Friedberger Landstraße (Grenzwert für Stickstoffdioxyde)
Vorlagentyp: OF LINKE.
Begründung
Stickstoffdioxyde) Die Friedberger Landstraße ist eine der am stärksten verpesteten Straßen stadt-, sogar bundesweit. Der von der EU vorgegebene wissenschaftlich anerkannte Grenzwert für Stickstoffdioxyde wurde im Bundesimmissionsschutzgesetz festgeschrieben. Das Verwaltungsgericht verurteilte Stadt und Land dazu, unverzüglich Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu ergreifen. Im Dezember 2019 lag noch kein Luftreinhalteplan vor. Auf den bereits geschaffenen Grundlagen muss ein zeitnahes Handlungskonzept entwickelt werden. Der Magistrat wird aufgefordert, die für dieses Jahr notwendigen Mittel zu berechnen und in den Haushalt 2020 einzustellen.
Inhalt
S A C H S T A N D :
Antrag vom 22.01.2020,
OF 808/3 Betreff: Friedberger Landstraße (Grenzwert für
Stickstoffdioxyde) Die Friedberger Landstraße ist eine der am stärksten
verpesteten Straßen stadt-, sogar bundesweit. Der von der EU vorgegebene
wissenschaftlich anerkannte Grenzwert für Stickstoffdioxyde wurde im Bundesimmissionsschutzgesetz festgeschrieben. Das
Verwaltungsgericht verurteilte Stadt und Land dazu, unverzüglich Maßnahmen zur
Luftreinhaltung zu ergreifen. Im Dezember 2019 lag noch kein Luftreinhalteplan
vor. Auf den bereits geschaffenen
Grundlagen muss ein zeitnahes Handlungskonzept entwickelt werden. Der Magistrat
wird aufgefordert, die für dieses Jahr notwendigen Mittel zu berechnen und in
den Haushalt 2020 einzustellen. Antragsteller:
LINKE.
Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 3
am 23.01.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 125 2020
Die Vorlage OF 808/3 wird in der vorgelegten
Fassung beschlossen.
Abstimmung:
GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU
und FDP (= Ablehnung)
Beratungsverlauf 1 Sitzung
37
37. Sitzung OBR 3
TO I
GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
Ablehnung:
CDU FDP
Annahme:
GRÜNE SPD LINKE. ÖkoLinX-ARL BFF