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Sossenheim: Wie plant der Magistrat die Verkehrssituation in der Westerbachstraße (im Bereich der Wilhelm-Fay-Straße) zu verbessern?
Anregung vom 08.05.2018, OA 254 entstanden aus Vorlage: OF 678/6 vom 17.04.2018 Betreff: Sossenheim: Wie plant der Magistrat die Verkehrssituation in der Westerbachstraße (im Bereich der Wilhelm-Fay-Straße) zu verbessern? Vorgang: OM 4444/15 OBR 6; ST 751/16; F 1117/18 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Vor dem Hintergrund, dass zwei weitere Firmen dabei sind, sich im Gewerbegebiet Wilhelm-Fay-Straße anzusiedeln, dort bereits jetzt schon viele Parkplätze fehlen und in der Westerbachstraße im Berufsverkehr Dauerstau herrscht, wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten: a) Was hat die Stadt Frankfurt bisher eigentlich konkret getan, um die Verkehrssituation in der Westerbachstraße zu verbessern bzw. die Westerbachstraße zu entlasten? b) Welche Ideen/Lösungsvorschläge gibt es für die Zukunft? c) Inwieweit geht die Stadt Frankfurt aktiv auf die Stadt Eschborn und das Land Hessen zu, um Lösungen einzufordern bzw. gemeinsam Lösungen zu erarbeiten? d) Wie ist der Stand bei der Einrichtung einer Busspur bzw. der Erarbeitung einer konkreten Straßenplanung (vgl. ST 751)? e) Welche Auswirkungen hätte die vom Verkehrsdezernenten angekündigte zweistreifige Weiterführung der Westerbachstraße (westlich der Kreuzung mit der Wilhelm-Fay-Straße auf der Nordseite bis zum REWE-Markt) sowohl auf den ÖPNV als auch auf den Straßenverkehr (bspw. erhöhtes Verkehrsaufkommen, Abbiegemöglichkeiten bei Ausfahrt von den Geschäften)? 2. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, die Umsetzung der im Rahmen der Allgemeinen Bürgerfragestunde in der 22. Sitzung des Ortsbeirates 6 am 08.05.2018 vorgestellten Planungen zur Umgestaltung der Westerbachstraße im Abschnitt zwischen der Gaugrafenstraße im Osten und dem REWE-Markt im Westen nicht weiterzuverfolgen. 3. Der Verkehrsdezernent wird abschließend gebeten, in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates 6 Planungen zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Westerbachstraße vorzustellen und für Fragen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Ortsbeiratsmitglieder zur Verfügung stehen. Begründung: Die Situation in der Westerbachstraße rund um das Gewerbegebiet Wilhelm-Fay-Straße ist bereits jetzt sehr angespannt. Es fehlen Parkplätze und im Berufsverkehr herrscht quasi Dauerstau bzw. Stillstand. Anwohner leiden ebenso unter der Situation wie Pendler und Kunden der Betriebe vor Ort. In der Presse wurde das Gebiet jüngst als "ein Albtraum im Berufsverkehr" bezeichnet. Und das Gewerbegebiet wächst noch weiter: Zwei weitere Firmen sind dabei, sich im Gewerbegebiet Wilhelm-Fay-Straße anzusiedeln. In einer aktuellen Antwort des Verkehrsdezernenten auf die Frage, wie die Leistungsfähigkeit des Straßennetzes im Bereich der Wilhelm-Fay-Straße verbessert werden könne, hat er nun als einzigen Lösungsvorschlag aufgeführt, dass man die Westerbachstraße auf der Nordseite bis zum REWE-Markt statt einstreifig durch Neumarkierung zweistreifig weiterführen möchte. Dies soll innerhalb der nächsten drei Jahre umgesetzt werden. Weitere Entlastungsmöglichkeiten seien kurz- bis mittelfristig nicht realisierbar, eine Entlastung erwarte der Magistrat aber durch die Realisierung der Regionaltangente West. Ansonsten wird die Verantwortung auf die Stadt Eschborn und das Land Hessen abgeschoben - jedoch ohne aufzuführen, welche Initiativen überhaupt vonseiten der Stadt Frankfurt angestoßen werden. Der Ortsbeirat sieht diese Planungen ebenso skeptisch wie die scheinbare sonstige Tatenlosigkeit der Stadt Frankfurt. Es soll nun eine zweite Fahrspur geschaffen werden, die möglicherweise noch mehr Verkehr anzieht. Zudem stellt sich die Frage nach der Umsetzung der geforderten Busspur, um den ÖPNV zu verbessern. Und nur auf die RTW zu setzen, ist irgendwie gewagt. Der Ortsbeirat befürwortet die RTW und glaubt auch daran, dass sie eine Entlastung bringen wird. Aber es wird noch Jahre dauern, bis die ersten Züge fahren. Die Probleme in der Westerbachstraße sind jedoch jetzt akut. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4444 Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2016, ST 751 Frage vom 15.03.2018, F 1117 Bericht des Magistrats vom 29.10.2018, B 346 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 16.05.2018 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Verkehrsausschusses am 12.06.2018, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 254 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.06.2018, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 254 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.06.2018, TO II, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OA 254 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 25. Sitzung des Verkehrsausschusses am 30.10.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 346) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 2869, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.06.2018 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrskollaps auf der Westerbachstraße verhindern
Anregung vom 08.05.2018, OA 256 entstanden aus Vorlage: OF 271/7 vom 23.04.2018 Betreff: Verkehrskollaps auf der Westerbachstraße verhindern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, die direkte Anbindung des Gewerbegebiets "Gaugrafenstraße" an die Wilhelm-Fay-Straße durch den Bau einer neuen Brücke über die BAB 5 möglichst bald zu gewährleisten. 2. Zudem wird der Magistrat beauftragt, die folgenden Maßnahmen für eine Entlastung der Westerbachstraße und der Gaugrafenstraße auf ihre Realisierbarkeit zu prüfen und eine Kostenschätzung durchzuführen: a) Anbindung der Eschborner Landstraße an die Lorscher Straße im Bereich des Gewerbegebiets und Schaffung einer Zufahrt von der Lorscher Straße aus Richtung Rödelheim auf die BAB 66; b) Schaffung einer Zufahrt von der Guerickestraße auf die Abbiegespur von der BAB 66 zur BAB 5 in Richtung Bad Homburg. Begründung: Gerade im Berufsverkehr ist der Bereich Gaugrafenstraße/Westerbachstraße schon jetzt völlig überlastet. Durch die geplante Erschließung eines bisher brachliegenden Gewerbeareals an der Gaugrafenstraße, Erweiterungen bei der Firma Continental Teves AG & Co. oHG und den Bau und die Schaffung neuer Wohnungen und Gewerbeeinrichtung nördlich von Praunheim wird sich diese Situation sukzessive verschärfen. Die bisher geplanten Maßnahmen, die einen verbesserten Verkehrsfluss zur BAB-Anschlussstelle Rödelheim gewährleisten sollen, greifen zu kurz. Langfristig wird nur eine zusätzliche Anbindung an das Autobahnnetz Abhilfe schaffen können. Da eine vollwertige Anschlussstelle nicht realisierbar ist, müssen Ersatzlösungen geprüft werden, die zumindest für einen Teil des Kfz-Verkehrs eine sinnvolle Alternative darstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.10.2018, B 333 Anregung vom 04.10.2022, OA 248 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 16.05.2018 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 05.06.2018, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage OA 256 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 11.06.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 256 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen AfD, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE LINKE. und FDP gegen AfD, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 22. Sitzung des Verkehrsausschusses am 12.06.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 256 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen AfD, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen AfD, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2782, 22. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 11.06.2018 Aktenzeichen: 32 1
Vorgartensatzung für das Gebiet zwischen Westerbachstraße/Breitlacherstraße und Westerbachstraße/Breidensteiner Weg aussetzen
Antrag vom 19.04.2018, OF 274/7 Betreff: Vorgartensatzung für das Gebiet zwischen Westerbachstraße/Breitlacherstraße und Westerbachstraße/Breidensteiner Weg aussetzen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Vorgartensatzung für die im Betreff genannten Gebiete mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Begründung: Die gültige Vorgartensatzung wird für die Bewohner der Siedlung südlich der Westerbachstraße zu einer großen Belastung. Rigoros werden bestehende Parkplätze vor den Hauseingängen , die Jahrzehnte bestanden, gestrichen. Selbst Vorgärten, die nur "falsch" gestaltet sind, z.B. mit wasserdurchlässigen Kunststeinen, müssen weichen. Selbstverständlich drohen bei Zuwiderhandlung erhebliche Strafen. Dabei bleibt völlig unberücksichtigt, dass durch die enorme Nachverdichtung des in Rede stehenden Gebietes, die Parkplatznot immer bedrückender wird. Die Ursache dafür sind sowohl Baugenehmigungen in zweiter Reihe als auch die Bebauung von Einfamilienhaus-Grundstücken mit Mehrfamilienhäusern. Hinzu kommt das Gefühl, dass in dem genannten Siedlungsgebiet zweierlei Recht gilt. Während die einen den staatlichen Knüppel zu spüren bekommen, ist das "Besetzte Haus", welches der Stadt Frankfurt gehört und den Bewohnern kostenlos zur Verfügung gestellt wird, ein rechtsfreier Raum! Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 7 am 08.05.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 274/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, einen Ortstermin in der Angelegenheit zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 7 am 05.06.2018, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 274/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 7 am 07.08.2018, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 274/7 wurde zurückgezogen.
Verkehrskollaps auf der Westerbachstraße verhindern
Antrag vom 25.03.2018, OF 270/7 Betreff: Verkehrskollaps auf der Westerbachstraße verhindern Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Der Magistrat wird beauftragt die folgenden Maßnahmen für eine Entlastung der Westerbachstraße und der Gaugrafenstraße auf ihre Realisierbarkeit zu prüfen und eine Kostenschätzung für die Umsetzung durchzuführen: Direkte Anbindung des Gewerbegebiets "Gaugrafenstraße" an die Wilhelm-Fay-Straße durch den Bau einer neuen Brücke über die A5. Anbindung der Eschborner Landstraße an die Lorscher Straße im Bereich des Gewerbegebiets und Schaffung einer Zufahrt von der Lorscher Straße aus Richtung Rödelheim auf die A 66. Schaffung einer Zufahrt von der Guerickestraße auf die Abbiegespur von der A66 zur A 5 in Richtung Bad Homburg Begründung: Gerade im Berufsverkehr ist der Bereich Gaugrafenstraße/Westerbachstraße schon jetzt völlig überlastet. Durch die geplante Erschließung eines bisher brachliegenden Gewerbeareals an der Gaugrafenstraße, Erweiterungen bei der Firma Continental-Teves und den Bau eines neuen Stadtteils nördlich von Praunheim, wird sich diese Situation sukzessive verschärfen. Die bisher geplanten Maßnahmen, die einen verbesserten Verkehrsfluss zur BAB-Anschlussstelle Rödelheim gewährleisten sollen, greifen zu kurz. Langfristig wird nur eine zusätzliche Anbindung an das Autobahnnetz Abhilfe schaffen können. Da eine vollwertige Anschlussstelle nicht realisierbar ist, müssen Ersatzlösungen geprüft werden, die zumindest für einen Teil des KFZ-Verkehrs eine sinnvolle Alternative darstellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 7 am 10.04.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 270/7 wurde zurückgezogen.
Sanierung Friedhofsmauer Rödelheim
Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2862 entstanden aus Vorlage: OF 257/7 vom 23.02.2018 Betreff: Sanierung Friedhofsmauer Rödelheim Der Magistrat wird gebeten, die Friedhofsmauer am Rödelheimer Friedhof, insbesondere entlang der Straße Langer Weg , zu sanieren. Begründung: Die Friedhofsmauer ist seit längerer Zeit in desolatem Zustand und mit Plastikplanen abgedeckt, um wahrscheinlich das Eindringen von Feuchtigkeit zu verhindern. Neben dem unansehnlichen Erscheinungsbild trägt dieser Zustand über längere Zeit nicht zur Stabilität der Mauer bei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1147 Antrag vom 12.11.2019, OF 422/7 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5442 Aktenzeichen: 67 41
Information der Fahrgäste am Bahnhof Rödelheim verbessern
Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2861 entstanden aus Vorlage: OF 256/7 vom 25.02.2018 Betreff: Information der Fahrgäste am Bahnhof Rödelheim verbessern Der neu gestaltete Arthur-Stern-Platz hat zu einer Verbesserung der Situation um den Bahnhof Rödelheim und den Busbahnhof geführt. Für die Information der Fahrgäste gibt es aber noch erheblichen Verbesserungsbedarf. Der Magistrat wird daher beauftragt, die folgenden Maßnahmen durchzuführen: 1. Auf dem Arthur- Stern-Platz wird eine "dynamische Fahrgastinformation" installiert, auf der die Fahrgäste informiert werden, wann welcher Bus an welchem Bussteig abfährt. 2. Die Beschilderung rund um den Bahnhof ist um notwendige Informationen zu ergänzen und Fehler sind zu korrigieren. Insbesondere sind folgende Maßnahmen umzusetzen: - Auf allen Schildern wird die Angabe "Bus" um die Nummern der jeweils dort zu erreichenden Buslinien ergänzt. - Die Angaben "1, 2, 3" (die die Gleise angeben) auf den Zugängen zum Tunnel sind zu ersetzen durch ein S-Bahn- sowie ein Regionalbahn-Symbol mit Angabe der jeweiligen Zielrichtungen. - An den Zugängen zu den Bahnsteigen, insbesondere im Tunnel, wird die Zielrichtung der dort abfahrenden Züge angezeigt: Am Gleis 1 z. B. "Bad Soden, Kronberg, Friedrichsdorf, Brandoberndorf", am Mittelbahnsteig z. B. "Hauptbahnhof, Stadtmitte". - Falsche Beschilderungen, z. B. am Aufzug auf dem Arthur-Stern-Platz, sind zu korrigieren. - Die nicht nach "Arbeitsplan Barrierefreiheit" ausgeführte Fußgängerquerung über die Breitlacherstraße ist vorschriftsmäßig auszuführen. Begründung: Eine dynamische Fahrgastinformation gibt es auf dem Baruch-Baschwitz-Platz. Auf dem neuen Arthur-Stern-Platz fehlt diese, obwohl die Anordnung der Bushaltestellen unübersichtlicher ist. Eine Orientierung ist für Ortsfremde am Bahnhof Rödelheim unmöglich, da die Beschilderung unzureichend oder falsch ist. Im Tunnel wurden auf Antrag des Ortsbeirates bereits die Nummern der Buslinien nachgetragen, aber auf allen anderen Schildern fehlen diese. So werden Fahrgäste z. B. in zwei Richtungen zu Bussen gewiesen ohne die Angabe, welcher Bus auf welcher Seite des Bahnhofs abfährt. Die Angaben "1, 2, 3" sind ziemlich sinnlos, da nur geübte Bahnfahrer wissen, dass damit die Gleise gemeint sind. Welche Bahn in welche Richtung an welcher Stelle abfährt, was den Fahrgast am meisten interessiert, wird nicht angezeigt. An anderen Bahnhöfen ist es üblich, dass an den Bahnsteig-Zugängen steht, in welche Richtung die dortigen Züge fahren. Am Aufzug auf dem Arthur-Stern-Platz steht z. B. als Ziel "Ausgang". Dies ist falsch und irreführend. Dort müsste sinngemäß stehen: "Zugang zu den S-Bahnen, Buslinien 34 und 72, Rödelheim-West (alternativ Baruch-Baschwitz-Platz)". Die Querung über die Breitlacherstraße ist mit falschen Bordsteinen und ohne die vorgeschriebene Absenkung ausgeführt, sodass Blinde die Kante nicht ertasten können und Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer keine Barrierefreiheit haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.07.2018, ST 1186 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 92 13
Mehr Sauberkeit für Sossenheim - Weitere Standorte für neue Abfallbehälter, Hundekottütenspender und Bänke
Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2844 entstanden aus Vorlage: OF 634/6 vom 06.03.2018 Betreff: Mehr Sauberkeit für Sossenheim - Weitere Standorte für neue Abfallbehälter, Hundekottütenspender und Bänke Der Magistrat wird gebeten, in den u. a. Bereichen von Sossenheim die grafisch dargestellte Aufstellung von neuen Abfallbehältern, Hundekottütenspender und Bänken zu prüfen und möglichst zeitnah umzusetzen. 1. In der Nähe der Kleingärten südlich der Westerbachstraße (Quelle: www.meinestadt.de/frankfurt-am-main/stadtplan) Erläuterung: Neun Abfallbehälter, fünf Hundekottütenspender und zwei Bänke in Sossenheim im Bereich des Sossenheimer Kleingartenvereins, ein Abfallbehälter und eine Bank am Eingang zum Sossenheimer Kleingartenverein am östlichen Ende der Straße Am Kunzengarten sowie ein Abfallbehälter und eine Bank am östlichen Eingang zum Sossenheimer Kleingartenverein in der Westerbachstraße, ein Abfallbehälter an der Einfahrt der Westerbachstraße in den Weg Richtung Gartencenter, zugehörig zur Westerbachstraße, und an der Autobahnabfahrt. 2. Carl-Sonnenschein-Siedlung (Quelle: www.meinestadt.de/frankfurt-am-main/stadtplan) Erläuterung: Neue Abfallbehälter an den eingezeichneten Stellen, die mit einem X markiert sind. 3. Sossenheimer Unterfeld Erläuterung: In der Verlängerung der Wiesenfeldstraße sind entsprechende Behältnisse aufzustellen, zusätzlich ein Hundekottütenspender in der Chlodwig-Poth-Anlage. Im weiteren Straßenverlauf zur Nidda hin sind Abfallbehälter jeweils in Sichtweite aufzustellen. Begründung: Vor den ortsbezogenen Begründungen wird darauf hingewiesen, dass eine zu weite Spreizung von Abfallbehältern möglichst vermieden werden sollte (siehe Grafiken), da der jeweils nächste Abfallbehälter im Optimalfall einsehbar sein und sich deren Aufstellung an den Wegstrecken der Bürgerinnen und Bürger orientieren sollte. Außerdem sei erwähnt, dass Abfallbehälter einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass weniger Müll in der freien Natur vergammelt, wodurch diese in geringerem Maße verschmutzt und belastet wird. zu 1.: Bei oben benannten Stellen fehlen Abfalleimer und Hundekottütenspender. Es sind Zugänge zum Sossenheimer Unterfeld im Bereich der Nidda, die von Kleingärtnern, Hundehaltern, Fußgängern und Autofahrern frequentiert werden. Auch der Bereich entlang der Westerbachstraße ist betroffen. Verpackungsmüll und leere Flaschen liegen ständig auf dem Boden. Vermehrt wird auch wilder Müll abgelagert. Abfalleimer sind daher notwendig. Für die vielen dort wohnenden Senioren sollten Bänke aufgestellt werden. zu 2.: Die angekreuzten Stellen entbehren jeglicher Abfallbehälter. Überall dort liegt Müll auf dem Boden. Es sind stark frequentierte Wege: Entlang des Supermarkts, der Weg zur bzw. von der Bushaltestelle, die Zone um die nicht eingezäunten Gartengrundstücke an der Autobahn. Dieser Bereich wird von Angestellten aus dem Gewerbegebiet frequentiert, die hier ihre Autos wegen der Parknot abstellen. Sie laufen dann über die Brücke zu ihren Arbeitsplätzen. zu 3.: Die Zufahrtswege von Alt-Sossenheim zum Sossenheimer Unterfeld bieten keine Möglichkeiten, Abfall oder Hundekot gesetzeskonform zu entsorgen. Dort laufen Hundebesitzer regelmäßig ihre Wege ab. Die Anwohner und Gartenbesitzer sind entnervt von der Verunreinigung durch Müll und Hundekot neben der Straße, wo sie auch ihre Autos parken. Plastikverpackungen werden oft einfach fallen gelassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1051 Aktenzeichen: 67 0
Offene Fragen zum Thema In der Au 14-16
Antrag vom 21.02.2018, OF 258/7 Betreff: Offene Fragen zum Thema In der Au 14-16 Vorgang: B 440/17; B 13/18 Die Antworten in den Magistratsberichten B 440 und B 13 werfen Fragen auf, die nicht unbeantwortet bleiben sollten, deshab möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie ist es möglich, daß dem Magistrat die Größe einer Liegenschaft nicht bekannt ist? 2. Wie vertritt der Magistrat vor dem Gleichheitsgrundsatz, die Tatsache, daß die Nebenkosten von der Stadt gezahlt werden? 3. Welche Fakten haben in der genannten Abwägung dazu geführt, daß keine Zwansräumung erfolgte? 4. Welches sind die "vielfältigen Gründe", die von der Einziehung der Mieteinnahmen haben absehen lassen? 5. Welche gesetzlichen Möglichkeiten hat das Bürgeramt, die dort lebenden Personen, der Meldepflicht entsprechend zu erfassen? Antragsteller: REP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.12.2017, B 440 Bericht des Magistrats vom 19.01.2018, B 13 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 7 am 13.03.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 781 2018 Die Vorlage OF 258/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, 1 FDP, BFF und REP gegen 1 SPD, GRÜNE, FARBECHTE und 1 FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 4 SPD
Sossenheim: Tempo 30 auf der Westerbachstraße
Anregung an den Magistrat vom 16.01.2018, OM 2592 entstanden aus Vorlage: OF 579/6 vom 29.12.2017 Betreff: Sossenheim: Tempo 30 auf der Westerbachstraße Vorgang: OM 609/16 OBR 6; ST 1822/16 Der Magistrat wird gebeten, die gefährliche Verkehrssituation in der Westerbachstraße im Abschnitt von der Kreuzung mit der Carl-Sonnenschein-Straße bis zur Anschlussstelle der BAB 648 neu zu ordnen. Die nahtlose Fortführung der Tempo-30-Zone sollte hierzu genau geprüft werden. Mit dieser einzelnen Maßnahme könnten viele der unzufriedenstellenden Situationen behoben werden. Ein Überqueren der Straße, besonders im Bereich der Bushaltestelle "Haigerer Straße", würde durch die Reduzierung der Geschwindigkeit ebenfalls erleichtert. Diese Maßnahme müsste durch eine Geschwindigkeitskontrolle (auch in den Nach stunden mit dem Enforcement Trailer) begleitet werden, da die Westerbachstraße besonders in den Nachtstunden für Autorennen benutzt wird. Begründung: Im gesamten Ortskern von Sossenheim wurde eine Tempo-30-Zone aufgrund der schmalen Fahrbahn und der schmalen Bürgersteige eingeführt. Die Westerbachstraße, als Fortführung der Straße Alt-Sossenheim in Richtung Rödelheim, bietet das gleiche Bild. Zusätzlich wird die Fahrbahn in diesem Bereich durch markierte Parkflächen eingeengt. Nicht nur für Radfahrer entstehen hier regelmäßig gefährliche Situationen, auch für Fußgänger ist auf den Bürgersteigen nicht der vorgeschriebene Platz vorhanden. Radfahrer weichen zudem aufgrund der hohen Gefahrenlage auf die Bürgersteige aus. Anwohner haben ca. 140 Unterschriften für eine Reduzierung der Geschwindigkeit gesammelt. Im Jahr 2017 ereigneten sich dort laut Angabe der Anwohner mindestens drei schwere Verkehrsunfälle (15.07., 09.09. und 16.09.). Abgefahrene Spiegel und gefährliche Situationen beim Öffnen der Autotüren kommen regelmäßig vor und werden nicht polizeilich erfasst. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 609 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1822 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2018, ST 847 Aktenzeichen: 32 4
Verlagerung des Busdepots der VGF vom Römerhof an die Gaugrafenstraße in Rödelheim
Antrag vom 22.12.2017, OF 244/7 Betreff: Verlagerung des Busdepots der VGF vom Römerhof an die Gaugrafenstraße in Rödelheim Es gibt sehr widersprüchliche Aussagen über die zukünftigen Ansiedlungen auf dem von der Firma SEGRO erworbenen ehemaligen Gelände der amerikanischen Streitkräfte an der Gaugrafenstraße. Mitte des Jahres 2017 hat der Ortsbeirat aus der Presse erfahren, dass eine Verlagerung des VGF-Busdepots Römerhof an die Gaugrafenstraße geplant ist. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wird die Verlagerung des Busdepots weiterverfolgt? 2. Für welchen Zeitpunkt ist die Verlagerung geplant? 3. Wurde bei der Erstellung des Verkehrskonzepts für das Gesamtareal auch diese Verlagerung mit den entsprechenden zusätzlichen Verkehren berücksichtigt? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 7 am 23.01.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 735 2018 Die Vorlage OF 244/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Neuer Stadtteil im Frankfurter Nordwesten: Bezahlbaren Wohnraum schaffen, bestehende Stadtteile schützen und den neuen Stadtteil nachhaltig planen
Anregung an den Magistrat vom 28.11.2017, OM 2455 entstanden aus Vorlage: OF 221/7 vom 13.11.2017 Betreff: Neuer Stadtteil im Frankfurter Nordwesten: Bezahlbaren Wohnraum schaffen, bestehende Stadtteile schützen und den neuen Stadtteil nachhaltig planen In Frankfurt wird dringend bezahlbarer Wohnraum benötigt. Es ist wahrscheinlich, dass dieser Bedarf in den kommenden 15 Jahren nicht nachlässt und der Verzicht auf die Ausweisung neuer Wohnbaugebiete einen rasanten Anstieg der Mieten und der Kaufpreise für Immobilien nach sich ziehen würde. Diese Entwicklung befördert letztlich die Verdrängung einkommensschwächerer Bevölkerungsschichten aus der Stadt, was nicht im Interesse einer verantwortungsvollen Politik liegen kann. Gleichzeitig führt die Entwicklung neuer Baugebiete immer auch zu Problemen für die Bevölkerung in den benachbarten Stadtteilen. Neben einem erhöhten Verkehrsaufkommen ist vor allem der Verlust beliebter Freiflächen und ein negativer Einfluss auf das Stadtklima zu nennen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, im Zuge der weiteren Planungen folgende Forderungen und Anregungen zu berücksichtigen und umzusetzen. Dem Ortsbeirat ist einmal jährlich ein detaillierter Bericht über den Stand der Planungen zu geben. Sobald eine Entscheidung gegen eine der Forderungen des Ortsbeirats im Magistrat gefallen ist, ist der Ortsbeirat unverzüglich zu informieren: A. Forderungen zum Schutz der Lebensqualität in den benachbarten Stadteilen 1. Entlang der Autobahn 5 vom Autobahnkreuz Nordwest bis zur Urselbachbrücke ist ein effektiver Lärmschutz zu errichten, der nicht mit der Realisierung des Riederwaldtunnels verknüpft ist. Zu prüfen ist eine nach neuesten Erkenntnissen konzipierte Lärmschutzbebauung, wie sie z. B. vor vielen Jahren erfolgreich entlang der Autobahn 66 realisiert wurde (Papageiensiedlung). 2. Die geplante Ortsumfahrung Praunheim ist komplett zu realisieren, bevor beiderseits des Steinbachtals die ersten Wohneinheiten entstehen. Dies schließt eine Tunnelanbindung an den Erich-Ollenhauer-Ring ein. 3. Die Stadterweiterung ist so zu planen, dass die Erschließung bevorzugt von Norden über die Rosa-Luxemburg-Straße erfolgt. 4. Die Rosa-Luxemburg-Straße erhält vor Baubeginn einen effektiven Lärmschutz, insbesondere von der Geschwister-Scholl-Schule bis zur neuen Feuerwache. Für diesen Bereich wird eine Einhausung geprüft. 5. Bei der Bebauung des Baugebiets ist ein Konzept zu entwickeln, welches dafür sorgt, dass die Frischluftschneisen nicht komplett zugebaut werden und somit die herabfallenden Taunuswinde ihre Wirkung für Frankfurt weiterhin entfalten können. Entlang des Steinbachtals sind möglichst breite Grünzonen zu erhalten, die komplett von der Bebauung freigehalten werden. Die Kaltluftzufuhr darf nicht abgeschnitten werden. 6. Es ist in diesem Zuge zu prüfen, ob die bestehende und sanierungsbedürftige Seniorenwohnanlage am Praunheimer Weg verlagert werden kann, um die Kaltluftzufuhr zu verbessern. Im Moment bildet dieser Gebäuderiegel eine unüberwindbare Barriere am Ende des Steinbachtals. 7. Der bereits beschlossene Rahmenplan Praunheim wird hinsichtlich der Verkehrsberuhigung in Alt-Praunheim und der Umgestaltung des Dalles (Seiten 26 bis 28 des Rahmenplans) bevorzugt umgesetzt. 8. Der vorhandene Tennisplatz der TSG Nordwest sowie die Kleingartenanlage des KGV Nordweststadt sollten bei der Stadterweiterung erhalten bleiben. 9. Die Regionaltangente-West wird bis zum Verknüpfungspunkt mit der U-Bahn-Linie U 6 und über eine Tunnelanbindung bis zum Nordwestzentrum weitergeführt. Zu prüfen ist zudem, ob die U-Bahn-Linie U 6 durch den neuen Stadtteil weitergeführt werden kann, diesen mit einer Haltestelle erschließt und schließlich auf die Trasse der Linie U 3 einbiegt. 10. Folgende weitere Möglichkeiten der Erschließung sind zu prüfen: Zusätzlicher S-Bahn-Haltepunkt, Linie U 6-Verlängerung bis Steinbach, direkte Buslinien über den neuen Stadtteil nach Steinbach/Eschborn/Weißkirchen. 11. Im Bereich der Wilhelm-Fay-Straße wird eine zusätzliche Anschlussstelle zur Autobahn 66 oder Bundesautobahn 648 geschaffen, um die Verkehrssituation im Bereich Westerbachstraße, Gaugrafenstraße, Am Seedam zu entschärfen und den bisherigen Verkehrsfluss über die Guerickestraße und die Heerstraße zu minimieren. 12. Die Verkehrsplanung ist so zu gestalten, dass eine Verkehrszunahme auf der Heerstraße und der Ludwig-Landmann-Straße vermieden wird. 13. Eine zusätzliche Ausfahrt von der Autobahn 5, z. B. in Höhe des Rastplatzes Taunusblick, birgt die große Gefahr, dass diese Ausfahrt als Einfallstor in die Stadt genutzt wird und der Verkehr über die Verlängerung der Ludwig-Landmann-Straße abfließt. Der Ortsbeirat lehnt eine solche Abfahrt daher ab, sofern nicht plausibel nachgewiesen werden kann, dass eine solche Abfahrt nur der Erschließung des neuen Stadtteils dient und zusätzliche Belastungen, insbesondere für die Ludwig-Landmann-Straße und die Heerstraße, ausgeschlossen werden. Auch im Falle der Errichtung einer Park-and-ride-Anlage ist sicherzustellen, dass kein zusätzlicher Verkehr durch Praunheim oder Rödelheim geführt wird. B. Anregungen zur Gestaltung des neuen Stadtteils 1. Die Planungen für den neuen Stadtteil sollten von einem Expertengremium begleitet werden (Consilium), dabei sind neben externen Experten auch Interessenvertreter der benachbarten Stadtteile zu berücksichtigen. 2. Der neue Stadtteil sollte nach den aktuellen Grundsätzen einer nachhaltigen Stadtentwicklung geplant werden. Dies schließt unter anderem eine klimafreundliche Bauweise, die Reduzierung des Individualverkehrs, die Nutzung und Erzeugung regenerativer Energien und den Bau getrennter Systeme für Trink- und Brauchwasser ein. 3. Bei der Planung sind Carsharing-Stationen, Ladestationen für E-Autos und E-Bikes sowie die Erschließung durch einen Radschnellweg (Frankfurt- Oberursel/Bad Homburg) zu berücksichtigen. 4. Die öffentliche Infrastruktur für den neuen Stadtteil (Schule, Kitas etc.) muss parallel mit dem Einzug der ersten Bewohnerinnen und Bewohner in ausreichender Kapazität zur Verfügung stehen. 5. Als ein weiterer Beitrag zur Aufwertung des neuen Stadtteils ist die Erweiterung des Grüngürtels rund um den neuen Stadtteil zu prüfen. 6. Es sollten möglichst innovative und vielfältige Architekturkonzepte gefördert werden. 7. Es sollte eine reduzierte Vergabe der Grundstücke an Großinvestoren angestrebt werden. Damit kann man eine kreativere und individuellere Architektur erreichen. Eine monotone Blockbebauung wie im Europaviertel ist auf jeden Fall zu vermeiden. 8. Die Vergabe der Grundstücke sollte in der Regel aufgrund einer Konzeptvergabe erfolgen. Dabei sollten gemeinschaftliche Wohnprojekte und Genossenschaften angemessen berücksichtigt werden. 9. Es ist sicherzustellen, dass auch bei privaten Investoren mindestens 30 Prozent der Wohnungen als geförderte Wohnungen im ersten und zweiten Förderweg entstehen. Mit den angrenzenden Nachbargemeinden ist eine einvernehmliche Regelung anzustreben. 10. Mit den von der Baumaßnahme betroffenen Landwirten ist ebenfalls eine einvernehmliche Regelung anzustreben. 11. Die Planungen für den neuen Stadtteil und die Ausbauplanungen für die Autobahn 5 sollten eng miteinander abgestimmt werden, um Zeitverzögerungen und Doppelarbeiten zu vermeiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.03.2018, ST 657 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 61 1
Sichere Querung der Westerbachstraße in Höhe Gaugrafenstraße
Anregung an den Magistrat vom 24.10.2017, OM 2238 entstanden aus Vorlage: OF 213/7 vom 09.10.2017 Betreff: Sichere Querung der Westerbachstraße in Höhe Gaugrafenstraße Vorgang: OM 2576/08 OBR 7; ST 1521/08 Der Magistrat wird gebeten, an der Bushaltestelle "Gaugrafenstraße" Richtung Rödelheim einen Zebrastreifen von der Mittelinsel über die Westerbachstraße anlegen zu lassen. Die Westerbachstraße ist dafür auf eine Fahrspur zu reduzieren (siehe Skizze), z. B. durch die Verlängerung des Parkstreifens und die Anlage einer Busspur. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, die in der Stellungnahme ST 1521 zugesagte Maßnahme endlich umzusetzen. Begründung: In dem Gebiet zwischen Gaugrafenstraße, Westerbachstraße und BAB 5 befinden sich mehrere Wohngebäude und es wird ein großes Gewerbegebiet entwickelt. Bewohnerinnen und Bewohner sowie Angestellte in diesem Gebiet sollten die Möglichkeit haben, den ÖPNV gefahrlos zu nutzen. In Richtung Bahnhof Rödelheim gibt es die Bushaltestelle "Gaugrafenstraße" der Linie 55 auf der Südseite der Westerbachstraße. Diese Haltestelle ist aber nur mit großer Gefahr zu erreichen, da es keinen Fußgängerüberweg über die an dieser Stelle zweispurige Westerbachstraße Richtung Rödelheim gibt. Deshalb sollte dort ein Übergang eingerichtet werden, damit die Haltestelle, aber auch der weiterführende Weg zum Sportplatz und an die Nidda (Naherholungsgebiet) sicher erreicht werden können. Relativ unkompliziert bietet sich hierfür ein Übergang von der Mittelinsel (Einmündung Gaugrafenstraße) auf die südliche Seite der Westerbachstraße an, in Verbindung mit dem Vorschlag Punkt 4 in der Vorlage OM 2576 vom 09.09.2008. Hierzu muss, um der Verwaltungsvorschrift zu § 26 StVO zu genügen, die Westerbachstraße (Richtung Osten) auf eine Fahrspur beschränkt werden. Verkehrstechnisch ist dies kein Problem, da die Westerbachstraße von Sossenheim kommend bis zur Autobahnquerung (BAB 5) ohnehin nur über einen Fahrstreifen je Fahrtrichtung verfügt und erst an der Einmündung Gaugrafenstraße zusätzlicher Verkehr dort einfließt, der erst ab dort eine mehrspurige Verkehrsführung begründet. Die zweispurige Verkehrsführung bereits ab der Autobahnquerung führt bislang nur zu überflüssigen, teils riskanten Überholmanövern in Verbindung mit häufig überhöhten, unzulässigen Geschwindigkeiten. Der bisherige rechte Fahrstreifen in diesem Bereich könnte ab Autobahnquerung als Parkstreifen und im Bereich der Bushaltestelle bis zur Einmündung Gaugrafenstraße als Busspur ausgewiesen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2008, OM 2576 Stellungnahme des Magistrats vom 23.10.2008, ST 1521 Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 261 Anregung vom 04.10.2022, OA 248 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 32 1
Besetzern der städtischen Liegenschaft In der Au 14-16 nur einen zeitlich begrenzten Mietvertrag aushändigen
Antrag vom 28.08.2017, OF 197/7 Betreff: Besetzern der städtischen Liegenschaft In der Au 14-16 nur einen zeitlich begrenzten Mietvertrag aushändigen Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, den Besetzern der Städtischen Liegenschaft "in der Au 14-16"nur einen zeitlich begrenzten Mietvertrag auszuhändigen. Anschließend ist das Haus allen Bürgern dieser Stadt in der Art eines Bürgerhauses zugänglich zu machen. Dafür ist ein Nutzungskonzept zu erarbeiten. Begründung: Das besetzte Haus, welches im Eigentum der Stadt Frankfurt ist, wird zur Zeit unrechtmäßig alleine von den Besetzern mit Duldung der Stadt genutzt, denn es gehört allen Bürgern. Gleichzeitig leiden viele andere Einrichtungen wie Schulen, Sportvereine, soziale Einrichtungen und normale Bürger dieser Stadt an räumlichen Angeboten durch die Stadt. Dies ist eine Ungleichbehandlung der Bürger und darf daher nicht länger hingenommen werden. Das Gelände muss allen nach einem vorliegendem Nutzungskonzept zugänglich sein und nicht nur linken Hausbesetzern. Sonst verletzt die Stadt dauerhaft ihre Neutralitätspflicht gegenüber den Bürgern. Um eine Eskalation zu vermeiden, ist ein zeitlich begrenzter Mietvertrag sicher notwendig. Danach muss mit der Bevorzugung der Hausbesetzer Schluss sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 7 am 12.09.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 197/7 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FARBECHTE gegen CDU, 1 FDP, BFF und REP (= Annahme) bei Enthaltung 1 FDP und fraktionslos
Vorschläge zur Verkehrsberuhigung in Sossenheim
Antrag vom 31.07.2017, OF 442/6 Betreff: Vorschläge zur Verkehrsberuhigung in Sossenheim Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Vorschläge zu prüfen und wenn möglich umzusetzen: 1. Ausweitung der Tempo30Zone als nahtlose Fortführung zwischen der Fahrbahnkreuzung Westerbachstraße / CarlSonnenschein Straße und Shell Tankstelle / BAB Abfahrt A 648. 2. Sichere Querung an der Bushaltestelle "Haigerer Straße" 3. Verlegung der Bushaltestelle "Westerbachsiedlung" Verlegung der dortigen Fußgängerampel Richtung Einkaufszentrum Begründung: Die Vorschläge wurden so aus der Bevölkerung an den Ortsbeirat heran getragen. Im einzelnen wird wie folgt begründet: Zu 1.: Im gesamten Ortskern Sossenheims wurde eine Tempo30Zone eingerichtet. Unter anderem aufgrund der engen Wohnbebauung und der relativ schmalen Fahrbahn und Bürgersteige. Unverständlich, warum diese Zone nach der Kreuzung Westerbachstraße / Carl Sonnenschein Straße endet. Die Wohnbebauung und die Situation der engen Fahrbahn und zeitgleiche Gefährdung der Radfahrer ist dort ebenso gegeben. Im Gegenteil: ab hier wird die Fahrbahn noch zusätzlich durch markierte Parkplätze geschmälert und es werden Radfahrer gefährdet, die an den parkenden Autos vorbei müssen. Die Westerbachstraße wird hier zudem als Rennstrecke missbraucht, überwiegend nach dem Feierabendverkehr mit immenser Gefährdung von Fußgängern, Radfahrern und anderen Verkehrsteilnehmern, sowie großer Lärmbelästigungen für die Anwohner in den Abend und Nachtstunden. Zu 2.: Die aktuelle Verkehrssituation an der Haltestelle Haigerer Straße ist unübersichtlich und gefährlich, sowohl für den fließenden Verkehr, als auch für die Bürger, die den ÖPNV nutzen wollen. Ein "Zebrastreifen" kann hier zur Sicherheit aller beitragen und macht die Haltestelle "Haigerer Straße" für die Bürger endlich sicher erreichbar. Zu 3.: Aktuell liegen die Bushaltestellen "Haigerer Straße" und "Westerbachsiedlung" relativ nah beisammen. Bei einer Verlegung der Haltestelle "Westerbachsiedlung" in Richtung Einkaufszentrum (Rewe, Burger King, dm, Takko) wäre die Erreichbarkeit der Haltestelle aus der Westerbachsiedlung gleich, eine gute Erreichbarkeit des dortigen Einkaufszentrums mit ÖPNV jedoch erstmals gegeben. Eine Verlegung der Haltestelle "Westerbachsiedlung" und der dazugehörigen Fußgängerampel an der Autobahnbrücke wäre also für alle von Vorteil. Zudem ist es für Fußgänger an diesem Einkaufszentrum aktuell nicht möglich, die Westerbachstraße sicher zu überqueren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 15.08.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 442/6 wird so lange zurückgestellt, bis ein Ortstermin mit den zuständigen Fachämtern in Sossenheim stattgefunden hat. 2. Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, die Organisation des Ortstermins zu veranlassen. Nach Möglichkeit soll im Rahmen des Ortstermins auch die Kreuzung Westerbachstraße/Betzdorfer Straße/Anschlussstelle der A 648 erneut unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit betrachtet werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 6 am 07.11.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 442/6 wird aufgrund der erzielten Ergebnisse des am 26. Oktober 2017 stattgefundenen Ortstermins in Frankfurt am Main-Sossenheim für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Sossenheim: Verkehrssituation in der Straße Alt Sossenheim sicherer gestalten
Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1740 entstanden aus Vorlage: OF 418/6 vom 29.05.2017 Betreff: Sossenheim: Verkehrssituation in der Straße Alt-Sossenheim sicherer gestalten Um die Verkehrssituation in der Straße Alt-Sossenheim sicherer zu gestalten, wird der Magistrat gebeten, Maßnahmen durchzuführen, die das Parken auf dem Bürgersteig zwischen der Kreuzung Siegener Straße und dem ehemaligen Getränkemarkt unterbinden. Entsprechende Maßnahmen sind beispielsweise die Erhöhung der Bordsteine (beispielsweise durch die sogenannten "Frankfurter Hüte"), Poller (wobei die En ge des Bürgersteigs zu beachten ist) und regelmäßige Kontrollen (insbesondere in den Abendstunden). Begründung: Auch in der Straße Alt-Sossenheim macht sich der Parkplatzmangel, der an vielen Stellen Sossenheims herrscht, bemerkbar. Vermehrt stellen auch hier Autofahrer ihre Fahrzeuge im Halteverbot bzw. auf dem Bürgersteig ab. Verschärft wird die Situation an dieser Stelle noch durch zwei Pizzerien mit Liefer- und Abholservice. Viele Kunden kommen mit dem Auto, um ihre Bestellungen abzuholen, und stellen ihr Fahrzeug dann direkt vor den Geschäften ab. Dies führt zu Behinderungen und gefährlichen Situationen für die anderen Verkehrsteilnehmer. Fußgänger, insbesondere Menschen mit Kinderwagen oder ältere Menschen, die auf eine Gehhilfe angewiesen sind, sind gezwungen, vom Gehweg auf die Straße auszuweichen. Überholmanöver gefährden an dieser engen und unübersichtlichen Stelle Fahrradfahrer und andere Autofahrer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1812 Aktenzeichen: 66 0
Nachgehakt: Fahrradständer statt Autoparkplätze
Anregung an den Magistrat vom 20.04.2017, OM 1434 entstanden aus Vorlage: OF 159/3 vom 01.02.2017 Betreff: Nachgehakt: Fahrradständer statt Autoparkplätze Vorgang: OM 3444/14 OBR 3; ST 1629/14; OM 4634/15 OBR 3; ST 336/17 Der Magistrat wird gebeten, die Anregung des Ortsbeirates OM 4634 noch einmal zu prüfen und dem Ortsbeirat die Ergebnisse vor einer Umsetzung vorzustellen. Begründung: Der Magistrat hatte den Ortsbeirat in seiner Stellungnahme ST 1629 um konkrete Standortvorschläge für Fahrradstellplätze gebeten, was mit der Anregung OM 4634 geschehen ist. Bei der Prüfung/Umsetzung der Anregung ergab sich aber offensichtlich ein Missverständnis. In der Auflistung hatte der Ortsbeirat jeweils die Anzahl der Parkplätze genannt, die für möglichst viele Fahrradständer genutzt werden sollen, geantwortet hat der Magistrat in dem Sinn, dass die Zahlen als Anzahl der aufzustellenden Fahrradständer verstanden wurden. Darum bittet der Ortsbeirat um eine erneute Bearbeitung im eigentlichen Sinn der Ursprungsanregung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.09.2014, OM 3444 Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1629 Anregung an den Magistrat vom 08.10.2015, OM 4634 Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2016, ST 1029 Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 336 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2017, ST 1256 Aktenzeichen: 66 2
Verlagerung VGF Bus-Werkstatt an die Gaugrafenstraße
Antrag vom 02.04.2017, OF 159/7 Betreff: Verlagerung VGF Bus-Werkstatt an die Gaugrafenstraße Mit einigem Erstaunen haben die Mitglieder des Ortsbeirats aus der Presse erfahren müssen, dass die VGF ihre Buswerkstatt nach Rödelheim in die Gaugrafenstraße verlegen werden. In allen Presseberichten war nicht von Planungen die Rede, sondern diese Vorhaben als gesetzt dargestellt. Der Ortsbeirat hat in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen, dass das (zukünftige) Gewerbegebiet Gaugrafenstraße als kritisch eingestuft wird, insbesondere in Hinblick auf die entstehende zusätzliche Verkehrsbelastung. Vor diesem Hintergrund bat der OBR um frühzeitige Information und Einbeziehung in die Planungen. Deshalb fragt der OBR den Magistrat: Welche ursprünglichen Sachstände, die einen Komplettkauf des Areals verhinderten, haben sich geändert, dass jetzt eine stadtnahe Gesellschaft plötzlich Flächen auf diesem Gelände erwirbt? Warum wurde der OBR nicht wie vereinbart informiert, sondern musste mal wieder die für seine Arbeit wichtigen Informationen der Presse entnehmen? Stimmen die Informationen, die der OBR der Presse entnehmen musste? Wird das gesamte Areal zukünftig vom VGF genutzt oder nur eine Teilfläche? Wird das Areal vom Investor Segro gekauft oder angemietet? Und wenn ja, zu welchen Konditionen? Wird es mit der Nutzung des Areals Gaugrafenstraße dann auch endlich ein übergreifendes Verkehrskonzept geben und wann wird dieses im OBR 7 vorgestellt? Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 7 am 18.04.2017, TO I, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 400 2017 Die Vorlage OF 159/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, FARBECHTE, GRÜNE, FDP und REP gegen CDU (= Ablehnung)
Prioritätenliste für die Erneuerung von Lichtsignalanlagen im Ortsbezirk 6 erstellen
Anregung an den Magistrat vom 14.03.2017, OM 1372 entstanden aus Vorlage: OF 334/6 vom 25.02.2017 Betreff: Prioritätenliste für die Erneuerung von Lichtsignalanlagen im Ortsbezirk 6 erstellen Vorgang: V 1127/14 OBR 6; ST 1593/14; V 1478/15 OBR 6; OM 4646/15 OBR 6; ST 204/16; ST 210/16; OM 243/16 OBR 6; ST 1157/16 Der Magistrat wird gebeten, die in seiner Stellungnahme vom 22.12.2014, ST 1593, dargestellte Auflistung an Lichtsignalanlagen, die erneuert werden sollten, zu aktualisieren und dabei darzustellen, 1. welche Anlagen noch erneuert werden müssen und 2. in welcher Reihenfolge bzw. zu welchem Zeitpunkt die Erneuerung geplant ist. Zudem wird der Magistrat gebeten darzulegen, nach welchen Kriterien die Reihenfolge festgelegt wird. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1593, wurden 19 Lichtsignalanlagen (LSA) aufgelistet, die innerhalb von fünf bis sieben Jahren ausgetauscht werden sollten/sollen. Der Austausch sollte demnach nach dem Alter erfolgen. Eine Terminvorausschau für die Erneuerung konnte nicht gegeben werden. Nun wurde in der Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 210, die sich auf die Erneuerung der Ampel an der Einmündung Alt-Sossenheim/Siegener Straße bezieht, darauf hingewiesen, dass es eine Vormerkliste für die Erneuerung von Lichtsignalanlagen gäbe, die mit Prioritäten für eine Umsetzung versehen wird. Ein wesentlicher Faktor für die Prioritätenbildung sei die Verkehrssicherheit. Ein konkreter Umsetzungszeitpunkt für diese Ampel wurde jedoch wieder nicht genannt. Ebenso konnte man der Stellungnahme nicht entnehmen, welche Lichtsignalanlagen (noch) auf der Vormerkliste vermerkt sind und in welcher Reihenfolge deren Umbau geplant ist. Ähnlich ungenau sieht die Antwort zur Frage nach der Umrüstung der Ampel an der Einmündung Siegener Straße/Robert-Dißmann-Straße aus (vgl. ST 204 und ST 1157). Hier geht es um die zusätzliche Ausstattung der Lichtsignalanlage für Blinde, die auch vom Blinden- und Sehbehindertenbund in Hessen e. V. (BSBH) für diese Ampel befürwortet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.10.2014, V 1127 Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1593 Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4646 Auskunftsersuchen vom 03.11.2015, V 1478 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 204 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 210 Anregung an den Magistrat vom 28.06.2016, OM 243 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1157 Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2017, ST 1392 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1
Hundekot auf den Grünflächen Eschborner Landstraße/Breitlacherstraße und Eschborner Landstraße/Am Seedamm
Anregung an den Magistrat vom 07.03.2017, OM 1313 entstanden aus Vorlage: OF 120/7 vom 18.02.2017 Betreff: Hundekot auf den Grünflächen Eschborner Landstraße/Breitlacherstraße und Eschborner Landstraße/Am Seedamm Der Magistrat wird gebeten, auf den o. g. Grünflächen die folgenden Maßnahmen umzusetzen: 1. Es werden Verbotsschilder für kotende Hunde aufgestellt, auf denen das zu zahlende Bußgeld zu erkennen ist. 2. Es werden Abfalleimer aufgestellt, um Hundekotbeutel entsorgen zu können. 3. Es werden unregelmäßig Kontrollen auf den Grünflächen durchgeführt. Begründung: Es gibt für die o. g. Flächen massive Beschwerden über Hundebesitzer, die den Hundekot nicht entsorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2017, ST 1043 Aktenzeichen: 67 0
Situation in der Unterkunft für Geflüchtete in der Au
Antrag vom 25.02.2017, OF 138/7 Betreff: Situation in der Unterkunft für Geflüchtete in der Au Der Magistrat wird aufgefordert, über die Situation in der Unterkunft für Geflüchtete "In der Au" Auskunft zu geben und zwar hinsichtlich folgender Fragestellungen: Wieviel Menschen leben aktuell in der Unterkunft und aus welchen Herkunftsländern stammen sie? Wann ist mit einer weiteren Belegung zu rechnen? Wann werden die zugesagten Begegnungsräume fertig gestellt? Welche Angebote gibt es aktuell für die dortigen Bewohner*innen? Wann wird sich die Unterkunft zum Stadtteil öffnen? Wann wird eine Sozialbetreuung eingerichtet, die den Geflüchteten die notwendige Unterstützung und Beratung - auch in rechtlichen Fragen - gibt, bzw. vermittelt? Wird die Trägerschaft weiterhin bei den Johannitern liegen? Begründung: Die von den Johannitern anfangs zugesagte Kooperation mit und Öffnung zum Stadtteil, ist bisher nicht erfolgt. Stattdessen war über Dritte zu erfahren, dass eine schwangere Frau mit einer vierjährigen Tochter während der Jahreswende wegen Konflikten mit Mitbewohner*innen praktisch von heute auf Morgen die Unterkunft verlassen musste und in Unterliederbach (Turnhalle) untergebracht wurde, obwohl sie zu dem Personenkreis der besonders Schutzbedürftigen gehört. Die Kita, in der die Tochter betreut wird, bemühte sich um Klärung und wandte sich an die Heimleitung, allerdings ohne Erfolg. Im Nachhinein war zu erfahren, dass diese das Arbeitsverhältnis gekündigt und ein Mitarbeiter die kommissarische Leitung übernommen hat, ebenso, dass der zugesagte Sozialdienst (noch?) nicht eingerichtet wurde. Aktuell gibt es auch Gerüchte, bezüglich der zukünftigen Trägerschaft der Unterkunft. Angesichts dieser offensichtlich unklaren Situation ist es umso beunruhigender, dass ebenfalls zu erfahren war, dass die Stimmung unter den Bewohner*innen sehr angespannt ist, angesichts der bestehenden Angst vor drohenden Abschiebungen. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 7 am 07.03.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 367 2017 Die Vorlage OF 138/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
Stadthaus für alle
Anregung an den Magistrat vom 14.02.2017, OM 1274 entstanden aus Vorlage: OF 238/1 vom 30.01.2017 Betreff: Stadthaus für alle Der Ortsbeirat 1 spricht sich gegen eine museale Nutzung des Stadthauses aus und erteilt entsprechenden Ideen eine klare Absage. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat beauftragt, 1. die Räumlichkeiten des Stadthauses unverzüglich der seit Langem geplanten Nutzung als Veranstaltungsort zuzuführen und dafür zu sorgen, dass die hierzu notwendige Infrastruktur bereitgestellt wird; 2. mit dem Betreiber zusammen möglichst bald ein Konzept für das Stadthaus zu entwickeln und umzusetzen, wonach die Räumlichkeiten zu einem ähnlichen Preisniveau wie die Räumlichkeiten der Saalbau GmbH vermietet werden. Begründung: In der Ausschusssitzung des Sonderausschusses "Dom-Römer" am 23. Januar 2017 gab Stadtrat Schneider an, dass das neue Stadthaus zu einer Tagesmiete von 3.500 Euro (sowie an 50 Terminen im Jahr ermäßigt für 1.500 Euro) angemietet werden könne. Beträge in dieser Höhe sind für den Großteil der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger nicht bezahlbar und nicht vergleichbar mit den Preisen der städtischen Saalbau GmbH. Da die Stadtgesellschaft mit Steuergeldern für den Bau aufgekommen ist, muss die Vermietung nun so gestaltet werden, dass alle die Räume nutzen können und nicht allein eine kleine Oberschicht. Die innenstadtnahe Lage kann kein Grund für die hohen Preise sein, da das Grundstück und das Gebäude darauf der Stadt gehören. Das ab sofort zu erarbeitende Konzept hat zum Ziel, dass das Stadthaus nicht in der Hauptsache als Ausweichstandort für Termine dient, die zurzeit im Römer stattfinden - wie bisher geplant -, stattdessen soll jede bzw. jeder die Möglichkeit haben, das Stadthaus anzumieten. Eine museale Nutzung würde nach den Worten des Geschäftsführers der DomRömer GmbH aber Umplanungen und Umbauten am gerade bezugsfertigen Gebäude bedeuten. Daher sollte dem Ansinnen einer musealen Nutzung eine klare Absage erteilt werden und das Stadthaus endlich seiner vom Magistrat seit Langem vorgesehenen und kommunizierten Bestimmung zugeführt werden. Das Gebäude bereits so kurz nach seiner Fertigstellung umzubauen, wäre in höchstem Maße unsinnig und würde eine unnötige Geldverschwendung bedeuten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2017, ST 785 Aktenzeichen: 23 20
Hintergrundinformationen zum Verkauf von Arrondierungsflächen in dem Gewerbegebiet Eschborner Landstraße/Gaugrafenstraße
Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1115 entstanden aus Vorlage: OF 112/7 vom 14.01.2017 Betreff: Hintergrundinformationen zum Verkauf von Arrondierungsflächen in dem Gewerbegebiet Eschborner Landstraße/Gaugrafenstraße Vorgang: M 32/16; V 15/16 OBR 7; ST 1003/16 Die Antwort des Magistrats in der Stellungnahme ST 1003 wird als unzureichend zurückgewiesen. Ziel der Anfrage V 15 war, zu erfahren, welche Investoren Interesse am Kauf des oben genannten Grundstücks gezeigt haben. Dies geht aus der Anfrage deutlich hervor. Umso unbefriedigender ist die Antwort des Magistrats. Er bleibt damit weit hinter den Informationen zurück, die den Ortsbeiratsmitgliedern aus anderer Quelle bereits vorliegen. Da davon auszugehen ist, dass ein zukünftiger Gewerbestandort in diesem Gebiet mit großer Wahrscheinlichkeit gravierende Auswirkungen auf die Verkehrssituation besonders in den Bereichen Gaugrafenstraße/Westerbachstraße und Am Seedamm/Guerickestraße haben wird, wird der Magistrat aufgefordert, folgende Fragen konkret zu beantworten: - Welches Gewerbe ist für die Liegenschaft Gaugrafenstraße/Eschborner Landstraße vorgesehen? - Mit welcher zusätzlichen Verkehrsbelastung wird kalkuliert? - Existiert bereits ein übergreifendes Verkehrskonzept, welches alle möglichen Verkehrswege (auch über die Heerstraße) betrachtet? Weiterhin wird der Magistrat in diesem Zusammenhang aufgefordert, ein umfassendes und übergreifendes Verkehrskonzept vorzustellen, welches alle verkehrstechnischen Mehrbelastungen, die aus der Entwicklung des Gewerbegebiets Gaugrafenstraße/Eschborner Landstraße, dem Gewerbegebiet nördlic h der Heerstraße und dem Neubau des Gymnasiums in Westhausen resultieren, beinhaltet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.02.2016, M 32 Auskunftsersuchen vom 03.05.2016, V 15 Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2016, ST 1003 Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2017, ST 736 Anregung vom 04.10.2022, OA 248 Aktenzeichen: 23 11
Sossenheim: Verkehrssicherheit in der Westerbachstraße erhöhen
Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1097 entstanden aus Vorlage: OF 296/6 vom 12.12.2016 Betreff: Sossenheim: Verkehrssicherheit in der Westerbachstraße erhöhen Nachdem sich in den vergangenen Wochen einige Verkehrsunfälle im Bereich der Kreuzung Westerbachstraße/Betzdorfer Straße/Anschlussstelle der A 648 ereignet haben, wird der Magistrat gebeten, geeignete Maßnahmen an dieser Stelle zu ergreifen, um der Gefahr von Unfällen präventiv entgegenzuwirken. Da die Unfälle insbesondere auf Rotlichtverstöße, aber auch auf überhöhte Geschwindigkeiten zurückzuführen sind, sollten insbesondere die Rotlicht- und Geschwindigkeitskontrollen intensiviert bzw. auch die Installation einer stationären Rotlicht-/Geschwindigkeitskontrollanlage geprüft werden. Die Geschwindigkeitsüberwachungseinrichtung sollte an der Kreuzung Westerbachstraße/Wilhelm-Fay-Straße aufgestellt werden. Wenn dies nicht möglich sein sollte, wird der Magistrat gebeten, in den verkehrsschwachen Zeiten - vormittags und in den späten Abendstunden sowie an Wochenenden - Kontrollen durchzuführen. Begründung: In den vergangenen Wochen wurde von mehreren Unfällen im Bereich der o. g. Kreuzung berichtet (u. a. am 20.10.2016 und 30.11.2016). Mindestens bei einem dieser Unfälle hat ein Mensch Verletzungen erlitten und ein Fahrzeug wurde so erheblich beschädigt, dass ein wirtschaftlicher und technischer Totalschaden entstanden ist. Auch Anwohnerinnen und Anwohner der Westerbachsiedlung berichten vermehrt von den zunehmenden Rotlichtverstößen. Um weitere Unfälle zu vermeiden bzw. das Unfallrisiko zu verringern, sollten deshalb dringend entsprechende Maßnahmen (u. a. Verkehrskontrollen) ergriffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2017, ST 680
Geschwindigkeitskontrollen und Verkehrssicherheit in der Westerbachstraße
Antrag vom 01.01.2017, OF 297/6 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen und Verkehrssicherheit in der Westerbachstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und berichten, ob es möglich ist, auf der Westerbachstraße durch festinstallierte Kontrolleinrichtungen die Geschwindigkeit zu überwachen und an der Anschlussstelle Frankfurt Rödelheim/Sossenheim, Betzdorfer Straße eine kombinierte Blitzanlage zu installieren, die sowohl die Geschwindigkeitsüberschreitungen als auch die Rotlichtverstöße überwacht. Die Geschwindigkeitsüberwachungseinrichtung sollte an der Kreuzung Wilhelm- Fay Straße aufgestellt werden. Wenn das nicht möglich sein sollte, sollten in den verkehrsschwachen Zeiten vormittags und in den späten Abendstunden sowie am Wochenende Kontrollen durchgeführt werden. Begründung: Es wurde dem Antragsteller berichtet, dass es in diesem Bereich des Öfteren Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung gibt. Die Beobachtung, dass das Rotlicht an der Kreuzung der Autobahnanschlussstelle oft nicht beachtet wird, hat der Antragsteller auch selbst öfters gemacht. Durch die hohe Verkehrsdichte auf dieser Straße sind hier Kontrollen für Geschwindigkeitsverstöße in verkehrsschwachen Zeiten nötig, daher hält der Antragsteller hier fest installierte Anlagen für sinnvoll. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2017, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 297/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 296/6 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Überquerungshilfe für die Gaugrafenstraße und die Westerbachstraße
Antrag vom 14.11.2016, OF 98/7 Betreff: Überquerungshilfe für die Gaugrafenstraße und die Westerbachstraße Um Fußgänger_innen die sichere Überquerung der Gaugrafenstraße stadtauswärts, als auch die Überquerung der Westerbachstraße in Höhe der Gaugrafenstraße gefahrlos zu ermöglichen, sind - wenn möglich - Zebrastreifen aufzutragen oder eine andere Überquerungshilfe zu schaffen. Begründung: Die Begründung ergibt sich aus der anschaulich vorgetragenen und gut nachvollziehbaren Darstellung Rödelheimer Bürger_innen in der Ortsbeiratssitzung am 01. November bezüglich der Gefährdungssituation der Fußgänger_innen und in besonderem Maße der Kinder auf dem Weg zur Schule in diesem Straßenabschnitt. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 98/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, einen Ortstermin in der Angelegenheit zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 7 am 17.01.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 98/7 wird bis zur Sitzung am 07.03.2017 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 7 am 07.03.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 98/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 7 am 18.04.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 98/7 wurde zurückgezogen.
Sossenheim: Kreuzung Siegener Straße/Alt-Sossenheim sicherer gestalten
Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 749 entstanden aus Vorlage: OF 216/6 vom 12.10.2016 Betreff: Sossenheim: Kreuzung Siegener Straße/Alt-Sossenheim sicherer gestalten Vorgang: V 1478/15 OBR 6; ST 210/16 Mit dem Ziel, die Kreuzung Siegener Straße/Alt-Sossenheim sicherer zu gestalten, wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Die Lichtsignalanlage ist in der Vormerkliste entsprechend zu priorisieren, sodass schnellstmöglich ein neues Steuergerät installiert und die Ampelschaltung, wie im Auskunftsersuchen vom 03.11.2015, V 1478, dargestellt (eigene Grünphase für jede Fahrtrichtung), geändert werden kann. 2. Die Ampelschaltung ist dabei so flexibel zu gestalten, dass sie sich an dem (Berufs-) Verkehr orientiert und dadurch der Rückstau möglichst gering gehalten wird: Morgens längere Grünphasen in Richtung Siegener Straße (Autobahn und Eschborn) und abends längere Grünphasen von der Siegener Straße kommend. 3. Im Anschluss an die Anpassung der Lichtsignalanlage ist die Fahrspuraufteilung in der Zufahrt aus Richtung Unterliederbach von einer Geradeaus- und einer Linksabbiegerspur aufzuheben und eine überbreite Spur zu markieren (vgl. ST 210). 4. Die zugesagten Maßnahmen zur Unterbindung des illegalen Abbiegens auf den bzw. von dem Parkplatz der Sparkasse sind mit drei Klemmfixelementen umzusetzen (vgl. ST 210). Begründung: Immer wieder kommt es an der Kreuzung zu brenzligen Situationen - Autofahrer beachten das Rotlicht nicht und Linksabbieger werden, während sie auf den Gegenverkehr warten, von rechts überholt, da sich die drei Fahrspuren an dieser Stelle verengen. Große Fahrzeuge, bspw. Busse, scheren über die Mitte aus und schneiden damit die Kurve. Verzichtet man nun auf eine separate Linksabbiegerspur und gibt jeder der drei Einfallsstraßen eine eigene Grünphase, würde sich die Gefahrensituation deutlich entspannen. In der Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 210, wurde eine entsprechende Markierung bereits zugesagt. Allerdings sollte die Markierung erst erfolgen, wenn auch die Schaltung der Ampel angepasst werden kann, da sich sonst ein erheblicher Rückstau in der Straße Alt-Sossenheim bilden wird (bedingt durch die Linksabbieger). Die Situation würde sich dann entsprechend verschlimmern. Da aber die Ampelschaltung erst nach einem Umbau geändert werden kann, ist es wichtig, dass die Ampel in der Vormerkliste entsprechend priorisiert wird und die neue Markierung im Anschluss daran umgehend erfolgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 03.11.2015, V 1478 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 210 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 108 Aktenzeichen: 32 1
Verwendung der gewährten Projektmittel für die Initiative W.i.R.
Antrag vom 12.10.2016, OF 87/7 Betreff: Verwendung der gewährten Projektmittel für die Initiative W.i.R. Der Initiative W.i.R. (Willkommen in Rödelheim), die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die in Rödelheim untergebrachten Geflüchteten mit vielfältigen Angeboten zur Integration zu unterstützen, wird gestattet, die vorhandenen Restmittel des - vom Ortsbeirat bewilligten - Zuschusses in Höhe von Euro 5000 in das Jahr 2017 zu übertragen. Begründung: Zum Beginn des Jahres 2016 wurden der Ortsbeirat und die Rödelheimer_innen vom Sozialdezernat darüber informiert, dass eine zusätzliche Unterkunft mit bis zu 400 Personen in einer Liegenschaft on der Straße "In der Au" geplant sei. Mit der Belegung sei ab Ende März bis zum Ende der Sommermonate zu rechnen. Für die Aktiven der Flüchtlingsinitiative bedeutete dies, dass sie mit dem bewilligten Zuschuss in Höhe von Euro 5000 sorgfältigst umgehen müssten, um über genügend finanzielle Ressourcen für die Unterstützung der Neuhinzugekommenen zu verfügen. Alle notwendigen Anschaffungen wurden deshalb so weit wie möglich durch private Spenden getätigt. Aus nicht näher bekannten Gründen verzögert sich jedoch die geplante Belegung. Derzeit leben lediglich 11 Frauen mit ihren Kindern in der Liegenschaft. Wann eine weitere Belegung erfolgt, ist ungewiss. Fakt ist jedoch, dass die Initiative aus diesen Gründen noch über finanzielle Mittel verfügt, die sie für ihre Arbeit im kommenden Jahr dringend benötigen wird und dann sinnvoll verwenden möchte. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 01.11.2016, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 87/7 wurde zurückgezogen.
Tempo 30 in der Westerbachstraße
Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 609 entstanden aus Vorlage: OF 174/6 vom 25.08.2016 Betreff: Tempo 30 in der Westerbachstraße Der Magistrat wird gebeten, die in der Straßenfolge Westerbachstraße/Alt-Sossenheim/Kurmainzer Straße zwischen der Carl-Sonnenschein-Straße und dem Dunantring gültige Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30 km/h bis zur Westerbachstraße 210 zu verlängern. Begründung: Die in der Straßenfolge Westerbachstraße/Alt-Sossenheim/Kurmainzer Straße zwischen der Carl-Sonnenschein-Straße und dem Dunantring gültige Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30 km/h hat die Verkehrssicherheit in diesem Bereich deutlich verbessert und den Fahrzeuglärm vermindert. Diese Verbesserungen sollen auch zwischen der Anschlussstelle der A 648 und der Carl-Sonnenschein-Straße ermöglicht werden. Deshalb ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung auch in diesem Bereich sinnvoll und notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1822 Anregung an den Magistrat vom 16.01.2018, OM 2592 Aktenzeichen: 32 1
Sossenheim: Verkehrssicherheit erhöhen
Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 607 entstanden aus Vorlage: OF 171/6 vom 18.09.2016 Betreff: Sossenheim: Verkehrssicherheit erhöhen Vorgang: OM 243/16 OBR 6; ST 1157/16 Der Magistrat wird gebeten, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um in der Straße Alt-Sossenheim, der Siegener Straße und der Westerbachstraße der Gefahr von Unfällen durch überhöhte Geschwindigkeit und Rotlichtverstöße (insbesondere an der Kreuzung Alt-Sossenheim/Siegener Straße und an der Anschlussstelle Eschborn) präventiv entgegenzuwirken. Die ablehnende Haltung gegenüber regelmäßigen Verkehrskontrollen in diesen Straßen, die in der Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1157, dargelegt wird, sollte vor dem Hintergrund, dass es hier sehr oft zu brenzligen Situationen aufgrund von Geschwindigkeitsüberschreitungen und Rotlichtverstößen kommt, noch einmal überdacht werden. Kontrollen sollten zur Vermeidung von Unfällen stattfinden und nicht nachdem Unfälle passiert sind. Begründung: In seiner Stellungnahme vom 29.08.2016, ST 1157, lehnt der Magistrat Geschwindigkeits- und Rotlichtkontrollen mit der Begründung ab, dass hier "kein rotlicht- oder geschwindigkeitsbedingter Unfallschwerpunkt" vorliege. Dabei ist es vielmehr Glück, dass es an den beschriebenen Stellen noch zu keinem Unfall gekommen ist. Tagtäglich beobachten Verkehrsteilnehmer und Anwohner, dass Autofahrer in den genannten Straßen (insbesondere auch nach der Abfahrt von der Autobahn bzw. aus Eschborn kommend) die vorgeschriebene Geschwindigkeit oft erheblich überschreiten. Außerdem ist zu beobachten, dass vermehrt Autofahrer das Rotlicht an den Ampeln nicht beachten und weiterfahren, obwohl diese schon seit mehreren Sekunden auf Rot geschaltet sind. Ziel der Verkehrskontrollen sollte es sein, Unfälle zu vermeiden bzw. das Unfallrisiko zu verringern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2016, OM 243 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1157 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1824 Aktenzeichen: 32 1
Briefkasten in der Siegener Straße in Höhe des Volkshauses
Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 427 entstanden aus Vorlage: OF 125/6 vom 25.07.2016 Betreff: Briefkasten in der Siegener Straße in Höhe des Volkshauses Der Magistrat wird gebeten, sich mit den zuständigen Stellen der Deutschen Post AG in Verbindung zu setzen, um zu erreichen, dass im Bereich der Robert-Dißmann-Straße ein Briefkasten angebracht wird. Denkbar wäre, dass in der Siegener Straße im Bereich der Packstation in Höhe des SAALBAU Volkshauses Sossenheim ein Briefkasten angebracht wird. Begründung: In diesem Bereich befindet sich kein Briefkasten mehr. Die nächsten Briefkästen befinden sich an der Ecke Montabaurer Straße/Michaelstraße bzw. in der Carl-Sonnenschein-Straße 8. Für viele Bewohner dieses Bereichs ist es nicht zumutbar, so lange Wege zum nächsten Briefkasten bewältigen zu müssen, z. B. für die Bewohner der Altenwohnanlage in der Toni-Sender-Straße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2017, ST 30 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 92 31
Aufruf zum Zukunftsdialog - Frankfurt Deine Stadt 2030
Antrag vom 26.08.2016, OF 64/12 Betreff: Aufruf zum Zukunftsdialog - Frankfurt Deine Stadt 2030 Die Ortsvorsteherin wird gebeten, nachfolgenden Brief an Magistrat, Stadtplanungsamt, zu richten: Sehr geehrte Damen und Herren, mit Erstaunen nimmt der Ortsbeirat 12 zur Kenntnis, dass seit einiger Zeit seitens der Verwaltung offensichtlich Bestrebungen bestehen, die Namensbezeichnung unseres Ortsbezirks Kalbach zu verändern. Im Schriftverkehr mit dem Ortsbeirat verwendet die Verkehrsgesellschaft VGF-Frankfurt (15.1.16) die Schreibweise unseres Ortsbezirks mit "h" (Kahlbach). In der Aufforderung zum Zukunftsdialog "Frankfurt - Deine Stadt 2030" wird in der vom Magistrat herausgegebenen Zeitung zu Frankfurt 2030, Ausgabe 1, die Umbenennung unseres Ortsbezirks Kalbach-Riedberg zu "Karlbach-Riedberg" vorgeschlagen. Historiker verweisen darauf, dass die Namensgebung des Ortsbezirks Kalbach nicht auf einer Persönlichkeit Namens Karl beruht, auch nicht von der Kalbach umgebenden kahlen Feldflur abzuleiten ist, sondern auf den Kalbach durchfließenden Bach zurückgeht, der historisch als "calte Bach" bezeichnet wurde. Dies führte zu der aus dem Jahr 779 dokumentierten ersten urkundlichen Erwähnung des fränkischen Dorfs "Caltebach" und in Folge zu dem Namen Kalbach. Da diese Namensbezeichnung Kalbachs seit über 1200 Jahren dokumentiert ist, bittet der Ortsbeirat nachdrücklich, die Umbenennung nach einem unbekannten Karl und auch die Änderung der Schreibweise Kalbachs mit "h" zu unterlassen. Der Ortsbeirat hofft, dass entsprechend den Zielsetzungen des Stadtentwicklungskonzepts grundlegende Perspektiven und Ideen für die Zukunft der Stadt gesucht werden und davon Abstand genommen wird, historische Siedlungsbereiche lediglich mit neuen Namen zu versehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 12 am 09.09.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 64/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen 2 SPD (= Ablehnung); 2 SPD und FDP (= Enthaltung)
Sossenheim: Verkehrssicherheit in der Siegener Straße erhöhen
Anregung an den Magistrat vom 28.06.2016, OM 243 entstanden aus Vorlage: OF 88/6 vom 10.06.2016 Betreff: Sossenheim: Verkehrssicherheit in der Siegener Straße erhöhen Der Magistrat wird gebeten, nachfolgende Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Siegener Straße umzusetzen: 1. Regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen, insbesondere in den späten Abendstunden; 2. regelmäßige Kontrollen von Rotlichtverstößen an den Ampeln in der Siegener Straße (inkl. der Ampel mit der Kreuzung der Straße Alt-Sossenheim); 3. Anpassung der Ampelschaltung der Ampelanlage in Höhe der Siegener Straße 53-55 (Penny-Markt) dahin gehend, dass sowohl die "Räumzeit" (Grün für Fußgänger) als auch die "Schutzzeit" (Phase zwischen Rot für Autofahrer und Grün für Fußgänger) verlängert wird. Begründung: Leider halten sich viele Autofahrer in der Siegener Straße (insbesondere auch nach der Abfahrt von der Autobahn bzw. aus Eschborn kommend) nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung und überschreiten die vorgeschriebene Geschwindigkeit oft erheblich. Außerdem ist zu beobachten, dass vermehrt Autofahrer das Rotlicht an den Ampeln nicht beachten und die Ampeln überfahren, obwohl diese schon seit mehreren Sekunden auf Rot geschaltet sind. Zudem ist die Grünphase für Fußgänger an der Ampel in Höhe der Siegener Straße 53-55 sehr kurz, sodass bspw. ältere Menschen mit Gehhilfen, aber auch Kindergartengruppen nicht bis Ende der Grünphase über die Straße gehen können. Immer wieder kommt es aus den genannten Gründen zu brenzligen Situationen mit Fußgängern und anderen Verkehrsteilnehmern in der Siegener Straße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1157 Antrag vom 18.09.2016, OF 171/6 Antrag vom 03.10.2016, OF 206/6 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 607 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 610 Antrag vom 17.10.2016, OF 225/6 Anregung vom 01.11.2016, OA 74 Antrag vom 25.02.2017, OF 334/6 Anregung an den Magistrat vom 14.03.2017, OM 1372 Aktenzeichen: 32 1
Sossenheim: Parkplätze in der Haigerer Straße verlagern
Antrag vom 10.05.2016, OF 47/6 Betreff: Sossenheim: Parkplätze in der Haigerer Straße verlagern Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die Parkplätze in der Haigerer Straße von der westlichen auf die östliche Straßenseite verlagert werden können. Begründung: Der Bürgersteig auf der westlichen Straßenseite ist ohnehin sehr schmal und für Fußgänger mit Kinderwagen oder Gehhilfen nur schwer nutzbar. Die parkenden Autos lassen den Bürgersteig noch enger erscheinen (bspw. durch die Seitenspiegel). Auf der östlichen Straßenseite ist der Bürgersteig deutlich breiter, entsprechend erscheint eine Verlagerung der Parkplätze sinnvoll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 31.05.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 30 2016 Die Vorlage OF 47/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Hintergrundinformationen zum Verkauf von Arrondierungsflächen in dem Gewerbegebiet Eschborner Landstraße/Gaugrafenstraße (BIMA)
Antrag vom 03.05.2016, OF 2/7 Betreff: Hintergrundinformationen zum Verkauf von Arrondierungsflächen in dem Gewerbegebiet Eschborner Landstraße/Gaugrafenstraße (BIMA) Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) zu erfragen, ob bereits Verhandlungen mit Interessenten oder Interessensbekundungen für das an die genannte städtische Fläche angrenzende Gewerbegebiet vorliegen und den Ortsbeirat entsprechend zu informieren. Begründung: Dem Ortsbeirat 7 wurde zur Sitzung am 23.05.2016 ein Vortrag des Magistrats vorgelegt (M32), der beinhaltet, dass die Stadtverordnetenversammlung dem Verkauf von städtischen Arrondierungsflächen in der Gemarkung Rödelheim zustimmen möge. Die städtische Fläche soll ausschließlich gemeinsam mit einer 14.5 ha großen angrenzenden Gewerbfläche der BIMA an einen noch unbekannten Käufer veräußert werden, um eine zusammenhängende Erschließung zu ermöglichen. Der Ortsbeirat erbittet sich, sofern vorhanden, weitere Information zu möglichen Käufern, um besser abwägen zu können, ob eine Veräußerung der städtischen Fläche im Interesse des Stadtteils wäre. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.02.2016, M 32 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 7 am 03.05.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 15 2016 1. a) Die Vorlage M 32 wird unter Hinweis auf V 15 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 2/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Sossenheim: Bushaltestelle „Haigerer Straße“ barrierefrei umbauen
Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5026 entstanden aus Vorlage: OF 1608/6 vom 30.01.2016 Betreff: Sossenheim: Bushaltestelle "Haigerer Straße" barrierefrei umbauen Vorgang: OM 2031/13 OBR 6; ST 1352/13 Der Magistrat wird gebeten, die Bushaltestelle "Haigerer Straße" in Richtung Rödelheim barrierefrei zu gestalten, sodass auch mobilitätseingeschränkte Menschen (z. B. Menschen mit Kinderwagen, mit Rollator, im Rollstuhl etc.) an dieser Haltestelle problemlos ein- und aussteigen können. Dabei sollte insbesondere auch die Einrichtung eines Haltestellenkaps geprüft werden. Begründung: Mobilitätseingeschränkte Menschen können an der Haltestelle "Haigerer Straße" nur ein- und aussteigen, wenn bei dem Bus eine Rampe ausgefahren wird. Allerdings ist der Gehweg an dieser Stelle so schmal, dass Menschen, die beispielsweise einen Rollator oder einen Rollstuhl benötigen, nur schwer auf die ausgefahrene Rampe kommen. Für mobilitätseingeschränkte Menschen ist die Haltestelle deshalb kaum nutzbar. Die Einrichtung eines Haltestellenkaps könnte zusätzlich zur Verkehrsberuhigung in der Straße beitragen und die Einrichtung weiterer Parkplätze ermöglichen. Mit der Stellungnahme des Magistrats vom 06.09.2013, ST 1352, wurde der barrierefreie Ausbau der Haltestelle "Haigerer Straße" grundsätzlich befürwortet, jedoch wurde der barrierefreie Ausbau anderer Haltestellen aufgrund verschiedener Gegebenheiten (z. B. Fahrgastzahlen, Nähe zu Senioreneinrichtungen etc.) mit einer höheren Priorität bewertet. Mittlerweile sind jedoch zweieinhalb Jahre vergangen und es gibt keine neuen Informationen, für wann der Umbau der Haltestelle "Haigerer Straße" vorgesehen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.03.2013, OM 2031 Stellungnahme des Magistrats vom 06.09.2013, ST 1352 Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2016, ST 815 Aktenzeichen: 92 13
Sossenheim: Verkehrssituation in der Lindenscheidstraße sicherer gestalten
Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4896 entstanden aus Vorlage: OF 1548/6 vom 02.01.2016 Betreff: Sossenheim: Verkehrssituation in der Lindenscheidstraße sicherer gestalten Der Magistrat wird gebeten, nachfolgend aufgeführte Maßnahmen in der Lindenscheidstraße durchzuführen, um dort die Verkehrssituation sicherer zu gestalten: 1. Markierung einer Sperrfläche und ggf. Montage von Pollern (nahe am Bürgersteig) in den Kreuzungsbereichen mit der Straße Alt-Sossenheim und der Schaumburger Straße, um sicherzustellen, dass u. a. Rettungsfahrzeuge und die Schulbusse für die Henri-Dunant-Schule nicht mehr durch Falschparker behindert bzw. blockiert werden; 2. Erhöhung des Bordsteins (bspw. durch "Frankfurter Hüte") in Höhe Lindenscheidstraße 16 und 18, um zu verhindern, dass Fahrzeuge, die in Richtung Schaumburger Straße fahren, bei Gegenverkehr auf den Fußweg ausweichen; 3. Montage eines Pollers oder einer Warnbarke auf der Fläche am Zebrastreifen vor der Fahrbahnverengung, um zu verhindern, dass die Stelle als (Kurzzeit-) Parkplatz genutzt und damit die Sicht eingeschränkt wird. Begründung: Auch in der Lindenscheidstraße macht sich der Parkplatzmangel, der an vielen Stellen Sossenheims herrscht, bemerkbar. Auch deshalb stellen viele Autofahrer ihre Fahrzeuge im Haltverbot ab - u. a. in den Kreuzungsbereichen und auf der Fläche am Zebrastreifen vor der Fahrbahnverengung. Dies führt zu Behinderungen für die anderen Verkehrsteilnehmer: Große Fahrzeuge, u. a. auch die Busse, die die Schüler der Henri-Dunant-Schule in den Auslagerungsstandort und zurückbringen, können nicht oder nur schwer in die Straße abbiegen. Und Kinder, die am Zebrastreifen die Straße überqueren möchten, werden hinter einem parkenden Auto kaum gesehen. Ein weiteres Problem ergibt sich beim Begegnungsverkehr durch die Enge der Straße (bedingt durch die dringend benötigten Parkplätze am östlichen Fahrbahnrand). Autofahrer, die in Richtung Schaumburger Straße fahren, warten bei Gegenverkehr nicht an der Einmündung zur Schwesternstraße (hinter der Fahrbahnverengung), sondern weichen über die Bordsteinabsenkung auf den Fußweg in Höhe der Liegenschaften mit den Hausnummern 16 und 18 aus. Auch die Geschwindigkeit wird hier kaum gedrosselt. Dies gefährdet die Fußgänger, zu denen auch die Grundschüler auf ihrem Schulweg gehören. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 507
Alt-Sossenheim/Abzweigung zur Siegener Straße
Antrag vom 13.10.2015, OF 1500/6 Betreff: Alt-Sossenheim/Abzweigung zur Siegener Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und berichten, ob an der Abzweigung Alt-Sossenheim/Siegener Straße eine Verbesserung des Verkehrsflusses zu erreichen ist. Folgende Maßnahmen sind zu prüfen: Eine Ummarkierung der Fahrstreifen westlich der Abzweigung (aus Richtung Höchst kommend) so, dass zwei breitere statt der vorhandenen drei engeren Fahrstreifen entstehen. Eine Änderung der dortigen Ampelschaltung, so dass immer nur eine der drei bestehenden Fahrtrichtungen grün hat. In diesem Bereich reflektierende elastische Fahrbahnteiler aufzubringen bis in Höhe Sparkassen-Parkplatz. Begründung: Da zur Zeit beide Richtungen auf der Straße Alt-Sossenheim gleichzeitig Grün haben, kommt es regelmäßig zu gefährlichen Situationen zwischen PKW, die aus Richtung Höchst kommend nach links in die Siegener Str. Richtung Eschborn einbiegen wollen und Linienomnibussen in der Gegenrichtung. Sehr häufig wird durch die Busse auch der Gehweg mitbenutzt. Durch die vorgeschlagene Ummarkierung würden die Fahrzeuge aus Richtung Höchst in Richtung Eschborn und in Richtung Rödelheim die gleiche Fahrspur benutzen. Durch eine Veränderung der Ampelphasen würden alle drei Richtungen an der Abzweigung nacheinander bedient werden, anstatt beide Richtungen der Straße Alt-Sossenheim gleichzeitig. Dies ergäbe einen Sicherheitsgewinn. Durch die Fahrbahnteiler würde das illegale Abzweigen auf und von dem Sparkassen-Parkplatz unterbunden. Hier kommt es sehr häufig durch Falschfahrer zu Stauungen, die teilweise das vollkommene Blockieren der Abzweigung aus Richtung Eschborn nach sich ziehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 03.11.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1478 2015 Die Vorlage OF 1500/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Bürgersteig in der Straße In der Au zwischen Westerbachstraße und Strubbergstraße auf der rechten Seite durch parkende Fahrzeuge nur begrenzt nutzbar
Anregung an den Magistrat vom 06.10.2015, OM 4587 entstanden aus Vorlage: OF 543/7 vom 16.06.2015 Betreff: Bürgersteig in der Straße In der Au zwischen Westerbachstraße und Strubbergstraße auf der rechten Seite durch parkende Fahrzeuge nur begrenzt nutzbar Der Magistrat wird gebeten, die Parkplätze vor dem Bereich In der Au zwischen Westerbachstraße und Strubbergstraße auf der rechten Seite so zu markieren, dass der dort verlaufende Bürgersteig von allen Bürgern, also auch von Mensche n mit Gehhilfen, benutzt werden kann. Begründung: Der Bürgersteig vor dem genannten Bereich wird zurzeit von dort parkenden Fahrzeugen sehr großzügig zugestellt. Das hat zur Folge, dass Fußgänger, besonders solche mit Gehhilfen, diesen Gehweg an dieser Stelle kaum noch nutzen können. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 40 Aktenzeichen: 32 1
Sossenheim: Busbetrieb auf der Westerbachstraße optimieren
Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4444 entstanden aus Vorlage: OF 1441/6 vom 17.08.2015 Betreff: Sossenheim: Busbetrieb auf der Westerbachstraße optimieren Vorgang: V 143/11 OBR 6; ST 478/12 Der Magistrat wird gebeten, nachfolgende Maßnahmen umzusetzen mit dem Ziel, durch eine Optimierung des Busbetriebs den Verkehr auf der Westerbachstraße zu entlasten: 1. Einrichtung einer bedarfsorientierten Busspur (bspw. in der Zeit zwischen 15 Uhr und 19 Uhr) im Bereich zwischen den Haltestellen "Gaugrafenstraße" und "Westerbachsiedlung" zwecks Unterstützung eines zuverlässigen und pünktlichen Busbetriebs; 2. Verlängerung der Buslinie 56 von "Eschborn Südbahnhof" kommend über das Gewerbegebiet Sossenheim zur Haltestelle "Rödelheim Bahnhof" (Ergänzung um die Haltestellen "Wilhelm-Fay-Straße", "Westerbachstraße" und "Eschborner Landstraße") zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV für Pendler. In dem Zusammenhang wird der Magistrat zudem gebeten zu prüfen, ob die Bushaltestelle "Westerbachsiedlung" näher in Richtung des Nahversorgers verlegt werden kann. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2012, ST 478, wird eine Verlängerung der Buslinie 56 dann als sinnvoll erachtet, wenn das Gewerbegebiet noch weiter entwickelt (erhöhtes Nachfragepotenzial für den Streckenabschnitt) und der Umbau des Bahnhofs Rödelheim (Westseite) abgeschlossen ist. Beide Bedingungen sind mittlerweile erfüllt. In dieser Stellungnahme wird auch darauf hingewiesen, dass die allgemeine Verkehrssituation auf der Westerbachstraße keinen zuverlässigen und pünktlichen Busbetrieb erlaubt. Doch statt mit diesem Argument die Verlängerung der Buslinie abzulehnen, erscheint es sinnvoller - auch mit Blick auf das bestehende Bus-Angebot -, Maßnahmen zur Lösung des Problems zu erarbeiten, bspw. die Einrichtung einer Busspur. Ziel der Maßnahmen ist es, das ÖPNV-Angebot insbesondere für Pendler attraktiver zu gestalten, damit die Pendler vom Auto auf den ÖPNV umsteigen und der Verkehr auf der Westerbachstraße etwas entlastet wird. Durch Verlegung der Bushaltestelle soll den Einwohnern Sossenheims (insbesondere bewegungseingeschränkte Menschen, Senioren) der Zugang zu einem Nahversorger mit dem ÖPNV erleichtert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.10.2011, V 143 Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2012, ST 478 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1618 Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2016, ST 751 Antrag vom 12.10.2016, OF 271/6 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 957 Antrag vom 17.04.2018, OF 678/6 Anregung vom 08.05.2018, OA 254 Antrag vom 31.10.2021, OF 229/6 Auskunftsersuchen vom 23.11.2021, V 229 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrskontrollen in Sossenheim - insbesondere in den Abendstunden - wieder intensivieren
Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4443 entstanden aus Vorlage: OF 1440/6 vom 17.08.2015 Betreff: Verkehrskontrollen in Sossenheim - insbesondere in den Abendstunden - wieder intensivieren Vorgang: OM 1512/12 OBR 6; ST 24/13; OM 2964/14 OBR 6; ST 1051/14 Aufgrund der erneut zunehmenden Geschwindigkeitsüberschreitungen in Sossenheim - insbesondere abends und nachts zu beobachten - wird der Magistrat gebeten, 1. die Geschwindigkeitskontrollen in der Kurmainzer Straße, der Straße Alt-Sossenheim und der Westerbachstraße zu intensivieren bzw. zu wiederholen (mit Schwerpunkt auf die Abendstunden ab 18 Uhr); 2. über die in seiner Stellungnahme vom 18.08.2014, ST 1051, angekündigten Ergebnisse der Langzeitmessung und mit der Polize i erörterten notwendigen Maßnahmen zu berichten; 3. in Erfahrung zu bringen, inwieweit die Ausweitung der Geschwindigkeitsüberwachung in die Nachstunden bei der Einsatzplanung der Landespolizei Berücksichtigung gefunden hat (siehe ST 24 und ST 1051). Begründung: Dass es im Sossenheimer Ortskern immer wieder zu Geschwindigkeitsübertretungen kommt, ist bekannt und wurde von den bisher durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen bestätigt. Gerade abends und nachts überschreiten zahlreiche Autofahrer die zulässige Geschwindigkeit oft erheblich. Die in 2012 und 2013 vom Ortsbeirat 6 geforderten und vom Straßenverkehrsamt durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen hatten zu einem deutlichen Rückgang der Übertretungsquote geführt (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2014, ST 1051). Leider werden seit ein paar Monaten wieder verstärkt teils hohe Geschwindigkeitsüberschreitungen beobachtet - insbesondere abends und nachts. Eine erneute Intensivierung der Verkehrskontrollen soll hier Abhilfe schaffen. Bezüglich einer Ausweitung der Geschwindigkeitsüberwachung in die Nachtstunden wurde auf die Landespolizei verwiesen, jedoch ist dem Ortsbeirat nicht bekannt, inwieweit hier Kontrollen schon stattfanden oder in Planung sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1512 Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 24 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2964 Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2014, ST 1051 Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2015, ST 1706 Aktenzeichen: 32 4
Sossenheim: Verkehrssicherheit und Parkplatzsituation in der Carl-Sonnenschein-Siedlung verbessern
Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4314 entstanden aus Vorlage: OF 1398/6 vom 09.06.2015 Betreff: Sossenheim: Verkehrssicherheit und Parkplatzsituation in der Carl-Sonnenschein-Siedlung verbessern Vorgang: OM 1967/13 OBR 6; ST 1696/13 Mit dem Ziel, die Verkehrssicherheit und die Parkplatzsituation in der Carl-Sonnenschein-Siedlung zu verbessern, wird der Magistrat gebeten, 1. Querungshilfen an geeigneten Stellen einzurichten; 2. Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung zu prüfen und umzusetzen; 3. einen Ortstermin mit den zuständigen Ämtern zu initiieren, um vor Ort die Möglichkeiten für die Schaffung und Legalisierung von Parkplätzen zu eruieren; 4. erneut zu prüfen, ob eine Bewohnerparkregelung eingeführt werden kann (die Prüfung soll vor dem Hintergrund erfolgen, dass sich die Nachfragesituation nach Parkraum durch den Ausbau des Gewerbegebiets Wilhelm-Fay-Straße dahin gehend verändert hat, dass verstärkt Mitarbeiter der umliegenden Geschäfte in der Siedlung parken). Begründung: Die Straßenführung in Form von langen Geraden verleitet viele Verkehrsteilnehmer dazu, die zulässige Geschwindigkeit erheblich zu überschreiten. Dies gefährdet insbesondere die Fußgänger, die in der Siedlung die Straße überqueren möchten. Erschwerend kommt hinzu, dass es in der Siedlung keine Querungshilfen gibt. Kinder, die einerseits beigebracht bekommen, dass sie Straßen nur an Ampeln und Fußgängerüberwegen überqueren sollen, andererseits in der Siedlung nichts dergleichen vorfinden, sind dadurch verunsichert. Zudem besteht in der Carl-Sonnenschein-Siedlung, wie in allen Siedlungen Sossenheims, ein erheblicher Parkplatzmangel, über den sich bereits viele Anwohner beklagt haben. Die in der Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1696, beschriebene Situation, dass die Nachfrage an Parkraum insbesondere durch den Bedarf der Bewohner geprägt ist, hat sich dahin gehend verändert, dass verstärkt Mitarbeiter des nahe liegenden Gewerbegebiets in der Siedlung parken. Insofern erscheint eine erneute Prüfung, ob Bewohnerparken eingeführt werden kann, sinnvoll. Die Problematik und die o. g. Lösungsansätze wurden von Anwohnern der Siedlung im Rahmen einer Ortsbegehung vorgebracht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1967 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1696 Stellungnahme des Magistrats vom 09.10.2015, ST 1483 Aktenzeichen: 66 3
Die statistischen Daten des Schulentwicklungsplans für 2015 - 2019 bezüglich der Grundschulen im Ortsbezirk 7 der Realität anpassen und die sich daraus ergebenden Maßnahmen einleiten Vortrag des Magistrats vom 29.05.2015, M 93
Anregung vom 30.06.2015, OA 648 entstanden aus Vorlage: OF 548/7 vom 09.06.2015 Betreff: Die statistischen Daten des Schulentwicklungsplans für 2015 - 2019 bezüglich der Grundschulen im Ortsbezirk 7 der Realität anpassen und die sich daraus ergebenden Maßnahmen einleiten Vortrag des Magistrats vom 29.05.2015, M 93 Im Statistikteil des oben genannten Planes sind sowohl die Kerschensteinerschule als auch der Grundschulbereich der Michael-Ende-Schule (MES) als Schulen gekennzeichnet, deren maximale Zügigkeit unterschritten ist, und zwar bis hinein in das Schuljahr 2020/2021. Dies bedeutet nichts anderes, als dass beide Schulen bezüglich ihrer Aufnahmekapazität als nicht ausgelastet gelten. Dieses Ergebnis steht in direktem Widerspruch zu der Situation, wie sie sich in den Schulen aktuell darstellt: fehlende Klassenräume für das kommende erste Schuljahr, marode Container, in denen Unterricht nicht mehr verantwortbar ist, drohender Verlust von Fachräumen, da diese als Klassenräume genutzt werden müssen. Die Ursache für die Fehleinschätzung findet sich im Statistikteil: Dort werden die Schülerzahlen der Klassen 1 bis 4 eines Schuljahres addiert, anschließend durch 4 (die Jahrgangsstufen) und dann noch einmal durch 25 (theoretisch die maximale Klassenstärke) geteilt. Danach entsteht ein Durchschnittswert, der z. B. an der Michael-Ende-Schule für die kommenden sechs Jahre eine durchschnittliche Anzahl von Klassen pro Jahrgang von 3,3 bis 3,5 prognostiziert. Zum Nachweis, dass eine solche Statistik reiner Unsinn ist, hierzu ein konkretes Beispiel aus dem Statistikteil des Schulentwicklungsplans. Prognose für das Schuljahr 2015/2016 für den Grundschulbereich der MES: 1. Jahrgang: 97 Kinder 2. Jahrgang: 66 Kinder 3. Jahrgang: 81 Kinder 4. Jahrgang: 88 Kinder Gesamtzahl : 332 Kinder Geteilt durch die vier Jahrgänge sind das 83 Kinder. Diese Zahl geteilt durch 25 ergibt 3,32 Züge pro Jahrgang. Eine solche Berechnung ist fern jeder Realität, aber nur so kommt das Ergebnis zustande, dass die maximale Zügigkeit (laut Statistik 4 Klassen pro Jahrgang) unterschritten ist und die Schule noch über Erweiterungskapazitäten verfügt. Tatsache ist jedoch, dass für das Schuljahr 2015/2016 folgende Klassen gebildet werden müssten: 1. Schuljahr bei 97 Kindern: 4 Klassen mit 24 bis 25 Kindern 2. Schuljahr bei 66 Kindern: 3 Klassen mit 22 Kindern 3. Schuljahr bei 81 Kindern: 4 Klassen mit 20 bis 21 Kindern 4. Schuljahr bei 88 Kindern: 4 Klassen mit 22 Kindern. Dies macht ein Unterschied zwischen laut Statistik 12 benötigten Klassenräumen und mindestens 15 tatsächlich notwendigen (Nicht berücksichtigt hierbei wurde, dass sich die tatsächlichen Schülerzahlen im Verhältnis zu der Prognose bereits erhöht haben.). So kommt es, dass im kommenden Schuljahr in beiden Schulen Klassenräume für die Aufnahme neuer Schüler fehlen, da z. B. in der Michael-Ende-Schule - entgegen der statistischen Prognose von 3,3 Zügigkeit - 5 erste Klassen gebildet werden müssen. Die Statistik weist jedoch noch weitere Mängel auf: Bei der Erhebung "Raumbestände" gibt es bei der MES lediglich eine Angabe der Gesamtzahl der Klassen- und Fachräume. Es ist zu vermuten, dass die Tatsache der örtlichen Trennung von Grund- und Haupt-/Realschule nicht bekannt, zumindest nicht berücksichtigt wurde. Bezüglich der Wohnbaupotenziale - und einer damit verbundenen wachsenden Schülerzahl - wurde lediglich das Projekt "Nördliche Kollwitzstraße" genannt. Nicht berücksichtigt wurden - die geplante Umgestaltung der Siedlung im Füldchen mit immerhin 68 3-Zimmer- und 24 4-Zimmer-Wohnungen, - die vorgesehene Nachverdichtung in der Heinrich-Lübke-Siedlung, - die Bautätigkeiten im Industriehof und im Rödelheimer Bahnweg, - der getätigte Umbau in der Breitlacherstraße und in der Eschborner Landstraße und - der geplante Neubau in der Breitlacherstraße. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Dem Magistrat wird dringend nahegelegt, die statistischen Daten für die Zukunftsprognose bezüglich des Bedarfs an Schulen - inklusive Klassen- und Fachräumen - so zu überarbeiten, dass sie der Realität gerecht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.05.2015, M 93 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.10.2015, ST 1553 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 01.07.2015 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 06.07.2015, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage M 93 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 1244 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage NR 1247 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage OA 641 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage OA 642 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage OA 645 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage OA 646 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage OA 648 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückstellung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückstellung) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückstellung) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückstellung) zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückstellung) zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückstellung) zu 7. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückstellung) zu 8. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückstellung) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.07.2015, TO I, TOP 21 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 93 wird im Rahmen der Vorlage NR 1251 zugestimmt. 2. a) Die Ziffern 1. bis 3. der Vorlage NR 1244 werden abgelehnt. b) Die Ziffer 4. der Vorlage NR 1244 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 1247 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1251 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 641 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 642 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 645 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 8. Die Vorlage OA 646 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. Die Vorlage OA 648 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. Die Vorlage OA 656 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1194 und NR 1244), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1244, OA 641, OA 642, OA 645, OA 646, OA 648 und OA 656), FDP (Annahme im Rahmen NR 1247), BFF (= Ablehnung) und RÖMER (= Annahme) zu 2. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und RÖMER (= Annahme); BFF (= Enthaltung) NR 1244 Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und RÖMER (= Annahme); BFF (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und RÖMER (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 3. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP und RÖMER (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Ziffern 3. bis 6.: CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP und RÖMER (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 4. Ziffern 1.a), 1.c), 2.a), 2.c), 3. und 4.: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. und BFF (= Ablehnung) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 1.b) und 1.d): CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und BFF (= Ablehnung) Ziffer 2.b): CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Ablehnung) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD, LINKE., FDP und RÖMER (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER (= Annahme) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER (= Annahme) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, BFF und RÖMER (= Annahme) zu 9. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., BFF und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 10. CDU und GRÜNE, gegen SPD, LINKE., FDP und BFF (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 93, NR 1247, NR 1251 und OA 645 = Ablehnung, NR 1244 = Annahme bei Ablehnung M 93, OA 641, OA 642, OA 648 und OA 656 = Annahme, OA 646 = Prüfung und Berichterstattung) REP (M 93, NR 1244, NR 1247, NR 1251, OA 641, OA 642, OA 645, OA 646 und OA 656 = Annahme, OA 648 = Ablehnung) Stv. Krebs (M 93 = Ablehnung, NR 1244, NR 1247, NR 1251, OA 641, OA 642, OA 645, OA 646, OA 648 und OA 656 = Enthaltung) 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.07.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Der Vorlage M 93 wird im Rahmen der Vorlage NR 1251 zugestimmt. 2. a) Die Ziffern 1. bis 3. der Vorlage NR 1244 werden abgelehnt. b) Die Ziffer 4. der Vorlage NR 1244 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 1247 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1251 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 641 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 642 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 645 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 8. Die Vorlage OA 646 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. Die Vorlage OA 648 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. a) Die Vorlage OA 656 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Fischer, Pauli, von Wangenheim, Stock, Sylvia Weber, Mund, Brillante, Oesterling und Josef sowie von Stadtkämmerer Becker, Stadträtin Sorge und Stadtrat Schneider dienen zur Kenntnis. c) Der Stadtverordnetenvorsteher rügt Herrn Stadtverordneten Brillante wegen der Verwendung des Begriffs "Scheiße". 11. a) Die Vorlage NR 1194 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Fischer, Pauli, von Wangenheim, Stock, Sylvia Weber, Mund, Brillante, Oesterling und Josef sowie von Stadtkämmerer Becker, Stadträtin Sorge und Stadtrat Schneider dienen zur Kenntnis. c) Der Stadtverordnetenvorsteher rügt Herrn Stadtverordneten Brillante wegen der Verwendung des Begriffs "Scheiße". 12. a) Die Vorlage NR 1233 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Fischer, Pauli, von Wangenheim, Stock, Sylvia Weber, Mund, Brillante, Oesterling und Josef sowie von Stadtkämmerer Becker, Stadträtin Sorge und Stadtrat Schneider dienen zur Kenntnis. c) Der Stadtverordnetenvorsteher rügt Herrn Stadtverordneten Brillante wegen der Verwendung des Begriffs "Scheiße". 13. a) Die Vorlage OA 556 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Fischer, Pauli, von Wangenheim, Stock, Sylvia Weber, Mund, Brillante, Oesterling und Josef sowie von Stadtkämmerer Becker, Stadträtin Sorge und Stadtrat Schneider dienen zur Kenntnis. c) Der Stadtverordnetenvorsteher rügt Herrn Stadtverordneten Brillante wegen der Verwendung des Begriffs "Scheiße". 14. a) Die Vorlage OA 590 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Fischer, Pauli, von Wangenheim, Stock, Sylvia Weber, Mund, Brillante, Oesterling und Josef sowie von Stadtkämmerer Becker, Stadträtin Sorge und Stadtrat Schneider dienen zur Kenntnis. c) Der Stadtverordnetenvorsteher rügt Herrn Stadtverordneten Brillante wegen der Verwendung des Begriffs "Scheiße". 15. a) Die Vorlage OA 595 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Fischer, Pauli, von Wangenheim, Stock, Sylvia Weber, Mund, Brillante, Oesterling und Josef sowie von Stadtkämmerer Becker, Stadträtin Sorge und Stadtrat Schneider dienen zur Kenntnis. c) Der Stadtverordnetenvorsteher rügt Herrn Stadtverordneten Brillante wegen der Verwendung des Begriffs "Scheiße". 16. Begründung der Städtepartnerschaft mit Philadelphia a) Stadtverordnetenvorsteher Siegler begrüßt anlässlich der Unterzeichnung des Städtepartnerschaftsvertrages am 16.07.2015 als Ehrengast aus der neuen Partnerstadt Philadelphia (USA) Herrn Bürgermeister Michael Nutter. b) Die Dankadresse des Bürgermeisters Nutter aus Philadelphia dient zur Kenntnis. (Unterbrechung der Beratungen des Tagesordnungspunktes 5. von 19.45 Uhr bis 19.55 Uhr.) Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1194 und NR 1244), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1244, OA 641, OA 642, OA 645, OA 646, OA 648 und OA 656), FDP (Annahme im Rahmen NR 1247), BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie RÖMER und REP (= Annahme) zu 2. a) Ziffern 1. und 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, RÖMER und REP (= Annahme), ÖkoLinX-ARL (= Annahme bei Ablehnung der Vorlage M 93); BFF (= Enthaltung), Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., RÖMER und REP (= Annahme), ÖkoLinX-ARL (= Annahme bei Ablehnung der Vorlage M 93); BFF (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, RÖMER und REP (= Annahme), ÖkoLinX-ARL (= Annahme bei Ablehnung der Vorlage M 93); BFF (= Enthaltung) zu 3. Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FDP, RÖMER und REP (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Ziffern 3. bis 6.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP, RÖMER und REP (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 4. Ziffern 1.a), 1.c), 2.a), 2.c), 3. und 4.: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und REP gegen LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 1.b) und 1.d): CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 2.b): CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD, LINKE., FDP, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF, RÖMER und REP (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, BFF, RÖMER und REP (= Annahme) zu 9. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., BFF, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 10. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 11. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., RÖMER und REP (= Annahme), FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme bei Ablehnung der Vorlage M 93) zu 12. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER (= Annahme) zu 13. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) zu 14. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., BFF, RÖMER und REP (= Annahme) sowie FDP und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) zu 15. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., BFF, RÖMER und REP (= Annahme) sowie FDP und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6128, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.07.2015 Aktenzeichen: 40 1
Otto-Brenner-Straße
Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4166 entstanden aus Vorlage: OF 1376/6 vom 17.05.2015 Betreff: Otto-Brenner-Straße Der Magistrat wird gebeten, zwischen den Haltverbotsschildern im Bereich der Liegenschaften mit den Hausnummern zehn bis 16 (siehe Foto) eine Grenzmarkierung (Zickzacklinien) auf die Fahrbahn der Otto-Brenner-Straße aufzubringen, um das Haltverbot besser sichtbar zu machen. Außerdem sollte das Haltverbot durch die Stadtpolizei besser überwacht werden. Der Magistrat wird weiterhin gebeten, einen Behindertenparkplatz, der auch von gehbehinderten Besuchern benutzt werden kann, zu schaffen. Es wäre möglich, einen schon vorhandenen Parkplatz so zu kennzeichnen oder auf der linken Seite einen solchen Parkplatz hinzuzufügen. Begründung: Anwohner haben berichtet, dass es wegen der dort verbotswidrig abgestellten Fahrzeuge oft Probleme zwischen den Verkehrsteilnehmern gibt. Da die Kurve schlecht einsehbar ist und sich die Fahrzeuge eventuell erst in der Engstelle treffen, kommt es leider öfters zum Streit zwischen den Verkehrsteilnehmern, wer nun als Erstes fahren darf oder zurückstoßen muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1314 Aktenzeichen: 32 1
Kreuzung Westerbachstraße/Otto-Brenner-Straße
Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4167 entstanden aus Vorlage: OF 1357/6 vom 26.04.2015 Betreff: Kreuzung Westerbachstraße/Otto-Brenner-Straße Der Magistrat wird gebeten, die Fahrbahnmarkierung in der Fahrbahnmitte der Westerbachstraße im Bereich der Kreuzung mit der Otto-Brenner-Straße zu verbessern, um zu verhindern, dass Fahrzeuge, die aus Richtung Rödelheim kommen, verbotswidrig nach links in die Otto-Brenner-Straße einfahren. Alternativ ist zu prüfen, ob durch bauliche Maßnahmen eine Hürde geschaffen werden kann. Ähnliches wurde an der Anschlussstelle der A 648 in Höhe der Tankstelle schon gemacht. Begründung: Anwohner haben berichtet, dass an dieser Kreuzung oft verbotswidrig abgebogen wird. Die Verkehrsteilnehmer möchten sich so den Bogen nach rechts durch die Carl-Sonnenschein- Straße sparen. Da es aber sehr gefährlich ist, wenn hier nach links abgebogen wird, möchte der Ortsbeirat, dass geprüft wird, welche Maßnahmen für mehr Sicherheit an der Kreuzung sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1318 Aktenzeichen: 32 1
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