Meine Nachbarschaft: Atzelbergplatz
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Vorlagen
Installation einer Fahrradanlage beziehungsweise eines Fahrradständers in der Atzelbergstraße 9 11
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2016, OM 319 entstanden aus Vorlage: OF 33/11 vom 01.06.2016 Betreff: Installation einer Fahrradanlage beziehungsweise eines Fahrradständers in der Atzelbergstraße 9-11 Der Magistrat wird gebeten, neben der Einfahrt zum Parkplatz des Gebäudes in der Atzelbergstraße 9-11, gegenüber Haus Nr. 35, eine Fahrradanlage beziehungsweise einen Fahrradständer zu installieren. Begründung: Für die mit dem Fahrrad ankommenden Besucherinnen und Besucher des Atzelbergplatzes besteht derzeit keine Möglichkeit, ihr Fahrrad ordnungsgemäß und sicher abzustellen. Außerdem sind an dem beantragten Standort ständige wilde Müllablagerungen zu beobachten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2016, ST 1393 Aktenzeichen: 66 2
Umweltzone Frankfurt
S A C H S T A N D : Anregung vom 06.06.2016, OA 26 entstanden aus Vorlage: OF 7/11 vom 22.05.2016 Betreff: Umweltzone Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, mit der Landesregierung Hessen zu vereinbaren, dass der Ortsbezirk 11 in die Frankfurter Umweltzone aufgenommen wird. Begründung: Um bestmöglichen Anwohnerschutz für 31.000 Bewohnerinnen und Bewohner und Zehntausende Beschäftigte im Ortsbezirk zu erreichen, ist es unumgänglich, den gesamten Ortsbezirk in die Umweltzone Frankfurt aufzunehmen. Der Magistrat selbst hebt die Vorzüge der Umweltzone hervor und weist darauf hin, dass "bei austauscharmen Wetterlagen (Inversionen) sich die Luftschadstoffe gerade in geschlossenen bebauten Straßenschluchten anreichern und sich nur unzureichend verdünnen". Selbst wenn große Zugangsstraßen wie die A 661, A 66 und Hanauer Landstraße "offen bleiben", hat der Ortsbezirk weitere Straßen (wie Alt-Fechenheim, Baumertstraße, Wilhelmshöher Straße, Erlenbruch etc.), deren Unterschutzstellung zur besseren Luftqualität beitragen wird. Angesichts einer Autoindustrie, die mit ihrer Politik Werte zur Flottenstatistik betrügerisch schönt, ist ein Schutz der Bevölkerung durch die Erweiterung der Schutzzone zwingend geboten. Nachdem neben Frankfurt nun auch Offenbach eine Umweltzone ins Leben gerufen hat, wird im Falle von "dicker Luft" im Rhein-Main-Gebiet der Frankfurter Osten zum Einfallstor für den Individual- und Lastkraftverkehr, wenn für diesen Fall nicht schnellstens eine neue und erweiterte Regelung für die Umweltzone Frankfurt ergriffen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 15.06.2016 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 30.06.2016, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 26 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 3. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 01.09.2016, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 26 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 4. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 29.09.2016, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 26 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION 5. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 03.11.2016, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 26 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und BFF 6. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 01.12.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 26 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP 7. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.01.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 26 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 8. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 09.02.2017, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 26 wird im Rahmen der Vorlage NR 213 zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Annahme ohne Zusatz), LINKE., FDP und FRAKTION (= Ablehnung) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) 9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.03.2017, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 26 wird im Rahmen der Vorlage NR 213 zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.03.2017, TO II, TOP 8 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 213 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 231 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 286 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 119 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Der Vorlage OA 26 wird im Rahmen der Vorlage NR 213 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 286) sowie FDP und FRANKFURTER (= Ablehnung) zu 2. Ziffern 1. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und FRANKFURTER (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und FRANKFURTER gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1190, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.03.2017 Aktenzeichen: 79 0
Einrichtung einer Express-Buslinie zwischen „Bergen Ost“ und U-Bahn-Station „Enkheim“
S A C H S T A N D : Anregung vom 12.01.2016, OA 703 entstanden aus Vorlage: OF 351/16 vom 07.01.2016 Betreff: Einrichtung einer Express-Buslinie zwischen "Bergen Ost" und U-Bahn-Station "Enkheim" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine Express-Buslinie zwischen "Bergen Ost" und U-Bahn-Station "Enkheim" einzurichten. Diese Buslinie soll spätestens bis zu den nächsten geplanten Umbauarbeiten an der Wilhelmshöher Straße Mitte 2016 eingeführt werden. Die Verbindung wird durch eine gleichzeitige leichte Reduzierung der Taktung der Buslinie 43 von ein bis zwei Minuten kostenneutral eingerichtet. Durch diese Umlegung wird eine zeitintensive Neuausschreibung vermieden. Folgende Stationen sollen angefahren werden: 1. "Bergen Ost" 2. "Karl-Wessendorft-Straße" 3. "Am Michlersbrunnen" 4. "Marktstraße/Landgraben" 5. "Kirchgasse" 6. "Vilbeler Landstraße" 7. Sozialrathaus Enkheim (müsste neu eingerichtet werden) 8. U-Bahn-Station "Enkheim" Begründung: Alle folgenden Zahlen basieren auf den Angaben von traffiQ aus der Besprechung vom 09.07.2015 beziehungsweise den am 17.12.2015 übermittelten Ergebnissen der Fahrgastzählung und der Verspätungsaufzeichnungen: Ungefähr 25 Prozent der Fahrgäste der Buslinie 43 pendeln zwischen Bergen und der Seckbacher Landstraße, um von dort mit der U-Bahn-Linie U 4 in die Stadt zu fahren. Vor allem im Berufsverkehr ist der lange Fahrweg über Seckbach mit großen Verspätungen verbunden, die die Fahrzeit nach Seckbach sogar verdoppeln können. TraffiQ berichtet, dass die Verspätungen im Durchschnitt im Berufsverkehr sieben Minuten betragen. Dazu kommen längere Wartezeiten auf die U 4, weil kein planmäßiger Anschlusszug genutzt werden kann. Im April 2014 wurde die Buslinie 43 aufgrund von Bauarbeiten in Seckbach als Verbindung zwischen Bergen Ost und Enkheim umgeleitet. In dieser Zeit erreichten Pendlerinnen und Pendler die U-Bahn-Station "Enkheim" innerhalb von sieben Minuten bei nur einer Minute Verzögerung im Berufsverkehr. Die U-Bahn-Station "Enkheim" ist durch die U 4 und U 7 gut an das Frankfurter U-Bahn-Netz angeschlossen, deshalb nutzen viele Einwohnerinnen und Einwohner, auch Mitglieder des Ortsbeirats, den Pkw, um morgens nach Enkheim zu fahren und dort in die U-Bahn zu steigen. Bei der Einführung einer schnellen Verbindung zwischen Bergen und Enkheim kann deshalb gleichzeitig die Taktung der Buslinie 43 reduziert werden. Die Buslinie 43 fährt im Berufsverkehr derzeit alle siebeneinhalb Minuten. Diese Taktung kann auf einen Abstand von neun Minuten verlängert werden, um die neue Pendelverbindung kostenneutral mit den freigewordenen Fahrzeugen einzurichten. Weitere Vorteile von der Einrichtung sind die Zeiteinsparung für die Einwohnerinnen und Einwohner von Bergen, die abhängig von der Tageszeit im Schnitt bis zu sieben Minuten pro Strecke sparen könnten, die Entlastung der Straßen und der Bevölkerung in Seckbach und eine Reduzierung des Parkens von Pendlerinnen und Pendlern in Enkheim. Um die neue Verbindung schnell bekannt zu machen, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, der Empfehlung von traffiQ zu folgen, die neue Verbindung gemeinsam mit den Umbauarbeiten dieses Jahr an der Wilhelmhöher Straße einzurichten, da dann die Buslinie 43 zu dieser Zeit eingestellt/umgeleitet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.05.2016, B 142 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 20.01.2016 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.02.2016, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 703 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6810, 47. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 16.02.2016 Aktenzeichen: 92 11
Erstellung einer Planungsstudie und Kontaktaufnahme mit der Stadt Bad Vilbel mit dem Ziel der Verlängerung der Straßenbahnlinie 18 entlang der Friedberger Landstraße mindestens bis zum Heiligenstock, ggfs. Weiterführung über B.V.-Heilsberg nach Bad Vilbel
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2015, OF 335/16 Betreff: Erstellung einer Planungsstudie und Kontaktaufnahme mit der Stadt Bad Vilbel mit dem Ziel der Verlängerung der Straßenbahnlinie 18 entlang der Friedberger Landstraße mindestens bis zum Heiligenstock, ggfs. Weiterführung über B.V.-Heilsberg nach Bad Vilbel Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, eine Planungsstudie mit folgendem Ziel in Auftrag zu geben - Verlängerung der Straßenbahnlinie 18 mit den Haltstellen BG-Unfallkrankenhaus, Lohrberg, Heiligenstock, sowie in Absprache mit der Stadt Bad Vilbel über BV-Heilsberg ggfs. weiter entlang der Frankfurter Straße bis Bad Vilbel Innenstadt - Planung eines gemeinsamen Parkhauses mit der Stadt Bad Vilbel auf Frankfurter oder Bad Vilbeler Grenzgemarkung entweder am Heiligenstock oder weiter zur T-Kreuzung der B521 gelegen. Begründung: Viel Verkehr fließt derzeit über die Nordumgehung Bergens (B521) und staut sich im Berufsverkehr von der Vilbeler Landstraße aus zurück. Ein beträchtlicher Teil des Verkehrs mit Ziel Frankfurt geht von dort aus auch über die Vilbeler Landstraße nach Enkheim zur U-Bahn-Endhaltestelle, oder über die Wilhelmshöher Straße (verzweigte halblegale Wege über den Lohrberg) zur Seckbacher Landstraße, um dort auf das Schienennetz umzusteigen. Weder in Enkheim noch an der Haltestelle der U4 in der Seckbacher Landstraße stehen Kapazitäten zur Verfügung, um diese erheblichen Verkehrsmengen mit Parkraum zu versorgen. Da die Stadt Bad Vilbel ebenfalls ein Interesse haben dürfte, mittels eines Parkhauses vor der Stadt und einer guten Nahverkehrsverbindung die Innenstadt vom Autoverkehr zu entlasten, bietet sich eine gute Gelegenheit für eine interkommunale Kooperation der beiden Städte. Vorteile auf der Frankfurter Seite: Mögliche Verkehrsentlastung der Friedberger Landstraße, bessere Erreichbarkeit der University of Applied Sciences (ehemals FH) für Pendler von außen, Eindämmung des Schleichverkehrs über den Lohrberg, Verkürzung des Arbeitsweges für viele Pendler, und schließlich für Bergen-Enkheim und den Frankfurter Osten Entlastung der Vilbeler Landstraße und der Wilhelmshöher Straße, sowie Entlastung der Parkräume um die U-Bahn Endhaltestelle in Enkheim und die U4-Haltestelle in der Seckbacher Landstraße. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 16 am 29.09.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage OF 335/16 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenVerlängerung des Quartiersmanagements Atzelberg (Seckbach)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2015, OM 4384 entstanden aus Vorlage: OF 346/11 vom 27.07.2015 Betreff: Verlängerung des Quartiersmanagements Atzelberg (Seckbach) Vorgang: EA 3/14 OBR 11; ST 423/15 Der Magistrat wird gebeten, das Quartiersmanagement Atzelberg in Seckbach auch im Jahr 2016 fortzuführen. Begründung: Der Ortsbeirat ist der festen Meinung, dass das Quartiersmanagement Atzelberg auch weiterhin noch erforderlich ist. Mehrere Gründe haben den Ortsbeirat dazu bewogen: 1. Die derzeitige Quartiersmanagerin ist erst seit September 2014 im Amt und hat in dieser Zeit sehr viele Projekte angeschoben sowie viele Veranstaltungen organisiert. 2. Die Baumaßnahmen zur Umgestaltung des Atzelbergplatzes wurden erst Mitte des Jahres 2015 beendet, und der Platz muss nun von den Anwohnerinnen und Anwohnern "in Besitz genommen" werden. 3. Zwecks nachhaltiger Stabilisierung und Verankerung der laufenden Projekte soll deshalb das Quartiersmanagement verlängert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 06.10.2014, EA 3 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2015, ST 423 Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2015, ST 1690 Aktenzeichen: 51
Vorplanung zur grundhaften Erneuerung der Wilhelmshöher Straße
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.05.2015, OA 629 entstanden aus Vorlage: OF 324/11 vom 03.05.2015 Betreff: Vorplanung zur grundhaften Erneuerung der Wilhelmshöher Straße Vorgang: OM 3333/05 OBR 11; ST 528/05 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in die Planung und die bauliche Umsetzung der grundhaften Erneuerung der Wilhelmshöher Straße folgenden Punkt aufzunehmen: Im Sackgassenbereich der Wilhelmshöher Straße (östlich der Autobahn 661) in Seckbach wird ein verkehrsberuhigter Bereich (Zeichen 325/326) ohne Niveauausgleich - ab dem Haus Nummer 8 bis zum Wendehammer - eingerichtet und dementsprechend baulich verändert. Begründung: Rücksichtslose Autofahrer mit überhöhter Geschwindigkeit gefährden in diesem Straßenabschnitt immer wieder spielende Kinder. Die Straße, die in diesem Bereich nur von wenigen Autos frequentiert wird, wird von Zulieferern immer wieder zu schnell befahren. Um eine Gefährdung von Kindern zu minimieren, ist eine Umwidmung dieses Straßenabschnitts notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2005, OM 3333 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2005, ST 528 Stellungnahme des Magistrats vom 26.10.2015, ST 1557 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.05.2015 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.07.2015, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 629 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., BFF und RÖMER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6096, 41. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 07.07.2015 Aktenzeichen: 32 1
Geschwindigkeitskontrollen in Seckbach-Mitte
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.04.2015, OM 4112 entstanden aus Vorlage: OF 321/11 vom 30.03.2015 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen in Seckbach-Mitte Der Magistrat wird aufgefordert, kontinuierliche Geschwindigkeitskontrollen in der Wilhelmshöher Straße im Abschnitt zwischen Zentgrafenschule und den Seitenstraßen Hofhausstraße/Am Schießrain durchzuführen. Begründung: In der Wilhelmshöher Straße wird die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h des Öfteren gravierend überschritten, vorzugsweise in den verkehrsärmeren Tages- und Nachtzeiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.07.2015, ST 966 Aktenzeichen: 32 4
Vorplanung zur grundhaften Erneuerung der Wilhelmshöher Straße
S A C H S T A N D : Anregung vom 27.04.2015, OA 622 entstanden aus Vorlage: OF 320/11 vom 30.03.2015 Betreff: Vorplanung zur grundhaften Erneuerung der Wilhelmshöher Straße Vorgang: OM 4615/10 OBR 11; ST 182/11; EA 49/12 OBR 11; ST 1493/12 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in die Planung und die bauliche Umsetzung der grundhaften Erneuerung der Wilhelmshöher Straße folgende Punkte aufzunehmen: 1. Gestaltung der unteren Hofhausstraße gemäß Etatanregung vom 19.03.2012, EA 49; 2. geschwindigkeitsabhängige Steuerung der Lichtsignalanlagen in Höhe Zentgrafenschule und Seckbacher Bitzweg. Begründung: Zu 1. Vor einigen Jahren wurde durch Vertreterinnen und Vertreter der Stadt die mündliche Zusage gemacht, dass die Umgestaltung der unteren Hofhausstraße im Zusammenhang mit der grundhaften Erneuerung der Wilhelmshöher Straße umgesetzt werden würde. In der Bürgerinformationsveranstaltung des Magistrats am 20. März 2015 wurde nun allerdings der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass dies nicht der Fall sei. Zu 2. Die beantragten geschwindigkeitsabhängigen Signalsteuerungen sollen bewirken, dass Autofahrerinnen und Autofahrer das vorgeschriebene Tempo von 30 km/h einhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.09.2010, OM 4615 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2011, ST 182 Etatanregung vom 19.03.2012, EA 49 Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1493 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1331 Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 327 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 06.05.2015 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 02.06.2015, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 622 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5961, 40. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 02.06.2015 Aktenzeichen: 32 1
Bestehendes Lkw-Durchfahrtsverbot für Seckbach durchsetzen hier: Durchführung von Kontrollen und Anbringung eines zusätzlichen Hinweisschildes
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.04.2015, OM 4111 entstanden aus Vorlage: OF 318/11 vom 30.03.2015 Betreff: Bestehendes Lkw-Durchfahrtsverbot für Seckbach durchsetzen hier: Durchführung von Kontrollen und Anbringung eines zusätzlichen Hinweisschildes Vorgang: OM 2086/13 OBR 11; ST 926/13 Der Magistrat wird aufgefordert, 1. das Durchfahrtsverbot für Kraftfahrzeuge über 7,5 Tonnen Gesamtgewicht an sämtlichen Zufahrtsstraßen nach Seckbach verstärkt zu kontrollieren. In der Gelastraße, der Straße Im Trieb sowie der Nussgartenstraße ist zusätzlich das Durchfahrtsverbot für Busse zu kontrollieren. Kontrollen sind in folgenden Bereichen durchzuführen: - Seckbacher Landstraße/Heinz-Herbert-Karry-Straße/Wilhelmshöher Straße; - Vilbeler Landstraße/Wilhelmshöher Straße; - Berger Weg/Nussgartenstraße; - Gwinnerstraße/Gelastraße; - Flinschstraße/Gelastraße/Im Trieb; 2. zusätzlich zu dem vorhandenen Hinweisschild (Richtung stadtauswärts) vor der Straßenkreuzung Seckbacher Landstraße/Weidenbornstraße/Rendeler Straße ein zweites Hinweisschild zum Durchfahrtsverbot (Richtung stadtauswärts) hinter dieser Straßenkreuzung anzubringen. Begründung: Der Ortsbeirat weist die Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2013, ST 926, zurück. Es geht nicht darum, nur das Einfahrtsverbot, sondern das Durchfahrtsverbot (Ein- und Ausfahrt) für Lkw zu kontrollieren. Selbst der Verkehrsdezernent Herr Majer zeigte sich anlässlich der Bürgerinformationsveranstaltung am 20. März 2015 in Seckbach für solche Kontrollen offen. Wegen der Enge der Seckbacher Straßen wurde für schwere Kraftfahrzeuge zu Recht vor Jahren ein Durchfahrtsverbot durch den Stadtteil ausgewiesen. Allerdings sind die aufgestellten Verbotsschilder offensichtlich für Lkw- und Busfahrer längst kein Hinderungsgrund mehr, die Strecke durch den Stadtteil zwecks Wegeabkürzung zu durchfahren. Das vorhandene Hinweisschild ist für die Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer, die von der Rendeler Straße oder Weidenbornstraße in die Seckbacher Landstraße in Richtung Seckbach einbiegen, nicht einsehbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.03.2013, OM 2086 Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2013, ST 926 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2015, ST 1097 Aktenzeichen: 32 4
Geplanter Minikreisel Ecke Wilhelmshöher Straße/Im Trieb
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.04.2015, OM 4110 entstanden aus Vorlage: OF 317/11 vom 09.04.2015 Betreff: Geplanter Minikreisel Ecke Wilhelmshöher Straße/Im Trieb Der Magistrat wird gebeten, die geplante Umgestaltung/Erneuerung der Wilhelmshöher Straße und die Planung eines Minikreisels zu überprüfen und einen solchen Kreisel besser am Ende der Wilhelmshöher Straße/Ecke Einfahrt zur Vilbeler Landstraße zu planen. Begründung: In der engen und an dieser Stelle wegen einer leichten Kurve schlecht einsehbaren Fahrbahn ist ein Kreisel zu verhindern. Besser wäre es, ein Kreisel am Ende der Wilhelmshöher Straße, nämlich zur reibungslosen Eingliederung in die Vilbeler Landstraße, anzubringen. Durch einen Kreisel könnte besonders im Berufsverkehr dieser sowie auch der gesamte sonstige Verkehr mühelos, ohne lange Standzeiten und den damit verbundenen Rückstaus einfädeln und würde den fließenden Verkehr nicht blockieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2015, ST 1096 Aktenzeichen: 66 0
Spielmobileinsatz im Ortsbezirk 11
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2015, OF 308/11 Betreff: Spielmobileinsatz im Ortsbezirk 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Absprache mit den jeweils genannten Ansprechpartnern - fünf Einsätze in Seckbach (Ansprechpartner: Teenieclub Kids Seckbach), - drei Einsätze in Fechenheim-Nord (Ansprechpartner: Konrad-Haenisch-Schule), - drei Einsätze in Fechenheim-Süd (Ansprechpartner: Freiligrathschule), - drei Einsätze im Riederwald (Ansprechpartner: Kids Riederwald) des Spielmobils in den Sommermonaten zu veranlassen. Die Spielmobileinsätze sind durch das Ortsbeiratsbudget bis zu einem Höchstbetrag von 6.000 Euro netto zu finanzieren. Begründung: Der Einsatz des Spielmobils soll den Kindern im Ortsbezirk 11 Möglichkeiten zum Spielen bieten. Besonders in Seckbach ist der Einsatz des Spielmobils absolut notwendig, da der Atzelbergplatz bis ca. April 2015 umgebaut wird und somit für diesen Zeitraum als Aufenthalts- und Spielfläche nicht zur Verfügung steht. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 11 am 16.03.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 315 2015 Die Vorlage OF 308/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Einsätze des Spielmobils in Seckbach von fünf auf acht erhöht und der Höchstbetrag auf 7.000 Euro angehoben werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE_WÄHLER
Weiter lesenUmgestaltung Atzelbergplatz - Rückbau der Mauer und Ersatz durch ein Stabgeländer Anregung des Ortsbeirates 11 vom 16.09.2014, OA 553
S A C H S T A N D : Anregung vom 12.01.2015, OA 585 entstanden aus Vorlage: OF 301/11 vom 22.12.2014 Betreff: Umgestaltung Atzelbergplatz - Rückbau der Mauer und Ersatz durch ein Stabgeländer Anregung des Ortsbeirates 11 vom 16.09.2014, OA 553 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die neu erstellte Mauer gemäß der Anregung des Ortsbeirats vom 16.09.2014, OA 553, und gemäß der Variante 2 der Variantenbetrachtung vom 05.12.2014 auf eine Höhe von circa einem Meter in einer Länge von circa 20 Metern abzubrechen. Die Mauer wird in diesem Bereich durch ein Stabgeländer ersetzt. Begründung: Die Kritik der Anwohner und Passanten des Atzelbergplatzes richtete sich in erster Linie gegen die Sichtsperre vom Atzelbergplatz ausgehend in Richtung Mainebene. Diese Sperre sollte aufgehoben werden und kann mit der Variante 2 der Rückbauvorschläge effektiv erfolgen. Die übrigen Varianten sind entweder nicht ausreichend, wie die Varianten 1 A und B, oder zu weitgehend, wie die Varianten 3, 4 und 5. Bei den weitergehenden Varianten würde eine effektive Verbesserung der Sicht der Anwohner nicht erfolgen und die Bauzeiten würden durch Neuausschreibungen unnötig verzögert beziehungsweise verlängert. Die übrige Kritik entzündet sich in erster Linie an dem Blick von der katholischen Kirche hinauf zum Atzelbergplatz. Alle Varianten, die vorgeschlagen wurden, würden diesen Blick nicht verändern. Diese Veränderung wird jedoch durch eine effektive Bepflanzung erreicht. Die dafür vorgesehenen Bäume stehen bereits parat und warten nur darauf, eingepflanzt zu werden. Hier wird sich ein attraktiver Grünbereich entwickeln können, sodass die Betonmauer nahezu verschwinden wird. Rohbauwerke sind nie ein angenehmer Anblick, so lange sie nicht bis zur endgültigen Fertigstellung gelangt sind. Die Einschätzung der Bürgerinitiative mit ihrer Unterschriftenaktion wird deshalb nicht in vollem Umfang geteilt. Anlage 1 (ca. 41 KB) Anlage 2 (ca. 5,2 MB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Anregung vom 16.09.2014, OA 553 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 14.01.2015 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.01.2015, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage OA 553 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage OA 585 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme) und LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 585) zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (OA 553 = Prüfung und Berichterstattung, OA 585 = Annahme) FREIE WÄHLER (OA 553 und OA 585 = Annahme) RÖMER (OA 553 = Annahme) Piraten (OA 553 und OA 585 = Ablehnung) 37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.01.2015, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage OA 553 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage OA 585 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und RÖMER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Piraten (OA 553 und OA 585 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (OA 553 und OA 585 = Annahme) 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2015, TO II, TOP 50 Beschluss: 1. Die Vorlage OA 553 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage OA 585 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und Piraten gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER, NPD und REP (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, NPD und REP gegen SPD, LINKE., RÖMER und Piraten (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (OA 553 und OA 58 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5559, 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2015 Aktenzeichen: 66 0
Informationsveranstaltung zur grundhaften Erneuerung der Wilhelmshöher Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2014, OM 3727 entstanden aus Vorlage: OF 293/11 vom 16.11.2014 Betreff: Informationsveranstaltung zur grundhaften Erneuerung der Wilhelmshöher Straße Vorgang: V 712/13 OBR 11; ST 1051/13 Der Magistrat wird aufgefordert, die Planung zur grundhaften Erneuerung der Wilhelmshöher Straße den Seckbacher Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen einer Informationsveranstaltung zeitnah vorzustellen. Zwecks Sicherstellung der Einflussnahme der Bevölkerung auf die Planung soll die Informationsveranstaltung vor den Beschlüssen durch Ortsbeirat und Stadtverordnetenversammlung erfolgen. Begründung: Seit Jahrzehnten wartet die Seckbacher Bevölkerung ungeduldig auf die grundhafte Erneuerung der Wilhelmshöher Straße. Den Seckbacherinnen und Seckbachern soll mit einer Informationsveranstaltung die Einflussnahme auf die entsprechende Planung ermöglicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 15.04.2013, V 712 Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2013, ST 1051 Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2015, ST 347
Umgestaltung Atzelbergplatz hier: Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Planung zum Ersatz der Betonbrüstung durch ein Geländer
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2014, OF 292/11 Betreff: Umgestaltung Atzelbergplatz hier: Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Planung zum Ersatz der Betonbrüstung durch ein Geländer Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Bürger/innen bei der Planung zum Ersatz der Betonbrüstung durch ein Geländer zu beteiligen. Begründung: Siehe Anregung vom 16.09.2014, Umgestaltung Atzelbergplatz: Betonbrüstung durch Geländer ersetzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 11 am 08.12.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 292/11 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenStraßenbenennung: Fußweg zwischen Zeuläckerstraße und dem Ende der Wilhelmshöher Straße in .Siegfried-Gößling-Weg. benennen
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2014, OF 288/11 Betreff: Straßenbenennung: Fußweg zwischen Zeuläckerstraße und dem Ende der Wilhelmshöher Straße in "Siegfried-Gößling-Weg" benennen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3, Absatz 3, Satz 2, Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, den bisher unbenannten Fußweg zwischen Zeuläckerstraße und Wilhelmshöher Straße, in "Siegfried-Gößling-Weg" zu benennen. Begründung: Der bisher unbenannte Fußweg führt an der westlichen Grundstücksgrenze des Hufeland-Hauses vorbei. In Anerkennung seines Wirkens, soll dieser Weg nach dem langjährigen Direktor (1971 - 1990) des Hufeland-Hauses Siegfried Gößling benannt werden. Siegfried Gößling wurde am 29.12.1931 geboren und verstarb am 21.04.2010. Er hat u.a. mit dem Konzept der "aktivierenden Pflege", mit der Gründung der ersten Tagespflegeeinrichtung Deutschlands und dem Bau des Hilfezentrums als ambulantes Rehabilitationszentrum für alte Menschen bundesweit Sozialgeschichte geschrieben. Weitere Ausführungen zur Person sind in der Anlage "Memorandum Siegfried-Gößling-Weg" zu finden. Anlage 1 (ca. 49 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 11 am 17.11.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: Initiative OI 58 2014 Die Vorlage OF 288/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff und Tenor die Worte "Zeuläckerstraße und" durch die Worte "dem Hintereingang zum Gelände des Hufeland-Hauses" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenHaushalt 2015/2016 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes .Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft. hier: Verlängerung des Quartiersmanagements Atzelberg (Seckbach)
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2014, OF 271/11 Betreff: Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes "Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft" hier: Verlängerung des Quartiersmanagements Atzelberg (Seckbach) Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die unbefristete Verlängerung des Quartiersmanagements Atzelberg/Seckbach - mit einer ganzen Stelle - werden die erforderlichen Mittel in den Haushalt eingestellt. Begründung: Das "Quartiersmanagement Atzelberg" ist seit dem Jahr 2008 installiert. In dieser Zeit hat der Quartiersmanager sehr viele Projekte, gemeinsam mit den Quartiersbewohnerinnen und Quartiersbewohnern entwickelt und umgesetzt. Wegen der noch für mindestens ein Jahr stattfindenden Umbauarbeiten am Atzelbergplatz besteht nun die Befürchtung, dass etliche Projekte und Initiativen im Quartier wegbrechen und nicht, oder nur sehr schwierig, wieder belebt werden können. Zur Verhinderung dieses Szenarios sowie zur nachhaltigen Stabilisierung und Verankerung der laufenden Projekte und Initiativen, ist die Fortführung des Quartiersmanagements unbedingt erforderlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 11 am 06.10.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 3 2014 Die Vorlage OF 271/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenUmgestaltung Atzelbergplatz: Betonbrüstung durch Geländer ersetzen
S A C H S T A N D : Anregung vom 16.09.2014, OA 553 entstanden aus Vorlage: OF 264/11 vom 31.08.2014 Betreff: Umgestaltung Atzelbergplatz: Betonbrüstung durch Geländer ersetzen Vorgang: M 92/11; M 125/12 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die neue fertiggestellte Betonbrüstung mit einer Höhe von 1,06 Metern (im südöstlichen Bereich des Atzelbergplatzes sowie im Bereich der Treppenanlage Richtung Bushaltestelle "Atzelberg Ost") über die gesamte Länge abzutragen und durch ein transparentes Geländer zu ersetzen. Begründung: In den Plänen zur Umgestaltung des Atzelbergplatzes ist die Umrandung (Brüstung) im südöstlichen Bereich eingearbeitet. Dieses Detail wurde aber bei der Vorstellung der Pläne weder gegenüber dem Ortsbeirat noch gegenüber der breiten Öffentlichkeit erwähnt. Selbst das Stadtplanungsamt wies erst auf jetzige Nachfragen aus der Bevölkerung auf dieses Planungsdetail hin. Bisher waren alle Beteiligten selbstverständlich von einem transparenten Geländer ausgegangen. Die besagte Mauer behindert die Aussicht in Richtung Süd/Südost und mauert den Platz und somit die sich dort aufhaltenden Personen förmlich ein. Ein transparentes Geländer würde den Ausblick nicht behindern, gäbe dem Platz eine gewisse Leichtigkeit und würde der Absicht der Planungswerkstatt - eine Öffnung des Platzes zur Wilhelmshöher Straße hin - entsprechen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 12.01.2015, OA 585 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.05.2011, M 92 Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 125 Antrag vom 18.12.2014, OF 300/11 Antrag vom 22.12.2014, OF 301/11 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 24.09.2014 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 10.11.2014, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 553 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 35. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 08.12.2014, TO I, TOP 56 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 553 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER 36. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.01.2015, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage OA 553 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage OA 585 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme) und LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 585) zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (OA 553 = Prüfung und Berichterstattung, OA 585 = Annahme) FREIE WÄHLER (OA 553 und OA 585 = Annahme) RÖMER (OA 553 = Annahme) Piraten (OA 553 und OA 585 = Ablehnung) 37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.01.2015, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage OA 553 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage OA 585 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und RÖMER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Piraten (OA 553 und OA 585 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (OA 553 und OA 585 = Annahme) 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2015, TO II, TOP 50 Beschluss: 1. Die Vorlage OA 553 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage OA 585 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und Piraten gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER, NPD und REP (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, NPD und REP gegen SPD, LINKE., RÖMER und Piraten (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (OA 553 und OA 58 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5559, 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2015 Aktenzeichen: 66 0
Kosten für die Abtrennung der Stahlbetonbrüstung und Installation eines Stahlgeländers am Südöstlichen Atzelbergplatz
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2014, OF 265/11 Betreff: Kosten für die Abtrennung der Stahlbetonbrüstung und Installation eines Stahlgeländers am Südöstlichen Atzelbergplatz Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Ortsbeirat missbilligt die Einfassung des südöstlichen Atzelbergplatzes durch eine Stahlbetonbrüstung. Der entstandene Bastionscharakter war weder durch den Ortsbeirat noch von den an der Planungswerkstatt beteiligen Bürgern gewollt. Deshalb wird der Magistrat aufgefordert, dem Ortsbeirat für seine weiteren Entscheidungen mitzuteilen, mit welchen Kosten für den Fall einer Abtrennung der Betonbrüstung am südöstlichen Atzelbergplatzes und der Installation eines blickfreien Stahlgeländers zu rechnen ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 11 am 16.09.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 265/11 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBetonmauer am Atzelbergplatz
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2014, OF 261/11 Betreff: Betonmauer am Atzelbergplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, 1. Weshalb und wann wurde im laufenden Planungsprozess das noch im Entwurf von 2008 vorhandene transparente Geländer in eine Betonmauer geändert? 2. Warum wurde die ab Februar 2008 eingesetzte Planungswerkstatt nicht über die Änderung informiert? 3. Wieso wurde, bei Vorstellung der endgültigen Planung, weder die Planungswerkstatt, noch der Ortsbeirat oder gar die gesamte Öffentlichkeit auf den gravierenden Umstand der Abschottung des Atzelbergplatzes durch eine Betonmauer hingewiesen? Begründung: In den Ausführungsplänen zur Umgestaltung des Atzelbergplatzes ist die Umrandung (Brüstung) des Platzes mit einer Betonmauer im südöstlichen Bereich eingearbeitet. Dieses Detail wurde aber, bei der Vorstellung der Pläne, weder gegenüber dem Ortsbeirat noch gegenüber der breiten Öffentlichkeit erwähnt. Bisher waren alle Beteiligten selbstverständlich von einem transparenten Geländer ausgegangen. Die besagte Betonmauer behindert die Aussicht in Richtung Süd/Südost und mauert den Platz und somit die sich dort aufhaltenden Personen förmlich ein. Ein transparentes Geländer würde den Ausblick nicht behindern und gäbe dem Platz eine gewisse Leichtigkeit. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 11 am 14.07.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1079 2014 Die Vorlage OF 261/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenVerlängerung des „Quartiersmanagements Atzelberg“ (Seckbach)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2014, OM 3237 entstanden aus Vorlage: OF 257/11 vom 22.05.2014 Betreff: Verlängerung des "Quartiersmanagements Atzelberg" (Seckbach) Der Magistrat wird gebeten, die Ende 2014 auslaufende zweijährige Phase der Nachsorge des "Quartiersmanagements Atzelberg" in Seckbach auf unbestimmte Zeit zu verlängern. Hierzu ist aus dem "Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft" die Option einer Weiterführung mit mindestens einer halben Stelle umzusetzen. Auch die angemieteten Räumlichkeiten sollen weiterhin zur Verfügung stehen. Begründung: Das "Quartiersmanagement Atzelberg" ist seit dem Jahr 2008 installiert. In dieser Zeit hat der Quartiersmanager sehr viele Projekte, gemeinsam mit den Quartiersbewohnerinnen und Quartiersbewohnern, entwickelt und umgesetzt. Wegen der noch für mindestens ein Jahr stattfindenden Umbauarbeiten am Atzelbergplatz besteht nun die Befürchtung, dass etliche Projekte und Initiativen im Quartier wegbrechen und nicht oder nur sehr schwierig wieder belebt werden können. Zur Verhinderung dieses Szenarios sowie zur nachhaltigen Stabilisierung und Verankerung der laufenden Projekte und Initiativen ist die Fortführung des Quartiersmanagements unbedingt erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2014, ST 1150 Aktenzeichen: 51
Spielmobileinsatz im Ortsbezirk 11
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2014, OF 235/11 Betreff: Spielmobileinsatz im Ortsbezirk 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Absprache mit den jeweils genannten Ansprechpartnern - fünf Einsätze in Seckbach (Ansprechpartner: Teenieclub Kids Seckbach), - drei Einsätze in Fechenheim-Nord (Ansprechpartner: Konrad-Haenisch-Schule), - drei Einsätze in Fechenheim-Süd (Ansprechpartner: Freiligrathschule), - drei Einsätze im Riederwald (Ansprechpartner: Kids Riederwald) des Spielmobils in den Sommermonaten zu veranlassen. Die Spielmobileinsätze sind durch das Ortsbeiratsbudget bis zu einem Höchstbetrag von 6.000 Euro netto zu finanzieren. Begründung: Der Einsatz des Spielmobils soll den Kindern im Ortsbezirk 11 Möglichkeiten zum Spielen bieten. Besonders in Seckbach ist der Einsatz des Spielmobils absolut notwendig, da der Atzelbergplatz bis ca. April 2015 umgebaut wird und somit für diesen Zeitraum als Aufenthalts- und Spielfläche nicht zur Verfügung steht. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 17.03.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 226 2014 Die Vorlage OF 235/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE_WÄHLER
Weiter lesenParkverbot Hofhausstraße, Seckbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2014, OM 2880 entstanden aus Vorlage: OF 233/11 vom 29.01.2014 Betreff: Parkverbot Hofhausstraße, Seckbach Der Magistrat wird aufgefordert, auf der rechten Seite der Hofhausstraße, zwischen der Wilhelmshöher Straße und der Hintergasse Parkverbotsschilder aufzustellen. Begründung: Seinerzeit sollte durch die Erlaubnis von Halte- und Parkmöglichkeiten auf der rechten Seite das zu schnelle Fahren auf der Hofhausstraße in Richtung Wilhelmshöher Straße erschwert und verhindert werden. Zwischenzeitlich musste jedoch festgestellt werden, dass wegen der zu schmalen Bürgersteige gefährliche Verkehrssituationen für Personen mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer entstehen. Die ohnehin sehr schmalen Bürgersteige in Seckbach werden durch die Parkmöglichkeit noch stärker eingeschränkt, sodass auf der rechten Seite nun niemand mehr die Bürgersteige nutzen kann. Eine Nutzung auf der gegenüberliegenden linken Seite ist jedoch ebenso wenig hilfreich, da dann die Hofhausstraße in Höhe der Hintergasse in einer gefährlichen Kurve, die schwer einsehbar ist, überquert werden müsste. Die Parkplätze werden auch von großen Campingbussen und überbreiten Wagen genutzt, sodass selbst für normale Fußgängerinnen und Fußgänger kaum Platz auf dem Bürgersteig bleibt. Sollte dies bezweifelt werden, wäre eine Ortsbegehung anzuraten. Schon jetzt liegen zahlreiche Beschwerden der Anwohnerinnen und Anwohner und Nutzer vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2014, ST 720 Stellungnahme des Magistrats vom 03.11.2014, ST 1420 Aktenzeichen: 32 1
Straßenbenennung: Fuß- und Radweg zwischen Leonhardsgasse und Wilhelmshöher Straße in .Kirchbergweg. benennen
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.02.2014, OF 240/11 Betreff: Straßenbenennung: Fuß- und Radweg zwischen Leonhardsgasse und Wilhelmshöher Straße in "Kirchbergweg" benennen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3, Absatz 3, Satz 2, Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, den bisher unbenannten Fuß- und Radweg auf der ehemaligen Straßenbahntrasse, zwischen Leonhardsgasse und Wilhelmshöher Straße, in "Kirchbergweg" zu benennen. Begründung: Im Mittelalter gab es zwischen Seckbach und Bergen eine heute nicht mehr vorhandene Ansiedlung namens Kirchberg. Im Jahr 1178 wird Kirchberg in einer Mainzer Urkunde neben Bergen, Seckbach u. a. als ein zum Archidiakonat des Kollegiatstifts St. Peter (Mainz) gehörender Ort genannt. Das Hauptgebäude dort war eine Bergkirche, die zeitweise Seckbach, Bergen und Fechenheim als Kirche diente. In der Pestzeit soll sie auch Wallfahrtskirche gewesen sein. Es gibt Vermutungen, daß sie auf dem jetzigen Gelände der Buchhändlerschule gestanden hat, andere vermuten sie auf dem jetzigen Gelände der Gärtnerei Wucher. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 17.03.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: Initiative OI 45 2014 Die Vorlage OF 240/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBolzplatz im Huthpark
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2013, OF 213/11 Betreff: Bolzplatz im Huthpark Vorgang: ST 518/13 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Weshalb wurde, entgegen der Zusage des Magistrats in der Stellungnahme vom 08.04.2013, ST 518, der Bolzplatz im Huthpark nicht im Verlauf des Sommers 2013 gebaut? 2. Wann sollen die Arbeiten zum Bau des Bolzplatzes beginnen und wann sollen sie beendet sein? 3. Wann kann der Bolzplatz bespielt werden? Begründung: Auch dem Magistrat ist bekannt, dass der Atzelbergplatz vom September 2013 bis März 2015 umgebaut wird. In dieser Zeit steht er den Seckbacher Kindern und Jugendlichen als Aufenthaltsbereich nicht zur Verfügung. Gerade aus diesem Grund ist es sehr ärgerlich, dass der geplante Bolzplatz nicht bereits heute als Ausweichmöglichkeit vorhanden ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2013, ST 518 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 11 am 28.10.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 847 2013 Die Vorlage OF 213/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenHaushalt 2014 Produktbereich: Produktgruppe: Kostenlosen WLAN-Angebot in den Stadtteilen, Einrichtung von Hotspots
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2013, OF 212/11 Betreff: Haushalt 2014 Produktbereich: Produktgruppe: Kostenlosen WLAN-Angebot in den Stadtteilen, Einrichtung von Hotspots Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ausreichend Mittel einzustellen um an den zentralen Stellen der Stadtteile des Ortsbezirkes 11 ein kostenloses WLan-Angebot zu realisieren. In Fechenheim könnte dies entlang der Mainufer-Promenade, Kita-Vorplatz Alt Fechenheim, auf dem Burglehen und am kleinen Einkaufszentrum der Wächtersbacher Straße, in Seckbach auf dem Atzelbergplatz und im Riederwald in der Schäfflestraße und/oder in der Max-Hirsch-Straße sein. Begründung: Das Internet ist mittlerweile zu einer bedeutenden Informationsquelle geworden. Viele Städte in Deutschland, aber auch weltweit bieten deshalb Ihren Bürgern die Möglichkeit eines kostenlosen Internetzugangs per WLan an. Die Bürger im Ortsbezirk 11 sollten ebenfalls die Möglichkeit bekommen, das Internet in öffentlichen Bereichen kostenlos nutzen zu können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 11 am 30.09.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 262 2013 Die Vorlage OF 212/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenWie ist der Stand der Planungen zur grundhaften Erneuerung der Wilhelmshöher Straße?
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2013, OF 173/11 Betreff: Wie ist der Stand der Planungen zur grundhaften Erneuerung der Wilhelmshöher Straße? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob die Vorplanung zur grundhaften Erneuerung der Wilhelmshöher Straße bereits abgeschlossen ist? Falls ja, wann wird diese dem Ortsbeirat zur Beschlussfassung vorgelegt? Begründung: In Anbetracht des Umstands, dass die Vorplanung zur grundhaften Erneuerung der Wilhelmshöher Straße bereits im Jahr 2011 aufgenommen wurde, sollte ein baldiger Abschluss dieser Planung erfolgen können Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 712 2013 Die Vorlage OF 173/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSpielmobil-Einsatz auf dem Atzelbergplatz
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2013, OF 171/11 Betreff: Spielmobil-Einsatz auf dem Atzelbergplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Absprache mit den jeweils genannten Ansprechpartnern - fünfzehn Einsätze auf dem Atzelbergplatz (Ansprechpartner: Teenieclub Kids Seckbach), - fünf Einsätze in Fechenheim Nord (Ansprechpartner: Konrad-Haenisch-Schule), - fünf Einsätze in Fechenheim Süd (Ansprechpartner Freiliggrathschule) - fünf Einsätze im Riederwald (Ansprechpartner Kids Riederwald) des Spielmobils in den Sommermonaten zu veranlassen. Die Spielmobileinsätze sind durch das Ortsbeiratsbudget bis zu einem Höchstbetrag von 6.000 Euro netto zu finanzieren. Begründung: Der Einsatz des Spielmobils soll den Kindern im Ortsbezirk 11 Möglichkeiten zum Spielen bieten. Besonders auf dem Atzelberg (Seckbach) ist der Einsatz des Spielmobils absolut notwendig, da der Atzelbergplatz ab Mai 2013 für ca. 18 Monate umgebaut wird und somit für diesen Zeitraum als Aufenthalts- und Spielfläche nicht zur Verfügung. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 157 2013 Die Vorlage OF 171/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Im Betreff die Worte "auf dem Atzelbergplatz" durch die Worte "im Ortsbezirk 11" ersetzt sowie die Einsätze des Spielmobils von 15 auf fünf und jeweils von fünf auf drei reduziert werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE_WÄHLER
Weiter lesenNach der Stadtteilbegehung vom 13.09.2012: Welche Vorschläge hat der Magistrat für Seckbach erarbeitet?
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2013, OF 172/11 Betreff: Nach der Stadtteilbegehung vom 13.09.2012: Welche Vorschläge hat der Magistrat für Seckbach erarbeitet? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann werden die, anlässlich der Stadtteilbegehung vom 13.09.2012, für das Frühjahr 2013 zugesagten Vorschläge durch den Planungsdezernenten, das Stadtplanungsamt sowie die Wirtschaftsförderung dem Ortsbeirat vorgetragen? Vorschläge sollten durch die städtischen Ämter zu folgenden Punkten gemacht werden: 1. Entwicklung / Aufwertung des Ortskerns 2. Verbesserung der Nahversorgung / Ansiedlung neuer Einzelhandelsgeschäfte im Ortskern und auf dem Atzelbergplatz 3. Auslagerung der Vereinsturnhalle des TV Seckbach 1875 e. V. aus der Wohnbebauung sowie Neubau einer Sporthalle inkl. Vereinszentrum 4. Herausnahme / Reduzierung des Durchgangsverkehrs Begründung: Bei der Stadtteilbegehung in Seckbach am 13.09.2012 wurde seitens des Planungsdezernenten, des Stadtplanungsamts und der Wirtschaftsförderung zugesagt, bis zum Frühjahr 2013 Vorschläge zur Verbesserung, der im Antragstext genannten Punkte, dem Ortsbeirat vor zu legen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 711 2013 Die Vorlage OF 172/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenVerbotswidriges Fahren entgegen der Einbahnstraße - Kontrollen im Klingenweg durchführen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2013, OM 2087 entstanden aus Vorlage: OF 167/11 vom 25.02.2013 Betreff: Verbotswidriges Fahren entgegen der Einbahnstraße - Kontrollen im Klingenweg durchführen Der Magistrat wird aufgefordert, die Einhaltung der Einbahnstraßenregelung im Klingenweg zu kontrollieren und Verstöße zu ahnden. Begründung: Mittlerweile befahren vermehrt Autofahrerinnen und Autofahrer verbotswidrig den Klingenweg entgegen der Einbahnstraße, vom Berger Weg in Richtung Wilhelmshöher Straße fahrend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2013, ST 832 Aktenzeichen: 32 4
Lkw-Durchfahrtsverbot in Seckbach kontrollieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2013, OM 2086 entstanden aus Vorlage: OF 166/11 vom 25.02.2013 Betreff: Lkw-Durchfahrtsverbot in Seckbach kontrollieren Der Magistrat wird aufgefordert, das Durchfahrtsverbot für Lastkraftwagen und Busse an sämtlichen Zufahrtsstraßen nach Seckbach verstärkt zu kontrollieren. In der Gelastraße, der Straße Im Trieb sowie der Nußgartenstraße ist zusätzlich das Durchfahrtsverbot für Busse zu kontrollieren. Kontrollen sind in folgenden Bereichen durchzuführen: - Seckbacher Landstraße/Heinz-Herbert-Karry-Straße/Wilhelmshöher Straße - Vilbeler Landstraße/Wilhelmshöher Straße - Berger Weg/Nußgartenstraße - Gwinnerstraße/Gelastraße - Flinschstraße/Gelastraße/Im Trieb Begründung: Wegen der Enge der Seckbacher Straßen wurde für schwere Kraftfahrzeuge zu Recht vor Jahren ein Durchfahrtsverbot durch den Stadtteil ausgewiesen. Allerdings sind die aufgestellten Verbotsschilder offensichtlich für Lkw- und Busfahrer längst kein Hinderungsgrund mehr, die Strecke durch den Stadtteil zwecks Wegeabkürzung zu durchfahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2013, ST 926 Antrag vom 30.03.2015, OF 318/11 Anregung an den Magistrat vom 27.04.2015, OM 4111 Aktenzeichen: 32 4
Entlastung der Wilhelmshöher Straße vom Durchgangsverkehr hier: Aufnahme einer Verbindungsstraße zwischen Seckbacher und Friedberger Landstraße in den städtebaulichen Rahmenplan zur Verflechtung Bornheim/Seckbach
S A C H S T A N D : Anregung vom 21.01.2013, OA 308 entstanden aus Vorlage: OF 152/11 vom 27.12.2012 Betreff: Entlastung der Wilhelmshöher Straße vom Durchgangsverkehr hier: Aufnahme einer Verbindungsstraße zwischen Seckbacher und Friedberger Landstraße in den städtebaulichen Rahmenplan zur Verflechtung Bornheim/Seckbach Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der Planungen zur Einhausung der Autobahn A 661 eine Verbindungsstraße zwischen Seckbacher Landstraße und Friedberger Landstraße zu planen und in den städtebaulichen Rahmenplan zur Verflechtung Bornheim/Seckbach aufzunehmen. Begründung: Die Wilhelmshöher Straße ist eine mittelalterliche Dorfstraße, die den Verkehr des 21. Jahrhunderts aufnehmen muss. Aufgrund ihres Aufbaus und ihrer Breite ist sie für diese Belastung nicht ausgelegt und somit für diese Aufgabe völlig ungeeignet. Hauptsächlich in den Verkehrsspitzenzeiten ist die Wilhelmshöher Straße hoffnungslos überlastet. Die als komplettes Ensemble unter Denkmalschutz stehende Wohnbebauung im Ortskern Seckbachs - und mit ihm die Anwohnerinnen und Anwohner - wird durch den Verkehr seit Jahrzehnten in Mitleidenschaft gezogen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 06.02.2013, OF 161/16 Bericht des Magistrats vom 17.05.2013, B 249 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 30.01.2013 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.02.2013, TO I, TOP 51 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 308 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) und FDP (= vereinfachtes Verfahren); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) 18. Sitzung des OBR 4 am 19.02.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OA 308 wird abgelehnt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.02.2013, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 308 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) und FDP (= vereinfachtes Verfahren); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2763, 17. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 18.02.2013 Aktenzeichen: 32 1
Bezuschussung der Schalt-, Stromverbrauchs- und Instandhaltungskosten der öffentlichen Weihnachtsbeleuchtungen in der Wilhelmshöher Straße (Seckbach), Fechenheim und Riederwald
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2012, OF 146/11 Betreff: Bezuschussung der Schalt-, Stromverbrauchs- und Instandhaltungskosten der öffentlichen Weihnachtsbeleuchtungen in der Wilhelmshöher Straße (Seckbach), Fechenheim und Riederwald Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 11 bezuschusst einmalig aus seinem eigenen Budget für das Jahr 2012 die, 1. durch die Interessengemeinschaft Seckbacher Vereine e. V. (IGS) finanzierten, Schalt-, Stromverbrauchs- und Instandhaltungskosten mit einem Betrag in Höhe von maximal EUR 1.500,- €. 2. durch den Gewerbeverein Fechenheim e. V. finanzierten, Schalt-, Stromverbrauchs- und Instandhaltungskosten mit einem Betrag in Höhe von maximal EUR 1.500,- €. 3. durch den Vereinsring Riederwald e.V. finanzierten, Schalt-, Stromverbrauchs- und Instandhaltungskosten mit einem Betrag in Höhe von maximal EUR 750,- €. Begründung: Die Weihnachtsbeleuchtung in der Wilhelmshöher Straße wird jedes Jahr von der IGS an den Straßenlaternen angebracht. Die hierfür anfallenden Kosten wurden 2011 durch den Ortsbeirat mit EUR 1500,00 bezuschusst. In Fechenheim wird die Weihnachtsbeleuchtung durch den Gewerbeverein Fechenheim an Straßenlaternen, öffentlichen Plätzen und an den Weihnachtsbäumen der Stadt Frankfurt angebracht, sowie gewartet und instand gehalten. Die Jährlichen Gesamtkosten belaufen sich hierbei jeweils ca. 4.500 - 5.000 €. Seit letztem Jahr ist auch im Riederwald eine weihnachtliche Beleuchtung installiert. Da sich die Weihnachtsbeleuchtung im öffentlichen Raum befindet und somit auch im öffentlichen Interesse liegt, wird eine Bezuschussung aus dem Ortsbeirats-Budget angeregt. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. FREIE WÄHLER FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 11 am 24.09.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 111 2012 Die Vorlage OF 146/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE_WÄHLER, FDP
Weiter lesenEinrichtung neuer Pflanzbeete auf dem Schulhof der Zentgrafenschule in Seckbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2012, OM 1316 entstanden aus Vorlage: OF 131/11 vom 23.05.2012 Betreff: Einrichtung neuer Pflanzbeete auf dem Schulhof der Zentgrafenschule in Seckbach Der Magistrat wird gebeten, auf dem oberen Schulhof (Wilhelmshöher Straße) der Zentgrafenschule neue Pflanzbeete anzulegen. Derzeit befinden sich auf dem Schulhof hässliche betonierte Beete, die nicht mehr brauchbar sind und den Schulhof nicht gerade ansprechend wirken lassen. Die derzeitige Betoneinfassung ist größtenteils defekt und kann nicht mehr genutzt werden. Schön wäre es, die bestehenden Einfassungen zu entfernen und eine neue Einfassung anzubringen, zum Beispiel mit ebenerdigen Beeten, deren Höhen mit dem eigentlichen Schulhof bündig sind, oder diese aber durch Pflanzkübel zu ersetzen, die dann von verschiedenen Schülerinnen und Schülern/Klassen in Patenschaft übernommen werden können. Begründung: Durch die Übernahme einer solchen Patenschaft lernen die Kinder unter anderem, Verantwortung für die Natur zu übernehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2012, ST 1331 Aktenzeichen: 40 31
Tischtennisplatte für Kids Seckbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2012, OF 128/11 Betreff: Tischtennisplatte für Kids Seckbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Absprache mit dem Teenieclub Kids Seckbach eine wetterfeste Tischtennisplatte zu beschaffen und diesem zu überlassen. Zwecks Ergänzung und Entlastung des Programms Soziale Stadt / Aktive Nachbarschaft ist die Maßnahme durch das Ortsbeiratsbudget, bis zu einem Höchstbetrag von netto Euro 500,00 zu finanzieren. Begründung: Die beantragte Tischtennisplatte soll das Angebot des Teenieclubs für Kinder und Jugendliche erweitern und die Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung erweitern. In Absprache mit den Anwohnern des Atzelbergplatzes und Kids Seckbach wurde auf eine fest installierte Tischtennisplatte verzichtet. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 11 am 18.06.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 98 2012 Die Vorlage OF 128/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE_WÄHLER
Weiter lesenSpielmobil-Einsatz auf dem Atzelbergplatz
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2012, OF 129/11 Betreff: Spielmobil-Einsatz auf dem Atzelbergplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Absprache mit dem Teenieclub Kids Seckbach zwanzig Einsätze des Spielmobils in den Sommermonaten auf dem Atzelbergplatz zu buchen. Zwecks Ergänzung und Entlastung des Programms Soziale Stadt / Aktive Nachbarschaft ist die Maßnahme durch das Ortsbeiratsbudget, bis zu einem Höchstbetrag von netto Euro 4000,00 zu finanzieren. Begründung: Der Einsatz des Spielmobils soll den Seckbacher Kindern Möglichkeiten zum Spielen bieten und gleichzeitig dazu beitragen, dass der Atzelbergplatz stärker belebt wird. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 11 am 18.06.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 99 2012 Die Vorlage OF 129/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors wie folgt geändert wird: Der Magistrat wird gebeten, in Absprache mit den jeweils genannten Ansprechpartnern, - zehn Einsätze auf dem Atzelbergplatz (Ansprechparten: Teenieclub Kids Seckbach), - fünf Einsatze in Fechenheim (Ansprechpartner: Konrad-Haenisch-Schule), - fünf Einsatze im Riederwald (Ansprechpartner: Kids Riederwald) Des Spielmobils in den Sommermonaten zu veranlassen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE_WÄHLER
Weiter lesenDer Ortsbeirat 11 gratuliert KIDS Seckbach zum Jubiläum
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2012, OF 124/11 Betreff: Der Ortsbeirat 11 gratuliert KIDS Seckbach zum Jubiläum Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 11 gratuliert dem Verein KIDS Seckbach e. V. sehr herzlich zum 10jährigen Jubiläum und bedankt sich für die zum großen Teil auch ehrenamtlich geleistete Arbeit. Der Ortsbeirat wünscht sich eine stärkere Unterstützung der Arbeit durch den Magistrat, damit: · die Arbeit und Angebote mit ausreichenden Sachmitteln und Personal weiterentwickelt werden kann · die Angebote während der Umbaubaumaßnahmen auf dem Atzelbergplatz fortgeführt werden können · sowie durch bessere räumliche Ausstattung die Arbeit zukünftig weiterentwickelt werden kann. Begründung: Der Verein KIDS Seckbach e.V. feiert vom 23. - 25. Mai 2012 sein 10jähriges Bestehen. Seit 10 Jahren arbeitet der Verein auf dem Atzelbergplatz und hat eine Reihe großartiger Angebote, Konzepte für ein friedliches und gemeinschaftliches Miteinander im Stadtteil Seckbach entwickelt. Dem Ortsbeirat ist eine öffentliche Würdigung dieser Arbeit ein großes Anliegen. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 11 am 14.05.2012, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 124/11 wird als Resolution beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE_WÄHLER
Weiter lesenWill die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding GmbH die geplanten Wohnungen auf dem Gelände der Maria-Rosenkranz-Gemeinde in Seckbach nicht mehr bauen?
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2012, OF 111/11 Betreff: Will die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding GmbH die geplanten Wohnungen auf dem Gelände der Maria-Rosenkranz-Gemeinde in Seckbach nicht mehr bauen? Vorgang: M 92/11; OA 138/12 OBR 11 In der Frankfurter Rundschau vom 04.04.2012 war in dem Artikel "Kein Markt - keine Wohnungen" u. a. folgendes zu lesen: ""Nun werden wir dort auch keine Wohnungen bauen", teilte ABG-Chef Frank Junker auf FR-Anfrage mit und deutete an, dass sich der Investor von dem Gelände, das die Kirchengemeinde veräußern möchte, nun wohl zurückziehen wird." Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, 1. Ist dem Magistrat bekannt, dass sich die ABG Holding aus der geplanten Wohnbebauung auf dem vorgenannten Gelände zurückziehen will? 2. Ist dieser beabsichtigte Rückzug mit dem Magistrat abgestimmt? 3. Gibt es Überlegungen von Seiten des Magistrats, die geplante Wohnbebauung sowie den Bau des sog. "Leuchtturms" komplett zu streichen? Begründung: Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.03.2012 wurde zwar der ursprünglich geplante Lebensmittel-Supermarkt gestrichen, aber die Planungen zur Wohnbebauung und zum Bau des sog. "Leuchtturms" am Rande des Atzelbergplatzes beibehalten. Der Ortsbeirat 11 hält weiterhin an der Wohnbebauung und dem Bau des sog. "Leuchtturms" fest. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 11 am 16.04.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 337 2012 Die Vorlage OF 111/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen 1 CDU und FDP (=Ablehnung); bei Enthaltung 4 CDU
Partei: SPD
Weiter lesenHaushalt 2012 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Planung und Bau eines Gehwegs zwecks Wegeverbindung zwischen Zeuläckerstraße und Wilhelmshöher Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2012, OF 104/11 Betreff: Haushalt 2012 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Planung und Bau eines Gehwegs zwecks Wegeverbindung zwischen Zeuläckerstraße und Wilhelmshöher Straße Vorgang: ST 837/07 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert den ehemaligen Gehweg zwischen der Treppe am Ende der Wilhelmshöher Straße und der Zeuläckerstraße - parallel zur Autobahn A 661 - wieder herzustellen. Für Planung und Bau des Gehwegs, sowie den erforderlichen Erwerb von Grundstücken, sind die notwendigen Mittel in den Haushalt einzustellen. Begründung: Mit dem Bau der Autobahn A 661 wurde der damals vorhandene Verbindungsweg zerstört und nicht wieder hergerichtet. Der Weg stellt eine sinnvolle, kurze Verbindung zu den Kleingärten bzw. zur Wilhelmshöher Straße und zur Heinz-Herbert-Karry-Straße dar. Weiterhin könnten Schüler/innen diesen Weg als Abkürzung zur Friedrich-Ebert-Schule nutzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.05.2007, ST 837 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 19.03.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Etatanregung EA 50 2012 Die Vorlage OF 104/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenKein Supermarkt auf dem Gelände der Maria-Rosenkranz-Gemeinde in Seckbach
S A C H S T A N D : Anregung vom 13.02.2012, OA 138 entstanden aus Vorlage: OF 82/11 vom 24.01.2012 Betreff: Kein Supermarkt auf dem Gelände der Maria-Rosenkranz-Gemeinde in Seckbach Vorgang: M 92/11; Beschl. d. Stv.-V., § 321/11 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Beschluss Stadtverordnetenversammlung, § 321, zum Vortrag des Magistrates vom 06.05.2011, M 92, wird dahin gehend abgeändert, dass Planung und Bau eines Lebensmittelsupermarktes auf dem Gelände der Maria-Rosenkranz-Gemeinde in Seckbach ersatzlos gestrichen werden. Der Magistrat wird beauftragt, die Planungen nicht weiter zu verfolgen. Begründung: Dass die Seckbacher Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich den Bau des im Antragstenors genannten Supermarktes ablehnen, wird deutlich aus: - der einstimmigen Ablehnung dieser Planung im zuständigen Ortsbeirat 11; - der Liste der Erstunterzeichnerinnen/Erstunterzeichner, mit der die Unterschriftensammlung gegen diese Planung in Seckbach begonnen wurde (alle Seckbacher Ortsbeiratsmitglieder, die Vorsitzenden der in Seckbach mit Untergliederungen vertretenen Parteien, die Vorsitzenden vieler Seckbacher Vereine sowie Ärzte und Geschäftsleute); - der Auslage der Unterschriftslisten in 20 Seckbacher Arztpraxen, Gaststätten und Geschäften sowie - den 1.617 Bürgerinnen/Bürger aus Seckbach, die mit Name, Anschrift und Unterschrift die Forderung "Kein weiterer Supermarkt auf dem Gelände der Maria-Rosenkranz-Gemeinde (Wilhelmshöher Straße 67)!" unterstützen. In einer Pressemitteilung vom 24.01.2012 verspricht die Frankfurter Oberbürgermeisterin der Seckbacher Bürgerinitiative "Kein weiterer Supermarkt" die Prüfung des Projekts Supermarkt. In der Pressemitteilung führt sie unter anderem aus: "...Die Stadtplaner wollen aus dem Supermarkt kein Dogma machen. Wenn Seckbacher Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich keinen Supermarkt wollten, werde man dieses Vorhaben auch nicht weiter verfolgen..." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 16.10.2015, OF 360/11 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 22.02.2012 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.03.2012, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 138 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 20.03.2012, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 138 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten (= Annahme) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.03.2012, TO II, TOP 44 Beschluss: Der Vorlage OA 138 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1480, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.03.2012 Aktenzeichen: 61 0
Seckbacher Standorte in das Einzelhandels- und Zentrenkonzept aufnehmen Vortrag des Magistrats vom 13.01.2012, M 21
S A C H S T A N D : Anregung vom 13.02.2012, OA 136 entstanden aus Vorlage: OF 83/11 vom 27.01.2012 Betreff: Seckbacher Standorte in das Einzelhandels- und Zentrenkonzept aufnehmen Vortrag des Magistrats vom 13.01.2012, M 21 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: D er Magistrat wird aufgefordert, zur Sicherung und Entwicklung des Einzelhandels im Stadtteil Seckbach, folgende bestehende Einzelhandelsstandorte in das Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Frankfurt am Main aufzunehmen: 1. Wilhelmshöher Straße (von Hausnummer 124 bis Hausnummer 169) 2. Atzelbergplatz/Arolser Straße Begründung: Die im Stadtteil Seckbach vorhandenen Einzelhandelsbetriebe und Supermärkte sind derzeit für die Seckbacher Bürgerinnen und Bürger fußläufig erreichbar und somit unverzichtbar für die Nahversorgung. Darüber hinaus ist der Ausbau der Angebots- und Funktionsvielfalt absolut erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.01.2012, M 21 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.10.2012, ST 1634 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 15.02.2012 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 14.02.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.02.2012, TO II, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER 8. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.03.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 20.03.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.03.2012, TO II, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 9. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 23.04.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 24.04.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.04.2012, TO II, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 10. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.05.2012, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 22.05.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.05.2012, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 21 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 162 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 174 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 11. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.06.2012, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 21 wird im Rahmen der Vorlage NR 326 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 326 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 136 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 145 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 162 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 174 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. Erster Satz: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Ablehnung) Rest der Vorlage: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und Piraten (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und Piraten (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (M 21 = Enthaltung, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 21 = Ablehnung, NR 326 = Ziffern 1., 3. und 4. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) NPD (M 21 und NR 326 = Enthaltung, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) REP (M 21, NR 326, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) Stv. Ochs (M 21 = Ablehnung, NR 326 = Prüfung und Berichterstattung, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) 11. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 19.06.2012, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 21 wird im Rahmen der Vorlage NR 326 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 326 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 136 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 145 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 162 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 174 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. NR 326, erster Satz: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung) Rest der Vorlage: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (M 21 = Enthaltung, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) Piraten (M 21= Ablehnung, NR 326 = erster Satz Ablehnung, Rest der Vorlage Annahme, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.06.2012, TO II, TOP 3 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 21 wird im Rahmen der Vorlage NR 326 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 326 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 136 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 145 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 162 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 174 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme ohne Zusatz); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. Erster Satz: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Ablehnung) Rest der Vorlage: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.06.2012, TO II, TOP 14 Beschluss: 1. Der Vorlage M 21 wird im Rahmen der Vorlage NR 326 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 326 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 136 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 145 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 162 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 174 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., Piraten und Stv. Ochs (= Ablehnung); FREIE WÄHLER und NPD (= Enthaltung) zu 2. Erster Satz: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Ablehnung) sowie Stv. Ochs (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) Rest der Vorlage: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und REP gegen Stv. Ochs (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD, REP und Stv. Ochs (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD, REP und Stv. Ochs (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD, REP und Stv. Ochs (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD, REP und Stv. Ochs (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 21 = Ablehnung, NR 326 = Ziffern 1., 3. und 4. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung, OA 136, OA 145, OA 162 und OA 174 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1859, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.06.2012 Aktenzeichen: 92 31
Bolzplatz im Huthpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.02.2012, OM 875 entstanden aus Vorlage: OF 88/11 vom 27.01.2012 Betreff: Bolzplatz im Huthpark Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der Neugestaltung des Seckbacher Huthparks auch die Möglichkeiten zum Fußballspielen zu verbessern. Hierzu ist der schon seit den 1980er-Jahren vorhandene und seitdem nicht mehr gepflegte Bolzplatz neu zu gestalten. Die Neuanlage ist unter anderem mit einer wassergebundenen Decke zu versehen und mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Begründung: Im Rahmen der Neugestaltung des Huthparks wurden diverse neue Sportmöglichkeiten, wie zum Beispiel ein Fitnessparcours für die Generation "50 plus" sowie ein Basketballkorb mit Feld, geschaffen. Für die beliebteste Freizeitsportart jedoch ist keine adäquate Fläche vorhanden. Der vorhandene Bolzplatz befindet sich schon seit Jahren in beklagenswertem Zustand. Die Spielfläche ist schräg, holprig und mit Löchern übersät. Vor den Toren ist schon seit Jahren kein Rasen mehr vorhanden. Dies führt dazu, dass das Fußballspielen auf Grund der Unebenheiten nur sehr schwer möglich und wegen der Löcher auch gefährlich ist. Daher wird der Platz nur selten genutzt. Ein attraktiver Bolzplatz hätte zur Folge, dass Jugendliche, die momentan auf dem Atzelbergplatz Fußball spielen und dadurch die Anwohnerinnen und Anwohner stören, vermehrt im Huthpark Fußball spielen würden. Auch würde die ein oder andere Spielerin sowie der ein oder andere Spieler sicher nach dem Spielen das neu errichtete Café im Huthpark besuchen und somit auch dessen Ertrag verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2012, ST 849 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2012, ST 1805 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2013, ST 518 Aktenzeichen: 67 0
Benennung des öffentlichen Bücherschranks nach Hans Faber
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2012, OM 755 entstanden aus Vorlage: OF 75/11 vom 21.12.2011 Betreff: Benennung des öffentlichen Bücherschranks nach Hans Faber Der Magistrat wird gebeten, den öffentlichen Bücherschrank auf dem Atzelbergplatz in Seckbach nach Hans Faber zu benennen. Dazu soll eine Plakette oder ein Schild mit den wichtigsten Daten von Hans Faber am Bücherschrank angebracht werden. Begründung: Seckbachs Bürgerinnen und Bürger haben den im März 2011 errichteten Bücherschrank gut angenommen. Der Bücherschrank hat sich mittlerweile auch als Treffpunkt auf dem Atzelberg entwickelt. Der Ortsbeirat und die Initiative Bücherschrank möchten gerne eine Verbindung zwischen dem damaligen Stadtplaner und stellvertretenden Leiter des Stadtplanungsamtes, dem Architekten Hans Faber, der die Siedlung Atzelberg plante, und dem Leseangebot im Stadtteil herstellen. Es soll die Verbundenheit mit einem bedeutenden Seckbacher Bürger aufzeigen. Zur Person des Architekten Hans Faber: Hans Faber wurde am 22.11.1911 geboren. Als freiberuflicher Architekt kam Hans Faber nach Frankfurt und arbeitete von 1949 bis 1974 bei dem Stadtplanungsamt in leitender Position. Durch die Kriegszerstörungen in der Stadt Frankfurt am Main standen der Wiederaufbau sowie der Neubau im Fokus. Hans Faber war an vielfältigen Stadtplanungsvorhaben beteiligt (Als Beispiele seien hier genannt: die Umgestaltung der Zeil zur autofreien Zone, die Neugestaltung des Rathenauplatzes, des Paulsplatzes, der "Bockenheimer Zeil", der Bergerstraße, Seckbachs, Sachsenhausens u. v. a. m.) Die Erhaltung der Struktur des einstigen fränkischen Dorfes (alter Teil Seckbachs) als auch die Bebauung des Atzelbergs (1968) lagen ihm sehr am Herzen. Die Intention war damals wie heute, den Atzelbergplatz als sozialen Treffpunkt für die Bürger zu gestalten. Hans Faber hat sich für Seckbach, den Stadtteil, in den er 1946 zog, seine junge Familie gründete und bis zu seinem Tod am 2.Februar 1992 lebte, sehr engagiert. Er hat sich für die Belebung des Atzelbergplatzes, die Erhaltung des alten Stadtkerns und die Verkehrsberuhigung auch noch in seinem Ruhestand eingesetzt. Noch heute lebt seine mittlerweile 89-jährige Witwe in Seckbach in dem Haus, das er plante und in dem ihre drei Kinder aufwuchsen. Dieses Engagement für den Stadtteil und speziell für die Bebauung des Atzelbergs soll Anknüpfungspunkt sein, den auf dem Atzelberg stehenden Bücherschrank nach dem Architekten Hans Faber zu benennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2012, ST 402 Aktenzeichen: 66 5
Postalische Versorgung Seckbachs erhalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2011, OM 728 entstanden aus Vorlage: OF 69/11 vom 19.11.2011 Betreff: Postalische Versorgung Seckbachs erhalten Der Magistrat wird aufgefordert, sich bei der Deutschen Post AG, analog zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.11.2006, § 1005, für den nahtlosen Weiterbetrieb der Postagentur in Frankfurt-Seckbach einzusetzen. In dieser Postagentur sind sämtliche Postdienstleistungen, inklusive Postbank anzubieten. Begründung: Wie dem Ortsbeirat bekannt wurde, hat die Inhaberin des Schreibwarenladens "Ratzefummel", in der Wilhelmshöher Straße 141 ihren Vertrag mit der Deutschen Post AG gekündigt. Die umfängliche Versorgung der Seckbacher Bevölkerung mit postalischen Dienstleistungen ist allerdings zwingend erforderlich. Es ist den Seckbacher Bürgerinnen und Bürgern nicht zu zumuten, ihre postalischen Angelegenheiten außerhalb des Stadtteils zu erledigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2012, ST 314 Aktenzeichen: 92 31
Verkehrsberuhigung in der .Spielstraße Niedergasse., Seckbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2011, OM 730 entstanden aus Vorlage: OF 71/11 vom 09.09.2011 Betreff: Verkehrsberuhigung in der "Spielstraße Niedergasse", Seckbach Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass in der "Niedergasse" in Seckbach die angegebenen Geschwindigkeiten eingehalten wer den. Begründung: Die Niedergasse ist eine ausgewiesene "Spielstraße", die regelmäßig als Umfahrung der Ampelanlage auf der Wilhelmshöher Straße und "Bring-Abholstrecke" zur Zentgrafenschule, nämlich während der Schulzeiten in der Zeit von 7.30 Uhr bis 8.00 Uhr sowie zwischen 15.30 Uhr und 16.00 Uhr genutzt wird. Die Niedergasse, eine Straße ohne Bürgersteig, lädt zum Schnellfahren ein. Es wird keine Rücksicht auf Kindergartenkinder mit ihren Eltern, Schulkinder und auch ältere Mitbürgerinnen und -bürger genommen. Besonders Fahrzeuge mit Kennzeichen HU, OF, MKK nutzen diese " Umleitung" sehr gerne. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2012, ST 377 Aktenzeichen: 32 1
Einrichtung von zwei befestigten Bürgersteigabweisern vor dem Haus Wilhelmshöher Straße.144 im Stadtteil Seckbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2011, OF 58/11 Betreff: Einrichtung von zwei befestigten Bürgersteigabweisern vor dem Haus Wilhelmshöher Straße 144 im Stadtteil Seckbach Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert vor dem Haus Wilhelmshöher Straße 144 im Stadtteil Seckbach zwei feste Bürgersteigabweiser anzubringen. Begründung: Der Bürgersteig vor dem Haus Wilhelmshöher Straße 144 / Ecke Niedergasse verführt geradezu zum Parken. Insbesondere Mittwochs, wenn vor dem gegenüberliegenden Supermarkt ein Hähnchen Verkaufswagen steht , ebenso an den Samstagen, wenn vor dem Supermarkt ein Brötchen Verkaufsstand aufgebaut ist. Die Kurzparker nutzen diesen Platz, um die gegenüber liegende Verkaufsstände zu nutzen. Da aber der Bürgersteig vor dem Haus Nr. 144 besonders schmal ist, ist es für Menschen mit Gehilfe, oder auch für Mütter mit Kinderwagen nicht möglich, den Bürgersteig zu benutzen., Diese Personen müssen dann über die viel befahrene Wilhelmshöher Straße ausweichen und bringen sich somit in höchste Gefahr. Ferner ist ein reibungsloser Verkehrsfluss nicht gewährleistet. Insbesondere der Bus der Linie 43 kann die Straße nicht reibungslos befahren, da immer ein kurzzeitiger Stau entsteht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 24.10.2011, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 58/11 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 11 am 16.04.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 58/11 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBezuschussung der Schalt-, Stromverbrauchs- und Instandhaltungskosten der öffentlichen Weihnachtsbeleuchtungen in der Wilhelmshörer Straße (Seckbach) und Fechenheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2011, OF 48/11 Betreff: Bezuschussung der Schalt-, Stromverbrauchs- und Instandhaltungskosten der öffentlichen Weihnachtsbeleuchtungen in der Wilhelmshörer Straße (Seckbach) und Fechenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 11 bezuschusst einmalig aus seinem eigenen Budget für das Jahr 2011 die, 1. durch die Interessengemeinschaft Seckbacher Vereine e. V. (IGS) finanzierten, Schalt-, Stromverbrauchs- und Instandhaltungskosten mit einem Betrag in Höhe von maximal EUR 1.500,- € 2. durch den Gewerbeverein Fechenheim e. V. finanzierten, Schalt-, Stromverbrauchs- und Instandhaltungskosten mit einem Betrag in Höhe von maximal EUR 1.500,- € Begründung: Die Weihnachtsbeleuchtung in der Wilhelmshöher Straße wird jedes Jahr von der IGS an den Straßenlaternen angebracht. Die hierfür anfallenden Kosten wurden 2010 durch den Ortsbeirat mit EUR 1000,00 bezuschusst. In Fechenheim wird die Weihnachtsbeleuchtung durch den Gewerbeverein Fechenheim an Straßenlaternen, öffentlichen Plätzen und an den Weihnachtsbäumen der Stadt Frankfurt angebracht, sowie gewartet und instand gehalten. Die Jährlichen Gesamtkosten belaufen sich hierbei jeweils ca. 4.500 - 5.000 €. Da sich die Weihnachtsbeleuchtung im öffentlichen Raum befindet und somit auch im öffentlichen Interesse liegt, wird eine Bezuschussung aus dem Ortsbeirats-Budget angeregt. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 11 am 24.10.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 45 2011 Die Vorlage OF 48/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE_WÄHLER
Weiter lesenLkw-Durchfahrtsverbot der Altebornstraße in Seckbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.08.2011, OM 252 entstanden aus Vorlage: OF 31/11 vom 24.07.2011 Betreff: Lkw-Durchfahrtsverbot der Altebornstraße in Seckbach Der Magistrat wird aufgefordert, die Altebornstraße mit einem Verbot für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5t (Zeichen 253) sowie dem Zusatzzeichen "Anlieger frei" (Zeichen 1020-30) zu beschildern. Begründung: Die Altebornstraße ist eine Einbahnstraße und wird sehr gerne als Schleichweg befahren. Mit der beantragten Maßnahme soll erreicht werden, dass zumindest Kraftfahrzeuge über 3,5t auf der Wilhelmshöher Straße verbleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2011, ST 1074 Aktenzeichen: 32 1
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