Meine Nachbarschaft: Bachflussweg
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Vorlagen
Zusätzliche Hinweise auf dem verkehrsberuhigten Bereich der Wasserhofstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.06.2018, OM 3297 entstanden aus Vorlage: OF 869/5 vom 19.05.2018 Betreff: Zusätzliche Hinweise auf dem verkehrsberuhigten Bereich der Wasserhofstraße Der Magistrat wird gebeten, zusätzliche Hinweise auf den verkehrsberuhigten Bereich der Wasserhofstraße anzubringen, zum Beispiel - Aufbringen eines Schachbrettmusters am Beginn des verkehrsberuhigten Bereiches; - Aufbringen eines Piktogramms "Vorsicht Kinder" am Beginn des verkehrsberuhigten Bereichs; - Anbringen eines Zusatzschildes "Schrittgeschwindigkeit". Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich beschwert, dass die im verkehrsberuhigten Bereich der Wasserhofstraße vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit immer häufiger missachtet wird. Der Ortsbeirat hält es daher für geboten, mittels geeigneter Maßnahmen auf die Einhaltung der Schrittgeschwindigkeit hinzuwirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2018, ST 1732 Aktenzeichen: 32 1
Wehrstraße hier: Verkehrsüberprüfung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2017, OM 2442 entstanden aus Vorlage: OF 668/5 vom 07.11.2017 Betreff: Wehrstraße hier: Verkehrsüberprüfung Der Magistrat wird gebeten, in der Wehrstraße eine Verkehrszählung und eine Geschwindigkeitskontrolle durchzuführen, und zwar an den durchschnittlichen mittleren Werktagen (d. h. dienstags, mittwochs und donnerstags außerhalb von Wochen mit Feiertagen oder Ferienzeiten). Die Kontrolle soll sowohl wäh rend des Berufsverkehrs (07:00 Uhr bis 09:00 Uhr und 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr) sowie zum Vergleich zur Mittagszeit stattfinden. Begründung: Das Verkehrsaufkommen in der Wehrstraße hat sich stark erhöht. Dieses erhöhte Verkehrsaufkommen ist zwar auch, aber nicht ausschließlich durch den momentanen Umbau der westlichen Offenbacher Landstraße verursacht. Mit dem Umbau des Kaiserleikreisels wird diese Verkehrsbelastung zunehmen, und selbst wenn dieser Umbau abgeschlossen ist, wird sie mit dem Bau der Multifunktionshalle und vor allen Dingen nach deren Inbetriebnahme nochmals größer werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 450 Antrag vom 04.09.2018, OF 966/5 Anregung vom 21.09.2018, OA 312 Aktenzeichen: 32 1
Wehrstraße hier: Verkehrseinschränkung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2017, OM 2441 entstanden aus Vorlage: OF 667/5 vom 07.11.2017 Betreff: Wehrstraße hier: Verkehrseinschränkung Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, durch welche Maßnahmen der Verkehr in der Wehrstraße eingeschränkt werden kann bzw. die Beeinträchtigungen für die Anwohner gemindert werden können. Begründung: Da die Wehrstraße die breiteste Straße in Oberrad ist, verleitet dies die Autofahrer zur ständigen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 449 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1484 Antrag vom 04.09.2018, OF 966/5 Anregung vom 21.09.2018, OA 312 Aktenzeichen: 32 1
Aufhebung der Einbahnstraßenregelung an der Kreuzung Gräfendeichstraße/Wasserhofstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2017, OF 665/5 Betreff: Aufhebung der Einbahnstraßenregelung an der Kreuzung Gräfendeichstraße/Wasserhofstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Einbahnstraßenregelung an der Kreuzung Gräfendeichstraße / Wasserhofstraße aufzuheben. Begründung: Im Augenblick erfolgt der Baustellenverkehr für einige Bauvorhaben in der Gräfendeichstraße vorwiegend über die Flaschenburgstraße und schon dort gibt es Probleme beim Einbiegen von der Offenbacher Landstraße. Bei der Verwirklichung des Bauvorhabens "Im Wiener" mit der Ludwig-Gallmeyer-Straße als neuer Straße wird der Baustellenverkehr massiv zunehmen. Dann wird die Anfahrt auch über die Erbacher Straße erfolgen, was zu zusätzlichen Schwierigkeiten führt - ähnlich dem Baustellenverkehr in der Flaschenburgstraße. Eine Aufhebung der Einbahnstraßenregelung zwischen Gräfendeichstraße und Wasserhofstraße würde die Situation entspannen. Die Einbahnstraßenregelung kann nach Beendigung der Bauarbeiten wieder hergestellt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2017, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage OF 665/5 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenVerkehrsknotenpunkt Gräfendeichstraße/Flaschenburgstraße hier: Verbesserung der Verkehrssituation
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2017, OM 2319 entstanden aus Vorlage: OF 583/5 vom 13.10.2017 Betreff: Verkehrsknotenpunkt Gräfendeichstraße/Flaschenburgstraße hier: Verbesserung der Verkehrssituation Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrssituation am Verkehrsknotenpunkt Gräfendeichstraße/Flaschenburgstraße so zu verbessern, dass 1. das Halteverbotsschild auf der nördlichen Seite der Gräfendeichstraße in westliche Richtung verschoben wird; 2. das Parkverbo t ggf. a) mittels Verfügung einer Grenzmarkierung für Halte- und Parkverbote (Zeichen 299 - Grenzmarkierung für Halte- und Parkverbote, § 41 Absatz 1 StVO) oder b) mittels Setzen von Pollern durchgesetzt wird und 3. der ruhende Verkehr überwacht wird. Begründung: In der Gräfendeichstraße werden derzeit mehrere Bauprojekte verwirklicht. Die Baustellen werden derzeit u. a. über den Verkehrsknotenpunkt Gräfendeichstraße/Flaschenburgstraße angefahren. Bedauerlicherweise ist dieser Verkehrsknotenpunkt derart zugeparkt, dass es für die Baustellenfahrzeuge mitunter unmöglich ist, zur Baustelle zu gelangen. Was in diesem Falle für die Baustellenfahrzeuge gilt, gilt dann auch für die Müllabfuhr, die Feuerwehr und die Krankenfahrzeuge. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 382 Aktenzeichen: 32 1
Verkauf des Grundstückes Gemarkung Oberrad, Flur 8, Nr. 485
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2017, OM 2162 entstanden aus Vorlage: OF 579/5 vom 15.09.2017 Betreff: Verkauf des Grundstückes Gemarkung Oberrad, Flur 8, Nr. 485 Vorgang: M 172/13; OA 460/14 OBR 5; M 138/16 1. Der Ortsbeirat nimmt zur Kenntnis, dass gemäß Vortrag des Magistrats vom 08.07.2016, M 138, zwischen Wehrstraße und Wellengasse ein Zweirichtungsradweg auf der nördlichen Seite der Offenbacher Landstraße realisiert werden wird. 2. Der Ortsbeirat nimmt weiter zur Kenntnis, dass die in der Anregung vom 24.01.2014, OA 460, geforderte Radverkehrsverbindung zwischen Kochstraße und Gräfendeichstraße damit eingerichtet werden wird. 3. Der Ortsbeirat stimmt dem Vortrag des Magistrats vom 20.09.2013, M 172, zu. 4 . Der Magistrat wird gebeten, den Verkauf des Grundstücks Gemarkung Oberrad, Flur 8, Nr. 485 wie in seinem Vortrag vom 20.09.2013, M 172, dargelegt umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.09.2013, M 172 Anregung vom 24.01.2014, OA 460 Vortrag des Magistrats vom 08.07.2016, M 138 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2018, ST 123 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 23 11
Wer darf den Wirtschaftsweg am alten Oberräder Bahnhof befahren?
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2017, OF 543/5 Betreff: Wer darf den Wirtschaftsweg am alten Oberräder Bahnhof befahren? Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wer den Verbindungsweg an der Bahn zwischen den Straßen im Bärengarten und Wehrstraße am alten Oberräder Bahnhof mit Kraftfahrzeugen befahren darf. Begründung: Der oben genannte Weg ist an beiden Enden mit dem Zeichen 260 "Gesperrt für Kraftfahrzeuge" ausgeschildert mit dem Zusatz "Landwirtschaftlicher Verkehr frei". Der Ortsbeirat hat in seiner Vorlage OM 4620/2015 vorgeschlagen, den Weg zu sperren, weil sich Fußgänger und Radfahrer durch das hohe Schleichverkehrsaufkommen belästigt und gefährdet fühlen. In seiner Stellungnahme ST 29/2016 rät der Magistrat jedoch von einer Sperrung des Weges ab, weil sich der landwirtschaftliche Verkehr in den engen Oberräder Gassen neue Routen suche. Anscheinend ist der Magistrat der Ansicht, dass mit der oben genannten Beschilderung jeder, der etwas mit Landwirtschaft zu tun hat, diesen Weg benutzen darf. Der Ortsbeirat geht jedoch davon aus, dass der Weg nur zur Bewirtschaftung der unmittelbar anliegenden Felder befahren werden darf, was ein unbedeutendes Verkehrsaufkommen verursachen wird. Der Ortsbeirat bittet um Klarstellung, da erneut Beschwerden vorgetragen wurden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.05.2017, OF 466/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 589 2017 1. Die Vorlage OF 466/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 543/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen SPD und BFF (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenDen Wirtschaftsweg zwischen dem Oberräder Bahnhof und dem Bärengarten durch Schranken für den Autoverkehr nachhaltig schließen
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2017, OF 466/5 Betreff: Den Wirtschaftsweg zwischen dem Oberräder Bahnhof und dem Bärengarten durch Schranken für den Autoverkehr nachhaltig schließen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, ob der Wirtschaftsweg zwischen dem Oberräder Bahnhof und dem Bärengarten durch Schranken für den Autoverkehr nachhaltig geschlossen werden kann. Begründung: Dieser Wirtschaftsweg ist für den Autoverkehr gesperrt, mit Ausnahme für ausschließlich landwirtschaftlichen Verkehr. Diese Straßenverkehrsregelung wird täglich hundertfach missachtet. Im Bärengarten ansässige Unternehmen nutzen diese illegale Route teilweise als regulären Zu- und Abgang zur ihren Unternehmen. Ein Abrissunternehmen mitunter auch mit schwerem Gerät. Des Weiteren nutzen viele Pendler diese Route täglich. Teilweise wird mit unangemessen hoher Geschwindigkeit gefahren und Fußgänger, Radfahrer, Inlineskater und andere legale Nutzer mit nicht hinreichendem Abstand passiert oder sie müssen gar abseits der Straße warten bis das Auto oder der LKW sie passiert hat. Es wurden von mir bis heute keine Polizeikontrollen registriert. Dieser Weg ist mit gutem Grunde für den Autoverkehr gesperrt, leider ist dies jedoch wirkungslos, wenn nicht überwacht wird, oder bestenfalls mittels einer Absperrung die Zufahrt verhindert wird. In einer Stadt, die vom Autoverkehr dominiert wird, wo alternative mobilitätsformen ständig dem Autoverkehr unterworfen sind, braucht es Rückzugsräume für Fußgänger und Radfahrer. Straßen, wo es ihnen garantiert ist, dass sie sich nicht dem Autoverkehr unterordnen müssen. Des Weiteren ist die Koexistenz auf diesem Wirtschaftsweg mit einem hohen Unfallrisiko verbunden, insbesondere in den Kurven am Oberräder Bahnhof und bei der Einmündung in den Bärengarten. Da dieser Wirtschaftsweg beleuchtet ist wäre er auch ideal für Kinder, um in der dunklen Jahreszeit Inlineskater oder Skateboard zu fahren. Leider ist dies wegen des hohen Verkehrsaufkommens kaum Möglich oder wird ständig durch durchfahrende Autos unterbrochen. Dieses Jahr wird die Offenbacher Landstraße in Oberrad saniert. Es ist davon auszugehen, dass der illegale Verkehr über den Bärengarten dramatisch zunehmen wird, so lange keine Gegenmaßnahmen vorgenommen werden. Es steht zu befürchten, dass täglich tausende Autofahrer diese Route nehmen werden. Der Verkehr setzt sich fort bis zur Seehofstraße, wobei auch der Bärengarten illegal durchfahren wird, da diese Straße nur für Anwohner frei ist. Gleichzeitig ist damit zu rechnen, dass aufgrund der verschlechterten Verkehrsanbindung Oberrads der Anteil an Fahrradfahrer zunehmen wird, unter anderem von Schülern der weiterführendenden Schulen in Sachsenhausen. Der Wirtschaftsweg vom Oberräder Bahnhof über den Bärengarten ist die meistgenutzte Radstrecke zwischen Oberrad und Sachsenhausen. Durch Arbeiten auf der Offenbacher Landstraße entsteht hier ein Konflikt, der nur durch die vollständige Sperrung des Wirtschaftsweges für den Autoverkehr gelöst werden kann. Die Alternativroute für den Autoverkehr muss über die Gerbermühlstraße erfolgen und es muss ein Fokus darauf gerichtet werden, wie der Autoverkehr im Ganzen, nicht nur während der Sperrung der Offenbacher Landstraße reduziert werden kann. Derzeit ist bereits zu beobachten, wie Autofahrer wegen der teilweisen Sperrung der Gräfendeichstraße, den östlichen Teil über die Felder anfahren anstatt über die Offenbacher Landstraße. Die Zugänglichkeit für die Gärtner zu Ihren Feldern kann über ein Schrankensystem gewährleistet werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 15.08.2017, OF 543/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 5 am 19.05.2017, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage OF 466/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 5 am 23.06.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 466/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 18.08.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 466/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 589 2017 1. Die Vorlage OF 466/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 543/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen SPD und BFF (= Ablehnung) 16. Sitzung des OBR 5 am 03.11.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 466/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 466/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 466/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. (= Annahme)
Partei: LINKE.
Weiter lesenZweirichtungsradweg zwischen der Wellengasse und der Wehrstraße (erneuter Versuch)
S A C H S T A N D : Anregung vom 01.07.2016, OA 36 entstanden aus Vorlage: OF 98/5 vom 15.06.2016 Betreff: Zweirichtungsradweg zwischen der Wellengasse und der Wehrstraße (erneuter Versuch) Vorgang: M 172/13; OM 3902/15 OBR 5; ST 242/16 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Zuge der Sanierung der westlichen Offenbacher Landstraße einen Zweirichtungsradweg zwischen der Wellengasse und der Wehrstraße in der Bau- und Finanzierungsvorlage zu berücksichtigen. Die in der Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 242, angeführten Argumente für dessen Verwerfung sind nochmals zu überdenken. Begründung: Der Magistrat befürwortet in seiner oben angeführten Vorlage die Einrichtung einer Nordparallele zur Offenbacher Landstraße, für die ein Lückenschluss zwischen der Wellengasse und der Wehrstraße gefunden werden muss. Leider greift der Magistrat nun wieder auf die jahrzehntealte Planung für das Grundstück Gemarkung Oberrad, Flur 8, Nr. 485, zurück. Das entscheidende Hindernis für diese Wegführung ist jedoch die Tatsache, dass das Grundstück nach wie vor bebaut ist, wie dies der Magistrat völlig richtig in seinem Vortrag vom 20.09.2013, M 172, dargestellt hat. In dieser Vorlage hat der Magistrat daher folgerichtig den Lückenschluss über die Offenbacher Landstraße befürwortet. Als Hindernis für den Zweirichtungsradweg betrachtet der Magistrat das Konfliktpotenzial zwischen dem links fahrenden Radverkehr und den ein- und ausfahrenden Kraftfahrzeugen von und zum Grundstück des Getränkemarktes. Konflikte mit dem einfahrenden Kraftfahrzeugverkehr dürften eher gering sein, da Radfahrende auf dem Radweg gut sichtbar sind. Ausfahrende Fahrzeugführer können durch Bodenmarkierungen und zusätzliche Schilder gewarnt werden. Insgesamt handelt es sich um den Verkehr für knapp 20 Parkplätze. Das Konfliktpotenzial erscheint daher beherrschbar. Dagegen würde der Verzicht auf den Radweg die Konflikte nicht verhindern, da Radfahrende erfahrungsgemäß verbotswidrig den Fußweg benutzen, wenn keine verkehrsgünstigen Verbindungen angeboten werden. Der Verzicht auf die Parkplätze erscheint dem Ortsbeirat hinnehmbar, zumal ein Teil der Parkplätze auch in der jüngeren Vergangenheit gar nicht bestand. Die fehlende Weiterführung des Radwegs in die Wasserhofstraße sollte der Magistrat zum Anlass nehmen, diese nun zu errichten, da diese auch erforderlich wäre, wenn der Magistrat die Radwegführung über das oben genannte Grundstück Gemarkung Oberrad, Flur 8, Nr. 485, realisieren würde. Auch in der Informationsveranstaltung des Ortsbeirats am 09.06.2016 anlässlich der Verkehrsplanung zum Umbau der westlichen Offenbacher Landstraße lehnte der Magistrat erneut den vom Ortsbeirat favorisierten Zweirichtungsradweg ab. Dieser mag nicht der reinen Lehre über die optimale Gestaltung von links geführten Radwegen entsprechen, der dringend benötigte Lückenschluss über den Zweirichtungsradweg ist jedoch kurzfristig realisierbar. Dagegen besteht in den nächsten Jahrzehnten keine aussichtsreiche Chance, einen Radweg über das bebaute Grundstück zu verwirklichen. Die Stadtverordnetenversammlung darf daher nicht die Chance verstreichen lassen, kurzfristig eine erhebliche Verbesserung für die Nahmobilität von Fußgängern und Radfahrern zu erwirken, und sollte daher den Magistrat anweisen, die vom Ortsbeirat gewünschte Planung des Zweirichtungsradwegs umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.09.2013, M 172 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 242 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 06.07.2016 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.09.2016, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 36 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Ablehnung) 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.09.2016, TO II, TOP 22 Beschluss: 1. Der Vorlage M 138 wird im Rahmen der Vorlage OA 36 zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 36 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 521, 6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.09.2016 Aktenzeichen: 32 1
Messung mittels ViaCount-Geräten hier: Wasserhofstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.07.2016, OM 297 entstanden aus Vorlage: OF 99/5 vom 13.06.2016 Betreff: Messung mittels ViaCount-Geräten hier: Wasserhofstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Wasserhofstraße zwischen Einmündung Gräfendeichstraße und Wehrstraße Messungen mittels ViaCount-Geräten durchzuführen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner der Wasserhofstraße zwischen der Gräfendeichstraße und der Wehrstraße beschweren sich über die gefahrenen Geschwindigkeiten in diesem Straßenabschnitt, der als verkehrsberuhigter Bereich ausgeschildert ist. Der Ortsbeirat bittet daher um die oben genannte Messung, um das weitere Vorgehen beratschlagen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1345 Aktenzeichen: 32 4
Benennung einer Straße im Stadtteil Oberrad
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2016, OF 272/5 Betreff: Benennung einer Straße im Stadtteil Oberrad Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gem. § 3 (3) 2 1 GOOBR auf, die ost-westliche parallel zur Offenbacher Landstraße und zur Gräfendeichstraße zwischen Flaschenburgstraße und Erbacher Straße liegende Verbindung in Ludwig-Gallmeyer-Straße zu benennen. Begründung: Durch eine Neuordnung des Gebietes zwischen Erbacher Straße, Gräfendeichstraße, Flaschenburgstraße und Offenbacher Landstraße wird eine zusätzliche Straße zur Erschließung des Gebietes benötigt. Der Ortsbeirat hält Ludwig-Gallmeyer für eine geeignete Persönlichkeit. Antragsteller: CDU SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Initiative OI 6 2017 Die Vorlage OF 272/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, LINKE.
Weiter lesenGeschwindigkeitsübertretungen in der Wehrstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2016, OM 142 entstanden aus Vorlage: OF 34/5 vom 13.05.2016 Betreff: Geschwindigkeitsübertretungen in der Wehrstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen er für geeignet hält, den Geschwindigkeitsübertr etungen in der Wehrstraße entgegenzuwirken. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner der Wehrstraße haben sich darüber beschwert, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h regelmäßig überschritten wird. Laut einer durchgeführten Häufigkeitsauswertung der Geschwindigkeit übertreten - in Richtung Norden 34,69 Prozent und - in Richtung Süden 12,59 Prozent der Verkehrsteilnehmer die zulässige Höchstgeschwindigkeit. Der Ortsbeirat sieht hier Handlungsbedarf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1124 Antrag vom 04.09.2018, OF 966/5 Anregung vom 21.09.2018, OA 312 Antrag vom 26.05.2021, OF 43/5 Anregung vom 11.06.2021, OA 28 Aktenzeichen: 32 4
Bauaushub in den Oberräder Feldern
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2016, OF 16/5 Betreff: Bauaushub in den Oberräder Feldern Der Ortsbeirat fragt beim Magistrat an, wer den Bauaushub und dessen Ablagerung in den Oberräder Feldern östlich der Wehrstraße zwischen dem Weg am Bahndamm und dem zweiten, weiter südlichen gelegenen Weg, zu verantworten hat und ob die untere Bauaufsichtsbehörde bzw. die untere Naturschutzbehörde dagegen vorgegangen ist. Begründung: Östlich der Wehrstraße - unweit des ehemaligen Oberräder Bahnhofs - liegt haufenweise Bauaushub (vermischt mit Mauerresten und Plastikrohren) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 29.04.2016, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 3 2016 Die Vorlage OF 16/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSetzen von Bänken hier: Im nordöstlichen Bereich von Oberrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.02.2016, OM 4966 entstanden aus Vorlage: OF 1210/5 vom 24.01.2016 Betreff: Setzen von Bänken hier: Im nordöstlichen Bereich von Oberrad Der Magistrat wird gebeten, im nordöstlichen Bereich von Oberrad Bänke aufzustellen. Als Standorte werden die östliche Gräfendeichstraße sowie die beiden nördlich verlaufenden Parallelstraßen/Parallelwege vorgeschlagen. Begründung: Die Oberräder Felder sind ein beliebtes Naherholungsziel für die Bevölkerung im Ortsbezirk 5. Um das Verweilen angenehmer zu gestalten, bittet der Ortsbeirat um das Aufstellen der Bänke. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 745 Aktenzeichen: 67 0
Beseitigung der Gefährdung für Anwohner, Fußgänger und Radfahrer in der Wehrstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2016, OF 1213/5 Betreff: Beseitigung der Gefährdung für Anwohner, Fußgänger und Radfahrer in der Wehrstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat um die Beseitigung der Gefahrensituation für Anwohner und Fußgänger in der Wehrstraße durch geeignete Maßnahmen. Diese wären zum Beispiel: · ein Schild, das auf die Doppelkurve hinweist; · eine Bedarfsampel, die nur dann auf Rot für die Autofahrer schaltet, wenn Fußgänger am Übergang stehen. Begründung: Überwege über die die Wehrstraße gibt es nur an der der Ecke zur Offenbacher Landstraße und der Gerbermühlstraße. Dazwischen liegt ein halber Kilometer ohne sichere Querungsmöglichkeit. Fußgänger und Radfahrer überqueren deshalb die Straße überall. Autofahrer missbrauchen die Wehrstraße als Rennstrecke und schon mehrmals sind in der Vergangenheit Autos im Vorgarten des Hauses Nr. 31 gelandet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 5 am 12.02.2016, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 1213/5 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenVerhinderung des unrechtmäßigen Parkens in der Wehrstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2016, OM 4965 entstanden aus Vorlage: OF 1190/5 vom 07.01.2016 Betreff: Verhinderung des unrechtmäßigen Parkens in der Wehrstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Wehrstraße auf der rechten Fahrbahnseite vom Main kommend in Richtung Sachsenhausen gegenüber der Wehrstraße Nr. 2 durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass dort keine größeren Fahrzeuge mehr parken können, die dann den Fußweg verengen. Dies könnte entweder durch die Errichtung eines neuen Parkplatzes geschehen, der nur das Parken von Autos "normaler" Größe zulässt oder durch die Aufstellung von Fahrradbügeln. Begründung: In der Wehrstraße gibt es auf Höhe der Hausnummer 2 gegenüberliegend durch die Abzweigspur in Richtung Sachsenhausen (Offenbacher Landstraße) ein zulaufendes Rechteck auf dem Bürgersteig. Dieses wird von den Fußgängern nicht benutzt. Hier parken andererseits täglich Autos und Lastwagen, die zu groß für diese Fläche sind. Dadurch wird der Durchgangsbereich zwischen Autos und Betonmauer des anliegenden Grundstücks, das zum Getränkemarkt gehört, derart eingeengt, dass kein Kinderwagen oder Rollator mehr durch passt und ein Straßenwechsel erforderlich wird. Mit der Errichtung eines regulären Parkplatzes oder dem Aufstellen von Fahrradbügeln wird ein unerlaubtes Parken verhindert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 525 Aktenzeichen: 32 1
Aufstellen von Mülleimern im Stadtteil Oberrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2015, OM 4748 entstanden aus Vorlage: OF 1177/5 vom 09.11.2015 Betreff: Aufstellen von Mülleimern im Stadtteil Oberrad Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an den folgenden Standorten im Stadtteil Oberrad zusätzliche Mülleimer aufgestellt werden können: 1. Gräfendeichstraße/nördliche Verlängerung der Erbacher Straße; 2. Gräfendeichstraße/"Bachflußweg" ; 3. Wiener Straße/südliche Verlängerung des Nonnenpfades. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben an den Ortsbeirat 5 den Wunsch herangetragen, dass man an den o. g. Standorten zusätzliche Mülleimer aufstellen solle. Dies würde zum einen zur Sauberkeit der entsprechenden Gebiete beitragen und zum anderen würde es Hundehaltern die Möglichkeit bieten, die Hundekotbeutel direkt zu entsorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2016, ST 361
Überprüfung der Verwendung von Unkrautvernichtungsmitteln
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.10.2015, OM 4623 entstanden aus Vorlage: OF 1152/5 vom 23.09.2015 Betreff: Überprüfung der Verwendung von Unkrautvernichtungsmitteln Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in Oberrad auf den brachliegenden Feldern, die sich in der Nähe von Wohngebieten befinden, Unkrautvernichtungsmittel eingesetzt werden, die gesundheitsschädlich sind. Es sollte auch die Verwendung von Glyphosat geprüft werden. Von diesem Stoff wird vermutet, dass er gesundheitsschädlich ist, vor allem, wenn der Stoff ins Trinkwasser gelangt. Begründung: Die Felder für den Gemüseanbau befinden sich nicht nur nördlich der Gräfendeichstraße und der Kochstraße zum Main hin und südlich der Wiener Straße und dem Goldbergweg zum Wald hin, sondern auch mitten im Oberräder Wohngebiet. So gibt es zum Beispiel zwischen der Bleiweißstraße und dem Wildgäßchen Felder, auf denen nichts angebaut wird. Auf diesen Feldern wächst aber auch gar nichts, was auf die Verwendung von Unkrautvernichtungsmitteln schließen lässt. Schädliche Pestizide landen dann auf den Balkonen der anliegenden Wohnungen sowie insgesamt im Grundwasser. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 62 Aktenzeichen: 79 2
Schleichverkehr Oberräder Grüngürtel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.10.2015, OM 4620 entstanden aus Vorlage: OF 1149/5 vom 21.09.2015 Betreff: Schleichverkehr Oberräder Grüngürtel Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wo auf der Wegeverbindung entlang der Bahn Strahlenberger Weg - Im Bärengarten - Wehrstraße eine Sperre eingerichtet werden kann, um den unerwünschten und illegalen Schleichverkehr zu unterbinden. Begründung: Die oben genannte Wegeverbindung ist nur für Anwohner oder den landwirtschaftlichen Verkehr freigegeben. Diese Wege werden gern von Erholungssuchenden genutzt. Leider ist immer wieder zu beobachten, dass Autofahrer diese Wegeverbindung als Abkürzung von bzw. zum Autohaus im Strahlenberger Weg oder zur Schule im Länderweg benutzen. Dadurch werden Fußgänger erheblich belästigt und gefährdet. Derzeit ist lediglich der Strahlenberger Weg als Zufahrt zu den Büro- und Gewerbebetrieben entweder über den Länderweg oder von der Offenbacher Landstraße in Höhe der Freiwilligen Feuerwehr vorgesehen. Durch eine Sperre mittels Poller oder Findlingen im Bereich der Straße Im Bärengarten könnte dem abgeholfen werden, ohne die Erreichbarkeit der Grundstücke zu verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 29 Auskunftsersuchen vom 15.09.2017, V 589 Aktenzeichen: 32 1
Einrichtung eines Behindertenparkplatzes neben der Frankfurter Sparkasse in Oberrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2015, OM 4507 entstanden aus Vorlage: OF 1130/5 vom 20.08.2015 Betreff: Einrichtung eines Behindertenparkplatzes neben der Frankfurter Sparkasse in Oberrad Der Magistrat wird gebeten, vor der Frankfurter Sparkasse an der Ecke Wehrstraße/Wasserhofstraße in der Wehrstraße einen Behindertenparkplatz - Verkehrszeichen 314 in Verbindung mit dem Zusatzschild 1044-10 - auszuweisen. Des Weiteren ist dieser Behindertenparkplatz zeitlich auf Montag bis Sonntag, 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr, zu beschränken. Begründung: Die Parkplätze vor der Frankfurter Sparkasse sind sehr gering. Für gehbehinderte Bürgerinnen und Bürger ist es daher nur schwer möglich, die Frankfurter Sparkasse zu erreichen. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, die Parksituation vor der Frankfurter Sparkasse derart zu gestalten, dass es gehbehinderten Mitbürgerinnen und Mitbürgern möglich ist, die Frankfurter Sparkasse zu erreichen. Ein Behindertenparkplatz sollte neben der Frankfurter Sparkasse, zumindest für die Dauer von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr, ausgewiesen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2015, ST 1721 Aktenzeichen: 32 1
Halteplatz für Reisebusse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.06.2015, OM 4255 entstanden aus Vorlage: OF 1114/5 vom 11.06.2015 Betreff: Halteplatz für Reisebusse Vorgang: OM 2846/14 OBR 5; ST 668/14 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, an welcher Stelle in Oberrad ein sicherer Halteplatz für Reisebusse eingerichtet werden kann. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2014, ST 668, wurde die Nutzung der Haltestelle des Nachtbusses sowie Ersatzhaltestelle bei Straßenbauarbeiten als Halteplatz für Reisebusse mit Verweis auf das Verkehrszeichen 224 der Straßenverkehrsordnung, wonach gekennzeichnete Haltestellen ausschließlich für den ÖPNV vorgesehen sind, abgelehnt. Das gilt auch für die Haltestelle am Buchrainplatz. Es wurde auf die Ladezone gegenüber der Offenbacher Landstraße Hausnummer 324 verwiesen. In dieser Ladezone gibt es ein beschränktes Halteverbot von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr. Die Realität sieht so aus, dass dort den ganzen Tag Autos parken. Diese Ladezone wird sozusagen als Park-and-ride-Zone benutzt (s. Foto). Abgesehen davon halten Reisebusse auch außerhalb dieser Zeiten. Zurzeit halten Reisebusse an der Sparkasse in der Wehrstraße. Bei einem Tagesausflug stellt sich dieses Problem als weniger gravierend dar, weil die Personen nur vom Bürgersteig aus einsteigen. Gefährlicher wird die Situation bei der Abfahrt zu einer Urlaubsreise mit Koffern. Diese werden von beiden Seiten in den Bus ein- und ausgeladen, d. h., die Personen befinden sich auf der Fahrbahn. Da der Verkehr mit der Eröffnung der Osthafenbrücke stetig zugenommen hat, stellt dies eine Gefährdung der Personen dar. Anlage 1 (ca. 48 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.01.2014, OM 2846 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2014, ST 668 Stellungnahme des Magistrats vom 09.10.2015, ST 1511 Aktenzeichen: 92 13
Zweirichtungsradweg zwischen Wellengasse und Wehrstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2015, OM 3902 entstanden aus Vorlage: OF 1028/5 vom 03.02.2015 Betreff: Zweirichtungsradweg zwischen Wellengasse und Wehrstraße Vorgang: OA 460/14 OBR 5 Der Magistrat wird gebeten, die Sanierung der westlichen Offenbacher Landstraße dazu zu nutzen, auf der nördlichen Straßenseite zwischen Wellengasse und Wehrstraße angemessene Angebote für Fußgänger und Radfahrer herzustellen, indem auf diesem Abschnitt der Gehweg verbreitert und ein baulicher Radweg angelegt wird. Begründung: Zurzeit läuft das Planfeststellungsverfahren zur Erneuerung der Gleisanlagen in der Offenbacher Landstraße westlich der Wehrstraße. In diesem Rahmen sind umfangreiche Veränderungen des Straßenraumes in Oberrad vorgesehen, jedoch nicht im hier benannten Abschnitt, obwohl sich gerade dort eklatante Defizite für den Fuß- und Radverkehr bündeln. Der Gehweg hat in diesem Bereich eine für die intensive Geschäftsnutzung völlig unzureichende Breite von nur eineinhalb Metern. Für den Radverkehr reicht gemäß vorliegender Planung die Breite nicht einmal für die Anlage von Radfahrerschutzstreifen aus. Der geplante Mischverkehr Kfz/Tram/Rad ist zwar für routinierte Radfahrende geeignet, für Ungeübte steht in diesem Abschnitt aber nicht einmal eine verkehrsarme Parallelverbindung zur Verfügung. Mit der Anlage eines baulichen Radweges könnte einerseits ein sicheres Angebot für den Radverkehr im Zuge der Offenbacher Landstraße geschaffen werden und außerdem die Nordparallele Kochstraße - Wellengasse - Gräfendeichstraße geschlossen werden. Der Ortsbeirat hatte mit seiner Anregung an die Stadtverordnetenversammlung vom 24.01.2014, OA 460, eine solche Nahmobilitätsverbindung im Rahmen der Neubebauung des Grundstücks Offenbacher Landstraße/Wehrstraße angeregt. Dessen Realisierung ist jedoch derzeit nicht absehbar, sodass die hier vorgeschlagene Erschließung wünschenswert erscheint. Anlage 1 (ca. 89 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 24.01.2014, OA 460 Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2015, ST 777 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 242 Aktenzeichen: 32 1
Querungsmöglichkeiten in der Doppelkurve der Wehrstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2014, OM 3632 entstanden aus Vorlage: OF 962/5 vom 13.10.2014 Betreff: Querungsmöglichkeiten in der Doppelkurve der Wehrstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, in der Doppelkurve der Wehrstraße Querungsmöglichkeiten zu installieren. Begründung: Die Wehrstraße verbindet den Buchrainplatz mit der Gerbermühlstraße und darf mit maximal 40 km/h befahren werden. Für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer ist es problematisch, die Wehrstraße im Bereich der Doppelkurve zu queren. Der nächste gesicherte Übergang befindet sich südlich an der Einmündung in die Offenbacher Landstraße oder nördlich an der Einmündung in die Gerbermühlstraße. Um die Sicherheit für die querenden Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen, ist zu überlegen, ob und wenn ja, in welcher Weise eine Querungsmöglichkeit realisiert werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.02.2015, ST 170 Aktenzeichen: 32 1
Neubau des Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Oberrad Bericht des Magistrats vom 09.05.2014, B 161
S A C H S T A N D : Anregung vom 13.06.2014, OA 521 entstanden aus Vorlage: OF 855/5 vom 13.06.2014 Betreff: Neubau des Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Oberrad Bericht des Magistrats vom 09.05.2014, B 161 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für die Liegenschaft Offenbacher Landstraße/Wehrstraße einen Dispens vom Bebauungsplan vorzunehmen, damit neben verschiedenen anderen Nutzungen (Einzelhandel, Kindergarten, Wohnen etc.) auch ein Feuerwehrgerätehaus auf diesem Gelände errichtet werden kann. Begründung: Die Feuerwehr Oberrad ist schon lange auf der Suche nach einem neuen Gelände näher zur Ortsmitte und alle Bemühungen waren bisher mangels eines geeigneten Standortes erfolglos. Hier wäre ein neuer Standort in der Mitte von Oberrad möglich und dies dient dem Wohle der Allgemeinheit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 09.05.2014, B 161 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2014, ST 1428 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 18.06.2014 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 14.07.2014, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 161 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 521 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und ELF Piraten (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (B 161 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 521 = Prüfung und Berichterstattung) FREIE WÄHLER und RÖMER (B 161 = Kenntnis, OA 521 = Annahme) 31. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 21.07.2014, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 161 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 521 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE., NPD und REP (B 161 = Kenntnis, OA 521 = Annahme) ELF Piraten (B 161 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 521 = Annahme) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.07.2014, TO II, TOP 40 Beschluss: 1. Die Vorlage B 161 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 521 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER, NPD und REP gegen SPD und ELF Piraten (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER, NPD und REP (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 4874, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.07.2014 Aktenzeichen: 37 1
Stolperfallen auf dem Buchrainplatz
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.03.2014, OF 799/5 Betreff: Stolperfallen auf dem Buchrainplatz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dafür Sorge zu tragen, dass die Stolperfallen auf dem Buchrainplatz entschärft werden. Dies kann durch eine farbliche Markierung oder - was noch sicherer wäre - durch Anbringung eines Drängelgitters geschehen. Diese Sicherung ist anzubringen auf den Kantsteinen im Bereich der Niveauabsenkung. Vorgefunden werden diese gefährlichen Situationen an den Übergängen vom Buchrainplatz zum Bahnsteig der Straßenbahn und unmittelbar am westlichen Ende der Pergola zwischen Platzfläche und Gehweg der Wasserhofstraße. Begründung: Die bauliche Situation zwischen den beiden Niveauhöhen der Gesamtplatzfläche des Buchrainplatzes macht es notwendig, ein besonderes Augenmerk auf die Verkehrssicherungspflicht des Platzes zu werfen. Eine ältere Dame ist vor kurzem auf dem Übergang zwischen Platzfläche, Wasserhofstraße und Sparkasse gestürzt und hat sich dabei nicht unerhebliche Verletzungen zugezogen. Diese Gefahr besteht auch an der Straßenbahnhaltestelle. Hier sind für Blinde und Sehbehinderte Sonderplattenbeläge im Boden vorhanden, gleichfalls auch eine farbliche Markierung, um den Höhenunterschied zwischen Platz und Bahnsteig zu kennzeichnen. Diese Markierungen fehlen allerdings in den Bereichen, wo die Niveauunterschiede der beiden Platzhöhen auslaufen. Diese letztgenannten Flächen sind möglicherweise am sichersten zu bewältigen durch Drängelgitter oder durch Aufstellen von Straßeneinbauten wie Schaukästen usw. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 28.03.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 799/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 5 am 16.05.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 799/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 5 am 13.06.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 799/5 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenHaltestelle für Ausflugsbusse und für den Transport der Jugendmannschaften der Spvvg. 05 Oberrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2014, OM 2846 entstanden aus Vorlage: OF 771/5 vom 07.01.2014 Betreff: Haltestelle für Ausflugsbusse und für den Transport der Jugendmannschaften der Spvvg. 05 Oberrad Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, an der Haltestelle des Nachtbusses auf der Offenbacher Landstraße - bei Straßenbauarbeiten hält hier der Ersatzbus (zwischen den Hausnummern 326 und 330) - die Fläche so abzumarkieren, dass hier Ausflugsbusse der Oberräder Vereine halten können, um die Fahrgäste einsteigen zu lassen. Ersatzweise sollte die Möglichkeit geprüft werden, diese Busse auf den Buchrainplatz fahren zu lassen, damit die Fahrgäste dort sicher einsteigen können. Begründung: Vor dem Umbau des Buchrainplatzes war die Haltestelle der Busse vor dem Eingang zum Bürgertreff "Depot". Dort hatten die Reisenden genügend Platz, um sich auf dem Bürgersteig und vor dem Eingang des Bürgertreffs zu sammeln. Zurzeit halten die Busse vor der Sparkasse in der Wehrstraße. Das behindert den Verkehr in der Wehrstraße. Die Jugendmannschaften der Spvvg. 05 Oberrad werden an den Wochenenden, an denen sie auswärts spielen, von Eltern zu den Spielen befördert. Dafür treffen sie sich zurzeit vor dem Profi-Getränkemarkt. Dort ist es zwar für die Kinder sicher, jedoch behindern die haltenden Autos hier den Verkehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2014, ST 668 Anregung an den Magistrat vom 26.06.2015, OM 4255 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 92 13
Verkauf des Grundstücks Gemarkung Oberrad, Flur 8, Nr. 485 Vortrag des Magistrats vom 20.09.2013, M 172
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.01.2014, OA 460 entstanden aus Vorlage: OF 773/5 vom 24.01.2014 Betreff: Verkauf des Grundstücks Gemarkung Oberrad, Flur 8, Nr. 485 Vortrag des Magistrats vom 20.09.2013, M 172 Vorgang: OM 715/11 OBR 5 Der Ortsbeirat stimmt dem Vortrag des Magistrats vom 20.09.2013, M 172, in der vorgelegten Form nicht zu. Dem Verkauf wird nur für die östliche Fläche in dem Ausmaß zugestimmt, die für die angestrebte Bebauung des Grundstücks notwendig ist (östliches Teilstück Nr. 485, nördlich des Grundstücks Nr. 482, Offenbacher Landstraße Nr. 339). Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. zu prüfen und zu berichten, inwiefern die vorgesehenen Eigentums- und Nutzungsänderungen die Chance bieten, eine Radverkehrsverbindung zwischen Kochstraße und Gräfendeichstraße einzurichten, indem a) entweder ein Zweirichtungsradweg auf der Nordseite der Offenbacher Landstraße zwischen Wehrstraße und Wellengasse angelegt oder b) eine Fußgänger- und Radverkehrsverbindung über die Grundstücke Gemarkung Oberrad, Flur 8, Nr. 482 und Nr. 485, in der Form realisiert wird, dass ein circa drei bis vier Meter breiter Geh- und Radweg am Westrand des Grundstücks Nr. 482 von einer Bebauung freigehalten wird; 2. den in der Anregung an den Magistrat vom 02.12.2011, OM 715, unter Ziffer 2. aufgeführten Punkt, dass bei einem möglichen Verkauf der Fläche an den privaten Investor eine Kompensationsfläche zugunsten der öffentlichen Fläche auf der Offenbacher Landstraße zu betreiben ist, weiterhin zu berücksichtigen und gegebenenfalls um das unter 1. a) dargestellte Geh- und Fahrrecht am Westrand des Flurstückes Nr. 482 zu erweitern. Begründung: Der Ortsbeirat hat bereits in der Anregung an den Magistrat vom 02.12.2011, OM 715, deutlich gemacht, wie er sich die Entwicklung des Bereiches vorstellt, findet allerdings den unter Ziffer 2. unterbreiteten Punkt bislang ebenso wenig wie die schon lange angestrebte Nahmobilitätsverbindung berücksichtigt. Daher bittet der Ortsbeirat, zusätzlich zur geplanten Verbesserung der Radfahrbedingungen auf der Offenbacher Landstraße die beiden genannten Alternativen zu prüfen und zu berichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.09.2013, M 172 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2011, OM 715 Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2014, ST 775 Antrag vom 03.02.2015, OF 1028/5 Anregung an den Magistrat vom 20.02.2015, OM 3902 Antrag vom 15.09.2017, OF 579/5 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2017, OM 2162 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 29.01.2014 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2014, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 172 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 460 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2014, TO II, TOP 17 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 172 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 460 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.02.2014, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 172 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass eine Kompensation für den städtischen Verzicht auf ein durchgängiges Wegerecht bis zur Wehrstraße im Zuge des Grundstückes 485 folgendermaßen erfolgt: a) (Teilfläche blau): Das Grundstück wird mit einem Geh- und Fahrrecht zugunsten der Allgemeinheit belegt. b) (Teilfläche rot): Die Stadt Frankfurt am Main verzichtet auf ein durchgängiges Wegerecht bis zur Wehrstraße im Zuge des Grundstückes 485. Im Gegenzug wird entweder das im Eigentum des Käufers befindliche Grundstück 482 oder das im Eigentum des Käufers befindliche Grundstück 483 an seinem Westrand auf mindestens 3,00 m Breite mit einem Geh- und Fahrrecht zugunsten der Allgemeinheit belegt. Ebenfalls werden die im Eigentum des Käufers befindlichen Grundstücke 482 und 483 an ihrem Südrand mit einem auf mindestens 2,00 m Breite mit einem Geh- und Fahrrecht zugunsten der Allgemeinheit belegt. Das bisherige Grundstück 485 wird insoweit abschnittsweise mit einem Geh- und Fahrrecht zugunsten der Allgemeinheit belegt, als die für die Wegeverbindung zwischen Wellengasse und den mit Wegerechten belegten Flächen des Grundstücks 482 bzw. 483 erforderlich ist. 2. Die Vorlage OA 460 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: RÖMER und REP (M 172 und OA 460 = Annahme) NPD (M 172 und OA 460 = Enthaltung) 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2014, TO II, TOP 9 Beschluss: 1. Der Vorlage M 172 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass eine Kompensation für den städtischen Verzicht auf ein durchgängiges Wegerecht bis zur Wehrstraße im Zuge des Grundstückes 485 folgendermaßen erfolgt: a) (Teilfläche blau): Das Grundstück wird mit einem Geh- und Fahrrecht zugunsten der Allgemeinheit belegt. b) (Teilfläche rot): Die Stadt Frankfurt am Main verzichtet auf ein durchgängiges Wegerecht bis zur Wehrstraße im Zuge des Grundstückes 485. Im Gegenzug wird entweder das im Eigentum des Käufers befindliche Grundstück 482 oder das im Eigentum des Käufers befindliche Grundstück 483 an seinem Westrand auf mindestens drei Meter Breite mit einem Geh- und Fahrrecht zugunsten der Allgemeinheit belegt. Ebenfalls werden die im Eigentum des Käufers befindlichen Grundstücke 482 und 483 an ihrem Südrand auf mindestens zwei Meter Breite mit einem Geh- und Fahrrecht zugunsten der Allgemeinheit belegt. Das bisherige Grundstück 485 wird insoweit abschnittsweise mit einem Geh- und Fahrrecht zugunsten der Allgemeinheit belegt, als dies für die Wegeverbindung zwischen Wellengasse und den mit Wegerechten belegten Flächen des Grundstücks 482 bzw. 483 erforderlich ist. 2. Die Vorlage OA 460 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und REP (= Annahme ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4164, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2014 § 4301, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2014 Aktenzeichen: 23 11
Abpollern des Bürgersteigs in der Wasserhofstraße vor den Liegenschaften 3 bis 11 (II)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2013, OM 2744 entstanden aus Vorlage: OF 741/5 vom 11.11.2013 Betreff: Abpollern des Bürgersteigs in der Wasserhofstraße vor den Liegenschaften 3 bis 11 (II) Vorgang: OM 2337/13; ST 1353 Der Magistrat wird gebeten, den Bürgersteig in der Wasserhofstraße auch vor der Liegenschaft Nr. 11 abzupollern. Begründung: Der Ortsbeirat 5 hat mit der Anregung an den Magistrat vom 28.06.2013, OM 2337, die Abpollerung des Bürgersteigs in der Wasserhofstraße vor den Liegenschaften 3 bis 11 gefordert. Dieses war dem Ortsbeirat auch in der Stellungnahme des Magistrats vom 06.09.2013, ST 1353, bis zum Ende des dritten Quartals 2013 zugesagt worden. Leider ist das Abpollern vor der Liegenschaft Wasserhofstraße Nr. 11 nicht erfolgt. Dies hat zur Folge, dass die Bewohnerinnen und Bewohner teilweise nicht aus der Einfahrt der Liegenschaft fahren können, und dass der Bürgersteig so zugeparkt wird, dass ein Durchkommen für Menschen mit Rollstühlen, Rollatoren oder Kinderwagen nicht möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2013, OM 2337 Stellungnahme des Magistrats vom 06.09.2013, ST 1353 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2014, ST 196 Aktenzeichen: 66 2
Weitere Gestaltung des Buchrainplatzes hier: Begrünung der Pergola
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2013, OF 691/5 Betreff: Weitere Gestaltung des Buchrainplatzes hier: Begrünung der Pergola Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob die Pergola auf dem Buchrainplatz begrünt werden kann. Zum jetzigen Zeitpunkt ist dies allerdings nicht möglich, da unter den bereits zum großen Teil verlegten Betonplatten sich gleichfalls Betonuntergrund befindet, der eine Bepflanzung der Säulen der Pergola nicht ermöglicht. Hier gibt es - abgestuft -drei Lösungsmöglichkeiten 1. Optimal wäre das Aufstemmen des Betonuntergrundes an jeder der 16 Säulen, um eine Bepflanzung mit Kletterpflanzen zu ermöglichen. 2. Sollte dies generell oder nur an bestimmten Flächen nicht möglich sein, wäre eine Detailpflanzung, vorzugsweise der südlichen Säulenreihe, anzustreben. 3. Als dritte Möglichkeit käme eine Bepflanzung der nördlichen Säulenreihe in Betracht, die aus dem tiefer liegenden Gehwegbereich der Gräfendeichstraße erfolgen könnte. Begründung: Der Buchrainplatz ist am 09.07.2013 nach dreijähriger Bauzeit endlich eingeweiht worden. Seitens der Bürgerinnen und Bürger sind noch Wünsche für die weitere Gestaltung an den Ortsbeirat herangetragen worden. Der Ortsbeirat erachtet die Begrünung der bislang betongrauen Pergola als gutes Mittel, den Buchrainplatz freundlicher zu gestalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 27.09.2013, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 691/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 5 am 01.11.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 691/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 691/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenAufstellung einer Bank an der Gräfendeichstraße (II)
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2013, OF 642/5 Betreff: Aufstellung einer Bank an der Gräfendeichstraße (II) Vorgang: ST 1034/12 Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, die an der östlichen Verbindungsstraße zwischen Gräfendeichstraße und nördlichem Ersten Wirtschaftsweg aufgestellte Bank reparieren zu lassen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 200 Euro. Begründung: Der gem. Stellungnahme des Magistrats vom 02.07.2012, ST 1034 aufgestellten Bank fehlt die Rückenlehne. Da die Bank ansonsten noch brauchbar ist, soll die Lehne ersetzt werden. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FAG FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.07.2012, ST 1034 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 29.08.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 182 2013 Die Vorlage OF 642/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, FAG, FDP
Weiter lesenÖffentlicher Spielplatz in der Wehrstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.06.2013, OM 2336 entstanden aus Vorlage: OF 615/5 vom 10.06.2013 Betreff: Öffentlicher Spielplatz in der Wehrstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Stadtteil Oberrad in der Wehrstraße auf dem Grundstück der Gemarkung Oberrad, Flur 1, Flurstück 20/25, ein Kinderspielplatz errichtet werden könnte. Begründung: Nördlich der Offenbacher Landstraße existiert derzeit kein öffentlicher Spielplatz. Die Eigentümerin des o. g. Grundstücks ist bereit, dieses für einen Spielplatz an die Stadt Frankfurt zu verpachten oder zu veräußern. Ein öffentlicher Spielplatz nördlich der Offenbacher Landstraße wäre eine große Bereicherung für die Kinder in Oberrad. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2013, ST 1479 Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2014, ST 247 Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2014, ST 1064 Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2015, ST 221 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2015, ST 1414 Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2016, ST 657 Aktenzeichen: 67 2
Abpollern des Bürgersteigs in der Wasserhofstraße vor den Liegenschaften 3 bis 11
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.06.2013, OM 2337 entstanden aus Vorlage: OF 616/5 vom 02.06.2013 Betreff: Abpollern des Bürgersteigs in der Wasserhofstraße vor den Liegenschaften 3 bis 11 Der Magistrat wird gebeten, den Bürgersteig in der Wasserhofstraße auch vor den Liegenschaften 3 bis 11 abzupollern. Begründung: Vor den Liegenschaften 1 bis 3 ist der Bürgersteig der Wasserhofstraße bereits abgepollert worden. Dem Ortsbeirat ist bewusst, dass die Parkplätze in dem nordöstlichen Teil Oberrads knapp sind. Aber das illegale Parken darf keinesfalls die Bürgersteige derart verengen, dass Personen mit Rollatoren, Rollstühle und Kinderwagen diese Stellen nicht mehr passieren können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.09.2013, ST 1353 Antrag vom 11.11.2013, OF 741/5 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2013, OM 2744 Aktenzeichen: 66 2
Ortsumfahrung Oberrad ausschildern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.04.2013, OM 2147 entstanden aus Vorlage: OF 564/5 vom 02.04.2013 Betreff: Ortsumfahrung Oberrad ausschildern Seit der Fertigstellung der fehlenden Wegeverbindung zwischen Offenbacher Landstraße und Gräfendeichstraße östlich der Hausnummer 507 können Radfahrer Oberrad umfahren und den Weg durch die Felder einschlagen. Dies erfordert aber gute Ortskenntnisse. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die Ortsumfahrung auszuschildern. Der Ortsbeirat 5 schlägt vor, stadteinwärts die Ziele Sachsenhausen und S-Bahn-Station "Mühlberg" auszuschildern. An der Kreuzung Speckweg/Im Bärengarten soll die Alternative "Mühlberg" versus Sachsenhausen ausgewiesen werden, wobei der Weg zum Mühlberg am Grüne-Soße-Denkmal vorbei und den "Oberräder Fußweg" entlang geführt werden soll, während die Richtung Sachsenhausen durch die Straße Im Bärengarten und den Strahlenberger Weg führen soll. In der Gegenrichtung soll Radfahrern aus der Seehofstraße der Weg nach Offenbach durch den Strahlenberger Weg gewiesen werden. Der Radverkehr aus Richtung Wendelsplatz soll über die Wendestelle an der Straßenbahnhaltestelle "Mühlberg" und anschließend ein kurzes Stück weiter östlich im Zweirichtungsverkehr auf dem Radweg bis zum "Oberräder Fußweg" geführt werden. Begründung: Die fehlende Wegeverbindung zwischen Offenbacher Landstraße und Gräfendeichstraße östlich der Hausnummer 507 wurde jetzt fertiggestellt. Dadurch eröffnet sich eine durchgängige Umfahrung von Oberrad auf angenehmen Feldwegen, die aber nicht ohne Weiteres zu finden ist, sodass eine gute Ausschilderung erforderlich wird. Eine akzeptable Verkehrsführung für den Radverkehr aus Richtung Wendelsplatz bereitet einige Schwierigkeiten. Zwar könnte der Weg vorschriftsmäßig an der Kreuzung Offenbacher Landstraße/Seehofstraße über zwei Fußgängerampeln zum westlichen Ende des Strahlenberger Weges geführt werden, dies würde aber voraussichtlich nicht angenommen werden, da schon jetzt ortskundige Radfahrer wie oben beschrieben den "Oberräder Fußweg" ansteuern und das kurze Stück Radweg auf der Offenbacher Landstraße verbotswidrig in die Gegenrichtung benutzen. Wer eine legale Alternative sucht, wird eher die Offenbacher Landstraße bis zum Ortseingang Oberrad benutzen und in die Balduinstraße einbiegen oder vorher in das östliche Ende des Strahlenberger Weges. Diese Alternativen erscheinen nicht sicherer, da zum Abbiegen der Radweg verlassen werden muss und die Kraftfahrzeuge am Strahlenberger Weg in den seltensten Fällen die Geschwindigkeitsbegrenzung einhalten. Dagegen fahren am Mühlberg sowohl Straßenbahnen als auch Kraftfahrzeuge mit niedrigen Geschwindigkeiten und alle Verkehrsteilnehmer beobachten das Geschehen schon wegen des Personenverkehrs an der Straßenbahnhaltestelle mit erhöhter Aufmerksamkeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2013, ST 1091 Aktenzeichen: 66 7
Ausschilderung des Sportplatzes Beckerwiese
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2013, OF 539/5 Betreff: Ausschilderung des Sportplatzes Beckerwiese Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, den Sportplatz Beckerwiese und das dazugehörige Vereinsheim an den folgenden Stellen im Stadtteil mit dem Zeichen 432 - lfd. Nr. 51 - Abschnitt 10-Wegweiser der Anlage 3 zu § 42 Absatz 2 - Richtzeichen mit dem Text Sportanlage SpVgg Oberrad 05 Oberräder Wäldche an den folgenden Stellen auszuschildern. 1. Offenbacher Landstraße / Ecke Wiener Straße - in Richtung Buchrainplatz 2. Offenbacher Landstraße / Ecke Balduinstraße - in Richtung Buchrainplatz 3. Gerbermühlstraße / Einmündung Wehrstraße - in Richtung Innenstadt 4. Gerbermühlstraße / Einmündung Wehrstraße - in Richtung Offenbach 5. am Buchrainplatz - in Richtung Buchrainstraße Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 3.000 Euro. Begründung: Sowohl die Sportanlage als auch das Vereinslokal verfügen über keine postalische Adresse. Aus diesem Grunde ist es auch nicht mit einem Navigationssystem zu finden. Auswärtige Spielerinnen und Spieler und Gäste des Vereinslokals finden dieses teilweise nur schwer. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 153 2013 Die Vorlage OF 539/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD
Weiter lesenEntwicklung des Grundstücks Offenbacher Landstraße/Wehrstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2013, OF 560/5 Betreff: Entwicklung des Grundstücks Offenbacher Landstraße/Wehrstraße Der Ortsbeirat stimmt den folgenden Punkten zur Beplanung des Grundstücks Offenbacher Landstraße/Wehrstraße zu: 1. Errichtung zweier Lebensmittelmärkte mit gemeinsamer Einfahrt für das Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Oberrad und die Supermarktbetreiber 2. Andienung der beiden Supermärkte über eine geschlossene Garage 3. Errichtung einer Kita unter dem Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Oberrad 4. Errichtung von Wohnungen und Arztpraxen über den Lebensmittelmärkten Begründung: Die Eigentümer des Grundstücks Offenbacher Landstraße/Wehrstraße möchten dieses entwickeln. Der Ortsbeirat stimmt der Entwicklung des Grundstücks und den oben genannten Eckpunkten zu. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 19.04.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 560/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FAG
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD
Weiter lesenÜberwachung des Parkverbots in der Wehrstraße
S A C H S T A N D : Anregung vom 22.02.2013, OA 334 entstanden aus Vorlage: OF 522/5 vom 05.02.2013 Betreff: Überwachung des Parkverbots in der Wehrstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, geeignete Maßnahmen in die Wege zu leiten, um das verbotswidrige Parken am unteren südlichen Ende der Wehrstraße auf dem Bürgersteig links zu verhindern. Begründung: Die Oberräder Gärtner müssen hier mit ihren großen Fahrzeugen, zum Teil mit Anhängern, einbiegen, um zu ihren Feldern und Gewächshäusern zu kommen. Ist der Bürgersteig dicht zugeparkt, ist dieses nicht möglich, es sei denn, die parkenden Autos werden dabei beschädigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2013, ST 1040 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.02.2013 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.04.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 334 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3029, 19. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 16.04.2013 Aktenzeichen: 32 4
Aufstellungsort für Informationskästen der Oberräder Vereine
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2012, OF 454/5 Betreff: Aufstellungsort für Informationskästen der Oberräder Vereine Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf zu prüfen und zu berichten, inwieweit der Platz an der Ecke westliche Offenbacher Landstra ß e/Buchrainstra ß e (Standort des ehemaligen SPD-Ladens) f ür die Aufstellung der Schauk ä sten der Oberr ä der Vereine geeignet ist. Begründung: Dem Vernehmen nach ist im Rahmen der Umgestaltung des Buchrainplatzes vorgesehen, die Vereinsschauk ä sten im Bereich hinter der Pergola an der Wasserhofstraße zu plazieren. Ein Standort an dieser Stelle wäre sicherlich deutlich weniger exponiert als an der freien Ecke westliche Offenbacher Landstra ß e/Buchrainstra ß e. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 30.11.2012, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 454/5 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenWiederherstellung der Parkplätze in der Parkbucht an der Wehrstraße gegenüber der Sparkasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2012, OM 1687 entstanden aus Vorlage: OF 437/5 vom 25.10.2012 Betreff: Wiederherstellung der Parkplätze in der Parkbucht an der Wehrstraße gegenüber der Sparkasse Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Parkplätze am Beginn der westlichen Wehrstraße, von der Offenbacher Langstraße kommend, die sich gegenüber der Sparkasse befinden, wieder als Parkplätze zur Verfügung stehen und nicht länger als Lagerplatz für Baumaterial blockiert werden. Begründung: Durch die Verzögerung bei der Fertigstellung des Buchrainplatzes sind in der Parkbucht drei Paletten Baumaterial (Pflastersteine) gelagert. Dadurch sind, je nach Größe der Fahrzeuge, zwei bis drei Parkplätze blockiert. Leider sind es ausgerechnet die Parkplätze, die kurzfristig für einen Gang in die Sparkasse benutzt werden könnten. Dies führt dazu, dass die Einfahrten der Anwohner in der Wehrstraße bzw. der Fahrradweg als Parkfläche missbraucht werden. Abgesehen davon, ist die Parkplatzsituation durch den so lange verzögerten Umbau des Buchrainplatzes sowieso sehr angespannt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2013, ST 620 Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2013, ST 1148 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 5 am 19.04.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 3
Umgestaltung eines Teils des westlichen Bürgersteigs der Wehrstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2012, OM 1682 entstanden aus Vorlage: OF 428/5 vom 15.10.2012 Betreff: Umgestaltung eines Teils des westlichen Bürgersteigs der Wehrstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Teil des westlichen Bürgersteigs der Wehrstraße, wo bislang der Baum im Straßenraum wuchs, der umliegenden Gestaltung des Bürgersteigs angepasst wird. Begründung: Beim Ausbau der Wehrstraße stand im Bereich des westlichen Bürgersteigs noch ein Baum. Die Führung des Bürgersteigs und des Radweges wurde diesem Umstand angepasst, dies bedeutet, dass der Bürgersteig vor diesem Baum endet und Radfahrer und Fußgänger sich den eigentlichen Radweg in diesem Abschnitt teilen müssen. Mittlerweile ist der Baum gefällt worden und somit kann der Verlauf von Bürgersteig und Radweg der Umgebung angepasst werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2013, ST 262 Aktenzeichen: 66 2
Einrichtung eines Spielplatzes im Bereich nördlich der Offenbacher Landstraße und östlich der Wehrstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2012, OF 427/5 Betreff: Einrichtung eines Spielplatzes im Bereich nördlich der Offenbacher Landstraße und östlich der Wehrstraße Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob im Bereich, der südlich von der Offenbacher Landstraße und westlich von der Wehrstraße begrenzt wird, in dem im Zuge weiterer Verdichtungsmaßnahmen immer mehr Menschen wohnen, ein zusätzlicher Spielplatz geplant ist. Begründung: Im Bereich, der südlich von der Offenbacher Landstraße und westlich von der Wehrstraße begrenzt wird, wohnen aufgrund von Verdichtungsmaßnahmen immer mehr Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Kindern. Leider befindet sich in diesem Bereich kein öffentlicher Spielplatz. Für den Ortsbeirat wäre es wünschenswert, wenn hier eine Spielmöglichkeit für Kinder geschaffen würde. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2012, TO I, TOP 35 Beschluss: Auskunftsersuchen V 543 2012 Die Vorlage OF 427/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE
Weiter lesenNeuprogrammierung der Lichtsignalanlage am Verkehrsknotenpunkt Offenbacher Landstraße/Wehrstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2012, OF 450/5 Betreff: Neuprogrammierung der Lichtsignalanlage am Verkehrsknotenpunkt Offenbacher Landstraße/Wehrstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob die Lichtsignalanlage am Verkehrsknotenpunkt Offenbacher Landstraße/Wehrstraße derart neu programmiert werden kann, dass die bisherigen 3 Ampelphasen auf 4 Ampelphasen folgendermaßen ausgeweitet werden: 1. Ampelphase: Individualverkehr auf der Offenbacher Landstraße aus Richtung Offenbach stadteinwärts in die Wehrstraße in Richtung Gerbermühlstraße in die Wasserhofstraße in Richtung Gräfendeichstraße 2. Ampelphase: Individualverkehr aus der Offenbacher Landstraße aus Richtung Offenbach stadtauswärts in die Wasserhofstraße in Richtung Gräfendeichstraße in die Wehrstraße in Richtung Gerbermühlstraße Individualverkehr aus der Wehrstraße aus Richtung Gerbermühlstraße - in die Offenbacher Landstraße stadteinwärts (als Grüner Pfeil) ÖPNV aus der Offenbacher Landstraße aus Richtung Frankfurt am Main - in die Haltestelle in Richtung Offenbach 3. Ampelphase: Individualverkehr aus der Wehrstraße aus Richtung Gerbermühlstraße - in die Wasserhofstraße in Richtung Gräfendeichstraße - in die Offenbacher Landstraße in Richtung Offenbach - in die Offenbacher Landstraße stadteinwärts 4. Ampelphase: ÖPNV aus der Haltestelle "Buchrainplatz" - in die Offenbacher Landstraße in Richtung Sachsenhausen Die Fußgängerampeln sind entsprechend anzupassen. Begründung: Mit dem Umbau des Buchrainplatzes ist auch die Lichtsignalanlage am Verkehrsknotenpunkt Offenbacher Landstraße/Wehrstraße neu programmiert worden. Dabei ist der bisherige Grüne Pfeil (OA 224 2006) entfallen und die Programmierung fußt auf drei Ampelphasen. Problematisch hierbei ist, dass die Straßenbahnen in der gleichen Ampelphase fahren dürfen. Hierdurch werden diejenigen Verkehrsteilnehmer am Weiterfahren gehindert, die aus der Offenbacher Landstraße aus Richtung Sachsenhausen in die Wasserhofstraße und in die Wehrstraße fahren wollen. Wenn hinter diesen Fahrzeugen eine Straßenbahn steht, wird diese dann an der Weiterfahrt gehindert. Durch diese Programmierung ist zwangsläufig der Grüne Pfeil weggefallen, der eine zusätzliche Abbiegemöglichkeit von der Wehrstraße in die Offenbacher Landstraße in Richtung Sachsenhausen dargestellt hat, weggefallen. Das Rechtabbiegen ist jetzt nur noch möglich, wenn gleichzeitig die Fußgänger die Offenbacher Landstraße queren. Dies hat zur Folge, dass während der Hauptverkehrszeiten nur drei Fahrzeuge diese Möglichkeit nutzen können. Für den Ortsbeirat wäre es wünschenswert, wenn die Lichtsignalanlage am Verkehrsknotenpunkt wie vorgeschlagen programmiert wird. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 30.11.2012, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 581 2012 Die Vorlage OF 450/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD
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