Neue Altstadt - Barrierefrei

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2891 entstanden aus Vorlage: OF 540/1 vom 24.02.2018 Betreff: Neue Altstadt - Barrierefrei Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.01.2010, § 7481; B 260/10; B 276/12; Beschl. d. Stv.-V. vom 31.01.2013, § 2683; B 401/14; B 326/16 Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Hauptzugänge jeder Gewerbeeinheit im Bereich des neuen Dom-Römer-Areals ausnahmslos barrierefrei gestaltet werden und Zugänge für Menschen mit Behinderungen nicht über Seiten- oder Hintereingange abgewickelt werden. Begründung: "Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, wenn sie für Menschen mit Behinderung in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind." (Bundesgleichstellungsgesetz 2002, § 4) Laut der vorgestellten Planung sollen die Einheiten Braubachstraße 29, Hinter dem Lämmchen 4 und Markt 5 nicht stufenlos zugänglich sein. In andere Gewerbeeinheiten (Braubachstraße 27, 31, Hinter dem Lämmchen 6, 8) sollen Menschen mit Behinderung nur über Hintereingänge gelangen können. In einem weiteren Fall soll über eine Klingel eine mobile Rampe angefordert werden (Markt 20). In einem Laden ist nur der Straßenverkauf stufenlos erreichbar (Markt 15). Barrierefreie Erreichbarkeit und Nutzbarkeit ohne fremde Hilfe, wie sie die Hessische Bauordnung für Verkaufs- und Gaststatten vorschreibt (§ 46), und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (vgl. dazu u. a. die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2010, § 7481, und vom 31.01.2013, § 2683, sowie die entsprechenden Berichte des Magistrats, z. B. B 260 vom 23.04.2010, B 276 vom 22.06.2012, B 401 vom 10.10.2014 und B 326 vom 09.12.2016 - Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen - Frankfurt auf dem Weg zu einer barrierefreien Stadt) sind so nicht gewährleistet. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Hintereingänge oder mobile Rampen keine gute Alternative zu einem stufenlosen Hauptzugang bilden: Gastronomen und Ladeninhaber müssen dann behinderten Kunden den Sondereingang aufschließen, was bei viel Betrieb problematisch sein kann. Im Laden oder Gastraum muss der Weg zur Hintertür frei gehalten werden - auch das ist bei kleiner Ladenflache oft nicht gegeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.04.2010, B 260 Bericht des Magistrats vom 22.06.2012, B 276 Bericht des Magistrats vom 10.10.2014, B 401 Bericht des Magistrats vom 09.12.2016, B 326 Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2018, ST 1613 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 14.08.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine vorläufige schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 61 1