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Wendemöglichkeit Am Weißen Stein
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2017, OF 302/9 Betreff: Wendemöglichkeit Am Weißen Stein Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird darum gebeten, eine Wendemöglichkeit zu prüfen, indem die linke Fahrspur der Straße "Am Weißen Stein" zur Links-Abbiegespur im Kreuzungsbereich mit der Kurhessenstraße gestaltet würde. Im Zusammenhang mit der Frage nach dieser Möglichkeit wird der Magistrat auch gebeten, insbesondere - den erforderlichen Radius für ein Wenden, - die Auswirkung auf die Taktung des U-Bahn-Verkehrs auf der A-Strecke zu prüfen. Begründung: Eine große Zahl von Autofahrern, die aus Heddernheim über die Dillenburger Straße und die Maybachbrücke kommen, suchen nach einer Möglichkeit zum Abbiegen in Richtung Frankfurter Berg. Viele von diesen wenden in verkehrsgefährdender Weise im vorderen Teil der Kurhessenstraße. Dadurch werden die Anwohner in diesem Straßenteil über die Maßen belästigt und beeinträchtigt. Gegen diese Situation, die den Verantwortlichen bekannt ist, wird seit Jahren nichts ernsthaft unternommen. Ein Hinweisschild mit dem Vorschlag des Wendens am Weißen Stein ist zu undeutlich und erzielt nahezu keine Wirkung. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 23.08.2017, OF 343/9 Antrag vom 21.09.2017, OF 351/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 22.06.2017, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 302/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 302/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 343/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 21.09.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 594 2017 Auskunftsersuchen V 595 2017 1. Die Vorlage OF 302/9 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 343/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 351/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU gegen FDP und BFF (= Annahme) bei Enthaltung SPD, GRÜNE und LINKE. zu 2. SPD, FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE und LINKE. zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen 1 FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 FDP
Partei: FDP
Weiter lesenZusätzliche Baumstandorte in der Eschersheimer Landstraße vor dem Haus am Weißen Stein (Eschersheimer Landstraße 567)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.05.2017, OM 1609 entstanden aus Vorlage: OF 256/9 vom 05.05.2017 Betreff: Zusätzliche Baumstandorte in der Eschersheimer Landstraße vor dem Haus am Weißen Stein (Eschersheimer Landstraße 567) Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass im Zuge des Umbaus der Eschersheimer Landstraße im Parkstreifen vor dem Haus am Weißen Stein zwei Standorte für je einen Baum eingerichtet und dort geeignete Bäume gepflanzt werden. Angeregt wird eine Lösung, bei der die Baumscheiben ungefähr eine Autostellplatzlänge voneinander entfernt platziert sind, damit sich die Fläche dazwischen bei Bedarf für eine anderweitige Nutzung durch die Einrichtung eignen würde. Die Auswahl einer geeigneten Baumart überlässt der Ortsbeirat 9 dem zuständigen Fachamt, das indes die Pflanzung zweier Silber-Linden (Tilia tomentosa) erwägen möge. Begründung: Das vom Evangelischen Zentrum für Beratung und Therapie genutzte Haus am Weißen Stein wird gerade saniert. Im Erdgeschoss entstehen ein Eltern-Kind-Café, ein Tagungsraum und ein Seminarraum, die auch öffentlich genutzt werden können. Durch diese erweiterte Nutzung öffnet sich das Haus am Weißen Stein stärker dem Stadtteil. Eine Pflanzung von Bäumen im geplanten Parkstreifen vor dem Haus würde nicht nur einen freundlicheren Ausblick für die Besucher des Hauses bieten, sondern auch zu einer Verbesserung des Mikroklimas und zur Verschönerung der Eschersheimer Landstraße an dieser Stelle beitragen, wo bislang keine Baumpflanzungen vorgesehen waren. Aufgrund der Sanierungsarbeiten soll der Bau des Parkstreifens vor dem Haus am Weißen Stein erst gegen Ende der Baumaßnahmen zur Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße stattfinden. Eine Umsetzung dürfte daher noch möglich sein. Bei der Silber-Linde handelt es sich um einen klassischen Park- und Stadtbaum, dem Autoabgase verhältnismäßig wenig schaden. Exemplare dieser Art beherrschen auch im benachbarten Lindenring das Straßenbild. Die herausragende Bedeutung von Linden als Nektarquelle für Bienen und Hummeln scheint zunehmend wahrgenommen zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2017, ST 1614 Aktenzeichen: 66 0
(Ungenormtes) Straßenschild vor dem Haus Am Weißen Stein 7 mit grafischer Darstellung einer angestrebten Verkehrsbeziehung
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2017, OF 231/9 Betreff: (Ungenormtes) Straßenschild vor dem Haus Am Weißen Stein 7 mit grafischer Darstellung einer angestrebten Verkehrsbeziehung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, - sich um die Verdeutlichung des Schildes zum Zweck einer besseren Beachtung zu bemühen; - das könnte z. B. durch eine Vergrößerung, durch farbliche Differenzierung, durch namentliche Anzeige der betroffenen Straßen, durch Beleuchtung geschehen; - eine weiteres, ebenfalls deutlich sichtbares, nach rechts zum Frankfurter Berg und den anderen betroffenen Verkehrsbeziehungen an der Einmündung Eschersheimer Landstraße/Lindenring zu installieren; - und noch ein entsprechendes, ebenfalls deutlich sichtbares Schild vor der Kreuzung Lindenring/Kurhessenstraße anzubringen. Begründung: Das vorhandene Schild ist offensichtlich nicht geeignet, den Autofahrern die für die Weiterfahrt zum Frankfurter Berg und einigen anderen Bereichen zu wählende Verkehrsbeziehung ausreichend zu verdeutlichen. Durch das massenweise Wenden von Autofahrern mit ihren PKW zwecks Änderung der Fahrt in Richtung eines anderen Bereichs des Stadtteils, zum Frankfurter Berg und weiter werden die Bewohner des vorderen Teils der Kurhessenstraße, auch durch dabei erzeugte Schäden, in ihrer Lebensqualität erheblich eingeschränkt. Das vorhandene Schild so zu verbessern, dass es mehr Aufmerksamkeit erzeugt, würde eine Maßnahme unter weiter denkbaren bilden, um dem unerwünschten Wendeverkehr Einhalt zu gebieten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 231/9 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenAufpflasterung in der Kurhessenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2017, OF 191/9 Betreff: Aufpflasterung in der Kurhessenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Aufpflasterung an der Kreuzung mit dem Lindenring abzusenken. Maßstab für die Höhe sollte in etwa die Höhe der Aufpflasterung an der Kreuzung mit der Höllbergstraße sein. Begründung: Selbst bei sehr langsamer Fahrweise wirkt sich diese Aufpflasterung mit ihrer Höhe für die PKW-Fahrer als problematisch aus. Federung und Chassis werden übermäßig beansprucht bzw. in Mitleidenschaft gezogen. Zum Teil setzen Fahrzeuge mit ihrem Unterboden bzw. dem Auspuff auf. Die angestrebte Verkehrsberuhigung wird auch bei niedrigerer Aufpflasterung erreicht. Das beweist die Aufpflasterung an der Kreuzung mit der Höllbergstraße. Antragsteller: FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 191/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 191/9 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)
Parteien: FDP, BFF
Weiter lesenVerhinderung des massenweisen Wendens von Pkw in der vorderen Kurhessenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2017, OF 192/9 Betreff: Verhinderung des massenweisen Wendens von Pkw in der vorderen Kurhessenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für die Zeit bis zur Umsetzung der parallel beantragten Erklärung der Kurhessenstraße vom Lindenring bis zum Weißen Stein/Eschersheimer Landstraße zur Einbahnstraße auf beiden Seiten der Einmündung der Kurhessenstraße in Am Weißen Stein/Eschersheimer Landstraße je ein Verkehrsschild Nr. 272 "Wenden verboten" und jeweils ein Anhängeschild "bis zum Lindenring" zu installieren. Begründung: Fahrer mit PKW, die aus Heddernheim über die Maybachbrücke kommen und die Fahrt in Richtung Frankfurter Berg fortsetzen wollen, nehmen in aller Regel nicht den aufgezeigten Weg, in den Lindenring und dort in die Kurhessenstraße einzubiegen, sondern wenden einfach in der Kurhessenstraße. Die Anwohner des vorderen Teils der Kurhessenstraße leiden schon seit Jahren unter den massenweisen Wendemanövern. Es kam schon zu Unfällen, zu Sachbeschädigungen und sehr oft zu Hupkonzerten von anderen Autofahrern, die ihre Fahrt fortsetzen wollen und sich von wendenden Fahrern zu Bremsmanövern genötigt sehen. Über den Antragsinhalt hinaus wird der Magistrat gebeten, das Unterbinden der massenweisen Wendemanövern in jeder weiter geeigneten Weise zu unterstützen. Antragsteller: GRÜNE FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 192/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 192/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP, 1 LINKE. und BFF (= Annahme); 1 LINKE. (= Enthaltung)
Parteien: GRÜNE, FDP, BFF
Weiter lesenVerkehrsführung in der vorderen Kurhessenstraße hier: Ortstermin am 22.11.2016
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2017, OM 1145 entstanden aus Vorlage: OF 168/9 vom 05.01.2017 Betreff: Verkehrsführung in der vorderen Kurhessenstraße hier: Ortstermin am 22.11.2016 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass 1. das Teilstück der Kurhessenstraße vom Lindenring bis zur Einmündung in die Straße Am Weißen Stein bzw. die Eschersheimer Landstraße zunächst versuchsweise, und zwar für die Dauer eines halben Jahre s, zur Einbahnstraße erklärt wird; 2. Fahrzeuge von der Straße Am Weißen Stein nicht mehr direkt in die Kurhessenstraße einbiegen können. Diese wären dann gehalten, in eine der nächsten Straßen stadteinwärts einzubiegen, um sich danach in die Kurhessenstraße einzuordnen. Begründung: Sehr viele Autofahrer, die über die Dillenburger Straße und Anschlussstraßen unterwegs sind, wenden mit ihren Fahrzeugen in der vorderen Kurhessenstraße, um über die Kreuzung mit der Eschersheimer Landstraße so ihre Fahrt in Richtung Frankfurter Berg/Bonames fortsetzen zu können. Diese scheuen den kleinen Umweg, den ein Straßenschild für ein vorgesehenes Wenden vorgibt. Die Bewohner des genannten Teils der Kurhessenstraße werden durch die massenhaften Wendemanöver, durch quietschende Reifen und das Hupen von regulär die Spur haltenden Autofahrern stark beeinträchtigt. Zusätzlich führt das Wenden bei fließendem Verkehr erhebliche Unfallgefahren herbei. Im Rahmen eines Ortstermins am 22.11.2016 wurde der oben genannte Vorschlag zur Durchführung der geänderten Verkehrsführung von den anwesenden Anwohnern lebhaft begrüßt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.03.2017, ST 635 Antrag vom 13.04.2017, OF 244/9 Antrag vom 05.05.2017, OF 273/9 Auskunftsersuchen vom 18.05.2017, V 455 Antrag vom 21.09.2017, OF 351/9 Auskunftsersuchen vom 21.09.2017, V 595 Antrag vom 26.10.2017, OF 368/9
Freie Fahrt für (Gelenk-) Busse ab der Endhaltestelle „Am Weißen Stein“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2017, OM 1142 entstanden aus Vorlage: OF 164/9 vom 05.01.2017 Betreff: Freie Fahrt für (Gelenk-) Busse ab der Endhaltestelle "Am Weißen Stein" Vorgang: OM 2429/13 OBR 9; ST 1563/13; OM 4070/15 OBR 9; ST 246/16 Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, welche Maßnahmen ergriffen werden können, damit das ungehinderte Ausfahren der Linienbusse insbesondere der Gelenkbusse, aus der Endhaltestelle "Am Weißen Stein" in die Eschersheimer Landstraße sichergestellt werden kann. Dies könnte zum Beispiel durch das Einrichten einer Sperrfläche vor der Post und/oder die Aufhebung der zeitlichen Beschränkung des absoluten Halteverbots (aktuell nur von 07:00 Uhr bis 19:00 Uhr) erreicht werden. Begründung: Seit einiger Zeit werden im Schülerverkehr der Buslinien 63 und 66 Gelenkbusse eingesetzt, die einen größeren Platzbedarf beim Abbiegen als die Standardbusse haben. Es ist zu beobachten, dass sie von (falsch) parkenden Autos vor der Postagentur daran gehindert werden, von der Bushaltestelle "Am Weißen Stein" in die Eschersheimer Landstraße auszufahren. Für die Gelenkbusse gibt es dann kein Vor oder Zurück, sie blockieren den Verkehr und dadurch entstehen Rückstaus und Verspätungen. Auch die normalen Busse sind von diesem Problem massiv betroffen, wie der Busbetreiber Alpina vielfach moniert hat und auch im Ortsbeirat 9 schon besprochen wurde. Als Ergebnis eines Ortstermins am 16.07.2015 wurde links ein Poller entfernt und ein zusätzliches Halteverbotsschild angebracht. Diese Maßnahmen reichen aber offenbar nicht aus, um die Ausfahrt jederzeit frei zu halten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.08.2013, OM 2429 Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2013, ST 1563 Anregung an den Magistrat vom 23.04.2015, OM 4070 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 246 Stellungnahme des Magistrats vom 19.05.2017, ST 949 Antrag vom 15.01.2018, OF 401/9 Anregung an den Magistrat vom 25.01.2018, OM 2698 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 18.05.2017, TO I, TOP 3 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 11
Fläche für Lebensmittelmarkt im Neubaugebiet „Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung“ ausweisen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2016, OM 833 entstanden aus Vorlage: OF 98/9 vom 22.09.2016 Betreff: Fläche für Lebensmittelmarkt im Neubaugebiet "Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung" ausweisen Vorgang: OM 3100/14 OBR 9; ST 1080/14 Der Magistrat wird gebeten, im aufzustellenden Bebauungsplan Nr. 902 eine Fläche für einen mittelgroßen Lebensmittelmarkt auszuweisen, um die kritische Nahversorgungslücke im Nordosten Eschersheims mittelfristig zu schließen, die auch nach dem Neubau eines Supermarktes in der Maybachstraße weiter bestehen wird. Eine Fläche am Anfang der Straße Am Gabelacker würde sich aufgrund der verkehrsgünstigen Lage und der Nähe zu den bestehenden kleinen Gewerbeeinheiten am Platz Im Geeren anbieten. Weitere geeignete Flächen bzw. Liegenschaften sind in der Umgebung nicht vorhanden. Begründung: Nach der Vorstellung des Entwurfs des "Weiterentwickelten Einzelhandels- und Zentrenkonzepts" wird deutlich, dass auch nach dem Neubau eines Supermarktes in der Maybachstraße für mehrere Tausend Menschen im nordöstlichen Eschersheim weiterhin kein Supermarkt fußläufig zu erreichen sein wird. Entgegen der Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2014, ST 1080, ist nicht zu erwarten, dass die kleinen Gewerbeeinheiten am Platz Im Geeren in erster Linie die Grundversorgung sicherstellen können: Mit Ausnahme einer Bäckerei wird die gesamte Ladenzeile am Platz Im Geeren zurzeit von Dienstleistungsbetrieben genutzt; Lebensmitteleinzelhändler konnten sich in der Vergangenheit nicht behaupten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.05.2014, OM 3100 Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2014, ST 1080 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 277 Aktenzeichen: 61 0
Grün auf dem Platz Am Weißen Stein
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.10.2016, OM 684 entstanden aus Vorlage: OF 95/9 vom 12.09.2016 Betreff: Grün auf dem Platz Am Weißen Stein 1. Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, warum eine Fläche von circa 25 Quadratmetern sowie zwei weitere, etwas kleinere Flächen innerhalb der Grünfläche bereits seit mehreren Wochen bzw. sogar seit einigen Monaten brach liegen und die Erde sich nackt präsentiert. 2. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Brachen zeitnah bepflanzt werden. Begründung: Die Brachen bieten nicht nur keinen gefälligen Anblick, sie führen auch dazu, dass die Erde (von Kindern) zertrampelt und der Boden verfestigt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1798 Antrag vom 31.05.2018, OF 477/9 Antrag vom 31.05.2018, OF 490/9 Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3370 Aktenzeichen: 67 0
„Grünfläche“ Am Weißen Stein vor Einmündung Altheimstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.10.2016, OM 683 entstanden aus Vorlage: OF 73/9 vom 17.08.2016 Betreff: "Grünfläche" Am Weißen Stein vor Einmündung Altheimstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass das Beet in Zu kunft besser gepflegt sowie mit Grün verschönert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2017, ST 58 Aktenzeichen: 67 0
(Blauer) Abfallbehälter für die Maybachstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.09.2016, OM 502 entstanden aus Vorlage: OF 74/9 vom 06.08.2016 Betreff: (Blauer) Abfallbehälter für die Maybachstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass wieder ein Abfallbehälter, etwa in Höhe der früheren Kultureinrichtung "Batschkapp" bzw. in dem Bereich, in dem die Maybachstraße einen scharfen Knick nach Norden macht, angebracht wird. Begründung: In dem erwähnten Bereich treffen sich Fußgängerbewegungen von der Maybachstraße, aus der Straße Alt Eschersheim kommend, und von der Eschersheimer Landstraße über einen Steg über die Bahngleise, vor der Zaunstraße aus kommend. Die Zaunstraße, die nahe der Bahn parallel zu den Schienensträngen verläuft, wird besonders von Jugendlichen abends und nachts stark frequentiert. Das bringt entsprechendes Abfallvolumen mit sich. Die Betreiber der bisherigen "Batschkapp" hatten schon deshalb auf Sauberkeit um ihre Einrichtung herum geachtet, um nicht auch noch in dieser Frage Ärger mit den Nachbarn zu haben. Die Annahme, dass sich durch den Umzug der Kultureinrichtung auch der Anfall an Abfall verringert hätte, geht deshalb fehl. Wegen des motorisierten Verkehrsstromes auf der Maybachstraße kann man nicht davon ausgehen, dass Passanten die Maybachstraße überqueren, um auf der anderen Straßenseite Abfall zu entsorgen. Das Volumen an Abfall gebietet vielmehr eine neue Anbringung eines Abfallbehälters, evtl. befestigt an dem Mast eines Straßenschildes. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2016, ST 1688 Antrag vom 07.04.2017, OF 232/9 Aktenzeichen: 79 4
Neuaufstellung eines Verkehrskonzeptes für die Wohn- und Gewerbegebiete Riedwiese/Mertonviertel/Sandelmühle
S A C H S T A N D : Anregung vom 01.09.2016, OA 56 entstanden aus Vorlage: OF 42/8 vom 16.08.2016 Betreff: Neuaufstellung eines Verkehrskonzeptes für die Wohn- und Gewerbegebiete Riedwiese/Mertonviertel/Sandelmühle Mit dem Zuzug des Sozialrathauses Nord, dem großen Polizeirevier Nord im Frühjahr 2017, der Eröffnung einer studentischen Wohnanlage mit 273 Apartments (Bed & Brains) in der Olof-Palme-Straße 31 im Dezember 2016 sowie insbesondere der Entwicklung des Wohngebietes "An der Sandelmühle" wird sich das Gesicht dieser Viertel nachhaltig verändern. Doch die unzulängliche, verkehrliche Infrastruktur soll so unverändert bestehen bleiben (siehe Begründung zum Bebauungsplan Nr. 889 - An der Sandelmühle -, Punkt 6.1 "Äußere und innere Erschließung"). Da aufgrund der beengten Verhältnisse kein zusätzlicher Verkehrsraum für den wahrscheinlich anwachsenden motorisierten Individualverkehr erschlossen werden kann, müssen Maßnahmen geprüft werden, die vorhandenen Flächen umzuwandeln und neu unter den verschiedenen Nutzungen aufzuteilen. Außerdem muss versucht werden, den überörtlichen Verkehr stärker auf die vorhandenen Hauptverkehrswege zu lenken (Dillenburger Straße, Rosa-Luxemburg-Straße, Marie-Curie-Straße), um den Durchgangsverkehr durch die Wohnviertel abzumildern. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, nachfolgend dargestellte Lösungsmöglichkeiten umfassend zu prüfen, auch eigene Vorschläge zur Lösung der oben dargestellten Problematik zu entwickeln, und dann dem Ortsbeirat vorzustellen: 1. Mittels einer Reihe von regelmäßig angebrachten Hinweisschildern ab der Maybachbrücke wird der motorisierte Verkehrsteilnehmer darauf hingewiesen, in Richtung Mertonviertel/Riedwiese/Autobahnzufahrt Heddernheim die vorhandenen großen und breiten Straßen (Dillenburger Straße/Rosa-Luxemburg-Straße/Marie-Curie-Straße) zu nutzen. 2. Es wird nochmals geprüft, inwieweit es möglich ist, die U-Bahn-Schranken am Knotenpunkt Olof-Palme-Straße/An der Sandelmühle zügiger zu schließen und zu öffnen. Zurzeit dauern diese Vorgänge recht lange. Neben den wartenden Verkehrsteilnehmern muss auch die U 2 oft langsam fahren und stoppen, bis die Schranken endlich unten sind. Mit der geplanten Verlängerung der U 2 bis Bad Homburg Bahnhof und einer kürzeren Taktung der Fahrten sind sonst noch mehr Schließungszeiten zu befürchten. 3. Die beiden öffentliche Einrichtungen Sozialrathaus Nord und Polizeirevier Nord erhalten dem Publikumsverkehr entsprechend ausreichend dimensionierte Abstellanlagen für Fahrräder. Begründung: Nur durch die Verlagerung und die Wegnahme von Verkehrsflächen für den individuellen Kfz-Verkehr kann es gelingen, dass diese Stadtteile auch in Zukunft lebenswert bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2017, ST 1 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 07.09.2016 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.10.2016, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 56 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 569, 4. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 04.10.2016 Aktenzeichen: 61 1
Nahversorgung für den Bereich Weißer Stein und Alt-Eschersheim/Bonameser Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.07.2016, OM 371 entstanden aus Vorlage: OF 57/9 vom 23.06.2016 Betreff: Nahversorgung für den Bereich Weißer Stein und Alt-Eschersheim/Bonameser Straße Vorgang: V 1565/16 OBR 9; OM 5066/16 OBR 9; ST 600/16; ST 846/16 Nachdem der Netto-Markt in der Eschersheimer Landstraße bereits Anfang 2016 aufgegeben wurde, wurde am 30.06.2016 auch der REWE-Supermarkt in der Maybachstraße geschlossen, um durch einen Neubau ersetzt zu werden. Mit einer Bauzeit von circa 20 Monaten ist zu rechnen, sodass im Frühjahr 2018 ein neuer Supermarkt öffnen sollte. In der Zwischenzeit sind bisher leider keine Ersatzeinkaufsmöglichkeiten vorgesehen, auch ein Shuttleservice o. Ä . ist nicht geplant. In anderen Siedlungsbereichen, in denen ein vergleichbarer Abriss mit Neubau erfolgte, wurde ein solcher z. B. über die Caritas im Rahmen des Programmes "Soziale Stadt" angeboten. In Betracht kommt auch die Einrichtung eines sog. Smart-Marktes. Ein ersatzloser Ausfall des Supermarkts in der Maybachstraße während der 20-monatigen Bauzeit gefährdet die Nahversorgung der Anwohner im Bereich Weißer Stein und Alt-Eschersheim/Bonameser Straße erheblich. Der Magistrat wird daher gebeten, unter Einbeziehung der Wirtschaftsförderung Frankfurt 1. eine taugliche Übergangslösung in diesem Teil Eschersheims zu gewährleisten, solange der Supermarkt in der Maybachstraße baubedingt nicht zur Verfügung steht sowie 2. zu prüfen und zu berichten, wie die Nahversorgungssituation in Eschersheim langfristig verbessert werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.01.2016, V 1565 Anregung an den Magistrat vom 18.02.2016, OM 5066 Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2016, ST 600 Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2016, ST 846 Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2016, ST 1492 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 92 31
Beschilderung des stufenfreien Zugangs zum Bahnhof Eschersheim (für Rollstuhlfahrer, Personen mit Kinderwagen usw.)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.06.2016, OM 203 entstanden aus Vorlage: OF 26/9 vom 29.05.2016 Betreff: Beschilderung des stufenfreien Zugangs zum Bahnhof Eschersheim (für Rollstuhlfahrer, Personen mit Kinderwagen usw.) Der Magistrat wird gebeten, die Deutsche Bahn AG aufzufordern, für eine Beschilderung des stufenfreien Zugangs zum Bahnhof Eschersheim für Rollstuhlfahrer und Personen mit Kinderwagen zu sorgen, vor allem für Umsteigende von der U-Bahn-Haltestelle "Weiß er Stein" und zwischen den beiden Bahnsteigen des Bahnhofs. Begründung: Auch wenn der Eschersheimer Bahnhof in einem desolaten Zustand ist, sind die Bahnsteige ohne Stufen für Rollstuhlfahrer und Personen mit Kinderwagen zugänglich. Allerdings kann der Bahnhof stufenfrei nur über Umwege (über die Maybachstraße bzw. Eschersheimer Landstraße) erreicht werden. Außerdem muss für einen barrierefreien Wechsel zwischen den beiden Bahnsteigen die Holzbrücke weiträumig umfahren werden. Diese Wege sind besonders für Ortsunkundige sehr schwierig zu finden, da sie von den ausgeschilderten Fußwegen stark abweichen. Eine gesonderte Beschilderung ist hier unerlässlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2016, ST 1258 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2017, ST 595 Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2017, ST 1672 Aktenzeichen: 66 7
Nahversorgungssituation Eschersheim - Kurzstreckenfahrkarte zum nächsten Supermarkt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.06.2016, OM 202 entstanden aus Vorlage: OF 25/9 vom 29.05.2016 Betreff: Nahversorgungssituation Eschersheim - Kurzstreckenfahrkarte zum nächsten Supermarkt Der Magistrat wird gebeten, mit traffiQ bzw. der VGF über eine geringfügige Ausweitung des Geltungsbereichs einer Kurzstreckenfahrkarte für die Verbindung mit der Buslinie 60 von der Haltestelle "Im Uhrig" bis zum nächstgelegenen Supermarkt in der Cohausenstraße in Heddernheim zu verhandeln. Begründung: Mit der Schließung des Netto-Marktes am Weißen Stein im Januar und dem Abriss und Neubau des REWE-Markts in der Maybachstraße ab Mitte Juni haben viele Tausend Bewohner im Norden Eschersheims keinen Supermarkt mehr, der fußläufig zu erreichen ist. Besonders ältere Menschen ohne Auto sind davon betroffen. Für die Bewohner nördlich der Bahnlinie, zum Beispiel Im Mellsig, ist die per Bus (Linie 60) nächstgelegene Einkaufsmöglichkeit in Heddernheim. Aufgrund der Streckenführung wird allerdings bei der Hinfahrt zur Cohausenstraße die Zweikilometergrenze für eine Kurzstrecke knapp überschritten. Die Fahrkarte kostet damit 2,80 Euro. Die Rückfahrt vom REWE-Markt erfolgt von der Haltestelle "Heddernheim Kirche" und kostet nur 1,80 Euro. Einen einheitlichen Kurzstreckentarif für diese Verbindung einzurichten, wäre eine pragmatische und einfach umzusetzende Lösung, die den Bewohnern des Wohngebiets Im Mellsig das Einkaufen bis zur Wiedereröffnung eines Supermarktes in der Maybachstraße erleichtern würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1129 Aktenzeichen: 92 15
Verbesserungsmöglichkeiten bei der Nahversorgung in Eschersheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2016, OF 3/9 Betreff: Verbesserungsmöglichkeiten bei der Nahversorgung in Eschersheim Der Ortsvorsteher wird veranlasst, den Beauftragten für die Smart-Märkte in Frankfurt (Name und Kontaktadresse sind bekannt) zur Information des Ortsbeirates 9 einzuladen. Begründung: Die Nahversorgungs-Situation hat sich durch die Schließung der Filiale der Netto Marken-Discount AG & Co. KG nahe des Weißen Steins im Januar 2016 bereits verschlechtert. Eine weitere Verschlechterung ist durch die für achtzehn Monate vorgesehene Schließung der Rewe-Filiale in der Maybachstraße abzusehen. Das Informationsgespräch soll zunächst weniger dem Umstand dienen, die Einrichtung eines Smart-Marktes konkret zu planen, als sich über die Gegebenheiten und Möglichkeiten kundig zu machen. Smart-Einrichtungen können nicht nur in stationären Läden sondern auch mobil bestehen. Z. B. kann ein Fahrer mit einem Smart-Fahrzeug mit Verbrauchsgütern und einer Verkaufs-Einrichtung einmal pro Woche an einer oder mehreren bestimmten Örtlichkeiten anhalten, um das Angebot mit Kaufmöglichkeit zu präsentieren. Der Beauftragte für die Smart-Märkte ist zu einem entsprechenden Informationsgespräch bereit; bietet es an. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 28.04.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 3/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenVorabinformationen über Baumfällungen im Ortsbezirk 9 beziehungsweise stadtweit durch das Grünflächenamt
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2016, OF 10/9 Betreff: Vorabinformationen über Baumfällungen im Ortsbezirk 9 beziehungsweise stadtweit durch das Grünflächenamt Diese Informationen beschränken sich bisher auf vorgesehene Baumfällung auf öffentlichem/städtischem Gelände. Für den Normalbürger ist jedoch der Unterschied, ob es sich um städtisches Gelände oder um Gelände von stadteigenen, selbstständig agierenden Firmen handelt , nicht erkennbar. Als Beispiel sei die kürzliche Fällung einer großen, ausgewachsenen Linde auf dem Gelände eines Umspannwerkes der Mainova AG in der Thielenstraße 21 genannt. Mehrere Bürger haben gegen die Baumfällung nachhaltig protestiert. Der Baumstumpf zeigt deutlich, dass ein gesunder Baum gefällt worden war. Erst eine Rückfrage beim Umweltamt nach dem Grund für die Genehmigung der Baumfällung hat ergeben: "wegen 30 KV-Trasse". Die Nachpflanzung eines "großen" Laubbaums ist der Mainova AG auferlegt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, ob es in Zukunft nicht möglich ist, auch über vorgesehene Baumfällungen auf den Grundstücken von Firmen im städtischen oder mehrheitlich städtischem Eigentum zu berichten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 28.04.2016, TO II, TOP 1 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1 2016 Die Vorlage OF 10/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.
Partei: FDP
Weiter lesenNahversorgung für den Bereich Weißer Stein und Alt Eschersheim/Bonameser Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2016, OM 5066 entstanden aus Vorlage: OF 1041/9 vom 08.02.2016 Betreff: Nahversorgung für den Bereich Weißer Stein und Alt-Eschersheim/Bonameser Straße Vorgang: V 1565/16 OBR 9 Nach Schließung der Filiale der Netto Marken-Discount AG & Co. KG am 09.01.2016 in der Eschersheimer Landstraße Nr. 526 hat sich die Nahversorgung im Bereich Weißer Stein insbesondere für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger erschwert. Nach der noch für dieses Jahr für circa 18 Monate vorgesehenen Schließung (Abriss, Neubau, Neueröffnung) der Filiale der REWE Markt GmbH in der Maybachstraße wird sich die Nahversorgung in den Bereichen Weißer Stein und Alt-Eschersheim/Bonameser Straße noch erheblich kritischer gestalten. Hilfe bei vorübergehenden Nahversorgungsengpässen ist in anderen Stadtteilen - zum Beispiel in der Heinrich-Lübke-Siedlung (Praunheim) und im Riederwald - durch zeitlich begrenzte Projekte zustatten gekommen. Der Caritasverband Frankfurt e. V. hatte jeweils einen Kleinbus (für neun Personen) kostenlos zur Verfügung gestellt. Für die Kosten des Kraftstoffes war die Stadt aufgekommen. Die interessierten Bürger hatten sich zu einem bestimmten Zeitpunkt an einer vorgegebenen Stelle getroffen und wurden von dort mit dem Kleinbus zu einem Nahversorger gebracht. Vor Ort hatten sie zwei Stunden Zeit zum Einkaufen und wurden danach abgeholt und zum Ausgangs-/Treffpunkt zurück chauffiert. Als Anfahrstelle für Einkäufe kommt zum Beispiel die Rewe-Filiale in der Straße Am Schwalbenschwanz in Betracht. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, eine entsprechende Möglichkeit zu prüfen. Für den Bereich Weißer Stein könnten ein oder zwei Treffpunkte (Nußzeil) eingerichtet werden, für den Bereich Alt-Eschersheim/Bonameser Straße mindestens zwei. Der Caritasverband und die Diakonie Frankfurt gemeinnützige GmbH arbeiten in dieser Frage zusammen. Federführend ist der Caritasverband. Ein informelles Gespräch mit dem Caritasverband hat Interesse und Bereitschaft aufgezeigt. Aufseiten der Stadt ist die Abteilung Aktive Nachbarschaften und Projekte innerhalb des Jugend- und Sozialamtes der Partner. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.01.2016, V 1565 Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2016, ST 846 Antrag vom 21.06.2016, OF 58/9 Antrag vom 23.06.2016, OF 57/9 Anregung an den Magistrat vom 07.07.2016, OM 371 Auskunftsersuchen vom 07.07.2016, V 88 Aktenzeichen: 92 31
Begleiterscheinungen bei Kabelverlegungen im Auftrag der Mainova AG Am Weißen Stein
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2016, OM 5077 entstanden aus Vorlage: OF 1039/9 vom 04.02.2016 Betreff: Begleiterscheinungen bei Kabelverlegungen im Auftrag der Mainova AG Am Weißen Stein Am frühen Vormittag des 25.01.2016 wurden alle Kundenparkplätze in der Straße Am Weißen Stein von der Willibrachtstraße bis zur Kurhessenstraße im Auftrag der Mainova AG ohne jede vorherige Benachrichtigung schlagartig abgesperrt. Nach einer Intervention von Geschäftsleuten, für die die Absperrung eine erhebliche Verringerung der Kundenfrequenz und damit Umsatz- und Erlösschmälerungen bedeutet, wurden die Absperrungen - vorläufig - weitgehend beseitigt. Als Dauer der Baumaßnahmen sind verlautbarungsgemäß circa zwei Monate angesetzt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, auf die Mainova AG einzuwirken, dass bei derartigen Baumaßnahmen grundsätzlich vor Beg inn der Maßnahme eine Benachrichtigung der Betroffenen in einer angemessenen Frist erfolgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2016, ST 872 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 91 5
Benetzung von Gleisen der oberirdischen U-Bahn-Strecke im Ortsbezirk 9 (A Strecke) zwecks Lärmminderung
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2016, OF 1036/9 Betreff: Benetzung von Gleisen der oberirdischen U-Bahn-Strecke im Ortsbezirk 9 (A-Strecke) zwecks Lärmminderung Der Magistrat wird um Auskunft über den Stand der Bemühungen der VGF mit dem Ziel von Lärm-Minderung im Fahrverkehr - in der Eschersheimer Landstraße etwa in Höhe der Kreuzung mit der Kurhessenstraße; - im Kurvenbereich der Maybachbrücke gebeten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1036/9 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesen(Kontinuierlich) wilde Müllablagerungen am Eckgrundstück Eschersheimer Landstraße 607
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2016, OM 4943 entstanden aus Vorlage: OF 967/9 vom 27.08.2015 Betreff: (Kontinuierlich) wilde Müllablagerungen am Eckgrundstück Eschersheimer Landstraße 607 Die immer wieder zu beklagenden wilden Müllablagerungen am Eckgrundstück Eschersheimer Landstraße 607 erfolgen in der Regel auf der Seite der Thielenstraße. Das Eckgrundstück Eschersheimer Landstraße 607 ist an der Kreuzung zur Thielenstraße abgeschrägt. Dies erschwert für Müllbeseitiger, wenn sie die Eschersheimer Landstraße befahren, etwas die Sicht auf Müllansammlungen in der beginnenden Thielenstraße. Bürger, die um den Zustand ihres Wohnumfeldes besorgt sind, wenden sich des Öfteren telefonisch unter 0800/200 800 70 an die FES beziehungsweise unter 212 40013 an die Stabsstelle Sauberes Frankfurt und beschreiben Situation und den fraglichen Ort. Dabei werden sie immer wieder nach der genauen Anschrift gefragt. Laut Eintragung im Katasteramt handelt es sich aber nur um die Eschersheimer Landstraße 607, auch wenn der Müll am Beginn der Thielenstraße "lagert". Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, 1. geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Müll-Rowdytum zu unterbinden; 2. den genannten, betroffenen Stellen zu verdeutlichen, wie Meldungen von Bürgern in dieser Frage zustande kommen und in diesem Fall die Möglichkeiten, genauere Ortsangaben zu machen, begrenzt sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 747 Aktenzeichen: 79 4
Nahversorgungssituation für den Bereich Weißer Stein und Alt-Eschersheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.01.2016, OF 1033/9 Betreff: Nahversorgungssituation für den Bereich Weißer Stein und Alt-Eschersheim Die Filiale der Netto Marken-Discount AG & Co. KG in der Eschersheimer Landstraße 526 schließt heute dauerhaft. Von der Filiale der Rewe Markt GmbH in der Maybachstraße ist bekannt, dass sie ab einem Zeitpunkt X im Laufe dieses Jahres wegen eines Neubaus auf die Dauer von ca. 18 Monaten schließen wird. Das wird zwangsläufig zu einer schwierigen Versorgungs-Situation, insbesondere für ältere Mitbürger/innen, führen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat um Auskunft gebeten, welche Möglichkeiten er sieht und welche Initiativen er zu ergreifen beabsichtigt, um die Nahversorgung im obigen Bereich sicherzustellen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2016, TO I, TOP 26 Die Vorlage wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und BFF erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1565 2016 Die Vorlage OF 1033/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenU-Turns von Autofahrern in der vorderen Kurhessenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2016, OF 1029/9 Betreff: U-Turns von Autofahrern in der vorderen Kurhessenstraße Trotz des auf Veranlassung des Straßenverkehrsamtes installierten Schildes, das den aus der Dillenburger Straße über die Straße Am Weißen Stein kommenden Autofahrern einen günstigen Weg für einen Wechsel der Fahrtrichtung via Nußzeil, Zehnmorgenstraße, Frankfurter Berg, Bonames aufzeigt, wenden Autofahrer massenweise im vorderen Bereich der Kurhessenstraße. Dies geschieht in der Regel durch mehrfaches Vor- und Zurücksetzen, bis das Wenden beendet ist. Dabei wird auch oft nicht davor zurückgeschreckt, in verkehrswidriger Weise den fließenden Verkehr zu behindern und Unfallgefahren heraufzu-beschwören. Für die Anwohner im vorderen Teil der Kurhessenstraße bedeutet das massenweise Wenden einen Herd von Unruhe und letztlich eine Zumutung, verbunden mit einer vermeidbaren Einbuße an Lebensqualität. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, auf beiden Seiten der Einmündung vom Am Weißen Stein in die Kurhessenstraße deutlich sichtbar je ein Straßenschild 272 - siehe Abbildung im Anhang - anbringen zu lassen. Anlage 1 (ca. 1,2 MB) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2016, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1029/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU gegen FDP und BFF (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos.
Partei: FDP
Weiter lesenRegenwasserkanal am unteren Ende des Verbindungsweges Willibrachtstraße - Niedwiesenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2015, OM 4701 entstanden aus Vorlage: OF 1001/9 vom 21.10.2015 Betreff: Regenwasserkanal am unteren Ende des Verbindungsweges Willibrachtstraße - Niedwiesenstraße Die Asphaltdecke in diesem Bereich wurde innerhalb weniger Jahre zweimal erneuert, was zwangsläufig mit entsprechenden Kosten verbunden war. In diesem Frühjahr wurde der Kanaldeckel offenbar durch Wassermassen an- oder ausgehoben. Auch scheint es so zu sein, dass sich Regenwasser, welches die Kapazität des Kanals überschreitet, unter der Asphaltdecke seinen Weg sucht und vor der Böschung des Bahndamms austritt. Darauf weisen jedenfalls Spuren am Fuße der Böschung hin. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, die Asphaltdecke zum Regenwasserkanal zu prüfen und anschließend zu berichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2016, ST 281 Aktenzeichen: 66 0
Verkehrssituation im Anfangsbereich der Kurhessenstraße, zwischen Am Weißen Stein und Lindenring
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2015, OF 966/9 Betreff: Verkehrssituation im Anfangsbereich der Kurhessenstraße, zwischen Am Weißen Stein und Lindenring Die Situation ist hier von Autofahrern in großer Anzahl geprägt, die von der Dillenburger Straße kommend in die Kurhessenstraße einbiegen und dort wenden, um die Kreuzung mit der Eschersheimer Landstraße zu überqueren und die Fahrt in Richtung Frankfurter Berg, Bonames fortsetzen. Das massenhafte Wenden bedeutet Störungen des Verkehrsflusses und beschwört Unfallgefahren herauf. Nicht zuletzt wird die Lebensqualität der Anwohner durch die Begleiterscheinungen der Wendemanöver, z. B. Hupen, Bremsen, erheblich beeinträchtigt. Das Straßenverkehrsamt hat zwar zur Vorbeugung und Abwendung Am Weißen Stein ein Verkehrsschild, das einen regelkonformen U-Turn (über den Lindenring) aufzeigt, anbringen lassen. Dieses Schild wird allerdings in aller Regel übersehen oder bewusst missachtet. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, - Maßnahmen zu ergreifen, um diesen unhaltbaren Zustand baldmöglichst zu beenden; - eine Möglichkeit besteht darin, vom Am Weißen Stein bis zum Lindenring in der Kurhessenstraße eine durchgehende weiße Markierung in der Straßenmitte aufzubringen; - dies mag dann von ambitioniert wendwilligen Autofahrern trotzdem missachtet werden; - es wäre jedoch eine juristische Basis geschaffen und den Anwohnern eine Handhabe gegeben, gegen das Wenden vorzugehen. Ein Verweis auf die StVO (§ 45/1c), die (weiße) Markierungen wie vorgeschlagen in 30 km-Zonen untersagt, hilft nicht weiter. Besondere Situationen verlangen auch besondere Maßnahmen; in diesem Falle eine Ausnahmeregelung. Dass die StVO bundesweit keine Ausnahmeregelungen zulässt und solche nicht auch bereits bestehen, ist völlig unwahrscheinlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 10.09.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 966/9 wird bis zur Sitzung am 05.11.2015 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 9 am 05.11.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 966/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 966/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 966/9 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenBeabsichtigte Bebauung des ehemaligen Geländes der Batschkapp in der Maybachstraße und der Auswirkungen davon
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2015, OF 970/9 Betreff: Beabsichtigte Bebauung des ehemaligen Geländes der Batschkapp in der Maybachstraße und der Auswirkungen davon Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, - in welcher Weise er die Bewohner des Endstücks der Eschersheimer Landstraße und eines Teilbereichs der Zehnmorgenstraße vor der Lärm-Reflektion des vorgesehenen Neubaus von ca. 15 m Höhe zu schützen beabsichtigt; Zu bedenken ist dabei, dass bei einem evtl. Ausbau der Main-Weser-Bahnstrecke zwar Lärmschutzwände von bis zu 6 m Höhe geplant sind. Der vorgesehene Neubau in der Maybachstraße jedoch vier Geschosse plus Staffelgeschoss, also fast fünf Geschosse, erhalten und dadurch ca. 15 m hoch werden soll, 15 m Höhe bedeuten 9 m Lärm-Reflektions-Fläche über einer möglichen Lärmschutzwand; es handelt sich also um ca. 9 m multipliziert mit der beträchtlichen Breite des Gebäudes als Reflektonsfläche. Begründung: Viele Kommunen wollen Neubaugebiete, die an Bahntrassen grenzen, durch mehrstöckige Riegelbebauungen vor Bahnlärm schützen. Dabei wird regelmäßig nicht bedacht, dass dadurch Lärm auf die andere Seite der Bahnlinie reflektiert wird. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 10. 3. 2014 - 1 MN 209/13 - einen Eilantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 100 "An der Wittenberger Bahn" der Stadt Lüneburg stattgegeben. Der Plan ist Grundlage für die Errichtung des Wohnviertels "Ilmenau Garten", das südlich des Bahnhofs zwischen den Bahngleisen im Osten und der Ilmenau im Westen auf einem langgestreckten Brachgelände verwirklicht werden soll. Er sieht zur Bahn hin mehrere Riegel aus dreistöckigen Wohngebäuden vor, die den Rest des Planungsgebietes vom Bahnlärm abschirmen sollen. Dagegen haben sich die Antragsteller gewandt. Sie befürchten, dass die Bebauung den Bahnlärm reflektiert und der vom Baugebiet ausgehende Verkehr von zusätzlichen Fahrzeugen täglich auf der Friedrich-Ebert-Brücke zu weiteren Lärmbelastungen führt. Das Gericht ist dieser Argumentation gefolgt. Der Beschluss ist unanfechtbar. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 10.09.2015, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 970/9 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2016, TO I, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage OF 970/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen FDP und BFF (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenBekämpfung der Buchsbaumzünsler in öffentlichen Grünanlagen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2015, OM 4218 entstanden aus Vorlage: OF 940/9 vom 28.05.2015 Betreff: Bekämpfung der Buchsbaumzünsler in öffentlichen Grünanlagen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob er ein umweltverträgliches Bekämpfungsmittel wie zum Beispiel "Raupenfrei Xentari" des Herstellers Neudorff, das auf einem biologischen Toxin mit de m Wirkstoff Bacillus thuringiensis beruht und keine Gefahr für Bienen bedeutet, einsetzen kann. Ein alternatives Bekämpfungsmittel ist zum Beispiel "Calypso" der Bayer AG. Begründung: Im Ortsbezirk 9 sind Buchsbäume beziehungsweise Buchsbaumhecken in verschiedenen öffentlichen Bereichen stark betroffen. Dies gilt zum Beispiel für den Grünbereich des Platzes Am Weißen Stein, dort sind Teile der Buchsbaumhecken bereits abgestorben. Laut Auskunft aus dem Grünflächenamt ist dort festgelegt, dass kein Gift gespritzt wird. Nur stehen, wie bereits erwähnt, auch Mittel auf biologischer Basis zur Verfügung. Diese sind offiziell zum Vertrieb zugelassen und werden zumindest im privaten Bereich auch angewandt. Andererseits bekämpft das Grünflächenamt insbesondere im Stadtwald den Eichenprozessionsspinner mehr oder minder massiv durch das Besprühen von zum Tode der Raupen führenden (giftigen) Mitteln. Sofern keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden, entsteht nicht nur biologischer, sondern wegen der erforderlichen Neupflanzungen auch finanzieller Schaden in nicht unbedeutender Höhe. Deshalb ist für Gegenmaßnahmen Eile geboten! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2015, ST 1022 Aktenzeichen: 67 0
Anfangs- und Endhaltestelle für Busse auf dem Platz Am Weißen Stein
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.04.2015, OM 4070 entstanden aus Vorlage: OF 900/9 vom 12.04.2015 Betreff: Anfangs- und Endhaltestelle für Busse auf dem Platz Am Weißen Stein Vorgang: ST 1563/13 Der Start- und Zielpunkt der Rundkurse der Buslinien 63, 66 und 69 befindet sich auf dem Platz Am Weißen Stein. Das Ausbiegen der Busse wird jedoch tagtäglich durch parkende Autos vor einer Postagentur in der Eschersheimer Landstraße 546 erheblich behindert. Mindestens jeder zweite Busfahrer steigt aus seinem mit Fahrgästen besetzten Bus aus, um sich unmittelbar an der möglichen Berührungszone zwischen seinem Bus und einem oder zwei parkenden Autos durch direkten Blickkontakt zu vergewissern, ob eine unfallfreie Weiterfahrt überhaupt möglich ist. Manchmal warten Busfahrer auch, bis Autofahrer aus der Postagentur herauskommen und wegfahren. Anwohner beobachten dies jeden Tag. Mit modernem Großstadtverkehr hat dies nur wenig zu tun. Die Situation leitet zurück ins Mittelalter, als Nachtwächter mit flackernd brennenden Kerzen in ihren Sturmlaternen Postkutschen vorangestampft sind, um sie durch enge, dunkle Gassen zu lotsen. Die einfachste Lösung, halbhüftiges Parken an der problematischen Stelle zu ermöglichen, scheidet wegen Abdeckungen von Versorgungsleitungen im Bürgersteig aus. Die Einrichtung eines Halteverbots an dieser Stelle - laut Stellungnahme des Magistrats, ST 1563, von montags bis freitags von 07:00 Uhr bis 19:00 Uhr - hat sich als nicht zielführend erwiesen, weil es kontinuierlich missachtet wird. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, eine/n oder zwei Mitarbeiterinnen beziehungsweise Mitarbeiter zeitversetzt an einigen Tagen abzustellen, um die Situation zu beobachten und eine Lösungsmöglichkeit daraus zu entwickeln. Eine Möglichkeit könnte sein, die nicht mehr benutzte gelbe Taxisäule zu entfernen, um die Schleppkurve der Busse zu vergrößern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2013, ST 1563 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2015, ST 1089 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 246 Antrag vom 05.01.2017, OF 164/9 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2017, OM 1142 Aktenzeichen: 92 13
Erinnerungstafel Batschkapp
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2015, OF 878/9 Betreff: Erinnerungstafel Batschkapp Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der X. Wahlperiode) Der Ortsbeirat möge beschließen: Mit dem Wegzug der Batschkapp in der Eschersheimer Maybachstraße verschwindet ein Bau, der Frankfurts jüngere Geschichte entscheidend geprägt hat. Der Magistrat wird deshalb gebeten, mit dem Eigentümer der Liegenschaft in der Eschersheimer Maybachstraße und dem Betreiber der Batschkapp Kontakt aufzunehmen, um das Interesse an einer Erinnerungstafel - die an die Geschichte des Geländes als linkem Rockclub und historische Gastwirtschaft, aber auch an die auf dem Gelände erfolgte Unterbringung von Zwangsarbeitern im zweiten Weltkrieg erinnert - an der geplanten Neubebauung des Geländes und eine finanzielle Beteiligung daran zu erfragen. Begründung: Mit der Tafel möchte der Ortsbeirat ein Stück Frankfurter Kultur auch für kommende Generation sichtbar halten und würde sich eventuell mit Mitteln aus seinem Ortsbeiratsbudget daran beteiligen Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.01.2015, OF 871/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 19.02.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 871/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 878/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 19.03.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 878/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 9 am 23.04.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 878/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 878/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 9 am 02.07.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 878/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 9 am 10.09.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 878/9 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenErinnerungstafel Batschkapp
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2015, OF 871/9 Betreff: Erinnerungstafel Batschkapp Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, nach der Neubebauung des Geländes der Batschkapp in der Eschersheimer Maybachstraße eine Erinnerungstafel zu errichten, die an die Geschichte des Geländes als linkem Rockclub und historische Gastwirtschaft, aber auch an die auf dem Gelände erfolgte Unterbringung von Zwangsarbeitern im zweiten Weltkrieg erinnert. Der Ortsbeirat stellt aus seinem Budget dafür bis zu 1500 Euro zu Verfügung Begründung: Mit dem Wegzug der Batschkapp von dem Areal verschwindet ein Bau, der Frankfurts jüngere Geschichte entscheidend geprägt hat. Mit der Tafel möchte der Ortsbeirat ein Stück Frankfurter Kultur auch für kommende Generation sichtbar halten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 29.01.2015, OF 878/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 9 am 22.01.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 871/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 9 am 19.02.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 871/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 878/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSchutz und Entwicklung des Erbes von Ernst May im Ortsbezirk 9
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.11.2014, OM 3624 entstanden aus Vorlage: OF 842/9 vom 22.10.2014 Betreff: Schutz und Entwicklung des Erbes von Ernst May im Ortsbezirk 9 Der Magistrat wird gebeten, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie die verschiedenen Siedlungen und Einzelhäuser aus der Epoche des "Neuen Frankfurts" (1926 bis 1929) im Ortsbezirk 9 in ihrem Charakter erhalten und gleichzeitig modernen Wohnverhältnissen angepasst werden können. Insbesondere sollen folgende Möglichkeiten in Betracht gezogen werden: - Systematische Bestandsaufnahme; - Aufstellung von Erhaltungssatzungen und/oder Gestaltungssatzungen für nicht unter Schutz stehende Siedlungen; - qualifizierte Energie- und Sanierungsberatung mit Schwerpunkt auf den Besonderheiten dieses Bestandes, insbesondere der Flachdächer; - städtisches Sanierungsprogramm mit verbundener Beratungsleistung; - Erstellung einer Broschüre über Geschichte, kulturellen Wert, historische Details wie städtebauliche Idee, Fenster- und Türgestaltung, Farbgebung, Grundrissbesonderheiten, mit Sanierungstipps, insbesondere zur Farbgestaltung, Fenster und Türen, Einfriedungen und energetischen Sanierung von Außenhaut und Dach, die bei neuen Erbbauverträgen oder Verkäufen an die neuen Eigentümer als Geschenk gegeben wird; - Veranstaltung eines Designwettbewerbs für neue Türen, Fenster und Küchen im Sinne des "Neuen Frankfurts" (Serienproduktion, Formgebung), Fertigung und Bezugsmöglichkeiten serieller Fenster, Türen und Küchen für Eigentümer und Mieter. Begründung: Im Ortsbezirk 9 gibt es eine Reihe von Siedlungen und Einzelhäuser des "Neuen Frankfurts", die nur teilweise (gemäß Wissens des Ortsbeirates ausschließlich Siedlung Höhenblick und Siedlung Lindenbaum sowie ehemalige Wohnhäuser May und Elsässer) unter Denkmalschutz stehen. Ohne Vollständigkeitsgarantie sind dies neben den erwähnten Siedlungen und Häusern nach Augenschein: - Sogenannter "Komba-Block" beziehungsweise "Wohnhausgruppe Hügelstraße" (Fontanestraße 8 bis 64, Bereiche um die Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Hügelstraße, Jacob-Schiff-Straße, Bereich um Heinrich-Bleicher-Straße etc.); - Wohnhausgruppe Raimundstraße; - Wohnhausgruppe Marbachweg; - Haus Am Kirchberg 27 - Haus Landgraf-Phillipp-Straße 47; - viele weitere Einzelhäuser (vergleiche auch Heike Risse "Frühe Moderne in Frankfurt am Main 1920-1933"). Die Siedlungen gehören heute mit der Weißenhofsiedlung in Stuttgart und dem Bauhaus in Dessau "zu den international beachteten Beispielen der frühen Moderne in Deutschland" (Zitat Denkmalamt FFM). Aktuell werden viele Häuser und Siedlungen durch Umbaumaßnahmen stark verändert, insbesondere durch Energieeinsparmaßnahmen und die Zunahme von Einzeleigentum. Es soll ein Weg gefunden werden, die Bewohner und Eigentümer im Zuge ihrer Sanierungsaktivitäten zu animieren, die Häuser im Sinne ihres historischen Stils zu gestalten. Außerdem wäre es schön, sich somit langsam auf das hundertjährige Bestehen der Häuser und Siedlungen 2026 vorzubereiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 301 Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2015, ST 1229 Aktenzeichen: 41
Standplätze für Kleinzirkus?
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2014, OF 540/8 Betreff: Standplätze für Kleinzirkus? Viel zu oft ist ist von Unregelmäßigkeiten zu hören, wenn sich Kleinzirkusse auf städtische Liegenschaften stellen. Da wird anscheinend öfter mal ohne Genehmigung der Platz besetzt und "vergessen", bei der Abreise Müll und Mist ordnungsgemäß zu entsorgen. Auch die Grünanlagen müssen dann wohl nicht selten wieder mit einigen Kosten auf Vordermann gebracht werden. Nun hatte diesmal, im vergangenen Sommer, auch in Alt-Heddernheim ein Klein-Zirkus Station gemacht (auf der Wiese Heddernheimer Landstr./Alexander Riese Weg/ unterhalb der Maybachbrücke). Vor diesem Hintergrund wolle der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Lag zur Benutzung dieser Wiese eine Genehmigung vor? Wenn ja,warum wurde dieses Grundstück bereitgestellt? Wenn nein, warum wurde nicht dagegen vorgegangen? 2. Gibt es im Ortsbezirk 8 ausgewiesene Liegenschaften, auf denen Kleinzirkusse temporär ihren Geschäften nachgehen dürfen? Wenn ja, gibt es eine maximale Aufenthaltsdauer für den jeweiligen Standort ? Werden die wieder freigewordenen Flächen nach der Abreise zeitnah kontrolliert? Werden eventuell angefallene Müllentsorgungskosten und und Kosten zur Wiederherstellung der Grünflächen dem Verursacher in Rechnung gestellt? 3. Sind städtische Flächen an privat verpachtet - dürfen dann diese Pächter die Flächen an Kleinzirkusse zeitweise weitergeben? Begründung: Unsere Grünflächen sind ein wertvolles Gut. Alle sollten sich bei deren Benutzung an Recht und Gesetz halten müssen. Da darf auch für Kleinzirkusse kein Auge zugedrückt werden. Dieser subjektive Eindruck von städtischem Handeln besteht zurzeit. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 8 am 06.11.2014, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1169 2014 Die Vorlage OF 540/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz der Begründung entfällt und folgende Ziffer 4. angefügt wird: "Ist die Stadt Frankfurt grundsätzlich verpflichtet, in Frankfurt angemeldeten Zirkus-Unternehmern Stellflächen bereitzustellen?" Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenMaybachbrücke hier: Inhalt der Gutachten und die Ergebnisse der Spanngliederuntersuchungen
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.08.2014, OF 507/8 Betreff: Maybachbrücke hier: Inhalt der Gutachten und die Ergebnisse der Spanngliederuntersuchungen Vorgang: B 134/14 In der B 134 berichtete der Magistrat (unter anderem) von zwei Gutachten zu Spanngliederuntersuchungen an der Maybachbrücke über die Nidda in Heddernheim. Vor diesem Hintergrund wolle der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Handelt es sich wirklich um zwei Gutachten mit zwei Spanngliederuntersuchungen zu einer Brücke? 2. Wie ist der derzeitige Zustand der Maybachbrücke? 3. Wann wird dieses Bauwerk wahrscheinlich grundhaft instand gesetzt werden müssen? Begründung: Wenn eine grundhafte Instandsetzung ansteht, möchte der Ortsbeirat informiert sein, um gegebenenfalls Vorschläge zu baulichen und verkehrlichen Änderungen an der Überführung unterbreiten zu können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.04.2014, B 134 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 8 am 11.09.2014, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 507/8 wird abgelehnt. Abstimmung: 4 CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE (= Annahme) bei zwei Enthaltungen CDU
Partei: GRÜNE
Weiter lesenParken auf der Eschersheimer Landstraße vor Haus Nr. 546 (Postagentur)
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.06.2014, OF 795/9 Betreff: Parken auf der Eschersheimer Landstraße vor Haus Nr. 546 (Postagentur) Vorgang: ST 1563/13 Der Magistrat wird erneut gebeten, - die Möglichkeit, halbhüftiges Parken an dieser Stelle mit zeitlicher Begrenzung einzurichten, zu prüfen und anschließend zu berichten; - in diesem Zusammenhang einen zuständigen Mitarbeiter mit der Aufgabe abzuordnen, sich über die Situation für eine angemessene Zeitdauer ein Bild zu machen. Begründung: Das Halteverbot von Montag bis Freitag von 7.00 bis 19.00 Uhr wird de facto nahezu pausenlos missachtet. Kontrollen finden, wenn überhaupt, nur völlig unzureichend statt. Wobei einschränkend eingeräumt wird, dass solche aus personellen Gründen in dem gebotenen Maße auch kaum möglich sein dürften. Behindert werden die Omnibusfahrer und mit diesen die Fahrgäste der Linien 63 und 66, die in einer Verkehrsschleife auf dem Platz Am Weißen Stein parken. Beim neuen Fahrtantritt von der End-/Anfangsstation aus haben sie wegen der Enge an obiger Stelle große Schwierigkeiten, unfallfrei in die Eschersheimer Landstraße einzubiegen. Wegen der Enge kam es auch schon zu Verkehrsunfällen unter Beteiligung von Bussen der zwei Linien. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2013, ST 1563 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 10.07.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 795/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Annahme) bei Enthaltung LINKE. und fraktionslos
Partei: FDP
Weiter lesenAusstattung Weihnachtsbaum auf dem Platz .Am Weißen Stein. mit Leuchtmitteln
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2014, OF 784/9 Betreff: Ausstattung Weihnachtsbaum auf dem Platz "Am Weißen Stein" mit Leuchtmitteln Der Ortsbeirat wolle beschließen: Eine neue Lichterkette in ausreichender Länge - wie beim Weihnachtsbaum auf dem Platz "Im Geeren" soll beschafft werden. Die jährliche Montage und Demontage wird wie bisher von der Freiwilligen Feuerwehr Eschersheim vorgenommen. Die Kosten von bis zu 500,00 € werden aus dem Ortsbeiratsbudget beglichen. Die Beschaffung soll über Elektro-Eschersheim erfolgen. Begründung: Die bisher verwendete Lichterkette hat ihr Lebensalter erreicht und muss ersetzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 05.06.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 248 2014 Die Vorlage OF 784/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrssicherheit erhöhen: Ampeln am U-Bahnhof Heddernheim durchgehend betreiben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2014, OM 3103 entstanden aus Vorlage: OF 443/8 vom 23.04.2014 Betreff: Verkehrssicherheit erhöhen: Ampeln am U-Bahnhof Heddernheim durchgehend betreiben Vom U-Bahnhof Heddernheim führen zwei Wege über die Dillenburger Straße in den Ortskern Heddernheim hinein: an der Einmündung zur Dillgasse ist eine Ampel, die nur den Fußgängerüberweg steuert, und an der Kreuzung mit der Nassauer Straße ist eine Fußgängerampel mit der Ampelanlage für die komplette Kreuzung verbunden. Beide Ampelanlagen werden bereits um 22 Uhr ausgeschaltet. Fußgänger, die aus der U- Bahn oder aus dem Bus aussteigen und nach Heddernheim laufen wollen, haben danach keine gesicherte Möglichkeit mehr, die Straße zu überqueren. Besonders die Kreuzung Dillenburger Straße/Nassauer Straße bedeutet mit der recht langen Überquerung der hier vierspurigen Straße eine große Herausforderung. Hinzu kommt, dass der Ausbauzustand der Maybachbrücke den motorisierten Verkehr dazu verleitet, hier schneller als 50 km/h zu fahren. An der Dillgasse wiederum versperren außerhalb des Berufsverkehrs oft parkende Autos die Sicht, so dass auch hier die Überquerung der Dillenburger Straße (mindestens aus Richtung des Ortskerns zur Haltestelle hin) zum Hindernislauf wird. Der Magistrat wird gebeten, die oben genannten Ampelanlagen nicht mehr abzuschalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2014, ST 910 Aktenzeichen: 32 1
Beabsichtigte Bebauung der Maybachstraße 15 - 29 und deren Auswirkungen auf den Wohnbereich des Endstücks der Eschersheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2014, OF 778/9 Betreff: Beabsichtigte Bebauung der Maybachstraße 15 - 29 und deren Auswirkungen auf den Wohnbereich des Endstücks der Eschersheimer Landstraße Vorgang: ST 1750/13 Viele Kommunen wollen Neubaugebiete, die an Bahntrassen grenzen, durch eine mehrstöckige Riegelbebauung vor Bahnlärm schützen. Dabei wird regelmäßig nicht bedacht, dass dadurch Lärm auf die andere Seite der Bahnlinie reflektiert wird. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 10. März 2014 - 1 MN 209/13 - einem Eilantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 100 "An der Wittenberger Bahn" der Stadt Lüneburg stattgegeben. Der Plan ist die Grundlage für die Errichtung des Wohnviertels "Ilmenau Garten" , das südlich des Bahnhofs zwischen den Bahngleisen im Osten und der Ilmenau im Westen auf einem langgestreckten Brachgelände verwirklicht werden soll. Er sieht zur Bahn hin mehrere Riegel aus dreistöckigen Wohngebäuden vor, die den Rest des Planungsgebietes vom Bahnlärm abschirmen sollen. Dagegen haben sich die Antragsteller gewandt. Sie befürchten, dass die Bebauung den Bahnlärm reflektiert und der vom Baugebiet ausgehende Verkehr von zusätzlichen Fahrzeugen täglich auf der Friedrich-Ebert-Brücke zu weiteren Lärmbelastungen führt. Das Gericht ist dieser Argumentation gefolgt. Der Beschluss ist unanfechtbar. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, seine Stellungnahme vom 20. 12. 2013 zu überdenken und anschließend zu berichten. Begründung: Auch wenn im hier betroffenen Bereich Lärmschutzwände von 6 Meter Höhe vorgesehen sind, würde es schon deshalb zu erheblicher Lärmabstrahlung zum Wohnbereich des Endstücks der Eschersheimer Landstraße und eines Teilbereichs der Zehnmorgenstraße kommen, weil vier Geschosse plus Staffelgeschoss, also fast fünf Geschosse, eine weitaus größere Höhe, ca. 15 Meter oder mehr, ergeben. Die weitere Begründung erschließt sich aus der obigen Einleitung; wobei zu bedenken ist, dass es sich in Lüneburg nur um drei Geschosse handeln soll. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1750 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 08.05.2014, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 778/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 9 am 05.06.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 778/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenBenennung eines Weges nach Hermann Treuner
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2014, OF 753/9 Betreff: Benennung eines Weges nach Hermann Treuner Der Magistrat wird gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 Ziffer 1 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, den auf anliegendem Stadtplanausschnitt markierten Weg, der parallel zu Kleiner Höllbergstraße und Lindenring zwischen Höllbergstraße und Bahndamm verläuft, in Treuner-Weg zu benennen. Begründung: Der 1876 geborene Hermann Treuner gelangte im Alter von 3 Jahren nach Frankfurt, studierte am Städelschen Kunstinstitut und nahm 1906 nach der Geburt seiner Tochter im Dachgeschoß der Höllbergstraße 11 Wohnung. Ab 1928 konstruierte er, zunächst in Zusammenarbeit mit seinem Bruder Robert, das bekannte Modell der Frankfurter Altstadt, das sich heute im Historischen Museum befindet. Seinen Gemälde und Zeichnungen verdanken wir Abbildungen des zeitgenössischen Frankfurt und der umliegenden, später eingemeindeten Dörfer. 1956 wurde Treuner mit der Ehrenplakette der Stadt Frankfurt ausgezeichnet. Nach dem Urteil der "Kleinen Presse" vom 4. Dezember 1908 hat der Künstler in seine Landschaften etwas "von der Seele der Natur ... hinein[ge]malt"(1) - wer auf dem zu benennenden Wege spazieren geht, der in unmittelbarer Nähe von Wohnung und Atelier Treuners liegt, vermag das noch heute nachzuempfinden. (1) Zit. nach I. Eichler, Hermann Treuner (1876-1962). Ein Künstlerleben für Frankfurt (Frankfurt am Main 1995), S. 17. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 13.03.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 753/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 9 am 08.05.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Initiative OI 46 2014 Die Vorlage OF 753/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
Partei: CDU
Weiter lesenBürgersteige in der Straße Alt-Eschersheim auf der südlichen Seite zwischen den Einmündungen der Maybachstraße und der Straße Im Uhrig
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.12.2013, OF 731/9 Betreff: Bürgersteige in der Straße Alt-Eschersheim auf der südlichen Seite zwischen den Einmündungen der Maybachstraße und der Straße Im Uhrig Der Bürgersteig in diesem Bereich ist sehr schmal, zum Teil so schmal, dass er nicht mehr als Bürgersteig sondern nur noch als Schutzstreifen bewertet wird. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat um Auskunft gebeten, welche Maßnahme(n) er wann beabsichtigt, um hier baldigst Abhilfe zu schaffen. Begründung: Die Bürgersteig-Enge bedeutet eine permanente Gefährdung für die Fußgänger. Der Bürgersteig wird u. a. auch von Schulkindern genutzt, z. B. von denen, die aus der Niedwiesenstraße ihren Weg zur Fried-Lübbecke-Schule Im Uhrig nehmen. Anlässlich eines Schulweg-Sicherungstermins am 29. 11. 2013 wurde festgehalten, dass seitens des Magistrats bei der ev. Emmaus-Gemeinde als Eigentümerin des Grundstücks Alt Eschersheim 71 nach deren Bereitschaft, einen Streifen des Gartens in einer Tiefe von ca. 1 bis 1,5 m in der Tiefe als Verkauf abzugeben, angefragt wird. Sollte die Kirchengemeinde dazu bereit sein, könnte der Bürgersteig wenigstens an dieser Stelle für einige Meter verbreitert werden. Wenn - wie vorgesehen - die Main-Weser-Bahnstrecke auf vier Gleise ausgebaut werden sollte, würde der Bahnübergang Lachweg zugunsten einer Unterführung aufgehoben. Die günstigere Verkehrsverbindung, das Entfallen von Wartezeiten vor der Bahnschranke, würde erfahrungsgemäß ein Mehr an Durchgangsverkehr zur Folge haben. Eine Verkehrssteigerung bringt aber zwangsläufig auch eine weitere Steigerung der Gefährdung auf dem zu schmalen Bürgersteig mit sich. Deshalb ist der Magistrat jetzt schon gefordert, neue, weitergehende Überlegungen anzustellen und der Situation nicht erst nach der Verkehrssteigerung begegnen zu wollen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2014, TO II, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 927 2014 Die Vorlage OF 731/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenSitzbänke aus Stein um den Brunnen mit Denkmal Am Weißen Stein
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2013, OM 2753 entstanden aus Vorlage: OF 707/9 vom 20.11.2013 Betreff: Sitzbänke aus Stein um den Brunnen mit Denkmal Am Weißen Stein Etwa Anfang November 2013 wurden zwei Oberteile/Sitzflächen am Brunnen Am Weißen Stein entfernt. Der Magistrat wird gebeten, eine stabilere, tiefer reichende Verankerung der 15 Zentimeter starken Oberteile/Sitzflächen mit den Unterteilen zu prüfen, gegebenenfalls möglichst bald umzusetzen und anschließend zu berichten. Begründung: Nach Auskunft aus dem zuständigen Baubezirk Nord/Ost des Amtes für Straßenbau und Erschließung ist dort von einer Entfernung, zum Beispiel aus bautechnischen Gründen, nichts bekannt. Man nimmt auch dort an, dass die Sitzteile entwendet/gestohlen wurden. Wegen der Schwere der Teile wäre dazu allerdings technisches Gerät erforderlich gewesen. Ein erstaunlicher Vorgang! Inzwischen wurde ein weiteres Sitzteil, 140 x 65 Zentimeter x 15 Zentimeter aus der Befestigung gelöst; ob als Vorbereitung für eine weitere Entwendung, bleibt noch offen. Die Urheberrechte für die Gestaltung des Platzes Am Weißen Stein liegen bei einem Architekten, dessen Name und Anschrift dem Ortsbeirat bekannt sind. Der Architekt hat sich bei Rückfrage gesprächsbereit gezeigt und auch schon einen Vorschlag für eine Lösung geäußert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2014, ST 238
Zukünftiger Geschäftsbetrieb im Ladenlokal des Hauses Eschersheimer Landstraße 520
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2013, OF 694/9 Betreff: Zukünftiger Geschäftsbetrieb im Ladenlokal des Hauses Eschersheimer Landstraße 520 Im Ladenlokal im Hochparterre soll in Zukunft eine Gaststätte mit einer Anzahl an Spielautomaten etabliert werden. Die Eröffnung soll kurz bevorstehen. Betreiber soll derselbe sein, der Am WeißenStein 1 (Kreuzung Am Weißen Stein/Kurhessenstraße) bereits Inhaber eines Sportwetten-Anbieters, offizielle Firmenbezeichnung "Sportslounge" mit ebenfalls mehreren Spielautomaten ist; Eigentümer-Bezeichnung: Betterbett GmbH, Hauptstraße 51, 65 760 Eschborn. Vorausgesetzt, diese öffentlich aufgenommen Angaben treffen zu, wird der Magistrat um Auskunft gebeten, inwieweit sich ein solcher Geschäftsbetrieb mit der neuen Spielhallen- Satzung vereinbaren lässt, auch wenn es sich hier nicht um eine Spielhalle im engeren Sinne handelt; ob die vorgesehene Art des Geschäftsbetriebes bekannt war/ist; ob man über die Zahl der Spielautomaten, die aufgestellt werden soll, informiert ist; welche Kriterien Anlass zu einer Genehmigung (gewesen) sind. Ggf. bittet der Ortsbeirat um Information über die Anzahl der Spielautomaten. Begründung: In dem Haus Eschersheimer Landstraße war über Jahrzehnte eine Bäckerei mit Ladengeschäft, zuletzt nur noch ein Bäckerei-Ladengeschäft, untergebracht. Das Sportwetten-Geschäft mit Automaten des Betreibers befindet sich in nur kurzer Entfernung (ca. 100 bis 200 m). Es stellen sich Fragen nach einer Übereinstimmung mit dem Einzelhandels-Konzept der Stadt und nach einer Milieu-Kompatibilität. Im nahen Einzugsbereich sind mehrere große Schulen mit einer hohen Zahl von Schülern angesiedelt. Es sei angeschnitten, ob man diesen jungen Menschen in einem noch besonders schutzbedürftigen Alter einen zusätzlichen Anreiz zum Umgang mit Spielautomaten und des Verausgabens von (Taschen-)Geld bieten soll. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 694/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenBebauungsabsichten in der Maybachstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2013, OF 693/9 Betreff: Bebauungsabsichten in der Maybachstraße Der Magistrat wird um Auskunft gebeten über die bestgehenden Bebauungs-Absichten in der Wohnanlage Maybachblock; seine Position hinsichtlich der städtebaulichen Auswirkungen. Begründung: Wie vor Ort im Gespräch, aber auch in der Presse berichtet (Frankfurter Rundschau vom 10. 10. 2013), soll das bestehende Satteldach des Maybach-Wohnblocks schon im kommenden Jahr auf voller Gebäudelänge durch ein neues Staffelgeschoss mit zusätzlichen Wohnungen ersetzt werden. Das Areal des Maybachblocks ist im Bebauungsplan NW 82 b Nr. 1 als Wohnbereich mit dreigeschossiger Bebauung ausgewiesen. Der Maybach-Wohnblock selbst erstreckt sich jetzt schon in Abschnitten auf drei und vier Geschosse. Bei einer Erhöhung um ein Staffelgeschoss würde er sich abschnittsweise als vier- bzw. fünfgeschossig darstellen. Die Bebauung im Umfeld ist jedoch von zwei- und dreigeschossigen sowie wenigen vier- geschossigen Gebäuden geprägt Der Bedarf an zusätzlichem Wohnraum in Frankfurt wird sehr wohl gesehen. Die Schaffung zusätzlichen Wohnraums darf jedoch nicht einseitig unter Vernachlässigung von städtebau- lichen Gesamt-Erwägungen erfolgen. Eine städtebauliche Verträglichkeit wäre hier nicht gegeben. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 693/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FDP
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