Meine Nachbarschaft: Bernhard-Becker-Straße
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Vorlagen
Parkplatz im Bereich der Hofhausstraße/Friedberger Landstraße/B 521
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5725 entstanden aus Vorlage: OF 921/10 vom 26.01.2020 Betreff: Parkplatz im Bereich der Hofhausstraße/Friedberger Landstraße/B 521 Der Magistrat wird gebeten, den Müll im Bereich des Parkplatzes und der Grünfläche an der Hofhausstraße/Friedberger Landstraß e (B 521) zu beseitigen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um in Zukunft solche Ablagerungen zu verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 970 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2020, ST 1929 Aktenzeichen: 67 4
Bebauungsplan Nr. 858 - Wohnen am Günthersburgpark Vortrag des Magistrats vom 18.10.2019, M 171
S A C H S T A N D : Anregung vom 23.01.2020, OA 522 entstanden aus Vorlage: OF 772/3 vom 09.01.2020 Betreff: Bebauungsplan Nr. 858 - Wohnen am Günthersburgpark Vortrag des Magistrats vom 18.10.2019, M 171 Die Vorlage M 171 (Bebauungsplan Nr. 858) wird abgelehnt. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 171 gleichfalls abzulehnen. Begründung: Die Vorlage wird vor allem wegen mangelnder sozialstruktureller Mischung des Quartiers abgelehnt. Auf der Parkseite sind Wohntürme mit gehobenem Wohnstandard geplant. Abgeschirmt wird dieser Bereich durch einen langen Riegel, der für geförderten Wohnungsbau entlang der stark befahrenen Dortelweiler Straße liegt. Nach der Auffassung des Ortsbeirates ist eine stärkere Mischung von gefördertem und freiem Wohnungsbau in verschiedenen Häusern wünschenswert. Die Struktur der Bebauung passt nicht zu der aufgelockerten Bauweise in der unmittelbaren Nachbarschaft. Bei einer Überarbeitung und Neuvorlage soll der Durchgang von der Dortelweiler Straße zum Park so breit sein, dass er für einen Fuß- und Radweg bequem ist. Die vorgeschlagenen Umweltaspekte des Bebauungsplans werden bis auf die Höhe der Bebauung und der vorgesehenen Dichte positiv bewertet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.10.2019, M 171 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 29.01.2020 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2020, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 171 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 522 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 171 = Ablehnung, OA 522 = Annahme) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2020, TO II, TOP 27 Beschluss: 1. Der Vorlage M 171 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 522 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 5190, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2020 Aktenzeichen: 61 00
Friedberger Landstraße (Grenzwert für Stickstoffdioxyde)
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2020, OF 808/3 Betreff: Friedberger Landstraße (Grenzwert für Stickstoffdioxyde) Die Friedberger Landstraße ist eine der am stärksten verpesteten Straßen stadt-, sogar bundesweit. Der von der EU vorgegebene wissenschaftlich anerkannte Grenzwert für Stickstoffdioxyde wurde im Bundesimmissionsschutzgesetz festgeschrieben. Das Verwaltungsgericht verurteilte Stadt und Land dazu, unverzüglich Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu ergreifen. Im Dezember 2019 lag noch kein Luftreinhalteplan vor. Auf den bereits geschaffenen Grundlagen muss ein zeitnahes Handlungskonzept entwickelt werden. Der Magistrat wird aufgefordert, die für dieses Jahr notwendigen Mittel zu berechnen und in den Haushalt 2020 einzustellen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 125 2020 Die Vorlage OF 808/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenIllegale Lackiererei in der Dortelweiler Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5637 entstanden aus Vorlage: OF 420/4 vom 06.01.2020 Betreff: Illegale Lackiererei in der Dortelweiler Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten die Stadt Frankfurt hat, um eine illegal betriebene Lackiererei in der Dortelweiler Straße 74 stillzulegen. Begründung: In der Dortelweiler Straße 74 wird eine Werkstatt mit Lackiererei direkt an Freizeitgärten betrieben. Die Lackiererei hat (laut Regierungspräsidium Darmstadt und Hessen Mobil) keine Betriebsgenehmigung und der Mietvertrag über das Grundstück mit Hessen Mobil ist wohl auch schon seit zwei Jahren abgelaufen. Die Lackiererei wird auch spätabends nach 22 Uhr betrieben, an Sonn- und Feiertagen und ohne eine funktionierende Filteranlage. Die Farbdämpfe werden über ein lautes Gebläse nach hinten auf die Freizeitgärten geblasen. Dieser Zustand ist den Ämtern in Frankfurt, dem Regierungspräsidium Darmstadt und Hessen Mobil seit Jahren bekannt, jedoch wurde bisher nichts unternommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2020, ST 903
Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.12 Verkehrsplanung Einrichtung einer Ringbuslinie (Linie 83)
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2020, OF 685/11 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.12 Verkehrsplanung Einrichtung einer Ringbuslinie (Linie 83) Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Einrichtung einer Ringbuslinie der Linie 83, insbesondere während der Bauarbeiten auf der Wilhelmshöher Straße, werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Begründung: Der Lohrberg erfreut sich jedes Jahr immer größerer Beliebtheit. In den vergangenen Jahren sogar so stark, dass insbesondere an sonnigen Wochenenden ein desaströses Verkehrschaos auf den Straßen und Wegen auf dem Lohrberg herrscht. Folgerichtig hat der Magistrat erkannt, dass Handlungsbedarf besteht und versuchte mit ersten Maßnahmen den Berger Weg zu befrieden. Allerdings nicht mit dem angestrebten Erfolg. Insbesondere der Lohrbergbus, die Linie 83, ist eine Linie mit Potential. Sie wird aber kaum genutzt aus den folgenden Gründen: Der Berger Weg ist eng und wird häufig verkehrswidrig zugeparkt. Es kommen kaum noch PKWs hindurch, geschweige denn ein Kleinbus. Durch die Tatsache, dass der Bus nur zwischen Lohrberg und Friedberger Warte pendelt, muss er, nachdem er sich durch den Berger Weg gekämpft hat, in einem unnötigen und aufwendigen Manöver wenden und durch den immer noch verstopften Berger Weg zurückfahren. Den Zeitplan hält er dadurch schon ab der ersten Fahrt nicht mehr ein. Der Magistrat muss doch genauso wie der Ortsbeirat erkennen, dass eine Ringbuslinie daher mehr Vorteile bietet: Der Bus muss nicht mehr durch den verstopften Berger Weg zurück, sondern fährt über den Klingenweg in Richtung Bergen ab. Die dortige Schranke bedient nur der Busfahrer. Sie wird umgehend wieder geschlossen, um ein unberechtigtes Befahren zu verhindern. Nun erreicht der Bus weitere umliegende Stadtteile und kann aus einem viel größeren Bereich nicht mobile Menschen umweltfreundlich zum beliebten Ausflugsziel bringen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 20.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 81 2020 Die Vorlage OF 685/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Absatz des Antragstenors wie folgt lautet: "Für die Einrichtung einer Ringbuslinie der Linie 83, von der Friedberger Warte über den Berger Weg zur Vilbeler Landstraße über die Friedberger Landstraße zurück zur Friedberger Warte, werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt." und der letzte Satz der Begründung ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenHaushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Förderung des Radverkehrs, Radspurlückenschluss Friedberger Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2020, OF 764/3 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Förderung des Radverkehrs, Radspurlückenschluss Friedberger Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden im Haushalt 2020/21 ausreichend zusätzliche Mittel zur Planung und zur qualitativ guten Umsetzung des Radspurlückenschlusses Friedberger Landstraße in den Haushalt bereitgestellt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO II, TOP 1 Beschluss: Etatanregung EA 130 2020 Die Vorlage OF 764/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
Partei: GRÜNE
Weiter lesenPresseinfo des Magistrats vom 03.12.2019 zur Bewertung des Baumbestands im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 880 - Friedberger Landstraße/Südlich Wasserpark (Günthersburghöfe)
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 776/3 Betreff: Presseinfo des Magistrats vom 03.12.2019 zur Bewertung des Baumbestands im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 880 - Friedberger Landstraße/Südlich Wasserpark (Günthersburghöfe) Der Magistrat hat in o. a. Presseinfo die Ergebnisse einer Erfassung des Baumbestandes auf dem Areal des B-Plans Nr. 880 bekannt gegeben, die hier knapp zusammengefasst wird: Als wertvoll werden 38 Bäume bewertet, von denen 31 erhalten werden können. Die als wertvoll und zu erhaltend eingestuften Bäume sind Walnussbäume, verschiedene Ahorne, Eichen, Lärchen, Kirschen und eine große Kiefer. An der Friedberger Landstr. und der Dortelweiler Str. bleiben alle 41 Straßenbäume erhalten. Von den weiteren 66 erfassten, jedoch nicht als wertvoll eingestuften Einzelbäume und Baumgruppen entfallen 41. Den entfallenden Bäumen stehen grundsätzlich Neupflanzungen in den öffentlichen und privaten Grünflächen gegenüber. Weiter werden in den Straßenräumen und auf den Plätzen Bäume gepflanzt. Die BI GRÜNE LUNGE hat in einer Pressemitteilung vom 08.12.19 die Ergebnisse der vom Magistrat beauftragten Erfassung und Bewertung des Baumbestandes in Frage gestellt. Eine der Kernforderungen der BI sei die Erfassung der Bäume, die gefällt werden sollen. Die in der Magistrats-Presseinfo thematisierte Erfassung existiere nicht. Schon beim Durchgang der Grünen Lunge sei zu erkennen, "dass es ein Vielfaches der beschriebenen Zahl an wertvollen Bäumen" gebe. Aus der Presseinfo des Magistrats spreche vollständige ökologische Inkompetenz, sie sei realitätsfern und beschönigend. Dies vorangestellt bittet der Ortsbeirat den Magistrat, zu den folgenden Fragen Stellung zu nehmen: - Welche Institution, welches Unternehmen wurde mit der Erfassung und Bewertung des Baumbestandes auf dem Areal des B-Plans Nr. 880 beauftragt? - Welche Themen und Fragestellungen liegen dem Auftrag zugrunde? - Welche Kriterien liegen der Klassifizierung einzelner Bäume und des Baumbestandes insgesamt in wertvoll, weniger wertvoll, nicht wertvoll zugrunde? - Ist der Magistrat bereit, eine qualifizierte Erfassung der Bäume, die gefällt werden sollen, zu beauftragen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 776/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1590 2020 Die Vorlage OF 776/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste und der zweite Absatz des Tenors ersatzlos entfallen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
Partei: GRÜNE
Weiter lesenProduktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Lärmschutzmaßnahmen/Volleinhausung inklusive Integration und Schließung des Galeriebauwerkes (Variante L1) der A 661
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.12.2019, OF 656/11 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Lärmschutzmaßnahmen/Volleinhausung inklusive Integration und Schließung des Galeriebauwerkes (Variante L1) der A 661 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2020 werden fortlaufend Investitions- und Planungsmittel eingestellt um die Volleinhausung inkl. Integration und Schließung des Galeriebauwerks Seckbach (Variante L1) - Oströhre 1.300 m, Weströhre 1.200 m zu realisieren. Notwendig ist, in Abstimmung mit Bund und Land, die komplette Einhausung bis einschließlich Autobahndreieck Erlenbruch und in der Verlängerung bis Höhe Ratsweg. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2020 / 2021 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2022 vom Magistrat anzumelden. Begründung: Die A661 stellt schon jetzt eine enorme Belastung für die Bevölkerung in Bornheim, Seckbach und dem Riederwald dar. Mit Fertigstellung des Riederwaldtunnels ist durch die Anbindung an die A66 mit deutlich mehr Verkehr zu rechnen. Die aktuelle Verkehrsprognose 2030 zeigt das nach Inbetriebnahme deutlich mehr PKW und LKW täglich auf der A661 unterwegs sein werden. Zwischen dem Autobahndreieck Erlenbruch und der Anschlussstelle Friedberger Landstraße kann in Spitzenzeiten nur noch eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 30 km/h erreicht werden. Die Unfallgefahr ist beträchtlich. Somit ist an mehreren Stunden am Tag ist mit schleichendem bis stehendem Verkehr auf der Autobahn zu rechnen und damit einhergehend mit einer besonders hohen Schadstoffbelastung, zusätzlich sorgt der permanente Lärmteppich, den die Autobahn verursacht für Stresssymptome, die chronische Erkrankungen begünstigen. Um BürgerInnen vor Schadstoffen und Lärm wirkungsvoll zu schützen ist die Volleinhausung die einzige Möglichkeit, Lärmschutzwände alleine sind nicht ausreichend, dies wird bereits jetzt in Seckbach und in Bornheim deutlich - trotz Lärmschutzwänden sind die Anwohner nicht geschützt, weil die Bereiche oberhalb der Autobahn liegen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 20.01.2020, TO I, TOP 15 Die Vorlage OF 656/11 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und LINKE. erklärt. Beschluss: Etatanregung EA 54 2020 Die Vorlage OF 656/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff der Wortlaut "(Variante L1)" und im Antragstenor die Worte "(Variante L1) - Oströhre 1.300 m, Weströhre 1.200 m" ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenLeer stehendes Hochhaus der BG BAU auf dem Areal an der Friedberger Landstraße/Hungener Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2019, OM 5538 entstanden aus Vorlage: OF 747/3 vom 20.11.2019 Betreff: Leer stehendes Hochhaus der BG BAU auf dem Areal an der Friedberger Landstraße/Hungener Straße Auf dem Gewerbeareal an der Friedberger Landstraße/Hungener Straße steht das der BG BAU gehörende Hochhaus seit einiger Zeit leer. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. im Benehmen mit dem Eigentümer: ob die Ertüchtigung und der Umbau des Bürogebäudes oder eines Teils des Gebäudes in Wohnraum möglich ist und vom Eigentümer ggf. mitgetragen wird, oder ob die Stadt das Haus ggf. kaufen kann; 2. im Benehmen mit der University of Applied Sciences (UAS): a) ob ein Bedarf für die Schaffung von Wohnraum für Studierende (für WGs, Single- und Familienwohnungen) an diesem Standort gesehen wird; b) ob ein Raumbedarf der UAS für den Lehrbetrieb an diesem Standort gesehen wird; 3. ob sich Erhalt und Umbau des Hochhauses wie oben angedeutet mit den mittel- und langfristigen Planungen verträgt, die der Magistrat mit dem Areal an der Hungener Straße in Zusammenhang mit der Entwicklung des Ernst-May-Viertels und des Wohnquartiers Günthersburghöfe verfolgt. Begründung: Der Magistrat hat bei der schrittweisen Umwandlung des Areals eine aktive und gestaltende Rolle wahrzunehmen und sicherzustellen, dass bei sich anzeigenden Veränderungen alles getan wird, um soweit als möglich die Interessen des städtischen Gemeinwesens durchsetzen zu können. Dazu gehört, zu prüfen, ob der Umbau des Hochhauses ermöglicht, Wohnraum vorrangig für Studierende der UAS und Flächen für den Lehrbetrieb der UAS zu schaffen und so das Potenzial für eine positive Entwicklung des Areals hat - und dann ggf. auch zu handeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2020, ST 896 Aktenzeichen: 61 00
BG-BAU-Hochhaus statt Neubau „Grünes Haus“
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.10.2019, OF 746/3 Betreff: BG-BAU-Hochhaus statt Neubau "Grünes Haus" Das 14stöckige Hochhaus der BG Bau , Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft ,steht, von der Hausmeisterwohnung abgesehen, seit geraumer Zeit leer. Im April 2018 wurde allen Mieter*innen gekündigt, und in diesem Jahr ist das Rechen- und Verwaltungszentrum der Berufsgenossenschaft ausgezogen. Der Leerstand so vieler Wohnungen ist ein Skandal, zumal in unmittelbarer Nähe des geplanten neuen Wohngebiets Günthersbutghöfe, wo neue Wohnungen auf Kosten einer wichtigen Klimaschneise und eines artenreichen Grüngürtels entstehen sollen, zudem ist dort auch ein Hochhaus mit 16 Stockwerken an der Friedberger Warte vorgesehen; für betroffene Bürger ein Beispiel für eine "groteske und zynische Stadtplanung". Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen er ergreifen will, um dem Widerspruch, Leerstand auf der einen - und dem Bau neuer ,äußerst umstrittener Wohnungen auf der anderen Seite entgegenzutreten. Eine Möglichkeit wäre z.B., das BG Hochhaus zu kaufen und Wohnungen einzurichten, wie z. B. Studentenwohnungen. Das würde den Bau des Hochhauses an der Friedberger Warte überflüssig machen. Des weiteren wäre zu prüfen, ob der Wohnungsbau im Rahmen der geplanten Günthersbutghöfe sich ausschließlich auf bereits bestehende versiegelte Flächen an der Friedberger Landstraße beschränken könnte. Dadurch würde der größte Teil der Grünen Lunge von Baumaßnahmen verschont und die Kleingärten würden erhalten blieben. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 3 am 05.12.2019, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 746/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme)
Partei: LINKE.
Weiter lesenAnbringen von Verkehrsleitzeichen zum Leiten der Autofahrer in die Gießener Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5222 entstanden aus Vorlage: OF 837/10 vom 06.10.2019 Betreff: Anbringen von Verkehrsleitzeichen zum Leiten der Autofahrer in die Gießener Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Anbringung von Verkehrsleitzeichen in Höhe Endstation "Preungesheim" dazu führen könnte, dass die Autofahrerinnen und Autofahrer, die aus Richtung Norden kommend auf die B 521 bzw. A 661 wollen, nicht durch die Homburger Landstraße fahren, sondern über die Gießener Straße. Dadurch könnte die Linksabbiegerspur aus der Homburger Landstraße kommend auf die Friedberger Landstraße in Richtung Dortelweiler Straße entlastet werden, was dazu führen könnte, dass die Schülerinnen und Schüler, die die Valentin-Senger-Schule besuchen, sicherer in die Schule kommen. Begründung: Die Fahrt aus Richtung Norden könnte über die Gießener Straße erfolgen, sodass die Autofahrerinnen und Autofahrer gleich an der Kreuzung Gießener Straße/Ecke Friedberger Landstraße in Richtung Bad Vilbel fahren könnten, ohne langen Rückstau aus der Homburger Landstraße oder auch aus Richtung Bad Vilbel auf der Friedberger Landstraße erleiden zu müssen. Ein Nebenerfolg könnte sein, dass die Autofahrerinnen und Autofahrer, soweit sie nicht in Preungesheim wohnen, die Homburger Landstraße weitgehend meiden, da sie gleich auf die Gießener Straße fahren würden. Dies könnte dazu führen, dass die Anwohnerinnen und Anwohner der Homburger Landstraße wieder ruhiger schlafen könnten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2020, ST 380 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
Konzept zur Vermeidung von Ausweichverkehr für die Wohnbezirke des Ortsbezirks 10 bei einer Verringerung des Durchsatzes der Friedberger Landstraße im Rahmen des Luftreinhaltungsplans für Frankfurt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5243 entstanden aus Vorlage: OF 858/10 vom 07.10.2019 Betreff: Konzept zur Vermeidung von Ausweichverkehr für die Wohnbezirke des Ortsbezirks 10 bei einer Verringerung des Durchsatzes der Friedberger Landstraße im Rahmen des Luftreinhaltungsplans für Frankfurt Es verdichten sich die Anzeichen, dass ein Luftreinhaltungsplan für Frankfurt nur genehmigt wird, wenn insbesondere der Durchsatz auf der Friedberger Landstraße Richtung Innenstadt reduziert wird. Eine solche Reduktion hat nach den bisherigen Erfahrungen immer zu einem Ansteigen des Ausweichsverkehrs, insbesondere durch den Frankfurter Bogen und Berkersheim, geführt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie ein Konzept zur Vermeidung von Ausweichverkehr für die Wohnbezirke des Ortsbezirks 10 bei einer Verringerung des Durchsatzes der Friedberger Landstraße im Rahmen des Luftreinhalteplans für Frankfurt aussehen kann. Begründung: Es kann nicht Sinn eines Luftreinhalteplans sein, zwar die Belastungen für die Straßen in der Innenstadt zu verringern, dafür aber die Straßen in den Wohnbezirken des Ortsbezirks 10 massiv zu belasten. Deshalb muss ein Konzept entwickelt werden, das Ausweichverkehre verhindert und insgesamt aussichtsreich zu einer Verringerung des motorisierten Individualverkehrs führt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 36 Aktenzeichen: 32 1
Schadstoffbelastung im Nordend durch Schaffung einer großen Park-and-ride-Anlage senken
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.09.2019, OM 5208 entstanden aus Vorlage: OF 728/3 vom 05.09.2019 Betreff: Schadstoffbelastung im Nordend durch Schaffung einer großen Park-and-ride-Anlage senken Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, an welchen Stellen eine große Park-and-ride-Anlage in der Nähe des Autobahnanschlusses A 661 zur Friedberger Landstraße errichtet werden kann, die an die vorhandene Linienführung der Straßenbahnlinie 18 oder an die in der Planung befindliche Verlängerung der Straßenbahnlinie 18 angebunden werden kann. Begründung: Es muss die Chance auf Reduzierung der ins Frankfurter Nordend einfahrenden Fahrzeuge durch Schaffung einer großen Park-and-ride-Anlage genutzt werden, um die Schadstoffbelastung in der Luft zu verringern und die Länge und den Umfang der Staus auf den Straßen zu verkleinern. Der sehr gut ausgebaute ÖPNV gibt hierzu die Möglichkeit, sofern die nach Frankfurt kommenden Menschen eine Abstellfläche für ihr Fahrzeug finden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2019, ST 2237 Aktenzeichen: 32 1
Endlich Schutz für Fußgänger (insbesondere Kinder) im Bereich Scheffelstraße/Eiserne Hand/Maria-Ward-Platz
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.09.2019, OA 474 entstanden aus Vorlage: OF 715/3 vom 29.08.2019 Betreff: Endlich Schutz für Fußgänger (insbesondere Kinder) im Bereich Scheffelstraße/Eiserne Hand/Maria-Ward-Platz Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 27.01.2020 Im Bereich der Scheffelstraße/Eiserne Hand/Maria-Ward-Platz wird der Fußgängerweg von vielen Radfahrenden als Abkürzung zur Umgehung der Ampel im Bereich Friedberger Landstraße/Scheffelstraße genutzt. Hierdurch kommt es ständig zu gefährlichen Situationen mit Fußgängern, insbesondere auch Kindern der nahe gelegenen zahlreichen Kindereinrichtungen, aber auch an der Einmündung der Eisernen Hand in die Scheffelstraße mit Radfahrern, die regelkonform den Weg über die Ampel nutzen. Das Thema wurde seitens des Ortsbeirates schon mehrmals aufgegriffen, es gab auch schon Ortstermine. Alle Vorschläge des Ortsbeirates wurden seitens der Straßenverkehrsbehörde abgelehnt. Leider kamen aber auch keine Alternativvorschläge. Diese Untätigkeit bei der Lösung dieses für die Bürgerinnen und Bürger so wichtigen Themas ihrer Sicherheit nimmt der Ortsbeirat so nicht länger hin. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, endlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Fußgänger im Bereich Scheffelstraße/Eiserne Hand/Maria-Ward-Platz vor Radfahrenden auf dem Fußweg zu schützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 406 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 25.09.2019 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.10.2019, TO I, TOP 51 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 474 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.05.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 474 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 4732, 34. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 29.10.2019 § 5831, 38. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 26.05.2020 Aktenzeichen: 32 1
Anbringen einer Markierung im Bereich Auerweg/Friedberger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.09.2019, OM 5110 entstanden aus Vorlage: OF 610/11 vom 29.08.2019 Betreff: Anbringen einer Markierung im Bereich Auerweg/Friedberger Landstraße Der Magistrat wird aufgefordert, an der Einmündung Auerweg/Friedberger Landstraße für Fahrradfahrende, welche aus nördlicher Richtung kommen, deutliche Fahrbahnmarkierungen anzubringen, die darauf hinweisen, dass die aus dem Auerweg kommenden Fahrzeuge vorfahrtsberechtigt sind. Begründung: Westlich, parallel zur B 521, verläuft die Zufahrt zur BG-Unfallklinik bzw. zum Blumen-Großmarkt. Diese Parallelstraße wird stark von Fahrradfahrern genutzt. Die aus nördlicher Richtung kommenden Radfahrer fahren aufgrund des Gefälles in der Regel mit hoher Geschwindigkeit und übersehen das vorhandene Verkehrsschild "Vorfahrt achten", welches auf die Vorfahrtsberechtigung der aus dem Auerweg kommenden Fahrzeuge hinweist. Da der Auerweg aufgrund der Zufahrt zu den Parkmöglichkeiten für die BGU-Mitarbeiter von Autos durchaus rege genutzt wird, kommt es an dieser Stelle immer wieder zu gefährlichen Situationen und Beinahe-Unfällen. Eine deutliche Markierung auf der Fahrbahn, die von Radfahrern nicht so leicht übersehen werden kann, kann hier für Abhilfe sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 126 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 32 1
Mögliche Maßnahmen zur Regulierung der Parksituation auf dem Lohrberg/Berger Weg sowie der Situation im Lohrpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.08.2019, OM 4932 entstanden aus Vorlage: OF 588/11 vom 01.08.2019 Betreff: Mögliche Maßnahmen zur Regulierung der Parksituation auf dem Lohrberg/Berger Weg sowie der Situation im Lohrpark Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wie die beim Ortstermin am 18.07.2019 mit dem Amt 79 vereinbarten Maßnahmen umgesetzt werden können: 1. Die Beschränkung der Zufahrt und die Bankettbefestigung sollen rollenden und ruhenden Verkehr derart regeln, dass Rettungsfahrzeuge wie auch der Shuttle-Bus ungestört verkehren können. 2. Die Regelung eines beschränkten Zugangs zum Gelände soll lediglich für Wochenenden und Feiertage (derzeit noch offen, ob Wochenendregelung freitags oder samstags startet) in der Zeit von Ostern bis Ende Oktober gelten. 3. Die beschränkte Zufahrt für den Individualverkehr über eingeschränkte Zugangsberechtigung soll mit einem entsprechenden Angebot an ÖPNV/Shuttle-Bussen gekoppelt werden. Die Buslinie 83 könnte zu diesem Zweck als Ringbuslinie konzipiert werden (Friedberger Warte - Lohrberg - Klingenweg - Vilbeler Landstraße - Wilhelmshöher Straße - Heinz-Herbert-Karry-Straße - Seckbacher Landstraße - Dortelweiler Straße - Friedberger Warte). Dazu müssten die beiden möglichen Zufahrten zum Lohrberg gesperrt und nur noch für Berechtigte zugänglich sein. D. h. der Berger Weg im Westen und der Klingenweg im Süden müssten entsprechende Vorrichtungen bekommen - Zugang für Radfahrer uneingeschränkt. 4. Eine Lösung mit möglichst geringem Personaleinsatz (insbesondere auch für die Stadtpolizei) soll favorisiert werden. 5. Die Erreichbarkeit der Lohrberg-Schänke bedarf einer gesonderten Lösung (Privatinitiative: z. B. Abholung Gehbehinderter mittels Golf Caddy). 6. Personen mit berechtigtem Anliegen sollen eine Zufahrtsberechtigung erhalten: Anwohner, MainÄppelHaus, Lohrberg-Schänke, Kleingärtner, Landwirte, Streuobstwiesenbetreiber, Freizeitgärtner, eventuell weitere Personen. 7. Für die Saison 2019 sollen die Baumstämme liegen bleiben. Bis zur Lösungsfindung (spätestens 15. Mai 2020) sollen die Baumstämme entfernt und die Bankette mit Granitstelen bestückt werden. Bei Lösungsangeboten soll stets das Einvernehmen des Ortsbeirates 11 eingeholt werden. Zusätzlich zu den vorgenannten Maßnahmen wird der Magistrat beauftragt, geeignete Flächen für neu anzulegende Grillplätze festzulegen, um zur Saison 2020 das Grillen im Lohrpark verbieten zu können. Begründung: Auf Einladung des Amtes 79 fand am 18. Juli 2019 ein Treffen am Parkplatz des Lohrparks statt. Hintergrund: Im Dezernat X wird die Notwendigkeit gesehen, die kurzfristige Lösung zur Problematik Parken im Berger Weg/Lohrberg (seit Ostern 2019 mithilfe von Baumstämmen entlang des Weges) in eine langfristig wirksame Lösung zu überführen. Der ämterübergreifende Termin vor Ort sollte die Grundlage für eine nachhaltig wirkende Lösung legen. Die Ablage von Baumstämmen entlang des Berger Weges - auf Privatgrundstücken abgelegt - hat seit Ostern 2019 an der Kernproblematik des illegalen Parkens und der nicht vertretbaren Verkehrssituation bei hohem Ansturm auf das Gelände nichts Grundlegendes geändert; zudem verhindern die Baumstämme vielerorts den Zugang der Pächterinnen und Pächter sowie Eigentümerinnen und Eigentümer zu ihren Streuobstwiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 24.01.2020, OF 707/11 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 124 Auskunftsersuchen vom 17.02.2020, V 1565 Aktenzeichen: 32 1
Verlegung der Fahrbibliothek-Haltestelle
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4838 entstanden aus Vorlage: OF 350/4 vom 29.05.2019 Betreff: Verlegung der Fahrbibliothek-Haltestelle Vorgang: OM 2599/18 OBR 4 Der Magistrat wird gebeten, endlich die neue Haltestelle der Fahrbibliothek in "New Atterberry" auf den neu gestalteten Platz an der Friedberger Warte zu verlegen. Außerdem bittet der Ortsbeirat den Magistrat, zur dazugehörigen Vorlage OM 2599 Stellung zu nehmen. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt, dass die Fahrbibliothek jetzt auch in Bornheim in "New Atterberry" hält. Die Parkfläche für den Bus ist jedoch aus mehreren Gründen unpassend. Zum einen steht der Bus vor dem Eingang der Schule und der Ganztagsbetreuung, was dazu führt, dass Kinder, die aus der Schule kommen und die Valentin-Senger-Straße überqueren wollen, den Verkehr nicht sehen können, ohne mitten auf der Straße zu stehen. Die Schule versucht seit Jahren, die Eltern anzuhalten, nicht vor der Schule zu halten und die Elterntaxen zu verringern, die durch den parkenden Bus und die Parkschilder (trotz Deklarierung "nur Fahrbibliothek") es als Parkeinladung verstehen. Zum anderen ist es den Anwohnern unmöglich, aus ihrem Parkplatz auszuparken, wenn der Bus da steht. Der neu gestaltete Platz an der Friedberger Warte wäre prädestiniert für eine solche Haltestelle, da er der zentrale Punkt des Viertels ist. Außerdem ist der Platz von zwei Seiten befahrbar, was dazu führt, dass der Bus nicht wenden muss (vom Parkplatz des Supermarktes und hinter der Friedberger Warte stadtauswärts). Dies ist bei der derzeitigen Lösung der Fall, da er an der ersten Kreuzung umständlich wenden muss. Der Bus steht nun des Öfteren auch zum Teil auf dem Gehweg, dadurch kommen nun die Autos aus ihren Parkplätzen, aber auf dem Gehweg ist nun kaum Platz. In der 18-monatigen Probephase wurde die Situation nicht besser. Der einzige positive Effekt ist die Verlangsamung des Verkehrs vor der Schule. Außerdem zeugt es von wenig Respekt dem Ortsbeirat gegenüber, wenn der Magistrat trotz mehrmaliger Erinnerung (am 05.06.2018, 11.09.2018 und 19.03.2019) nicht auf eine Anregung des Ortsbeirates antwortet oder zumindest eine Zwischeninformation gibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2018, OM 2599 Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 940 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 4 am 22.10.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Abbiegespur von der Friedberger Landstraße auf die A 661
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4788 entstanden aus Vorlage: OF 763/10 vom 04.06.2019 Betreff: Abbiegespur von der Friedberger Landstraße auf die A 661 Vorgang: OM 3715/18 OBR 10; ST 400/19 Der Magistrat wird gebeten, entgegen seiner Stellungnahme vom 18.02.2019, ST 400, isoliert die Planungen und das erforderliche Genehmigungsverfahren für eine Abbiegespur von der Friedberger Landstraße von Bad Vilbel kommend auf die A 661 in Richtung Bad Homburg unmittelbar in Angriff zu nehmen. Dieses Verfahren soll nicht mit einer eventuellen Baumaßnahme eines Radwegs über die Kreuzung zwischen Friedberger Landstraße und A 661 verbunden werden. Begründung: Die Abbiegespur wird dringendst benötigt, um den Schleichverkehr in den Stadtteilen Preungesheim - insbesondere im Frankfurter Bogen - und Berkersheim zu reduzieren. Es bestehen insoweit auch seit Jahren keine Unklarheiten mehr, wie diese Spur einzurichten ist. Das entsprechende Einrichten der Abbiegespur sollte auch eine zukünftige Radwegführung durch die Kreuzung nicht präjudizieren. Für den Fahrradverkehr über die Kreuzung mit der Autobahn gibt es zudem eine funktionierende, wenn auch etwas längere Radwegverbindung, indem man zunächst über die Brücke Richtung Marbachweg fährt und dann wieder Richtung Friedberger Landstraße zurück. Diese Wegführung vermeidet jeden Konflikt zwischen Kraftfahrzeug- und Fahrradverkehr. Eine vergleichbar sichere Radwegführung direkt über die Kreuzung ist kaum vorstellbar. Die bisherige Planung zur Verlagerung der Radwege in die Kreuzung hinein führt dagegen zu massiven Konflikten zwischen den Belangen des Rad- und Kraftfahrzeugverkehrs. Das lässt erwarten, dass hierfür ein entsprechend langwieriges Verfahren zur Baurechtsschaffung notwendig wird, was dann entsprechend auch die insofern unproblematische Abbiegespur massiv verzögert. Zudem wird die Kreuzung im Bereich der anzulegenden Radwege ohnehin vollständig umgestaltet, wenn eine zusätzliche Auffahrt Richtung Offenbach geschaffen wird, sodass der Radweg dann nochmals verlegt werden müsste. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, warum die beiden Maßnahmen verknüpft werden müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3715 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2019, ST 400 Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2019, ST 2041 Antrag vom 03.08.2020, OF 1020/10 Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6317 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 12
Radentscheid-Projekte im Nordend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4681 entstanden aus Vorlage: OF 623/3 vom 07.02.2019 Betreff: Radentscheid-Projekte im Nordend Die Frankfurter Regierungsparteien haben Vertreter des Radentscheids zu Gesprächen eingeladen. In mehreren Runden, die noch andauern, werden einvernehmliche Lösungen gesucht, um einen Bürgerentscheid abzuwenden und maßgebliche Forderungen der Initiative direkt vom Magistrat umsetzen zu lassen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, in diesen Gesprächen folgende Fahrrad-Projekte im Nordend mit einzubringen und für deren Umsetzung verbindliche Zusagen zu geben und verschiedene Gestaltungsvarianten zu entwickeln: 1. Einrichtung durchgehender Fahrradspuren auf der gesamten Friedberger Landstraße; 2. Einrichtung einer Fahrradspur entlang des gesamten Anlagenrings, sowohl als von Fußgängerwegen getrennte Spur in den Grünanlagen als auch abgetrennter Bereich auf der mehrspurigen Ringstraße (wo machbar, zusammen mit einer Busspur). Zu dieser Radroute soll es gute Querungsmöglichkeiten und Anbindungen an allen Anschlussstellen im Nordend geben (Eschenheimer Anlage/Friedberger Anlage, Anschluss Sandweg, Palmstraße, Fichtestraße, Berger Straße, Friedberger Landstraße, Mercatorstraße, Scheffelstraße, Eckenheimer Landstraße, Unterweg, Sternstraße, Blumenstraße, Oeder Weg und Eschersheimer Landstraße). Die Finanzierung dieser Projekte kann aus Mitteln der Stellplatzablöse erfolgen. Die Verwendung dieser Mittel für Fahrradprojekte erfolgte in den vergangenen Jahren nur in bescheidenem Umfang. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1758 Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2020, ST 638 Aktenzeichen: 32 1
Neue Entwicklungen an der Friedberger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4680 entstanden aus Vorlage: OF 617/3 vom 31.01.2019 Betreff: Neue Entwicklungen an der Friedberger Landstraße Der Presse war zu entnehmen, dass die bis Mai dieses Jahres u. a. noch als Theater/Varieté/Tanzschule (Theatrallala) genutzte Liegenschaft Friedberger Landstraße 296 abgerissen werden soll (FNP 25.09.2018). Das Hochhaus der BG BAU steht mittlerweile komplett leer. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) ob ihm Pläne zu Bau-/Umbaumaßnahmen zu Grundstücken entlang der Friedberger Landstraße und Hungener Straße, die bislang nicht Bestandteil der Planung "Günthersburghöfe" waren, bekannt sind, zum Beispiel Überlegungen für preiswerte Studentenwohnungen im Hochhaus der BG BAU oder Überbauungen/Aufstockungen des Supermarktes Lidl oder des Parkplatzes mit geeigneten Nutzungen; b) wenn ja, welche Auswirkungen dies auf die Planung der Günthersburghöfe hat; c) ob es auch Gespräche mit den Eigentümern der Grundstücke auf der westlichen Seite der Friedberger Landstraße (Ecke Rat-Beil-Straße) gibt, hier eine Bebauung zu realisieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2019, ST 1497 Aktenzeichen: 61 0
Vier Abschnitte zur Entwicklung des Radwegs auf der Friedberger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4682 entstanden aus Vorlage: OF 625/3 vom 07.02.2019 Betreff: Vier Abschnitte zur Entwicklung des Radwegs auf der Friedberger Landstraße Der Magistrat wird gebeten, nach der inzwischen erfolgten Einrichtung eines Radwegs auf der Kurt-Schumacher-Straße stadtauswärts über die Kreuzung Battonnstraße hinweg und der geplanten Fortsetzung dieses Radwegs auf der Konrad-Adenauer-Straße als dritten Abschnitt anschließend diesen Radweg weiter von der Seilerstraße bis zur Bornheimer Landstraße zu verlängern. Dies kann unaufwendig und zeitnah geschehen, da dieser Abschnitt aufgrund des großzügigen Straßenzuschnitts auf dieser Strecke direkt ohne Bau- und Finanzierungsvorlage markiert werden kann. Als vierter und letzter Schritt folgt der schwierige Abschnitt zwischen Bornheimer Landstraße und Egenolffstraße, der mit höherem planerischen und baulichen Aufwand verbunden ist und entsprechend verabschiedet werden muss. Der Ortsbeirat ist in alle Planungs- und Umsetzungsmaßnahmen in seinem Bezirk frühzeitig und umfassend einzubeziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1757 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1
Rote Einfärbung des Radstreifens an der Friedberger Landstraße stadtauswärts
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4695 entstanden aus Vorlage: OF 676/3 vom 02.05.2019 Betreff: Rote Einfärbung des Radstreifens an der Friedberger Landstraße stadtauswärts Der Magistrat wird gebeten, den Radstreifen an der Friedberger Landstraße stadtauswärts zwischen Münzenberger Straße und Hungener Straße rot einzufärben, da wegen der verschiedenen Ein- und Ausfahrten in diesem Bereich Radfahrer häufig durch rücksichtslos oder unaufmerksam ein- und ausbiegende Fahrzeuge gefährdet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1692 Aktenzeichen: 32 1
Gefährlicher Weg zur Drachenhöhle
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4550 entstanden aus Vorlage: OF 342/4 vom 23.04.2019 Betreff: Gefährlicher Weg zur Drachenhöhle Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf der Dortelweiler Straße ein Fußgängerüberweg möglich ist, um den Weg zur Kita Drachenhöhle der FES gefahrfreier zu ermöglichen. Begründung: Die Kita Drachenhöhle der FES befindet sich in der Dortelweiler Straße gegenüber der Hausnummer 10. Der nächste Fußgängerüberweg ist entweder Weidenbornstraße/Ecke Seckbacher Landstraße oder oben auf der Dortelweiler Straße/Ecke An den Röthen. Wenn man von der Weidenbornstraße zur Kita gehen möchte, muss man diese auch noch einmal ohne Überweg überqueren. Die Dortelweiler Straße ist zwar 30er-Zone, aber nicht nur in den Stoßzeiten stark frequentiert. Das Überqueren ist grundsätzlich schwierig aufgrund der hohen Fahrzeugzahl, aber für Kinder deutlich gefährlich. Wenn Eltern ihre Kinder in die Kita bringen müssen, ist ein großer Umweg erforderlich, wenn man einen sicheren Überweg nehmen möchte. Ansicht Richtung Seckbacher Landstraße - rechts das Kita-Tor Ansicht Richtung An den Röthen - links das Kita-Tor Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1427 Antrag vom 08.10.2019, OF 388/4
Ernst-May-Viertel Verkehrsmenge
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2019, OF 678/3 Betreff: Ernst-May-Viertel Verkehrsmenge Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: Nach Aussage im Bericht B 58 ist der Knotenpunkt Friedberger Landstraße/Dortelweiler Straße "rechnerisch bei einem reibungslosen Verkehrsablauf noch leistungsfähig". Was bedeutet in diesem Zusammenhang ein reibungsloser Verkehrsablauf? Wurde in diesem Zusammenhang auch der Knotenpunkt Friedberger Landstraße/Gießener Straße betrachtet, insbes. unter Berücksichtigung des zukünftigen Verkehrsaufkommens in das neue Quartier (Innovations-/Günthersburghöfe)? Wie wirkt sich dort die zusätzliche Verkehrsmenge auf den Verkehrsablauf auf? Wurden auch die Verkehrsmengen an den Tagesspitzenzeiten (Hauptverkehrszeiten) mit den zusätzlichen Verkehrsmengen betrachtet? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 22.02.2019, B 58 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 3 am 16.05.2019, TO II, TOP 57 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1296 2019 1. Die Vorlage B 58 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 678/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP (= Zurückweisung) zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAbbiegespur von der Friedberger Landstraße auf die A 661
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2019, OF 751/10 Betreff: Abbiegespur von der Friedberger Landstraße auf die A 661 Vorgang: ST 434/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Planungen und Genehmigungsverfahren zur Abbiegespur auf die A 661 in Richtung Bad Homburg von der Friedberger Landstraße unmittelbar in Angriff zu nehmen und nicht mit einer eventuellen Baumaßnahme zu einem Radweg über die Kreuzung der Friedberger Landstraße zu verbinden. Begründung: Die Abbiegespur wird dringendst benötigt, um den Schleichverkehr in den Stadtteilen Preungesheim, Frankfurter Bogen und Berkersheim zu reduzieren. Es bestehen insoweit auch seit Jahren keine Unklarheiten mehr, wie diese Spur einzurichten ist. Für den Fahrradverkehr über die Kreuzung mit der Autobahn gibt es hingegen funktionierende Radwegverbindungen und die bisherige Planung zur Verlagerung der Radwege in die Kreuzung hinein, würde den Autoverkehr massiv behindern. Zudem wird die Kreuzung im Bereich der anzulegenden Radwege ohnehin vollständig umgestaltet, wenn eine zusätzliche Auffahrt Richtung Offenbach geschaffen wird, so dass der Radweg dann nochmals verlegt werden müsste. Es ist deshalb keinesfalls nachvollziehbar, warum die beiden Maßnahmen verknüpft werden müssen und dadurch die Realisierung der Abbiegespur Richtung Homburg erneut verzögert würde. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 434 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 10 am 07.05.2019, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 751/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 18.06.2019, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 751/10 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenSichern des Bürgersteigs gegen Befahren vor der Seitenfront des „The Secret“ zur Rohrbachstraße hin
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.03.2019, OM 4502 entstanden aus Vorlage: OF 662/3 vom 25.03.2019 Betreff: Sichern des Bürgersteigs gegen Befahren vor der Seitenfront des "The Secret" zur Rohrbachstraße hin Der Magistrat wird gebeten, zur Verhinderung des ständigen Befahrens und Beparkens des Bürgersteigs folgende Maßnahmen an der Friedberger Landstraße/Ecke Rohrbachstraße vor der Seitenfront der Bar und Lounge "The Secret" zur Rohrbachstraße hin (neben der Rohrbachstraße 68) durchzuführen: 1. Abgrenzung der dortigen Parkplätze zum Bürgersteig hin durch Poller oder Gitter; 2. Anordnung dieser Parkplätze durch Verkehrszeichen oder Markierung als Schräg- oder Längsparkplätze; 3. Absichern der gesamten Ecke zur Friedberger Landstraße hin gegen Befahren des Bürgersteigs durch Poller; 4. Absichern des Bürgersteigs gegen Befahren über die Garageneinfahrt der Rohrbachstraße 68 durch Poller; 5. Aufstellung von Fahrradbügeln auf der freien Fläche hinter dem Stromkasten an der Ampel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2019, ST 1299 Aktenzeichen: 66 2
Schild „Verbot von Krafträdern“ an der Brücke über die A 661 am Ende des Marbachwegs anbringen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4389 entstanden aus Vorlage: OF 729/10 vom 03.03.2019 Betreff: Schild "Verbot von Krafträdern" an der Brücke über die A 661 am Ende des Marbachwegs anbringen Der Magistrat wird gebeten, an Anfang und Ende d er Brücke über die Bundesautobahn 661 am Ende des Marbachwegs ein Schild mit o. g. Verbot anzubringen. Begründung: Leider ist immer wieder zu sehen, wie Mofa-, Roller- und sogar Motorradfahrer die Brücke als Abkürzung zwischen Homburger Landstraße und Friedberger Landstraße nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1449 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
Einhausung A 661: Der Zeitpunkt zur Entscheidung ist gekommen
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.03.2019, OA 374 entstanden aus Vorlage: OF 320/4 vom 05.03.2019 Betreff: Einhausung A 661: Der Zeitpunkt zur Entscheidung ist gekommen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den laufenden Haushalt werden die notwendigen Mittel zur Einhausung der A 661 in der Variante L 2 eingestellt. Begründung: Die Expertenanhörung im Planungsamt am 11.02.2019 hat ergeben, dass die Planungen von Hessen Mobil zur Planfeststellung unter Anbringung von kilometerlangen Lärmschutzwänden und einer neuen Einfädelspur von der Friedberger Landstraße aus nunmehr so weit gediehen sind, dass sie auf eine Planfeststellung zulaufen. Bringt die Stadt nicht in diesem Jahr ihre eigenen Vorstellungen in diesen Plan ein, so wurde in der Anhörung deutlich, würde der Zeitpunkt für eine Einhausung verpasst werden. Auch wurde in der Expertenanhörung deutlich, dass von den bislang diskutierten Varianten L 1, L 2, L3 und L 4 die Variante L 2 offenbar diejenige ist, welche das beste Verhältnis von den aufzubringenden Kosten und dem stadtplanerischen Nutzen beinhaltet. Mit der Variante L 2 wird es möglich, am Katharinen-Campus, an der Festeburgsiedlung und im südlichen Seckbach die größtmögliche Zahl von Wohnungen zu errichten, die dann auch nicht als Lärmschutzwände fungieren müssen. Auch wird so ein neuer Grünzug möglich, der den Günthersburgpark und Wasserpark mit dem Huthpark und über neue Wegeverbindungen (siehe M 21/19) mit dem Lohrberg verknüpft. Die städtebauliche Trennung, die in den 80er-Jahren entstand, würde damit aufgehoben und neues Bauland gewonnen. Wenn man bedenkt, dass die Nachfrage nach Wohnflächen und nach Grünflächen mit weiter steigender Bevölkerungszahl zunehmen wird, ist ein Landgewinn hochwillkommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1672 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 27.03.2019 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 13.05.2019, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 374 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie LINKE. und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.05.2019, TO I, TOP 81 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 374 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 762) sowie FDP und BFF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3981, 30. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 13.05.2019
Haushalt 2019 Einhausung A 661: Der Zeitpunkt zur Entscheidung ist gekommen
S A C H S T A N D : Anregung vom 21.02.2019, OA 365 entstanden aus Vorlage: OF 638/3 vom 21.02.2019 Betreff: Haushalt 2019 Einhausung A 661: Der Zeitpunkt zur Entscheidung ist gekommen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 199 vom 02.11.2018, Entwurf Haushalt 2019 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2019 - 2022. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019, § 3734, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt werden umgehend die notwendigen Mittel zur Einhausung der A 661 in der Variante L1 eingestellt. Begründung: Die Expertenanhörung im Planungsamt am 11.02.2019 hat ergeben, dass die Planungen von Hessen Mobil zur Planfeststellung unter Anbringung von kilometerlangen Lärmschutzwänden und einer neuen Einfädelspur von der Friedberger Landstraße aus nunmehr so weit gediehen sind, dass sie auf eine Planfeststellung zulaufen. Bringt die Stadt nicht in den nächsten Monaten ihre eigenen Vorstellungen in diesen Plan ein, so wurde in der Anhörung deutlich, würde der Zeitpunkt für eine Einhausung verpasst werden. Von den bislang diskutierten Varianten L1, L2, L3 und L4 ist die Variante L1 die Lösung, die den größtmöglichen Nutzen im Sinne von Lärmschutz, Grünflächengewinn und neuen Wohnbaupotenzialen für alle Quartiere rund um die Autobahn bringt. Zusätzlich wird so noch Platz für dringend benötigte zusätzliche Sportanlagen geschaffen. Die städtebauliche Trennung, die in den 80er-Jahren entstand, würde damit aufgehoben und es würden neue Flächen für Wohnungsbau und Erholung gewonnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.06.2019, ST 1143 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 27.02.2019 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.02.2019, TO II, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 365 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Aktenzeichen: 61 12
Haushalt 2019 Einhausung A 661: Der Zeitpunkt zur Entscheidung ist gekommen
S A C H S T A N D : Anregung vom 21.02.2019, OA 365 entstanden aus Vorlage: OF 638/3 vom 21.02.2019 Betreff: Haushalt 2019 Einhausung A 661: Der Zeitpunkt zur Entscheidung ist gekommen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 199 vom 02.11.2018, Entwurf Haushalt 2019 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2019 - 2022. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019, § 3734, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt werden umgehend die notwendigen Mittel zur Einhausung der A 661 in der Variante L1 eingestellt. Begründung: Die Expertenanhörung im Planungsamt am 11.02.2019 hat ergeben, dass die Planungen von Hessen Mobil zur Planfeststellung unter Anbringung von kilometerlangen Lärmschutzwänden und einer neuen Einfädelspur von der Friedberger Landstraße aus nunmehr so weit gediehen sind, dass sie auf eine Planfeststellung zulaufen. Bringt die Stadt nicht in den nächsten Monaten ihre eigenen Vorstellungen in diesen Plan ein, so wurde in der Anhörung deutlich, würde der Zeitpunkt für eine Einhausung verpasst werden. Von den bislang diskutierten Varianten L1, L2, L3 und L4 ist die Variante L1 die Lösung, die den größtmöglichen Nutzen im Sinne von Lärmschutz, Grünflächengewinn und neuen Wohnbaupotenzialen für alle Quartiere rund um die Autobahn bringt. Zusätzlich wird so noch Platz für dringend benötigte zusätzliche Sportanlagen geschaffen. Die städtebauliche Trennung, die in den 80er-Jahren entstand, würde damit aufgehoben und es würden neue Flächen für Wohnungsbau und Erholung gewonnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.06.2019, ST 1143 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 27.02.2019 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.02.2019, TO II, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 365 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Aktenzeichen: 61 12
Ein „Grünes Hochhaus“ im Innovationsquartier?
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2019, OF 627/3 Betreff: Ein "Grünes Hochhaus" im Innovationsquartier? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob er es für möglich hält, das Wohnhochhaus an der Friedberger Landstraße im Innovationsquartier nach dem Beispiel anderer Städte als "Grünes Hochhaus" errichten zu lassen und so für die Bewohner und das ganze Quartier einen Beitrag zu leisten, um die hohen Schadstoffbelastungen durch den Verkehr auf der Friedberger Landstraße zu reduzieren, das kleinräumliche Klima zu verbessern und an dieser prominenten Stelle einen Blickfang und ein Zeichen für nachhaltiges Bauen zu setzen. Lässt sich aus Sicht des Magistrats ein solches "Grünes Hochhaus" in einer Variante planen und verwirklichen, die vertretbare moderate Mietpreise beinhaltet? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 21.02.2019, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 627/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2019, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 627/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 16.05.2019, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 627/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 3 am 13.06.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1308 2019 Die Vorlage OF 627/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 1 CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen 1 CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenPlanung Radwege in der Friedberger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2019, OM 4201 entstanden aus Vorlage: OF 548/3 vom 11.10.2018 Betreff: Planung Radwege in der Friedberger Landstraße Vorgang: OM 3064/18 OBR 3; ST 1330/18 Bezug nehmend auf die Stellungnahme des Magistrats ST 1330 vom 30.07.2018 wird der Magistrat aufgefordert, das in der Stellungnahme angedachte Projekt rund um die Friedberger Landstraße dem Ortsbeirat zeitnah zu präsentieren. Begründung: Seit Jahren bemüht sich der Ortsbeirat 3 darum, auf der Friedberger Landstraße durchgehende Radwege zwischen Nibelungenallee und Anlagenring einzurichten. Dabei war klar, dass dies zulasten der zwei bestehenden Autofahrspuren gehen würde. Die Reduzierung auf jeweils eine Spur stadteinwärts und stadtauswärts würde zusätzlich neben der Verbesserung für die Radfahrerinnen und Radfahrer eine spürbare Entlastung der Bevölkerung im Stadtteil hinsichtlich Lärm und Schadstoffen bedeuten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.04.2018, OM 3064 Stellungnahme des Magistrats vom 30.07.2018, ST 1330 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 868 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1
Rot-Blitzen an zwei Ampelanlagen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2019, OM 4203 entstanden aus Vorlage: OF 554/3 vom 11.10.2018 Betreff: Rot-Blitzen an zwei Ampelanlagen Der Magistrat wird aufgefordert, an den beiden Ampelanlagen Vogelsbergstraße/Wielandstraße über die Friedberger Landstraße und Glauburgplatz/Glauburgschule über die Glauburgstraße wegen häufiger Rotlichtverstöße konsequent öfter zu blitzen und solche Aktionen auch in das regelmäßige Blitzerprogramm aufzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 863 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1
Pförtnerampel für den Frankfurter Bogen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4158 entstanden aus Vorlage: OF 670/10 vom 08.01.2019 Betreff: Pförtnerampel für den Frankfurter Bogen Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept vorzulegen, wie der Frankfurter Bogen - im Falle von Fahrverboten oder sonstigen den Verkehrsfluss auf der Friedberger Landstraße beschränkenden Maßnahmen, insbesondere durch Pförtnerampeln - vor Durchgangsverkehr derjenigen, die den zu erwartenden Rückstaus oder Fahrverboten auf der Friedberger Landstraße entgehen wollen, geschützt werden kann. Begründung: Die Hinweise verdichten sich, dass es insbesondere auf der Friedberger Landstraße zu verkehrsbeschränkenden Maßnahmen kommen wird. Dies führt erfahrungsgemäß zu Ausweichverkehr durch den Frankfurter Bogen. Da dieser seiner Endausbaustufe entgegenstrebt, kann er solchen nicht verkraften. Es ist deshalb dringend dafür zu sorgen, dass dieser Ausweichverkehr abgehalten wird, ohne dass die Zuwegung für die Anwohner leidet. Hierfür erscheinen Pförtnerampeln als ein probates Mittel. Nachdem diese nun in Zusammenhang mit Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge zur großräumigen Verkehrssteuerung genutzt werden sollen, sind solche neben dem Heiligenstockweg auch für den Frankfurter Bogen dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2019, ST 1387 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 18.06.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Reduzierung ÖPNV-Angebot
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2019, OF 603/3 Betreff: Reduzierung ÖPNV-Angebot Offensichtlich gibt es konkrete Pläne, die Buslinie 30 ab dem nächsten Fahrplanwechsel an der Friedberger Warte enden zu lassen. Erreicht werden soll damit eine Entlastung der Friedberger Landstraße durch die dieselangetriebenen Busse. Der Ortsbeirat 3 - Nordend lehnt grundsätzlich die Reduzierung eines gut ausgelasteten ÖPNV-Angebotes ab. Zumal zusätzliche Entlastungen wie der Bau von Park & Ride-Angeboten und alternative umweltfreundlichere ÖPNV-Angebote ebenfalls noch in weiter Ferne liegen. Es ergeben sich darüber hinaus zusätzliche Fragen. Deshalb möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, a) Ist die Kapazität der Straßenbahnlinie 12 auf der Friedberger Landstraße ausreichend, um die zusätzlichen Fahrgäste, die derzeit die Buslinie 30 nutzen, aufzunehmen? b) Wird es bei der Straßenbahnlinie 12 eine Takterhöhung geben? c)Wird bei der Planung auch die erforderliche zusätzliche Kapazitätserweiterung durch die Bebauung des Gebietes östlich der Friedberger Landstraße berücksichtigt? d) Gibt es derzeit konkrete Planungen die Straßenbahnlinie 12 bis nach Bad Vilbel zu verlängern? e) Ist beabsichtigt, die Planung von P&R - Angeboten im Bereich der Friedberger Warte/BGU zu beschleunigen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 3 am 24.01.2019, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 603/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 3 am 21.02.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 603/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 603/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 16.05.2019, TO II, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1287 2019 Die Vorlage OF 603/3 wird als Anfrage an den Magistrat mit der Maßgabe beschlossen, dass die Bezeichnung "Straßenbahnlinie 12" durch die Bezeichnung "Straßenbahnlinie 18" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenErgebnisse Fahrgastbefragung Buslinie 30
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2019, OF 605/3 Betreff: Ergebnisse Fahrgastbefragung Buslinie 30 Ende letzten Jahres wurden in der Buslinie 30 im Bereich der Friedberger Landstraße Fahrgastbefragungen durchgeführt. Vermutlich war der Hintergrund die geplante Kappung der Buslinie 30 an der Friedberger Warte. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 - Nordend beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, a) Welche Fragen wurden den Fahrgästen gestellt? b) Gibt es bereits Ergebnisse und welche Schlüsse werden daraus gezogen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 3 am 24.01.2019, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage OF 605/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 3 am 21.02.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 605/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 605/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 16.05.2019, TO II, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1289 2019 Die Vorlage OF 605/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAmpel am Fußgängerüberweg Nibelungenallee/Nordendstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2018, OM 4040 entstanden aus Vorlage: OF 589/3 vom 15.11.2018 Betreff: Ampel am Fußgängerüberweg Nibelungenallee/Nordendstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die Ampel am Fußgängerüberweg Nibelungenallee/Nordendstraße für Autofahrer besser sichtbar zu machen. Begründung: Es kommt immer wieder zu sehr gefährlichen Situationen für Fußgänger und Fahrradfahrer, weil die Ampel von den motorisierten Verkehrsteilnehmern übersehen wird. Das ist wohl der Tatsache geschuldet, dass sich nur wenige Hundert Meter weiter vorne die Ampel an der Kreuzung Alleenring/Friedberger Landstraße befindet und die Autofahrer nur auf diese fixiert sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2019, ST 761 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2019, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Luftreinhaltung mit Lichtsignalanlage auch am Heiligenstock regulieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4023 entstanden aus Vorlage: OF 658/10 vom 27.11.2018 Betreff: Luftreinhaltung mit Lichtsignalanlage auch am Heiligenstock regulieren Vorgang: OM 2018/17 OBR 10; ST 511/18; OM 3273/18 OBR 10; ST 1843/18 Der Magistrat erklärt in einer Pressemitteilung vom 26.11.2018, dass die Hessische Landesregierung gegenüber dem VGH in Kassel weitere Maßnahmen für Luftreinhaltung in Frankfurt vorschlägt. Unter anderem sollen "sogenannte Pförtnerampeln den Verkehrszufluss in die Stadt effektiver und effizienter regulieren". Die Umweltzone und somit voraussichtliche Fahrverbotszone beginnt nicht nur auf der B 521 an der Anschlussstelle Friedberger Landstraße, sondern eben auch an der Kreuzung Homburger Landstraße/Am Dachsberg. Diese wird aktuell über den Heiligenstockweg bereits rege angefahren, was künftig sicherlich noch deutlich zunehmen wird. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob er aus gegebenem Anlass den Verkehrszufluss in die Stadt - auch durch eine Lichtsignalanlage am Heiligenstock - effektiver und effizienter regulieren wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2018 Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 511 Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3273 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1843 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2019, ST 550 Aktenzeichen: 32 1
Einladung Verkehrsdezernent Klaus Oesterling
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2018, OF 599/3 Betreff: Einladung Verkehrsdezernent Klaus Oesterling Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, den Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling in eine der kommenden Ortsbeiratssitzungen einzuladen. Er wird gebeten, sich zur verkehrlichen Problematik im Nordend zu äußern und zu Fragen des Ortsbeirats und der Anwohnerinnen und Anwohner Stellung zu nehmen. Begründung: Die Verkehrssituation im Nordend ist sehr angespannt. Während Autofahrer um jeden Parkplatz ringen, wünschen sich Radfahrer die schnelle Umsetzung einer eigenen Radspur auf der Friedberger Landstraße; eine Initiative wirbt für die (Wieder-)Einführung von Tempo-30-Zonen in der Nacht, ebenso sind die hohen Stickoxid-Werte an der Friedberger Landstraße für viele Bürgerinnen und Bürger ein Anlass zur Sorge. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 3 am 29.11.2018, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 599/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerkehrsaufkommen in der Eschersheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2018, OF 566/9 Betreff: Verkehrsaufkommen in der Eschersheimer Landstraße Der Ortsbeirat 9 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat die neuesten Zahlen zum Verkehrsaufkommen im Teilstück der Eschersheimer Landstraße zwischen der Hügelstraße und Am Dornbusch zu berichten. Ferner wird zum Vergleich um die neusten Verkehrszahlen für die Friedberger Landstraße zwischen Nibelungenallee und Anlagenring sowie für die Kurt-Schumacher Straße gebeten. Begründung: Nach der Fertigstellung von Radschutzstreifen im nördlichen Teil der Eschersheimer Landstraße stellt sich die Frage, wie die Lücke in der Radverkehrsführung entlang der Eschersheimer Landstraße zwischen Hügelstraße und Am Grünhof geschlossen werden kann. Eine Möglichkeit ist die Anlage eines Radfahrstreifens in beiden Richtungen zu Lasten einer Fahrspur. Um die Sicherheit für Radfahrer/innen zu verbessern werden ähnliche Maßnahmen an anderen vielbefahrenen Straßen, die bislang ohne Radverkehrsführung sind, aktuelle geplant bzw. sind kürzlich realisiert worden. In der Vergangenheit wurde das hohe Verkehrsaufkommen im o.g. Teilstück der Eschersheimer Landstraße als Hinderungsgrund für die Herstellung von Radverkehrsanlagen genannt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 29.11.2018, TO II, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1098 2018 Die Vorlage OF 566/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen CDU und BFF (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenHaushalt 2019 Förderung des Radverkehrs, Radspur-Lückenschluss Friedberger Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2018, OF 575/3 Betreff: Haushalt 2019 Förderung des Radverkehrs, Radspur-Lückenschluss Friedberger Landstraße Nach der Einrichtung einer Radspur auf der Kurt-Schumacher-Straße soll diese möglichst bald über die Friedberger Landstraße fortgesetzt werden. In einem ersten Schritt könnten markierte Fahrradstreifen umgesetzt werden, als endgültige Lösung sind aber baulich getrennte Spuren erforderlich. Die Leistungsfähigkeit des Schienenverkehrs auf der Friedberger Landstraße darf durch die Maßnahme nicht beeinträchtigt werden. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen, die Stadtverordnetenversammlung zu bitten, zusätzliche Mittel zur Planung und zur qualitativ guten Umsetzung des Radspur-Lückenschlusses Friedberger Landstraße bereitzustellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 3 am 29.11.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Etatanregung EA 318 2018 Die Vorlage OF 575/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHaushalt 2019 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Umbau Friedberger Landstraße zur Kapazitätssteigerung hier: Erstellung einer verlängerten Abbiegespur entlang der Friedberger Landstraße stadteinwärts auf die A 661
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2018, OF 654/10 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Umbau Friedberger Landstraße zur Kapazitätssteigerung hier: Erstellung einer verlängerten Abbiegespur entlang der Friedberger Landstraße stadteinwärts auf die A 661 Richtung Bad Homburg Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2019 werden die erforderlichen Planungs- und weiteren Investitionsmittel eingestellt, um eine verlängerte Abbiegespur entlang der Friedberger Landstraße stadteinwärts auf die A 661 Richtung Bad Homburg zu erstellen. Begründung: Der OBR 10 hat mehrfach auf die dringende Notwendigkeit dieser Abbiegespur zur Vermeidung von Schleichverkehr durch die Stadtteile Preungesheim und Berkersheim verwiesen. Nachdem nunmehr feststeht, dass der erforderliche Planfeststellungsbeschluss hierfür von der Stadt Frankfurt in alleiniger Verantwortung durchgeführt werden kann, sind die notwendigen Mittel vorzusehen, dass die Abbiegespur nun baldmöglichst realisiert werden kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2018, TO II, TOP 24 Beschluss: Etatanregung EA 253 2018 Die Vorlage OF 654/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenHaushalt 2019 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Lärmschutzmaßnahmen/Volleinhausung inklusive Integration und Schließung des Galeriebauwerks (Variante L1) der A 661 bei Seckbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2018, OF 457/11 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Lärmschutzmaßnahmen/Volleinhausung inklusive Integration und Schließung des Galeriebauwerks (Variante L1) der A 661 bei Seckbach Vorgang: EA 48/18 OBR 11; ST 1950/18 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2019 werden fortlaufend Investitions- und Planungsmittel eingestellt, um die Volleinhausung, inklusive Integration und Schließung des Galeriebauwerks Seckbach (Variante L1) - Oströhre 1.300 Meter, Weströhre 1.200 Meter, zu realisieren. Notwendig ist zusätzlich eine Einhausung bis einschließlich Autobahndreieck Erlenbruch, welche vom Magistrat und der Landesregierung beim Bund eingefordert und von diesem finanziert werden muss. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2019 nicht eingestellt werden können, werden die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2020 vom Magistrat angemeldet. Begründung: Die A 661 stellt schon jetzt eine enorme Belastung für die Bevölkerung in Bornheim, Seckbach und dem Riederwald dar. Mit Fertigstellung des Riederwaldtunnels ist durch die Anbindung an die A 661 mit deutlich mehr Verkehr zu rechnen. Die aktuelle Verkehrsprognose 2030 zeigt, dass nach Inbetriebnahme statt bisher rund 96.000 KFZ, ca. 260.000 KFZ täglich auf der A 661 unterwegs sein werden. Zwischen dem Autobahndreieck Erlenbruch und der Anschlussstelle Friedberger Landstraße kann in Spitzenzeiten nur noch eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 30 km/h erreicht werden. Somit ist an mehreren Stunden am Tag mit schleichendem bis stehendem Verkehr auf der Autobahn zu rechnen, und damit einhergehend, mit einer besonders hohen Schadstoffbelastung. Zusätzlich sorgt der permanente Lärmteppich, den die Autobahn verursacht, für Stresssymptome, die chronische Erkrankungen begünstigen. Um Bürgerinnen und Bürger vor Schadstoffen und Lärm wirkungsvoll zu schützen, ist die Volleinhausung die einzige Möglichkeit. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 22.01.2018, EA 48 Stellungnahme des Magistrats vom 08.10.2018, ST 1950 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 03.12.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Etatanregung EA 272 2018 Die Vorlage OF 457/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenFahrradständer: Friedberger Landstraße/Scheffelstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2018, OM 3814 entstanden aus Vorlage: OF 550/3 vom 06.10.2018 Betreff: Fahrradständer: Friedberger Landstraße/Scheffelstraße Der Magistrat wird gebeten, im Bereich des Glascontainers an der Friedberger Landstraße/Ecke Scheffelstraße Fahrradständer zu installieren. Begründung: Die vielen dort abgestellten Fahrräder zeigen den Bedarf und die vorhandene Fläche bietet sich für die Installation von Fahrradständern an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2019, ST 273 Aktenzeichen: 66 2
Unmittelbares Einleiten eines Planfeststellungsverfahrens für die Abbiegespur auf der B 521 auf die A 661 in Richtung Bad Homburg
S A C H S T A N D : Anregung vom 23.10.2018, OA 319 entstanden aus Vorlage: OF 615/10 vom 08.10.2018 Betreff: Unmittelbares Einleiten eines Planfeststellungsverfahrens für die Abbiegespur auf der B 521 auf die A 661 in Richtung Bad Homburg Vorgang: OA 249/18 OBR 10; ST 1692/18 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein Planfeststellungsverfahren für die Abbiegespur auf der B 521 in Richtung Bad Homburg unmittelbar einzuleiten. Begründung: Die in Stellungnahme ST 1692 vorgesehene Verwirklichung des Planfeststellungsverfahrens für die Abbiegespur in Verknüpfung mit einem Planfeststellungsverfahren für eine Radwegführung über die Autobahn an der Friedberger Landstraße wird, wie der Magistrat selbst ausführt, zu einer erheblichen Verzögerung des Verfahrens führen. Das liegt daran, dass im Gegensatz zur Abbiegespur, für die, wie im Ortsbeirat schon vorgestellt, feststeht, was genau gemacht werden muss, für diese Radwegführung in der Tat viele Aspekte berücksichtigt werden müssen, die noch offen sind. Sie ist insbesondere auch von der Umgestaltung der Autobahneinmündung durch Hessen Mobil mit einer neuen Abbiegespur Richtung Offenbach nach rechts für den stadtauswärtsfahrenden Verkehr abhängig. Insofern ist eine solche Verknüpfung der Maßnahmen nicht sinnvoll, weil sie nur zu einer weiteren unnötigen Verzögerung der zur Entlastung von Preungesheim und Berkersheim von dem Schleichverkehr dringend erforderlichen Realisierung der Abbiegespur von der B 521 führen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 17.04.2018, OA 249 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2018, ST 1692 Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2019, ST 622 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 31.10.2018 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.12.2018, TO I, TOP 43 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 319 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.12.2018, TO I, TOP 39 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 319 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2018, TO II, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage OA 319 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3501, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2018 Aktenzeichen: 61 12
Gehsteige Merianstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2018, OF 558/3 Betreff: Gehsteige Merianstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Merianstraße vom Merianplatz bis zur Friedberger Landstraße, auf der rechten Gehwegseite, frei vom Autoparken gehalten werden kann. Sowie inwieweit das Autoparken auf der linken Gehwegseite auf die Straße verlagert werden kann. (Die Seiten könnten auch vertauscht werden) Begründung: Der Besitz eines Pkw's kann nicht das Recht auf einen kostenlosen Parkplatz bedeuten. (Wiesbadener Amtsgericht). Als Fußgänger/Fußgängerin in der Merianstraße Richtung Friedberger Landstraße - doch nicht nur hier - ist es besonders auffällig und ärgerlich, wie wenig Raum Menschen zugestanden wird, die sich zu Fuß bewegen. Es gibt kaum Platz für zwei Leute nebeneinander her zu gehen. Die Gehwege wurden einmal mehr oder weniger breit für Spaziergehende, Eilende, Kinder, Menschen im Rollstuhl konzipiert und nicht als Stellplatz für Pkw's. Es wird höchste Zeit zum Umdenken und aus der "autogerechten Stadt" wieder eine lebenswerte Stadt für die nicht-motorisierten Bewohner*innen zu gestalten. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 3 am 25.10.2018, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 558/3 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Partei: LINKE.
Weiter lesenHeiße Tage für die Stadtplanung III
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2018, OF 679/2 Betreff: Heiße Tage für die Stadtplanung III Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, 1. Wie das bestehende Netz aus Trinkwasserbrunnen der Stadt Frankfurt im Ortsbezirk 2 sinnvoll ausgebaut erweitert werden kann. 2. Eine Kostenschätzung für den Ausbau des Trinkwasserbrunnennetzes auf der Basis der nach Nr. 1 zu berücksichtigenden Standorte zu erstellen. 3. Gespräche mit der Mainova mit dem Ziel aufzunehmen, die neuen Standorte nach dem bereits etablierten Modell gemeinsam zu betreiben. Begründung: Der diesjährige Sommer hat gezeigt, dass eine kontinuierliche Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser auch in unseren Breiten zunehmend an Bedeutung gewinnt. Hierzu gehört auch die Bereitstellung von Trinkwasser durch Brunnen in stark besuchten Bereichen der Stadt. Die Mainova betreibt zurzeit 3 öffentliche Trinkbrunnen, davon zwei in der Frankfurter Innenstadt (Liebfrauenstraße, Große Bockenheimer Straße) und einen als Station des Wasser-Lehrpfads im Wasserpark Friedberger Landstraße. Der Magistrat hat auf die Anfrage der CDU Fraktion im Ortsbeirat 2 i.S Bereitstellung von Trinkwasserbrunnen (Antrag vom 26.03.2017, OF 270/2) geantwortet, dass derzeit keine weiteren Trinkbrunnen im öffentlichen Raum in Planung sind, da zunächst Erfahrungen zu Funktion, Akzeptanz, Wartungsanfälligkeit, Beprobungen und damit einhergehende Betriebskosten im laufenden Betrieb mit den bereits umgesetzten Trinkbrunnen gesammelt und anschließend ausgewertet werden müssen. Diese Antwort ist vor dem Hintergrund der klimatischen Entwicklungen nicht akzeptabel und der Öffentlichkeit nicht vermittelbar. Diese These wird durch ähnliche Anträge anderer Ortsbeiräte der Stadt FFM unterstützt. Die CDU -Fraktion im Ortsbeirat 2 setzt sich für öffentliche Trinkwasserbrunnen im Gebiet des OBR 2 ein, Vorschläge für Standorte sind dem originären Antrag zu entnehmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 29.10.2018, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 679/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 26.11.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 679/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 21.01.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 679/2 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrsmaßnahmen im Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3714 entstanden aus Vorlage: OF 575/10 vom 22.07.2018 Betreff: Verkehrsmaßnahmen im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. welche aktuellen Planungen und Projekte im Bereich des ÖPNV sowie des Individualverkehrs im Ortsbezirk 10 vorliegen; inklusive der Frage, mit welcher Priorität diese jeweils vorangetrieben werden und welche Schwierigkeiten zu berücksichtigen sind, 2. wie der aktuelle Sachstand hinsichtlich des (Bau-) Beginns sowie der Inbetriebnahme für die folgenden Maßnahmen lautet: a) Abbiegespur auf der Friedberger Landstraße zwischen Hofhausstraße und der Auffahrt zur A 661, b) Verkehrsentlastung Bonames, c) Verkehrsentlastung Berkersheim, d) Bau des 3. und 4. Gleises nach Bad Vilbel im Bereich Frankfurter Berg und Berkersheim, e) Verkehrsentlastung Frankfurter Bogen. 3. wo Park-and-ride-Plätze zur Entlastung des Ortsbezirks 10 eingerichtet werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 96 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66 0
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