Meine Nachbarschaft: Taunustor
Vorlage
Idee
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Deine Nachbarschaft
Vorlagen
Betonwüste Francois-Mitterrand-Platz entsiegeln und Aufenthaltsqualität verbessern - städtische Anpassung an den Klimawandel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4306 entstanden aus Vorlage: OF 835/1 vom 30.01.2019 Betreff: Betonwüste Francois-Mitterrand-Platz entsiegeln und Aufenthaltsqualität verbessern - städtische Anpassung an den Klimawandel Der Francois-Mitterrand-Platz besticht durch seine graue Betonödnis, an der auch einige mickrige Bäumchen am westlichen und östlichen Rand des Platzes nichts ändern. Trotz Gastronomie am Ostrand des Platzes und vielen Firmen in Platznähe, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter irgendwo ihre Pausen verbringen wollen, ist der Platz nahezu zu allen Tageszeiten gähnend leer. Die Nutzung beschränkt sich auf eiliges Queren, Abstellen eines Fahrrads oder Mofas - menschliche Belebung findet nicht statt. Hier wird nicht nur die Chance vertan, Menschen innerstädtisch einen Platz anzubieten, der zum Verweilen einlädt. Unter dem Gesichtspunkt "Anpassung der Stadt an den Klimawandel" könnte hier am Rande des ohnehin durch die hohe Gebäudedichte, die Abwärme von Verkehr und Heizungs- sowie Kühlungsvorgängen belasteten Bahnhofsviertels eine größere Fläche entsiegelt werden, um Überwärmungstendenzen etwas entgegenzusetzen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Gibt es Pläne zur Umgestaltung des Francois-Mitterrand-Platzes mit großflächigen Entsiegelungen und der Anlage von Grünflächen? 2. Wenn die Frage unter Ziffer 1. bejaht wird, wird der Magistrat aufgefordert, diese Pläne auch im Vorplanungsstadium dem Ortsbeirat schriftlich vorzustellen. 3. Wenn die Frage unter Ziffer 1. verneint wird: Was spricht dagegen, den Platz zumindest teilweise zu entsiegeln? Wer hält sich hier vor allem im Sommer gerne auf? Begründung: Im Gebiet zwischen Mainzer Landstraße und Kaiserstraße leben auch Menschen, die im Sommer schon bei normalen Temperaturen unter Hitze leiden. Das Gebiet kühlt nachts nicht ab, im Gegenteil: Beton, Asphalt und Stein geben die tagsüber gespeicherte Hitze abends und nachts an die Umgebung ab und heizen diese auf. Innenstädte werden bei steigenden Temperaturen zunehmend weniger bewohnbar. Es ist nur vernünftig, jede Chance zu nutzen, um Grünflächen anzulegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1088 Antrag vom 03.02.2023, OF 736/1 Anregung an den Magistrat vom 21.02.2023, OM 3578 Aktenzeichen: 67 0
Abgetrennten Fahrradschutzstreifen auf der Straße Taunusanlage einrichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4308 entstanden aus Vorlage: OF 838/1 vom 03.02.2019 Betreff: Abgetrennten Fahrradschutzstreifen auf der Straße Taunusanlage einrichten Der Magistrat wird aufgefordert, einen abgetrennten Fahrradschutzstreifen auf der Straße Taunusanlage auf der westlichen Seite (d. h. von Norden nach Süden fahrend) in Abstimmung mit dem Ortsbeirat 1 einzurichten. Der Fahrradschutzstreifen sollte von der Mainzer Landstraße bis zum Untermainkai durchgängig eingerichtet werden. Dieser Fahrradschutzstreifen sollte dort eingerichtet werden, sobald die Bauarbeiten am Marienturm beendet sind , die dortige Baustelleneinrichtung abgebaut ist und damit die zweite Fahrspur wieder benutzbar wird. Begründung: Im Radwegenetz der Stadt gibt es an dieser Stelle eine große Lücke. Zwischen Mainzer Landstraße und Untermainkai existiert kein Radweg. Das führt dazu, dass viele Radfahrer durch die Wallanlagen fahren und es dort zu Konflikten mit Fußgängern kommt. Radfahrer, die von der Mainzer Landstraße Richtung Süden auf der Straße fahren wollen, müssen sich diese mit den Autos teilen und es kommt zu gefährlichen Situationen. Die Straße Taunusanlage ist zwei- oder mehrspurig. Zurzeit ist eine Spur wegen der Baustelle am Marienturm gesperrt und der Verkehr fließt trotzdem ordentlich. Es sollte demnach verkehrlich kein Problem darstellen, einen Fahrradschutzstreifen anzulegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2019, ST 1370 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
Sitzbänke auf der Kaiserstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4309 entstanden aus Vorlage: OF 840/1 vom 28.01.2019 Betreff: Sitzbänke auf der Kaiserstraße Der Magistrat wird aufgefordert, mehrere Sitzbänke entlang der Kaiserstraße zu errichten. Dazu sollen dem Ortsbeirat acht Standorte für das Aufstellen der Sitzbänke zwischen Kaisersack und dem Anlagenring vorgestellt werden. Begründung: Das Bahnhofsviertel erfreut sich einer immer größeren Beliebtheit. Insbesondere die Kaiserstraße entwickelt sich mehr und mehr zu einer Flaniermeile. Leider fehlt es im gesamten Bahnhofsviertel an Sitzmöglichkeiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2019, ST 1017 Sonstiger Antrag vom 03.06.2019, OS 47/1 Aktenzeichen: 67 0
Hinweisschilder zum Wildpinkeln im Bahnhofsviertel
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2019, OF 839/1 Betreff: Hinweisschilder zum Wildpinkeln im Bahnhofsviertel Der Magistrat wird aufgefordert mehrere Hinweisschilder zu Wildpinkeln an besonders oft für das Urinieren benutzen Orten im Bahnhofsviertel aufzuhängen. Mögliche Orte könnten z.B. sein Höhe Elbestraße 32, Taunusstraße 39, Moselstraße 34, Karlstraße 11, Niddastraße 49. Dazu sind Gespräche mit den Immobilieneigentümern zu führen, inwiefern die Schilder auf Augenhöhe an den Hauswänden angebracht werden dürfen. Auf diesen Hinweisschildern soll zum einen das Bußgeld für diese Ordnungswidrigkeit groß hervorgehoben sowie eine Telefonnummer der Stadtpolizei angeführt werden, an welche man sich bei Beobachtung des Wildpinkelns wenden kann. Begründung: Das Wildpinkeln im Bahnhofsviertel ist schon seit einiger Zeit ein Problem. Trotz wiederholter Forderungen des Ortsbeirates nach zusätzlichen öffentlichen Toiletten hat sich die Situation nicht entspannt. Durch das Aufhängen mehrerer Hinweisschilder könnte ein stärkeres Bewusstsein dafür geweckt werden, dass es sich beim Wildpinkeln um eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von 35,00 bis 5.000,00 Euro geahndet werden kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 19.02.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 839/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, 2 CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, Die PARTEI und U.B. gegen 1 CDU und FDP (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenWann werden alle Straßenbahnhaltestellen im Ortsbezirk 1 mit Fahrscheinautomaten ausgestattet?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4176 entstanden aus Vorlage: OF 821/1 vom 05.01.2019 Betreff: Wann werden alle Straßenbahnhaltestellen im Ortsbezirk 1 mit Fahrscheinautomaten ausgestattet? Der Magistrat wird aufgefordert, in Kooperation mit dem RMV und der VGF an allen Haltestellen des oberirdischen ÖPNV im Ortsbezirk 1 Fahrscheinautomaten installieren zu lassen, um dem Kundenservice gerecht zu werden. Besonders an der Straßenbahnhaltestelle "Hauptbahnhof/Münchener Straße" (stadteinwärts) ist dieser Mangel zeitnah zu beheben. Begründung: Seit der Einrichtung der Haltestelle an der Münchener Straße (stadteinwärts) gibt es dort Fahrpläne, Abfallbehälter, sogar eine Bank, aber keinen Fahrscheinautomaten. Wie sollen Einheimische oder gar Touristen in diesen Fällen wissen, wo der Fahrausweis zu erwerben ist, um nicht als Beförderungserschleicher bestraft zu werden? Ortsunkundigen und vor allem älteren Menschen sowie Gehbehinderten soll es nach derzeitigem Stand zugemutet werden, das Ticket auf der gegenüberliegenden Straßenseite zu kaufen bzw. an der nächsten Umsteigehaltestelle auszusteigen, um den Fahrschein zu erwerben. Provisorische Hinweisschilder schaffen keinen angemessenen Ersatz für stationäre Fahrscheinautomaten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2019, ST 760 Aktenzeichen: 92 15
Kindgerechte Verkehrsordnung im Bahnhofsviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4171 entstanden aus Vorlage: OF 815/1 vom 02.01.2019 Betreff: Kindgerechte Verkehrsordnung im Bahnhofsviertel Der Magistrat wird aufgefordert, baldmöglichst Gefahrenpunkte des Straßenverkehrs im Bahnhofsviertel zu beseitigen, welche besonders Kinder betreffen. Insbesondere folgende Maßnahmen sind zu treffen: 1. Solche, die das verbotswidrige Parken auf dem Gehweg an der südwestlichen Ecke der Kreuzung Gutleutstraße/Wiesenhüttenstraße verhindern. 2. An der Westseite der Kreuzung Gutleutstraße/Wiesenhüttenplatz ist eine Ampel anzubringen. 3. Die Querungszeiten der Fußgängerampel an der Kreuzung Gutleutstraße/Baseler Straße sind zu verlängern. 4. Die Querungszeiten der Fußgängerampel an der Windmühlstraße und den östlichen Teil der Gutleutstraße sind zu verlängern. 5. An der Kreuzung der Weserstraße und dem östlichen Teil der Niddastraße sind Fußgängerüberwege anzulegen und ein Hinweisschild Nr. 136 "Kinder" nach Anlage 1 der StVO aufzustellen. 6. An der Bushaltestelle "Hauptbahnhof Südseite" ist die Überquerung der Schienen vor den haltenden Bussen durch einen Fußgängerüberweg oder eine Ampel zu sichern. 7. Der Durchgang durch die B-Ebene des Hauptbahnhofs von den Haltestellen "Hauptbahnhof Südseite" zur Münchener Straße ist zu erhalten und die dort eingehausten Rolltreppen sind wieder in Gang zu setzen. Begründung: Bei einem "RaumpilotInnen"-Workshop (Forschungs- und Förderprojekt in Kooperation der BSMF Beratungsgesellschaft für Stadterneuerung und Modernisierung mbH und des Quartiersmanagements der Diakonie für Frankfurt am Main des Evangelischen Regionalverbandes für Frankfurt) haben eine Stadtentwicklerin und ein Stadtentwickler Kinder bei ihrem Weg vom Wohnsitz zum Internationalen Kinderhaus und zur Erweiterten Schulischen Betreuung (ESB) an der Karmeliterschule begleitet. Dabei haben sie u. a. die oben genannten Gefahrenpunkte aus der Sicht der Kinder kennengelernt und dokumentiert. Auf der Grundlage dieser Erfahrungen haben die Stadtentwicklerin, der Schutzmann vor Ort im Bahnhofsviertel und die Kinderbeauftragte des Ortsbezirks 1 die Gefahrenpunkte aufgesucht und schlagen gemeinsam folgende Problemlösungen vor: Zu 1.: Das verkehrswidrige Parken sowie unstrukturierte Be- und Entladen inklusive Taxiverkehren im Bereich des Bürgersteigs (Wiesenhüttenstraße) ist eine deutliche Gefährdung von Kindern. Das Parken sollte verhindert werden, indem die Reihe der dortigen Poller noch bis zur nächsten Einfahrt fortgesetzt wird. Zu 2.: Ohne diese Ampel ist eine Querung der Gutleutstraße westlich der Wiesenhüttenstraße nur mit einem Umweg über vier Ampeln möglich. Zu 3.: Die für Fußgänger vorgesehene Zeit zur Querung der Gutleutstraße und der Baseler Straße ist für Kinder, Senioren und gehbehinderte Menschen viel zu kurz. Zu 4.: Das zu Ziffer 3. Gesagte gilt auch für die Gutleutstraße an der Kreuzung Windmühlstraße und dem östlichen Teil der Gutleutstraße. Zu 5.: Kinder, welche das Bahnhofsviertel von Nord nach Süd und umgekehrt queren, tun dies stets auf der aus ihrer Sicht ungefährlichen Weserstraße, auch wenn dies mit erheblichen Umwegen verbunden ist. Autos, die von Norden kommend links in die Niddastraße einbiegen, tun dies häufig ohne zu blinken und in hohem Tempo. Dadurch sind insbesondere Kinder gefährdet. Ein Fußgängerüberweg und ein Hinweisschild Nr. 136 "Kinder" nach Anlage 1 der StVO können hier Abhilfe schaffen. Zu 6.: Kinder, die mit den Bussen 33 und 37 aus dem Gutleutviertel kommend vor den Bussen die Straße Richtung Hauptbahnhof queren, sind durch die Busse, die zum Parkplatz vor dem Hauptbahnhof weiterfahren, gefährdet. Dort sollte eine Ampel oder ein Fußgängerüberweg die Kinder schützen. Zu 7.: Der beschriebene Durchgang durch die B-Ebene ist für die Kinder wesentlich sicherer als eine Querung der Baseler Straße, zumal die Erwachsenen oberirdisch fast immer auch bei Rot über die Straße gehen, wenn gerade kein Auto kommt. Abbildung 1: zu 1. und 2. (Quelle: Google Maps) Abbildung 2 zu 5. (Quelle: Google Maps) Abbildung 3: zu 6. und 7. (Quelle: Google Maps) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 841 Aktenzeichen: 32 4
Autofreier Sonntag 2019 im Bahnhofsviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4004 entstanden aus Vorlage: OF 784/1 vom 12.11.2018 Betreff: Autofreier Sonntag 2019 im Bahnhofsviertel Vorgang: F 1431/18 Der Magistrat wird aufgefordert, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um an einem - noch näher zu bestimmenden - Sonntag im Spätsommer 2019 den Bereich mit den Außengrenzen Am Hauptbahnhof, Karlstraße, Mainzer Landstraße, Taunusanlage, Gallusanlage, Untermainanlage, Gutleutstraße und Baseler Straße für den gesamten Autoverkehr sperren und die Anwohner darüber frühzeitig informieren zu können. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob der autofreie Sonntag in Verbindung mit der Bahnhofsviertelnacht durchgeführt werden kann. Begründung: Obwohl die Stadtregierung in ihrem aktuellen Koalitionsvertrag einen autofreien Sonntag vereinbart hat, hat der Magistrat (in Person von Stadtrat Oesterling) diesem in der 25. Fragestunde am 27.09.2018 zum wiederholten Male eine Absage erteilt, unter anderem mit dem Hinweis auf die schwierige Logistik und ein notwendiges Sicherheitskonzept. Stadtrat Oesterling wies ebenfalls darauf hin, dass autofreie Sonntage in anderen Städten auch nicht die gesamte Stadt, sondern nur ausgewählte Bereiche beträfen. Viele Beispiele in Europa zeigen, dass autofreie Innenstädte zu einer deutlichen Steigerung der Lebens- und Aufenthaltsqualität beitragen. Bewohnerinnen und Bewohner sowie Touristinnen und Touristen als auch Gewerbetreibende profitieren davon. Das Bahnhofsviertel ist in seiner Ausdehnung sehr begrenzt, die Anzahl der Einfahrtsstraßen, die für einen autofreien Sonntag gesperrt werden müssten, sehr niedrig. Außerdem existiert bereits ein Sicherheitskonzept für die Bahnhofsviertelnacht, das kopiert werden könnte. Damit eignet sich das Viertel hervorragend, um zu testen, ob ein autofreier Sonntag in Frankfurt prinzipiell machbar ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 20.09.2018, F 1431 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 461 Aktenzeichen: 32 1
Überprüfen der Außenbewirtschaftung im Bahnhofsviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3704 entstanden aus Vorlage: OF 729/1 vom 02.09.2018 Betreff: Überprüfen der Außenbewirtschaftung im Bahnhofsviertel Der Magistrat wird gebeten, die Außenbewirtschaftung der Gaststätten im öffentlichen Raum des Bahnhofsviertels strenger zu kontrollieren und gegebenenfalls einzuschränken. Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang gebeten, das Ordnungsamt zu veranlassen, die gastronomischen Betriebe, die ihre Tische und Stühle im öffentlichen Raum, d. h. auf den Bürgersteigen aufbauen, zu überprüfen, da diese in Einzelfällen den Fußgängern keine ausreichende Fläche für einen Durchgang lassen. Begründung: Die Belebung des öffentlichen Raumes, nicht nur in den Sommermonaten, sondern während aller Jahreszeiten, ist erklärtes Ziel der Stadtplanung und auch der Ortsbeiräte; dazu dient u. a. auch eine Gastronomie auf Flächen, die dafür geeignet sind. Hierbei kommt es oft zu Interessenskonflikten zwischen den Anbietern gastronomischer Leistungen im Außenraum und Passanten, die ausreichenden Raum zum Fortkommen auf den Bürgersteigen benötigen. Dies gilt insbesondere für Passantinnen und Passanten mit Kinderwagen und gehbehinderte Menschen, die z. B. auf Rollatoren angewiesen sind. Im Bereich zwischen Münchener Straße und Kaiserstraße macht sich vor allem in den Abendstunden ein "Wildwuchs" mit Tischen und Stühlen auf den Bürgersteigen breit, sodass für Fußgänger kein ausreichender Abstand für eine Passage gegeben ist und unweigerlich ein Ausweichen - um die geparkten Autos herum - auf die Straße nötig wird, was mit Gefährdungsrisiken verbunden ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 118 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 2
Sichere Überquerung insbesondere für Fahrradfahrer an der Kreuzung Taunusanlage/Bockenheimer Landstraße/Opernplatz - Teil 2
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2018, OM 3586 entstanden aus Vorlage: OF 634/2 vom 23.08.2018 Betreff: Sichere Überquerung insbesondere für Fahrradfahrer an der Kreuzung Taunusanlage/Bockenheimer Landstraße/Opernplatz - Teil 2 Vorgang: OM 826/16 OBR 2; ST 106/17 Der Magistrat wird unter Bezugnahme auf die Vorlage ST 106 vom 13.01.2017 aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie die Situation für Fahrradfahrer an der Ampel Taunusanlage/Bockenheimer Landstraße/Opernplatz entschärft werden kann. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, dabei folgende Punkte genauer zu prüfen: 1. Vermeidung des Rückstaus von Autoverkehr von der Bockenheimer Landstraße kommend im Fußgänger-/Fahrradwegbereich der Ampelkreuzung; 2. Herstellung eines verkehrssicheren Übergangs insbesondere für Radfahrer durch eine stationäre Rotlichtüberwachung der Ampel für die Autofahrer von der Bockenheimer Landstraße kommend ("Blitzer") oder den persönlichen Einsatz der Verkehrspolizei zu verkehrstechnischen Stoßzeiten an der benannten Stelle der Kreuzung. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, mögliche Verbesserungsmaßnahmen im Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: An der bezeichneten Ampelkreuzung kommt es gerade in den Stoßzeiten immer wieder durch hohes Verkehrsaufkommen, insbesondere durch Rückstau des Autoverkehrs in die Bereiche für Fahrradfahrer und Fußgänger während deren Grünphasen, zu gefährlichen Situationen unter Radfahrern und zwischen Fußgängern, Autofahrern und Radfahrern. Leider hatten die in der Vorlage ST 106 vom 13.01.2017 vorgestellten Maßnahmen keinen nachhaltigen Effekt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.10.2016, OM 826 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 106 Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2018, ST 2248 Antrag vom 01.02.2019, OF 751/2 Aktenzeichen: 32 1
Grunderneuerung Taunusanlage - Vorstellung der Planung
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2018, OF 730/1 Betreff: Grunderneuerung Taunusanlage - Vorstellung der Planung Vorgang: V 695/17 OBR 1; ST 465/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten an den Magistrat bzw. die zuständigen Ämter heranzutreten, und sie für die Sitzung im November 2018 einzuladen, um die in der ST 465 angekündigte Vorstellung der Planung zur Grunderneuerung der Taunusanlage durchzuführen. Begründung: Der Magistrat antwortete in der ST 465, dass er die Planungen für die Grunderneuerung der Taunusanlage dem Ortsbeirat im Herbst 2018 vorstellen möchte. Dies sollte dann in der Sitzung im November erfolgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.12.2017, V 695 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 465 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 18.09.2018, TO I, TOP 48 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 730/1 tätig zu werden, sodass die Planung zur Grunderneuerung der Taunusanlage dem Ortsbeirat zum nächstmöglichen Zeitpunkt in einer turnusmäßigen Sitzung vorgestellt werden kann. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung U.B.
Partei: CDU
Weiter lesenErhalten der Fußgängerverbindung von der B-Ebene im Hauptbahnhof und dem südwestlichen Ausgang zum Südausgang des Hauptbahnhofs und zu den Haltestellen der Busse 33, 37, 48 und 64 sowie Reaktivierung der Rolltreppen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3541 entstanden aus Vorlage: OF 672/1 vom 20.07.2018 Betreff: Erhalten der Fußgängerverbindung von der B-Ebene im Hauptbahnhof und dem südwestlichen Ausgang zum Südausgang des Hauptbahnhofs und zu den Haltestellen der Busse 33, 37, 48 und 64 sowie Reaktivierung der Rolltreppen Der Magistrat wird gebeten, sich bei der Deutschen Bahn AG dafür einzusetzen, dass sie beim Umbau der B-Ebene des Hauptbahnhofs die jetzige Fußgängerverbindung im Südwesten der B-Ebene zum Südausgang des Hauptbahnhofs und zu den Haltestellen der Busse 33, 37, 48 und 64 erhält und die dort eingehausten Rolltreppen betriebsfähig macht. Begründung: In einer Sitzung des Ortsbeirats 1 haben Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Bahn die Pläne für die Umgestaltung der B-Ebene vorgestellt. Wie bereits in einer früheren Präsentation der Gestaltungspläne wurde mit Verweis auf eine Erhöhung der Sicherheit dargelegt, dass im südlichen Teil der B-Ebene der östliche, zur Münchner Straße führende Aufgang mit Rolltreppen erhalten werden soll, während der südwestliche, zur Mannheimer Straße und zum Südeingang des Hauptbahnhofs führende Aufgang geschlossen werden soll. Bereits bei der früheren Vorstellung der Pläne war dieser Punkt kritisiert worden. Benutzt wird dieser Auf- und Abgang von Menschen, - welche von den Bussen der Linien 33, 37, 46 und 64 die U-Bahn und S-Bahn erreichen möchten bzw. von S- und U-Bahn die genannten Busse, - hier die B-Ebene queren, um die Straßenbahnlinien 11 und 12 in der Münchner Straße zu erreichen, - in der Münchner Straße einkaufen wollen und - in der B-Ebene einkaufen wollen. Dieser Weg würde von noch viel mehr Menschen genutzt, wenn die Rolltreppen nach jahrelangem Stillstand wieder fahren würden, weil Behinderte, alte Menschen, Menschen mit Kinderwagen oder Rollator die hohe Treppe jetzt nicht nutzen können. Mit einer höheren Benutzerzahl würde auch die Sicherheit in diesem Bereich steigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.11.2018, ST 2107 Aktenzeichen: 61 1
Speziallack gegen Wildpinkler
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3536 entstanden aus Vorlage: OF 665/1 vom 20.07.2018 Betreff: Speziallack gegen Wildpinkler Der Magistrat wird gebeten, sich bei den Eigentümern von Grundstücken im Bahnhofsviertel, welche besonders häufig von "Wildpinklern" heimgesucht werden, dafür einzusetzen, dass diese an den betreffenden Stellen einen Speziallack anbringen, welcher dermaßen wasserabweichend ist, dass der Urin zurückspritzt. Dieses Verfahren soll insbesondere der Deutschen Bahn für die Außenwand des Hauptbahnhofs und die abgelegenen Treppenaufgänge und Treppenabgänge der B-Ebene sowie den Eigentümern der Häuser in der Niddastraße, oberhalb und unterhalb der Karlstraße und dem Bereich Elbestraße zur Kaiserstraße und Niddastraße empfohlen werden. Begründung: Wie die Frankfurter Rundschau vom 25. Juni 2018 berichtet, hat die Stadt Mainz vor zwei Jahren an ihrem Rathaus einen Speziallack angebracht, der "Gleiches mit Gleichem vergilt": Der Lack ist dermaßen wasserabweisend, dass der Urin zurückspritzt. Wegen des großen Erfolgs plant die Stadt Mainz jetzt, dieses Verfahren an zwei weiteren, besonders betroffenen Stellen anzuwenden. Den zahlreichen an dem Verfahren interessierten Privateigentümern von betroffenen Häusern hat die Stadt den Kontakt zum Hersteller des Lacks vermittelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.11.2018, ST 2077 Aktenzeichen: 67 0
Fahrradbügel für die Moselstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3232 entstanden aus Vorlage: OF 611/1 vom 22.05.2018 Betreff: Fahrradbügel für die Moselstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die nötigen Maßnahmen einzuleiten, um in der Moselstraße zwischen Münchener Straße und Gutleutstraße Fahrradbügel aufzustellen. Als Aufstellfläche bietet sich der Bereich neben dem Parkscheinautomaten auf Höhe der Hausnummer 4 oder neben dem alten Postgebäude am Altkleidercontainer an. Dort ist jeweils Platz vorhanden, ohne vorhandene Parkflächen zu beschneiden oder den Fußgängerverkehr zu beeinträchtigen. Begründung: Gerade im Sommer übersteigt der Bedarf an sicheren Abstellmöglichkeiten in diesem Bereich das Angebot bei Weitem. Radfahrer sind gezwungen, ihre Fahrräder "wild" abzustellen und damit den fließenden Verkehr und/oder zu Fuß Gehende zu behindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2018, ST 1893 Aktenzeichen: 66 2
Gehwegplatten in der Münchener Straße müssen dringend erneuert werden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2884 entstanden aus Vorlage: OF 532/1 vom 25.02.2018 Betreff: Gehwegplatten in der Münchener Straße müssen dringend erneuert werden Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Gehwegplatten der Bürgersteige in der Münchener Straße erneuert bzw. ausgebessert werden. Handlungsbedarf besteht besonders in Höhe der Hausnummern 39, 41, 51 und 55. Starke Regenfälle bewirkten ein Eindringen von Wasser in die Plattenfugen und lockerten diese mit allen unangenehmen Folgen für die Passanten. Begründung: In den oben genannten Fällen sind nicht nur Stolperfallen zu beseitigen, die gelockerten Platten drücken auch durch Heben und Senken Wasseransammlungen an die Oberfläche und bewirken Verschmutzungen der Schuhe und Bekleidung der Bürgerinnen und Bürger. Auch wenn kurzfristig keine flächendeckende Sanierung der Bürgersteige möglich ist, sollten partielle Reparaturmaßnahmen realistisch sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2018, ST 995 Aktenzeichen: 66 2
Radweg in der Kaiserstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2662 entstanden aus Vorlage: OF 481/1 vom 04.01.2018 Betreff: Radweg in der Kaiserstraße Der Magistrat wird gebeten, den Radweg in der Kaiserstraße, auf nördlicher Seite zwischen Neuer Mainzer Straße und Gallusanlage, zu reparieren, die Piktogramme zu erneuern und eine klare (farbliche) Abgrenzung zum Fußgängerweg zu schaffen. Begründung: Aus der Innenstadt kommend, Richtung Hauptbahnhof führt ein Radweg auf der Kaiserstraße. Auf dem oben genannten Abschnitt ist dieser aber nicht mehr gut erkennbar und schlecht befahrbar, da die Piktogramme kaum noch zu sehen sind (siehe Bilder) und sich einzelne Bodenplatten teilweise herauslösen und herausstehen. Es erscheint deshalb sinnvoll, den gesamten Radweg in diesem Abschnitt zu erneuern, in dem dieser geteert, farblich kenntlich gemacht und mit neuen Piktogrammen versehen wird. So wäre auch eine klare (farbliche) Abgrenzung zum Fußgängerweg gegeben und ein Konflikt zwischen Radfahrer und Fußgängern würde nicht mehr auftreten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 912 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 2
Straßenschild für die Straße Taunustor
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2514 entstanden aus Vorlage: OF 410/1 vom 03.09.2017 Betreff: Straßenschild für die Straße Taunustor Der Magistrat wird gebeten, die Straße Taunustor, die sich zwischen der Neuen Mainzer Straße und der Gallusanlage befindet, mit Straßenschildern kenntlich zu machen. Begründung: Die Straße Taunustor befindet sich zwischen der Neuen Mainzer Straße und der Gallusanlage/Taunusanlage und ist eine Verlängerung der Taunusstraße. An dieser Straße befindet sich jedoch kein Straßenschild. Insbesondere für die Autofahrer, die aus der Neuen Mainzer Straße links in die Straße Taunustor abbiegen, wäre es ein wichtiger Hinweis, in welcher Straße sie sich gerade befinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 411 Aktenzeichen: 66 7
Fußgängerampel Neue Mainzer Straße/Untermainkai
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2035 entstanden aus Vorlage: OF 371/1 vom 06.08.2017 Betreff: Fußgängerampel Neue Mainzer Straße/Untermainkai Der Magistrat wird gebeten, die Signaltechnik für blinde und sehbehinderte Menschen an der Ampelanlage Neue Mainzer Straße/Untermainkai überprüfen zu lassen. Begründung: Bei der Ampelanlage Neue Mainzer Straße/Untermainkai gibt es keinen hörbaren Signalunterschied für blinde und sehbehinderte Menschen, selbst wenn das Lichtzeichen für zu Fuß Gehende auf Grün schaltet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2017, ST 2268
Urinale für die Elbestraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1777 entstanden aus Vorlage: OF 309/1 vom 08.05.2017 Betreff: Urinale für die Elbestraße Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die hygienischen Zustände in der Elbestraße durch das Aufstellen weiterer Urinale verbessert werden. Dabei soll jeweils ein Urinal im Abschnitt zwischen Kaiserstraße und Taunusstraße und eines im Abschnitt zwischen Kaiserstraße und Münchener Straße aufgestellt werden. Die zu verwendenden Urinale sollen dem Typ entsprechen, der an der Ecke Moselstraße/Niddastraße Verwendung findet. Die Errichtung soll auf Sperrflächen erfolgen, damit durch die Maßnahme kein Parkraum verloren geht. Begründung: Die hygienischen Zustände in der Elbestraße erzeugen einen Handlungsbedarf im vorbezeichneten Sinne. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1822 Antrag vom 27.08.2018, OF 731/1 Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3705 Antrag vom 15.12.2019, OF 1157/1 Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5573 Antrag vom 18.01.2022, OF 323/1 Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1593 Aktenzeichen: 91 22
Ampelanlagen
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2017, OF 338/1 Betreff: Ampelanlagen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Wann werden die Ampelanlagen in der Friedensstraße Ecke Kaiserstraße, die nicht mehr in Betrieb sind, zurückgebaut? 2. Wird eine deutliche Beschilderung für Autos und Fahrradfahrer installiert? Gerade Radfahrer, die aus Richtung Hauptwache kommen beachten das "Rechts vor Links" an der Stelle gegenüber dem Frankfurter Hof nicht immer. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 13.06.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 492 2017 Die Vorlage OF 338/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBarrierefrei - Besser für alle! hier: Straßenquerung Junghofstraße/Taunusanlage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.05.2017, OM 1705 entstanden aus Vorlage: OF 297/1 vom 07.05.2017 Betreff: Barrierefrei - Besser für alle! hier: Straßenquerung Junghofstraße/Taunusanlage Der Magistrat wird aufgefordert, den Überweg für zu Fuß Gehende im Bereich Junghofstraße/Taunusanlage barrierefrei auszugestalten. Zu diese m Zweck sind die Bordsteine abzusenken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2017, ST 1259 Aktenzeichen: 66 2
Die Instandhaltung und den Betrieb der Fahrtreppen an der Münchener Straße besser überwachen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.05.2017, OM 1725 entstanden aus Vorlage: OF 323/1 vom 06.05.2017 Betreff: Die Instandhaltung und den Betrieb der Fahrtreppen an der Münchener Straße besser überwachen Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG darauf hinzuwirken, dass dieser schon lange Zeit bestehende Missstand beseitigt wird. Eine regelmäßige Kontrolle und Wartung der Fahrtreppen an der Mü nchener Straße ist erforderlich, um einen passantenfreundlichen und mühelosen Zugang zu den öffentlichen Verkehrsmitteln zu ermöglichen. Begründung: Die Fahrtreppen an der Münchener Straße (rechte Seite stadteinwärts) zur B-Ebene werden stark frequentiert, insbesondere als kürzester Weg vom Hauptbahnhof zu den Haltestellen der Straßenbahnlinien 11 und 12. Sie sind oft außer Betrieb und stellen somit vor allem für ältere und behinderte Menschen ein Hindernis dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2017, ST 1611 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 158 Aktenzeichen: 66 2
Sofortige Schließung eines Zu- und Abgangs zur B-Ebene an der Straße Am Hauptbahnhof, um einen „Unort“ in Frankfurt zu beseitigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1548 entstanden aus Vorlage: OF 284/1 vom 27.03.2017 Betreff: Sofortige Schließung eines Zu- und Abgangs zur B-Ebene an der Straße Am Hauptbahnhof, um einen "Unort" in Frankfurt zu beseitigen Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit der DB AG - DB Immobilien - darauf hinzuwirken, dass der überflüssige Zu- und Abgang von und zur B-Ebene an der Straße Am Hauptbahnhof 6/Ecke Münchener Straße geschlossen wird, da diese Fläche zurzeit nur von Drogendealern und ihrer Klientel genutzt wird. Begründung: Die Kontrollen in der B-Ebene des Hauptbahnhofs haben in den letzten Monaten erfolgreich gewirkt und die Sicherheit in den diversen Bahnhofsebenen und auch im Bahnhofsviertel erhöht. Diese Kontrollen sind aber unwirksam, wenn die Drogenszene immer wieder Gelegenheiten findet, sich am gleichen Ort aufzuhalten. Dies ist speziell an einem Zugang der B-Ebene der Fall, da es hier eine bauliche Besonderheit gibt und dieser Ort von Passanten nur schwach frequentiert wird. Es handelt sich um eine Treppenanlage, die im ersten Abschnitt nach unten führt und nach einer Zwischenebene von vier mal vier Metern im rechten Winkel zur B-Ebene weiterführt. Diese Zwischenebene ist eine dunkle und verschmutzte Ecke, die zu allen Tages- und Nachtzeiten von Dealern und Drogenabhängigen belegt wird. Kurzfristige Kontrollen sind hier nicht zielführend. Sicherheitsbedenken, es handele sich um Fluchtwege, die nicht geschlossen werden dürfen, greifen nicht. Es gibt im südlichen Teil der B-Ebene mehrere Zu- und Abgänge, die nur wenige Meter entfernt sind; ein Treppenaufgang an der Südseite des Hauptbahnhofs (zwischen den stillgelegten Fahrtreppen), Fahrtreppen zur Münchener Straße auf der rechten Seite und eine feste Treppe, die in der Höhe des Gebäudes Am Hauptbahnhof 4 endet. Die Argumentation, dass die B-Ebene und der Bahnhofsplatz in den nächsten Jahren umgebaut werden, ist nicht stichhaltig, da der gegenwärtige Zustand eine Lösung verlangt, die nicht noch vier bis fünf Jahre warten kann. Aufgrund dieser Fakten ist eine Schließung der Treppenanlage dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2017, ST 1608 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 22.08.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 0
Mehr Flächen für zukunftsträchtige Verkehrsformen schaffen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1136 entstanden aus Vorlage: OF 212/1 vom 03.01.2017 Betreff: Mehr Flächen für zukunftsträchtige Verkehrsformen schaffen Vorgang: OM 4820/15 OBR 1; ST 406/16; OM 769/16 OBR 1 Anfang des letzten Jahres wurde auf der Mainzer Landstraße zwischen Güterplatz und Galluswarte beidseitig ein Schutzstreifen für Fahrradfahrer (gelegentlich auch Radstreifen, Fahrradstreifen, Radweg oder Radfahrweg genannt - Quelle Wikipedia) geschaffen, der von der Bevölkerung sehr gut angenommen wurde und die Verkehrssituation in diesem Bereich deutlich verbessert hat. Die Verlagerung des Individualverkehrs vom Auto auf das Fahrrad ist ein möglicher Weg, den drohenden Verkehrsinfarkt in Frankfurt zu verhindern. Der Ortsbeirat hat sich bereits in der Vergangenheit dafür ausgesprochen (vgl. z. B. Vorlage OM 769), bisher für andere Verkehrsteilnehmer exklusiv reservierte Flächen auch dem Radverk ehr zugänglich zu machen. Es gibt im Bereich des Ortsbezirks 1 weitere Straßen, die breit genug bzw. mehrspurig sind, sodass auf ihnen Schutzstreifen nach dem Vorbild der Mainzer Landstraße eingerichtet werden könnten. Dies vorangestellt wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es entlang der folgenden Straßen (bzw. ggf. an welchen) möglich ist, einen Schutzstreifen nach gleicher Art wie in der Mainzer Landstraße einzurichten: - Wilhelm-Leuschner-Straße zwischen Baseler Platz und Wiesenhüttenstraße, - Gutleutstraße zwischen Willy-Brandt-Platz und Baseler Platz, - Taunusanlage, - Neue Mainzer Straße, - Hochstraße, - Bleichstraße, - Berliner Straße und Weißfrauenstraße zwischen Kornmarkt und Willy-Brandt-Platz, - Schöne Aussicht (Richtung Westen). Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, die in der Stellungnahme ST 406 abgegebene Versicherung, den Schutzstreifen auf der Mainzer Landstraße ab Galluswarte stadtauswärts weiterzuführen, alsbald umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2015, OM 4820 Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 406 Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 769 Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2017, ST 830 Antrag vom 08.08.2017, OF 359/1 Auskunftsersuchen vom 22.08.2017, V 551 Aktenzeichen: 32 1
Gestaltung Grünfläche vor dem Schiller-Denkmal
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1121 entstanden aus Vorlage: OF 183/1 vom 13.11.2016 Betreff: Gestaltung Grünfläche vor dem Schiller-Denkmal Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann und in welcher Form die Grünfläche vor dem Schiller-Denkmal an der Straße Taunustor gestaltet und bepflanzt wird. Begründung: Seitdem die Fläche nicht mehr von der Baustelle des Hochhauses benötigt wird, liegt sie brach. Die Grünfläche ist sehr zentral in der Innenstadt gelegen und sieht nun eher aus wie ein wildes Ackerfeld (siehe Fotos). Es wäre wünschenswert, wenn diese unschöne Lücke im Grünstreifen möglichst bald wieder hergerichtet werden würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.04.2017, ST 768 Antrag vom 19.11.2017, OF 452/1 Auskunftsersuchen vom 05.12.2017, V 695 Aktenzeichen: 67 0
Grünanlagen sind keine Fahrradschnellstraßen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1130 entstanden aus Vorlage: OF 203/1 vom 02.01.2017 Betreff: Grünanlagen sind keine Fahrradschnellstraßen Der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen gegen die Gefährdung von Personen durch zu schnell fahrende Fahrradfahrer auf den Wegen innerhalb der Grünanlagen entlang des Anlagenrings (Untermainanlage, Gallusanlage, Taunusanlage, Bockenheimer Anlage, Eschenheimer Anlage, Friedberger Anlage und Obermainanlage) zu ergreifen. Hierbei ist insbesondere in Erwägung zu ziehen, 1. die Wege in regelmäßigen Abständen mit entsprechenden Hinweisschildern zu versehen; 2. den Anlagenring vermehrt mit Radfahrstreifen auszustatten; 3. im Rahmen einer Kampagne für ein faires Miteinander in den Grünanlagen zu werben. Die vorbezeichneten Maßnahmen könnten alternativ oder kumulativ umgesetzt werden. Begründung: Die Wege in den Grünanlagen entlang des Anlagenrings (Wallanlagen) werden sowohl von Fußgängern als auch von Fahrradfahrern genutzt. Hierbei kommt es häufig zu Nutzungskonflikten, weil Fahrradfahrer dort unangemessen schnell fahren und damit Fußgänger behindern und gefährden. Um die Akzeptanz der Nutzung der Wege auch durch Fahrradfahrer zu erhalten und zu stärken, sollte darauf hingewirkt werden, diese Nutzungskonflikte einzudämmen, indem Fahrradfahrer zu größerer Rücksichtnahme angehalten werden. Entsprechende Hinweisschilder können helfen, bei den Fahrradfahrern ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass die Wege nur mit angemessener Geschwindigkeit, ggf. auch Schrittgeschwindigkeit, befahren werden sowie Fußgänger und spielende Kinder nicht behindert oder gefährdet werden dürfen. Die vermehrte Ausstattung der Straßen des Anlagenrings mit Radfahrstreifen kann bewirken, dass Fahrradfahrer, insbesondere solche, die schneller fahren wollen, auf diese ausweichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2017, ST 702 Antrag vom 02.08.2017, OF 361/1 Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2028 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1954 Anregung an den Magistrat vom 02.11.2017, OM 2311 Anregung an den Magistrat vom 28.11.2017, OM 2466 Antrag vom 24.07.2018, OF 251/4 Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3423 Aktenzeichen: 67 0
Denkmal für Gustav Herold
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1137 entstanden aus Vorlage: OS 19/1 vom 18.01.2017 Betreff: Denkmal für Gustav Herold Der Magistrat wird gebeten, das dem Ortsbeirat vorgestellte Projekt zur Aufstellung eines Denkmals für Gustav Herold an dem vorgeschlagenen Standort in der Kaiserstraße gegenüber dem Café Kaiserzeit zu verwirklichen. Für den Fall, dass durch den bei der Realisierung entfallenden Behindertenparkplatz die erforderliche Mindestkapazität an Behindertenparkplätzen unterschritten werden sollte, wird der Magistrat gebeten, einen neuen Behindertenparkplatz in unmittelbarer Nähe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2017, ST 827 Aktenzeichen: 60 3
Räumlichkeiten für den Förderverein Roma e. V.
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2016, OM 1052 entstanden aus Vorlage: OF 100/3 vom 27.10.2016 Betreff: Räumlichkeiten für den Förderverein Roma e. V. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es im Nordend eine leer stehende Immobilie gibt, die dem Förderverein Roma e. V. zur Ausübung seiner Vereinstätigkeit überlassen werden kann. Der Magistrat wird gebeten, gegebenenfalls Gespräche mit den Eigentümern über eine solche Nutzung einzuleiten. Begründung: Seit 25 Jahren unterstützt der Förderverein Roma e. V. die hier lebenden Sinti und Roma und bietet ihnen Beratungs- und Bildungsangebote. Der Verein ist Träger mehrerer EU-Projekte, die bis 2021 laufen. Rund 100 Menschen nutzen die Angebote täglich, 500 Familien konnte der Förderverein Roma e. V. bislang konkret helfen. Mit seinem Engagement, speziell für die Gruppe der Sinti und Roma, erfüllt der Förderverein Roma e. V. eine wichtige Funktion in unserer Stadt. 2013 wurde der Förderverein Roma e. V. für seine Arbeit mit dem Integrationspreis ausgezeichnet. Die bisherigen Räumlichkeiten in der Kaiserpassage kann der Verein nicht weiter nutzen, da der Mietvertrag wegen des geplanten Umbaus der Passage von den Eigentümern gekündigt wurde. Seither ist der Förderverein Roma e. V. auf der Suche nach neuen Räumlichkeiten. Mindestens 450 Quadratmeter werden in möglichst innenstadtnaher Lage - da Bildungsangebote am Stadtrand weniger nachgefragt werden - benötigt. Sollte der Verein keine passenden Räumlichkeiten finden, kann die Vereinsarbeit unter Umständen nicht fortgeführt werden, denn die EU-Subventionen sind daran geknüpft, dass die Projekte kontinuierlich laufen. Bis zum 31.03.2017 kann der Verein in der Kaiserstraße 66 bleiben. Gleichzeitig stehen im Nordend zahlreiche Immobilien leer, die dazu genutzt werden könnten, dem Verein die Fortführung seiner erfolgreichen Integrationsarbeit zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2017, ST 625 Aktenzeichen: 23 20
Ein „Kindertransporte-Denkmal“ am Frankfurter Hauptbahnhof errichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 1011 entstanden aus Vorlage: OF 166/1 vom 14.11.2016 Betreff: Ein "Kindertransporte-Denkmal" am Frankfurter Hauptbahnhof errichten Der Magistrat wird gebeten, in der Nähe des Frankfurter Hauptbahnhofs an geeigneter Stelle, z. B. auf dem neu gestalteten Bahnhofsvorplatz oder an der Ecke Kaiserstraße/Gallusanlage, ein "Kindertransporte-Denkmal" zu errichten, das vor allem an die geretteten "Kindertransport-Kinder" erinnert, aber auch an ihre zurückgelassenen und oft ermordeten Familienangehörigen sowie an die unterstützenden Rettungsorganisationen und Personen. Sofern das Denkmal auf dem neu gestalteten Bahnhofsvorplatz errichtet wird, wird der Magistrat gebeten, das Projekt im Benehmen mit der Deutschen Bahn AG durchzuführen. Es wird zudem angeregt, das Projekt in enger Abstimmung mit dem Initiator dieser Idee, dem Verein Jüdisches Leben in Frankfurt e. V. zu verwirklichen. Es wird eine möglichst große Beteiligung der Stadtgesellschaft an der Finanzierung angestrebt, d. h. eine weit überwiegende oder gar vollständige private Finanzierung über Spenden. Eine zusätzliche Finanzierung aus den Mitteln der Stadt Frankfurt ist bei Bedarf erwünscht. Der Ortsbeirat behält sich vor, die Maßnahme ggf. zusätzlich durch einen finanziellen Beitrag aus dem Ortsbeiratsbudget zu unterstützen. Begründung: Juden waren Anfang des 20. Jahrhunderts in Deutschland fest verwurzelt. Viele deutsch-jüdische Familien konnten auf eine jahrhundertelange Ahnenreihe zurückblicken. Aus dieser selbstverständlichen Zugehörigkeit heraus hatten nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933 noch viele Juden gehofft, dass der "braune Spuk" bald ein Ende habe. Aber spätestens mit den Nürnberger Rassegesetzen 1935 wurde klar, dass Juden aus der Gesellschaft "ausgesondert", nicht mehr als Deutsche gelten sollten; unbenommen davon, ob sie sich selbst als Juden verstanden und unbenommen davon, dass sie als deutsche Patrioten für Deutschland standen und z. B. als deutsche Soldaten im Ersten Weltkrieg gekämpft hatten. Die Nationalsozialisten definierten fortan, wer als "jüdisch" aus der Gesellschaft ausgeschlossen wurde. Viele als Juden verfolgte Familien versuchten zunehmend verzweifelt, ein Exilland zu finden, aber die Konferenz von Évian im Juli 1938 machte überdeutlich, dass kaum ein Land bereit war, eine erwähnenswerte Zahl jüdischer Emigranten aufzunehmen. Das Novemberpogrom 1938 offenbarte der gesamten Welt, wie dramatisch die Situation für die jüdische Bevölkerung geworden war. Doch auch danach gelang nur viel zu wenigen die Ausreise. Viele Eltern versuchten deshalb, zumindest das Leben ihrer Kinder zu retten. So schwer es ihnen auch fiel, sich von ihnen zu trennen, schien die einzig verbliebene Option, die Kinder ins sichere Ausland zu bringen. Aber auch das war sehr schwierig und gelang vielen trotz erheblicher Anstrengungen nicht. Möglich wurde es überhaupt, weil einige Staaten sich entschlossen, wenigstens Kinder einreisen zu lassen. Insbesondere in England/UK wurden nach der Pogromnacht am 9./10. November 1938 verstärkt Organisationsstrukturen geschaffen, um gefährdete Kinder und Jugendliche zu retten. Die sog. "Kindertransporte" gingen überwiegend von Deutschland und Österreich aus, vor allem nach England/UK, in die USA, in die Niederlande und nach Frankreich. Ca. 20.000 Kinder aus Deutschland und Österreich, aber auch weitere 1.000 bis 2.000 Kinder aus Polen und der Tschechoslowakei konnten zwischen 1938 und 1940 gerettet werden. Dieser Zahl steht die 1938 erhobene Zahl von damals bereits 60.000 Kindern gegenüber, deren Ausreise von den Erziehungsberechtigten gewünscht wurde. Die USA nahmen etwa 5.000, Belgien 1.600, die Niederlande 1.500, Frankreich ca. 600 und die Schweiz 260 Kinder auf. England/UK nahm mit ca. 10.000 die meisten Kinder auf. Die britische Regierung war aus mandatspolitischen Gründen nicht bereit, die Einwanderungszahlen für das unter britischem Mandat stehende Palästina zu erhöhen, obwohl in Palästina lebende jüdische Familien ihre Bereitschaft zur Aufnahme jüdischer Kinder erklärt hatten. Eine allgemeine Einwanderung jüdischer Flüchtlinge nach England/UK galt als nicht vermittelbar; man befürchtete antisemitische Reaktionen im Lande. Ausgehend von privaten Initiativen von christlichen und jüdischen Einzelpersonen wurde jedoch in England/UK eine öffentliche Diskussion in Gang gesetzt, die schließlich die zunächst zögerlichen Politiker nach einer Debatte im britischen Parlament im November 1938 dazu brachte, die Einreise von Kindern bis 17 Jahre in großem Umfang zu gestatten. Wegen der knappen Plätze mussten Eltern oft in äußerst kurzer Zeit entscheiden, ob sie ihre Kinder alleine ausreisen lassen wollten - mit der großen Sorge, sie lange oder gar nicht wiederzusehen. Pass-und Ausreiseformalitäten mussten bewältigt, das Nötigste in einen kleinen Koffer gepackt werden. Und alles sollte wie eine Reise zu einem verlängerten Feriencamp aussehen, um die Kinder nicht zu beunruhigen. Dazu kam nicht selten die Gewissensentscheidung, Plätze auch dann zu akzeptieren, wenn nicht alle Kinder der Familie berücksichtigt werden konnten. Etliche englische Organisationen widmeten sich zum Teil schon vor 1938 der Kinderrettung: z. B. Children's Inter-Aid Committee/Save the Children Fund, Refugee Children's Movement, B'nai B'rith und die Society of Friends (Quäker), die bei den Rettungsaktionen eine herausragende Rolle spielten und dafür 1947 den Friedensnobelpreis erhielten. Kindertransporte aus Frankfurt am Main Die "Kindertransporte" aus Frankfurt verschafften nicht nur Frankfurter Kindern die rettende Ausreise; ab 1935 suchten viele jüdische Menschen Zuflucht in der nahen Großstadt oder schickten ihre Kinder dorthin. Vor allem aus den Dörfern und Kleinstädten, in denen oft eine schon früh einsetzende Judenfeindlichkeit das Leben unerträglich machte, versuchten Eltern ihre Kinder nach Frankfurt zu bringen, wo sie z. B. im Kinder- und Waisenhaus in der Hans-Thoma-Straße in Sachsenhausen, der Israelitischen Waisenanstalt im Röderbergweg im Ostend, in der Flersheim-Sichel-Stiftung in der Ebersheimstraße in Eschersheim oder bei Verwandten Aufnahme fanden. Die Idee eines "Kindertransporte-Denkmals" Viele "Kindertransport-Kinder" wurden damit getröstet, dass die Trennung nur für kurze Zeit sein sollte. Tatsächlich war es für viele ein endgültiger Abschied: "Ich habe nur eine einzige schlimme Erinnerung an Frankfurt: den Hauptbahnhof. Da habe ich die Mama zum letzten Mal gesehen." (Renata Harris) Die Traumatisierung vieler "Kindertransport-Kinder", das bittere Gefühl ihrer "Überlebensschuld", aber auch oft eine tiefe "Enttäuschung", von den Eltern "verlassen" worden zu sein, blieb über Jahrzehnte unbearbeitet, oft sogar unbeachtet. Die Kinder mussten sich weitgehend alleine ein neues Leben ohne ihre Herkunftsfamilie erkämpfen. Es blieb kein Ort für Trauer, kein Ort des Gedenkens. Die Idee eines "Kindertransporte-Denkmals" greift diese Lebenserfahrung auf. Ein Denkmal für die "Kindertransport-Kinder" und ihre Familien In den Gesprächen und Interviews mit ehemaligen Frankfurtern und Frankfurterinnen wurde immer wieder die Bitte ausgesprochen, doch auch in Frankfurt - wie in vielen anderen Städten - ein Denkmal für die "Kindertransport-Kinder" und ihre Familien zu ermöglichen (siehe u. a. Denkmäler in London, Berlin, Hamburg). Ein Kindertransporte-Denkmal" soll zur Verwirklichung dieses dringenden Wunsches vor allem der noch lebenden "Kindertransport-Kinder" beitragen. Ein "Kindertransporte-Denkmal" wäre ein positives Zeichen für den Umgang der Stadt Frankfurt am Main mit ihrer jüdischen Geschichte, aber auch für die heutige interkulturelle Offenheit. Das Denkmal soll vor allem an die geretteten "Kindertransport-Kinder" erinnern, aber auch an ihre zurückgelassenen und oft ermordeten Familienangehörigen sowie an die unterstützenden Rettungsorganisationen und Personen. Das Denkmal soll aber auch unsere Dankbarkeit für die Rettung allein reisender Kinder durch die Aufnahmeländer, allen voran England/UK, symbolisieren. Schließlich könnte das "Denk-Mal" auch ein Denk-Anstoß für den Blick auf heute allein reisende, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 568 Antrag vom 25.02.2018, OF 529/1 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 13.03.2018, OIB 195 Aktenzeichen: 41
Anpassung der Ampelschaltung an der Kreuzung Taunusanlage/Junghofstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 1024 entstanden aus Vorlage: OF 182/1 vom 14.11.2016 Betreff: Anpassung der Ampelschaltung an der Kreuzung Taunusanlage/Junghofstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die Ampelschaltung an der Kreuzung Taunusanlage/Junghofstraße so anzupassen, dass für Fußgänger genügend Zeit bleibt, um die Straße zu überqueren. Begründung: An der genannten Kreuzung wechselt die Ampel viel zu schnell von Grün nach Rot. Autofahrer, die nach rechts in die Mainzer Landstraße in Richtung Alte Oper abbiegen, sehen die Fußgänger viel zu spät. Dadurch kommt es zu gefährlichen Situationen für Fußgänger. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2017, ST 409 Aktenzeichen: 32 1
Glascontainer in der Kaiserstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 1015 entstanden aus Vorlage: OF 171/1 vom 13.11.2016 Betreff: Glascontainer in der Kaiserstraße Der Magistrat wird gebeten, die Glascontainer in der Kaiserstraße an der Ecke Elbestraße so umzusetzen, dass zwischen den Containern keine Lücken mehr entstehen. Begründung: Die drei Glascontainer sind so angeordnet, dass zwischen den Containern Lücken entstehen, die leider von Menschen dazu benutzt werden, um dort ihre Notdurft zu verrichten oder Müll abzustellen. Eine bessere Anordnung und Verschiebung wäre wünschenswert, sodass diese Räume nicht mehr entstehen und die Besucher des Außenbereichs des Cafés direkt nebenan nicht mehr von den Gerüchen belästigt werden. . . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2017, ST 506 Aktenzeichen: 66 5
S-Bahn-Station „Taunusanlage“
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2016, OF 178/2 Betreff: S-Bahn-Station "Taunusanlage" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Wie bewertet der Magistrat die Entwicklung des (auch öffentlich sichtbaren) Drogenkonsums in der S-Bahnstation Taunusanlage? 2. Ist seitens des Magistrats geplant, ähnlich wie z.B. in den 90er Jahren mit einem ausgewogenen Maßnahmenpaket darauf zu reagieren? Begründung: Mehrfache Hinweise von Passanten über eine sich wieder deutlich verschlechternde Situation der Drogenproblematik in der S-Bahnstation Taunusanlage. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 28.11.2016, TO I, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 278 2016 Die Vorlage OF 178/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Punkt 2. nach dem Wort "Maßnahmenpaket" die Worte "im Sinne des Frankfurter Weges" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenFahrradweg zwischen Hauptwache und Willy-Brandt-Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 763 entstanden aus Vorlage: OF 136/1 vom 17.10.2016 Betreff: Fahrradweg zwischen Hauptwache und Willy-Brandt-Platz Der Magistrat wird gebeten, den Fahrradweg zwischen Hauptwache und Willy-Brandt-Platz (von der Hauptwache kommend) sicherer zu machen, indem eine fortlaufende Markierung am Boden aufgetragen wird. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die Verbesserungen des Radweges zwischen Hauptwache und Willy-Brandt-Platz, die in den letzten Monaten umgesetzt wurden. Radfahrer dürfen nun auf der Kaiserstraße und auf der Friedensstraße gegen die Fahrtrichtung auf der Straße fahren. Piktogramme und Schilder machen dies kenntlich. Am Anfang des Radweges (Bild 1: Kaiserstraße am Roßmarkt) und am Ende des Radweges (Friedensstraße) markiert eine gestrichelte Linie den Radweg. Dazwischen finden sich "nur" Piktogramme (Bild 2), die ersichtlich machen, dass das Radfahren gegen die Einbahnstraße erlaubt ist. Da die Straße nicht sehr breit ist und auf beiden Seiten ein Radweg verläuft, ist der entgegenkommende Verkehr für die Radfahrer teilweise gefährlich nah (Bild 3). Eine durchgängige gestrichelte Linie auf der Straße würde den Autofahrern deutlich erkennbar machen, dass sich auch auf der linken Seite ein Radweg auf der Straße befindet. Bild 1 Bild 2 Bild 3 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 83
Überprüfung der Fahrradwegbeziehungen Taunusanlage/Bockenheimer Landstraße/Opernplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.10.2016, OM 826 entstanden aus Vorlage: OF 132/2 vom 14.10.2016 Betreff: Überprüfung der Fahrradwegbeziehungen Taunusanlage/Bockenheimer Landstraße/Opernplatz Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie die Situation für Fahrradfahrer an der Ampel Taunusanlage/Bockenheimer Landstraße/Opernplatz entschärft werden kann. Der Magistrat wird gebeten, dabei folgende Punkte genauer zu prüfen: 1. Vermeidung des Rückstaus von Autoverkehr von der Bockenheimer Landstraße kommend im Fußgänger-/Fahrradwegbereich der Ampelkreuzung. 2. Sicheres, vorgabegerechtes Linksabbiegen der Fahrradfahrer in die Taunusanlage vom Opernplatz kommend. 3. Klare und eindeutige Markierungen der Fahrradwege. Der Magistrat wird gebeten, mögliche Verbesserungen im Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: An der bezeichneten Ampelkreuzung kommt es gerade in den Stoßzeiten immer wieder durch hohes Verkehrsaufkommen, insbesondere durch Rückstau des Autoverkehrs in die Bereiche für Fahrradfahrer und Fußgänger während deren Grünphasen, zu gefährlichen Situationen unter Radfahrern und zwischen Fußgängern, Auto- und Radfahrern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 106 Anregung an den Magistrat vom 10.09.2018, OM 3586 Antrag vom 01.02.2019, OF 751/2 Aktenzeichen: 66 2
Fußgängerüberweg Junghofstraße/Taunusanlage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 352 entstanden aus Vorlage: OF 55/1 vom 20.06.2016 Betreff: Fußgängerüberweg Junghofstraße/Taunusanlage Vorgang: OM 2899/14 OBR 1; ST 848/14 Am 18.02.2014 beschloss der Ortsbeirat folgende Anregung an den Magistrat (OM 2899): "Der Magistrat wird aufgefordert, den im Betreff genannten Fußgängerüberweg, inkl. der Mittelinsel und der Bordsteinabsenkungen, ausreichend verbreitern zu lassen, um allen Nutzerinnen und Nutzern des Fußgängerüberweges Gelegenheit zur Nutzung zu geben. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, die Ampelschaltung dahingehend anzupassen, dass zu Fuß Gehende und Rad Fahrende länger und öfter Grün erhalten, um diesen Straßenabschnitt besser queren zu können." Mit Datum vom 30.06.2014 antwortete der Magistrat mit ST 848: "Der Magistrat steht der Anregung aufgeschlossen gegenüber und wird sowohl prüfen, inwieweit die angeregten baulichen Maßnahmen, als auch die angeregte Signalschaltung umgesetzt werden können." Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, nach zweijähriger Prüfungszeit die Anregungen nunmehr zügig umzusetzen. Begründung: Nach Fertigstellung der Baumaßnahmen entlang der Wallanlagen hat sich die Nutzungsintensität dieses Überweges nochmals erhöht und die angeregten Maßnahmen nochmals dringlicher werden lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2899 Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2014, ST 848 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1527 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2017, ST 1082 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2016, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Freiheit der Kunst wiederherstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2016, OF 60/1 Betreff: Freiheit der Kunst wiederherstellen Der Ortsbeirat unterstützt das Performanceprojekt "Im Windschatten des Niedergangs" der Nachwuchskünstler*innengruppe "Frankfurter Hauptschule" mit 800€ aus seinem Budget. Begründung: Die Künstler*innengruppe "Frankfurter Hauptschule" wollte am 13., 14. und 15. November 2015 in der Galerie Kaiser P einer 45minütige Performance unter dem Titel "Im Windschatten des Niedergangs" aufführen. Im Zuge der Öffentlichkeitsarbeit wurde von den Künstler*innen auch die seit einigen Jahren im Bahnhofsviertel vor sich gehende Umwandlung des Viertels in eine Partywiese für Besserverdiende und die damit einhergehende Vertreibung der dort angestammten Bevölkerung kritisiert. Im Fokus der Kritik stand dabei die Initiative TAB (Taunusstraße Arts + Bites), die mit Events und Livekonzerten die Taunusstraße "aufwerten" will. Aus der Sicht der "Frankfurter Hauptschule" geht es TAB mit diesen Aktionen aber vor allem darum, die dort ansässigen Drogenkonsument*innen zu vertreiben. An dieser Initiative ist unter anderem der Sicherheitsdezernent Markus Frank beteiligt. Dieser war sich nun nicht zu Schade, sein provinzielles und affirmatives Kunstverständnis in aller Öffentlichkeit kund zu tun, als er auf das Kulturamt einwirkte, die Förderung der Performance in der Höhe von 800€ zurück zu nehmen. Die Künstler*innen blieben auf den bereits verausgabten Kosten von 800€ sitzen und konnten zudem die Performance nicht wie geplant umsetzen. Dass ein Vertreter der Stadt sich hier aktiv für die Zensur von Kunst einsetzt, ist ein Vorgang, den es in dieser Stadt wohl seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat. Die Künstler*innen warfen mit ihrer Performance aber Fragen auf, die von höchster politischer Brisanz sind und direkt die Entwicklung des Bahnhofsviertels betreffen. So heißt es in dem Projektantrag: "Mit 'Im Windschatten des Niedergangs' wollen wir als Projektteam zwar Position im Diskurs um die Befriedung, Aufhübschung und Verdrängung im Bahnhofsviertel beziehen, uns aber auch bewusst angreifbar machen: Genau wie unsere fiktionale Figuren, tragen wir auch Rechnung in der Gemengelage Gentrifizierung in Frankfurt. Die Unklarheit der eigenen Position, die ambivalent zwischen dem persönlichen, künstlerischen und sozialen Interesse schwingt, soll drastisch thematisiert und ausgestellt werden. [...] Die Performance ist als Anstoß für die Reflexion über das soziale Leben in einem heterogenen und sich rasch entwickelnden Stadtviertel gedacht" Auch wegen dieser Reflexion über die zukünftige Entwicklung des Bahnhofsviertels mit den Mitteln der Kunst liegt eine Unterstützung des Projekts im Interesse der Ortsbeirats 1. Der Ortsbeirat erstattet den Künstler*innen daher die angefallenen Kosten im Rahmen von 800€. Er setzt so auch ein Zeichen für die Freiheit der Kunst, für die Unabhängigkeit von Kunstförderung und für ein herrschaftskritisches Verständnis von Kunst. Anlage 1 (ca. 40 KB) Antragsteller: ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 05.07.2016, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 60/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP, PARTEI und fraktionslos gegen 2 GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 1 GRÜNE und BFF (= Enthaltung)
Partei: ÖkoLinX-ARL
Weiter lesenUnterbringung von Familien im Rotlichtmilieu
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2016, OM 190 entstanden aus Vorlage: OF 25/1 vom 20.05.2016 Betreff: Unterbringung von Familien im Rotlichtmilieu Der Magistrat wird gebeten, für die im Rotlichtbereich des Bahnhofsviertels untergebrachten Flüchtlings- und Romafamilien geeignete Unterkünfte bereitzustellen. Begründung: Nach Auskunft der Leiterin des Internationalen Kinderhauses in der Wiesenhüttenstraße 15 wohnen in mehreren Hotels in der Elbestraße und in der Moselstraße mehrere Familien mit jeweils mehreren Kindern. Einige dieser Hotels befinden sich in direkter Rotlichtnachbarschaft oder sind vermutlich sogar Stundenhotels. Eine Familie wohnt dort schon seit drei Jahren. Die Wohnverhältnisse in den Hotels sind sehr beengt und es gibt keine Möglichkeit zu kochen. Hotels sollten höchstens eine Übergangslösung, aber keine Dauerlösung sein. Des Weiteren wohnen in "Absteigen" in direkter Rotlichtnachbarschaft in der Taunusstraße und in der Elbestraße ebenfalls Familien mit einigen Kindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2016, ST 1262 Aktenzeichen: 51
Denkmal für Gustav Herold
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2016, OF 15/1 Betreff: Denkmal für Gustav Herold Der Ortsbeirat möge beschließen: Den 1927 in Frankfurt verstorbenen Schweizer Bildhauer Gustav Herold kennt heute in Frankfurt fast niemand mehr. Dabei hat er in Frankfurt eine Reihe markanter Skulpturen hinterlassen. Am prägnantesten ist wohl die Figur des "Atlas" über dem Haupteingang des Frankfurter Hauptbahnhofs. Oskar Mahler, Präsident des Gewerbevereins im Bahnhofsviertel - selbst Künstler und Betreiber des Hammer-Museums in der Münchener Straße und der Galerie "Rote Treppe" in der Kaiserpassage - hat nun die Initiative ergriffen, eine Skulptur von Gustav Herold in der Kaiserstraße (vor dem Cafe Kaiserzeit) aufzustellen - mit Blickrichtung auf die Atlas-Skulptur auf dem Dach des Hauptbahnhofs. Einen Entwurf dafür hat die Künstlerin Nina Hurnÿ Pimenta Lima bereits angefertigt. Für den Sockel konnte Oskar Mahler einen 200 kg schweren Sandstein aus der Original-Fassade des Hauptbahnhofs sichern. Die Initiative soll privat, also ohne öffentliche Gelder, finanziert werden; erste Spendenzusagen liegen bereits vor. Der/Die Ortsvorsteher/In wird gebeten, Oskar Mahler in die nächste Ortsbeiratssitzung am 7. Juni, einzuladen, um dieses Projekt dem Ortsbeirat und der Öffentlichkeit vorzustellen. Begründung: Laut §3, Abs. 3 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte entscheiden diese u.a. auch über die Standorte von Denkmälern und Kunstwerken. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 03.05.2016, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 15/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenPauschaler Zuschlag für „Zentrale Lage“ und Neubewertung von Straßen mit hoher Lärmbelästigung im Mietspiegel der Stadt Frankfurt am Main
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4923 entstanden aus Vorlage: OF 720/1 vom 03.01.2016 Betreff: Pauschaler Zuschlag für "Zentrale Lage" und Neubewertung von Straßen mit hoher Lärmbelästigung im Mietspiegel der Stadt Frankfurt am Main Der Magistrat wird aufgefordert, den pauschalen Zuschlag für zentrale Lagen im neu zu erstellenden Mietspiegel nicht mehr vorzusehen . Ersatzweise soll ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechender Zuschlag eingeführt werden, der kleinteilig das Wohnumfeld berücksichtigt. Da das gefahrene Tempo in Straßen mit mehr als einer Fahrspur/Richtung im Ortsbezirk 1 deutlich höher und die damit verbundene Lärmbelastung stärker ist, werden alle Straßen im Ortsbezirk 1 mit mehr als einer Fahrspur/Richtung in die Liste der Straßen mit besonders hoher Lärmbelastung aufgenommen. Begründung: Der Zuschlag in Höhe von 0,99 Euro pro Quadratmeter wird pauschal für alle innenstadtnahen Stadtteile bei der Errechnung der Basisnettomiete berücksichtigt. Dieser Zuschlag ist der zweithöchste Lagenzuschlag im Mietspiegel überhaupt - nach dem Zuschlag für Luxuslagen. Es ist aber überhaupt nicht nachzuvollziehen, warum für Wohnungen in Lagen wie dem Gerichtsviertel, dem Allerheiligenviertel, dem Fischerfeld, Gallus Ost oder dem Bahnhofsviertel nördlich der Kaiserstraße ein solch überproportional hoher Zuschlag erhoben wird. Die ABG Frankfurt Holding und ihre Töchter verzichten freiwillig auf die Berücksichtigung dieses Zuschlages. Aus diesem vorbildlichen Verhalten lässt sich schließen, dass der Zuschlag wirtschaftlich nicht notwendig ist. Er sollte durch eine kleinteilige Betrachtung der Wohngebiete und aus einem daraus resultierenden Zuschlag für tatsächliche gute Lagen ersetzt werden. Stark befahrene und verlärmte Straßen wie z. B. die Mainuferstraßen werden im aktuellen Mietspiegel dagegen nicht einmal mit einem Abschlag berücksichtigt. Weitere verlärmte Straßen wie die östliche Allerheiligenstraße, die Stoltzestraße, die Gutleutstraße, die Wilhelm-Leuschner-Straße, die Mainluststraße u. v. a. m. bleiben ebenfalls unberücksichtigt und sollten wegen des Lärms einen Abschlag erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2016, ST 582 Aktenzeichen: 64 0
Ideen
Keine Ideen gefunden.