Meine Nachbarschaft: Untermainbrücke
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Vorlagen
Fußgängerampel Neue Mainzer Straße/Untermainkai
Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2035 entstanden aus Vorlage: OF 371/1 vom 06.08.2017 Betreff: Fußgängerampel Neue Mainzer Straße/Untermainkai Der Magistrat wird gebeten, die Signaltechnik für blinde und sehbehinderte Menschen an der Ampelanlage Neue Mainzer Straße/Untermainkai überprüfen zu lassen. Begründung: Bei der Ampelanlage Neue Mainzer Straße/Untermainkai gibt es keinen hörbaren Signalunterschied für blinde und sehbehinderte Menschen, selbst wenn das Lichtzeichen für zu Fuß Gehende auf Grün schaltet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2017, ST 2268
Barrierefreier Umbau des Südbahnhofs
Anregung an den Magistrat vom 23.06.2017, OM 1879 entstanden aus Vorlage: OF 443/5 vom 03.05.2017 Betreff: Barrierefreier Umbau des Südbahnhofs Der Magistrat wird gebeten, im Zuge des Projektes "Barrierefreier Ausbau Ffm Süd" folgende Vorschläge in die Planung einzubringen: 1. Die Fernbahnsteige sollen auf eine Länge von 280 Meter ausgebaut werden; 2. Der Bahnsteig für Gleis 9 soll so ausgebaut werden, dass Personenverkehr auch auf Gleis 10 möglich wird; 3. Die Zugänglichkeit der Fernbahnsteige soll auch von der Schweizer Straße aus ermöglicht werden; 4. Es soll eine weitere Zugzielanzeige in der Eingangsebene angebracht werden, die auch für Fahrgäste einsichtig ist, die vom Nordeingang kommen; 5. Bei allen Umbaumaßnahmen ist darauf zu achten, dass für den Bereich des Südbahnhofs ein erweitertes Lärmschutzkonzept erarbeitet und umgesetzt wird, um die Anwohner des Südbahnhofs zukünftig besser vor den Lärmemissionen des Bahnverkehrs zu schützen. Begründung: Zu 1: Bei einer Länge von 280 Meter können die Bahnsteige auch von Intercity-Zügen angefahren werden. Dies ist besonders wünschenswert, wenn der Südbahnhof im Zuge des Umbaus des Hauptbahnhofs eine Entlastungsfunktion übernehmen muss. Zu 2: Um Züge an einem Bahnsteig wenden zu können, muss an diesem gleichzeitig ein Zug je Fahrtrichtung halten können. Bisher ist dies nur an den Bahnsteigen der Gleise 5/6 und 7/8 möglich. Ein zusätzlicher solcher Wendebahnsteig würde die Flexibilität deutlich erhöhen. Schon während der Umbauphase würde der Bahnhof davon profitieren, weil während des Umbaus jeweils einer der Bahnsteige 5/6 und 7/8 wochenlang nicht für Wendevorgänge zur Verfügung stünde und somit zahlreiche Zugausfälle unvermeidlich wären. Zu 3: Die Fernbahnsteige werden größtenteils von Zügen aus der Region und daher besonders im Berufsverkehr genutzt. Da könnte ein Ausgang zur Schweizer Straße für Entlastung sorgen. Zu 4: Fahrgäste, die den Nordeingang benutzen, müssen erst bis zur entgegengesetzt ausgerichteten Anzeige laufen oder wissen eventuell gar nicht von ihr. Die zusätzliche Anzeige würde die Orientierung sehr erleichtern. Zu 5: Die Beschwerden der Bürger über Lärmbelästigung durch Bahn- und Güterverkehr in Sachsenhausen nehmen erheblich zu, wie unlängst beispielsweise im Bereich der Mörfelder Landstraße zwischen Schweizer Straße und Oppenheimer Landstraße. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sind bereits verschiedenen Lärmquellen ausgesetzt. Dabei handelt es sich neben dem Fluglärm und dem Straßenlärm insbesondere um den Lärm von den vielen Eisenbahnstrecken, die den Südbahnhof verlassen und sich von dort in alle Richtungen verzweigen. Prognosen gehen davon aus, dass das Verkehrsaufkommen der Bahn in Sachsenhausen durch die begrüßenswerte Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße bzw. der Luft auf die Schiene in den nächsten Jahren noch weiter zunehmen wird. Darüber hinaus hat die wünschenswerte dichtere Vertaktung des öffentlichen Personenverkehrs einen großen Anteil daran, dass die Lärmemissionen für die Anwohner dieser Bahnstrecken in den letzten Jahren stark zugenommen haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1945 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 448 Aktenzeichen: 92 13
Tempo-30-Zonen um die Textorstraße
Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1643 entstanden aus Vorlage: OF 441/5 vom 03.05.2017 Betreff: Tempo-30-Zonen um die Textorstraße Der Magistrat wird gebeten, die Textorstraße zwischen Holbeinstraße und Brückenstraße in die jeweiligen Tempo-30-Zonen westlich und östlich der Schweizer Straße zu integrieren. Zwischen Holbeinstraße und Oppenheimer Landstraße ist die Textorstraße für den Radverkehr gegen die Einbahnstraße freizugeben. Begründung: Die vor mehr als zehn Jahren begonnen Überlegungen für eine Radroute in der Textorstraße sind über das Vorplanungsstadium nicht hinausgekommen. Leider ist nicht erkennbar, dass sich das in den nächsten zehn Jahren ändern könnte. Es ist daher sinnvoll, nun mit kostengünstigen, kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen für den Radverkehr eine akzeptable Umfahrung zur verkehrsreichen Mörfelder Landstraße zu schaffen. In der Textorstraße besteht schon jetzt im angegebenen Bereich eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h. Sie ist aber als Vorfahrtstraße ausgeschildert und zum Teil sehr breit, was zu Geschwindigkeitsübertretungen verführt. Durch die Einbeziehung in die schon bestehenden Tempo-30-Zonen kann die Vorfahrtsregelung entfallen und die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit besser durchgesetzt werden. Dies würde die Straße für den Radverkehr attraktiver machen. Zudem könnte die Wiederholung des Verkehrszeichens "Tempo 30" vor jeder Kreuzung entfallen und der Schilderwald gelichtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1948 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1130 Antrag vom 14.10.2020, OF 1815/5 Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6854 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 23. Sitzung des OBR 5 am 08.06.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Tempo-30-Zone von 22:00 bis 06:00 Uhr für Altenhöferallee, Riedbergallee und Graf von Stauffenberg Allee
Antrag vom 26.02.2017, OF 135/12 Betreff: Tempo-30-Zone von 22:00 bis 06:00 Uhr für Altenhöferallee, Riedbergallee und Graf-von-Stauffenberg-Allee Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen, die Altenhöfer Allee, Riedbergallee sowie die Graf-von Stauffenberg-Allee als Tempo-30-Zone in den Nachtstunden von 22:00 bis 6:00 Uhr nach Abschluss des Modellversuches auszuschildern. Begründung: Für den zwischenzeitlich abgeschlossenen Modellversuch wurden in dem Pilotprojekt vier Straßen (Nibelungenallee, Eschersheimer Landstraße, Mainkai/Untermainkai/Schöne Aussicht sowie Lange Straße) stadtweit aufgenommen. Bei allen vier Straßen handelt es sich um Hauptverkehrsstraßen, die direkt in der Innenstadt liegen. Der Modellversuch hat gezeigt, dass eine Lärmreduzierung eingetreten ist. Auf Grund vieler Beschwerden von Anwohnern der Altenhöfer Allee, Riedbergallee sowie der Graf-von Stauffenberg-Allee ist Tempo 30 für diese Haupterschließungsstraßen, die sich in einem dicht besiedelten Neubaugebiet befinden, zur Lärmreduzierung notwendig. Durch Tempo 30 erfährt der Verkehr auf diesen o. g. Strecken nur eine unwesentliche Verzögerung (s. Anlage). Die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit macht den Durchgangsverkehr auf dem Riedberg unattraktiver. Somit sollte dies zusätzlich zu einer Reduzierung des überörtlichen Verkehrs in der Graf-von Stauffenberg-Allee führen. Anlage Anlage 1 (ca. 104 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 12 am 10.03.2017, TO I, TOP 7 Vor Abstimmung über die Vorlage OF 135/12 ändert die antragstellende Fraktion diese dahin gehend ab, dass die Worte "Tempo-30-Zone" durch die Worte "Tempo 30" ersetzt werden. Beschluss: Die Vorlage OF 135/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Annahme)
Bahn-Lärmgutachten und -schutzkonzept für Sachsenhausen
Anregung an den Magistrat vom 10.02.2017, OM 1207 entstanden aus Vorlage: OF 316/5 vom 27.01.2017 Betreff: Bahn-Lärmgutachten und -schutzkonzept für Sachsenhausen Der Magistrat wird aufgefordert, ein Lärmgutachten und Lärmschutzkonzept für Sachsenhausen zu erstellen hinsichtlich der Lärmemissionen, die durch den bestehenden und zukünftig erwarteten Zug- und Güterverkehr entstehen. Es sollen Maßnahmen zur ganztägigen Verbesserung des Lärmschutzes geprüft werden, insbesondere durch - Lärmschutzwände entlang von Bahnlinien, die durch bewohntes Gebiet führen, - de n verstärkten Einsatz von Güterzügen, die zur Reduzierung der Fahrgeräusche bereits auf lärmmindernde Technik umgerüstet sind. Begründung: Die Beschwerden der Bürger über Lärmbelästigung durch Bahn- und Güterverkehr in Sachsenhausen nehmen erheblich zu, wie unlängst beispielsweise im Bereich der Mörfelder Landstraße zwischen Schweizer Straße und Oppenheimer Landstraße. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sind bereits verschiedenen Lärmquellen ausgesetzt. Dabei handelt es sich neben dem Fluglärm und dem Straßenlärm insbesondere um den Lärm von den vielen Eisenbahnstrecken, die den Südbahnhof verlassen und sich von dort in alle Richtungen verzweigen. Prognosen gehen davon aus, dass das Verkehrsaufkommen der Bahn in Sachsenhausen durch die begrüßenswerte Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße bzw. der Luft auf die Schiene in den nächsten Jahren noch weiter zunehmen wird. Darüber hinaus hat die wünschenswerte dichtere Vertaktung des öffentlichen Personenverkehrs einen großen Anteil daran, dass die Lärmemissionen für die Anwohner dieser Bahnstrecken in den letzten Jahren stark zugenommen haben. Dem muss durch ein angepasstes Lärmschutzkonzept Rechnung getragen werden. Gerade in Sachsenhausen bestehen nur punktuell Lärmschutzvorrichtungen, sodass die betroffenen Anwohner dem Bahnlärm regelmäßig rund um die Uhr ausgesetzt sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.03.2017, ST 664 Aktenzeichen: 66 0
Rechtsabbiegen von der Schweizer Straße in die Hans-Thoma-Straße vereinfachen
Anregung an den Magistrat vom 20.01.2017, OM 1168 entstanden aus Vorlage: OF 268/5 vom 03.01.2017 Betreff: Rechtsabbiegen von der Schweizer Straße in die Hans-Thoma-Straße vereinfachen Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsregelung an der Kreuzung Schweizer Straße/Ecke Hans-Thoma-Straße in folgender Weise zu vereinfachen: 1. Die Ampelschaltung, die die Querung der Hans-Thoma-Straße für Fußgänger regelt, soll stets eine Fußgängerquerung in einem Zug ermöglichen. Die Grünphase der Fußgängerquerung über die Hans-Thoma-Straße soll stets zeitgleich mit der Grünphase des Autoverkehrs auf der Schweizer Straße geschaltet werden. 2. Das Drängelgitter an der Schweizer Straße/Ecke Hans-Thoma-Straße ist in der Hans-Thoma-Straße um zwei Meter zu kürzen (vor dem Eingang zum Reformhaus Freya). Dadurch kann die Fußgängerquerung weniger schräg markiert werden und ist für Autofahrer, die aus der Schweizer Straße rechts in die Hans-Thoma-Straße abbiegen, besser einsehbar. 3. Der Rechtsabbieger aus der Schweizer Straße in die Hans-Thoma-Straße soll auf eine Fahrspur verengt werden. Um das zu erreichen, soll gegebenenfalls vor dem gekürzten Drängelgitter eine Sperrfläche markiert und mit Pollern oder Pflanzkästen abgesichert werden (siehe Punkt 4.). 4. Im Rechtsabbieger soll ein Fahrradstreifen für rechtsabbiegende Fahrradfahrer markiert werden. 5. Nach der Abzweigung der Städelstraße verengt sich die Fahrbahnbreite der Hans-Thoma-Straße derzeit von zwei auf eine Spur in westlicher Fahrtrichtung. Da infolge der obigen Maßnahmen die zweite Spur nicht mehr besteht, ist zu prüfen, ob Parkplätze auf der Hans-Thoma-Straße im Bereich zwischen der Abzweigung und der Städelstraße 1 eingerichtet und zwei der drei Glascontainer vom Gehweg auf die Straße verlegt werden können. Begründung: Die vorgeschlagene Regelung ist die am wenigsten konflikt- und unfallträchtige für Fußgänger und Autofahrer, da alle Verkehrsteilnehmer diese Form des Rechtsabbiegens kennen und an jeder Kreuzung davon ausgehen, dass der Verkehr so geregelt ist. Sie entspricht dem in der Straßenverkehrsordnung vorgesehenen Normalfall für Rechtsabbieger und dem überall in Deutschland und überall in Europa gelebten Straßenverhalten und genießt eine hohe Akzeptanz bei allen Verkehrsteilnehmern. Der Ortsbeirat befürwortet diese Regelung, um zu vermeiden, dass sich auf der sehr kleinen Verkehrsinsel immer wieder große Fußgängergruppen sammeln, die durch den Autoverkehr gefährdet werden. Die obigen Maßnahmen zu 1., 2. und 3. wurden in einem Ortstermin im Juli 2016 besprochen. Die Punkte 4. und 5. sind Ergänzungen aus dem Ortsbeirat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2017, ST 707 Antrag vom 04.01.2019, OF 1115/5 Anregung an den Magistrat vom 18.01.2019, OM 4094 Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5781 Antrag vom 26.07.2020, OF 1703/5 Anregung vom 21.08.2020, OA 599 Aktenzeichen: 32 1
Mehr Flächen für zukunftsträchtige Verkehrsformen schaffen
Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1136 entstanden aus Vorlage: OF 212/1 vom 03.01.2017 Betreff: Mehr Flächen für zukunftsträchtige Verkehrsformen schaffen Vorgang: OM 4820/15 OBR 1; ST 406/16; OM 769/16 OBR 1 Anfang des letzten Jahres wurde auf der Mainzer Landstraße zwischen Güterplatz und Galluswarte beidseitig ein Schutzstreifen für Fahrradfahrer (gelegentlich auch Radstreifen, Fahrradstreifen, Radweg oder Radfahrweg genannt - Quelle Wikipedia) geschaffen, der von der Bevölkerung sehr gut angenommen wurde und die Verkehrssituation in diesem Bereich deutlich verbessert hat. Die Verlagerung des Individualverkehrs vom Auto auf das Fahrrad ist ein möglicher Weg, den drohenden Verkehrsinfarkt in Frankfurt zu verhindern. Der Ortsbeirat hat sich bereits in der Vergangenheit dafür ausgesprochen (vgl. z. B. Vorlage OM 769), bisher für andere Verkehrsteilnehmer exklusiv reservierte Flächen auch dem Radverk ehr zugänglich zu machen. Es gibt im Bereich des Ortsbezirks 1 weitere Straßen, die breit genug bzw. mehrspurig sind, sodass auf ihnen Schutzstreifen nach dem Vorbild der Mainzer Landstraße eingerichtet werden könnten. Dies vorangestellt wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es entlang der folgenden Straßen (bzw. ggf. an welchen) möglich ist, einen Schutzstreifen nach gleicher Art wie in der Mainzer Landstraße einzurichten: - Wilhelm-Leuschner-Straße zwischen Baseler Platz und Wiesenhüttenstraße, - Gutleutstraße zwischen Willy-Brandt-Platz und Baseler Platz, - Taunusanlage, - Neue Mainzer Straße, - Hochstraße, - Bleichstraße, - Berliner Straße und Weißfrauenstraße zwischen Kornmarkt und Willy-Brandt-Platz, - Schöne Aussicht (Richtung Westen). Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, die in der Stellungnahme ST 406 abgegebene Versicherung, den Schutzstreifen auf der Mainzer Landstraße ab Galluswarte stadtauswärts weiterzuführen, alsbald umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2015, OM 4820 Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 406 Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 769 Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2017, ST 830 Antrag vom 08.08.2017, OF 359/1 Auskunftsersuchen vom 22.08.2017, V 551 Aktenzeichen: 32 1
Straßenreinigung am Wochenende - mehr im Sommer, weniger im Winter
Anregung an den Magistrat vom 04.11.2016, OM 854 entstanden aus Vorlage: OF 190/5 vom 17.10.2016 Betreff: Straßenreinigung am Wochenende - mehr im Sommer, weniger im Winter Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die folgenden Straßen und Plätze in Sachsenhausen in Reinigungsklasse V und VI an Wochenenden im Sommerhalbjahr (April bis September einschließlich) sowohl samstags als auch sonntags zu reinigen. Dafür kann im Winterhalbjahr (Oktober bis März einschließlich) eine Reinigung zwischen Dienstag und Donnerstag entfallen. Zusätzlich schlägt der Ortsbeirat eine Erhöhung der Reinigungsklassen in bestimmten Straßen und Plätzen vor, die aufgrund des hohen Publikumsverkehrs schneller verschmutzen. Straßen Jetzige Reinigungsklasse Änderung Vorschlag Sommer Vorschlag Winter Schweizer Platz VI VI S VI W Schweizer Straße VI (Gartenstraße bis Textorstraße), III (Rest) VI S VI W Affentorplatz VI VI S VI W Alt-Sachsenhausen VI VI S VI W Diesterwegplatz VI VI S VI W Textorstraße zwischen Lokalbahnhof und Schweizer Straße VI (Anfang bis Martin-May-Straße), II (Rest) VI S VI W Elisabethenstraße und Darmstädter Landstraße bis Wendelsplatz VI VI S VI W Wallstraße VI VI S VI W Brückenstraße V (Elisabethenstraße bis Schifferstraße), II (Rest) V S V W Gutzkowstraße II Erhöhen auf V V S V W Adlhochplatz II Erhöhen auf VI VI S VI W Textorstraße zwischen Lokalbahnhof und Schweizer Straße VI (Anfang bis Martin-May-Straße), II (Rest) Erhöhen auf VI zwischen Martin-May-Straße und Schweizer Straße VI S VI W Reinigungsklassen Bisher Vorschlag Sommer Vorschlag Winter II = 2 x pro Woche III = 5 x pro Woche V = 2 x in der Woche, 1 x Wochenende V S = 2 x in der Woche, 2 x am Wochenende V W = 1 x in der Woche, 1 x am Wochenende VI = 5 x in der Woche, 1 x Wochenende VI S = 5 x pro Woche, 2 x am Wochenende VI W = 4 x pro Woche, 1 x am Wochenende Begründung: Der Ortsbeirat erhält im Sommerhalbjahr regelmäßig zahlreiche Beschwerden von Anwohnern wegen Vermüllung. Es handelt sich um ein ästhetisches, aber auch ein hygienisches Problem, da die Hinterlassenschaften Ungeziefer anziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 308
Tempo-30-Zonen um die Textorstraße
Antrag vom 20.10.2016, OF 213/5 Betreff: Tempo-30-Zonen um die Textorstraße Der Magistrat wird gebeten, - die Textorstraße zwischen Holbeinstraße und Brückenstraße in die jeweiligen Tempo-30-Zonen westlich und östlich der Schweizer Straße zu integrieren. - die Schwanthalerstraße zwischen Stegstraße und Brückenstraße für den Radverkehr in beiden Richtungen freizugeben. Begründung: Im Bereich zwischen Holbein- und Brückenstraße sollte außer auf der Schweizer Straße eine einheitliche Tempo-30-Zone geschaffen werden. Dazu muss die verwirrende Situation (Textorstraße als Tempo-30-Straße, aber Tempo-30-Zone nördlich und südlich davon) beseitigt werden. Die Beschilderung wurde seinerzeit wegen der geplanten Radroute so angeordnet. Nach Aufgabe der Planung ist das nicht mehr sinnvoll. In der Schwanthalerstraße besteht im angegebenen Bereich keine besondere Gefährdungslage, weshalb sie für den Radverkehr freigegeben werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2016, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 213/5 wurde zurückgezogen.
Busparkplätze am Schaumainkai und am Sachsenhäuser Ufer ordnen
Antrag vom 18.10.2016, OF 232/5 Betreff: Busparkplätze am Schaumainkai und am Sachsenhäuser Ufer ordnen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat auf, die Gefährdung von Fußgängern und Fahrradfahrern am Radweg auf dem Sachsenhäuser Hochufer zu mindern und folgende Maßnahmen zur Regelung des Verkehrs im Bereich der Straßen Schaumainkai und Sachsenhäuser Ufer in Sachsenhausen zu treffen. 1. Der Parkstreifen für Reisebusse an der nördlichen Seite dieser beiden Straßen wird aufgehoben und auf die andere Straßenseite verlegt und zwar vom Ostende der Dreikönigskirche bis zur Einmündung der Färbergasse und von der Einmündung der Schifferstraße bis zum Westende der Metzlervilla. 2. Als Ersatz für die dadurch wegfallenden Pkw-Parkplätze werden Schrägparkplätze zwischen dem Museum für Angewandte Kunst und der Schweizer Straße eingerichtet. Falls diese als Ersatz nicht ausreichen, ist zu prüfen, ob Schrägparkplätze im Bereich der Dreikönigsstraße 47 bis 49 und gegenüber der Oppenheimer Straße 5 eingerichtet werden können. Begründung: Auf der nördlichen Seite der Straße Schaumainkai und Sachsenhäuser Ufer verläuft ein Fahrradweg. Zwischen diesem und der Fahrbahn befindet sich derzeit der Parkstreifen für Reise - und Touristenbusse, die an dieser Stelle wegen des Eisernen Stegs zahlreich halten. Radfahrer können die Fussgänger auf dem Radweg und auch entgegenkommende Radfahrer aufgrund der abgestellten Busse und der Biegung der Straße erst sehr spät wahrnehmen. Dies stellt für die Radfahrer und für die aussteigenden Busreisenden eine nicht unerhebliche Gefährdung dar. Durch die Verlegung des Busparkstreifens auf die andere Straßenseite kann dieser Gefährdungssituation abgeholfen werden. Für die wegfallenden PKW-Parkplätze auf der Südseite dieser beiden Straßen ist entsprechender Ersatz nötig, zum Beispiel für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sachsenhäuser Krankenhauses in der Schifferstraße. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2016, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage OF 232/5 wurde zurückgezogen.
Busparkplätze am Schaumainkai und am Sachsenhäuser Ufer ordnen
Antrag vom 18.10.2016, OF 207/5 Betreff: Busparkplätze am Schaumainkai und am Sachsenhäuser Ufer ordnen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, die Gefährdung von Fussgängern und Fahrradfahrern am Radweg auf dem Sachsenhäuser Hochufer zu mindern und folgende Maßnahmen zur Regelung des Verkehrs im Bereich der Straßen Schaumainkai und Sachsenhäuser Ufer in Sachsenhausen zu treffen. 1. Der Parkstreifen für Reisebusse an der nördlichen Seite dieser beiden Straßen wird aufgehoben und auf die andere Straßenseite verlegt und zwar vom Ostende der Dreikönigskirche bis zur Einmündung der Färbergasse und von der Einmündung der Schifferstrasse bis zum Westende der Metzlervilla. 2. Als Ersatz für die dadurch wegfallenden PKW-Parkplätze werden Schrägparkplätze zwischen dem Museum für Angewandte Kunst und der Schweizer Straße eingerichtet. Falls diese als Ersatz nicht ausreichen, ist zu prüfen, ob Schrägparkplätze im Bereich der Dreikönigsstrasse 47 bis 49 und gegenüber der Oppenheimer Straße 5 eingerichtet werden können. Begründung: Auf der nördlichen Seite der Straße Schaumainkai und Sachsenhäuser Ufer verläuft ein Fahrradweg. Zwischen diesem und der Fahrbahn befindet sich derzeit der Parkstreifen für Reise - und Touristenbusse, die an dieser Stelle wegen des Eisernen Stegs zahlreich halten. Radfahrer können die Fussgänger auf dem Radweg und auch entgegenkommende Radfahrer aufgrund der abgestellten Busse und der Biegung der Straße erst sehr spät wahrnehmen. Dies stellt für die Radfahrer und für die aussteigenden Busreisenden eine nicht unerhebliche Gefährdung dar. Durch die Verlegung des Busparkstreifens auf die andere Straßenseite kann dieser Gefährdungssituation abgeholfen werden. Für die wegfallenden PKW-Parkplätze auf der Südseite dieser beiden Straßen ist entsprechender Ersatz nötig, zum Beispiel für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sachsenhäuser Krankenhauses in der Schifferstraße. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2016, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 207/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 207/5 wurde zurückgezogen.
Fahrradfahrerschutz in der Schweizer Straße/Ecke Gartenstraße
Anregung an den Magistrat vom 07.10.2016, OM 703 entstanden aus Vorlage: OF 176/5 vom 19.09.2016 Betreff: Fahrradfahrerschutz in der Schweizer Straße/Ecke Gartenstraße Der Magistrat wird gebeten, den Gehsteigvorbau am U-Bahn-Ausgang Schweizer Straße/Ecke Gartenstraße zu entfernen und, wenn möglich, stattdessen am rechten Fahrbahnrand einen Fahrradschutzstreifen zu markieren. Sollte die Fahrbahnbreite dazu nicht ausreichen, ist ggf. ein Parkplatz vor der Feinkostfiliale Eilles aufzuheben, falls eine zusätzliche Begradigung des Gehsteigs nicht möglich ist. Begründung: Der Gehsteigvorbau am U-Bahn-Ausgang Schweizer Straße/Ecke Gartenstraße wurde angebracht, um zu verhindern, dass dort Pkws abgestellt werden, die aufgrund ihrer Breite die abbiegende Trambahn blockieren. Leider führt das zu einer gefährlichen Engstelle für Fahrradfahrer, die nach links ausweichen müssen, um nicht mit dem Gehsteigvorbau oder der Straßenbahnschiene zu kollidieren, und so mittig auf der Fahrspur in südlicher Richtung landen. Nach circa 20 Metern in Richtung Süden verbreitert sich die Schweizer Straße, sodass wieder Pkws und Fahrräder nebeneinander Platz finden. Die Regelung wurde im Frühjahr mit dem Radfahrbüro der Stadt Frankfurt besprochen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1841 Aktenzeichen: 32 1
Umsetzung der Sitzbank an der Haltestelle „Schweizer Straße/Gartenstraße“
Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 589 entstanden aus Vorlage: OF 153/5 vom 23.08.2016 Betreff: Umsetzung der Sitzbank an der Haltestelle "Schweizer Straße/Gartenstraße" Der Magistrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass die nördliche Sitzbank auf der Schweizerstraße an der Haltestelle "Schweizer Straße/Gartenstraße" nicht mehr auf einer Baumscheibe endet. Begründung: Vor Kurzem wurden die Sitzbänke an der oben genannten Haltestelle umgestellt. Leider befindet sich nun die nördliche Sitzbank teilweise auf einer Baumscheibe. Sie ist so für Menschen, die auf eine Gehhilfe - wie beispielsweise einen Rollator - angewiesen sind oder einen Kinderwagen bei sich führen, nur eingeschränkt erreichbar, da auch der Zuweg aus südlicher Richtung durch einen Fahrkartenautomaten versperrt ist. Auf Höhe des anliegenden Supermarktes ist Platz für die Sitzbank. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1739 Aktenzeichen: 92 13
Weiterführung des befestigten Gehweges entlang der Straße Untermainkai 66-84 auf der südlichen Seite durch das Legen von Pflastersteinen oder das Aufbringen von Teer
Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 347 entstanden aus Vorlage: OF 44/1 vom 18.06.2016 Betreff: Weiterführung des befestigten Gehweges entlang der Straße Untermainkai 66-84 auf der südlichen Seite durch das Legen von Pflastersteinen oder das Aufbringen von Teer Der Magistrat wird aufgefordert, den befestigten Gehweg entlang der Straße Untermainkai 66-84 auf der südlichen Seite weiterzuführen, indem dort Pflastersteine gelegt oder Teer aufgebracht wird. Begründung: Der Gehweg, der von der Friedensbrücke Richtung Innenstadt entlang der Straße Untermainkai führt, endet ungefähr auf der Hälfte zwischen Friedensbrücke und Wiesenhüttenstraße. Die obere Hälfte ist gepflastert, die untere Hälfte jedoch ist nur fester Boden. Der Gehweg sollte durchgängig zwischen Friedensbrücke und Wiesenhüttenstraße gepflastert oder geteert sein, da der Boden bei Regen aufweicht und die Benutzung des Gehweges für Fußgänger (insbesondere mit Kinderwagen) dann unmöglich wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2016, ST 1294
Bahnunterführung Schweizer Straße
Anregung an den Magistrat vom 01.07.2016, OM 288 entstanden aus Vorlage: OF 82/5 vom 15.06.2016 Betreff: Bahnunterführung Schweizer Straße Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass 1. sämtliche Leuchten in der Bahnunterführung Schweizer Straße gereinigt und ggf. defekte Lampen ersetzt werden; 2. künftig durch regelmäßige Wartung der ordnungsgemäße Zustand der Leuchten sichergestellt wird. Begründung: In der Bahnunterführung sind zahlreiche Lampen defekt oder auch durch Spinnweben o. Ä. verdunkelt. Die niedrige, unübersichtliche Bahnunterführung ist ein Angstraum. Daher soll zumindest durch den einwandfreien Zustand der Beleuchtung ein gepflegter Eindruck der Verkehrsanlage vermittelt werden, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2016, ST 1255 Aktenzeichen: 66 2
Parken in der Schweizer Straße
Anregung an den Magistrat vom 11.09.2015, OM 4512 entstanden aus Vorlage: OF 1137/5 vom 28.08.2015 Betreff: Parken in der Schweizer Straße Der Magistrat wird gebeten, mit Blick auf die Stärkung des Einzelhandels die Höchstparkdauer in der Schweizer Straße von einer auf zwei Stunden zu verlängern. Begründung: Ziel ist es, den Einzelhandel mit seinen zentrenrelevanten Sortimenten in der Schweizer Straße und den sich daran anschließenden Straßen für die Sachsenhäuser Bevölkerung nachhaltig zu stärken. Für entspannte Einkäufe oder auch einen Arzt- oder Zahnarztbesuch ist die vorgegebene Zeitdauer der Parkuhren von einer Stunde nicht ausreichend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1651 Aktenzeichen: 32 1
Schweizer Platz: Neuordnung der Fahrradabstellplätze
Anregung an den Magistrat vom 11.09.2015, OM 4511 entstanden aus Vorlage: OF 1136/5 vom 25.08.2015 Betreff: Schweizer Platz: Neuordnung der Fahrradabstellplätze Der Magistrat wird gebeten, die Fahrradabstellplätze am Schweizer Platz im Bereich der Schweizer Straße, Diesterwegstraße und Gutzkowstraße neu zu ordnen, um so Hindernisse für Fußgänger und Fahrradfahrer zu beseitigen. 1. Die "Call a Bike-Plätze" sollen auf die Gehwegspitze zwischen der Gutzkowstraße und der Diesterwegstraße verlegt werden (Abb. 1). Die verfügbare Abstellfläche dort ist größer als vor der Rabenapotheke. "Call a Bike-Nutzer" kommen dort nicht in die Verlegenheit, mit ihren Fahrrädern versehentlich den Fußweg am Zebrastreifen zu blockieren. 2. Es ist nicht erforderlich, auf der Gehwegspitze zwischen der Gutzkowstraße und der Diesterwegstraße zusätzliche Fahrradständer anzubringen, weil die "Call a Bike-Nutzer" diese nicht verwenden. Die Leihräder und -schlösser sind dafür in der Regel ungeeignet. Die Abstellfläche kann gegebenenfalls farbig markiert werden. 3. Aus der zweiten Reihe der Fahrradständer im Bereich zwischen der Diesterwegstraße und der Schweizer Straße (vor der Rabenapotheke) sollen die drei am nächsten zur Diesterwegstraße angebrachten Fahrrads tänder entfernt werden. Diese Fahrradständer verengen die Passage auf dem Gehweg zwischen den Baumscheiben und blockieren einige der Fahrradständer in der ersten Reihe, sodass sie kaum genutzt werden können (Abb. 2). 4. Diese drei genannten Fahrradständer können entlang der Diesterwegstraße unweit ihres bisherigen Standorts angebracht werden (Abb. 2). Begründung: Der Schweizer Platz wird von Fußgängern als auch von Radfahrern stark frequentiert. Der vorhandene Raum muss sinnvoll aufgeteilt werden, damit alle Verkehrsteilnehmer ihn gut und behinderungsfrei nutzen können. Entsprechende Hinweise sind von mehreren Bürgern eingegangen und wurden vom Ortsbeirat aufgenommen. Abb. 1 - Gehwegspitze zwischen Gutzkowstraße und Diesterwegstraße. Hier ist zwischen dem Bordstein zum Schweizer Platz und den Platanen genügend Platz, um auch die "Call a Bike-Fahrräder" unterzubringen. Zusätzliche Fahrradständer sind nicht erforderlich. Die Aufstellfläche kann durch Farbmarkierung abgegrenzt werden. Abb. 2 - Gehweg und Fahrradabstellfläche zwischen Diesterwegstraße und Schweizer Straße. Die "Call a Bike-Fahrräder" stehen im Weg. Die zweite Reihe der Fahrradständer verhindert die Nutzung der ersten Reihe. Drei Fahrradständer aus der zweiten Reihe müssen von Platz (A) entfernt und an Platz (B) wieder angebracht werden. Die erste Reihe der Fahrradständer (C), vorne im Bild, soll bleiben und kann dann besser genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 45 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 2
Altenhöferallee Tempo-30-Zone von 22:00 bis 06:00 Uhr
Antrag vom 29.08.2015, OF 479/12 Betreff: Altenhöferallee Tempo-30-Zone von 22:00 bis 06:00 Uhr Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen, die Altenhöfer Allee in das Pilotprojekt der Tempo-30-Zone in den Nachtstunden von 22:00 bis 6:00 Uhr durch das Amt für Straßenverkehr und Erschließung gegenüber dem Land Hessen nach Abschluss des Modellversuches aufnehmen zu lassen. Begründung: Bisher sind in das Pilotprojekt vier Straßen stadtweit aufgenommen worden. Dabei handelt es sich um die Nibelungenallee, die Eschersheimer Landstraße, den Mainkai/Untermainkai/Schöne Aussicht sowie die Lange Straße. Bei allen vier Straßen handelt es sich um Hauptverkehrsstraßen, die direkt in der Innenstadt liegen. Auf Grund vieler Beschwerden von Anwohnern der Altenhöfer Allee ist im Rahmen des Pilotprojektes eine Haupterschließungsstraße in einem dicht besiedelten Neubaugebiet als weitere Vergleichsmöglichkeit nach Abschluss des Modellversuches mit einzubeziehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 11.09.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 479/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und LINKE. gegen SPD (= Annahme)
Umgestaltung und Neugestaltung der Taunusstraße im Bereich Neue Mainzer Straße und der Straße Am Hauptbahnhof beschließen und beginnen
Anregung vom 30.06.2015, OA 651 entstanden aus Vorlage: OF 632/1 vom 14.06.2015 Betreff: Umgestaltung und Neugestaltung der Taunusstraße im Bereich Neue Mainzer Straße und der Straße Am Hauptbahnhof beschließen und beginnen Vorgang: M 238/13 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die im Rahmen des Magistratsvortrages vom 06.12.2013, M 238, vorgestellten und von der Stadtverordnetenversammlung zurückgestellten Um- und Neugestaltungsmaßnahmen in dem im Betreff genannten Bereich sind nunmehr umzusetzen. Der Magistrat wird aufgefordert, eine hierzu erforderliche Bau- und Finanzierun gsvorlage zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Begründung: Nicht zuletzt wegen des ungenügenden baulichen und stadtgestalterischen Zustandes der Taunusstraße und dem damit einhergehenden Nutzungsverhalten einzelner Gruppen ergaben sich in den letzten Monaten gehäuft Klagen von Anwohnern und Geschäftsleuten. Die Meldungen aus der Presse sind bekannt. Durch die (geplante) Schaffung zusätzlicher Flächen für Fußgänger, durch Optimierung der Fahrspuren und Neuordnung des Parkens wird die Aufenthaltsqualität des Straßenraumes in diesem Bereich wesentlich gesteigert. Mit der Umsetzung des Beleuchtungskonzeptes werden Leuchten zum Einsatz gebracht, die auf eine niedrige, fußgängerfreundliche Lichtpunkthöhe gerichtetes Licht erzeugen und gleichzeitig energiesparend sind. Das Lichtniveau berücksichtigt die Sicherheitsaspekte im Bahnhofsviertel. Durch Rhythmisierung der geplanten Standorte der Bäume und Leuchten wird die Attraktivität des Straßenraumes weiter erhöht. Der Einbau der Leiteinrichtungen zur ungehinderten Mobilität ist Bestandteil der vorliegenden Planung. Mit dem Einbau der Leiteinrichtungen zur ungehinderten Mobilität gemäß Arbeitsplan zur Barrierefreiheit für die Stadt Frankfurt am Main wird den Bedürfnissen der besonders schutzbedürftigen Menschen (u. a. Seh- und Gehbehinderte, Rollstuhlfahrer) Rechnung getragen. Die vorhandenen Kreuzungen und die Bushaltestelle in der Taunusstraße werden mit der Umgestaltung barrierefrei umgebaut. Im Bereich des Taunustors sind (lt. M 238) 13 Bäume gefällt worden. Die Nachpflanzung von 54 Bäumen soll auch im Bereich der Taunusstraße erfolgen, angesichts des großen Defizits an Grün in der Taunusstraße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.12.2013, M 238 Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 79 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 08.07.2015 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 14.09.2015, TO I, TOP 43 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 651 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: RÖMER (= Annahme) 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.09.2015, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 651 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., BFF und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6224, 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 14.09.2015 Aktenzeichen: 60 10
Fußgängerführung bei Baustellen
Anregung an den Magistrat vom 24.04.2015, OM 4087 entstanden aus Vorlage: OF 1076/5 vom 08.04.2015 Betreff: Fußgängerführung bei Baustellen Der Magistrat wird gebeten, bei Baustellen auf eine sichere und leicht passierbare Fußgängerführung zu achten. Es sollte von Fußgängern nicht verlangt werden, drei Ampeln zu queren, um ihren Weg nach der Baustelle geradeaus fortzusetzen. Absperrungen sollten auf das erforderliche Maß begrenzt und so rasch wie möglich wieder entfernt werden. Es sollten auf der Fußgängerführung keine Sandhaufen, steile Schwellen oder ähnliche Hindernisse vorhanden sein. Wenn die Baustelle vorübergehend nicht weitergeführt wird, sollen die Absperrungen beseitigt oder verkleinert werden. Begründung: In den letzten Monaten gab es mehrere begründete Beschwerden von Bürgern wegen Baustellen im Ortsbezirk: - Baustelle an der Alten Brücke: Fußgängerführung an einem ganzen Wochenende über Sandhaufen und nicht fertig verlegtes Pflaster am Mainufer vor dem Ikonenmuseum; - Baustelle für den Aufzug am Schweizer Platz: Seit Juli 2014 über Monate kein Baufortschritt zu verzeichnen; trotzdem die ganze Zeit eine umfangreiche Absperrung an der Ecke zur Oppenheimer Landstraße, die Fußgänger zu aufwendigen Umwegen zwingt; - Baustelle (neues Wohnhaus, inzwischen fertiggestellt) an der Mörfelder Landstraße/Ecke Schweizer Straße: Die Fußgängerführung sah vor, dass Fußgänger von der südlichen Seite der Mörfelder Landstraße auf die nördliche wechseln, dann die Ampel am Mittleren Hasenpfad queren, dann nochmals mit Ampel die Mörfelder Landstraße - zurück von Nord nach Süd - queren, um ihren Weg geradeaus auf der südlichen Seite der Mörfelder Landstraße fortzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2015, ST 1080 Aktenzeichen: 32 1
Fußgängerquerung über die Hans-Thoma-Straße - 2. Versuch
Anregung an den Magistrat vom 20.02.2015, OM 3905 entstanden aus Vorlage: OF 1033/5 vom 03.02.2015 Betreff: Fußgängerquerung über die Hans-Thoma-Straße - 2. Versuch Vorgang: OM 712/11 OBR 5; ST 368/12 Der Magistrat wird nochmals gebeten, für die unbefriedigende und gefährliche Situation bei der Querung der Hans-Thoma-Straße über die zwei getrennt geschalteten Fußgängerampeln eine Lösung anzubieten, die dem Fußgängerverkehr auf diesem Abschnitt der Schweizer Straße eine sichere und der Bedeutung nach angemessene durchgehende Querung ermöglicht. Begründung: Der Ortsbeirat kann nicht nachvollziehen, dass, wie in der Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2012, ST 368, dargelegt, die stärkste Verkehrsbeziehung der abbiegende Kfz-Verkehr ist. Zumindest tagsüber zu den Öffnungszeiten der Museen und im Sommerhalbjahr ist der Fußgängerverkehr mindestens ebenso relevant. Es handelt sich um den direkten Zugang von der U-Bahn- und Straßenbahn-Station zu den Museen und zum Mainuferpark. Die in der Stellungnahme ST 368 erwähnten Akzeptanzprobleme bei einer anderen Ampelschaltung sind bereits jetzt gegeben, wenn zehn Fußgänger auf einer schmalen Verkehrsinsel stehen und auf Grün warten, ganz abgesehen davon, wenn sich unter den Wartenden auch noch Passanten mit Kinderwagen und Personen im Rollstuhl oder mit Rollator befinden. Dann wird das doch etwas eng. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2011, OM 712 Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2012, ST 368 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2015, ST 669 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 243 Aktenzeichen: 66 2
Bauabsperrungen am Schweizer Platz
Anregung an den Magistrat vom 20.02.2015, OM 3906 entstanden aus Vorlage: OF 1035/5 vom 04.02.2015 Betreff: Bauabsperrungen am Schweizer Platz Der Magistrat wird aufgefordert, sich mit der VGF in Verbindung zu setzen, um zu prüfen und zu berichten, ob die Bauabsperrungen am Schweizer Platz nicht reduziert bzw. fußgängerfreundlich gestaltet werden können. Am wichtigsten wäre hierbei, den Durchgang zur Schweizer Straße wieder zu öffnen, zumindest solange die oberirdischen Bauarbeiten ruhen. Begründung: Die Bauzäune und Absperrungen sind sehr weiträumig und machen umfangreiche Umwege für Fußgänger notwendig. Faktisch werden diese Umwege von den Bürgern aber nicht akzeptiert, stattdessen laufen sehr viele auf der Straße um die Bauzäune herum. Hier kommt es permanent zu gefährlichen Situationen. Kinder werden durch Nachahmung gefährdet. Besonders für Gehbehinderte, ältere Menschen und Eltern mit Kinderwagen ist die seit Monaten anhaltende Situation eine Zumutung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2015, ST 774 Aktenzeichen: 92 14
Instandsetzung des Gehweges vor der Liegenschaft Schweizer Straße/Ecke Mörfelder Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 28.11.2014, OM 3658 entstanden aus Vorlage: OF 981/5 vom 06.11.2014 Betreff: Instandsetzung des Gehweges vor der Liegenschaft Schweizer Straße/Ecke Mörfelder Landstraße Der Magistrat wird gebeten, den Gehweg vor der Liegenschaft Schweizer Straße/Ecke Mörfelder Landstraße baulich wieder als Bürgersteig herzurichten. Begründung: Nach Abschluss der Bautätigkeiten an der Liegenschaft Schweizer Straße/Ecke Mörfelder Landstraße sollte der sich davor befindliche Bürgersteig umgehend für alle Nutzerinnen und Nutzer wieder gefahrlos begehbar sein. Der jetzige Zustand stellt vor allem im Hinblick auf die kommenden Wintermonate eine Gefahrenquelle dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2015, ST 342
Aufstellung von Fahrradständern in der Gartenstraße
Anregung an den Magistrat vom 28.11.2014, OM 3661 entstanden aus Vorlage: OF 984/5 vom 12.11.2014 Betreff: Aufstellung von Fahrradständern in der Gartenstraße Der Magistrat wird gebeten, Fahrradständer auf dem Gehweg vor der Gartenstraße Nr. 24 aufzustellen. Begründung: Es befinden sich in der Gartenstraße Nr. 24 eine Kita und in unmittelbarer Umgebung in der Schweizer Straße zahlreiche Einzelhandelsgeschäfte. Für die Bürgerinnen und Bürger bestehen keinerlei Möglichkeiten, die Fahrräder verkehrsgerecht abzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2015, ST 261
Behebung der Straßenschäden in der Gartenstraße
Antrag vom 12.11.2014, OF 985/5 Betreff: Behebung der Straßenschäden in der Gartenstraße Im Haushaltsentwurf 2014/2015 ist die Sanierung als Maßnahme in der Investitionsliste 2, Nr. 5.002739 enthalten. Es fehlen jedoch Drittmittel. Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat, ob noch vor dem Auslaufen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes realistisch mit der Zuteilung von Mitteln gerechnet werden kann. Wenn nein, welche Möglichkeit sieht der Magistrat eine sparsamere Sanierung ohne die Einwerbung von Drittmitteln durchzuführen? Begründung: Die Straßenschäden in der Gartenstraße zwischen Schweizer Straße und Hans-Thoma-Straße sind für alle Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen, insbesondere für Fahrradfahrer eine Gefährdung Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2014, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1177 2014 Die Vorlage OF 985/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Umwandlung der Spielstraße Karmelitergasse in eine Fußgängerzone - Sachstand?
Antrag vom 21.09.2014, OF 526/1 Betreff: Umwandlung der Spielstraße Karmelitergasse in eine Fußgängerzone - Sachstand? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Ortsbeirat über den aktuellen Sachstand zur Umwandlung der Spielstraße an der Karmelitergasse in eine Fußgängerzone zu unterrichten. Begründung: Zwar wurde der o.g. Straßenabschnitt im Jahr 2013 durch Aufstellung des Verkehrszeichens 235 bereits in eine Spielstraße verwandelt. Doch hat diese Maßnahme leider die Gefährdungen der Kinder um die Kita Leonhard herum nicht beseitigen können, sodass nunmehr zur Sicherheit der Kinder eine Umwandlung des o.g. Straßenabschnitts in eine Fußgängerzone dringend geboten ist. In seiner Anregung an den Magistrat vom 17.06.2014 (OM 3252) beschloss der Ortsbeirat einstimmig: "Der Magistrat wird gebeten, die Karmelitergasse im Bereich zwischen Münzgasse und Alte Mainzer Gasse in eine Fußgängerzone umzuwandeln und durch geeignete Maßnahmen das Durchfahren zu verhindern." Obwohl die 3-monatige Stellungnahmefrist des Magistrats mittlerweile verstrichen ist, hat der Magistrat bislang weder gehandelt noch sein Unterlassen in einer Stellungnahme begründet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 07.10.2014, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 526/1 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parken auf der Schweizer Straße mit Rücksicht auf Fußgänger
Anregung an den Magistrat vom 12.09.2014, OM 3464 entstanden aus Vorlage: OF 902/5 vom 27.08.2014 Betreff: Parken auf der Schweizer Straße mit Rücksicht auf Fußgänger Vorgang: ST 558/09 Der Magistrat wird gebeten, die Bürgersteige auf der östlichen Seite der Schweizer Straße zwischen Hedderichstraße und Textorstraße auf einer Breite von mindestens 1,6 Metern von parkenden Fahrzeugen frei zu halten. Dieser Antrag schließt sich an die Stellungnahme des Magistrats vom 16.04.2009, ST 558, an. Möglich sind folgende zwei Alternativen: 1. Anordnen von Längsparken auf der Fahrbahn; 2. Schrägparken mit Poller oder Drängelgitter, gegebenenfalls ist dann das Parken in diesem Bereich halb auf der Straße zu veranlassen. Begründung: Der geringe verbleibende Raum behindert die Fortbewegung von Fußgängern in diesem Bereich und schädigt dadurch auch den Einzelhandel in der Kaulbachstraße, der Diesterwegstraße und am Diesterwegplatz. Parken halb auf der Straße ist aus Sicht des Ortsbeirats in diesem Bereich möglich, da die Schweizer Straße Richtung Norden ab der Textorstraße einspurig ist. Der Verkehrsabfluss in die Hedderichstraße und Textorstraße aus der Schweizer Straße ist jedoch gering und wird durch Zuflüsse aus beiden Straßen ausgeglichen, d. h. der Bedarf für eine zweite Spur in nördliche Richtung ist hier nicht gegeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.04.2009, ST 558 Stellungnahme des Magistrats vom 12.12.2014, ST 1539 Stellungnahme des Magistrats vom 29.06.2015, ST 936 Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 522 Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2016, ST 773 Aktenzeichen: 32 1
Reinigung Alte Mainzer Gasse (Treppe)
Anregung an den Magistrat vom 17.06.2014, OM 3254 entstanden aus Vorlage: OF 466/1 vom 29.05.2014 Betreff: Reinigung Alte Mainzer Gasse (Treppe) Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die von der Alten Mainzer Gasse zur Liegenschaft Buchgasse Nr. 2 führende Treppe ebenfalls regelmäßig gereinigt wird. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner beklagen sich über den ungereinigten Zustand der Treppe, die Teil des öffentlichen Straßen- und Wegenetzes ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2014, ST 1152 Aktenzeichen: 79 4
Spielstraße Karmelitergasse in eine Fußgängerzone umwandeln
Anregung an den Magistrat vom 17.06.2014, OM 3252 entstanden aus Vorlage: OF 463/1 vom 29.05.2014 Betreff: Spielstraße Karmelitergasse in eine Fußgängerzone umwandeln Der Magistrat wird gebeten, die Karmelitergasse im Bereich zwischen Münzgasse und Alte Mainzer Gasse in eine Fußgängerzone umzuwandeln und durch geeignete Maßnahmen das Durchfahren zu verhindern. Begründung: Auf Anregung der Leitung der Kita Leonhard und zur Verbesserung der Sicherheit wurde im vergangenen Jahr der Abschnitt durch Aufstellung des Verkehrszeichens 235 bereits in eine Spielstraße umgewandelt. Seitdem hat sich an der tatsächlichen Situation, insbesondere an der gefahrenen Geschwindigkeit, nichts geändert. Wegen der geringen Gehweg- und Straßenbreite lassen sich weitere geschwindigkeitsmindernde Maßnahmen nicht umsetzen. Aus denselben Gründen ist die Installation eines Drängelgitters vor dem Ausgang der Kita nicht möglich. Zur Verbesserung der Situation am Haupteingang der Kita, zur Sicherheit der Kinder und nach entsprechendem Vorschlag durch das Amt für Straßenbau und Erschließung beantragt die Leitung der Kita die Vollsperrung der Karmelitergasse und Einrichtung einer Fußgängerzone. Wegen der sehr schmalen Gehwege (für Menschen im Rollstuhl oder mit Kinderwagen nicht benutzbar) und der untergeordneten verkehrlichen Bedeutung der Straße bietet sich dies ohnehin an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1253 Antrag vom 22.11.2015, OF 702/1 Auskunftsersuchen vom 08.12.2015, V 1543 Aktenzeichen: 32 1
Witterungsschutz an der RMV-Haltestelle „Schweizer Straße/Gartenstraße“
Anregung an den Magistrat vom 24.01.2014, OM 2833 entstanden aus Vorlage: OF 754/5 vom 09.01.2014 Betreff: Witterungsschutz an der RMV-Haltestelle "Schweizer Straße/Gartenstraße" Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit dem RMV an der Haltestelle "Schweizer Straße/Gartenstraße" je Fahrtrichtung einen Witterungsschutz für die Fahrgäste zu installieren, da diese Haltestellen stark frequentiert sind und als Umsteigeverbindungen für U- Bahn- und Straßenbahnlinien genutzt werden. Begründung: Die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere ältere Menschen und Kinder, warten ungeschützt auf die weiteren Fahrverbindungen. In der Gartenstraße werden zudem umfangreiche Baumaßnahmen direkt an der Haltestelle durchgeführt, sodass ein Witterungsschutz auch der Sicherheit dienen würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2014, ST 578 Aktenzeichen: 92 13
Untermainkai muss auch während Bauarbeiten für Fußgänger nutzbar sein
Anregung an den Magistrat vom 21.01.2014, OM 2806 entstanden aus Vorlage: OF 389/1 vom 05.01.2014 Betreff: Untermainkai muss auch während Bauarbeiten für Fußgänger nutzbar sein Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Baustellenbetreiber dafür Sorge zu tragen, dass für Fußgänger auch während der Bauarbeiten eine sichere Nutzungsmöglichkeit der öffentlichen Gehwege gewährleistet ist. Hierzu sind beispielsweise entsprechende Ampeln oder gesicherte Querungsmöglichkeiten zu schaffen. Begründung: Hierzu liegt dem Ortsbeirat folgendes Schreiben vor: "Vom Fahrtor bin ich auf der Nordseite der Straße nach Westen gegangen. An der Baustelle des Degussa-Areals endet der Fußweg, ohne dass eine Umleitung ausgeschildert ist. Man muss die Fahrbahn überqueren, um weiterzukommen. Es ist zwar eine Mittelinsel vorhanden, aber es fehlt ein Zebrastreifen. Im weiteren Verlauf kommt man dann nicht weiter, da es am Nordkopf der Untermainbrücke keine Fußgängerampel gibt." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2014, ST 734 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
Beschädigte Straßenlampe am Untermainkai ersetzen
Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2620 entstanden aus Vorlage: OF 368/1 vom 04.10.2013 Betreff: Beschädigte Straßenlampe am Untermainkai ersetzen Der Magistrat wird gebeten, mit der Mainova AG bzw. der SRM StraßenBeleuchtung Rhein-Main GmbH Kontakt aufzunehmen und dafür zu sorgen, dass die beschädigte (es steht nur noch ein Stumpf) und fehlende Straßenlampe am Untermainkai gegenüber der Hausnummer 44 ersetzt wird. Begründung: Ein Mitglied des Ortsbeirates hat vor Monaten bei der Mainova AG, Gutleutstraße, das Fehlen der Straßenlampe persönlich gemeldet und wurde von dem Pförtner telefonisch mit dem zuständigen Sachbearbeiter von der SRM StraßenBeleuchtung Rhein-Main GmbH verbunden. Dabei erhielt er die Auskunft, dass die Straßenlampe in den nächsten drei Wochen ersetzt wird. Es handelt sich um die Straßenlampe zwischen den Lampennummern 1056 und 1060. Leider sind inzwischen Monate vergangen und die Straßenlampe ist noch immer nicht ersetzt worden. Die fehlende Beleuchtung birgt für die Nutzer dieses unbeleuchteten Bereichs eine Gefahr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1752 Aktenzeichen: 66 0
Entfernung des zweiten Warteunterstandes an der Straßenbahnhaltestelle .Schwanthalerstraße. in südlicher Richtung
Antrag vom 08.05.2013, OF 603/5 Betreff: Entfernung des zweiten Warteunterstandes an der Straßenbahnhaltestelle "Schwanthalerstraße" in südlicher Richtung Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, den zweiten Warteunterstand an der Straßenbahnhaltestelle Schwanthaler Straße in südlicher Richtung zu entfernen. Begründung: An der obigen Straßenbahnhaltestelle bestehen zwei Warteunterstände. Ein Warteunterstand befindet sich unmittelbar vor dem Sanitätshaus Pauli. Dort befindet sich auch der Fahrscheinautomat. Der zweite Warteunterstand befindet sich vor dem Geschäft "Blumen Galerie". Der letztere Warteunterstand ist jedoch überflüssig und nimmt unverhältnismäßig viel Platz in Anspruch. Zudem besteht im Hinblick auf die üblicherweise dort wartenden Fahrgäste kein Bedarf an einem zweiten Warteunterstand. Jede andere Straßenbahnhaltestelle in der Schweizer Straße kommt mit einem Warteunterstand aus. Sollten die drei Sitzplätze am verbleibenden Warteunterstand nicht ausreichen, so bestünde die Möglichkeit, diesen Warte unterstand zu vergrößern bzw. links neben dem Fahrscheinautomaten noch zwei zusätzliche Sitzplätze anzubringen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 24.05.2013, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 603/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 28.06.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 603/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 5 am 29.08.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 603/5 wurde zurückgezogen.
Instandsetzung des Bürgersteigs vor dem Südbahnhof
Anregung an den Magistrat vom 15.03.2013, OM 2082 entstanden aus Vorlage: OF 545/5 vom 25.02.2013 Betreff: Instandsetzung des Bürgersteigs vor dem Südbahnhof Der Magistrat wird gebeten, an der Straßenbahnhaltestelle vor dem Südbahnhof/Richtung Schweizer Straße die Gehwegplatten instand zu setzen. Begründung: Auf dem Gehweg an der Straßenbahnhaltestelle vor dem Südbahnhof sind einige Gehwegplatten locker und einige fehlen komplett. Mehrmalige Hinweise von Passantinnen und Passanten haben bisher keinen Erfolg gebracht. Nachdem einige Passantinnen und Passanten schon umgeknickt und hingefallen sind, ist es an der Zeit, diese gefährliche Stelle wieder in Ordnung zu bringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2013, ST 920 Aktenzeichen: 66 2
Verkehrsregelung in der Deuil-La-Barre-Straße
Antrag vom 28.01.2013, OF 153/15 Betreff: Verkehrsregelung in der Deuil-La-Barre-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, nachstehende Änderungen der Vorfahrtsregelung im Bereich Deuil la Barre Straße vorzunehmen: Deuil la Barre Straße - Am Hollerbusch Deuil la Barre Straße - Albert Schweitzer Straße Deuil la Barre Straße - An der Walkmühle Deuil la Barre Straße - Nieder-Eschbacher Stadtweg Deuil la Barre Straße - Rudolf Breitscheid Straße Deuil la Barre Straße - Am Lehenweg Deuil la Barre Straße - Alt Nieder-Eschbach Deuil la Barre Straße - Aschebach Straße Deuil la Barre Straße - Heinrich Becker Straße Deuil la Barre Straße - Albert Einstein Straße Deuil la Barre Straße - Schmiedgasse Deuil la Barre Straße - Stichstraße Deuil la B. Str. Deuil la Barre Straße - Fritz Erler Straße Begründung: Eine Änderung der Vorfahrtsregelung würde erheblich zur Verkehrsberuhigung beitragen. Ein Nebeneffekt könnte auch sein, das durch diese Maßnahme Pendler auf die bestehenden Umgehungsstraßen ausweichen. Verkehrsteilnehmer sollten auf die neue Vorfahrtsregelung, wie bereits in Nieder-Erlenbach eingerichtet, hingewiesen werden. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 15 am 15.02.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 153/15 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen Herr Drephal (= Annahme) bei Enthaltung Herr Maier
Verkehrsregelung im Urseler Weg
Antrag vom 28.01.2013, OF 152/15 Betreff: Verkehrsregelung im Urseler Weg Der Ortsbeirat möge beschließen : Der Magistrat wird gebeten, nachstehende Änderungen der Vorfahrtsregelung im Bereich Urseler Weg vorzunehmen: Urseler Weg - Ludwig Quidde Straße Urseler Weg - Max Plank Straße Urseler Weg - Albert Schweitzer Straße Urseler Weg - Dahlienstraße Urseler Weg - Altvater Straße Begründung: Eine Änderung der Vorfahrtsregelung würde erheblich zur Verkehrsberuhigung beitragen. Im Bereich Tannenweg und An der Walkmühle besteht bereits eine Rechts vor Links Regelung. Den Urseler Weg als Schleichweg zur Homburger Landstraße zu nutzen, würde außerdem für Pendler zeitaufwendiger. Verkehrsteilnehmer sollten auf die neue Vorfahrtsregelung, wie bereits in Nieder-Erlenbach eingerichtet, hingewiesen werden. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 15 am 15.02.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 152/15 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen Herr Drephal (= Annahme) bei Enthaltung Herr Maier
Fahrradpiktogramme auf der Schweizer Straße
Anregung an den Magistrat vom 18.01.2013, OM 1836 entstanden aus Vorlage: OF 440/5 vom 12.11.2012 Betreff: Fahrradpiktogramme auf der Schweizer Straße Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Schweizer Straße zwischen Gartenstraße und der Fußgängerampel nördlich des Schweizer Platzes sowie zwischen der Ampel südlich des Platzes und der Textorstraße Fahrradpiktogramme zwischen den Schienen in beiden Fahrtrichtungen aufzubringen. Begründung: Die Schweizer Straße ist in den genannten Abschnitten zu schmal, um den Radverkehr rechts neben den Gleisen sicher abzuwickeln. Dennoch gibt es unsichere Radfahrer, die genau in dieser Weise die Straße nutzen und so von Autofahrern durch zu knappes Überholen beziehungsweise durch unvorsichtiges Türenöffnen gefährdet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2013, ST 1088 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 24.05.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 28.06.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 7
Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Erarbeitung eines städtebaulichen Konzeptes für die Schweizer Straße und den Schweizer Platz
Antrag vom 04.01.2013, OF 482/5 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Erarbeitung eines städtebaulichen Konzeptes für die Schweizer Straße und den Schweizer Platz Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat zu beauftragen ein städtebauliches Gesamtkonzept - bzw. Alternativkonzepte - zu erarbeiten, um die Schweizer Straße und den Schweizer Platz attraktiver und sicherer zu gestalten. Hierbei sollte insbesondere beim Schweizer Platz in enger Kooperation mit den Anliegern und Gewerbetreibenden der städtebaulicher Charme nicht nur erhalten bleiben, sondern die erforderlichen Funktionen diesem Charme untergeordnet werden. Insbesondere sollte überprüft werden, ob die Möglichkeit besteht, den Fahrstuhl an Stelle des nördlichen Zuganges in zwei Etappen zu führen, um die Platanen zu erhalten. Bei der Erarbeitung des Konzeptes sind die Ergebnisse des Einzelhandelsgutachtens zu beachten und einzuarbeiten sowie eine fußgängerfreundliche und sichere Umgestaltung der Linienführung der Straßenbahn, der Fahrradwege sowie des ruhenden und fließenden Verkehrs zu erreichen. Begründung: Die Schweizer Straße ist eines der attraktivsten Zentren zur Nahversorgung in Frankfurt. Diese Zentren gilt es zu stützen und auszubauen. Die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts würde dem Charme dieses Zentrums zu Gute kommen. Einzelne "Flickwerke", die lediglich den Fahrradverkehr oder die Errichtung eines notwendigen Aufzuges zum Ziel haben, sind wenig sinnvoll, da der Gesamtkonflikt nicht gelöst ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 18.01.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 482/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme) bei Enthaltung FAG
Sicherung der Straßenmöbelierung in der Schweizer Straße
Antrag vom 04.01.2013, OF 475/5 Betreff: Sicherung der Straßenmöbelierung in der Schweizer Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat dafür sorgen, die Straßenmöbelierung - insbesondere die Höhe der wandelbaren Bedachung - im Straßenraum zu sichern, da die erforderlichen Höhen für große Menschen nicht ausreichend sind. Begründung: Die Straßenmöbelierung der Schweizer Straße ist sinnvoll und dient der Belebung. Die wandelbare Bedachung bzw. zeltähnliche Bedachung ist häufig derart niedrig, dass sich groß gewachsene Menschen daran stoßen und verletzen können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 18.01.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 475/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 5 am 22.02.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 475/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 475/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 5 am 19.04.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 475/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 5 am 24.05.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 475/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 28.06.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 475/5 wurde zurückgezogen.
Weihnachtsbeleuchtung auf der Schweizer Straße
Antrag vom 12.11.2012, OF 458/5 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung auf der Schweizer Straße Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, in Absprache mit der Aktionsgemeinschaft Schweizer Straße die Installation einer Weihnachtsbeleuchtung zu unterstützen und den Erwerb der erforderlichen Leuchten zu bezuschussen. Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 20.000.- Euro Begründung: Die Schweizer Straße ist eine beliebte und weit über den Ortsbezirk hinaus bekannte Wohn- und Einkaufstraße, die zur Freude der Bevölkerung in der Adventszeit mit einer stimmungsvollen Beleuchtung geschmückt wird. Die Aktionsgemeinschaft möchte die Beleuchtung erneuern und verbessern. Die ursprüngliche Idee, Bodenhülsen und Trägermasten zu installieren hat sich auf Grund der vorhandenen Leitungen im Boden als nicht durchführbar erwiesen. Daher sollen die bestehenden Lichtmasten genutzt werden. Hierzu sind Leuchten mit modernen LED-Lampen zu beschaffen. Antragsteller: CDU GRÜNE FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 30.11.2012, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 458/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 5 am 18.01.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 141 2013 Die Vorlage OF 458/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
Überplanung des Schweizer Platzes und der Schweizer Straße für Fußgänger und Fahrradfahrer
Antrag vom 13.09.2012, OF 393/5 Betreff: Überplanung des Schweizer Platzes und der Schweizer Straße für Fußgänger und Fahrradfahrer Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die zuständigen Planungsämter zu beauftragen, eine Überplanung der Schweizer Straße und des Schweizer Platzes zu veranlassen die eine befriedigende Lösung für beide Interessensgruppen bietet. Begründung: Fahrradfahrer und Fußgänger behindern sich am Schweizer Platz in vielen Fällen gegenseitig. Die Fahrradfahrer fahren über die Bürgersteige und halten sich nicht an die Verkehrsregeln. Hier gibt es häufig Beschwerden der Fußgänger über die Belästigung durch die Fahrradfahrer. Aber auch den Interessen der Fahrradfahrer sollten allein aus umweltpolitischen Gründen Rechnung getragen werden. Der Schweizer Platz sollte beiden Interessensgruppen ausreichend Flächen und Platz bieten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 28.09.2012, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 393/5 wurde zurückgezogen.
Einrichtung einer Tempo-30-Zone auf der Schweizer Straße und dem Schweizer Platz
Antrag vom 12.09.2012, OF 392/5 Betreff: Einrichtung einer Tempo-30-Zone auf der Schweizer Straße und dem Schweizer Platz Der Magistrat möge bitte dafür Sorge tragen, dass auf der Schweizer Straße eine Tempo 30 Zone eingerichtet wird. Begründung: Die Schweizer Straße ist das attraktivste Zentrum eines Stadtteiles in Frankfurt. Dies gilt es zu stützen und auszubauen. Eine Änderung in eine 30er Zone würde den Interessen des Einzelhandels und den Bewohnern, die dieses Zentrum nutzen und dort einkaufen zu Gute kommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 28.09.2012, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 392/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 392/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FAG und FDP gegen 3 SPD (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)
Optimieren des Anwohnerparkens in der Kaulbachstraße zwischen Schweizer Straße und Diesterwegstraße
Antrag vom 10.09.2012, OF 460/5 Betreff: Optimieren des Anwohnerparkens in der Kaulbachstraße zwischen Schweizer Straße und Diesterwegstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, inwieweit das Anwohnerparken in der Kaulbachstraße zwischen Einmündung Schweizer Straße und Diesterwegstraße dahingehend zu optimieren, dass 1. die Zeiten für das Anwohnerparken ausgeweitet werden 2. die Fläche für das Anwohnerparken ausgeweitet wird, 3. das absolute Halteverbot vor der Einmündung in die Schweizer Straße überprüft wird und 4. die gesetzten Poller auf Ihre Funktion hin überprüft werden. Begründung: Im Stadtteil Sachsenhausen herrscht Parkplatzmangel. Dies ist besonders für die dortigen Anwohnerinnen und Anwohner ein Problem. Der Ortsbeirat erhofft sich durch die vorgeschlagenen Optimierungsmöglichkeiten eine Entspannung der Situation für die Anwohnerinnen und Anwohner der Kaulbachstraße. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 5 am 30.11.2012, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 460/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 5 am 18.01.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 596 2013 Die Vorlage OF 460/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung) bei Enthaltung FAG
Tempo 30 auch auf der westlichen Textorstraße
Anregung an den Magistrat vom 15.06.2012, OM 1310 entstanden aus Vorlage: OF 329/5 vom 30.05.2012 Betreff: Tempo 30 auch auf der westlichen Textorstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die zulässige Höchstgeschwindigkeit in der Textorstraße zwischen Holbeinstraße und der Einmündung Schweizer Straße auf 30 km/h zu beschränken. Des Weiteren möge geprüft werden, ob die Lichtsignalanlage an der Kreuzung Textorstraße/Oppenheimer Landstraße noch notwendig ist. Zumindest sollte die Betriebszeit der Ampelanlage auf das zur Schulwegsicherheit notwendige Maß reduziert werden. Begründung: Nachdem bereits in der östlichen Textorstraße die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h festgesetzt wurde, ist gerade hier vor den Schulen die in den benachbarten Straßen bereits geltende Regelung angebracht. Auch aus Gründen der einheitlichen Verkehrsregelung in vergleichbaren Straßen ist diese Maßnahme sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2012, ST 1580 Antrag vom 15.10.2012, OF 417/5
Durchgehende Fußgängerquerung Hans-Thoma-Straße
Anregung an den Magistrat vom 02.12.2011, OM 712 entstanden aus Vorlage: OF 132/5 vom 10.10.2011 Betreff: Durchgehende Fußgängerquerung Hans-Thoma-Straße Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die Fußgängerampel über die Hans-Thoma-Straße in Höhe Schweizer Straße so zu schalten, dass die Verkehrsteilnehmer auf der Verkehrsinsel die zwei Fahrbahnen ohne Zwischenhalt überqueren können; 2. zu untersuchen, ob und wie es möglich ist, die Städelstraße für den Radverkehr zu öffnen und den Radverkehr über die Kreuzung Hans-Thoma-Straße/Schweizer Straße zu führen. Begründung: Zu 1. Es ist Ziel der Stadtpolitik, den Fußgängerverkehr attraktiver zu gestalten und nicht unnötig zu behindern. Durch die gegenwärtige Schaltung wird der Fußverkehr in der Mitte auf der schmalen Insel noch mal gestoppt und muss eine zweite Grünphase abwarten. Im Übrigen birgt diese Verkehrsabwicklung auch die Gefahr, dass eine der beiden Ampeln übersehen wird. Zu 2. Der Grund, dass die Städelstraße noch nicht für den Radverkehr in beiden Richtungen geöffnet ist, liegt vor allem in der Gestaltung des Einmündungsbereiches in die Hans-Thoma-Straße und der Kreuzung mit der Schweizer Straße. Hier ist zu prüfen, wie die Situation im Sinne des Antrages verändert werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2012, ST 368 Antrag vom 03.02.2015, OF 1033/5 Anregung an den Magistrat vom 20.02.2015, OM 3905 Aktenzeichen: 32 1
Ausstattung der Fußgängerampeln im Bereich Schweizer Platz mit akustischen Signalen
Anregung an den Magistrat vom 02.12.2011, OM 724 entstanden aus Vorlage: OF 181/5 vom 02.11.2011 Betreff: Ausstattung der Fußgängerampeln im Bereich Schweizer Platz mit akustischen Signalen Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fußgängerampeln im Bereich Schweizer Platz/Schweizer Straße mit akustischen Signalen auszustatten bzw. Ampeln mit einer derartigen Funktion zu installieren: 1. Fußgängerüberwege nördlich und südlich am Kreisel des Schweizer Platzes; 2. Fußgängerüberwege Schweizer Straße/Gartenstraße; 3. Fußgängerüberwege Schweizer Straße/Hans-Thoma-Straße; 4. Fußgängerüberwege Schweizer Straße/Schaumainkai. Begründung: Die obigen Fußgängerüberwege sind sehr stark frequentiert. Die Ausstattung der Ampeln mit einem akustischen Signal wäre eine sehr große Hilfe für Fußgänger mit Sehbehinderung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2012, ST 310 Aktenzeichen: 32 1
Weihnachtsdekoration Schweizer Straße
Antrag vom 28.10.2011, OF 163/5 Betreff: Weihnachtsdekoration Schweizer Straße Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat der Aktionsgemeinschaft Schweizer Straße einen Zuschuss für die Installation der Weihnachtsbeleuchtung auf der Schweizer Straße und den Erwerb und die Aufstellung eines Weihnachtsbaumes am Schweizer Platz für Weihnachten 2011 zukommen zu lassen Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren. Der Auftrag an den Magistrat gilt bis zu einem Höchstbetrag von 3.000 Euro. Begründung: Die Schweizer Straße ohne Weihnachtsbeleuchtung und der Schweizer Platz ohne Weihnachtsbaum sind wären für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsehausen, aber auch alle anderen Besucher nicht vorstellbar. Der Aktionsgemeinschaft Schweizer Straße, die diese Verschönerungsmaßnahme für den Stadtteil bislang aus eigenen Mitteln finanziert hat, sind durch die Fluktution bei den Läden auf der Schweizer Straße in diesem Jahr Einnahmen weggebrochen. Ohne finanzielle Unterstützung wäre die Weihnachtsdekoration für die Schweizer Straße nicht zu verwirklichen. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD FAG FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 28.10.2011, TO I, TOP 57 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 53 2011 Die Vorlage OF 163/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FAG, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung)
Integration der Textorstraße in die Tempo-30-Zone
Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 298 entstanden aus Vorlage: OF 81/5 vom 28.07.2011 Betreff: Integration der Textorstraße in die Tempo-30-Zone Der Magistrat wird aufgefordert, entweder die Textorstraße zwischen Einmündung Brückenstraße und Einmündung Schweizer Straße in die bestehende Tempo-30-Zone zu integrieren oder die zulässige Höchstgeschwindigkeit in der Textorstraße zwischen Einmündung Brückenstraße und Einmündung Schweizer Straße auf 30 km/h zu beschränken. Begründung: Die Textorstraße ist im genannten Abschnitt als Grundnetzstraße ausgewiesen. Das Verkehrsaufkommen ist jedoch nicht höher als in den umliegenden Straßen, auf denen die zulässige Höchstgeschwindigkeit bereits 30 km/h beträgt. Neben Ladengeschäften und Gastronomie liegt auch das Schwanthaler Carrée in der Textorstraße. In der Liegenschaft ist nicht nur das auch von Schulen frequentierte Textorschwimmbad untergebracht, sondern überdies ein Pflegebereich mit 49 Pflegeplätzen sowie eine Eigentumswohnanlage mit 79 seniorengerechten Wohnungen. Daher ist die Anordnung von einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1437 Aktenzeichen: 32 1
Weihnachtsbeleuchtung und Baumschutz auf der Schweizer Straße ermöglichen
Antrag vom 05.08.2011, OF 74/5 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung und Baumschutz auf der Schweizer Straße ermöglichen Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat in Absprache mit der Aktionsgemeinschaft Schweizer Straße entlang der Schweizer Straße Bodenhülsen einzubringen und die dazugehörigen Träger Masten anzuschaffen, an denen eine Weihnachtsdekoration und ggf. andere schmückende Elemente sicher angberacht werden können. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren. Der Auftrag an den Magistrat gilt bis zu einem Höchstbetrag von 6.000 Euro. Sollten zusätzliche Mittel erforderlich sein, sollen diese aus den bei vorherigen Maßnahmen nicht verbrauchten Mitteln finanziert werden. Begründung: Die Schweizer Straße ist eine wunderschöne und über den Ortsbezirk hinaus beliebte Wohn- und Einkaufstraße, die traditionell (ebenso wie z.B. die Freßgass und andere Stadtteilstraßen) zur Freude der Bevölkerung durch die Aktionsgemeinschaft Schweizer Straße zur Advenszeit mit einer stimmungsvollen Beleuchtung geschmückt wird. Die Aktionsgemeinschaft möchte die Beleuchtung erneuern und verbessern. Die Befestigung der Beleuchtung erfolgte bisher an Laternenmasten, aber auch an den Bäumen, was zu Schäden an der weichen Rinde der Robinien führte. Die stattlichen Bäume entlang der Schweizer Straße prägen deren Charakter, spenden Schatten und Kühle und müssen daher geschützt werden. Auf die weihnachtliche Beleuchtung soll jeodch nicht verzichetet werden. Mit dem Einbringen von Bodenhülsen für stabile Fahnenmasten könnten die Bäume geschont und dennoch die Beleuchtung ermöglicht werden. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 19.08.2011, TO I, TOP 35 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 32 2011 Die Vorlage OF 74/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
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