückgezogen.
Haushalt 2017 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Mörfelder Landstraße
Antrag vom 21.02.2017, OF 344/5 Betreff: Haushalt 2017 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Mörfelder Landstraße Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel für die Sanierung der Mörfelder Landstraße zwischen der Isenburger Schneise und der Oppenheimer Landstraße in den neuzubeschließenden Haushalt 2017 einzuplanen. Begründung: Die Mörfelder Landstraße ist in dem genannten Abschnitt teilweise in einem desolaten Zustand und muss dringend saniert werden. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 28 2017 Die Vorlage OF 344/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Bahn-Lärmgutachten und -schutzkonzept für Sachsenhausen
Anregung an den Magistrat vom 10.02.2017, OM 1207 entstanden aus Vorlage: OF 316/5 vom 27.01.2017 Betreff: Bahn-Lärmgutachten und -schutzkonzept für Sachsenhausen Der Magistrat wird aufgefordert, ein Lärmgutachten und Lärmschutzkonzept für Sachsenhausen zu erstellen hinsichtlich der Lärmemissionen, die durch den bestehenden und zukünftig erwarteten Zug- und Güterverkehr entstehen. Es sollen Maßnahmen zur ganztägigen Verbesserung des Lärmschutzes geprüft werden, insbesondere durch - Lärmschutzwände entlang von Bahnlinien, die durch bewohntes Gebiet führen, - de n verstärkten Einsatz von Güterzügen, die zur Reduzierung der Fahrgeräusche bereits auf lärmmindernde Technik umgerüstet sind. Begründung: Die Beschwerden der Bürger über Lärmbelästigung durch Bahn- und Güterverkehr in Sachsenhausen nehmen erheblich zu, wie unlängst beispielsweise im Bereich der Mörfelder Landstraße zwischen Schweizer Straße und Oppenheimer Landstraße. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sind bereits verschiedenen Lärmquellen ausgesetzt. Dabei handelt es sich neben dem Fluglärm und dem Straßenlärm insbesondere um den Lärm von den vielen Eisenbahnstrecken, die den Südbahnhof verlassen und sich von dort in alle Richtungen verzweigen. Prognosen gehen davon aus, dass das Verkehrsaufkommen der Bahn in Sachsenhausen durch die begrüßenswerte Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße bzw. der Luft auf die Schiene in den nächsten Jahren noch weiter zunehmen wird. Darüber hinaus hat die wünschenswerte dichtere Vertaktung des öffentlichen Personenverkehrs einen großen Anteil daran, dass die Lärmemissionen für die Anwohner dieser Bahnstrecken in den letzten Jahren stark zugenommen haben. Dem muss durch ein angepasstes Lärmschutzkonzept Rechnung getragen werden. Gerade in Sachsenhausen bestehen nur punktuell Lärmschutzvorrichtungen, sodass die betroffenen Anwohner dem Bahnlärm regelmäßig rund um die Uhr ausgesetzt sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.03.2017, ST 664 Aktenzeichen: 66 0
Gestaltung der Verkehrsinsel zwischen der Mörfelder Landstraße und der Stresemannalle
Antrag vom 27.01.2017, OF 320/5 Betreff: Gestaltung der Verkehrsinsel zwischen der Mörfelder Landstraße und der Stresemannalle Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, Planungen für die Gestaltung und Bepflanzung der Verkehrsinsel im Kreuzungsbereich zwischen der Mörfelder Landstraße und der Stresemannallee vorzunehmen und diese Planungen vor der Umsetzung dem Ortsbeirat 5 zur Beratung vorzulegen. Gegenstand der Planung sollte mindestens sein die Bepflanzung des Geländes mit Bäumen, Sträuchern und Blumenbeeten. Aber auch an bauliche Elemente wie Skulpturen oder einen Brunnen kann gedacht werden. Begründung: Der Kreuzungsbereich Mörfelder Landstraße/Stresemannallee ist der zentrale Mittelpunkt zwischen der Heimatsiedlung sowie der Fritz-Kissel-Siedlung. Dies gilt sowohl hinsichtlich der wohnortnahen Versorgung der Anwohner durch viel frequentierte Einzelhandels- und Gastronomiegeschäfte, als auch verkehrstechnisch. Im Zuge des Baus der Straßenbahnlinie 17 wurde der Kreuzungsbereich sowie die Verkehrsinsel umgestaltet. Die Straßenbahnschienen führen nunmehr exakt durch diese Verkehrsinsel hindurch, die dadurch in zwei Teile geteilt wurde. Die Gestaltung der Verkehrsinsel ist bislang optisch und ökologisch anspruchslos und besteht hauptsächlich aus Rasen und einigen Bäumen. Sämtliche Verkehrsmittel des öffentlichen Personennahverkehrs werden über diese Kreuzung geführt, ebenso zeichnet sich dieser durch ein hohes PKW-Verkehrsaufkommen aus. Für auswärtigen Gäste Sachsenhausens ist dieser wenig ansehnlich gestaltete Kreuzungsbereich zumeist der erste Eindruck, der sich ihnen von der Stadt Frankfurt bietet. Um diesen Teil Sachsenhausen optisch und von der Wohnqualität her aufzuwerten, ist eine anspruchsvolle gärtnerische und bauliche Gestaltung des Areals unerlässlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 10.02.2017, TO I, TOP 24 Der Ortsvorsteher wird einvernehmlich beauftragt, im Sinne der Vorlage OF 320/5 einen Ortstermin mit Vertreterinnen und Vertretern des zuständigen Fachamtes zu vereinbaren. Beschluss: Die Vorlage OF 320/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 320/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 21.04.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 320/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 5 am 19.05.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 320/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 5 am 23.06.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 320/5 wurde zurückgezogen.
Bessere Übersicht für Fußgänger vor der Tiefgarage des HIT Supermarktes in Sachsenhausen
Anregung an den Magistrat vom 20.01.2017, OM 1177 entstanden aus Vorlage: OF 285/5 vom 01.01.2017 Betreff: Bessere Übersicht für Fußgänger vor der Tiefgarage des HIT-Supermarktes in Sachsenhausen Der Magistrat wird gebeten, vor der Ausfahrt der Tiefgarage des HIT-Supermarktes und des OBI-Baumarktes am Ziegelhüttenweg in Sachsenhausen (stadtauswärts, Richtung Fritz-Kissel-Siedlung) Maßnahmen zu ergreifen, sodass Fußgänger von Fahrzeugen, die aus der Tiefgarage herausfah ren, nicht gefährdet werden. Beispielsweise könnte ein Verkehrsspiegel Fußgängern helfen, ausfahrende Pkws rechtzeitig zu erkennen. Begründung: Fußgänger, die am HIT-Supermarkt vorbei Richtung Fritz-Kissel-Siedlung gehen, müssen an der Ausfahrt einer Tiefgarage vorbei. Diese Stelle ist für Fußgänger nur äußerst schwer einzusehen. Autos, die die Tiefgarage verlassen, werden nur sehr spät wahrgenommen, was eine große Unfallgefahr bedeutet. Zwar ist für die Autofahrer an der Ausfahrt der Tiefgarage ein Hinweisschild angebracht, doch wird dieses erfahrungsgemäß nicht immer beachtet. Zur Unfallvermeidung wäre es also sinnvoll, für die Fußgänger einen Spiegel anzubringen, sodass diese die ausfahrenden Autos rechtzeitig erkennen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2017, ST 732 Aktenzeichen: 66 2
Überprüfung des Fahrplans der Buslinie 35 in Sachsenhausen durch eine Fahrgastzählung
Antrag vom 01.01.2017, OF 283/5 Betreff: Überprüfung des Fahrplans der Buslinie 35 in Sachsenhausen durch eine Fahrgastzählung Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, für die in Sachsenhausen-Süd zwischen der Stresemannallee/Mörfelder Landstraße und dem Lerchesberg verkehrenden Buslinie Nr. 35 eine Fahrgastzählung durchzuführen um festzustellen, ob folgende Umgestaltung des Fahrplans dieser Linie in Frage kommen: a) Ein genereller Einsatz kleinerer Busse b) Fahrbetrieb auf dieser Linie nur noch von Montagfrüh bis Samstagmittag. Begründung: Seit Eröffnung der Straßenbahnlinie 17 verkehrt die Buslinie 35 nur noch zwischen Lerchesberg und Stresemannallee/Mörfelder Landstraße, stellt also eine Art Zubringer für die Straßenbahnlinien zum Hauptbahnhof oder zum Südbahnhof dar, bzw. für die Buslinien 61 und 78. Auch die S-Bahn-Station Louisa ist über die Haltestelle Gablonzer Straße der Linie 35 besser zu erreichen. Diese Anbindung ist für die Bewohner des Lerchesberg somit wichtig und soll auch erhalten bleiben. Dennoch stellt sich die Frage, ob hier nicht zu große Kapazitäten vorgehalten werden, die im öffentlichen Personen-Nahverkehr Frankfurts anderweitig sinnvoller einzusetzen sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 283/5 wurde zurückgezogen.
Pflasterung des Bürgersteigs an der Mörfelder Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 25.11.2016, OM 946 entstanden aus Vorlage: OF 259/5 vom 11.11.2016 Betreff: Pflasterung des Bürgersteigs an der Mörfelder Landstraße Der Magistrat wird gebeten, die Pflasterung des Bürgersteiges - auf Höhe Mörfelder Landstraße Nr. 199 - 201 bis Nr. 203 - 205 (Abb. 1); - auf Höhe des Hauses Mörfelder Landstraße Nr. 179b, unmittelbar vor dem Gebäude des Lebenshilfe e. V. (Abb. 2); - unmittelbar vor der Fußgängerampel auf Höhe der Mörfelder Landstraße Nr. 175 zu veranlassen. Begründung: Die durchgängige Pflasterung des Bürgersteiges der Mörfelder Landstraße ist an den genannten Stellen unterbrochen. Stattdessen ist der Gehweg mit festgestampfter Erde belegt. Die Gründe hierfür erschließen sich den Anwohnern und Passanten ganz und gar nicht. Diesem Zustand muss umgehend Abhilfe geschaffen werden, da dieser Abschnitt vor allem bei Regen nur unter Zumutungen zu passieren ist. Für behinderte Menschen mit Gehhilfen wie Rollatoren und Rollstühlen, aber auch für Mütter mit Kinderwagen gilt dies bei entsprechender Witterungslage besonders. . . . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2017, ST 516 Antrag vom 29.12.2018, OF 1110/5 Anregung an den Magistrat vom 18.01.2019, OM 4090 Aktenzeichen: 66 5
Herstellen der Zugänglichkeit der Wohngebäude in der Fritz-Kissel-Siedlung für die Feuerwehr sowie für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen u. Ä.
Anregung an den Magistrat vom 04.11.2016, OM 872 entstanden aus Vorlage: OF 212/5 vom 19.10.2016 Betreff: Herstellen der Zugänglichkeit der Wohngebäude in der Fritz-Kissel-Siedlung für die Feuerwehr sowie für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen u. Ä. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Sachsenhäuser Fritz-Kissel-Siedlung 1. feuerpolizeiliche Vorschriften hinsichtlich der Zugänglichkeit der Wohngebäude und Kennzeichnung von Feuerwehreinfahrten eingehalten werden; 2. die Bedingungen für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sowie Mütter mit Kinderwagen zumutbar sind und den gültigen Vorschriften entsprechen sowie 3. die Punkte 1. und 2. durch Ausweisen von Sperrflächen und Anbringen von Parkmarkierungen ggf. entsprechend sichergestellt werden können. Begründung: Die Fritz-Kissel-Siedlung zeichnet sich durch besonders großflächige Areale mit Wohnblockbebauung aus; die Wohneinheiten sind dadurch größtenteils straßenfern und nur über Fußwege erreichbar. Der Parkdruck in den die Areale eingrenzenden Straßen, vor allem von abends bis morgens, teilweise aber auch tagsüber, führt dazu, dass die Wohngrundstücke nur noch für Fußgänger erreichbar sind. Die Feuerwehreinfahrten sind in dieser Zeit größtenteils zugeparkt. Hierdurch können Feuerwehr, Krankenwagen u. a. nicht auf die Grundstücke gelangen. Verursacht wird dies dadurch, dass die Feuerwehreinfahrten z. T. nur durch sehr kleine Schilder gekennzeichnet sind (siehe Abbildung). Es fehlt jegliche Art von Straßenmarkierungen und Sperrflächen. Fast alle Autofahrer übersehen die kleinen Schilder bzw. nehmen sie nicht ernst. Für die Parkenden ist in keiner Weise erkennbar, wo genau und wie viele Meter sie freihalten müssen. Durch das lückenlose Zuparken aller Bordsteinabsenkungen an den Fußwegen wird es allen Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sehr schwer gemacht, auf das Grundstück und zu ihren Wohnungen zu gelangen. Die Unzugänglichkeit der abgesenkten Bordsteine, da Autos fast lückenlos davor stehen, erschwert erheblich den Wohnungszugang - besonders aber für gehschwache Menschen mit Rollatoren oder für Mütter mit Kinderwagen. Für Rollstuhlfahrer ist der Zugang zu den Grundstücken vor allem abends und nachts geradezu unmöglich. Auch die Müllwerker der FES behindert diese Parksituation tagsüber nicht unerheblich bei der Leerung der Müllcontainer. Die Problematik zeigt sich insbesondere in den Straßen Ziegelhüttenweg, Liegnitzer Straße, Teplitz-Schönauer-Straße, Karlsbader Straße, Aussiger Straße, Bodenbacher Weg, Beuthener Straße und Breslauer Straße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 557 Antrag vom 04.11.2018, OF 1087/5 Anregung an den Magistrat vom 23.11.2018, OM 3974 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Installation einer Rotlichtüberwachungsanlage hier: Am Wendelsplatz
Anregung an den Magistrat vom 07.10.2016, OM 693 entstanden aus Vorlage: OF 141/5 vom 22.08.2016 Betreff: Installation einer Rotlichtüberwachungsanlage hier: Am Wendelsplatz Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, am Wendelsplatz eine Rotlichtüberwachungsanlage zu installieren. Begründung: Im Bereich des Wendelsplatzes kommt es vermehrt zu Rotlichtverstößen. Dies gilt für die Darmstädter Landstraße stadtauswärts und stadteinwärts ebenso wie für die Mörfelder Landstraße in Richtung Offenbach und in Richtung Sachsenhausen. Da hier ein erhebliches Gefahrenpotenzial besteht, sollte die Möglichkeit einer Rotlichtüberwachungsanlage geprüft werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2017, ST 464 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 10.02.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat.
Erneuerung des Hinweisschildes der Fritz-Kissel-Siedlung in Sachsenhausen
Anregung an den Magistrat vom 07.10.2016, OM 701 entstanden aus Vorlage: OF 174/5 vom 23.09.2016 Betreff: Erneuerung des Hinweisschildes der Fritz-Kissel-Siedlung in Sachsenhausen Der Magistrat wird gebeten, das Hinweisschild für die Fritz-Kissel-Siedlung auf Höhe der Mörfelder Landstraße 235 zu erneuern. Die der Siedlung zugewandte Rückseite des Schildes ist von den Resten der dort angebrachten Plakate etc. zu reinigen und neu zu gestalten. Auch die Grünfläche, auf welcher dieses Schild steht, ist zu pflegen und zu erneuern - vor allem regelmäßiger von Unrat und Abfall zu reinigen. Begründung: Die Fritz-Kissel-Siedlung wurde in den 1950er-Jahren erbaut. Aus dieser Zeit stammt wohl auch das Hinweisschild. Mittlerweile sind die Farben der grafischen Darstellung der Siedlung verblasst (Abb. 1). Das Schild macht insgesamt einen sehr verwitterten Eindruck. Da die drei in den Siedlungen engagierten Wohnungsgesellschaften in den letzten Jahren viel für Renovierung und Modernisierung der Wohnungen gemacht haben und auch die Straßen und Grünflächen der Fritz-Kissel-Siedlung (bei allen Problemen, z. B. mit Sperrmüll) in einem vergleichsweise guten Zustand sind, sollte nun auch das Hinweisschild erneuert werden. Die Rückseite des Schildes wird leider seit Jahren durch Plakatanschläge zweckentfremdet, was ebenso keinen schönen Anblick bietet (Abb. 2). Vielleicht lässt sich diese Seite ebenfalls mit einem Text oder einer Grafik mit Bezug auf die Siedlung nutzen, was den Missbrauch dieser Fläche eindämmen dürfte. Die Grünfläche, auf der das Hinweisschild steht, bietet leider einen ebenso ungepflegten und heruntergekommenen Eindruck (Abb. 1). Der Rasen ist lückenhaft, geht in den angrenzenden geschotterten Parkstreifen über und muss an einigen Stellen neu eingesät werden. Kleinere Abfälle wie Papier, Zigarettenkippen und Verpackungen müssen regelmäßiger entfernt werden. Abb. 1 Abb.2 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2017, ST 28 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2017, ST 1295 Aktenzeichen: 66 7
Lärmschutz für die Anwohner der Mörfelder Landstraße zwischen der Kreuzung Stresemannallee und der Bahnunterführung auf Höhe der Breslauer Straße
Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 586 entstanden aus Vorlage: OF 148/5 vom 29.08.2016 Betreff: Lärmschutz für die Anwohner der Mörfelder Landstraße zwischen der Kreuzung Stresemannallee und der Bahnunterführung auf Höhe der Breslauer Straße Der Magistrat wird gebeten , zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen zum Schutz der Anwohner vor dem Verkehrslärm der Mörfelder Landstraße zwischen der Kreuzung Stresemannallee und der Bahnunterführung auf Höhe der Breslauer Straße grundsätzlich getroffen werden können. In diesem Zusammenhang ist es unerlässlich zu prüfen, ob die geltenden Geschwindigkeitsbegrenzungen auf diesem Teilstück der Mörfelder Landstraße eingehalten werden. Begründung: Anwohner der Mörfelder Landstraße in diesem Bereich klagen seit Längerem über die massive Lärmbelästigung durch den Straßenverkehr. Zu beachten ist, dass dieser Teil von Sachsenhausen durch Verkehrslärm, sei es durch den nahe gelegenen Flughafen, den beiden die Fritz-Kissel-Siedlung tangierenden Bahnlinien oder durch die Straßenbahnlinien 14 und 17, bereits überdurchschnittlich belastet ist. Hier wären geeignete Lärmschutzmaßnahmen für die betroffenen Bürger überaus entlastend. Das angesprochene Teilstück der Mörfelder Landstraße führt zudem über mehrere Hundert Meter geradeaus und ist - Richtung Schweizer Straße - recht breit. Dies könnte Autofahrer durchaus dazu verleiten, nicht auf ihre Geschwindigkeit zu achten, was wiederum mit erhöhter Lärmbelästigung für die Anwohner verbunden ist - insbesondere in den Abendstunden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1606 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2017, ST 1273 Aktenzeichen: 32 1
Betreute Freizeit- und Sozialangebote für die Bewohnerinnen und Bewohner der Heimatsiedlung
Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 585 entstanden aus Vorlage: OF 147/5 vom 29.08.2016 Betreff: Betreute Freizeit- und Sozialangebote für die Bewohnerinnen und Bewohner der Heimatsiedlung Der Magistrat wird gebeten, die Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte aufzufordern, konkrete Vorschläge zu machen, welche der leer stehenden Gewerbeeinheiten in der Heimatsiedlung für soziale Zwecke genutzt werden können. Benötigt wird vor allem ein Jugendtreff, aber auch ein generationsübergreifendes Nachbarschaftszentrum mit kulturintegrativem Anspruch. Dies kann zur Verbesserung des sozialen Miteinanders in der Heimatsiedlung beitragen. Begründung: In der Heimatsiedlung wohnen - auf engsten Raum - rund 2.000 Menschen. Alle Wohneinheiten, abgesehen natürlich von den Eigentumswohnungen, sind im Besitz der Nassauischen Heimstätte. Die Sozialstruktur dieses Viertels hat sich in den letzten Jahren gewandelt. Viele Migrantenfamilien mit ihren Kindern sind hinzugezogen und treffen dort auf eine Nachbarschaft, die zum Teil schon seit vielen Jahrzehnten dort wohnt und zu "ihrer" Heimatsiedlung eine enge emotionale Bindung hat. Um auch weiterhin ein gedeihliches soziales Gefüge in der Heimatsiedlung zu gewährleisten, sind nunmehr verstärkte Integrationsbemühungen nötig. Dies gilt nicht nur in ethnischer und kultureller Hinsicht, sondern auch und vor allem in sozialer. In der Heimatsiedlung leben viele Menschen in schwierigen sozialen Verhältnissen, für die die Stadtgesellschaft eine besondere Fürsorgepflicht hat. Insbesondere für die Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Heimatsiedlung muss mehr getan werden. Die vorhandenen sozialarbeiterisch betreuten Freizeitangebote in der Nähe der Heimatsiedlung reichen bei Weitem nicht aus. Der Jugendtreff "Kuckucksnest" der Sportjugend Frankfurt am Schwarzsteinkautweg kann diese Aufgaben allein nicht bewältigen. Somit ist es wenig verwunderlich, dass Anwohner der Heimatsiedlung häufig über (Lärm-)Belästigungen unbetreuter Jugendlicher und junger Erwachsener klagen, zum Beispiel vor dem REWE-Markt Mörfelder Landstraße/Ecke Stresemannallee. Benötigt wird also ein niedrigschwelliges Angebot der offenen Jugendarbeit in Wohnortnähe. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2017, ST 33 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 51
Messung mittels ViaCount-Geräten hier: Ziegelhüttenweg
Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 576 entstanden aus Vorlage: OF 132/5 vom 20.08.2016 Betreff: Messung mittels ViaCount-Geräten hier: Ziegelhüttenweg Der Magistrat wird gebeten, im Ziegelhüttenweg vor dem Konrad-von-Preysing-Haus Messungen mittels ViaCount-Geräten durchzuführen. Die gemessenen Geschwindigkeiten sind nach den Größenklassen "unter Limit", "über Limit" und "ü ber Limit, sanktionierbar" in absoluten und relativen Zahlen aufzulisten. Begründung: In der Liegenschaft Ziegelhüttenweg 151 befindet sich das Konrad-von-Preysing-Haus, in dem Menschen mit geistiger Behinderung untergebracht sind, und in der Liegenschaft Ziegelhüttenweg 149 befindet sich die Katholische Kindertagesstätte St. Aposteln. Der Leiter des Konrad-Preysing-Hauses und die Leiterin der Katholischen Kindertagesstätte St. Aposteln haben gegenüber dem Ortsbeirat ihre Besorgnis über die häufigen Übertretungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zum Ausdruck gebracht. Der Ortsbeirat bittet daher um die oben genannte Messung, um das weitere Vorgehen beratschlagen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1865 Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2017, ST 1054 Aktenzeichen: 32 4
Sanierung und Beleuchtung des Treppenaufgangs zwischen der Breslauer Straße und dem Ziegelhüttenweg in der Fritz-Kissel-Siedlung
Anregung an den Magistrat vom 01.07.2016, OM 293 entstanden aus Vorlage: OF 88/5 vom 12.06.2016 Betreff: Sanierung und Beleuchtung des Treppenaufgangs zwischen der Breslauer Straße und dem Ziegelhüttenweg in der Fritz-Kissel-Siedlung Der Magistrat wird gebeten, den Treppenaufgang zwischen der Breslauer Straße und dem Ziegelhüttenweg in Sachsenhausen zu sanieren und besser auszuleuchten. Auch soll das durch Rost beschädigte Geländer ausgebessert werden. Abb. 1 (Quelle: Google Maps) Abb. 2 Begründung: Ein Fußgängerweg verbindet die Wohnhäuser Mörfelder Landstraße 175 bis 177 sowie Breslauer Straße 1 bis 11 mit dem Ziegelhüttenweg. Dieser Weg endet mit einer Treppe zwischen dem Bahnübergang und dem Haus Ziegelhüttenweg 40 (Abb. 1). Diese Treppe ist an einigen Stellen massiv schadhaft, teilweise sind ganze Kanten der Stufen herausgebrochen (Abb. 2). Es ist anzunehmen, dass diese Schäden während der nächsten Frostperiode weiter zunehmen. Bereits jetzt stellt dieser Zustand eine nicht unerhebliche Unfallgefahr dar, zumal Teile dieses Treppenaufgangs durch die am Fuße der Treppe angebrachte Straßenlaterne nur unzureichend ausgeleuchtet werden. Die Laterne des Bahnübergangs auf der gegenüberliegenden Seite des Ziegelhüttenwegs erreicht die Treppe ebenfalls nur unzureichend. Das Treppengeländer ebenso wie das seitlich angebrachte Geländer weisen erhebliche Rostschäden auf. Es ist zu prüfen, inwieweit auch hier vorbeugende Maßnahmen ergriffen werden müssen, um der Instabilität der Geländer vorzubeugen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1344 Aktenzeichen: 66 2
Wegeverbindung entlang der Verbindungsstraße vom Oberforsthaus zur Mörfelder Landstraße (stadteinwärts)
Anregung an den Magistrat vom 03.06.2016, OM 137 entstanden aus Vorlage: OF 72/5 vom 01.06.2016 Betreff: Wegeverbindung entlang der Verbindungsstraße vom Oberforsthaus zur Mörfelder Landstraße (stadteinwärts) Der Magistrat wird gebeten, zwischen der ersten Fußgängerampel auf der Mörfelder Landstraße (B 43/B 44) stadteinwärts, der zweiten Ampel auf der Verbindungsstraße vom Oberforsthaus kommend und weiter entlang der Verbindungsstraße bis zum Oberforsthaus einen befestigten Fußweg anzulegen. Begründung: Zwischen den beiden Fußgängerampeln und weiter auf dem Weg zum Oberforsthaus steht den Fußgängern lediglich ein unbefestigter Trampelpfad zur Verfügung. Speziell bei schlechten Witterungsverhältnissen wird dieser Trampelpfad für Menschen, die körperlich eingeschränkt oder mit Kinderwagen unterwegs sind, zu einem echten Ärgernis, das leicht beseitigt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1154 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 309 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2017, ST 1192 Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2017, ST 2285 Aktenzeichen: 66 0
Verkehrssituation in der Teplitz-Schönauer-Straße
Antrag vom 11.05.2016, OF 43/5 Betreff: Verkehrssituation in der Teplitz-Schönauer-Straße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat um Prüfung der aktuellen Gefahrensituation auf der Teplitz-Schönauer-Straße, welche durch die Fahrbahnverengung durch parkende Autos entsteht und darum diese durch geeignete Maßnahmen wie der Verfügung eines Einbahnverkehrs zu entschärfen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich beschwert, dass die Fahrbahn der Teplitz-Schönauer-Straße durch parkende Autos derart verengt wird, dass eine Begegnung zweier PKWs an vielen Stellen nicht mehr möglich ist. In diesem Zusammenhang kommt es zu gefährlichen Situationen, regelmäßig werden Außenspiegel parkender PKWs abgefahren. Zudem ist der Gegenverkehr aufgrund der Biegung der Straße erst spät zu sehen. Um die Parkplatzsituation, durch Maßnahmen welche den Wegfall von Parkplätzen bedingen, nicht weiter zu verschärfen, wird dazu geraten in der Teplitz-Schönauer-Straße ein Einbahnverkehr zu verfügen. Der Wegfall einer Fahrtrichtung kann durch die Karlsbader oder der Liegnitzer Straße bzw. Beuthener Straße abgefangen werden (siehe Grafik). Quelle: Googlemaps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2016, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 43/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
Änderung der Vorfahrtsregelung im Riedhofkreisel
Anregung an den Magistrat vom 12.02.2016, OM 4996 entstanden aus Vorlage: OF 1217/5 vom 26.01.2016 Betreff: Änderung der Vorfahrtsregelung im Riedhofkreisel Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die gegenwärtige Vorfahrtsregelung, die dem auf der Mörfelder Landstraße stadteinwärts fahrenden Verkehr Vorfahrt gegenüber dem im Kreisel befindlichen gewährt, geändert werden kann. Dabei sollte die übliche Regel "Kreisverkehr hat Vorfahrt" angewendet werden. Begründung: Gegenwärtig muss der im Kreisel befindliche Verkehr dem auf der Mörfelder Landstraße fahrenden Vorfahrt gewähren. Zum einen entspricht dies nicht den üblichen Regeln im Kreisverkehr, aber vor allem hat der im Kreis fahrende Verkehrsteilnehmer aufgrund des starken von rechts kommenden Verkehrs kaum Chancen, den Kreisel zu verlassen. Außerdem würde sich die Sicherheit der Fußgänger verbessern, die den im Einmündungsbereich befindlichen Fußgängerüberweg benutzen, da die Autofahrer langsamer in den Kreisel einfahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2016, ST 844 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Lärmbelästigung durch die Trinkhalle in der Teplitz-Schönauer-Straße Nr. 26 bis 28
Anregung an den Magistrat vom 22.01.2016, OM 4963 entstanden aus Vorlage: OF 1185/5 vom 12.11.2015 Betreff: Lärmbelästigung durch die Trinkhalle in der Teplitz-Schönauer-Straße Nr. 26 bis 28 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, auf welche Weise die Lärmbelästigungen, die von den Besuchern der Trinkhalle in der Teplitz-Schönauer-Straße Nr. 26 bis 28 - insbesondere nach 22:00 Uhr - ausgehen, unterbunden werden können. Ferner wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die dort aufgestellten Tische und Bänke ab 22:00 Uhr abgeräumt werden sollten, um die Ruhestörungen nach 22:00 Uhr zu vermeiden. Begründung: Anwohner beklagen sich immer wieder über Lärmbelästigungen und Ruhestörungen, insbesondere nach 22:00 Uhr, die von Besuchern der seit Kurzem eröffneten Trinkhalle ausgehen. Diese hat in der Regel bis 23:00 Uhr geöffnet. Die Tische und Bänke bleiben allerdings stehen und locken dadurch auch nach Schließung der Trinkhalle zum Verweilen ein, was mit einer erhöhten Lärmbelästigung, teilweise bis in die frühen Morgenstunden, einhergeht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2016, ST 656 Aktenzeichen: 32 4
Anbringen eines gelben Warnblinklichtes an der Lichtsignalanlage am Verkehrsknotenpunkt Mörfelder Landstraße/Großer Hasenpfad
Anregung an den Magistrat vom 22.01.2016, OM 4971 entstanden aus Vorlage: OF 1196/5 vom 04.01.2016 Betreff: Anbringen eines gelben Warnblinklichtes an der Lichtsignalanlage am Verkehrsknotenpunkt Mörfelder Landstraße/Großer Hasenpfad Der Magistrat wird gebeten, ein gelbes Warnblinklicht an der neu eingerichteten Lichtsignalanlage am Verkehrsknotenpunkt Mörfelder Landstraße/Großer Hasenpfad anzubringen. Begründung: Die neue Lichtsignalanlage im Großen Hasenpfad ist parallel geschaltet zu dem Fußgängerüberweg über die Mörfelder Landstraße. Die Fahrzeuge des Rechtsabbiegeverkehrs aus dem Großen Hasenpfad in die Mörfelder Landstraße beschleunigen fast schon wieder, bevor sie die Fußgängerinnen und Fußgänger auf dem Überweg sehen können. Durch ein gelbes Warnblinklicht an der Lichtsignalanlage im Großen Hasenpfad und/oder in der Mörfelder Landstraße würden die Autofahrerinnen und Autofahrer rechtzeitig auf den Überweg aufmerksam gemacht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2016, ST 596 Aktenzeichen: 32 1
Nachbesserungen bei der Tempo-30-Zone im Ziegelhüttenweg
Anregung an den Magistrat vom 27.11.2015, OM 4743 entstanden aus Vorlage: OF 1164/5 vom 20.10.2015 Betreff: Nachbesserungen bei der Tempo-30-Zone im Ziegelhüttenweg Vorgang: OM 3227/14 OBR 5; ST 1196/14 Der Magistrat wird aufgefordert, in der inzwischen eingerichteten Tempo-30-Zone im Ziegelhüttenweg zwischen Lamboystraße und Letzter Hasenpfad die ergänzenden Maßnahmen für die Verkehrsregel rechts vor links zu schaffen. Dazu zählt die entsprechende Beschilderung und Markierung an den Einmündungen in die Lamboystraße und die Wormser Straße. Begründung: In der Anregung an den Magistrat vom 13.06.2014, OM 3227, wurde die Einrichtung der Tempo-30-Zone angemahnt und in der Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2014, ST 1196, auch mit Ausnahme der Kreuzung Letzter Hasenpfad und des Bereichs am Bahnübergang zugesagt. Bisher stehen aber nur die Tempo-30-Schilder, die Vorfahrtsregelung wurde an den zwei Einmündungen nicht geändert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2014, OM 3227 Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2014, ST 1196 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2016, ST 373 Antrag vom 27.08.2017, OF 549/5 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2017, OM 2141
Nachbesserung der Schienenkreuzung am Knotenpunkt der Straßenbahnlinien 14 und 17
Anregung an den Magistrat vom 09.10.2015, OM 4626 entstanden aus Vorlage: OF 1155/5 vom 23.09.2015 Betreff: Nachbesserung der Schienenkreuzung am Knotenpunkt der Straßenbahnlinien 14 und 17 Der Magistrat wird gebeten, bei der Schienenkreuzung der Straßenbahnlinien 14 und 17 nachzubessern, z. B. durch regelmäßiges Schleifen und Schmieren der Gleise, wie in der Bruchfeldstraße in Niederrad. Es handelt sich um den Knotenpunkt dieser Straßenbahnl inien beim Einbiegen von der Stresemannallee in die Mörfelder Landstraße von Norden aus und umgekehrt. Begründung: Seitdem die Straßenbahnlinie 17 (im Kreuzungsbereich mit der Straßenbahnlinie 14) in Betrieb genommen wurde, häufen sich die Beschwerden der Anwohner über eine kaum zu ertragende Lärmbelästigung durch quietschende und rumpelnde Geräusche durch den Straßenbahnbetrieb. Dieser Lärm ist bis in die Nacht hinein zu hören und wird zu dieser Zeit als ganz besonders störend empfunden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 99 Aktenzeichen: 92 14
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