Überwachung des Parkverbots in der Wehrstraße

S A C H S T A N D : Anregung vom 22.02.2013, OA 334 entstanden aus Vorlage: OF 522/5 vom 05.02.2013 Betreff: Überwachung des Parkverbots in der Wehrstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, geeignete Maßnahmen in die Wege zu leiten, um das verbotswidrige Parken am unteren südlichen Ende der Wehrstraße auf dem Bürgersteig links zu verhindern. Begründung: Die Oberräder Gärtner müssen hier mit ihren großen Fahrzeugen, zum Teil mit Anhängern, einbiegen, um zu ihren Feldern und Gewächshäusern zu kommen. Ist der Bürgersteig dicht zugeparkt, ist dieses nicht möglich, es sei denn, die parkenden Autos werden dabei beschädigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2013, ST 1040 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.02.2013 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.04.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 334 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3029, 19. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 16.04.2013 Aktenzeichen: 32 4