Offene Fragen zum Thema In der Au 14-16
Vorlagentyp: OF REP
Begründung
14-16 Vorgang: B 440/17; B 13/18 Die Antworten in den Magistratsberichten B 440 und B 13 werfen Fragen auf, die nicht unbeantwortet bleiben sollten, deshab
Inhalt
Antrag vom 21.02.2018, OF 258/7
Betreff: Offene Fragen zum Thema In der Au 14-16 Vorgang: B 440/17; B 13/18 Die Antworten in den Magistratsberichten B 440 und B 13 werfen Fragen auf, die nicht unbeantwortet bleiben sollten, deshab möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten:
- Wie ist es möglich, daß dem Magistrat die Größe einer Liegenschaft nicht bekannt ist?
- Wie vertritt der Magistrat vor dem Gleichheitsgrundsatz, die Tatsache, daß die Nebenkosten von der Stadt gezahlt werden?
- Welche Fakten haben in der genannten Abwägung dazu geführt, daß keine Zwansräumung erfolgte?
- Welches sind die "vielfältigen Gründe", die von der Einziehung der Mieteinnahmen haben absehen lassen?
- Welche gesetzlichen Möglichkeiten hat das Bürgeramt, die dort lebenden Personen, der Meldepflicht entsprechend zu erfassen?
Beratungsverlauf 1 Sitzung
Sitzung
20
OBR 7
TO I, TOP 12
Auskunftsersuchen V 781 2018 Die Vorlage OF 258/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
CDU BFF REP
Ablehnung:
Grüne