Meine Nachbarschaft: Töngesgasse
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Vorlagen
Finanzierung von Gruppenarbeitsräumen in der Stadtbücherei Innenstadt
Antrag vom 20.05.2018, OF 615/1 Betreff: Finanzierung von Gruppenarbeitsräumen in der Stadtbücherei Innenstadt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Mittel für die Anschaffung von 14 flexiblen Tischen für Gruppenarbeitsräumen (Kosten: 4.000,- EUR) und von 28 Stühlen (Kosten: 6.000,- EUR) bis zu einem Gesamt-Höchstbetrag von 10.000 EUR aus dem Budget des Ortsbeirats zur Verfügung zu stellen. Begründung: Die Zentralbibliothek mit Musikbibliothek ist 2007 (von der Ostzeil) in die Hasengasse umgezogen und zu einem kulturellen Treffpunkt im Herzen Frankfurts geworden. Sie erfreut sich seither eines positiven Images in der Stadtgesellschaft, das sich in hohen Kennzahlen und einer attraktiven Veranstaltungsarbeit niederschlägt. So finden pro Jahr 80 bis 90 (Abend-)Veranstaltungen statt; viele in Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern. Nicht nur architektonisch betrachtet ist die Zentralbibliothek ein offenes Haus für die Bewohner im Ortsbezirk 1. Dieser Ortsbeirat tagt einmal im Jahr in der Stadtbücherei. Etwa 1700 Personen besuchen die Zentralbibliothek mit Musikbibliothek pro Tag. Die Bibliothek wird - außer zum Ausleihen des vielfältigen Medienangebots, nach wie vor unser "Kerngeschäft" - auch rege als Treff- und Kommunikationsort genutzt. Sie wird beispielsweise von Einzelpersonen, Zweiertandems und Gruppen zum Lernen und zu Prüfungsvorbereitungen aufgesucht; internationale Presse und ein umfängliches Zeitschriftenangebot sowie über 50 Computer mit Internet- und Datenbankzugängen stehen allen Interessierten vor Ort zur Verfügung; Workshops vermitteln Kenntnisse, z. B. zur "Onleihe" (unsere e-Ausleihe), zu Musikapps oder zur Nutzung der beiden Digitalisierungsplattenspieler. Nach 10 Jahren in der Hasengasse war es an der Zeit, das Haus kritisch zu betrachten im Hinblick auf Ausstattung und Angebote. Nachdem die Stadtbücherei sehr stark von Nutzern aller Altersgruppen sowie Schülern aus den Schulen in der Innenstadt (z.B. Goethe-Gymnasium, Ludwig-Börne-Schule, Liebfrauenschule, Julius-Leber-Schule etc.) zu Lern- bzw.-Weiterbildungszwecken genutzt wird, versucht die Stadtbücherei diesem intensiven Wunsch nachzukommen. Dazu führte die Leitung der Stadtbücherei im Sommer 2017 eine Benutzerumfrage durch und im Dezember 2017 einen Workshop mit Bibliotheksnutzer*innen und Kooperationspartnern. Die Ergebnisse der Umfrage und des Workshops bestärkten die Stadtbücherei in ihrem Vorhaben. Denn in den Umfragen unter den Nutzern wurden mit Abstand mehr Gruppenräume gewünscht. Daher hat die Bücherei für 2017/18 den Einbau von zwei neuen Gruppenarbeitsräumen geplant. Und für den Zeitraum 2018/19 beabsichtigt die Stadtbücherei einen Einbau der Gruppenräume sowie deren Sanierung (neue Teppichböden, Anstrich). Eine besonders dringliche Anschaffung sind in diesem Zusammenhang Tische und Stühle für die Gruppenarbeitsräume. Deren Nutzung kommt vor allem den Bewohnern und Schülern im Ortsbezirk 1 zugute. Sie bedeutet einen echten Mehrwert für die Innenstadt, die mit Orten der Begegnung mit Aufenthaltsqualität ohnehin nicht gerade gesegnet ist. Zudem würde eine derartige Anschaffung die starke Signalwirkung der Stadtbücherei für eine "barrierefreie Weiterbildung" im Stadtteil in hohem Maße fördern. Daher erscheint eine einmalige Förderung dieses Zwecks aus dem Budget des Ortsbeirats angemessen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 05.06.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 615/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 1 am 14.08.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 615/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 1 am 18.09.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 615/1 wurde zurückgezogen.
Parkplatzsituation in der Straße Taunusblick in der Nieder Eisenbahnersiedlung
Antrag vom 19.05.2018, OF 706/6 Betreff: Parkplatzsituation in der Straße Taunusblick in der Nieder Eisenbahnersiedlung Vorgang: V 1395/15 OBR 6; ST 1484/15 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, inwieweit eine Ausweisung bzw. Markierung des Bordsteinstreifens in der Straße Taunusblick als Parkmöglichkeit möglich ist. Begründung: In der Straße Taunusblick besteht ein sehr hoher Bedarf an Parkplätzen für die Anwohner. Seit Jahren parken die Anwohner dort auf dem Gehwegstreifen. Dies wurde in den letzten Jahren toleriert. Vergleicht man über die Jahre die Luftbilder von der Siedlung, so stellt man fest, dass in den letzten 18 Jahren die Anwohner ständig so parkten. In letzter Zeit verstärkte die Verkehrspolizei ihre Bestreifung in dieser Straße und es wurden viele Bußgeldbescheide erteilt. Dies hält die Anwohner, mangels Alternativen aber nicht ab, weiterhin dort zu parken. Die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs in der gesamten Straße wurde vom Magistrat vor zwei Jahren abgelehnt (ST1484), da die Straße zu breit sei und deshalb weiterhin zu schnell gefahren werde. Die Parkproblematik wurde in der Stellungnahme nicht reflektiert. Sie existiert aber unvermindert weiter. Fußgänger müssen aufgrund der regelwidrig geparkten Fahrzeuge auf die Fahrgasse ausweichen. Dies ist in einem verkehrsberuhigten Bereich deutlich ungefährlicher als in der jetzigen Situation. Parkplatzmarkierungen auf beiden Seiten des gemeinsamen Verkehrsraums erzeugen eine erhebliche Verengung der Fahrgasse und bringen eine spürbare Geschwindigkeitsreduzierung sowie den Gewinn dringend benötigter Parkflächen mit sich. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.06.2015, V 1395 Stellungnahme des Magistrats vom 09.10.2015, ST 1484 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 05.06.2018, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 897 2018 Die Vorlage OF 706/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Öffentliches Wegerecht Reineckstraße
Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3131 entstanden aus Vorlage: OF 603/1 vom 22.04.2018 Betreff: Öffentliches Wegerecht Reineckstraße Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, warum das öffentliche Wegerecht (Gehweg zwischen Reineckstraße und Carl-Theodor-Reiffenstein-Platz) im Bereich des Kaufhauses Peek & Cloppenburg, das in der Querung des Gebäudes bestand, nicht mehr ausgeübt werden kann. Begründung: Im Rahmen der Entkernung des alten Neckermann-Kaufhauses und der Bebauung der Reineckstraße im Jahre 1988 wurde der Öffentlichkeit ein Wegerecht für zu Fuß Gehende durch das Gebäude als Ersatz für den Wegfall eines Teilstücks der Reineckstraße zugestanden und offenbar auch grundbuchrechtlich oder in anderer Weise gesichert. Die bequeme fußläufige Verbindung von der Konstablerwache z. B. zu den Fachgeschäften in der Töngesgasse ist seit einiger Zeit verschlossen, worauf auch eine entsprechende Beschilderung des Kaufhauses hinweist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1416 Aktenzeichen: 61 0
Illegaler Getränkedosenverkauf im Bereich Große Friedberger Straße, Schäfergasse und Alte Gasse
Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2889 entstanden aus Vorlage: OF 538/1 vom 24.02.2018 Betreff: Illegaler Getränkedosenverkauf im Bereich Große Friedberger Straße, Schäfergasse und Alte Gasse Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der illegale Verkauf nicht bepfandeter - jedoch pfandpflichtiger - Einweggetränkedosen oder -flaschen in dem im Betreff benannten Bereich durch Kioske und Imbissläden unterbunden wird. Begründung: In nahezu jedem Betrieb in dem genanntem Bereich werden aus dem Ausland beschaffte illegale Einwegverpackungen verkauft. Offenbar führt der Konkurrenzdruck unter den Betrieben dazu, dass kaum noch ein Betreiber von dieser Praxis abweichen kann. Die Vermüllung des Bereichs spricht Bände. Damit sich der in dieser Hinsicht rechtsfreie Raum nicht weiter ausbreitet und die Ehrlichen nicht die Dummen werden, muss der Magistrat, in Gemeinschaft mit dem Regierungspräsidium, Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt, dringend handeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1081
Neue Altstadt - Barrierefrei
Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2891 entstanden aus Vorlage: OF 540/1 vom 24.02.2018 Betreff: Neue Altstadt - Barrierefrei Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.01.2010, § 7481; B 260/10; B 276/12; Beschl. d. Stv.-V. vom 31.01.2013, § 2683; B 401/14; B 326/16 Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Hauptzugänge jeder Gewerbeeinheit im Bereich des neuen Dom-Römer-Areals ausnahmslos barrierefrei gestaltet werden und Zugänge für Menschen mit Behinderungen nicht über Seiten- oder Hintereingange abgewickelt werden. Begründung: "Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, wenn sie für Menschen mit Behinderung in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind." (Bundesgleichstellungsgesetz 2002, § 4) Laut der vorgestellten Planung sollen die Einheiten Braubachstraße 29, Hinter dem Lämmchen 4 und Markt 5 nicht stufenlos zugänglich sein. In andere Gewerbeeinheiten (Braubachstraße 27, 31, Hinter dem Lämmchen 6, 8) sollen Menschen mit Behinderung nur über Hintereingänge gelangen können. In einem weiteren Fall soll über eine Klingel eine mobile Rampe angefordert werden (Markt 20). In einem Laden ist nur der Straßenverkauf stufenlos erreichbar (Markt 15). Barrierefreie Erreichbarkeit und Nutzbarkeit ohne fremde Hilfe, wie sie die Hessische Bauordnung für Verkaufs- und Gaststatten vorschreibt (§ 46), und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (vgl. dazu u. a. die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2010, § 7481, und vom 31.01.2013, § 2683, sowie die entsprechenden Berichte des Magistrats, z. B. B 260 vom 23.04.2010, B 276 vom 22.06.2012, B 401 vom 10.10.2014 und B 326 vom 09.12.2016 - Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen - Frankfurt auf dem Weg zu einer barrierefreien Stadt) sind so nicht gewährleistet. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Hintereingänge oder mobile Rampen keine gute Alternative zu einem stufenlosen Hauptzugang bilden: Gastronomen und Ladeninhaber müssen dann behinderten Kunden den Sondereingang aufschließen, was bei viel Betrieb problematisch sein kann. Im Laden oder Gastraum muss der Weg zur Hintertür frei gehalten werden - auch das ist bei kleiner Ladenflache oft nicht gegeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.04.2010, B 260 Bericht des Magistrats vom 22.06.2012, B 276 Bericht des Magistrats vom 10.10.2014, B 401 Bericht des Magistrats vom 09.12.2016, B 326 Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2018, ST 1613 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 14.08.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine vorläufige schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 61 1
Busparkschilder auf der Berliner Straße entfernen
Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2897 entstanden aus Vorlage: OF 548/1 vom 12.03.2018 Betreff: Busparkschilder auf der Berliner Straße entfernen Der Magistrat wird gebeten, die Busparkschilder auf der Berliner Straße in der Höhe der Hausnummern 62 bis 68 entfernen zu lassen. Begründung: Der Busparkplatz ist vor etwa einem Jahr verlegt worden, aber die Schilder stehen immer noch da. Das führt zu Irritationen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1063 Aktenzeichen: 66 7
Umgestaltung und Begrünung der Alten Gasse
Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2665 entstanden aus Vorlage: OF 497/1 vom 21.01.2018 Betreff: Umgestaltung und Begrünung der Alten Gasse Der Magistrat wird aufgefordert, die Alte Gasse ähnlich wie die Große Friedberger Straße oder die Schäfergasse durch Begrünung und Neuaufteilung des Straßenraums sowie die folgenden Maßnahmen städtebaulich aufzuwerten: 1. Die Einrichtung von 30 Fahrradbügeln verteilt auf die Länge der Alten Gasse; 2. das Aufstellen von vier zusätzlichen Mülleimern, gleichmäßig verteilt auf beide Straßenseiten; 3. das Aufstellen und Betreuen von je einem großen Pflanzkübel auf der Freifläche der Alten Gasse/Ecke Bleichstraße (etwa in Höhe der Hausnummer 71) und Alte Gasse/Ecke Rosenbergerstraße oder wenn möglich die Pflanzung von Bäumen. Bei der Bepflanzung wird der Magistrat gebeten, besonders effiziente Arten hinsichtlich der Luftfilterung auszuwählen; 4. in Absprache mit den ansässigen Bewohnerinnen und Bewohnern bzw. deren Vermieterinnen und Vermietern soll, sofern möglich, zudem eine Begrünung der Häuser veranlasst werden; 5. die Aufstellung einer Parkbank auf der Freifläche der Alten Gasse/Ecke Bleichstraße (etwa in Höhe der Hausnummer 71); 6. Durchführung von Verkehrskontrollen, um die Einhaltung des geltenden Verkehrsrechts zu gewährleisten. 7. Errichtung von öffentlichen Toilettenanlagen, die 24 Stunden zu nutzen sind. Begründung: Mehrere Frankfurterinnen und Frankfurter sowie Geschäftstreibende haben mit einer Unterschriftensammlung mitgeteilt, dass die Alte Gasse deutlich hinter der Attraktivität und Aufenthaltsqualität anderer Geschäftsstraßen zurückfällt, obwohl sie sogar zur Innenstadt zählt. Pflanzen und Begrünung gibt es überhaupt nicht. So, wie die Straße derzeit gestaltet ist, wird sie ihrer Brückenfunktion von der Innenstadt ins Nordend nicht gerecht. Es gibt kaum Mülleimer, kaum Fahrradbügel, keine Begrünung und keine Bänke. Das Fehlen von Pflanzen ist vor allem vor dem Hintergrund der starken Verkehrsauslastung bedenklich. Die Schadstoffe, die durch den Verkehr entstehen, werden vor Ort nicht gefiltert. Außerdem verbessert eine Begrünung die Aufenthaltsqualität. Viele Kunden der Geschäftsanlieger nutzen das Fahrrad, zum Abstellen dieser fehlen Fahrradbügel. Die Anwohnerinnen und Anwohner berichten zudem, dass häufig zu schnell gefahren wird. Das stellt neben einer Gefährdung auch eine Lärmbelastung dar. Die Maßnahmen scheinen auch im Hinblick auf die Schülerinnen und Schüler der Liebfrauenschule dringend erforderlich zu sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 911 Antrag vom 26.02.2019, OF 893/1 Antrag vom 03.03.2019, OF 892/1 Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4403 Aktenzeichen: 66 0
Fahrradbügel in der Berliner Straße
Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2666 entstanden aus Vorlage: OF 487/1 vom 04.01.2018 Betreff: Fahrradbügel in der Berliner Straße Der Magistrat wird gebeten, in der Berliner Straße, auf der nördlichen Seite, zwischen Hasengasse und Ziegelgasse eine geeignete Anzahl an Fahrradbügeln, mindestens aber 15, aufstellen zu lassen. Insbesondere vor dem Geschäft in der Berliner Straße 22, aber auch im gesamten Bereich werden Fahrradständer benötigt. Begründung: Auf dieser Straßenseite gibt es keine Abstellmöglichkeiten für Kunden, die mit dem Rad zum Einkaufen kommen. Die Kunden stellen ihre Fahrräder vor die jeweiligen Ladeneingänge, weil sie sich sonst nicht zu helfen wissen. Die Wirtschaftsförderung Frankfurt unterstützt dieses Anliegen der Interessensgemeinschaft Berliner Straße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2018, ST 762 Aktenzeichen: 66 2
Erneuerung und Begrünung Alte Gasse
Antrag vom 04.01.2018, OF 486/1 Betreff: Erneuerung und Begrünung Alte Gasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die Alte Gasse, ähnlich wie die Große Friedberger Straße oder die Schäfergasse, durch Begrünung, höherwertige Stadtmöblierung und Neuaufteilung des gesamten Straßenraums, städtebaulich aufgewertet und erneuert wird. Dazu werden u.a. 15 Fahrradbügel benötigt und weitere Papierkörbe. Außerdem sollte die Straße zu einer Tempo 30 Zone werden. Begründung: Die Alte Gasse gehört als Geschäftsstraße innerhalb des Anlagenrings noch zur City. Was Attraktivität und Aufenthaltsqualität angeht fällt sie aber deutlich hinter anderen Geschäftsstraßen zurück. Pflanzen bzw. Begrünung und Stadtmöblierung gibt es überhaupt nicht. So wie die Straße derzeit ist, kann sie keine Brückenfunktion von der City ins Nordend bekommen. Viele der Geschäftsanlieger haben in der Mehrheit Kunden, die mit dem Rad und nicht mit dem Auto zu ihnen kommen. Es gibt einen erheblichen Mangel an Fahrrad-Abstellplätzen. Da es in der Straße leider ein Raser-Problem gibt sollte Tempo 30 eingeführt werden. Geschäftsanlieger, deren Kunden, Bewohner und die Schulkinder der Liebfrauenschule sind durch Raser erheblich gefährdet und leiden unter der Lärmbelästigung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 1 am 23.01.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 486/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 497/1 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Rohrleitungen in der Innenstadt
Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2515 entstanden aus Vorlage: OF 430/1 vom 10.10.2017 Betreff: Rohrleitungen in der Innenstadt Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann mit dem Abbau des oberirdisch angelegten Rohrsystems gerechnet werden kann, das offenbar der Ableitung von G rundwasser von der Baustelle Stiftstraße/Große Eschenheimer Straße ("Flare of Frankfurt") dient. Begründung: Das vorbezeichnete Rohrleitungssystem verschandelt seit über einem Jahr die Innenstadt, insbesondere den Opernplatz. Die Bauarbeiten dürften aber mittlerweile so weit fortgeschritten sein, dass eine Grundwasserableitung nicht mehr erforderlich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 159 Aktenzeichen: 66 0
Unebenheiten in der Neuen Kräme zwischen Berliner Straße und Braubachstraße am Paulsplatz beheben
Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2401 entstanden aus Vorlage: OF 445/1 vom 23.10.2017 Betreff: Unebenheiten in der Neuen Kräme zwischen Berliner Straße und Braubachstraße am Paulsplatz beheben Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Unebenheiten in der Fußgängerzone Neue Kräme am Paulsplatz zwischen der Berliner Straße und der Braubachstraße beseitigt werden. Diese treten vor allem vor der Ampel an der Berliner Straße sowie vor dem Übergang zum Römerberg auf. Begründung: Die genannten Unebenheiten sind ein permanentes Verletzungsrisiko für die vielen Passanten in dieser Fußgängerzone. Die beigefügten Fotos sollen die lückenhafte und unebene Pflasterung verdeutlichen. Neue Kräme am Paulsplatz, Ampel Berliner Straße Neue Kräme am Paulsplatz, Ampel Berliner Straße Neue Kräme, vor dem Übergang zum Römerberg am Paulsplatz Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 225
Regelmäßiges Verkehrschaos mit Hupkonzerten im Bereich Braubachstraße/Fahrgasse
Anregung an den Magistrat vom 19.09.2017, OM 2191 entstanden aus Vorlage: OF 399/1 vom 03.09.2017 Betreff: Regelmäßiges Verkehrschaos mit Hupkonzerten im Bereich Braubachstraße/Fahrgasse Der Magistrat wird aufgefordert, mit geeigneten (baulichen) Maßnahmen das verkehrswidrige Linksabbiegen von der Braubachstraße in die Fahrgasse (siehe Pfeil in der Skizze) zu unterbinden. Am Parkhaus Hauptwache in der Straße Kornmarkt wurde eine wirkungsvolle Abbiegesperre installiert. Eine ähnliche sollte auch im angesprochenen Bereich Verwendung finden. Quelle: Andreas Laeuen Begründung: Besonders am Rande von Großveranstaltungen, aber auch an anderen Tagen versuchen von der Braubachstraße kommende Autofahrer nach links in die Fahrgasse abzubiegen. Dieser zunächst eher harmlose Verstoß hat gravierende Folgen für den nachfolgenden Verkehr und die Anwohnerschaft, da die Falschfahrer zunächst die Linksabbiegerspur der Fahrgasse queren müssen und oft schon bei diesem Versuch stecken bleiben. Daraufhin staut sich der Verkehr inklusive der Straßenbahn nicht selten bis zum Römer. Auch in der Fahrgasse verlängert sich der Stau unnötigerweise. Einige übernervöse Autofahrer belästigen Anwohnende mit Hupkonzerten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2017, ST 2519 Aktenzeichen: 66 5
Trinkbrunnen für das Nordend
Anregung an den Magistrat vom 24.08.2017, OM 2074 entstanden aus Vorlage: OF 305/3 vom 09.08.2017 Betreff: Trinkbrunnen für das Nordend Der Magistrat wird gebeten, die Einrichtung von Trinkbrunnen im Nordend an verschiedenen Standorten, wie zum Beispiel Merianplatz, Luisenplatz, Friedberger Platz oder Martin-Luther-Platz zu prüfen. Begründung: Die ständig steigende Erhitzung der Innenstädte ist bekannt. Gerade im Nordend befinden sich Gebiete (Luisenplatz, Martin-Luther-Platz) mit extrem hohen Temperaturen in den Sommermonaten. Gerade hier wäre die Einrichtung von Trinkbrunnen ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Situation der Bürgerinnen und Bürger. Am Liebfrauenberg ist vor einiger Zeit ein Trinkbrunnen eingerichtet worden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2017, ST 2296 Antrag vom 13.03.2019, OF 649/3
Beleuchtung der Liebfrauenkirche in das Programm „Schöneres Frankfurt“ aufnehmen
Anregung an den Magistrat vom 23.05.2017, OM 1701 entstanden aus Vorlage: OF 291/1 vom 08.05.2017 Betreff: Beleuchtung der Liebfrauenkirche in das Programm "Schöneres Frankfurt" aufnehmen Vorgang: OM 1129/17 OBR 1; ST 683/17 Der Magistrat wird gebeten, die Beleuchtung der Liebfrauenkirche (Schärfengäßchen 3) - wie vom Ortsbeirat mit der Vorlage OM 1129 beantragt - endlich in das Programm "Schöneres Frankfurt" aufzunehmen. Begründung: Derzeit ist Beleuchtung der Liebfrauenkirche nicht im Programm "Schöneres Frankfurt" enthalten, sodass keine entsprechende Finanzierungsgrundlage vorhanden ist. Mit der Vorlage OM 1129 hat der Ortsbeirat beantragt, die Liebfrauenkirche endlich in das Beleuchtungskonzept der Stadt Frankfurt am Main aufzunehmen und hierbei insbesondere ihren Turm (ehemaliger Turm der Stadtmauer Frankfurts) sowie ihre dem Liebfrauenberg sowie dem Römer zugewandte Seite (Haupteingang) mit einer angemessenen Nachtbeleuchtung auszustatten. Aus der Begründung der Vorlage OM 1129 wird hiermit nochmals deklaratorisch zitiert: "Alle historischen Innenstadtkirchen der Stadt Frankfurt werden abends und nachts von außen illuminiert - mit Ausnahme der Liebfrauenkirche. Und dies, obwohl die Liebfrauenkirche als eine der am meisten besuchten Kirchen der Stadt gilt und über einen Turm verfügt, der in der Skyline Frankfurts zu sehen ist. Mit einer angemessenen Beleuchtung der Hauptseite der Liebfrauenkirche wäre überdies auch der Liebfrauenberg mitsamt des Liebfrauenbrunnens etwas beleuchtet, der in den Abend- und Nachstunden ein düsteres Dasein fristet und angesichts entsprechender ‚Angsträume' das Sicherheitsgefühl, insbesondere von Frauen und älteren Mitbürgern, nicht unerheblich beeinträchtigt." In der Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2017, ST 683, wird ausgeführt: "Grundsätzlich kann die Liebfrauenkirche gerne durch eine Illumination in das Nachtbild integriert werden. Derzeit ist dieses Thema jedoch nicht im Programm ‚Schöneres Frankfurt' enthalten, daher ist damit keine Finanzierungsgrundlage für das gewünschte Projekt gegeben." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1129 Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2017, ST 683 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2017, ST 1429 Aktenzeichen: 60 10
Versetzung eines Altglascontainers
Anregung an den Magistrat vom 23.05.2017, OM 1721 entstanden aus Vorlage: OF 318/1 vom 08.05.2017 Betreff: Versetzung eines Altglascontainers Der Magistrat wird aufgefordert, einen der Altglascontainer von der Straße Zum Pfarrturm in die südliche Fahrgasse (Bereich Kannengießergasse) zu versetzen. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, zu prüfen, ob und wo dieser Altglascontainer mittelfristig durch ein Unterflursystem in der Fahrgasse ersetzt werden kann. Begründung: Im November 2016 hat der Ortsbeirat den Magistrat gebeten, die Altglascontainer in der Straße Zum Pfarrturm durch lärmgedämmte Modelle zu ersetzen. Dies lehnte der Magistrat ab. Dass zwischenzeitlich ein weiterer Altglascontainer älterer Bauart an gleicher Stelle aufgestellt wurde, ist angesichts der Nachfrage nach Entsorgungsmöglichkeiten nachvollziehbar. Angesichts der Beschwerden über zu viel Lärm in diesem Bereich und der weiten Entfernung für andere Bewohnerinnen und Bewohner der Altstadt ist es sinnvoll, einen der Altglascontainer in die Fahrgasse zu versetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1763 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 79 4
Städtebaulicher Ideenwettbewerb für mehr Wohnraum in der Adolf-Miersch-Siedlung
Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1655 entstanden aus Vorlage: OF 457/5 vom 01.05.2017 Betreff: Städtebaulicher Ideenwettbewerb für mehr Wohnraum in der Adolf-Miersch-Siedlung Der Magistrat wird gebeten, die Adolf-Miersch-Siedlung in Niederrad auf ihr Potenzial zur Nachverdichtung zu untersuchen, zum Beispiel anhand eines städtebaulichen Ideenwettbewerbs. Die Öffentlichkeit ist frühzeitig über das Ergebnis der Prüfung zu informieren. Begründung: In Frankfurt fehlt Wohnraum, insbesondere für die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen. Damit die wachsende Stadt Frankfurt am Main nicht die Verdrängung weiter Teile der Bevölkerung an den Stadtrand riskiert und der Steuerzahler nicht die hohen Erschließungskosten für Maßnahmen der Außenentwicklung zu tragen hat, sind alle Potenziale der Innenentwicklung zu ergreifen. Als nachahmungswürdiges Beispiel kann hier die Stadt Zürich herangezogen werden. Dort wurde durch Maßnahmen der Innenentwicklung vielfältiger, preisgünstiger Wohnraum geschaffen. Die Adolf-Miersch-Siedlung bietet sich als Baustein der Innenentwicklung im Frankfurter Süden an. Diese entspricht dem Typus der sogenannten "gegliederten und aufgelockerten Stadt". Dementsprechend ist sie durch eine strenge Zeilenbauweise mit dazwischenliegenden, sich zur Straße hin geöffneten Grünflächen geprägt. Durch geschickte Anordnung weiterer Baukörper entlang der Straßen - in Querrichtung zur Bestandsbebauung - würde nicht nur mehr neuer Wohnraum entstehen, sondern auch ein qualitätvoller, vor Verkehrslärm geschützter Innenbereich geschaffen, vergleichbar der Bebauung zwischen der Kurt-Schumacher-Straße und der Fahrgasse in der Innenstadt. Neben ergänzenden Neubauten zwischen und an den Zeilen und neuen Kopfbauten bieten sich als weitere Maßnahmen Aufstockungen der Bestandszeilen, eine Neuordnung der Freiräume, Anpassung der Wohnungsgrundrisse an geänderte Bewohnerbedürfnisse, der Einbau von Aufzügen, Schaffung von Barrierefreiheit und Erfüllung aktueller Brandschutzauflagen sowie Schaffung von zusätzlichen sozialen Einrichtungen an. Nachverdichtungsmaßnahmen stoßen jedoch oft auf Vorbehalte der Bewohner der Siedlungen, insbesondere wenn sie über deren Köpfe hinweg "von oben" durchgesetzt werden. Es empfiehlt sich daher, diese frühzeitig in die Planungen mit einzubeziehen. Durch einen städtebaulichen Ideenwettbewerb können der Politik und der Verwaltung nicht nur Nachverdichtungspotenziale für die anschließende Bauleitplanung - oder auch das integrierte Stadtentwicklungskonzept - aufgezeigt werden, die Wettbewerbsergebnisse können gerade auch wichtige Informationsquelle für die Bevölkerung über Planungsalternativen und so schon frühzeitig Gegenstand des öffentlichen Diskurses sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2017, ST 1462 Aktenzeichen: 60 10
Anzahl der Fahrradabstellmöglichkeiten im Bereich der Konstablerwache deutlich erhöhen
Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1531 entstanden aus Vorlage: OF 263/1 vom 09.04.2017 Betreff: Anzahl der Fahrradabstellmöglichkeiten im Bereich der Konstablerwache deutlich erhöhen Der Magistrat wird aufgefordert, die Anzahl der Möglichkeiten zum Abstellen von Fahrrädern im Bereich der Konstablerwache (Konrad-Adenauer-Straße, Fahrgasse, An der Staufenmauer, Bienenkorbhaus, Große Friedberger Straße) deutlich zu erhöhen. Begründung: Die vorhandenen Abstellmöglichkeiten sind zu 100 Prozent ausgelastet. Mehrere Studien aus dem In- und Ausland zeigen inzwischen, wie lukrativ eine mittelfristige Kundenbindung von Rad fahrenden Kundinnen und Kunden für den lokalen Einzelhandel sein kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2017, ST 1437 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 2
Missbräuchliche Nutzung des öffentlichen Raumes hier: Platzbereich Braubachstraße 1/Fahrgasse 27
Anregung an den Magistrat vom 07.03.2017, OM 1301 entstanden aus Vorlage: OF 235/1 vom 28.01.2017 Betreff: Missbräuchliche Nutzung des öffentlichen Raumes hier: Platzbereich Braubachstraße 1/Fahrgasse 27 Der Magistrat wird aufgefordert, Fehlnutzungen im Platzbereich der Braubachstraße 1/ Fahrgasse 27 (Löwenbrunnen) wirkungsvoll zu unterbinden. Hierzu ist/sind 1. das Gehwegparken im Rahmen regelmäßiger Kontrollen zu überwachen; 2. Sondernutzungen (tagelanges Abstellen von Mülltonnen, Ablegen von Zeitungsstapeln) - sofern nicht genehmigt - zu unterbinden; 3. zu prüfen, sofern Sondernutzungsgenehmigungen für diesen Bereich vorhanden sind (hiermit ist nicht die gastronomische Nutzung gemeint), ob diese mit der regen Nutzung durch Fußgängerinnen und Fußgänger sowie der besonderen Bedeutung des Platzes als historischer Ort und dem 1781 geschaffenen, renovierten Brunnen noch im Einklang stehen und diese ggf. zu widerrufen; 4. der hässliche Strom- oder Verteilerkasten in den Boden zu versenken. Begründung: Zu jeder Tageszeit ist der Durchgang in diesem Bereich versperrt. Alle Fotos sind im Januar entstanden. Teilweise konnte der Platz nur durch ein Ausweichen auf die Fahrbahn passiert werden. Fahrzeuge werden vollkommen rücksichtslos abgestellt. Gewerblich genutzte Tonnen stehen nicht nur bis zur Leerung bereit, sondern stehen dort auch am Tag zuvor und danach. Dies führt zu einer erhöhten Verschmutzung, da weiterhin Müll in diese Tonnen gefüllt wird oder diese bei Sturm umstürzen. Der Platz wird auch regelmäßig zum tagelangen Lagern von Zeitungen benutzt. Dies führt ebenfalls zu Behinderungen für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie zu Straßenverschmutzungen durch verwehte Zeitungen. Der Strom- oder Verteilerkasten sollte als einer der ersten stadtweit unter die Erde verbannt werden. Direkt vor den Brunnen gestellt, wirkt der Kasten geradezu zerstörerisch. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2017, ST 1170 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2018, ST 798 Aktenzeichen: 66 0
Missbräuchliche Nutzung des öffentlichen Raumes hier: Domstraße 3, vor dem MMK 3
Anregung an den Magistrat vom 14.02.2017, OM 1271 entstanden aus Vorlage: OF 234/1 vom 28.01.2017 Betreff: Missbräuchliche Nutzung des öffentlichen Raumes hier: Domstraße 3, vor dem MMK 3 Der Magistrat wird aufgefordert, die übel riechenden, unansehnlichen und im Weg stehenden Abfalltonnen für gewerbliche Küchenabfälle, Kartonagen sowie Recyclingabfälle umgehend von dieser Stelle an einen geeigneten, weniger störenden Standort bringen zu lassen. Begründung: Die Tonnen sind dort seit geraumer Zeit abgestellt und bilden ein abschreckendes Hindernis für Besucherinnen und Besucher der Stadt Frankfurt. Die Tonnen sind aber auch ein Störfaktor für viele Anwohnerinnen und Anwohner sowie Geschäftsleute. Auch baustellenbedingt kann ein solcher Zustand in diesem sensiblen Bereich nicht hingenommen werden. Der Magistrat muss diesen von vielen Touristen begangenen Ort besser schützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2017, ST 972 Aktenzeichen: 32 1
Sitzbänke in der Innenstadt
Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1133 entstanden aus Vorlage: OF 207/1 vom 02.01.2017 Betreff: Sitzbänke in der Innenstadt Der Magistrat wird aufgefordert, die Sitzbänke an der Ecke Braubachstraße/Fahrgasse zu erneuern bzw. instand zu setzen. Begründung: Die Sitzflächen und Lehnen, die aus Holz bestehen, sind abgenutzt und teilweise marode. Zudem sind sie mit Graffiti beschmiert. Es wäre deshalb wünschenswert, wenn die Sitzgelegenheiten wieder in einen Zustand versetzt werden können, der ansehnlich und benutzbar ist. &nbs p; Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2017, ST 700 Antrag vom 03.09.2017, OF 405/1 Aktenzeichen: 67 0
Mehr Flächen für zukunftsträchtige Verkehrsformen schaffen
Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1136 entstanden aus Vorlage: OF 212/1 vom 03.01.2017 Betreff: Mehr Flächen für zukunftsträchtige Verkehrsformen schaffen Vorgang: OM 4820/15 OBR 1; ST 406/16; OM 769/16 OBR 1 Anfang des letzten Jahres wurde auf der Mainzer Landstraße zwischen Güterplatz und Galluswarte beidseitig ein Schutzstreifen für Fahrradfahrer (gelegentlich auch Radstreifen, Fahrradstreifen, Radweg oder Radfahrweg genannt - Quelle Wikipedia) geschaffen, der von der Bevölkerung sehr gut angenommen wurde und die Verkehrssituation in diesem Bereich deutlich verbessert hat. Die Verlagerung des Individualverkehrs vom Auto auf das Fahrrad ist ein möglicher Weg, den drohenden Verkehrsinfarkt in Frankfurt zu verhindern. Der Ortsbeirat hat sich bereits in der Vergangenheit dafür ausgesprochen (vgl. z. B. Vorlage OM 769), bisher für andere Verkehrsteilnehmer exklusiv reservierte Flächen auch dem Radverk ehr zugänglich zu machen. Es gibt im Bereich des Ortsbezirks 1 weitere Straßen, die breit genug bzw. mehrspurig sind, sodass auf ihnen Schutzstreifen nach dem Vorbild der Mainzer Landstraße eingerichtet werden könnten. Dies vorangestellt wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es entlang der folgenden Straßen (bzw. ggf. an welchen) möglich ist, einen Schutzstreifen nach gleicher Art wie in der Mainzer Landstraße einzurichten: - Wilhelm-Leuschner-Straße zwischen Baseler Platz und Wiesenhüttenstraße, - Gutleutstraße zwischen Willy-Brandt-Platz und Baseler Platz, - Taunusanlage, - Neue Mainzer Straße, - Hochstraße, - Bleichstraße, - Berliner Straße und Weißfrauenstraße zwischen Kornmarkt und Willy-Brandt-Platz, - Schöne Aussicht (Richtung Westen). Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, die in der Stellungnahme ST 406 abgegebene Versicherung, den Schutzstreifen auf der Mainzer Landstraße ab Galluswarte stadtauswärts weiterzuführen, alsbald umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2015, OM 4820 Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 406 Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 769 Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2017, ST 830 Antrag vom 08.08.2017, OF 359/1 Auskunftsersuchen vom 22.08.2017, V 551 Aktenzeichen: 32 1
Liebfrauenkirche endlich beleuchten!
Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1129 entstanden aus Vorlage: OF 214/1 vom 30.12.2016 Betreff: Liebfrauenkirche endlich beleuchten! Der Magistrat wird aufgefordert, die Liebfrauenkirche (Schärfengäßchen 3, 60311 Frankfurt) endlich in das Beleuchtungskonzept der Stadt Frankfurt am Main aufzunehmen und hierbei insbesondere ihren Turm (ehemaliger Turm der Stadtmauer Frankfurts) sowie ihre dem Liebfrauenberg sowie dem Römer zugewandte Seite (Haupteingang) mit einer angemessenen Nachtbeleuchtung auszustatten. Begründung: Alle historischen Innenstadtkirchen der Stadt Frankfurt werden abends und nachts von außen illuminiert - mit Ausnahme der Liebfrauenkirche. Und dies, obwohl die Liebfrauenkirche als eine der am meisten besuchten Kirchen der Stadt gilt und über einen Turm verfügt, der in der Skyline Frankfurts zu sehen ist. Mit einer angemessenen Beleuchtung der Hauptseite der Liebfrauenkirche wäre überdies auch der Liebfrauenberg mitsamt des Liebfrauenbrunnens etwas beleuchtet, der in den Abend- und Nachstunden ein düsteres Dasein fristet, und angesichts entsprechender "Angsträume" das Sicherheitsgefühl, insbesondere von Frauen und älteren Mitbürgern, nicht unerheblich beeinträchtigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2017, ST 683 Anregung an den Magistrat vom 23.05.2017, OM 1701 Aktenzeichen: 61 00
Verkehrsregelung Fahrgasse/Töngesgasse
Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 765 entstanden aus Vorlage: OF 139/1 vom 15.10.2016 Betreff: Verkehrsregelung Fahrgasse/Töngesgasse Der Magistrat wird aufgefordert, die Vorfahrtstraßenregelung in der Fahrgasse im Bereich der Kreuzung Töngesgasse aufzuheben und in diesem Bereich die Regelung rechts vor links einzuführen. Begründung: Die Vorfahrtregelung wird kaum beachtet. Wegen der dort ohnehin geringen gefahrenen Geschwindigkeit kam es in diesem Bereich zwar nicht zu Unfällen, aber um a) die Akzeptanz von Verkehrsregelungsmaßnahmen zu erhöhen und b) den Frankfurter Schilderwald zu lichten, sollte diese überflüssige Regelung zurückgenommen werden. Die entsprechenden Schilder sind verbogen und müssen in absehbarer Zeit erneuert werden. Die dafür aufzuwendenden Steuermittel können für andere Zwecke verwendet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 169
„Auto-Poser“ ausbremsen
Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 638 entstanden aus Vorlage: OF 129/1 vom 18.09.2016 Betreff: "Auto-Poser" ausbremsen Zur Begriffsklärung: Als Poser werden Personen mit Hang zu übertriebener Zurschaustellung bezeichnet. Als Auto-Poser gelten Personen, welche ihre leistungsstarken und mitunter zum Teil unzulässig getunten Autos zur Schau stellen und zudem für erhebliche Lärmbelästigungen sorgen. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, der sogenannten Auto-Poser- Szene im Bereich Bleidenstraße, Töngesgasse und Holzgraben, aber auch im Bereich des Anlagenrings durch gezielte Maßnahmen - dem erfolgreichen Beispiel der Stadt Mannheim folgend - Einhalt zu gebieten. Zusätzlich wird der Magistrat aufgefordert, regelmäßig Verkehrskontrollen, insbesondere in der Nachtzeit, in der Töngesgasse und den direkt anliegenden Straßen durchzuführen. Begründung: In Mannheim wurden laut der Mannheimer Polizei innerhalb von zwei Wochen 22 Autos und drei Motorräder aus dem Verkehr gezogen, deren Betriebserlaubnis durch Umrüsten erloschen gewesen sei. Auf die Halter kamen unter anderem für Abschleppen, Gutachten und Rückbau des Tunings Kosten von mindestens 1.000 Euro zu. Die Polizei konnte 144 Poserfahrzeuge identifizieren, davon fielen 34 mehrfach auf. Es handele sich um eine kleine Clique, die den Mannheimern das Leben schwermache, sagte - laut Presseberichten - der Leiter der Verkehrspolizeidirektion. Fahrer, die an mindestens zwei Tagen lärmend auffielen, bekamen als Warnung eine Gelbe Karte zugeschickt mit der Aufschrift "Stop Posing" ("Hör auf, dich zur Schau zu stellen"). Dem Ortsbeirat liegen seit geraumer Zeit Beschwerden genervter Bürgerinnen und Bürger aus den im Antragstext genannten Bereichen vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1855 Aktenzeichen: 32 4
Überweg Stoltzestraße/Battonnstraße
Antrag vom 20.06.2016, OF 64/1 Betreff: Überweg Stoltzestraße/Battonnstraße Der Magistrat wird aufgefordert, den Bereich des Fußgängerüberweges Stoltzestraße / Battonnstraße einspurig gestalten zu lassen. Begründung: Aus einer Bürgerzuschrift (Auszug): "Als Bewohner der Battonnstraße erlebe ich fast täglich, wie Menschen beim Überqueren des Zebrastreifens in der Stoltzestraße durch rücksichtslose Autofahrer*innen gefährdet werden. Der Überweg befindet sich unmittelbar an der Einmündung der Stoltzestraße in die Battonnstraße, die rechte Spur biegt dabei in Richtung Berliner Straße ab, die linke Spur kann entweder ebenfalls zum Rechtsabbiegen oder zum Linksabbiegen in Richtung Allerheiligentor verwendet werden. Verkompliziert wird die Straßenführung dadurch, dass beim Linksabbiegen eine Ampel zu beachten ist, die bei der Vorbeifahrt einer Straßenbahn auf Rot schaltet. Beim Überqueren des Übergangs in östliche Richtung ist das Sichtfeld oft durch parkende Autos versperrt (auch wenn diese "legal" parken), und die "Natur" des Abbiegens (eine ca. 45 Grad-Kurve) verlangt von den Autofahrern leider auch kein Abbremsen. Wie mir meine Verlobte, die bereits seit vielen Jahren (und damit länger als ich) in der Battonnstraße lebt, berichtete, kam es dort schon öfters zu Unfällen, auch zu für Fußgänger*innen tödliche. Meine Vorschlag wäre daher, dafür zu sorgen, den Fußgängerübergang sicherer zu machen, entweder durch eine Fußgängerampel oder durch bauliche Maßnahmen, die ein Abbremsen der Autofahrer erfordern. Zudem sollten dort bis zu einer physischen Veränderung verstärkt Kontrollen durchgeführt werden, um Verstöße von Autofahrern konsequent zu ahnden, da z.B. auch immer wieder zu beobachten ist, dass Autos auch dann noch auf der anderen Spur "durch huschen", wenn man bereits den Zebrastreifen betreten hat. Ich hoffe sehr, dass die Stadt nicht so lange wartet, bis die/der nächste Fußgänger*in verletzt oder gar getötet wird, was m.E. nur eine Frage der Zeit ist." Im gleichen Bereich befindet sich die Kindertagesstätte. Von dort kommen seit Jahren Klagen über zu schnelles Fahren in diesem Abschnitt. Bei der Stoltzestraße handelt es sich um eine dich bebaute Wohnstraße. Von daher ist die 2spurigkeit ein Relikt der 70er Jahre welches im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner beseitigt werden sollte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 05.07.2016, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 64/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 1 am 30.08.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 64/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, PARTEI und fraktionslos (= Annahme)
Zusätzlichen Fußgängerüberweg in der Braubachstraße prüfen
Anregung an den Magistrat vom 07.06.2016, OM 195 entstanden aus Vorlage: OF 35/1 vom 19.05.2016 Betreff: Zusätzlichen Fußgängerüberweg in der Braubachstraße prüfen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit zusätzlich zu den bereits vorhandenen Fußgängerüberwegen in der Braubachstr aße eine weitere Querungshilfe an der Kreuzung Braubachstraße/Domstraße eingerichtet werden kann. Begründung: An der Kreuzung Braubachstraße/Domstraße passieren sehr viele Fußgänger die Straße. Durch die Sightseeingbusse, die Straßenbahn, den Autoverkehr Richtung Parkhaus Dom Römer und die derzeitige beengte Baustellenlage ist das Queren der Straße mitunter ziemlich gefährlich. Auch mit Blick auf den weiteren Zulauf, den das Quartier mit der Fertigstellung der neuen Altstadt haben wird, wäre es aus Sicht des Ortsbeirates sinnvoll, einen zusätzlichen Fußgängerüberweg einzurichten. Quelle: https://www.google.de/maps/@50.1115719,8.6844464,136m/data=!3m1!1e3 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1041 Aktenzeichen: 32 1
Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Stiftstraße endlich verbessern!
Anregung an den Magistrat vom 08.12.2015, OM 4825 entstanden aus Vorlage: OF 703/1 vom 20.11.2015 Betreff: Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Stiftstraße endlich verbessern! Der Magistrat wird aufgefordert, die Stiftstraße durch geeignete Maßnahmen endlich aufzuwerten und dabei insbesondere die nachfolgend angeführten unzumutbaren Zustände wie folgt zu beseitigen: 1. Die Parksituation im Wendehammer der Stiftstraße endlich spürbar verbessern. 2. Dafür sorgen, dass die Müllcontainer im Bereich des Wendehammers regelmäßig von den Verantwortlichen hereingeholt und geleert werden. 3. Den unerträglichen Uringeruch im Bereich der eingelassenen Seiteneingänge von AppelrathCüpper sowie im Bereich der wenigen Grünflächen im Verkehrsraum beseitigen. 4. Das Konsumieren illegaler Drogen auf dem Gelände der Telekom im hinteren Bereich der Stiftstraße bekämpfen. 5. Die öffentliche Beleuchtung der Stiftstraße deutlich verbessern, um dem Entstehen von Angsträumen entgegenzuwirken und das Sicherheitsgefühl der Passanten zu verbessern. 6. Im Eingangsbereich der Stiftstraße (von der Zeil gesehen) mit einem Aufstellschild auf die anliegenden Geschäfte aufmerksam machen und eine bessere Beleuchtung der Geschäftsbeschilderung (Nasenschilder/Neon) ermöglichen. 7. Die früher im hinteren Bereich befindlichen Fahrradstellplätze an eine andere geeignete Stelle verlegen, sodass der Einblick in die Stiftstraße von der Zeil aus nicht mehr den Eindruck einer "Barriere" dergestalt vermittelt, dass es an jener Stelle nicht mehr weiterginge. 8. Im Eingangsbereich der Stiftstraße in Zukunft nicht mehr samstags Stände genehmigen, die einen Zugang der Passanten von der Zeil in die Stiftstraße erschweren. 9. Den zunehmenden Leerstand in der Stiftstraße, der nach und nach zur Verödung des Streifens führt, durch geeignete Maßnahmen endlich beseitigen. Begründung: Zu 1.: Die Parksituation im Wendehammer der Stiftstraße ist für die anliegenden Geschäfte unzumutbar. Trotz des bestehenden absoluten Halteverbotes wird der Anlieferverkehr von der durchaus präsenten Ordnungspolizei nicht zur Beachtung angehalten. Der Anlieferverkehr blockiert den Wendehammer damit fast den gesamten Tag über. Dadurch tritt die Stiftstraße als Nebenstraße der Zeil mit Potenzial nicht in die Aufmerksamkeit der Zeil-Passanten. Die Einfahrt von AppelrathCüpper wird dagegen nicht vom Lieferverkehr genutzt. Zu 2.: Die Müllcontainer im Bereich des Wendehammers werden von den Verantwortlichen nicht hereingeholt, sondern befinden sich teilweise die gesamte Woche über im Bereich des Wendehammers der Stiftstraße. Der Anblick ist bisweilen ekelerregend und lockt Ungeziefer an, das bevorzugt, insbesondere in der kalten Jahreszeit, in die wenigen noch vorhandenen Geschäfte drängt. Zu 3.: Im Bereich der eingelassenen Seiteneingänge von AppelrathCüpper herrscht regelmäßig ein stark abstoßender Uringeruch. Einige solcher Plätze dienen als Schlafplatz mit entsprechendem Equipment von Obdachlosen. Die wenigen auf der Stiftstraße eingelassenen Grünflächen im Verkehrsraum dienen häufig als Urinierfläche, dies bisweilen am helllichten Tag. Zu 4.: Das Gelände der Telekom im hinteren Bereich der Stiftstraße ist mehr und mehr zu einem Treffpunkt für Konsumenten illegaler Drogen geworden (zu erinnern ist daran, dass sich die einzige Grundschule der Innenstadt, die Liebfrauenschule, nicht unweit dieser Stelle befindet). Es finden sich tagsüber häufiger auch Spritzen und anderes Fixer-Besteck auf dem Gelände. Die Telekom scheint insoweit keine Maßnahmen ergreifen zu wollen/können. Zu 5.: Die öffentliche Beleuchtung in der Stiftstraße ist recht gering, sodass die Stiftstraße nach Ladenschluss mehr und mehr zum Treffpunkt zwielichtiger Gestalten geworden ist. Zu 6.: Im Eingangsbereich der Stiftstraße (von der Zeil gesehen) ist es bislang abgelehnt worden, dass ein Aufstellschild auf die anliegenden Geschäfte aufmerksam macht. Eine bessere Beleuchtung der Geschäftsbeschilderung (Nasenschilder/Neon) wurde bisher kategorisch abgelehnt. Zu 7.: Die früher im hinteren Bereich befindlichen Fahrradstellplätze sind in den vorderen Bereich der Stiftstraße verlegt worden, sodass der Einblick in die Stiftstraße von der Zeil aus den Eindruck vermittelt, dass es hier nicht weiterginge. Zu 8.: Im Eingangsbereich der Stiftstraße werden häufiger, insbesondere samstags, Stände genehmigt. Diese verhindern es zudem, den Zugang der Passanten von der Zeil in die Stiftstraße zu erleichtern. Zu 9.: Die Stiftstraße erleidet in bisher noch nicht dagewesener Weise einen Leerstand, der nach und nach zur Verödung des Streifens führt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 403 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1045 Aktenzeichen: 66 0
Wirkt sich eine Reduzierung der Berliner Straße auf zwei Fahrspuren negativ auf das Gewerbe in der Innenstadt aus?
Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4671 entstanden aus Vorlage: OF 679/1 vom 18.10.2015 Betreff: Wirkt sich eine Reduzierung der Berliner Straße auf zwei Fahrspuren negativ auf das Gewerbe in der Innenstadt aus? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob sich die ausweislich des Innenstadtkonzepts geplante Reduzierung der Berliner Straße auf zwei Fahrspuren nachteilig auf das Gewerbe in der Innenstadt auswirkt. Begründung: Aus einem am 12.10.2015 vorgestellten Positionspapier der Industrie- und Handelskammer (IHK) geht unter anderem hervor, dass eine Gefährdung des Wirtschaftslebens in der Innenstadt befürchtet wird, falls das beschlossene Innenstadtkonzept umgesetzt werden sollte. Insbesondere die geplante Reduzierung der Berliner Straße auf zwei Fahrspuren wirke sich "nachteilig für die Gewerbetreibenden in der Innenstadt" aus. Die reibungslose Erreichbarkeit für Anwohner, Besucher und den Anlieferverkehr in der Innenstadt müsse jederzeit gegeben sein. Insbesondere die geplante Erweiterung der Fußgängerzonen und die Reduzierung der Parkflächen in den Seitenstraßen der Zeil müssten "im Einzelfall sehr genau analysiert werden". Denn "jeder Einkaufsbereich ist darauf angewiesen, dass die Straße belebt ist". Es sei wichtig, "dass die Kunden der inhabergeführten Geschäfte in der Nähe parken können, um schnelle Besorgungen zu erledigen". Das Positionspapier bestätigt, dass bei einer Reduzierung der Berliner Straße auf zwei Fahrspuren diese "zwei Spuren" an der falschen Stelle wegfallen und stattdessen eine Vollsperrung der zwei Fahrspuren am nördlichen Mainufer wirklich einen Gewinn an Lebensqualität für die Innenstadt brächte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 292 Aktenzeichen: 61 1
Ausreichende Beschilderung für Toilettenanlage am Paulsplatz erforderlich
Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4673 entstanden aus Vorlage: OF 682/1 vom 15.10.2015 Betreff: Ausreichende Beschilderung für Toilettenanlage am Paulsplatz erforderlich Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auf die öffentliche Toilettenanlage am Paulsplatz durch eine ausreichende Beschilderung hingewiesen wird. Entsprechende Hinweisschilder sollten vor allem in beiden Richtungen der Fußgängerzone, sowohl in der Nähe der Anlage selbst als auch in etwa 50 Metern Entfernung (z. B. an der Ampelanlage der Berliner Straße), aufgestellt werden. Begründung: Die öffentliche Toilettenanlage am Paulsplatz ist in einem sehr gepflegten Zustand. Das Problem ist jedoch, dass der Standort dieser Toilettenanlage vielen Touristen als auch Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Frankfurt nicht bekannt ist. In der Umgebung der Toilettenanlage, vor allem in der Fußgängerzone selbst, gibt es kein Hinweisschild auf diese. In Gesprächen mit Geschäftsinhabern in der Nähe der Toilettenanlage wurde deutlich, dass diese täglich eine Vielzahl von Fragen nach einer Toilette beantworten müssen. Oft versuchen viele Bürger und Touristen auch einfach direkt in den Geschäften auf die Toilette zu gehen, ohne dort etwas zu konsumieren. In den wenigsten Fällen wüsste man, wer Kunde ist und wer nicht. Dies führt zu großem Unmut bei den anliegenden Geschäften am Paulsplatz, wie einem Mitglied des Ortsbeirates in persönlichen Gesprächen mitgeteilt wurde. Außerdem suchen Anreisende per Bus, die nicht ortskundig sind, nach oftmals weiten Anreisen (besonders in der Frühe) nach einer Toilette. Dies ergab eine Umfrage am Bushalteplatz am Paulsplatz. In der Umgebung des Paulsplatzes bis hin zur Limpurgergasse, auch vor den Seiteneingängen des inneren Rathaushofs, wird zudem oft wild uriniert und sogar Fäkalien hinterlassen, was mit einer besseren Beschilderung der Toilettenanlage sicherlich zumindest zurückgehen würde. Beigefügte Bilder sollen davon einen Eindruck vermitteln sowie davon, wie wenig sichtbar die Hinweise zur Toilettenanlage für die Passanten sind. Anlage Anlage 1 (ca. 1,3 MB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 399 Aktenzeichen: 91 22
Nächtliche Autorennen in der Töngesgasse und in angrenzenden Straßenzügen
Anregung an den Magistrat vom 06.10.2015, OM 4602 entstanden aus Vorlage: OF 672/1 vom 20.09.2015 Betreff: Nächtliche Autorennen in der Töngesgasse und in angrenzenden Straßenzügen Der Magistrat wird aufgefordert, entweder mit eigenen Kräften der Verkehrsüberwachung oder in Zusammenarbeit mit der Landespolizei den regelmäßig stattfindenden nächtlichen Autorennen in der Bleidenstraße, der Töngesgasse, der Hasengasse, dem Holzgraben und dem Kornmarkt Einhalt zu gebieten. Begründung: Die lächerlichen nächtlichen Rundfahrten sind offenbar Bestandteil des Balzverhaltens einiger weniger testosterongesteuerter Zeitgenossen. Der davon ausgehende Lärm nervt die Anwohnerinnen und Anwohner erheblich und mindert den Wohnwert deutlich. Viel gravierender ist aber die Gefahr für zu Fuß Gehende in diesem Bereich. Beschwerden bei Behörden haben für die Bewohnerinnen und Bewohner bislang keine Besserung erbracht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 100 Aktenzeichen: 32 4
Zeichen gegen Homophobie im öffentlichen Raum
Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4332 entstanden aus Vorlage: OF 622/1 vom 14.06.2015 Betreff: Zeichen gegen Homophobie im öffentlichen Raum Der Magistrat wird aufgefordert, als sichtbares Zeichen gegen Homophobie und als Bekenntnis zur völligen rechtlichen Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften, wie in anderen europäischen Städten schon geschehen (z. B. Stockholm und Kopenhagen), den Fußgängerüberweg Berliner Straße - Liebfrauenberg/Paulsplatz in den Regenbogenfarben der Lesben- und Schwulenbewegung einzufärben. Dazu soll an beiden Seiten des Überwegs ein Schild aufgestellt werden mit dem zweisprachigen (Deutsch/Englisch) Inhalt: "Die Stadt Frankfurt am Main bekennt sich zu ihrer Tradition als tolerante Metropole. Sie hat diesen Fußgängerüberweg in den Regenbogenfarben der Lesben- und Schwulenbewegung als sichtbares Zeichen gegen Homophobie und als Bekenntnis zur völligen rechtlichen Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften eingefärbt." Begründung: In vielen europäischen Städten platziert man im öffentlichen Raum Zeichen gegen Homophobie. Die geänderten "Ampelmännchen" in Wien sind dabei wohl die bekannteste Maßnahme. In anderen Städten hat man Zebrasteifen in den Regenbogenfarben angebracht. Da dies aus rechtlichen Gründen in Frankfurt nicht möglich ist, sollte ein beampelter Fußgängerüberweg eingefärbt werden. Dies sollte selbstverständlich an prominenter Stelle in der Stadt vorgenommen werden. Der oben genannte Fußgängerüberweg mit seinen vielen Menschen aus verschiedenen Ländern, die diesen Überweg nutzen, würde sich dafür anbieten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2015, ST 1468 Aktenzeichen: 32 1
Unnötiges Verkehrschaos in der Altstadt vermeiden
Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4340 entstanden aus Vorlage: OF 634/1 vom 14.06.2015 Betreff: Unnötiges Verkehrschaos in der Altstadt vermeiden Zuletzt am 13. Juni entstand durch eine baustellenbedingte Sperrung des Mainkais (westlich der Straße Zum Pfarrturm) ein erhebliches Verkehrschaos in der Altstadt, einhergehend mit unerträglichen Belästigungen durch Abgase und Lärm in den Straßen Zum Pfarrturm, Weckmarkt und Fahrgasse. Diese Situation tritt aus einer Vielzahl von Gründen mehrmals im Jahr ein. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert sicherzustellen, dass Sperrungen des Mainkais in ost-westlicher Richtung künftig bereits im Bereich der Alten Brücke erfolgen und dort durch einen vom Sperrungsverursacher (Baustellenbetreiber, Veranstalter) gestellten Posten (analog Flohmarkt) abgesichert werden. Begründung: Dem in Richtung Westen stockenden Verkehr bleibt keine andere Wahl, als über das dicht bebaute Wohngebiet rund um den Dom abzufließen. Eine etwas weiter nach Osten verlagerte Sperrung des Mainkais und ein Posten, der die Einfahrt für Anlieger regelt, kann dem Missstand abhelfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2015, ST 1369 Aktenzeichen: 32 1
Rechtsabbiegerspur auf der Berliner Straße Kreuzung Kornmarkt
Antrag vom 04.01.2015, OF 585/1 Betreff: Rechtsabbiegerspur auf der Berliner Straße Kreuzung Kornmarkt Der Ortsbeirat 1 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: Warum wurde die Rechtsabbiegerspur auf der Berliner Straße, Kreuzung Kornmarkt, für den Pkw Verkehr geschlossen? Kann die Rechtsabbiegerspur wieder hergestellt und mit einem grünen Pfeil versehen werden, um Staus zu vermeiden und einen reibungslosen Zufluss zu den Parkhäusern zu gewähren?! Ist diese Maßnahme schon ein Anfang der Neugestaltungspläne der Berliner Straße? Begründung: Die Rechtsabbiegerspur wurde geschlossen durch aufstellen von Bollern. Dadurch ist eine Fahrspur auf der vielbefahrenen Berliner Straße weggefallen. Bei hohem Verkehrsaufkommen entsteht auf der neun Rechtssabbiegerfahrspur ein Rückstau bis in die Spuren geradeaus, da die Fußgänger die Straßenampel am Kornmarkt bei Grün queren und viele Autos in die Parkhäuser u.a. wollen. Auch erscheint eine Reduzierung der Fahrspuren an Kreuzungen für wenig sinnvoll. Dagegen könnte ein grüner Pfeil hier einen reibungsloseren Zufluss zu den Parkhäusern gewähren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.01.2015, OF 560/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.02.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 560/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 585/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, 1 CDU, 1 SPD und LINKE. gegen 4 CDU und 1 SPD (= Annahme); 1 SPD und FDP (= Enthaltung)
Linksabbiegerspur auf der Berliner Straße Kreuzung Kornmarkt
Antrag vom 04.01.2015, OF 560/1 Betreff: Linksabbiegerspur auf der Berliner Straße Kreuzung Kornmarkt Der Ortsbeirat 1 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten: Warum wurde die Linksabbiegerspur auf der Berliner Straße Kreuzung Kornmarkt für den Pkw Verkehr geschlossen? Kann die Linksabbiegerspur wieder hergestellt und mit einem grünen Pfeil versehen werden, um Staus zu vermeiden und einen reibungslosen Zufluss zu den Parkhäusern zu gewähren?! Ist diese Maßnahme schon ein Anfang der Neugestaltungspläne der Berliner Straße? Begründung: Die Linksabbiegerspur wurde geschlossen durch aufstellen von Bollern. Dadurch ist eine Fahrspur auf der vielbefahrenen Berliner Straße weggefallen. Bei hohem Verkehrsaufkommen entsteht auf der neun Linksabbiegerfahrspur ein Rückstau bis in die Spuren geradeaus, da die Fußgänger die Straßenampel am Kornmarkt bei Grün queren und viele Autos in die Parkhäuser u.a. wollen. Auch erscheint eine Reduzierung der Fahrspuren an Kreuzungen für wenig sinnvoll. Dagegen könnte ein grüner Pfeil hier für einen reibungsloseren Zufluss zu den Parkhäusern gewähren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.01.2015, OF 585/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 20.01.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 560/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 1 am 10.02.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 560/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 585/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, 1 CDU, 1 SPD und LINKE. gegen 4 CDU und 1 SPD (= Annahme); 1 SPD und FDP (= Enthaltung)
Innenstadtkonzept
Antrag vom 29.11.2014, OF 549/1 Betreff: Innenstadtkonzept Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, dem Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung M 153 vom 12. September 2014 "Innenstadtkonzept" mit der Maßgabe zuzustimmen, dass der Magistrat vor einer Reduzierung der Fahrbahnbreiten von Berliner Straße und Mainkai auf jeweils zwei Fahrstreifen durch Sachverständigengutachten untersuchen lässt, ob die beiden Straßen nach einer Reduzierung der Fahrbahnbreiten die zu erwartenden Verkehrsbelastungen abwickeln können, und wie eventuelle Ausweichverkehre so gesteuert werden können, dass andere Straßen (z. B. die Braubachstraße) nicht überlastet werden. Begründung: Obwohl sich die Barrierewirkungen der vorbezeichneten Straßen für Nord-SüdWegeverbindungen für Fußgänger und Fahrradfahrer ohne völlige Stilllegung für den motorisierten Verkehr nicht aufheben, sondern nur abschwächen lässt, kann eine Reduzierung der Fahrbahnbreiten grundsätzlich sinnvoll sein. Jedoch sollten dabei die verkehrlichen Auswirkungen bedacht und Möglichkeiten der Steuerung eventueller Ausweichverkehre ins Auge gefasst werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.09.2014, M 153 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 02.12.2014, TO I, TOP 14 Die Ortsvorsteherin wird einvernehmlich beauftragt, Herrn Stadtrat Majer in eine der nächsten Ortsbeiratssitzungen einzuladen, um das Innenstadtkonzept im Hinblick auf die geplante Verkehrsführung vorzustellen. Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 153 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 549/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 1 am 20.01.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 153 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 1111 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 3. Die Vorlage OF 549/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 1 am 10.02.2015, TO I, TOP 8 Die Ortsvorsteherin wird einvernehmlich beauftragt, erneut Vertreterinnen und Vertreter aus den Dezernaten II und VI in eine der nächsten Ortsbeiratssitzungen einzuladen, um das Innenstadtkonzept im Hinblick auf die geplante Verkehrsführung vorzustellen. Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 153 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 1111 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 3. Die Vorlage OF 549/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 1 am 17.03.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage M 153 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1111 wird zurückgewiesen. 3. Die Vorlage OF 549/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE (= Annahme) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP (= Kenntnis) zu 3. GRÜNE, CDU und LINKE. gegen SPD und FDP (= Annahme)
Der Löwenbrunnen in der Fahrgasse ist verschwunden - (wann) kommt er wieder zurück?
Antrag vom 16.11.2014, OF 546/1 Betreff: Der Löwenbrunnen in der Fahrgasse ist verschwunden - (wann) kommt er wieder zurück? Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, mitzuteilen, ob und wenn ja, wann der geschichtsträchtige Löwenbrunnen wieder errichtet wird. Begründung: An der Fahrgasse 27, 60311 Frankfurt befand sich stets ein schöner Löwenbrunnen: Seit Monaten war die Baustelle mit Tüchern verhüllt, und es tat sich überhaupt nichts. Am 13.11.2014 wurde hinter der Verhüllung heftig geklopft und gebaut und Anwohner freuten sich schon auf dein Wiedersehen mit dem Löwenbrunnen. Aber, es geschah nichts dergleichen. Stattdessen wurde das Pflaster sorgfältig neu gelegt, was darauf hindeutet, dass ein Brunnen dort nicht mehr vorgesehen zu sein scheint. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 02.12.2014, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1203 2014 Die Vorlage OF 546/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Verkehrsberuhigung Bleidenstraße und Töngesgasse zugunsten einer höheren Aufenthaltsqualität
Anregung an den Magistrat vom 07.10.2014, OM 3503 entstanden aus Vorlage: OF 485/1 vom 28.06.2014 Betreff: Verkehrsberuhigung Bleidenstraße und Töngesgasse zugunsten einer höheren Aufenthaltsqualität Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Maßnahmen mit dem Ziel, den Abschnitt Bleidenstraße/Töngesgasse (bis Hasengasse) verkehrlich zu beruhigen und die beiden Straßen wieder als lebendige Einkaufsstraßen mit Fachgeschäften erlebbar zu machen, zu ergreifen: 1. Vom Parkhaus Hauptwache abfließender Verkehr wird über den Kornmarkt und die Berliner Straße abgeleitet. Andienender Verkehr für Geschäfte usw. wird über die Hasengasse, den Holzgraben und das Schärfengäßchen ermöglicht. Im Abschnitt Schärfengäßchen bis Hasengasse bleibt die heutige Einbahnstraßenregelung der Töngesgasse erhalten. Im Abschnitt Schärfengäßchen bis Katharinenpforte wird die heutige Einbahnstraßenregelung der Töngesgasse und der Bleidenstraße gedreht. 2. Im Kreuzungsbereich Töngesgasse/Schärfengäßchen/Bleidenstraße werden sogenannte Gehwegnasen angebracht, um a) den zu Fuß Gehenden das Queren der Straßen zu erleichtern und b) den Radverkehr besser zu schützen. 3. Es wird ein kopfsteinpflasterfreier Radstreifen aus Asphalt angelegt. 4. Die Straßenbeleuchtung im Bereich zwischen Hasengasse und Schärfengäßchen leuchtet weitgehend das Blattwerk der Bäume aus, nicht jedoch die Gehwege. Die Lampen werden deshalb tiefer montiert. 5. Die ehemalige signalgesteuerte Querungshilfe für zu Fuß Gehende im Bereich Liebfrauenberg ist ein seit über 20 Jahren andauerndes Ärgernis und wird endlich durch einen im Volksmund sogenannten Zebrastreifen mit entsprechender Beschilderung ersetzt. 6. Der Schilderwald in den genan nten Straßen wird - soweit möglich - gelichtet und Schilder werden - wo nötig - repariert oder an sinnvoller Stelle aufgestellt (Foto: Abbiegwillige Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer können das Einbahnstraßenschild nicht erkennen). Der Magistrat wird außerdem aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen zeitnah beziehungsweise erst nach der Fertigstellung der beabsichtigten Baumaßnahmen im Schärfengäßchen und Holzgraben umgesetzt werden können. Begründung: Dichter Verkehr und davon verursachter Stress und Lärm mindern die Erlebnisqualität der beiden Straßen erheblich. Vom durchfahrenden Verkehr bleibt in den Geschäften wenig hängen. Wegen des unattraktiven Radweges meidet der Radverkehr den Abschnitt und frequentiert Geschäfte auf anderen Routen. Der abfließende Verkehr aus dem Parkhaus kann auch direkt in die Berliner Straße einfahren. Dazu müsste die Schaltung der Ampelanlage im Bereich Kornmarkt/Berliner Straße angepasst werden. Im Rahmen eines Ortstermins wurden zahlreiche kleinere Verbesserungsvorschläge von Anliegern vorgetragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.02.2015, ST 158 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
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