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Teilsanierung der Heddernheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.10.2019, OF 491/8 Betreff: Teilsanierung der Heddernheimer Landstraße Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, in dem Haushalt 2020/21 auskömmliche Mittel für die grundhafte Sanierung der Straße "Heddernheimer Landstraße" im Bereich der gleichnamigen U-Bahn-Station bis zur Kreuzung "Dillenburger Landstraße" einzustellen. Begründung: Die Heddernheimer Landstraße befindet sich im genannten ca. 400m langen Abschnitt weitläufig in einem sehr schlechten Zustand. Insbesondere im Rahmen der zwischen April 2013 und Frühjahr 2014 erfolgten Tiefgaragen-Sanierung und der Erneuerung der Einfriedung des Geländes des MHKWs erfuhr sie eine noch intensivere Abnutzung durch die eingesetzten Baufahrzeuge. Inzwischen besteht sie in einigen Abschnitten fast ausschließlich aus übereinanderliegenden Flicken. Eine Sanierung der Straße wird - auch im Hinblick auf die überdurchschnittliche Nutzung durch LKW und Abfallsammelfahrzeugen - für dringend erforderlich erachtet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 8 am 17.10.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 491/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 8 am 04.12.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 491/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 112 2020 Die Vorlage OF 491/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrssicherheit erhöhen: Änderung der Ampelanlage an der Kreuzung Dillenburger Landstraße/Kaltmühlstraße (stadteinwärts)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2019, OM 5075 entstanden aus Vorlage: OF 471/8 vom 22.08.2019 Betreff: Verkehrssicherheit erhöhen: Änderung der Ampelanlage an der Kreuzung Dillenburger Landstraße/Kaltmühlstraße (stadteinwärts) Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Kreuzung Dillenburger Landstraße/Kaltmühlstraße (stadteinwärts) eine zusätzliche Ampel auf der linken Seite (Fußgängerinsel) zu errichten. Dies kann ggf. auch durch eine Verlagerung einer der bereits angebrachten Ampeln erfolgen. Begründung: Die Ampelanlage verfügt derzeit über ein Lichtsignal auf der rechten Seite und eine, mittels Ausleger mittig angebrachte Verkehrsampel für die linke Fahrspur. Im Bereich der Ampel verläuft die Straße in einer Rechtskurve und ist mit starker Baumvegetation vor der Ampel versehen. Dies führt dazu, dass die rechtsseitig angebrachte Ampel gar nicht und die mittig montierte Lichtsignalanlage spät, teilweise auch zu spät wahrgenommen werden. Dem Ortsbeirat sind mehrere Gelegenheiten bekannt, in denen Fahrzeugführer entweder kurzfristig vor der Ampel stark abbremsten oder andere schlicht das Rotlicht übersahen und weiterfuhren. Dies dürfte auch der Grund gewesen sein, weshalb vor der Umgestaltung der Lichtzeichenanlagen diese Kreuzung auch mit einer linksseitigen Ampel ausgestattet war. (Bild: Ralf Porsche) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 348 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 32 1
Beleuchtung der Rosa-Luxemburg-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.08.2019, OM 4912 entstanden aus Vorlage: OF 456/8 vom 28.05.2019 Betreff: Beleuchtung der Rosa-Luxemburg-Straße Vorgang: OM 1154/17 OBR 8; ST 607/17; OM 3176/18 OBR 8; ST 1838/18 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, - ob die Beleuchtung der Rosa-Luxemburg-Straße stadtauswärts ab der Brücke der Titusstraße ab 22:00 Uhr abgeschaltet werden kann; - ob die Beleuchtung der Ab- und Zufahrten zur Rosa-Luxemburg-Straße hinsichtlich der Beleuchtung ab 22:00 Uhr einheitlich gestaltet werden kann; - ob die Aussagen der Stellungnahme vom 17.03.2017, ST 607, zum Streckenabschnitt der Dillenburger Straße von der Kreuzung Heddernheimer Landstraße bis zur Rosa-Luxemburg-Straße auch für die Zu- und Abfahrten gelten müssten. Begründung: Ab 22:00 Uhr wird etwa ab der U-Bahn-Station "Ginnheimer Wäldchen" bis zur Brücke der Titusstraße die Beleuchtung der Rosa-Luxemburg-Straße abgeschaltet. Ausnahme hiervon ist die Beleuchtung um die U-Bahn-Station "Römerstadt", mit der die angrenzenden Wege erhellt werden. Siehe hierzu die Stellungnahme vom 17.09.2018, ST 1838. Aus Sicht des Ortsbeirates 8 ist nicht nachvollziehbar, warum die Rosa-Luxemburg-Straße nach 22:00 Uhr unterschiedlich beleuchtet wird. Es stellt sich auch die Frage, warum die Idee der Energieeinsparung, mit der die Abschaltung der Beleuchtung begründet wurde, nicht konsequent verfolgt wird. Der Unterschied der Beleuchtung bei den Zu- und Abfahrten von der Rosa-Luxemburg-Straße könnte auch zu Unfallgefahren führen. Während die "einfachen und übersichtlichen" Zu- und Abfahrten im Bereich Ginnheimer Wäldchen (Gebiet Ortsbeirat 9) beleuchtet sind, die nach 22:00 Uhr selten benutzt werden, ist die Rosa-Luxemburg-Straße in diesem Bereich teilweise unbeleuchtet. Die Zufahrt vom Erich-Ollenhauer-Ring zur Rosa-Luxemburg-Straße stadteinwärts ist nachts beleuchtet. Dagegen ist die mit Kurven versehene Abfahrt von der Rosa-Luxemburg-Straße (stadtauswärts) zum Erich-Ollenhauer-Ring zumindest teilweise unbeleuchtet; ebenso die Zufahrt vom Erich-Ollenhauer-Ring zur Rosa-Luxemburg-Straße (stadtauswärts). Dagegen sind die jeweils beiden Zu- und Abfahrten im Bereich der Dillenburger Straße, die hinsichtlich des Verlaufs und der Verkehrsführung einfach sind, wiederum die ganze Nacht beleuchtet. Wenn mit der Begründung der Verkehrssicherheit die Beleuchtung des Straßenabschnitts der Dillenburger Straße ab der Kreuzung Heddernheimer Landstraße stadtauswärts ab 22:00 Uhr nur auf 50 Prozent Helligkeit reduziert werden darf und nicht abgeschaltet werden kann (siehe ST 607 vom 17.03.2017), dann müssten aus Sicht des Ortsbeirates 8 die Zu- und Abfahrten aus Gründen der Verkehrssicherheit ebenfalls entsprechend beleuchtet werden. Die nach der Stellungnahme vom 17.03.2017, ST 607, vorgesehene Reduzierung der Beleuchtung der Dillenburger Straße ab der Kreuzung Heddernheimer Landstraße bis zur Rosa-Luxemburg-Straße nach 22:00 Uhr wird nicht vorgenommen (mehrfache Beobachtung des Ortsbeirates). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2017, OM 1154 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2017, ST 607 Anregung an den Magistrat vom 17.05.2018, OM 3176 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1838 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2019, ST 2188 Aktenzeichen: 91 52
Wird der Max-Kirschner-Weg endlich zur Wohnadresse?
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2019, OF 424/8 Betreff: Wird der Max-Kirschner-Weg endlich zur Wohnadresse? Der o.a. Vortrag des Magistrats bittet u.a. um Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zum Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages zwischen der Stadt und der ABG Frankfurt Holding über das in einem Mischgebiet befindliche, 1.850 qm große Grundstück Gemarkung Heddernheim, Bezirk 43, Flur 9, Flurstück 652, am Oberschelder Weg. Zielsetzung ist lt. Magistrat die Errichtung von Wohngebäuden bzw. Geschosswohnungsbau zur Verbesserung der Wohnsituation in den Stadtteilen. Die dem Magistratsvortrag beigefügte Karte deutet eine Erschließung der geplanten Wohngebäude über den Max-Kirschner-Weg an. Die im Bebauungsplan Nr. 537 Heddernheim-Nord nur als "Weg" bezeichnete Verkehrsfläche zwischen der Ludwig-Reinheimer-Straße und der Heddernheimer Landstraße wurde 2006 vom Ortsbeirat nach dem von den Nationalsozialisten 1938 vertriebenen Arzt und letztem Vorsteher der Jüdischen Gemeinde Heddernheim Dr. med. Max Kirschner (1886-1975) benannt mit der Zielsetzung, dass diese Adresse nach dem Umzug der Kleintierzuchtanlage einmal zur Wohnadresse für viele Bürgerinnen und Bürger wird. Eine Realisierung des letzten Abschnitt des Neubaugebietes Heddernheim-Nord im Bereich der Neumühle ("Im Damm") scheiterte bis lang daran, dass der Bebauungsplan durch den amtlich festgesetzten Überschwemmungsbereich des Urselbaches überlagert wird und somit wasserrechtliche Bedenken einer Wohnbebauung zwischen U-Bahn und Ludwig-Reinheimer-Straße im Wege stehen. Der Ortsbeirat bleibt bei seiner Auffassung, dass das beplante Gebiet sich aus Sicht des Ortsbeirates hervorragend als Wohnquartier eignet und den vernünftigen Schlussstein der Entwicklung des seit Schließung der VDM 1981 und dem Abriss des Luftschutz-Bunkers zur Verfügung stehenden Zeilweg-Gebietes südlich der Stadtbahntrasse bilden würden. Eine Wohnbebauung östlich des Max-Kirschners-Weges könnte dem Bauprojekt neuen Auftrieb verleihen. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Welches Wohnbauprojekt in welcher Größenordnung plant die ABG am Oberschelder Weg bzw. Max-Kirschner-Weg? 2. Welche Gewerbeprojekte wurden zuvor für diese Fläche geprüft? 3. Wann wird die in der Anlage 3 dargestellte Straße (in blau dargestellte, direkte Verbindung vom Bereich Kleintierzuchtanlage zum Wendehammer Heddernheimer Landstraße - Hausnr. 150a) erstellt werden? 4. Wird der Max-Kirschner-Weg (bisherige Straße - in Anlage 3 in hellbraun dargestellt - oder die noch neu zu erstellende Straße) zur Erschließungsstraße für den Gebäudekomplex, den die ABG am Oberschelder Weg plant? 5. Werden die geplanten Wohnhäuser die Adresse "Max-Kirschner-Weg" haben? 6. Gibt es für das Gebiet nördlich des Max-Kirschner-Weges ("Im Damm") aktuelle Planungen für Wohnungsbau? 7. Das Gebiet westlich des Max-Kirschner-Weges ist als "Grünfläche-Dauerkleingärten" ausgewiesen: Sieht der Magistrat Möglichkeiten, das ungenutzte Grundstück zwischen Max-Kirschner-Weg und dem bestehenden Verbindungsweg vom Wendehammer zur Kleintierzuchtanlage ebenfalls für Wohnungsbau nutzbar zu machen? 8. Welche Nutzung ist für die Flächen beidseits des heute vorhandenen Max-Kirschner-Weges (in Anlage 3 Lageplan 1-2000 Oberschelder Weg zu M 14 2019 als hellbraune Fläche dargestellt), im Bereich beginnend vom Wendehammer Heddernheimer Landstraße bis zur Richtungsänderung des Weges, vorgesehen? 9. Welche Nutzung ist für die Fläche (heute als Bolzplatz genutzt) westlich neben der Kleintierzuchtanlage vorgesehen? Kann diese Fläche als Freizeit- und Sportfläche weiter ausgebaut werden? Antragsteller: SPD CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 05.02.2019, OF 404/8 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.01.2019, M 14 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1256 2019 1. Die Vorlage OF 404/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF424/8 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 424/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung BFF 32. Sitzung des OBR 8 am 13.06.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 404/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 424/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, CDU
Weiter lesenZusätzlichen Fußweg an der U-Bahn-Station „Heddernheimer Landstraße“ errichten
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.04.2019, OF 429/8 Betreff: Zusätzlichen Fußweg an der U-Bahn-Station "Heddernheimer Landstraße" errichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Das Liegenschaftsamt wird gebeten, das Grünflächenamt zu beauftragen, den etablierten Trampelpfad auf der Grünfläche zwischen U-Bahn-Station "Heddernheimer Landstraße" und dem Damm der Rosa-Luxemburg-Straße als Fußweg zu befestigen. Begründung: Eine Vielzahl von Nutzern der U-Bahnstation läuft über die genannte Grünfläche und hat hierdurch in den letzten Jahren einen unansehnlichen Trampelpfad angelegt. Eine Neuanlage der Rasenfläche wird daran ebenfalls nichts ändern, da bekanntlich die kürzeste Entfernung zwischen zwei Punkten die Gerade darstellt. Um die Außendarstellung der ansonsten sehr ordentlich gestalteten U-Bahnstation wieder herzustellen, bietet sich die Anlage eines kleinen Fußweges an der Stelle des Trampelpfads an. Foto: Ralf Porsche Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 429/8 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und LINKE. gegen SPD, GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenVollsperrung der U Bahn Strecke A in den Sommerferien 2019: Schienenersatzverkehr zwischen U Bahn Station „Nieder Eschbach“ mit Direktexpressverbindung zu den S Bahnhöfen „Frankfurter Berg“ und „Bad Homburg“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2019, OM 4353 entstanden aus Vorlage: OF 198/15 vom 23.02.2019 Betreff: Vollsperrung der U-Bahn-Strecke A in den Sommerferien 2019: Schienenersatzverkehr zwischen U-Bahn-Station "Nieder-Eschbach" mit Direktexpressverbindung zu den S-Bahnhöfen "Frankfurter Berg" und "Bad Homburg" Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen VGF und traffiQ im Zeitraum der sanierungsbedingten Sperrung der U-Bahn-Strecke A vom 1. Juli 2019 bis 12. August 2019 unterstützende Maßnahmen des geplanten Schienenersatzverkehrs zwischen Riedwiese/Heddernheim und der Innenstadt einzurichten. Hierzu sollen großräumig Ausweichrouten über das S-Bahn-Netz zu Fahrten in die Frankfurter Innenstadt und zur Entlastung des geplanten Schienenersatzverkehrs mittels zusätzlicher Bereitstellung von zwei Expressbussen als zusätzliche alternative Linie gefördert werden. Folgende Änderungen sollen beachtet werden: 1. Eine direkte Busverbindung (Zubringerdienst) zwischen der U-Bahn-Station "Kalbach" und der S-Bahn-Station "Frankfurter Berg"; 2. eine direkte Busverbindung (Zubringerdienst) zwischen der U-Bahn-Station "Nieder-Eschbach" und dem S-Bahnhof "Bad Homburg v. d. Höhe"; 3. eine höhere Taktung der Buslinie 27. Die Einrichtung der zusätzlichen Expressbusse soll möglichst zu den Berufsverkehrszeiten montags bis freitags zwischen 06:00 Uhr und 09:00 Uhr sowie von 16:00 Uhr bis 19:00 Uhr in einem halbstündigen Takt erfolgen. Die Taktzeiten sollen mit den S-Bahn-Fahrtzeiten synchronisiert werden. Begründung: Fahrgäste aus dem Frankfurter Norden im Frankfurter Nahverkehr müssen sich im Sommer auf eine Großsperrung einstellen. Die sogenannte U-Bahn-Strecke A wird in weiten Teilen vom 1. Juli bis 12. August saniert. Die U 1 und U 8 stellen den Betrieb komplett ein. Die U 2 wird verkürzt und verkehrt nur noch zwischen Nieder-Eschbach und Riedwiese/Mertonviertel. Die U 3 fährt von Oberursel-Hohemark nach Ginnheim. Die U 9 wird verlängert und geht von Ginnheim aus bis Gonzenheim. Die VGF bietet Ersatzverkehre mit Bussen an, die tagsüber auf der Strecke zwischen Heddernheimer Landstraße und der Konstablerwache verkehren sowie zwischen Riedwiese/Mertonviertel und Heddernheim pendeln. Die U-Bahn-Strecke A ist mit bis zu 125.000 Fahrgästen am Tag die meistbefahrene U-Bahn-Verbindung in der Stadt. Um das Fahrgastaufkommen im Schienenersatzverkehr zwischen dem Frankfurter Norden und der Innenstadt auf der U-Bahn-Strecke A zu entlasten, wäre es sinnvoll, bereits vorab an den Knotenpunkten Kalbach sowie Nieder-Eschbach die Fahrgastströme bereits großräumig noch mehr zu verteilen und diesen Pendlern dabei leicht und schneller erreichbare alternative ÖPNV-Anbindungen (mit der S-Bahn) anzubieten. Die zwei Expressbus-Anbindungen sollen ohne Zwischenhalt zwischen der U-Bahn-Station "Kalbach" und der S-Bahn-Station "Frankfurter Berg" (Nr. 1) sowie zwischen der U-Bahn-Station "Nieder-Eschbach" ohne Zwischenhalt über den Südring hin zum S-Bahnhof Bad Homburg (Nr. 2) verkehren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 916 Aktenzeichen: 92 15
Vollsperrung der A-Strecke in den Sommerferien 2019: Schienenersatzverkehr zwischen U Bahn Station „Kalbach“ und S-Bahnhof „Frankfurter Berg“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2019, OM 4332 entstanden aus Vorlage: OF 395/12 vom 07.02.2019 Betreff: Vollsperrung der A-Strecke in den Sommerferien 2019: Schienenersatzverkehr zwischen U-Bahn-Station "Kalbach" und S-Bahnhof "Frankfurter Berg" Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Zeitraum der Sperrung der A-Strecke vom 1. Juli 2019 bis 12. August 2019 eine direkte Busverbindung zwischen der U-Bahn-Station "Kalbach" und der S-Bahn-Haltestelle "Frankfurter Berg", gegebenenfalls erweitert bis zur U-Bahn-Haltestelle "Preungesheim" (U 5), als Schienenersatzverkehr und somit als zusätzliche, unterstützende Maßnahme des geplanten Schienenersatzverkehrs zwischen Riedwiese/Heddernheim und der Innenstadt eingerichtet werden kann. Begründung: Fahrgäste im Frankfurter Nahverkehr müssen sich im Sommer auf eine Großsperrung einstellen. Die sogenannte A-Strecke wird in weiten Teilen vom 1. Juli bis 12. August saniert. Die U 1 und U 8 stellen den Betrieb komplett ein. Die U 2 wird verkürzt und verkehrt nur noch zwischen Nieder-Eschbach und Riedwiese/Mertonviertel. Die U 3 fährt von Oberursel-Hohemark nach Ginnheim. Die U 9 wird verlängert und geht von Ginnheim aus bis Gonzenheim. Die VGF bietet Ersatzverkehre mit Bussen an, die tagsüber auf der Strecke zwischen Heddernheimer Landstraße und der Konstablerwache verkehren sowie zwischen Riedwiese/Mertonviertel und Heddernheim pendeln. Die A-Strecke ist mit bis zu 125.000 Fahrgästen am Tag die meistbefahrene U-Bahn-Strecke in der Stadt. Um das Fahrgastaufkommen im Schienenersatzverkehr zwischen dem Frankfurter Norden und der Innenstadt mehr zu verteilen und alternative ÖPNV-Anbindungen anzubieten, ist eine direkte Verbindung vom von Pendlern stark genutzten Park-and-ride-Parkplatz Kalbach an die S-Bahn hilfreich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2019, ST 1319 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 12 am 14.06.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 14
Den Schilder- und Mastenwald etwas lichten
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2019, OF 403/8 Betreff: Den Schilder- und Mastenwald etwas lichten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten den unansehnlichen und nicht mehr benötigen Verkehrszeichenmast auf dem Dreieck zwischen Alexander-Riese-Weg und Heddernheimer Landstraße zu beseitigen. Begründung: Eine Entfernung des verbliebenen Relikts vergangener Verkehrsführung hebt das Erscheinungsbild der Örtlichkeit und erhöht die Verkehrssicherheit. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 21.02.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 403/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 8 am 21.03.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 403/8 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenWird der Max-Kirschner-Weg endlich zur Wohnadresse?
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2019, OF 404/8 Betreff: Wird der Max-Kirschner-Weg endlich zur Wohnadresse? Der o.a. Vortrag des Magistrats bittet u.a. um Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zum Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages zwischen der Stadt und der ABG Frankfurt Holding über das in einem Mischgebiet befindliche, 1.850 qm große Grundstück Gemarkung Heddernheim, Bezirk 43, Flur 9, Flurstück 652, am Oberschelder Weg. Zielsetzung ist lt. Magistrat die Errichtung von Wohngebäuden bzw. Geschosswohnungsbau zur Verbesserung der Wohnsituation in den Stadtteilen. Die dem Magistratsvortrag beigefügte Karte deutet eine Erschließung der geplanten Wohngebäude über den Max-Kirschner-Weg an. Die im Bebauungsplan Nr. 537 Heddernheim-Nord nur als "Weg" bezeichnete Verkehrsfläche zwischen der Ludwig-Reinheimer-Straße und der Heddernheimer Landstraße wurde 2006 vom Ortsbeirat nach dem von den Nationalsozialisten 1938 vertriebenen Arzt und letztem Vorsteher der Jüdischen Gemeinde Heddernheim Dr. med. Max Kirschner (1886-1975) benannt mit der Zielsetzung, dass diese Adresse nach dem Umzug der Kleintierzuchtanlage einmal zur Wohnadresse für viele Bürgerinnen und Bürger wird. Eine Realisierung des letzten Abschnitt des Neubaugebietes Heddernheim-Nord im Bereich der Neumühle ("Im Damm") scheiterte bis lang daran, dass der Bebauungsplan durch den amtlich festgesetzten Überschwemmungsbereich des Urselbaches überlagert wird und somit wasserrechtliche Bedenken einer Wohnbebauung zwischen U-Bahn und Ludwig-Reinheimer-Straße im Wege stehen. Der Ortsbeirat bleibt bei seiner Auffassung, dass das beplante Gebiet sich aus Sicht des Ortsbeirates hervorragend als Wohnquartier für junge Familien eignet und den vernünftigen Schlussstein der Entwicklung des seit Schließung der VDM 1981 und dem Abriss des Luftschutz-Bunkers zur Verfügung stehenden Zeilweg-Gebietes südlich der Stadtbahntrasse bilden würden. Eine Wohnbebauung östlich des Max-Kirschners-Weges könnte dem Bauprojekt neuen Auftrieb verleihen. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: Welches Wohnbauprojekt in welcher Größenordnung plant die ABG am Oberschelder Weg bzw. Max-Kirschner-Weg? Welche Gewerbeprojekte wurden zuvor für diese Fläche geprüft? Wird der Max-Kirschner-Weg zur Erschließungsstraße für den Gebäudekomplex, den die ABG am Oberschelder Weg plant? Werden die geplanten Wohnhäuser die Adresse "Max-Kirschner-Weg" haben? Gibt es für das Gebiet nördlich des Max-Kirschner-Weges ("Im Damm") aktuelle Planungen für Wohnungsbau? Das Gebiet westlich des Max-Kirschner-Weges ist als "Grünfläche-Dauerkleingärten" ausgewiesen: Sieht der Magistrat Möglichkeiten, das untergenutzte Grundstück zwischen Max-Kirschner-Weg und dem bestehenden Verbindungsweg vom Wendehammer zur Kleintierzuchtanlage ebenfalls für Wohnungsbau nutzbar zu machen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.04.2019, OF 424/8 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.01.2019, M 14 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 8 am 21.02.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 404/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 8 am 21.03.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 404/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 8 am 08.05.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1256 2019 1. Die Vorlage OF 404/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF424/8 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 424/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung BFF 32. Sitzung des OBR 8 am 13.06.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 404/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 424/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrsspiegel Ecke Kastellstraße/Habelstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2019, OM 4187 entstanden aus Vorlage: OF 390/8 vom 09.01.2019 Betreff: Verkehrsspiegel Ecke Kastellstraße/Habelstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der Ecke Kastellstraße/Habelstraße ein Verkehrsspiegel angebracht werden kann, um den Verkehrsteilnehmern aus Richtung In der Römerstadt sowie aus Richtung Oranienstraße eine bessere Einsicht beim Abbiegen zu ermöglichen. Begründung: Verkehrsteilnehmer aus Richtung Oranienstraße/Habelstraße, die nach links in die Kastellstraße abbiegen, nehmen die Kurve aufgrund der dort herrschenden straßenräumlichen Situation in der Regel sehr scharf und können Radfahrer aus Richtung In der Römerstadt/Kastellstraße, die sich vorschriftsmäßig rechts halten und sich der Kreuzung Habelstraße/Kastellstraße nähern, nicht rechtzeitig wahrnehmen. Zwar gilt dort für Radfahrer "Rechts vor Links", das ändert jedoch nichts daran, dass Pkw und Lkw häufig zu schnell links in die Kastellstraße Richtung "Römerstadt" abbiegen. Durch einen Verkehrsspiegel können bessere Sichtverhältnisse geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 895 Aktenzeichen: 66 7
Beleuchtung der Kreuzung Alexander-Riese-Weg/Heddernheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2019, OM 4185 entstanden aus Vorlage: OF 386/8 vom 09.01.2019 Betreff: Beleuchtung der Kreuzung Alexander-Riese-Weg/Heddernheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, für eine bessere Straßenbeleuchtung in Höhe der Verkehrsinsel Heddernheimer Landstraße/Alexander-Riese-Weg zu sorgen und dabei zu prüfen, ob der auf der Verkehrsinsel bestehende und anscheinend funktionslose Mast dazu genutzt werden kann. Begründung: Der an der Verkehrsinsel bestehende Fußgängerüberweg wird in den Abend- und Nachtstunden nicht hinreichend ausgeleuchtet, da sich die Straßenlaternen auf der zur Nidda hin gelegenen Seite der Heddernheimer Landstraße oder zu weit entfernt in Richtung Dillenburger Straße befinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2019, ST 943 Aktenzeichen: 66 0
Fahrradweg in Heddernheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2018, OM 4033 entstanden aus Vorlage: OF 368/8 vom 12.11.2018 Betreff: Fahrradweg in Heddernheimer Landstraße Vorgang: OM 2472/17 OBR 8; ST 46/16 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Verkehrssicherheit für Radfahrer in der Heddernheimer Landstraße zwischen Dillenburger Straße und U-Bahn-Station "Heddernheimer Landstraße" verbessert werden kann. Folgende Maßnahmen kommen zum Beispiel in Betracht: 1. Verhinderung des Ausschwenkens der Lkws bis an den gegenüberliegenden Bürgersteig nach dem Kurvenbereich in Höhe der Heddernheimer Höfe durch a) Verringerung der Geschwindigkeit für die Lkws im K urvenbereich in Höhe der Heddernheimer Höfe; b) Verhinderung des Parkens von Kraftfahrzeugen im Kurveninnenbereich. 2. Einrichtung eines Radweges auf dem Bürgersteig für die Fahrtrichtung von der Dillenburger Straße zum Wendehammer. Begründung: Die Fahrradverbindung von der Innenstadt über die Eschersheimer Landstraße und die Dillenburger Straße endet an der Kreuzung Dillenburger Straße/Ecke Heddernheimer Landstraße. Hier beginnt die Verbindung für den Radverkehr in Richtung Innenstadt. Die Benutzung der Dillenburger Straße ab der oben genannten Kreuzung in die Nordweststadt (über die Brücke über die Rosa-Luxemburg-Straße) ist durch ein entsprechendes Verkehrszeichen (Zeichen Nr. 254 = Verbot für Radverkehr) untersagt. Daraus ergibt sich, dass der Fahrradverkehr aus Richtung Innenstadt und weiter in Richtung Nordweststadt, Niederursel und darüber hinaus in Richtung Riedberg, Regionalparkring und in den Taunus (bzw. in umgekehrter Richtung) zumindest den Bereich Heddernheimer Landstraße zwischen Dillenburger Straße und U-Bahn-Station "Heddernheimer Landstraße" benutzen muss. Somit wird dieser Bereich auch vom regionalen Radverkehr benutzt. Im dem genannten Bereich ist kein Fahrradweg vorhanden. Die Fahrbahn ist durch parkende Fahrzeuge am Straßenrand auf der Seite der Müllverbrennungsanlage verengt. Der Streckenabschnitt wird durch große Lkws (Abfuhr von der Müllverbrennungsanlage) und durch Pkw von bzw. zum Verbrauchermarkt stark frequentiert. Oftmals benutzen die Lkws die gesamte Fahrbahn und bleiben damit nicht auf der rechten Spur. Dabei kommt es immer wieder vor, dass Radfahrer wegen dem entgegenkommenden Lkw-Verkehr auf den Bürgersteig (in Richtung U-Bahn-Station) ausweichen ("flüchten"). Der Wunsch des Ortsbeirats auf Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h auf diesem Streckenabschnitt wurde abgelehnt (Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 46). Bei der Auffahrt der Lkws von der Ausfahrt aus der Müllverbrennungsanlage auf die Heddernheimer Landstraße (Bereich der Heddernheimer Höfe) kommen diese Fahrzeuge oftmals sehr nahe an den gegenüberliegenden Bürgersteig, weil in diesem Kurvenbereich Fahrzeuge parken. Durch den leicht abschüssigen Streckenverlauf von der Müllverbrennungsausfahrt bis nach der Kurve haben die Fahrzeuge oftmals eine erhöhte Geschwindigkeit. Damit gefährden diese großen Fahrzeuge die entgegenkommenden Radfahrer. Es ist notwendig, dass die Lkws diesen Kurvenbereich langsamer befahren und nicht bis auf die Gegenfahrbahn ausschwenken. Ferner sollte im Innenbereich der Kurve das Parken untersagt werden, damit dieser Bereich als Fahrbahn genutzt werden kann. Darüber hinaus sollte geprüft werden, mit welchen Maßnahmen die Fahrer dazu gebracht werden können, dass diese das Ausschwenken bis zum gegenüberliegenden Bürgersteig unterlassen. Als weitere Maßnahme sollte geprüft werden, ob auf dem Bürgersteig ein Fahrradweg von der Kreuzung Dillenburger Straße bis zum Wendehammer für eine Fahrtrichtung eingerichtet werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 46 Anregung an den Magistrat vom 30.11.2017, OM 2472 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2019, ST 547 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1847 Aktenzeichen: 32 1
Überquerungshilfe in der Titusstraße (Ecke Heddernheimer Landstraße)
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2018, OF 374/8 Betreff: Überquerungshilfe in der Titusstraße (Ecke Heddernheimer Landstraße) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der Ecke Titusstraße/Heddernheimer Landstraße 85-87 eine Überquerungshilfe (z.B. ein Zebrastreifen oder andere geeignete Mittel) auf der Straße eingerichtet werden kann, s. Skizze. Begründung: Die genannte Stelle wird sehr häufig zu der Querung der Titusstraße benutzt, obwohl die verkehrliche Situation durch die abknickende Vorfahrt (Heddernheimer Landstraße/Titusstraße) nicht optimal ist. Ein ampelgeregelter Übergang existiert nur an der Ecke Dillenburger/Heddernheimer Landstraße. Standort: Abbildung 1: Quelle Stadtplan Stadtvermessungsamt Frankfurt Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 8 am 29.11.2018, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1077 2018 Die Vorlage OF 374/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenMehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm „Sitzbänke - ausgeruht mobil“ auch im Ortsbezirk 8 umsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.08.2018, OM 3455 entstanden aus Vorlage: OF 316/8 vom 09.07.2018 Betreff: Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" auch im Ortsbezirk 8 umsetzen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 1314/17 Der Magistrat wird in Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 04.05.2017, § 1314, zum Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" beauftragt, an folgenden Standorten zusätzliche Sitzbänke aufzustellen: 1. Zwei Sitzbänke entlang des Max-Kirschner-Weges; 2. eine Sitzbank vor der Turnhalle Habelstraße 11; 3. eine Sitzbank an der oberen Hälfte der Hundewiese am "Bubeloch" an der Nidda; 4. eine Sitzbank auf dem schmalen Weg zwischen Campingplatz "City Camp Sandelmühle" und Alexander-Riese-Weg; 5. eine Sitzbank im Knick der Straße An der Sandelmühle gegenüber Haus Nr. 34; 6. eine Sitzbank unter den Bäumen zwischen Gerhart-Hauptmann-Ring 80 und 96; 7. eine Sitzbank auf der Wiese hinter dem Haus Gerhart-Hauptmann-Ring 60 und neben Haus Nr. 62; 8. eine Sitzbank auf der Wiese vor den Häusern Gerhart-Hauptmann-Ring 56-60; 9. eine Sitzbank entlang des Spazierweges zwischen Oberurseler Weg (Wendehammer) und der Krebsmühle; 10. eine Sitzbank an dem Verbindungsweg zwischen Hundertwasser-Kindergarten entlang der Stadtbahngleise bis zur Station "Zeilweg"; 11. zusätzliche Sitzgelegenheiten in der U-Bahn-Station "Nordwestzentrum" in beide Fahrtrichtungen. Begründung: Sitzbänke sind ein wichtiges Element für eine gute Lebensqualität im Stadtteil. Dabei geht es nicht nur darum, einen Platz zum Hinsetzen, zum Betrachten und Genießen der Umgebung und zum Gespräch mit anderen zu haben. Sie tragen vielmehr auch dazu bei, den Straßenraum fußgängerfreundlich zu gestalten und die Mobilität zu erleichtern, indem sie eine Station zum Ausruhen bieten, die es vor allem auch Senioren erleichtert, Wege im Stadtteil, etwa zum Einkaufen oder zu einer Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs, selbstständig zurückzulegen. Die genannten Standorte wurden von Bürgern bei einer von der CDU-Stadtverordnetenfraktion durchgeführten Befragung vorgeschlagen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2141 Aktenzeichen: 67 0
Gefahr durch das Gebäude der ehemaligen Diskothek „Ebo‘s“ (Hessestraße/Ecke Dillenburger Straße)?
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.07.2018, OF 319/8 Betreff: Gefahr durch das Gebäude der ehemaligen Diskothek "Ebo's" (Hessestraße/Ecke Dillenburger Straße)? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, ob und welche Gefahren von dem stetig weiter verfallenden Gebäude der ehemaligen Diskothek "Ebo's" ausgehen und wie der Magistrat die Sicherheit für Anwohner und Passanten bewertet. Begründung: Das Gebäude der ehemaligen Diskothek verfällt seit Jahren zusehends. Fensterscheiben sind geborsten, einige daher provisorisch zugemauert oder durch Holzbretter ersetzt. Hinter den letzten verbliebenen Glasscheiben stapelt sich Sperrmüll. An einer leicht zugänglichen Wand lehnt sich seit Jahren ein Baugerüst, dessen Sinn sich nicht mehr erschließt. Das Gelände selbst ist nicht gegen unbefugtes Betreten gesichert und bietet insbesondere abenteuerlustigen Kindern und Jugendlichen diverse Erkundungsmöglichkeiten. Im Hinterhof fristen mindestens 10 abgemeldete Fahrzeuge (zumeist Transporter mit gewerblichen Aufschriften) sowie diverser Schrott und Grünschnittreste ihr Dasein. Auch macht die von außen erkennbare Bausubstanz mit Schimmel und Rissen im Gemäuer keinen vertrauenerweckenden Eindruck mehr. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 8 am 09.08.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 941 2018 Die Vorlage OF 319/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei einer Enthaltung BFF
Partei: CDU
Weiter lesenLeerstandsmanagement für den Ortsbezirk 8
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.07.2018, OF 315/8 Betreff: Leerstandsmanagement für den Ortsbezirk 8 Der Ortsbeirat möge beschließen: In Frankfurt am Main besteht hohe Nachfrage nach Wohnraum und Gewerbeflächen. Zugleich ist in den Stadtteilen zu beobachten, dass Wohngebäude nicht vermietet/nicht bewohnt sind und gewerbliche Flächen leer stehen. Einige Beispiele sind die Wohnhäuser Hessestraße / Ecke Dillenburger Straße (ehemalige Diskothek "Ebos"), Habelstraße 23 oder Weißkirchener Weg 34 sowie das Lurgi-Haus in der Lurgiallee 5, in dem nach Presseangaben rund 60.000 Quadratmeter Bürofläche leer stehen. Der Magistrat hat zu letzterem vorgeschlagen, dieses große Gebäude abzureißen und ein Wohnquartier zu errichten (Bebauungsplan Nr. 922 Nördlich Lurgiallee). Dies voraus geschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Verfügt der Magistrat über ein Leerstandskataster und - daraus abgeleitet - ein Leerstandsmanagement, um auf Eigentümer beratend zuzugehen mit dem Ziel, neuen Wohnraum oder nützliche Gewerbeflächen zu schaffen 2. Welche Initiativen hat der Magistrat in den vergangenen Jahren bei welchen einzelnen Liegenschaften im Ortsbezirk ergriffen und mit welchem Erfolg? 3. Welche Maßnahmen ergreift der Magistrat außerdem aktuell und mit welchem Erfolg, um Bestandsflächen im Ortsbezirk 8 für zusätzlichen und vor allem preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen? 4. Welchen aktuellen Sachstand zum Vorhaben gemäß M 263/2017 kann der Magistrat mitteilen, seitdem das Lurgi-Haus im vergangenen Dezember 2017 zwangsversteigert und dem Vernehmen nach von dem Immobilienunternehmen Aroundtown erworben wurde? Bleibt der Magistrat bei seiner Absicht, das Gelände zu einem Wohngebiet umzuwidmen oder wird das Areal weiterhin im Schwerpunkt für gewerbliche Zwecke zu nutzen sein? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 8 am 09.08.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 940 2018 Die Vorlage OF 315/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBudget - Hundekottütenspender für die obere Heddernheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2018, OF 294/8 Betreff: Budget - Hundekottütenspender für die obere Heddernheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge interfraktionell beschließen, aus dem Ortsbeiratsbudget einen Betrag von max. 700,00 Euro bereitzustellen, um in der Heddernheimer Landstraße, vor der Hausnummer 145 ("Heddernheimer Höfe"), auf der kleinen Grünfläche einen Hundekottütenspender aufstellen zu lassen. (s. Foto) Dieser Standort ist mit der Eigentümerin des Grundstücks abgestimmt und die Hausmeister der Liegenschaft würden die Patenschaft für diesen Spender übernehmen. Eine schriftliche Erklärung hierfür liegt vor. Begründung: Dieser Abschnitt der oberen Heddernheimer Landstraße wird häufig von Hundehaltern frequentiert, worauf auch die Spuren auf der kleinen Wiese hinweisen. Mit der dritten Hundekottütenspenderstation entlang der Heddernheimer Landstraße sind große Bereiche Heddernheims abgedeckt und ein weiterer Schritt zu mehr Sauberkeit getan. Geplante Hundekottütenspenderstation - Standort Heddernheimer Landstraße 145 Quelle: Heddernheimer Höfe Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. FDP BFF REP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 8 am 14.06.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 226 2018 Die Vorlage OF 294/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, REP, FREIE_WÄHLER
Weiter lesenFahrradbügel vor dem Kinderladen Heddernheimer Haifischladen, Alt-Heddernheim 2
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.05.2018, OM 3180 entstanden aus Vorlage: OF 286/8 vom 26.04.2018 Betreff: Fahrradbügel vor dem Kinderladen Heddernheimer Haifischladen, Alt-Heddernheim 2 Der Magistrat wird beauftragt, vor dem Kinderladen Heddernheimer Haifischladen in Alt- Heddernheim zwei Fahrradbügel zu installieren. Begründung: Es parken immer wieder Fahrzeuge und speziell Lieferwagen zu dicht an der Ecke Alt-Heddernheim/Heddernheimer Landstraße, sodass die Einsehbarkeit der Kreuzung für Verkehrsteilnehmer aus allen dort möglichen Richtungen erschwert ist. Fahrradbügel können auch dafür sorgen, dass die Einmündung in die Heddernheimer Landstraße von parkenden Fahrzeugen weitgehend freigehalten wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1837 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 66 2
Änderung der Beschilderung in der Dillenburger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.04.2018, OM 3053 entstanden aus Vorlage: OF 272/8 vom 02.04.2018 Betreff: Änderung der Beschilderung in der Dillenburger Straße Der Magistrat wird gebeten, auf der Dillenburger Straße stadteinwärts im Bereich der Kreuzung Hessestraße die Beschilderung "absolutes Haltverbot" (Zeichen 283) verbunden mit dem Zusatzschild (Mo.-Fr. 7-9 h / 16-19 h) dahin gehend zu ändern, dass zwischen den Hausnummern 49 bis 35 keinerlei Parken/Halten mehr erlaubt ist. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, in der Dillenburger Straße das Haltverbot zu den gemäß Zusatzschild nicht erlaubten Zeiten durchzusetzen. Begründung: Die Dillenburger Straße ist auf der stadteinwärtigen Seite mit einem temporären Halteverbot auf einer der beiden Fahrstreifen versehen. Vom Parken/Halten ausgenommen sind die Zeiten des Berufsverkehrs. Leider wird diese Einschränkung nicht beachtet. Im Bereich der Kreuzung Dillenburger Straße/Hessestraße stadteinwärts gibt es eine Vielzahl von Linksabbiegern, welche in das Mertonviertel einfahren wollen. In Unkenntnis der Ampelschaltung halten die meisten Fahrzeugführer an, um den vermeintlich entgegenkommenden Verkehr passieren zu lassen. Aufgrund des beparkten rechten Fahrstreifens können diese nicht überholt werden. Die Leistungsfähigkeit der Kreuzung wird dadurch erheblich gemindert und es bilden sich unnötige Staus, welche die Anwohner belasten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2018, ST 1301 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrssicherheit erhöhen Baum- und Heckenschnitt in der Niederurseler Landstraße gegenüber Hausnummer 1
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2018, OF 240/8 Betreff: Verkehrssicherheit erhöhen Baum- und Heckenschnitt in der Niederurseler Landstraße gegenüber Hausnummer 1 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Hecke, sowie den Baum derart zu beschneiden, dass ein frühzeitiger Einblick in und aus dem für Fußgänger und Fahrradfahrer gleichermaßen freigegeben Tunnel an der U-Bahn-Station "Heddernheimer Landstraße" wieder möglich ist. Ebenso wird um eine generelle Änderung der dortigen Begrünung und ggf. bauliche Maßnahmen gebeten, um eine nicht nur vorübergehende Verbesserung zu erzielen. Begründung: Der Tunnel ist gleichzeitig für Fußgänger und Fahrradfahrer ausgewiesen. Aufgrund der Wegeführung mit einer Kurve, in dessen Scheitelbereich sich ein inzwischen undurchsichtiges und überwachsendes Gehölz befindet, lässt insbesondere entgegenkommende Fahrradfahrer erst sehr spät erkennen. Durch verschiedene Verkehrsteilnehmer wurde an den Ortsbeirat herangetragen, dass es aufgrund der schlechten Sicht bereits zu Unfällen gekommen ist. Ggf. sind auch bauliche Maßnahmen erforderlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 8 am 25.01.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 240/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 240/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenFahrradweg in der Heddernheimer Landstraße und im Neumühlenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2017, OM 2472 entstanden aus Vorlage: OF 221/8 vom 14.11.2017 Betreff: Fahrradweg in der Heddernheimer Landstraße und im Neumühlenweg Vorgang: OM 4498/15 OBR 8; ST 46/16 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie 1. in der Heddernheimer Landstraße zwischen Dillenburger Straße und U-Bahn-Station "Heddernheimer Landstraße", 2. am Übergang U-Bahn-Station "Heddernheimer Landstraße" und 3. im Neumühlenweg nach den geltenden Planungsvorschriften (nach den Planungsempfehlungen) eine sichere und leistungsstarke Fahrradverbindung in beide Richtungen erstellt werden kann. Begründung: Die Fahrradverbindung von der Innenstadt über die Eschersheimer Landstraße und die Dillenburger Straße endet an der Kreuzung Dillenburger Straße/Ecke Heddernheimer Landstraße bzw. beginnt hier die Verbindung für den Radverkehr in Richtung Innenstadt. Die Benutzung der Dillenburger Straße ist ab der oben genannten Kreuzung in die Nordweststadt (über die Brücke über die Rosa-Luxemburg-Straße) durch ein entsprechendes Verkehrszeichen (Zeichen Nr. 254 = Verbot für Radverkehr) untersagt. Daraus ergibt sich, dass der Fahrradverkehr aus Richtung Innenstadt und weiter in Richtung Nordweststadt, Niederursel und darüber hinaus in Richtung Riedberg, Regionalparkring und in den Taunus (bzw. in umgekehrter Richtung) zumindest den Bereich Heddernheimer Landstraße zwischen Dillenburger Straße und U-Bahn-Station "Heddernheimer Landstraße" (Punkt 1.) sowie den Bahnübergang der U-Bahn-Station "Heddernheimer Landstraße" (Punkt 2.) befahren muss. Der überwiegende Radverkehr in Richtung Mertonviertel und Riedberg wird dann auch den Neumühlenweg (Punkt 3.) benutzen. Zu Punkt 1. Im Bereich zu Punkt 1. ist kein Fahrradweg vorhanden. Die Fahrbahn ist durch parkende Fahrzeuge am Straßenrand (in Richtung Heddernheim/Eschersheim, auf der Seite der Müllverbrennungsanlage) verengt. Der Streckenabschnitt wird durch große (Abfuhr von der Müllverbrennungsanlage) und durch Pkw von bzw. zum Verbrauchermarkt stark frequentiert. Dabei kommt es immer wieder vor, dass Radfahrer wegen des entgegenkommenden Lkw-Verkehr auf den Bürgersteig (in Richtung U-Bahn-Station) ausweichen ("flüchten"). Der Wunsch des Ortsbeirats auf Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h auf diesem Streckenabschnitt wurde abgelehnt (ST 46 vom 11.01.2016). Der Streckenabschnitt zwischen Kreuzung Dillenburger Straße/Ecke Heddernheimer Landstraße zur Nordweststadt (über die Brücke über die Rosa-Luxemburg-Straße zum Erich-Ollenhauer-Ring) wurde für den Radverkehr gesperrt, weil kein Radweg vorhanden ist und die Radfahrer dem Verkehr nicht ausgesetzt werden sollen. Es ist schwer nachvollziehbar, dass die Radfahrer auf der Dillenburger Straße (jeweils zwei Fahrspuren breit und der Verkehr jeweils nur in eine Richtung) vor dem -Verkehr geschützt werden, während auf dem schmaleren Straßenabschnitt (Punkt 1.) mit eingeschränkter Fahrspur und Gegenverkehr dem Radverkehr kein Schutz (z. B. Radfahrspuren) geboten wird. Zu Punkt 2. Der Bahnübergang wird neben den Radfahrern auch von Fußgängern benutzt. Er ist der einzige Verbindungsweg zu den Bahnsteigen. Ferner ist er der Verbindungsweg von Niederursel und vom Mertonviertel nach Heddernheim (z. B. zum Verbrauchermarkt) und umgekehrt. Die jeweils nächsten Verbindungswege für Fußgänger und Radfahrer sind der Zeilweg und die Titusstraße. Vor dem Bahnübergang auf der Heddernheimer Seite ist der Bereich beengt und verwinkelt. Zu Punkt 3. Der Neumühlenweg wird von Fußgängern und Radfahrern in beide Richtungen benutzt. Er ist u. a. auch Schulweg. Nach den geltenden Planungsvorschriften sollte ein solcher Weg eine Mindestbreite von über zwei Metern aufweisen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 46 Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 265 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2018, ST 1680 Etatanregung vom 29.11.2018, EA 255 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2018, OM 4033 Aktenzeichen: 66 2
Verkehrskonzept in Zusammenhang mit dem Bebauungsplan 889 „An der Sandelmühle“ - Das Ergebnis des Magistrats ist ernüchternd und wenig überzeugend
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.11.2017, OF 229/8 Betreff: Verkehrskonzept in Zusammenhang mit dem Bebauungsplan 889 "An der Sandelmühle" - Das Ergebnis des Magistrats ist ernüchternd und wenig überzeugend Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wolle zwei weitere Möglichkeiten prüfen und dann darüber berichten: 1. Erste Möglichkeit: Zur dauerhaften Verringerung des Verkehrsaufkommens in diesem Bereich wird die Olof-Palme-Straße in Höhe der Querung des Urselbachs für beide Fahrtrichtungen als Sackgasse eingerichtet. Das geschieht mittels versenkbarer Poller und gewährleistet weiterhin die freie Durchfahrt des Bus-ÖPNV. Die Sackgasse gilt nicht für Fahrräder, diese haben freie Durchfahrt. 2. Zweite Möglichkeit: Die geplante Verlagerung des U-Bahn BetriebshofsHeddernheim an einen anderen Ort - und der dabei entstehende freie Raum wird genutzt, um eine Straßenanbindung des Neubaugebietes an den H.P.-Müller-P latz herzustellen. Somit könnte der jetzige beschrankte Straßenübergang an der Kreuzung An der Sandelmühle, Hessestraße, Kupferhammer und Olof-Palme-Straße dauerhaft geschlossen werden. Begründung: Die im Bericht des Magistrats angeführte sehr maßvolle Erhöhung des Verkehrsaufkommens erscheint in Hinblick auf die in naher Zukunft stetig wachsende Stadt als nicht überzeugend. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 27.10.2017, B 351 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 8 am 30.11.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: 1. Die Vorlage B 351 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 229/8 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, CDU, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenWeiterentwicklung Archäologischer Rundweg in der Römerstadt NIDA
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2017, OM 2295 entstanden aus Vorlage: OF 208/8 vom 16.10.2017 Betreff: Weiterentwicklung Archäologischer Rundweg in der Römerstadt NIDA Der Magistrat wird gebeten, den Archäologischen Rundweg in der Römerstadt NIDA unter anderem wie folgt erneuert zu ernennen: 1. Überprüfung der bestehenden Tafeln hinsichtlich der Darstellungen (Texte und Abbildungen); 2. Sanierung der bestehenden Tafeln und Beseitigungen von Schäden sowie Ersetzen von fehlenden Tafeln (z. B. NIDA Hafen) und ggf. Aufstellung an einem besseren Ort; 3. Aufstellung einer neuen Tafel zu den Ausgrabungsergebnissen im Bereich der neuen Feuerwache 21; 4. Aufstellung einer neuen Tafel zu den Ausgrabungsergebnissen im Bereich der Erweiterung der Römerstadtschule; 5. Aufstellung einer Tafel im nordwestlichen Bereich der Römerstadt NIDA; 6. textlicher Hinweis auf den bestehenden Tafeln zu den Mauerresten (z. B. im Bereich Erich-Ollenhauer-Ring/Titusstraße, vor dem Schutzbau der Töpferöfen und In der Römerstadt 110/gegenüber Eingang Friedhof) und dem Römerbrunnen (unterhalb der Bastion An der Ringmauer 33 - 39) oder Aufstellung entsprechender weiterer Tafeln; 7. Einbeziehung des Schutzgebäudes mit den Töpferöfen in der Nähe der Feuerwache 21 in den A rchäologischen Rundweg; 8. Einbeziehung der Ausstellung auf dem Gelände der Römerstadtschule und 9. Herausgabe einer neuen Broschüre mit den Texten und den Standorten der einzelnen Tafeln und Darstellung im Internet (wie z. B. der Geopfad). Begründung: Seit der Erstellung der Tafeln im Jahr 2000 und insbesondere aufgrund der Ausgrabungen im Bereich der Römerstadt NIDA und im Umfeld haben sich sicherlich neue Erkenntnisse ergeben. Deshalb sollten die Darstellungen auf den vorhandenen Tafeln überprüft werden. In jedem Fall sollten zu den beiden Ausgrabungsergebnissen im Bereich Erich-Ollenhauer-Ring (Feuerwache 21) mit der Stadtmauer und dem Stadttor sowie In der Römerstadt zwischen 118 und 120 (Erweiterungsgebiet Römerstadtschule) mit dem Tempelbezirk neue Tafeln aufgestellt werden. Mit der Aufstellung der Tafeln im Bereich der Römerstadt NIDA und mit der Darstellung des jeweiligen Standortes bezogen auf die damaligen und heutigen Straßenverhältnisse wird der Nutzer darauf hingewiesen, welche Ausdehnung NIDA hatte. Der überwiegende Teil der Tafeln befindet sich im mittleren bzw. östlichen Teil von NIDA. Mit einer Tafel im nordwestlichen Bereich, in dem keine Tafel vorhanden ist, würde für den Nutzer die Ausdehnung der Römerstadt NIDA beim Aufsuchen dieser Tafel erlebbar werden. Die unter Punkt 6. aufgelisteten Standorte der Mauerreste (vermutlich römischen Ursprungs) lassen sich möglicherweise noch um den Standort der Trinkhalle neben dem Gebäude In der Römerstadt 110 erweitern, vor der sich ebenfalls ähnliche Steine befinden. Mit jeweils einem Hinweis auf diese Mauerreste (z. B. den Tafeln auf der Brücke In der Römerstadt über die Rosa-Luxemburg-Straße und vor dem Schutzbau für die Töpferöfen) würde eine Erklärung für diese Mauerreste gegeben werden. Mit einem Hinweis auf der Tafel im Durchgang zwischen Am Forum 49 - 51 und Im Heidenfeld 94 - 96 und der Tafel "Hafen NIDA" auf den Römerbrunnen unterhalb der Bastion An der Ringmauer 33 - 39 würde der Brunnen in die Darstellung des römischen Erbes mit aufgenommen. Mit den jeweiligen textlichen Hinweisen würde auch dazu beigetragen, dass die Anzahl der Tafeln begrenzt bleibt und im Fall des Römerbrunnens keine Tafel in einem Bereich aufgestellt wird, der nicht der sozialen Kontrolle unterliegt. Unter dem Gesichtspunkt der sozialen Kontrolle sollte die fehlende Tafel zum Hafen NIDA im Bereich der Hadrianstraße mit Wohnbebauung (z. B. Hadrianstraße/Ecke An der Ringmauer) neu aufgestellt werden. Mit einer neuen Broschüre, die die Inhalte der Tafeln wiedergibt, würde unter anderem auch Unterrichtsmaterial geschaffen werden. Mit der Darstellung im Internet wird der Archäologische Rundweg in der Römerstadt NIDA für jeden Interessierten weltweit abrufbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 341 Auskunftsersuchen vom 22.10.2020, V 1782 Aktenzeichen: 41 31
Zusätzlicher Abfallbehälter im Bereich Heddernheimer Landstraße/Ecke Kaltmühlstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2017, OM 2291 entstanden aus Vorlage: OF 197/8 vom 28.08.2017 Betreff: Zusätzlicher Abfallbehälter im Bereich Heddernheimer Landstraße/Ecke Kaltmühlstraße Der Magistrat wird gebeten, im Bereich Heddernheimer Landstraße/Ecke Kaltmühlstraße einen Abfallbehälter zu installieren. Begründung: Der nächste Abfallbehälter in der Heddernheimer Landstraße Richtung Alt-Heddernheim befindet sich erst wieder am REWE-Markt und in entgegengesetzter Richtung nach Niederursel erst am Restaurant "Landgasthof zum Stöffche". Dazwischen gibt es keine Möglichkeit, den Abfall loszuwerden, was zu einer Verschmutzung des Gehweges führt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2018, ST 122 Aktenzeichen: 79 4
Barrierefreier Zugang zum Heddernheimer Steg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2017, OM 2289 entstanden aus Vorlage: OF 217/8 vom 02.11.2017 Betreff: Barrierefreier Zugang zum Heddernheimer Steg Vorgang: B 267/17 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob neben den im Bericht des Magistrats vom 18.08.2017, B 267, genannten Varianten II und III für einen barrierefreien und behindertengerechten Zugang zum Heddernheimer Steg folgende weitere Variante (Variante IV) möglich ist und mit welchen Kosten dafür zu rechnen ist: Mit einer Brücke, die auf der östlichen Seite der Böschung an der Rosa-Luxemburg-Straße neben der bestehenden Straßenbrücke beginnt, ansteigend über die Rosa-Luxemburg-Straße führt und an die bestehende bzw. erneuerte Brücke über den Erich-Ollenhauer-Ring anschließt, wird der Höhenunterschied überwunden. Begründung: Mit dieser Brücke würde der Höhenunterschied zwischen der Ebene der Titusstraße und dem Übergang über den Erich-Ollenhauer-Ring überbrückt. Der erhebliche Eingriff in den Böschungsbereich westlich der Rosa-Luxemburg-Straße durch die größeren Bauwerke der beiden Varianten wäre nicht nötig. Es würde damit ein besserer barrierefreier Zugang geschaffen, als in den Varianten II und III aufgrund der vorgesehenen Richtungswechsel. Die überwiegende Anzahl der Nutzer des Heddernheimer Stegs kommt aus dem Bereich östlich der Rosa-Luxemburg-Straße und könnte direkt auf die neue Brücke gelangen. Der Ortsbeirat 8 lehnt weiterhin die ersatzlose Streichung der derzeit vorhandenen Rampe ab und fordert einen barrierefreien Zugang zum Nordwestzentrum über den Heddernheimer Steg. Der bestehende Aufzug ist für diese Forderung nicht ausreichend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.08.2017, B 267 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 330 Aktenzeichen: 66 2
Sauberkeit in der Nähe des Eingangsbereiches des REWE-Marktes in der Hessestraße 1-3 erhöhen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.08.2017, OM 1943 entstanden aus Vorlage: OF 184/8 vom 03.08.2017 Betreff: Sauberkeit in der Nähe des Eingangsbereiches des REWE-Marktes in der Hessestraße 1-3 erhöhen Nahe des Eingangsbereiches des REWE-Marktes befindet sich auf städtischem Gelände eine kleine Anpflanzung mit Bank und Mülleimer. Die Kunden des Marktes freuen sich über die Sitzmöglichkeit. Die Fläche mit dem Mülleimer wird auch regelhaft von Mitarbeitern des Grünflächenamtes in Ordnung gehalten. Doch insbesondere am Ende der Öffnungszeiten des Marktes quillt der Mülleimer regelmäßig über und der Abfall verteilt sich durch den Wind in der näheren Umgebung. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, mit der REWE-Regionalleitung mit dem Ziel in Kontakt zu treten, dass die Mitarbeitenden zur Ladenschließung hin den Müll aus diesem Mülleimer herausnehmen und freundlicherweise in ihrem Markt entsorgen. Begründung: Auch mit der "Heißen Theke" und dem Kaffeeautomaten ("to go") im Eingangsbereich hat sich herumliegender Müll augenscheinlich vermehrt. Als Supermarktbetreiber wäre die abendliche Müllentleerung ein toller nachbarschaftlicher Akt, der auch der eigenen Außendarstellung guttun würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2017, ST 2314 Aktenzeichen: 79 4
Umbau/Verlegung Bushaltestelle Heddernheimer Kirchstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2017, OF 178/8 Betreff: Umbau/Verlegung Bushaltestelle Heddernheimer Kirchstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat um Auskunft zu folgenden Fragen zu bitten: a) Warum wird die Bushaltestelle entsprechend dem Wunsch der evangelischen Kirchengemeinde St. Thomas nicht verlegt? b) Müssen noch weiteren Bedingungen erfüllt werden, damit eine Verlegung erfolgen kann? c) Welche Hindernisse bestehen bzw. müssen beseitigt werden, damit die Haltestelle an den von der Kirchengemeinde gewünschten Ort verlegt und dann behindertengerecht errichtet werden kann? Der Ortsbeirat 8 unterstützt den Wunsch der evangelischen Kirchengemeinde St. Thomas Frankfurt am Main - Heddernheim hinsichtlich der Verlegung der Bushaltestelle vor das Gebäude der Thomas-Wohnanlage. Begründung: Beim Ortstermin am 02. Juni 2016 wurde von Seiten der Vertreter der Stadt Frankfurt am Main den Vertretern der Kirchengemeinde St. Thomas in Aussicht gestellt, die Bushaltestelle im Rahmen der Umbauarbeiten (Erhöhung der Einsteigkante - Barrierefreier Ausbau - Bushaltestellenprogramm E3/2017) um einige Meter in Richtung Kreuzung zur Heddernheimer Landstraße zu verlegen. Als Bedingung zur Verlegung wurde genannt, dass der angrenzende Grundstückseigentümer zum neuen Standort sein Einverständnis erteilt. Mit Schreiben der evangelischen St. Thomasgemeinde Frankfurt am Main -Heddernheim vom 30.12.2016 wurde mitgeteilt, dass die Gesellschafterversammlung der Thomas-Wohnanlage der Verlegung der Bushaltestelle vor ihr Gebäude zugestimmt hat. Der Ortsbeirat 8 wurde mit E-Mail vom 27.06.2017 darüber unterrichtet, dass keine Verlegung der Bushaltestelle vorgesehen ist und dass es mit dem Ausbau der Haltestelle am jetzigen Standort zu erheblichen Erschwernissen für die Kirchenbesucher kommt. Die Schwierigkeiten sind in der oben genannten E-Mail und im Schreiben ausführlich dargelegt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 8 am 17.08.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 528 2017 Die Vorlage OF 178/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenRechtsabbiegerpfeil am Bahnübergang An der Sandelmühle
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.05.2017, OM 1620 entstanden aus Vorlage: OF 157/8 vom 02.05.2017 Betreff: Rechtsabbiegerpfeil am Bahnübergang An der Sandelmühle Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der Ampel unmittelbar vor dem oben genannten Bahnübergang (Hessestraße in Richtung Olof-Palme-Straße) ein Grünpfeil (Zeichen 720), gemeint ist ein grüner Rechtsabbiegerpfeil, angebracht werden kann. Begründung: Die komplexe Situation an diesem Bahnübergang führt zu absurden Situationen, die soweit irgend möglich verbessert werden sollten. Will ein Verkehrsteilnehmer an diesem Bahnübergang rechts in die Straße An der Sandelmühle abbiegen, muss er oft, nachdem die Ampel auf Grün gesprungen ist, am fünf Meter entfernten Bahnübergang wegen der inzwischen dort auf Rot gewechselten Signalanlage erneut stehen bleiben und versperrt somit die gerade erst durch Grün freigegebene Spur. Das darauf folgende Durcheinander an dieser Stelle, vor allem wenn mehrere Fahrzeuge den Weg "rechts ab" gewählt haben, ist beispielhaft für die Situation an diesem Übergang. Der geforderte "grüne Pfeil nach rechts" wird dagegen dieses regelmäßig auftretende Durcheinander in vielen Fällen vermeiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2017, ST 1474 Aktenzeichen: 32 1
Gas-Umrüstungsmaßnahmen - was passiert in der Gerningstraße?
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2017, OF 163/8 Betreff: Gas-Umrüstungsmaßnahmen - was passiert in der Gerningstraße? Vorgang: B 16/17 Im Magistratsbericht B 16 vom 13.01.2017 wird über den Stand der Umrüstung von Gasleuchten gemäß Grundsatzbeschluss zur M 69 / 2014 berichtet. Es wird mitgeteilt, dass vorhandene Gasleuchten bislang "vorrangig wegen mangelnder Standsicherheit (...) ausgetauscht" werden und der Umbau "aus wirtschaftlichen Gründen (...) auch im Rahmen von in Ausführung befindlichen Baumaßnahmen der Stadt oder anderer Versorgungsträger" erfolgt. Nach der zum Bericht vorliegenden Tabelle "Übersicht Gas-Umrüstungsmaßnahmen" sind im Ortsbezirk 8 derzeit folgende Straßenzüge für eine Umrüstung vorgesehen: An der Sandelmühle, Gerningstraße und Zeilweg. Im Falle der Gerningstraße ist festzustellen, dass diese erst vor drei Jahren komplett saniert wurde (neue Straßendecke, neue Bürgersteige, neue Leistungssysteme). Eine erneute, sehr aufwendige und für die Anwohner erneut belästigende Baustelle mit Öffnung der Straße zum Zwecke der Entfernung des beliebten Gaslichts und der Erneuerung mit LED-System im historischen Leuchtendesign erscheint dem Ortsbeirat nicht sehr wirtschaftlich im Sinne des oben genannten Berichts. Stattdessen gibt es im Ortsbezirk 8 Straßen mit Gaslicht wie die Kreuzerhohl, deren Umrüstung aus Gründen verkehrssicherer Lichtverhältnisse durchaus dringlicher geboten erscheint. Wie zu vernehmen ist, beklagen die Bewohnerinnen und Bewohner der Altenwohnanlage des St. Katharinen- und Weißfrauenstifts, dass die Sichtverhältnisse in dieser am Ortsrand befindlichen Straße in den Abendstunden für ältere Mitbürger schlecht sind. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Welche konkreten Planungen bestehen aktuell für die Gerningstraße und gegebenenfalls wann werden diese umgesetzt? 2. Ist der Magistrat bereit, die Umrüstung der Gerningstraße aus wirtschaftlichen Gründen an den Schluss des Umrüstprojektes zu verschieben? 3. Zieht der Magistrat in Erwägung, statt der Gerningstraße zunächst die Umrüstung der Straße Kreuzerhohl in Niederursel in Angriff zu nehmen? 4. Welche konkreten Maßnahmen sind wann für die Straßen An der Sandelmühle und Zeilweg geplant? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.01.2017, B 16 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 8 am 18.05.2017, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 459 2017 Die Vorlage OF 163/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF, REP und FREIE WÄHLER gegen 1 LINKE. (= Ablehnung) bei einer Enthaltung LINKE.
Partei: CDU
Weiter lesenSperrmüll und Auto in Flammen
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2017, OF 165/8 Betreff: Sperrmüll und Auto in Flammen Der Ortsbeirat möge beschließen: In der Nacht von Mittwoch (12.04.2017) auf Donnerstag (13.04.2017) kam es in der Antoninusstraße vor den Häusern 76 - 84 zu einem Brand einer wilden Sperrmülldeponie. Die Flammen griffen von dort aus auf ein daneben stehendes Fahrzeug sowie dem dort ebenfalls stehenden Baum über. Das Fahrzeug brannte hierbei völlig aus und der Baum wurde schwer in Mitleidenschaft gezogen. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Geht von dem geschädigten Baum eine Gefahr aus und ist dieser auch noch standsicher? 2. Was gedenkt der Magistrat gegen die wilden Mülldeponien im Ortsbezirk zu tun, um weitere solche Vorfälle zu verhindern? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 8 am 18.05.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 461 2017 a) Die zuständige Stadtbezirksvorsteherin hat sich bereit erklärt hat, im Sinne von Ziffer 1. der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. b) Ziffer 2 der Vorlage wird als Auskunftsersuchen an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSanierung der Heddernheimer Landstraße zwischen U-Bahn-Station und der Kreuzung Dillenburger Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2017, OF 145/8 Betreff: Sanierung der Heddernheimer Landstraße zwischen U-Bahn-Station und der Kreuzung Dillenburger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Die Heddernheimer Landstraße zwischen der gleichnamigen U-Bahn-Station und der Kreuzung mit der Dillenburger Straße, insbesondere im Bereich entlang des MHKW Heddernheim, zu sanieren. Hierbei soll auch die überdurchschnittliche Nutzung durch LKW Berücksichtigung finden. Aufgrund des insgesamt schlechten Allgemeinzustandes des betreffenden Straßenabschnitts dient diese Maßnahme die Verkehrssicherheit wieder zu erhöhen. Begründung: Die Heddernheimer Landstraße befindet sich im genannten Bereich weitläufig in einem sehr schlechten Zustand. Insbesondere im Rahmen der zwischen April 2013 und Frühjahr 2014 erfolgten Tiefgaragen-Sanierung und der Erneuerung der Einfriedung des Geländes des MHKWs erfuhr sie eine noch intensivere Abnutzung durch die eingesetzten Baufahrzeuge. Inzwischen besteht sie in einigen Abschnitten fast ausschließlich aus Flicken. Eine Sanierung der Straße wird - auch im Hinblick auf die überdurchschnittliche Nutzung durch LKW -für dringend erforderlich erachtet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 8 am 20.04.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 145/8 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen CDU, FDP, BFF und REP (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenKleinkinderschaukel auf dem Kinderspielplatz in der Cohausenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2017, OF 132/8 Betreff: Kleinkinderschaukel auf dem Kinderspielplatz in der Cohausenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Aus dem Budget des Ortsbeirates 8 werden 1.900,00 Euro für die Anschaffung einer Kleinkinderschaukel (Minischaukel) für den Kinderspielplatz in der Cohausenstraße (Heddernheim) zur Verfügung gestellt. Begründung: Es wurde von vielen Eltern bemängelt, dass es in Heddernheim keinen Spielplatz mit einer Schaukel für Kleinkinder gibt. Der Spielplatz in der Cohausenstraße erfreut sich bei diesen Eltern einer großen Beliebtheit. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. FDP BFF REP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 8 am 20.04.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 84 2017 Die Vorlage OF 132/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, REP, FREIE_WÄHLER
Weiter lesenWohngebiet An der Sandelmühle: Verkehrskonzept vor Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 899
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.03.2017, OM 1330 entstanden aus Vorlage: OF 121/8 vom 07.03.2017 Betreff: Wohngebiet An der Sandelmühle: Verkehrskonzept vor Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 899 Vorgang: OA 415/13 OBR 8; ST 64/14; M 141/16; Beschl. d. Stv.-V. vom 17.11.2016, § 711 Der Magistrat wird gebeten, vor dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 899 das von der Stadtverordnetenversammlung (§ 711 vom 17.11.2016) geforderte Verkehrskonzept zu erarbeiten und dem Ortsbeirat 8 und der Öffentlichkeit vorzustellen. Das Konzept soll den durch zahlreiche Veränderungen und Baumaßnahmen (Bebauung des Areals Sandelmühle, Neubau des Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Heddernheim, Umbau des Bahnübergangs in der Hessestraße) zunehmenden Verkehr im Bereich Hessestraße/Olof-Palme-Straße/An der Sandelmühle/Kupferhammer aufnehmen und berücksichtigen. Das zu erstellende Verkehrskonzept soll Auskunft geben, wie der Verkehr während der jeweiligen Baumaßnahme und nach Abschluss dieser Maßnahmen geregelt werden soll. Der Magistrat wird im Rahmen des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2016, § 711, außerdem gebeten, 1. eine nördliche zweite Zufahrt über die Kaltmühle (Brückenbauwerk) von einem zweiten, externen Gutachter prüfen zu lassen und die Ergebnisse zusammen mit der Auffassung des Magistrates (ST 64 v. 17.01.2014) dem Ortsbeirat vorzustellen. Der Entwurf des Bebauungsplanes ist hinsichtlich der Baufenster ggf. so zu ändern, dass eine Straße zur geforderten Brücke über den Urselbach möglich ist; 2. zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, die Olof-Palme-Straße zwischen Marie-Curie-Straße und Lurgiallee zu verbreitern; 3. zu prüfen und zu berichten, wie die Auswirkungen der bestehenden Probleme zu Verkehrsspitzenzeiten an der Kreuzung Olof-Palme-Straße/An der Sandelmühle (Knotenpunkt mit Schienenquerung) bzw. infolge der Lichtsignalanlage vor dem Discount-Supermarkt an der Olof-Palme-Straße 7 auf das auch zukünftig bestehende Gewerbegebiet "An der Sandelmühle" gemildert werden können, wenn auf der Straße An der Sandelmühle zusätzlicher Verkehr für 250 Wohneinheiten und eine Kita zu erwarten ist. Begründung: Aktuell zeigen sich bereits bei der bestehenden Bebauung und den örtlichen Nutzungen zu Verkehrsspitzenzeiten erhebliche Probleme an der Kreuzung Olof-Palme-Straße/An der Sandelmühle/Hessestraße/Kupferhammer durch Rückstauungen. Die geplante Wohnbebauung sowie die weiteren Baumaßnahmen werden die verkehrlichen Belastungen dieser Kreuzung, einem Knotenpunkt mit Schienenquerung, nochmals erhöhen. Auch in der Begründung des Bebauungsplans heißt es: "Lösungsansätze, die zu einer strukturellen Verbesserung der Erschließung beitragen können, müssen das gesamte Umfeld in Heddernheim betrachten. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens sind diese Lösungsansätze nicht umzusetzen." Deshalb ist es unbedingt notwendig, vor dem Bebauungsplanverfahren eine Lösung für den bestehenden und zusätzlichen Verkehr zu entwickeln. Die Öffentlichkeit (insbesondere die Anwohner, Nutzer des Verbrauchermarktes, Mitarbeiter des Gewerbebetriebs in der Sandelmühle, Gäste des Hotels, Restaurants und Campingplatzes und die jeweiligen Gewerbetreibenden) sowie der Ortsbeirat 8 sollten vor Beginn der oben aufgeführten Baumaßnahmen wissen, wie der Verkehr während der jeweiligen Bauphasen und nach Fertigstellung des Wohngebietes geregelt werden soll. Die erforderlichen zusätzlichen Verkehrskapazitäten zur Erschließung des geplanten Wohngebietes "An der Sandelmühle" müssen nach Ansicht des Ortsbeirates zwingend durch eine zweite Zufahrt in Höhe Kaltmühle hergestellt werden. Die Auffassung, es könne dort ein "autoarmes" Wohngebiet entwickelt werden, steht kaum mit der zu erwartenden Realität in Einklang. Es kann nur darum gehen, den Pkw-Verkehr möglichst flüssig zu führen, damit die Belastungen für die Anwohner etwa Am Kupferhammer oder An den Mühlwegen möglichst gering sind. Eine Entlastung des Zufahrtverkehrs könnte zum Beispiel durch eine Verbreiterung der Olof-Palme-Straße in ihrem nördlichen Teilabschnitt ermöglicht werden. Diese Strecke ist schon heute aufgrund der Nähe zur A 661 viel befahren und eine wesentliche und logische Erschließungsstraße für diesen Teil von Heddernheim. Da die Straße viel zu eng ist, auf ihr Tempo 30 gilt und zudem seitlich geparkt wird, kommt es zu erheblichen Fahrverzögerungen, die bei einer entsprechenden Verbreiterung der Straße wegfallen würden. Die Stadt sollte versuchen, die angrenzenden Grundstücke mit zum Teil überdimensionierten Flächen für Fußgängerwege und Straßenbegleitgrün als Teilflächen zu erwerben und die Straße entsprechend auszubauen. Davon profitieren Anwohner (weniger Lärm durch wieder anfahrende Fahrzeuge), Verkehrsteilnehmer, die zum Ortskern von Heddernheim fahren wollen, und vor allem auch der nach Heddernheim von der A 661 einfahrende Wirtschaftsverkehr. Durch den expandierenden Wohnungsbau fallen in Frankfurt weitere Gewerbeflächen weg. Das gilt auch für das Gebiet "An der Sandelmühle" mit rund 4,5 Hektar. Bleiben wird das Unternehmen Diehl Aerospace mit rund 400 Mitarbeitern. Für dieses wichtige Unternehmen der Luftfahrzeugausrüstung sollten durch die Entwicklung eines Wohngebietes in unmittelbarer Nachbarschaft wenigstens keine Nachteile entstehen. Eine gründliche Prüfung aller Möglichkeiten, wie die Verkehrserschließung zukünftig für alle Anlieger der Sandelmühle inklusive der dort ansässigen Unternehmen zufriedenstellend gewährleistet werden kann, ist aus Sicht des Ortsbeirates unverzichtbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 29.08.2013, OA 415 Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2014, ST 64 Vortrag des Magistrats vom 11.07.2016, M 141 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2017, ST 1126 Aktenzeichen: 61 00
Verbotswidriges Parken vor dem REWE-Markt Hessestraße 1-3
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.03.2017, OM 1335 entstanden aus Vorlage: OF 120/8 vom 20.02.2017 Betreff: Verbotswidriges Parken vor dem REWE-Markt Hessestraße 1-3 Der Magistrat wird gebeten, das verbotswidrige Parken auf der schraffierten Fläche vor dem REWE-Markt Ecke Heddernheimer Landstraße/Hessestraße 1-3 durch geeignete Maßnahmen (z. B. Poller) zu unterbinden. Begründung: Auf der genannten Sperrfläche parken immer wieder Kundinnen und Kunden des Supermarktes und blockieren mit der Fahrzeugspitze teilweise den Fußgängerweg - speziell für Passantinnen und Passanten mit Kinderwagen und Rollator ein echtes Hindernis. Durch Anbringen von bspw. zwei Pollern könnte die Fläche frei gehalten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2017, ST 1378 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 32 1
Haushalt 2017 Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Planungsmittel für das Heddernheimer Medien- und Stadtteilbüro
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2017, OF 130/8 Betreff: Haushalt 2017 Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Planungsmittel für das Heddernheimer Medien- und Stadtteilbüro Der Ortsbeirat 8 möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, in o.a. Haushaltsposition 10.000,- € für die Modernisierung und den weiteren Ausbau des Medien-und Stadtteilbüros Heddernheim bereitzustellen. Besonders die Modernisierung der online Plattform im Hinblick auf die Digitalisierung 4.0, kann aus eigenen Mitteln nicht gestemmt werden. Begründung: Das Heddernheimer Medien-Stadtteilbüro hat sich zu einer zentralen Anlaufstelle für Bewohner, Besucher und Gewerbetreibende entwickelt und feiert in diesem Jahr sein 15 jähriges Bestehen. Die zentrale Lage auf der Heddernheimer Landstraße trägt viel dazu bei, dass sich dieses Büro einer großen Beliebtheit erfreut. Gerade in Zeiten in denen ein Geschäft nach dem anderen in den Stadtteilen schließen muss, ist ein solcher Treffpunkt als Plattform auch für Gewerbetreibende ausgesprochen wertvoll. Das Online Portal ist in diesem Maße mitgewachsen und existiert neben Heddernheim nun auch in Eschersheim, Niederursel und Praunheim. Die Nutzer profitieren davon, dass alle Informationen und Angebote ihres Stadtteils gebündelt auf einer Website zu finden sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 8 am 09.03.2017, TO I, TOP 21 Beschluss: Etatanregung EA 56 2017 Die Vorlage OF 130/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, a) dass der der erste Satz des Antragstextes folgende Fassung erhält: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob in der in der Produktgruppe 36.01 10.000 Euro für die Modernisierung und den weiteren Ausbau des Medien- und Stadtteilbüros Heddernheim bereitgestellt werden kann." b) der zweite Satz des Antragstextes als letzter Satz an die Begründung angefügt wird. Abstimmung: SPD, 2 CDU und BFF gegen 2 CDU und GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU und LINKE.
Partei: SPD
Weiter lesenVerkehrsspiegel Alexander-Riese-Weg
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2017, OF 106/8 Betreff: Verkehrsspiegel Alexander-Riese-Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, daß an der Einmündung Alexander-Riese-Weg zur K810(Verlängerung der Heddernheimer Landstraße) ein Verkehrsspiegel installiert wird. Begründung: Aus dem A.-Riese-Weg/ Ecke K810 ist die Straßenführung von der Brücke kommend nicht einsehbar und somit entstehen gerade beim Linksabbiegen Richtung Eschersheim gefährliche Situationen. Mit einem Verkehrsspiegel wird das Einbiegen in die K 810 entschärft und die Unfallgefahr erheblich reduziert. Antragsteller: BFF REP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 09.02.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass a) der Antragsteller die Vorlage zurückgezogen hat und b) die zuständige Stadtbezirksvorsteherin gebeten wird, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: BFF, REP
Weiter lesenStraßenbeleuchtung in einem Teilstück der Dillenburger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2017, OM 1154 entstanden aus Vorlage: OF 94/8 vom 05.01.2017 Betreff: Straßenbeleuchtung in einem Teilstück der Dillenburger Straße Hell erleuchtet ist zu tiefster Nachtzeit diese Straße, obwohl sie zu dieser Zeit nur äußerst schwach genutzt wird. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit es möglich ist, auf dem Teilstück der Dillenburger Straße zwischen der Kreuzung Heddernheimer Landstraße (in Höhe Müllheizkraftwerk) und der Rosa-Luxemburg-Straße die Straßenbeleuchtung in der verkehrsarmen Nachtzeit in ihrer Intensität einzuschränken. Begründung: Dieses Teilstück ist dafür besonders geeignet, da es dort keinen Fußgängerweg gibt und der Radverkehr untersagt ist. Außerdem ist auch auf der nahen Rosa-Luxemburg-Straße die Straßenbeleuchtung in der Nacht schon stark eingeschränkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2017, ST 607 Anregung an den Magistrat vom 15.08.2019, OM 4912 Aktenzeichen: 91 52
Gaslaternen-Umrüstung - Mut zur Revision!
S A C H S T A N D : Anregung vom 01.12.2016, OA 99 entstanden aus Vorlage: OF 83/8 vom 15.11.2016 Betreff: Gaslaternen-Umrüstung - Mut zur Revision! Vorgang: M 69/14; Beschl. d. Stv.-V., § 4832/14 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten zu berichten, welche Gaslaternen im Ortsbezirk 8 gemäß des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 24.07.2014, § 4832 (M 69), bislang entfernt oder umgerüstet wurden. 2. Der Magistrat wird gebeten zu berichten, gegliedert nach Straßen, wann die Gaslaternen im Ortsbezirk 8 zuletzt gewartet wurden. 3. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24.07.2014, § 4832 (M 69), wird einer Revision unterzogen mit dem Ziel, stadtweit historisch wertvolle "Gaslicht-Viertel" in Betrieb zu halten und damit das Lichtspektrum und die das Stadtbild prägende Originalität der Gaslaternen besonders in historischen und älteren Stadtvierteln dauerhaft als erhaltenswert für die Stadt Frankfurt am Main einzustufen. 4. Der Magistrat wird daraus folgend beauftragt, im Gebiet des Ortsbezirks 8 bestehende Gaslaternen in Betrieb zu halten: a) im Bereich innerhalb der Erhaltungssatzung Heddernheim, der den geschichtlich ältesten Teil der Gemeinde Heddernheim umfasst. Das sind die folgenden Straßen: Brühlstraße 6 bis Ende und 11 bis Ende, Heddernheimer Landstraße von Dillgasse bis Hessestraße, Bendelgasse, Gerningstraße, Cohausenstraße von Mark-Aurel-Straße bis Domitianstraße, Diezer Straße, Habelstraße von Oranienstraße bis Antoninusstraße, In der Römerstadt 1-48, Alt-Heddernheim 1-75 (Ost) bzw. 2-80 (West), Nistergasse, Oranienstraße, Wörbachstraße, Wenzelweg 24/29 bis Ende, Kastellstraße, Nassauer Straße Anfang bis Dillenburger Straße, Heddernheimer Kirchstraße, Severusstraße, Mark-Aurel-Straße, Antoninusstraße Anfang bis Habelstraße, Augustusstraße und Domitianstraße, Cohausenstraße bis Habelstraße. Als beispielhaft für den Siedlungsbau der frühen 30er- Jahre wird auch die Georg-Wolff-Straße als typisch für eine Wohnstraße mit Gaslicht bewertet. Der dortige Gaslaternen-Bestand bleibt ebenfalls in Betrieb. b) im denkmalgeschützten Teil von Niederursel, dem alten Ortskern. Das sind die folgenden Straßen: Kirchgartenstraße, Schüttgrabenstraße, Erbsengasse, Hennegasse und Alt-Niederursel. Begründung: Mit großem Aufwand hat der Magistrat 2014 ein Programm zum Austausch und zur Umrüstung von sämtlichen Gaslaternen im Gebiet der Stadt Frankfurt auf den Weg gebracht - gegen den Widerstand vieler Bürgerinnen und Bürger, die das besondere Licht sowie speziell die sehr schönen Aufsatzleuchten unter den Gaslaternen schätzen und für ihre Wohnviertel erhalten wollen. Bis 2025 soll das Programm zur Umrüstung von insgesamt 5.500 Gaslaternen abgeschlossen sein. Bislang ist in den Jahren 2015 und 2016 jedoch nur ein Bruchteil der Haushaltsmittel für das Umrüstprogramm ausgegeben worden, die Umsetzung geht Medienberichten zufolge nur schleppend voran. So sind nach Angaben des Straßenbauamts bisher nur 334 Leuchten in 33 Straßen ersetzt worden, darunter auch Leuchten im Zeilweg in Heddernheim. Die Bürgerinnen und Bürger fragen sich mittlerweile, ob die Maßnahme tatsächlich so dringlich ist, wie immer mitgeteilt wurde, stets begründet mit einer angeblich mangelhaften Standfestigkeit der Masten, zu hohem Wartungsaufwand und angeblich schlechter Verfügbarkeit thoriumfreier Glühstrümpfe. Da mittlerweile bekannt ist, dass auch thoriumfreie Glühstrümpfe lieferbar sind, unternimmt der Ortsbeirat noch einmal den Versuch, einen Bestandsschutz der im Ortsbezirk 8 vorhandenen historischen Gasbeleuchtung zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2017, ST 822 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 07.12.2016 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.01.2017, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 99 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 99 werden abgelehnt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FRANKFURTER (= Annahme), LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Annahme) 7. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.01.2017, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 99 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 99 werden abgelehnt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF und FRANKFURTER (= Annahme), LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.01.2017, TO II, TOP 42 Beschluss: a) Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 99 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 99 werden abgelehnt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD, BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 981, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.01.2017 Aktenzeichen: 91 52
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