Meine Nachbarschaft: Taunustor
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Direkter Anschluss an den Hauptbahnhof mit dem ÖPNV, auch vom neuen Campus Westend; Tram vom Platz der Republik zum Uni-Campus Westend (Altes IG Farben Gebäude) und weiter über das Holzhausenviertel zur Eckenheimer Landstraße; freie Fahrt für den Ebbelwei
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.12.2015, OF 823/2 Betreff: Direkter Anschluss an den Hauptbahnhof mit dem ÖPNV, auch vom neuen Campus Westend; Tram vom Platz der Republik zum Uni-Campus Westend (Altes IG-Farben-Gebäude) und weiter über das Holzhausenviertel zur Eckenheimer Landstraße; freie Fahrt für den Ebbelwei-Express an der Alten Oper Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Im Rahmen des Lückenschlußes der Stadtbahn Ginnheim Bockenheim sind Mittel für die Planungen der neuen Straßenbahnlinie vom Platz der Republik zum Uni-Campus-Westend, und weiter über das Holzhausenviertel zur Eckenheimer Landstraße bereitzustellen. Die Linienführung geht vom Abzweig Düsseldorfer Straße/Mainzer Landstraße über die Mainzer Landstraße, Taunusanlage, Reuterweg, Bremer Platz, Uni Campus Westend (IG-Farben-Hochhaus), weiter über Bremer Straße, Holzhausenstraße zur Eckenheimer Landstraße, wird eine neue Straßenbahnlinie zum direkten ÖPNV-Anschluss des Campus-Westend an den Hauptbahnhof gebaut Diese neue Strecke soll auch in die Linienplanung des Ebbelwoi-Express einbezogen werden, um mehr als 25Jahre nach der Wegnahme der Straßenbahn vor der Alten Oper dieses historische Bauwerk wieder in die Reihe der historischen Bauwerke, welche vom Ebbelwoi-Express angefahren werden, einzubeziehen. Begründung: Anlässlich des Umzugs der meisten Fachbereiche vom Campus Bockenheim zum Campus Westendeund des weiteren Ausbaus des Campus Westend ist ein direkter Anschluß des Campus Westend an den Hauptbahnhof dringend notwendig Der Anschluss des dicht besiedelten Wohn- und Geschäftsbereiches rund um den Reuterweg sowie des neuen Universitätsstandortes an den ÖPNV ist verbesserungswürdig, wobei ein hohes Fahrgastpotential erschlossen werden kann. Eine Querverbindung zwischen dem neuen Universitätscampus und dem Nordend fehlt bislang. Diese Linie hat ein hohes Fahrgastpotential und eine hohe Sogwirkung auf den MIV, Pendler und Studenten. Für die aus Westen und Südwesten kommenden Straßenbahnlinien sollte zur Entlastung eine Alternative zur Altstadtstrecke geschaffen werden, welche die Innenstadt berührt (hier: Opernplatz) und Verknüpfungen mit dem restlichen Netz (hier: Taunusanlage, Opernplatz, Holzhausenstraße, Eckenheimer Landstraße) bildet. Weiterhin besteht, zum ersten Mal seit mehr als 25 Jahren, die Möglichkeit, das historische Gebäude der Alten Oper wieder in die Linienführung des Ebbelwoi-Express zu integrieren. So kann die Alte Oper in der Linienführung mit den anderen historischen Gebäuden, wie Hauptbahnhof, Paulskirche, Römer, ZOO und Sachsenhausen verbunden werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.07.2015, B 292 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 50. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage B 292 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 823/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 5 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenBahnhofsviertel für alle oder nur noch .Schickimicki.?
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2015, OF 684/1 Betreff: Bahnhofsviertel für alle oder nur noch "Schickimicki"? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu der vom Ordnungsamt verfügten Verkürzung der Öffnungszeiten des Kiosks "Yok Yok" in der Münchener Str. 32 folgende Fragen zu beantworten: 1. Was war der konkrete Anlass für die Verfügung des Ordnungsamtes und gab es dazu keine Alternative? 2. Wurden konkrete Lärmmessungen vorgenommen, auf deren Grundlage das Ordnungsamt die Öffnungszeit des "Yok Yok" eingeschränkt hat? Welche Ergebnisse lieferten diese? Kann dabei mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die gemessenen Lärmwerte ausschließlich den Kunden des "Yok Yok" zuzurechnen sind? 3. Gibt es eine ähnliche Verfügung auch für weitere Geschäfte und/oder Gastronomiebetriebe in der Münchener Straße? 4. Ist dem Ordnungsamt bekannt, dass das Bahnhofsviertel kein reines Wohn-gebiet, sondern ein Mischgebiet ist und dass jedem Anwohner, der dort wohnt oder hinzieht, bewusst sein muss, dass er sich dort in einem "Amüsierviertel" mit ausgeprägtem Nachtleben befindet? 5. Ist dem Ordnungsamt bekannt, dass das "Yok Yok" nicht nur eine allgemein beliebte und anerkannte Institution im Bahnhofsviertel, sondern auch weit über Frankfurt hinaus bekannt ist und es als Nachbau sogar in die Schirn-Kunsthalle geschafft hat? Ist dem Ordnungsamt bekannt, dass das "Yok Yok" mit dazu beigetragen hat, den Ruf und das Ansehen des Bahnhofsviertels (und damit auch Frankfurts allgemein) in den letzten Jahren deutlich zu verbessern; nicht zuletzt auch weil es dort immer friedlich zugeht (was man nicht über alle Teile des Bahnhofsviertels sagen kann) und sich dort Menschen aller Schichten treffen - ohne "Schicki-micki" und bei bezahlbaren Preisen?! 6. Hat die vermeintliche nächtliche Lärmbelästigung in diesem Bereich der Münchener Straße deutlich nachgelassen, seitdem das "Yok Yok" um 22 Uhr schließen muss? 7. Wie kann und soll der Betreiber des "Yok Yok" dafür Sorge tragen, dass sich auch außerhalb seiner Betriebszeiten (zwischen 22 und 6 Uhr) keine Kunden im Bereich der Münchener Str. 30 - 34 aufhalten und dort Getränke verzehren? Wird von ihm erwartet, dass er nach Schließung seines Kiosks nachts vor seinem Laden campiert? Begründung: Vor wenigen Wochen erhielt der Betreiber des Kultkiosks "Yok Yok" in der Münchener Str. 32 eine Verfügung des Ordnungsamtes, in der seine Öffnungszeit auf 6 bis 22 Uhr beschränkt wurde. Begründet wird dies mit Lärmbelästigungen in den Abend- und Nachtstunden sowie mit Blockierung des Bürgersteigs bzw. des Straßenraums im Umfeld des Kiosks. Diese Begründung trifft aber auch auf andere Lokalitäten in der unmittelbaren Nachbarschaft zu, ohne dass bekannt wurde, dass die Ordnungsbehörde dort die Öffnungszeiten verkürzt hätte. Die Verfügung des Ordnungsamtes wurde von vielen Anwohnern, Kunden des Kiosks, Kennern des Bahnhofsviertels und vielen Frankfurter Medien mit Empörung und Unverständnis aufgenommen. Es gab Vorwürfe, hier würde mit zweierlei Maß gemessen und ein einfacher Kiosk schlechter behandelt als teurere Szene-Kneipen in der Umgebung. Der Betreiber des "Yok Yok", lebt seit über 30 Jahren im Bahnhofsviertel und hat mit seinem Kiosk entscheidend dazu beigetragen, dass das Image des Bahnhofsviertels (zumindest im Bereich der Münchener Straße) in den letzten Jahren deutlich besser geworden ist - wie zahlreiche Berichte über ihn und seinen Kiosk in lokalen und internationalen Medien belegen. So wurde er beispielsweise 2013 in einem Bericht des "Journal Frankfurt" mit den Worten zitiert: "Mit unserer Nähe zum Bahnhof sind wir die erste Bastion, was den Eindruck angeht, den Neue von unserer Stadt bekommen. Da müssen wir doch unsere Frankfurter Freundlichkeit zeigen." Aber das "Yok Yok" ist nicht nur ein Kiosk mit einer dreistelligen Zahl von Biersorten im Angebot, sondern es gibt dort auch türkische Musikinstrumente, Musik-CDs und vieles mehr und dient auch als Mini-Galerie für Kunstaustellungen. Besonders absurd wird die Verfügung des Ordnungsamtes, wenn sie den Betreiber des "Yok Yok" verpflichtet, "dafür Sorge zu tragen", dass auch außerhalb seiner Betriebszeiten (also zwischen 22 und 6 Uhr) sich keine Kunden "im Einwirkungsbereich" seiner Gaststätte (Münchener Str. 30 - 34) "aufhalten und Getränke verzehren". Denn diese Verfügung des Ordnungsamtes kann der Betreiber des "Yok Yok" ganz offensichtlich nicht erfüllen. . Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 03.11.2015, TO I, TOP 17 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, über die Vorlage OF 684/1 ziffernweise abzustimmen. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1496 2015 1. Der Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 684/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1. 1 GRÜNE, SPD, LINKE. und BFF gegen 3 GRÜNE und CDU (= Zustimmung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) 2. GRÜNE, 1 CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen 3 CDU (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenWettergeschützte Wartehallen an den Straßenbahnhaltestellen in der Münchener Straße anbringen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4457 entstanden aus Vorlage: OF 646/1 vom 24.08.2015 Betreff: Wettergeschützte Wartehallen an den Straßenbahnhaltestellen in der Münchener Straße anbringen Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der VGF zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, dass die Haltestellen der Straß enbahnlinien 11 und 12 in der Münchener Straße ("Weser-/Münchener" und "Hauptbahnhof/Münchener Straße") wettergeschützte Wartestationen mit Sitzgelegenheiten erhalten, wie sie an den meisten anderen Stationen auf der Innenstadtstrecke schon vorhanden sind, einschließlich überdachter Fahrkartenautomaten. Begründung: Die nicht nur während der Spitzenzeiten stark frequentierten Haltestellen der Linien 11 und 12 in der Münchener Straße bieten zurzeit keine überdachten und geschützten Wartezonen mit Sitzgelegenheiten. Dieser an sich selbstverständliche "Komfort" sollte den Nutzern des ÖPNV angeboten werden, damit dieser Personenkreis die Infos und Video-Clips diverser Events auf den Fahrkartenautomaten auch bei ungünstiger Witterung betrachten und die Wartezeit in angenehmer Atmosphäre verbringen kann. Die Sitzgelegenheiten sollten mit Schalensitzen ausgestattet sein, um zweckentfremdete Nutzungen zu vermeiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2015, ST 1715 Aktenzeichen: 92 13
Umgestaltung und Neugestaltung der Taunusstraße im Bereich Neue Mainzer Straße und der Straße Am Hauptbahnhof beschließen und beginnen
S A C H S T A N D : Anregung vom 30.06.2015, OA 651 entstanden aus Vorlage: OF 632/1 vom 14.06.2015 Betreff: Umgestaltung und Neugestaltung der Taunusstraße im Bereich Neue Mainzer Straße und der Straße Am Hauptbahnhof beschließen und beginnen Vorgang: M 238/13 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die im Rahmen des Magistratsvortrages vom 06.12.2013, M 238, vorgestellten und von der Stadtverordnetenversammlung zurückgestellten Um- und Neugestaltungsmaßnahmen in dem im Betreff genannten Bereich sind nunmehr umzusetzen. Der Magistrat wird aufgefordert, eine hierzu erforderliche Bau- und Finanzierun gsvorlage zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Begründung: Nicht zuletzt wegen des ungenügenden baulichen und stadtgestalterischen Zustandes der Taunusstraße und dem damit einhergehenden Nutzungsverhalten einzelner Gruppen ergaben sich in den letzten Monaten gehäuft Klagen von Anwohnern und Geschäftsleuten. Die Meldungen aus der Presse sind bekannt. Durch die (geplante) Schaffung zusätzlicher Flächen für Fußgänger, durch Optimierung der Fahrspuren und Neuordnung des Parkens wird die Aufenthaltsqualität des Straßenraumes in diesem Bereich wesentlich gesteigert. Mit der Umsetzung des Beleuchtungskonzeptes werden Leuchten zum Einsatz gebracht, die auf eine niedrige, fußgängerfreundliche Lichtpunkthöhe gerichtetes Licht erzeugen und gleichzeitig energiesparend sind. Das Lichtniveau berücksichtigt die Sicherheitsaspekte im Bahnhofsviertel. Durch Rhythmisierung der geplanten Standorte der Bäume und Leuchten wird die Attraktivität des Straßenraumes weiter erhöht. Der Einbau der Leiteinrichtungen zur ungehinderten Mobilität ist Bestandteil der vorliegenden Planung. Mit dem Einbau der Leiteinrichtungen zur ungehinderten Mobilität gemäß Arbeitsplan zur Barrierefreiheit für die Stadt Frankfurt am Main wird den Bedürfnissen der besonders schutzbedürftigen Menschen (u. a. Seh- und Gehbehinderte, Rollstuhlfahrer) Rechnung getragen. Die vorhandenen Kreuzungen und die Bushaltestelle in der Taunusstraße werden mit der Umgestaltung barrierefrei umgebaut. Im Bereich des Taunustors sind (lt. M 238) 13 Bäume gefällt worden. Die Nachpflanzung von 54 Bäumen soll auch im Bereich der Taunusstraße erfolgen, angesichts des großen Defizits an Grün in der Taunusstraße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.12.2013, M 238 Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 79 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 08.07.2015 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 14.09.2015, TO I, TOP 43 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 651 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: RÖMER (= Annahme) 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.09.2015, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 651 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., BFF und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6224, 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 14.09.2015 Aktenzeichen: 60 10
Verkehrssicherheit an der Einmündung Bockenheimer Anlage/Reuterweg/Taunusanlage erhöhen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.06.2015, OM 4269 entstanden aus Vorlage: OF 694/2 vom 24.05.2015 Betreff: Verkehrssicherheit an der Einmündung Bockenheimer Anlage/Reuterweg/Taunusanlage erhöhen Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Maßnahmen an der Einmündung der Bockenheimer Anlage in den Reuterweg/die Taunusanlage umzusetzen: 1. Die Abbiegespuren in die Taunusanlage werden mit Nummern versehen; 2. Die Verkehrsschilder werden so angepasst, dass die Pfeile auch richtig beschrieben sind: a) Rechtabbiegerpfeil: Eschersheim/Nordweststadt; b) Linksabbiegerpfeil (mit leichter Krümmung nach oben): Bockenheim/Palmengarten; c) Zweiter und dritter Linksabbiegerpfeil: Cityring/Hauptbahnhof/Autobahn/Messe; d) Die Pfeile sollen auch die Nummerierungen auf der Straße wiedergeben. Begründung: Gerade in der Rushhour kommt es an der Einmündung immer wieder zu Beinaheunfällen. Die Autofahrer wollen Richtung Cityring fahren, landen jedoch, da sie die rechte der drei Linksabbiegerspuren benutzen, auf der Spur in Richtung Westend/Palmengarten. Hinzu kommt, dass die Spuren beim Abbiegen noch durch einen Radweg getrennt sind. Dabei kommt es zu sehr gefährlichen Verkehrssituationen, da auf dem kurzen Stück vor dem Abbiegen noch versucht wird, den Radweg zu queren, um auf die Taunusanlage zu kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2015, ST 1393 Antrag vom 25.12.2016, OF 195/2 Auskunftsersuchen vom 16.01.2017, V 298 Aktenzeichen: 32 1
Drogenhandel und weitere illegale Handlungen in der Taunusstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2015, OM 3796 entstanden aus Vorlage: OF 555/1 vom 04.01.2015 Betreff: Drogenhandel und weitere illegale Handlungen in der Taunusstraße Der Magistrat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Landespolizei, der Staatsanwaltschaft und anderen Behörden verstärkt den illegalen Drogenhandel in der Taunusstraße zu bekämpfen und damit - neben den kriminologischen Erfolgen - auch die von der Bewohnerschaft, den Gewerbetreibenden und deren Kunden gefühlte Sicherheit zu erhöhen. Begründung: Strukturelle Veränderungen in der Dealerszene haben erheblich zu einer Verschlimmerung der Zustände in der Taunusstraße geführt. Insbesondere der Bereich zwischen Moselstraße und Weserstraße scheint fest in der Hand des Drogenhandels und seiner Kunden zu sein. Dies betrifft nicht nur den allgemeinen Straßenraum, sondern auch Cafés und Bars, die als Rückzugs- und Aufenthaltsraum für Dealer dienen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2015, ST 545 Aktenzeichen: 32 4
Wie sieht die Zukunft der Nahversorgung der Bevölkerung im Bahnhofsviertel aus?
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2014, OF 523/1 Betreff: Wie sieht die Zukunft der Nahversorgung der Bevölkerung im Bahnhofsviertel aus? Mit der Schließung von "Frankfurts härtestem Supermarkt", dem "Netto" im Bahnhofsviertel ist der dort lebenden Bevölkerung der letzte Supermarkt im Stadtteil abhanden gekommen. In einem Frankfurter Szenemagazin wurde dazu berichtet, dass sowohl der Supermarktbetreiber als auch der Hausbesitzer Interesse an einem Fortbestand des Versorgers hatten. Gescheitert sei das Bestreben letztendlich aber daran, dass es der Stadt nicht gelungen sei, den dazu notwendigen "ordnungspolitischen Rahmen zu setzen". Beschrieben wird das Umfeld um den geschlossenen Supermarkt wie folgt: "Die Drogen werden teilweise offen auf der Straße konsumiert - eigentlich eine Tatsache, die dem Frankfurter Weg widerspricht. Die Drogenpolitik der Stadt sieht vor, Fixerstuben zu erlauben, dafür aber im Gegenzug dafür zu sorgen, dass der offene Drogenkonsum durch die Ordnungskräfte erschwert wird. In der Taunusstraße hat man das Gefühl, dass das nur noch halbherzig geschieht. Der Alkohol sorgt zusätzlich für Gewaltpotential. Manch Hausbesitzer hat schon vom Ordnungsamt die lapidare Antwort bekommen: Warum verkaufen Sie nicht ihr Haus? Sie kennen doch die Lage." Dies vorangestellt möge der Ortsbeirat beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gemäß § 4 Absatz 9 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte gebeten, den Magistrat folgendes zu fragen: - Welche Maßnahmen hat der Magistrat unternommen, den Supermarkt im Stadtteil zu halten? - Wie Konkret sind die Pläne, im Bahnhofsviertel einen neuen Supermarkt zu eröffnen? - Wann ist mit einer Eröffnung zu rechnen? - Wird dieser Supermarkt auch ein ähnliches Niedrig-Preis-Angebot wie der geschlossene Supermarkt anbieten? - Teilt der Magistrat die Beschreibung des Umfeldes? - Wie stellt der Magistrat sicher, dass ein zukünftiger Supermarkt in einem annehmbaren Umfeld arbeiten kann? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 07.10.2014, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1121 2014 Die Vorlage OF 523/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 3 GRÜNE
Partei: CDU
Weiter lesenMehrkosten der Umgestaltung der Bockenheimer Anlage zwischen Taunusanlage/Bockenheimer Landstraße und Reuterweg Vortrag des Magistrats vom 28.07.2014, M 126
S A C H S T A N D : Anregung vom 09.09.2014, OA 541 entstanden aus Vorlage: OF 502/1 vom 01.08.2014 Betreff: Mehrkosten der Umgestaltung der Bockenheimer Anlage zwischen Taunusanlage/Bockenheimer Landstraße und Reuterweg Vortrag des Magistrats vom 28.07.2014, M 126 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vortrag des Magistrats vom 28.07.2014, M 126, wird bis zur Beantwortung der folgenden Fragen durch den Magistrat zurückgestellt: 1. Wie ist es zu erklären, dass der Magistrat bei der Ausschreibung offenbar keine Kenntnis davon hatte, dass der Plattenbelag im Baufeld 3 in gebundener Bauweise verlegt worden war? 2. Wie ist es zu erklären, dass der Magistrat offenbar die Behinderungen durch die Grundwasserversorgungsleitung auf Stützen für eine andere Baustelle nicht vorhersehen konnte? Um welche Baustelle handelte es sich? 3. Welcher Natur waren die Konflikte zwischen der örtlichen Bauleitung und der Baufirma? 4. Hat der Magistrat geprüft, ob aufgrund dieser Konflikte hinsichtlich der gestiegenen Baunebenkosten Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche seitens der Stadt bestehen? Mit welchem Ergebnis? Begründung: Es ist vor dem Hintergrund der Haushaltssituation der Stadt sehr unbefriedigend, wenn für die Durchführung einer Maßnahme, die ohnehin nicht als vordringlich angesehen werden kann, signifikante Mehrkosten entstehen. Dies gilt umso mehr, als diese Mehrkosten offenbar bei besseren Kenntnissen der örtlichen Gegebenheiten und besserer Koordinierung zu vermeiden gewesen wären. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.07.2014, M 126 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.10.2014, ST 1393 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 10.09.2014 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.09.2014, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 126 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 995 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 541 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung); SPD, LINKE., ELF Piraten und RÖMER (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); ELF Piraten (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 126 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss, NR 995 und OA 541 = Annahme) 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.09.2014, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 126 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 995 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 541 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und ELF Piraten gegen LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL und NPD (M 126 = Ablehnung, NR 995 und OA 541 = Annahme) REP (NR 995 und OA 541 = Annahme) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2014, TO II, TOP 31 Beschluss: 1. Der Vorlage M 126 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 995 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 541 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und ELF Piraten gegen LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5086, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.09.2014 Aktenzeichen: 60 10
Straßenbahnhaltestelle „Hauptbahnhof/Münchener Straße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.07.2014, OM 3316 entstanden aus Vorlage: OF 489/1 vom 29.06.2014 Betreff: Straßenbahnhaltestelle "Hauptbahnhof/Münchener Straße" An der Haltestelle "Hauptbahnhof/Münchener Straße" (stadteinwärts) der Straßenbahnlinien 11 und 12 halten die Bahnen regelmäßig weit nach dem Haltestellenschild, sodass die an der Haltestelle wartenden Fahrgäste hinterher eilen müssen. Dort, wo die Straßenbahn tatsächlich hält, ist das Einsteigen meist durch parkende Pkws und Lieferwagen sowie große Pfützen erschwert und führt zu großem Gedränge. Der Magistrat wird deshalb gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. weshalb die Straßenbahnen nicht wie sonst üblich an der Haltestelle halten und 2. wie zu erreichen ist, dass die Straßenbahnen an der Stelle halten, an der die Fahrgäste warten bzw. die Fahrgäste dort warten, wo die Straßenbahnen halten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.12.2014, ST 1527 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 02.12.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 13
Querungsmöglichkeit im Wendehammer der Münchener Straße für Fußgänger schaffen!
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.04.2014, OF 436/1 Betreff: Querungsmöglichkeit im Wendehammer der Münchener Straße für Fußgänger schaffen! Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der X. Wahlperiode) Der Magistrat wird gebeten: Eine Querungsmöglichkeit, auf der Münchner Straße im Wendehammer an geeigneter Stelle, zu schaffen. Gehbehinderte und Rollstuhlfahrer sind gezwungen, große Umwege in Kauf zu nehmen. Die Nutzung der Unterführungen zur Querung an dieser Stelle ist keine Alternative, da sie nicht behindertengerecht ausgebaut sind. Begründung: Im Wendehammer der Münchner Straße wollen viele Personen die Straße queren und tun dies auch illegaler Weise. Leider ist eine offizielle Querung nicht vorhanden! Durch das widerrechtliche Queren der Fußgänger werden viele gefährliche Situationen verursacht. Hier sollte zum Schutz aller Verkehrsteilnehmer und im Sinne der Barrierefreiheit eine Lösung gefunden werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 06.05.2014, TO I, TOP 7 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Dem Geschäftsordnungsantrag der GRÜNE-Fraktion wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, 3 SPD, LINKE. und FDP gegen CDU und 1 SPD (= Ablehnung) 32. Sitzung des OBR 1 am 17.06.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 436/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 1 am 15.07.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 436/1 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenDecken an unterirdischen Bahnhöfen endlich wieder schließen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2972 entstanden aus Vorlage: OF 426/1 vom 01.03.2014 Betreff: Decken an unterirdischen Bahnhöfen endlich wieder schließen! Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen seiner Möglichkeiten auf die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) und die Deutsche Bahn AG dergestalt einzuwirken, dass die Deckenverkleidung an den unterirdischen Bahnhöfen - Hauptwache, - Konstablerwache, - Hauptbahnhof und - Taunusanlage wieder vollständig installiert und das Problem Taubenkot behoben wird. Begründung: An den o. g. Stationen hat die Deutsche Bahn AG im Herbst 2006 aus Brandschutzgründen die Deckenverkleidung entfernt. Abgesehen von den ästhetischen Gründen erscheint es auch aus hygienischen Gründen geboten, die Decken wieder zu schließen und das Brandschutzproblem gegebenenfalls anderweitig zu beheben. Denn seither haben sich wiederholt Tauben eingenistet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.07.2014, ST 950 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 15.07.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 69
Querungsmöglichkeit im Wendehammer der Münchener Straße für Fußgänger schaffen!
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2014, OF 429/1 Betreff: Querungsmöglichkeit im Wendehammer der Münchener Straße für Fußgänger schaffen! Der Magistrat wird gebeten: Eine Querungsmöglichkeit, auf der Münchner Straße im Wendehammer an geeigneter Stelle, zu schaffen. Durch das Queren der Fußgänger werden viele gefährliche Situationen verursacht. Begründung: Im Wendehammer der Münchner Straße wollen viele Personen die Straße queren und tun dies auch illegaler Weise. Leider ist eine offizielle Querung nicht vorhanden! Hier sollte zum Schutz aller Verkehrsteilnehmer eine Lösung gefunden werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 429/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 1 am 06.05.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 429/1 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenFußgängerüberweg Junghofstraße/Taunusanlage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2899 entstanden aus Vorlage: OF 420/1 vom 31.01.2014 Betreff: Fußgängerüberweg Junghofstraße/Taunusanlage Der Magistrat wird aufgefordert, den im Betreff genannten Fußgängerüberweg, inkl. der Mittelinsel und der Bordsteinabsenkungen, ausreichend verbreitern zu lassen, um allen Nutzerinnen und Nutzern des Fußgängerüberweges Gelegenheit zur Nutzung zu geben. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, die Ampelschaltung dahingehend anzupassen, dass zu Fuß Gehende und Rad Fahrende länger und öfter Grün erhalten, um diesen Straßenabschnitt besser queren zu können. Begründung: Dieser Straßenabschnitt wird heute viel stärker vom Fuß- und Radverkehr genutzt als noch vor wenigen Jahren. Daher ist der Überweg anzupassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2014, ST 848 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 352 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 17.06.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Brand am 10.01.2014 in der Leipzigerstraße 38 und bestehende Risiken in .Gaumer. Häusern wegen massiver Mängel. Sonderbaukontrollen durch die Bauaufsicht zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2014, OF 441/2 Betreff: Brand am 10.01.2014 in der Leipzigerstraße 38 und bestehende Risiken in "Gaumer"- Häusern wegen massiver Mängel. Sonderbaukontrollen durch die Bauaufsicht zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: In den Häusern des Immobilien Unternehmers Heinrich Gaumer sollen von der Bauaufsicht und der Wohnungsaufsicht Sonderbaukontrollen durchgeführt werden, um zu überprüfen, ob die vorgeschriebenen Brandschutzvorrichtungen gewährleistet sind und ob in den Gebäuden keine menschenunwürdige Überbeiegung und Ausnutzung der Notsituation der Bewohner vorliegt. Begründung: Beim Brand in der Leipziger Straße 38 wurden mehrere Personen durch Rauchgase verletzt, zwei von ihnen lebensgefährlich. Nach der Besichtigung des Gebäudes durch Oberbranddirektor Ries und Ordnungsdezernent Frank wurden beide in Berichten der Presse und in der Hessenschau zitiert. Sie stellten fest, dass sowohl der Brandschutz als auch die Rettungswege in dem Haus nicht ausreichend waren. Eine Evakuierung von der Hofseite war nicht durchführbar. Weiterhin sagten beide, dass der Verdacht auf Überbelegung besteht, da in mehreren Räumen bis zum Dachboden Matratzen auf dem Boden gefunden wurden. Nach dem Zusammenbruch einer Mauer in der Berger Straße im Jahre 2002, der Überbelegung in der Münchner Straße 55 im Jahre 2012 und der Überbeiegung und Unterbringung von Personen in nicht zum Wohnen geeigneten Räumen und der sich daraus ergebenen Gefährdung in der Leipziger Straße 68 ist zu wiederholten Male belegt, dass der Zustand der Häuser, innen und außen, ein Sicherheitsrisiko darstellt. Aus diesem Grund besteht bei den Häusern des Immobilienmaklers Gaumer Dringlichkeitsbedarf für die Durchführung zeitnaher umfassender Sonderkontrollen und ggf. erforderlicher Sanierungsmaßnahmen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2014, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 441/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 4 GRÜNE, CDU und FDP gegen 1 GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Annahme); SPD (= Enthaltung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenBesseres Miteinander Hauptwache/Katharinenpforte
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2013, OF 362/1 Betreff: Besseres Miteinander Hauptwache/Katharinenpforte Im stark durch Fuß-, Rad-, und Autoverkehr frequentierten Bereich Roßmarkt/ Katharinenpforte herrscht durch unklare Straßenmarkierung Konfusion: Für zu Fuß Gehende "fühlt" es sich so an, als sei dies ein Fußgängerüberweg, die logische Verlängerung des Fußweges von der Hauptwache in Richtung Kaiserstraße. Auto Fahrende sehen sich auch im Recht, schließlich gibt es keinen Zebrastreifen. Und dazwischen schlängelt sich noch der Radverkehr durch. Dies vorangestellt wird der Magistrat um Antwort gebeten, wie der Bereich so markiert und beschildert werden kann, dass Zufußgehende Vorrang erhalten? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 867 2013 Die Vorlage OF 362/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenEnglischsprachiger Bücherschrank für Frankfurt
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2013, OF 336/1 Betreff: Englischsprachiger Bücherschrank für Frankfurt Vor dem English Theater Frankfurt in der Kaiserstraße wird ein Bücherschrank aufgestellt. Die Kosten für die Beschaffung und Aufstellung werden aus dem Budget des Ortsbeirates 1 bestritten. Der Bücherschrank soll sich in der Auswahl des Angebots vor allem an englischsprachige Nutzerinnen richten. Begründung: Frankfurt ist eine internationale und weltoffene Stadt. Besonders im Innenstadtbereich bewegen sich viele Menschen mit einer großen Bandbreite von Herkunft, Kultur und Sprache. Die verbindende gemeinsame Sprache ist hier fast immer die Weltsprache Englisch. Ein englischsprachiger Bücherschrank ist deshalb ein sichtbares Merkmal für eine Willkommenskultur gegenüber BürgerInnen und Besucherinnen Frankfurts mit ausländischen Wurzeln, das gleichzeitig die kulturelle Angebotsvielfalt mit vergleichsweise geringem Aufwand erweitert. (Fotomontage zur Visualisierung, (c) ETF) Das English Theater Frankfurt hat sich bereit erklärt, die Patenschaft für den Bücherschrank zu übernehmen. Darüber hinaus sorgt das Theater mit jährlich 60.000 Besucherinnen - darunter 22.900 Schülerinnen und 1.400 Lehrerinnen - für eine hohe Frequenz an englischsprachigem Publikum, so dass zu erwarten ist, dass der Bücherschrank zu einem "Umschlagplatz" von englischen Büchern in Frankfurt werden wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 27.08.2013, TO I, TOP 25 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 177 2013 1. Die Vorlage OF 336/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt erweitert wird: Die Maßgabe ist durch das Ortsbeiratsbuget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 8.000 Euro. 2. Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, bei den zuständigen Stellen Informationen über Erfahrungswerte mit Bücherschränken in Form von roten englischen Telefonzellen einzuholen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFehlende Fahrradabstellplätze in der Moselstraße im Abschnitt zwischen der Kaiserstraße und der Münchener Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2012, OM 1745 entstanden aus Vorlage: OF 243/1 vom 11.11.2012 Betreff: Fehlende Fahrradabstellplätze in der Moselstraße im Abschnitt zwischen der Kaiserstraße und der Münchener Straße Der Magistrat wird aufgefordert, der gestiegenen Nachfrage nach adäquaten Abstell- und Anschließmöglichkeiten für Fahrräder in der Moselstraße im Abschnitt zwischen der Kaiserstraße und der Münchener Straße Rechnung zu tragen und dazu auf zwei unbewirtschafteten Parkplätzen Bügel für mindestens 15 Fahrräder zu installieren. Begründung: Aus diesem Bereich gibt es verstärkt Anfragen nach Möglichkeiten, das für die Fahrt zur Arbeit genutzte Fahrrad anschließen zu können. Da der Nutzungsanteil des Fahrrades weiterhin steigt, ist es vertretbar, weitere Abstellmöglichkeiten für den Radverkehr einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2013, ST 350 Aktenzeichen: 32 1
Bürgersteige an der Ecke Münchener Straße/Moselstraße müssen wieder barrierefrei passierbar sein
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1664 entstanden aus Vorlage: OF 231/1 vom 11.10.2012 Betreff: Bürgersteige an der Ecke Münchener Straße/Moselstraße müssen wieder barrierefrei passierbar sein Der Magistrat wird aufgefordert, die Bürgersteige an der Ecke Münchener Straße/Moselstraße wieder barrierefrei passierbar zu machen. Zugleich wird der Magistrat aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die beiden gastronomischen Betriebe in den Ecklokalen der Münchener Straße/Moselstraße ihre Außenbewirtschaftung in der Fläche reduzieren. Passanten und hierbei insbesondere die Schülerinnen/Schüler der Karmeliterschule und der Weißfrauenschule müssen problemlos den Fußweg auf der westlichen Straßenseite der Moselstraße zurücklegen können. Begründung: Durch die Außenbewirtschaftung der Gaststätten werden Bürgersteige in diesem Bereich unzumutbar blockiert. Die Straßenbahnhaltestellen an der Station Münchener Straße/Hauptbahnhof werden von vielen Schülerinnen und Schülern genutzt, sodass die letzten 300 Meter zu den Schulen zu Fuß zurückgelegt werden müssen. Der Bürgersteig an der Gaststätte Moseleck bildet einen besonderen Engpass: Der Bürgersteig verengt sich durch die Parkbucht, ein Verkehrsschildermast wird oft unerlaubterweise als Fahrradabstellplatz genutzt, somit beträgt der Abstand zwischen diesem Verkehrsschildermast und der Sitzbank der Gaststätte circa 80 Zentimeter. Besonders für Menschen, die auf einen Rollator angewiesen sind, sowie für Eltern, die einen Kinderwagen fortbewegen, sind diese schmalen Passagen ein schwer zu bewältigendes Hindernis. Für viele Passanten, insbesondere die Kundschaft des Einzelhandels, ist diese Beeinträchtigung auch an der gegenüberliegenden Ecke (Pizzaladen) eine unzumutbare Behinderung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 150 Aktenzeichen: 66 2
Polizeiwache im .Kaisersack.
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.09.2012, OA 245 entstanden aus Vorlage: OF 219/1 vom 26.08.2012 Betreff: Polizeiwache im "Kaisersack" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, in den Räumen der ehemaligen, jetzt leer stehenden Schlecker-Drogerie im "Kaisersack" (untere Kaiserstraße, vor dem Abgang zur B-Ebene) eine gemeinsame Präsenzwache der Stadt- und der Landespolizei einzurichten. Begründung: Eine Polizeiwache (oder Kontaktbüro) mitten im Bahnhofsviertel (die nicht rund um die Uhr besetzt sein muss) würde das subjektive und objektive Sicherheitsgefühl im Bahnhofsviertel verbessern. In der Vergangenheit gab es das schon einmal; allerdings war der damalige Standort ungünstig. Der leer stehende Schlecker-Laden wäre als Standort ideal. Unmittelbar vor der Tür befindet sich einer der zentralen Treffpunkte für Drogenabhängige und Dealer; gleichzeitig passieren unzählige Pendler und Frankfurt-Besucher den Kaisersack auf ihrem Weg vom und zum Hauptbahnhof. Da Stadt- und Landespolizei unterschiedliche Aufgabenbereiche haben, wäre eine gemeinsame Wache sinnvoll. So könnten auch die Kosten geteilt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.01.2013, B 55 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 26.09.2012 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 12.11.2012, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 245 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FDP, RÖMER und NPD (= Annahme) Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.11.2012, TO II, TOP 56 Beschluss: Der Vorlage OA 245 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) 20. Sitzung der KAV am 26.11.2012, TO II, TOP 99 Beschluss: Der Vorlage OA 245 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 2410, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.11.2012 Aktenzeichen: 32
Taxistand auf der Kaiserstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2012, OM 1491 entstanden aus Vorlage: OF 218/1 vom 02.09.2012 Betreff: Taxistand auf der Kaiserstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass zukünftig beim Erteilen von Genehmigungen zur Nutzung von Freiflächen darauf geachtet wird, dass der Taxistand auf der Kaiserstraße (Ecke Weserstraße) besser zugänglich ist. Insbesondere ist darauf zu achten, dass a) ein barrierefreier Zugang zu den Taxen gewährleistet ist und b) der Weg zwischen wartenden Taxis und dem gastronomischen Betrieb als Fußgängerbereich nutzbar bleibt. Begründung: Von Taxifahrenden wird berichtet, dass es immer wieder zu Problemen beim Einsteigen von Fahrgästen kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2012, ST 1869 Aktenzeichen: 66 0
Euro-Skulptur: Wahrzeichen vor der ersten EZB in Frankfurt am Main muss bleiben!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1430 entstanden aus Vorlage: OF 209/1 vom 18.08.2012 Betreff: Euro-Skulptur: Wahrzeichen vor der ersten EZB in Frankfurt am Main muss bleiben! Wie aus der FNP zu entnehmen war, soll das Eurozeichen jetzt doch abgebaut werden. Die Euro-Skulptur ist zum viel fotografierten Denkmal an dieser Stelle geworden. Wenn von der EZB aus Frankfurt berichtet wird, wird weltweit dieses Eurozeichen im Vordergrund gezeigt. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, das an dieser Stelle vor der EZB etablierte Eurozeichen an diesem Standort zu erhalten, wenn es nicht am neuen Standort der EZB installiert werden kann. Begründung: Die an der Taunusanlage/Willy-Brandt-Platz stehende und beleuchtete Euro-Skulptur ist zum Wahrzeichen der EZB und dem Standort der EZB in Frankfurt am Main geworden. Daher sollte es auch an dieser Stelle als Wahrzeichen des ersten Standorts der EZB in Frankfurt am Main erhalten bleiben, wenn es nicht am neuen Standort der EZB installiert werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2012, ST 1822 Aktenzeichen: 61 0
Breiterer Gehweg und mehr Grün in der Weserstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1426 entstanden aus Vorlage: OF 203/1 vom 03.08.2012 Betreff: Breiterer Gehweg und mehr Grün in der Weserstraße Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass nach Beendigung der momentanen Bauarbeiten in der Weserstraße (südwestlicher Gehweg) im Bereich zwischen Taunusstraße und Kaiserstraße ein breiterer Gehweg eingerichtet wird, der ausschließlich dem Fußgängerverkehr gewidmet ist und nicht beparkt werden kann. Das Schrägparken soll weiterhin auf der Fahrbahn möglich sein. Im Straßenbereich wird das Autofahren auf eine Fahrbahn in der Einbahnstraße beschränkt. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, im Einmündungsbereich der Weserstraße in die Taunusstraße beziehungsweise Kaiserstraße sogenannte Gehwegnasen einzubauen, um das Queren der Weserstraße zu erleichtern. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob und wo Bäume in diesem Bereich gepflanzt werden können. Begründung: Der Gehweg war einmal wesentlich breiter als jetzt. Dies ist aus der Lage der Straßenabläufe der Stadtentwässerung zu erkennen. Die Straße ist in diesem Bereich so breit, dass bequem sowohl eine große Anzahl von Parkplätzen (sogenanntes Schrägparken) als auch ein breiterer Gehweg mit Gehwegnasen errichtet werden kann. Auf dem Foto ist gut zu erkennen, wie viel Platz die Straße bietet, um einen breiten, die Aufenthaltsqualität steigernden Gehweg einzurichten. Der Gehweg muss nach Beendigung der momentanen Bauarbeiten ohnedies neu gebaut werden. Da wäre es sinnvoll, die vorgeschlagenen Maßnahmen gleich umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1721 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2013, ST 564 Aktenzeichen: 66 2
Erinnernde Darstellung des ABTSHOFES, der etwa 1.000 Jahre Ortsmittelpunkt von Eschersheim war
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2012, OF 334/9 Betreff: Erinnernde Darstellung des ABTSHOFES, der etwa 1.000 Jahre Ortsmittelpunkt von Eschersheim war Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine Bronzeplatte 140 x 140 cm mit Text und den Reliefs von fünf Häusern in mittelalterlichen Form an Kunstguss Eschenburg Lahn-Dill GmbH, Zum Kohlhain, 35 713 Eschenburg, zum Preis von 18.700,-- Euro + MwSt = 22.253,-- Euro in Auftrag zu geben. Objektbeschreibung: eine Bronzeplatte 140 x 140 cm mit Text, der im Weiteren folgt, und den Reliefs von fünf Häusern in der damaligen mittelalterlichen Form; der Preis enthält alle Kosten und Nebenkosten für Material, Konstruktion, Guss, die Modellarbeit und die Aufständerung; der Nettopreis setzt sich aus 14,800,-- Euro für die beschrieben Faktoren und aus 3.900,-- Euro für die Aufständerung zusammen; für die angegebenen Preise liegt ein Angebot von Kunstguss Eschenburg Lahn-Dill GmbH vom 20. 3. 2012 vor. Angaben über den vorgesehenen Text: Lage des Abtshofes: etwa von der Emmaus-Kirche und dem alten Friedhof bis zur Main-Weser-Bahnstecke. Heute befinden sich auf dem Gelände u. a. der Maybachblock, die Maybachstraße, die TVE-Turnhalle und das Bahnhofsgebäude. Bedeutung des Abtshofes: er hatte für das alte Dorf immer die Bedeutung eines Zentrums und war über Jahrhunderte das beherrschende Anwesen. Die niedere Gerichtsbarkeit hatte ihren Sitz ebenfalls im Abtshof. Es tagten: das Hubgericht - einmal im Jahr, gerichtet wurden nur die Hubner (die Bauern); das Dorfgericht - dreimal im Jahr. Aus ihm ist das Ortsgericht hervorgegangen; das Hofgericht - das nur für Hofangehörige zuständig war. Landbesitz des Abtshofes: im Mittelalter gehörten 25 Huben (eine Hube = 25 Morgen) Land in Eschersheim und Ginnheim zu dem Hof. Nach dem Höllberg zu lagen die Weinberge. Auch die Mühle (heute Schwimmbad) bildete zeitweise Teil des Hofes. Zur Geschichte des Abtshofes: er stand bereits im Jahre 1.000 an dieser Stelle und gehörte zunächst den Benediktinern des Klosters Seligenstadt. Nach wechselvoller Geschichte war Karl Rühl letzter Eigentümer und zugleich letzter Bürgermeister. 1914 kaufte die Stadt den Hof und ließ ihn abreißen. Das Gelände wurde für den Bahnhof und die Mabachstraße benötigt. Damit endete eine tausendjähjrige Geschichte * Vorgesehener Standort: ein Wiesenstück zwischen der Maybachstraße und dem Gebäude-Areal der Emmaus-Kirche, ein historisches Gelände des früheren Abtshofes. Das Gelände befindet sich in städtischem Besitz. Auf Ortsbeirats-Anregung trägt der Weg neben dem Wiesenstück seit etwa zwei Jahren bereits den Namen "Am Eschersheimer Abtshof". Ankündigung: Zu Bronzeplatte und Aufständerung ist eine Mauer mit Fundament zur Abstützung und als Hintergrund erforderlich. Diese sollte von einem ortsansässigen Handwerker aufgeführt werden. Als Hinweis sei der Preis für eine Fundamentierung und Mauer eines Natursteinsockels in der Taunusanlage aus 2010 herangezogen. Der Preis betrug 2010 4.760,-- Euro incl. MwSt. Unter Berücksichtigung inzwischen eingetretener Preissteigerungen wird ein Preislimit von 6.000,-- Euro incl. MwSt festgelegt. Zur gegebenen Zeit - nach Fertigstellung der Bronzeplatte - wird die Frage des Errichtens der Mauer in Angriff genommen und wird ein zusätzlicher, entsprechender Antrag folgen.+ Begründung: Mit dem früheren Abtshof verbinden sich 1.000 Jahre Geschichte des früheren Dorfes und jetzigen Stadtteils Eschersheim. Ein so langer und bedeutender Geschichtsabschnitt sollte in Erinnerung gehalten werden und lässt sich in der beschriebenen Form optisch und textlich leicht verständlich darstellen. Der Ortsbeirat erklärt sich bereit, die Kosten aus seinem Budget zu übernehmen. Antragsteller: FDP SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 22.03.2012, OF 327/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 26.04.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 327/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 334/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 9 am 24.05.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 334/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 9 am 21.06.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 334/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 9 am 30.08.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 334/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 9 am 27.09.2012, TO I, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage OF 334/9 wird bis zur Sitzung am 6. Dezember 2012 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 9 am 06.12.2012, TO I, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage OF 334/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 9 am 17.01.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 334/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 9 am 14.02.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 334/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 334/9 wurde zurückgezogen.
Parteien: FDP, SPD
Weiter lesenErinnernde Darstellung des Abtshofes, der etwa 1.000 Jahre Ortsmittelpunkt von Eschersheim war
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.03.2012, OF 327/9 Betreff: Erinnernde Darstellung des Abtshofes, der etwa 1.000 Jahre Ortsmittelpunkt von Eschersheim war Der Ortsbeirat möge beschließen: Aus den Budget-Mitteln des Ortsbeirates wird eine Bronzeplatte 140 x 140 cm mit Text (siehe Anhang) und den Reliefs von fünf Häusern in der damaligen mittelalterlichen Form an Kunstguss Eschenburg Lahn-Dill-GmbH, Zum Kohlhain, 35 713 Eschenburg, zum Preis von netto 18.700,-- Euro + MwSt = 22.253,-- Euro in Auftrag gegeben. Der Preis enthält alle Kosten und Nebenkosten für Material, Konstruktion, Guss und die Modellarbeit in Höhe von netto 14.800,-- Euro und die Aufständerung aus Bronze in Höhe von netto 3.900,-- Euro als Teilbeträge. Zu Bronzeplatte und Aufständerung ist eine Mauer mit Fundament zur Abstützung und als Hintergrund erforderlich. Diese sollte von einem ortsansässigen Handwerker aufgeführt werden. Als Hinweis sei der Preis für eine Fundamentierung und Mauer eines Natursteinsockels in der Taunusanlage aus 2010 herangezogen. Der Preis betrug 2010 Euro 4.000,-- + MwSt = Euro 4.760,--. Unter Berücksichtigung inzwischen eingetretener Preissteigerungen wird ein Preislimit von Euro 6.000,-- festgelegt, so dass sich ein Gesamtpreis von Euro 28.253,-- bzw. aufgerundet von Euro 28.500,-- ergibt. Als Standort wird ein Wiesenstück zwischen der Maybachstraße und dem Gebäude-Areal der Emmaus-Kirche, also histo risches Gelände des früheren Abtshofes, vorgeschlagen. Auf Ortsbeirats-Anregung trägt der Weg neben dem Wiesenstück seit etwa zwei Jahren bereits den Namen "Am Eschersheimer Abtshof". Begründung: Mit dem früheren Abtshof verbinden sich 1.000 Jahre Geschichte des früheren Dorfes und jetzigen Stadtteils Eschersheim. Ein so langer und bedeutender Geschichtsabschnitt sollte in Erinnerung gehalten werden und lässt sich in der beschriebenen Form optisch und textlich leicht verständlich darstellen. Die Bronzeplatte dient der Identifikation aller Eschersheimer Bürger mit ihrem Stadtteil und bietet Neubürgern eine Orientierungshilfe. Text für die Bronzeplatte: Lage des Abtshofes: Etwa von der Emmaus-Kirche und dem alten Friedhof bis zur Main-Weser-Bahnstrecke. Heute befinden sich auf dem Gelände u. a. der Maybachblock, die Maybachstraße, die TVE-Turnhalle und das Bahnhofsgebäude. Bedeutung des Abtshofes: Er hatte für das alte Dorf immer die Bedeutung eines Zentrums und war über Jahrhunderte das beherrschende Anwesen. Die niedere Gerichtsbarkeit hatte ihren Sitz ebenfalls im Abtshof. Es tagten: * das Hubgericht - einmal im Jahr; gerichtet wurden nur die Hubner (die Bauern); * das Dorfgericht - dreimal im Jahr. Aus ihm ist das Ortsgericht hervorgegangen; * das Hofgericht - das nur für Hofangehörige zuständig war. Landbesitz des Abtshofes: Im Mittelalter gehörten 25 Huben (eine Hube = 25 Morgen) Land in Eschersheim und Ginnheim zu dem Hof. Nach dem Höllberg zu lagen die Weinberge. Auch die Mühle (heute Schwimmbad) bildete zeitweise Teil des Hofes. Zur Geschichte des Abtshofes: Er stand bereits im Jahre 1.000 an dieser Stelle und gehörte zunächst den Benediktinern des Klosters Seligenstadt. Nach wechselvoller Geschichte war Karl Rühl letzter Eigentümer und zugleich letzter Bürgermeister. 1914 kaufte die Stadt den Hof und ließ ihn abreißen. Das Gelände wurde für den Bahnhof und die Maybachstraße benötigt. Damit endete eine tausendjährige Geschichte. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.04.2012, OF 334/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 22.03.2012, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 327/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 9 am 26.04.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 327/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 334/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenBockenheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2012, OF 134/2 Betreff: Bockenheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. weiche weiteren Baumaßnahmen, die Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs mit sich bringen, nach heutigem Kenntnisstand im Jahresverlauf 2012 auf der Bockenheimer Landstraße sowie in den Kreuzungsbereichen Zeppelinallee / Senckenberganlage bzw. Reuterweg / Taunusanlage geplant sind, 2. ob ggf. geplante Baumaßnahmen durch ein effizienteres Baustellenmanagement beschleunigt durchgeführt werden können, 3. welche Maßnahmen der Magistrat für geeignet hält, den Verkehrsfluss auf der Bockenheimer Landstraße zu optimieren, 4. welche Maßnahmen der Magistrat für geeignet hält, das Erscheinungsbild der Bockenheimer Landstraße als zukünftiger Verbindung von Alter Oper und Kulturcampus Frankfurt fortzuentwickeln. Begründung: Die Bockenheimer Landstraße war zuletzt wiederholt Beeinträchtigungen durch Baumaßnahmen ausgesetzt, deren Baustellenmanagement vielen Bürgern - vor allem wegen langer Staus in den Stoßzeiten - alles andere als optimal erschien. Das Erscheinungsbild der Straßenbegrünung ist u.a. durch den Befall vieler Bäume (Minier-Motte) beeinträchtigt. Außerdem entspricht die Art der Begrünung direkt am Rande der Bockenheimer Landstraße (zwischen den Radwegen und den Bürgersteigen) nicht ihrer zentralen und repräsentativen Lage in Frankfurt. Es handeit sich bei der Bockenheimer Landstraße um ein Aushängeschild Frankfurts, da viele internationale Unternehmen und Kanzleien diese Straße säumen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.01.2012, OF 131/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 06.02.2012, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 254 2012 1. Die Vorlage OF 131/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 134/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 134/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenEURO-Skulptur, Wahrzeichen vor der ersten EZB in Frankfurt am Main muss bleiben!
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2012, OF 124/1 Betreff: EURO-Skulptur, Wahrzeichen vor der ersten EZB in Frankfurt am Main muss bleiben! Die Euro-Skulptur ist zum viel fotografierten Denkmal an dieser Stelle geworden. Wenn von der EZB aus Frankfurt berichtet wird, wird weltweit dieses Eurozeichen im Vordergrund gezeigt! Dies vorangestellt, fordern wir, den Magistrat gemäß § 3 Absatz 10 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, das an dieser Stelle etablierte Eurozeichen, vor der EZB, an diesem Standort zu erhalten. Weiter sollte der Magistrat prüfen, ob so viele Sterne (insgesamt 27) angebracht werden können, wie es Mitgliederstaaten in der Europäischen Union gibt! Begründung: Die an der Taunusanlage und am Willy-Brandt-Platz stehende beleuchtete Euro-Skulptur ist zum Wahrzeichen der EZB und dem Standort der EZB Frankfurt am Main geworden. Daher sollte es auch an dieser Stelle als Wahrzeichen des ersten Standorts der EZB in Frankfurt am Main erhalten bleiben und nicht mit umziehen! Auch sollte es für jedes Mitglied einen Stern haben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 14.02.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 124/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 2 SPD und LINKE. gegen CDU, 2 SPD und FDP (= Annahme) bei Enthaltung fraktionsloser
Partei: CDU
Weiter lesenBockenheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2012, OF 131/2 Betreff: Bockenheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche weiteren Baumaßnahmen, die Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs mit sich ziehen, nach heutigem Kenntnisstand im Jahresverlauf 2012 auf der Bockenheimer Landstraße sowie in den Kreuzungsbereichen Zeppelinallee / Senckenberganlage bzw. Reuterweg / Taunusanlage geplant sind, ob ggf. geplante Baumaßnahmen durch ein effizienteres Baustellenmanagement beschleunigt durchgeführt werden können, welche Maßnahmen der Magistrat für geeignet hält, den Verkehrsfluss auf der Bockenheimer Landstraße zu optimieren, welche Maßnahmen der Magistrat für geeignet hält, das Erscheinungsbild der Bockenheimer Landstraße als zukünftiger Verbindung von Alter Oper und Kulturcampus Frankfurt fortzuentwickeln. Begründung: Die Bockenheimer Landstraße war zuletzt wiederholt Beeinträchtigungen durch Baumaßnahmen ausgesetzt, deren Baustellenmanagement dem Beobachter nicht durchgehend optimal erschien. Das Erscheinungsbild der Straßenbegrünung ist u.a. durch den Befall vieler Bäume (Minier-Motte) beeinträchtigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 06.02.2012, OF 134/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 06.02.2012, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 254 2012 1. Die Vorlage OF 131/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 134/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 134/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBessere Ausschilderung des Fußwegs vom Hauptbahnhof zum Museumsufer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.09.2011, OM 419 entstanden aus Vorlage: OF 51/1 vom 05.09.2011 Betreff: Bessere Ausschilderung des Fußwegs vom Hauptbahnhof zum Museumsufer Der Magistrat wird aufgefordert, eine bessere Ausschilderung des Fußwegs vom Hauptbahnhof zum Museumsufer vorzunehmen. Die aktuelle Ausschilderung beschränkt sich - nach Kenntnis des Antragsstellers - lediglich auf ein Schild (Städel-Museum), das an einer Straßenlaterne in der Kaiserstraße, Ecke Moselstraße angebracht ist. Es sind mehrere Wegführungen zum Museumsufer durch das Bahnhofsviertel denkbar. Der Fußweg durch die Kaiserstraße/Moselstraße erscheint dem Ortsbeirat am geeignetsten. Begründung: Das Frankfurter Museumsufer ist einer der bedeutendsten Standorte für Museen in Deutschland und Europa. Tausende von Touristen sowie Bürgerinnen und Bürger besuchen jährlich das Museumsufer und reisen über den Hauptbahnhof Frankfurt am Main an. Eine bessere und attraktivere Ausschilderung könnte, gefördert und unterstützt durch das Touristeninformationszentrum (Standort: Hauptbahnhof), dazu führen, dass sowohl Touristen als auch Bürgerinnen und Bürger das Museumsufer über das Bahnhofsviertel auf dem Fußweg erreichen wollen. Von einer attraktiveren und verbesserten Ausschilderung vom Hauptbahnhof zum Museumsufer könnten das gesamte Bahnhofsviertel und die ansässigen Unternehmerinnen und Unternehmer profitieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1443 Aktenzeichen: 66 7
Ausreichende Fahrradabstellmöglichkeiten im Bereich Neue Schlesingergasse 8
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.08.2011, OM 258 entstanden aus Vorlage: OF 36/1 vom 28.07.2011 Betreff: Ausreichende Fahrradabstellmöglichkeiten im Bereich Neue Schlesingergasse 8 Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich Neue Schlesingergasse 8 unverzüglich für eine ausreichende Anzahl von Fahrradabstellmöglichkeiten Sorge zu tragen. Die Anzahl der Möglichkeiten zum Anschließen des Fahrrades soll unbedingt den Spitzenzeiten an sommerlichen Vormittagen genügen. Begründung: Mehrfach hat der Ortsbeirat die Schaffung zusätzlicher Abstellmöglichkeiten in diesem Bereich gefordert. Der Magistrat ist dem nur ungenügend nachgekommen, denn die Nachfrage übersteigt das Angebot immer noch bei Weitem. Beschäftigte berichten, dass es in diesem Bereich inzwischen einfacher sei, ein Pkw-Abstellplatz zu erhalten, als eine Möglichkeit, das Rad anzuschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2011, ST 1279 Aktenzeichen: 66 2
S-Bahn-Haltestelle Taunusanlage in einen annehmbaren Zustand versetzen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2010, OM 4806 entstanden aus Vorlage: OF 713/1 vom 15.11.2010 Betreff: S-Bahn-Haltestelle Taunusanlage in einen annehmbaren Zustand versetzen! Der Magistrat wird gebeten, Gespräche mit der Deutschen Bahn zu führen, um die S-Bahn-Haltestelle in einen sauberen und für die Fahrgäste annehmbaren Zustand zu versetzen. Begründung: Die S-Bahn-Haltestelle ist das Tor zum Bankenviertel Frankfurts. Viele Menschen, die von außerhalb nach Frankfurt kommen, als Touristen oder von Berufs wegen, nutzen diese S-Bahn-Haltestelle und erhalten hier ihren ersten Eindruck von der Stadt. Während nun die Haltestellen der Stadtbahn, wie beispielsweise die benachbarte U-Bahn-Haltestelle an der Alten Oper, in einen ansehnlichen Zustand versetzt und barrierefrei gestaltet werden, ist die von der Deutschen Bahn betreute Haltestelle noch weit davon entfernt. So zieht sich der Umbau der Station mittlerweile Monate hin. Zudem sind oft die Rolltreppen nicht funktionsfähig. Den Fahrgästen bleibt dann nur noch die Treppe, um die Haltestelle zu verlassen. Der Weg nach oben führt dann vorbei an stinkenden Urin-Seen in der Zwischenebene und hinter den Fahrkartenautomaten und Müll. Diese Zustände sollte die Bahn im Interesse ihrer Kunden und im Hinblick auf das Ansehen unserer Stadt nicht länger hinnehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 649 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 10.05.2011, TO I, TOP 10 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 13
Wiederherstellung der Gehwege in einen ordentlichen Zustand!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.08.2010, OM 4456 entstanden aus Vorlage: OF 669/1 vom 09.08.2010 Betreff: Wiederherstellung der Gehwege in einen ordentlichen Zustand! Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Bürgersteige Kriegkstraße 31 vor dem Büro Kaplan, Frankenallee 10, Frankenallee 110 sowie vor der Deutschen Bank, Große Gallusstraße, wieder gepflastert und damit in einen ordentlichen Zustand versetzt werden. Begründung: Bei Bauarbeiten wurden die Pflastersteine herausgenommen und nach Beendigung nicht wieder eingesetzt, sondern mit Splitt verfüllt. Dies ist für Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer nicht geeignet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2010, ST 1372 Aktenzeichen: 66 2
Alleenbäume vor dem Opernturm
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.06.2010, OM 4281 entstanden aus Vorlage: OF 487/2 vom 28.05.2010 Betreff: Alleenbäume vor dem Opernturm Der Magistrat wird gebeten, zu untersuchen und darzustellen, unter welchen Umständen die Alleebepflanzung entlang der Mainzer Landstraße, die sich derzeit bis zur Einmündung der Bockenheimer Landstraße erstreckt, vor dem Opernturm bis zum Anschluss Rothschildpark entlang des Reuterweges fortgesetzt werden kann. Etwaige "fertige Planungen" sind auf dieses Ziel hin zu untersuchen, die Konsequenzen zur Abwägung darzustellen. Begründung: Im Rahmen der Umgestaltung der Mainzer Landstraße in den Neunzigerjahren des 20. Jahrhunderts wurde der Straßencharakter der Mainzer Landstraße als Allee (letztlich beginnend am Mönchhof bzw. der Autobahnquerung der A 5) stadteinwärts bis zur Alten Oper fortgesetzt. Lediglich entlang des Anlagenringes/Taunusanlage ist diese unterbrochen, da die Taunusanlage selbst den Grünraum bildet. Diese Situation setzt sich am oberen Ende des Reuterweges bis zur Hansaallee fort. Auch in der Hansaallee sollte langfristig eine Alleebepflanzung vorgenommen werden. Im Rahmen dessen soll nach Möglichkeiten gesucht werden, die Alleebepflanzung in diesem für Frankfurter Verhältnisse außerordentlich lang gestalteten Straßenraum - entlang der beschriebenen Wegstrecke - an allen denkbaren Abschnitten, soweit machbar, zu vervollständigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2010, ST 1178 Aktenzeichen: 66 0
Grünphase an der Fußgängerampel Taunusanlage Ecke Bockenheimer Landstraße verlängern!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.02.2010, OM 3930 entstanden aus Vorlage: OF 595/1 vom 22.12.2009 Betreff: Grünphase an der Fußgängerampel Taunusanlage Ecke Bockenheimer Landstraße verlängern! Der Magistrat wird aufgefordert, die Grünphase für Fußgänger an der Ampel Taunusanlage Ecke Bockenheimer Landstraße zu verlängern. Begründung: Um die Taunusanlage an dieser Stelle zu überqueren, müssen Fußgänger eine Verkehrsinsel und zwei Ampeln passieren. Die Ampeln haben ihre Grünphasen zwar gleichzeitig, jedoch ist es selbst bei zügigem Gehen schwierig, über beide Ampeln der Taunusanlage in dieser Grünphase zu kommen. Personen mit eingeschränkter Gehfähigkeit haben bereits bei einer Ampel Schwierigkeiten, auf die Verkehrsinsel zu gelangen. Diese Situation stellt ein Sicherheitsrisiko dar und sollte entschärft werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2010, ST 527 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsschild für Fahrzeugführer sichtbarer anbringen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.02.2010, OM 3931 entstanden aus Vorlage: OF 596/1 vom 25.01.2010 Betreff: Verkehrsschild für Fahrzeugführer sichtbarer anbringen Der Magistrat wird aufgefordert, das Verkehrsschild in Höhe der Europäischen Zentralbank (EZB) an der Gallusanlage, nach der Kreuzung Kaiserstraße, für Fahrzeugführer sichtbarer aufzustellen. Begründung: Das Verkehrsschild wird von Masten so verdeckt, dass Verkehrsteilnehmer das Schild nicht rechtzeitig lesen und sich somit nicht rechtzeitig einspuren können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2010, ST 409 Aktenzeichen: 66 7
Radweg Roßmarkt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2009, OM 3777 entstanden aus Vorlage: OF 577/1 vom 09.11.2009 Betreff: Radweg Roßmarkt Der Magistrat wird aufgefordert, den nicht mehr gekennzeichneten, zur Kaiserstraße führenden, Radweg auf dem Roßmarkt wieder als Radweg markieren zu lassen. Begründung: Da der Radweg für Fußgängerinnen und Fußgänger nicht mehr als solcher erkennbar ist, kommt es in diesem Bereich häufig zu Behinderungen des Radverkehrs. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2010, ST 234 Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2010, ST 861 Aktenzeichen: 66 2
Videoüberwachung des öffentlichen Raums vor der Deutschen Bank an der Taunusanlage?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2009, OM 3745 entstanden aus Vorlage: OF 418/2 vom 07.11.2009 Betreff: Videoüberwachung des öffentlichen Raums vor der Deutschen Bank an der Taunusanlage? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Handelt es sich bei den Videokameras, die rund um die Baustelle der Deutschen Bank an der Taunusanlage installiert sind, um eine Videoüberwachung des öffentlichen Raums? 2. Hat der Magistrat darüber Kenntnis bzw. duldet er diese Überwachungskameras? Der Magistrat wird aufgefordert, falls eine Duldung vorliegt, diese zu begründen. Sollte dies nicht der Fall sein, ist die Videoüberwachung des öffentlichen Raums unverzüglich einzustellen. Der Vorgang ist dem zuständigen Datenschutzbeauftragten anzuzeigen. Begründung: Rund um den Bauzaun der Baustelle der Deutschen Bank befinden sich augenscheinlich mehrere Videokameras. Diese sind auf Gehwege und Straßen ausgerichtet, sogar zu dem Zugang zur S-Bahnstation Taunusanlage befindet sich eine Kamera. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2010, ST 297 Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2010, ST 415 Aktenzeichen: 32 0
Verletzungsgefahren in der Taunusanlage unterbinden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2009, OM 3268 entstanden aus Vorlage: OF 519/1 vom 04.05.2009 Betreff: Verletzungsgefahren in der Taunusanlage unterbinden Der Magistrat wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, die den Verletzungsgefahren in dem Grünstreifen entlang des Weges und auf den Grünflächen in der Taunusanlage ein Ende setzen. Begründung: Diese abgesägten Rohre und Eisenstücke rosten als Stolperfallen am Rande des Weges langsam vor sich hin. Auch sind die gesamten Rasenflächen mit kleinen und größeren Hasenlöchern gespickt, die eine Gefahr, zum Beispiel beim Laufen und Spielen durch Kinder darstellen können. Auf dem Grünstreifen ist im oben genannten Bereich eine bedenkenlose Nutzung durch die Stolperfallen nicht mehr möglich. Daher ist eine Behebung der Gefahrenstellen durch das Grünflächenamt unabdingbar (Absägen der Stangen und auffüllen der Löcher). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.07.2009, ST 1059 Aktenzeichen: 67 0
Willkommen in Frankfurt am Main oder Der erste Eindruck sollte nicht der schlechteste sein
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2009, OM 3121 entstanden aus Vorlage: OF 505/1 vom 05.04.2009 Betreff: Willkommen in Frankfurt am Main oder Der erste Eindruck sollte nicht der schlechteste sein Der Magistrat wird aufgefordert, mit der Deutschen Bahn Immobilien-Management Kontakt aufzunehmen, um zu veranlassen, dass die Zu- und Abgänge der B-Ebene im Bereich der Kaiserstraße in einen ordentlichen Zustand versetzt werden. Die Stadt Frankfurt rüstet sich für weltweit beachtete Veranstaltungen, wie z.B. das Internationale Deutsche Turnfest 2009. Ein attraktives Erscheinungsbild in der Umgebung des Hauptbahnhofes ist nicht nur aus diesem Grund dringend erforderlich. Begründung: Der Anblick ist trostlos: Reisenden und Passanten, die den Weg in die Innenstadt über die B-Ebene wählen, bietet sich - besonders beim Betreten der festen Treppenanlage bzw. der Fahrtreppen - ein verwahrlostes Bild: Verschmierte Wände, wobei die Urheber dieser "Malereien" auf eine ästhetische Wirkung keinen Wert legten. Die Hohlräume unter den Gitterrosten auf dem Treppenabsatz werden aus der Verankerung gerissen und als Drogendepots zweckentfremdet. Die Deckenbeleuchtung über den Fahrtreppen ist zurzeit völlig ausgefallen, seit die letzte Leuchtröhre ihre Energie verbraucht hat. Dies sind nur die gravierendsten Mängel, weitere wären zu nennen. Pläne für die Neugestaltung des Bahnhofsplatzes sind in Arbeit, darüber wurden aber die leichter zu behebenden Schäden im Umfeld des Hauptbahnhofes vernachlässigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2009, ST 928 Aktenzeichen: 60 10
Verkehrshindernis Lichtsignalanlagen Münchener Straße
S A C H S T A N D : Anregung vom 17.03.2009, OA 836 entstanden aus Vorlage: OF 500/1 vom 01.03.2009 Betreff: Verkehrshindernis Lichtsignalanlagen Münchener Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Lichtsignalanlagen in der Münchener Straße künftig bei Annäherung der Straßenbahn unverzüglich die Durchfahrt freigeben. Im Gegenzug wird sichergestellt, dass der Autoverkehr nicht behindert wird, solange keine Straßenbahn die Kreuzung passiert. Begründung: Durch die starre Schaltung der Ampeln werden - je nach Begebenheit - sowohl Straßenbahn als auch der motorisierte Individualverkehr (MIV) behindert. Wird der Straßenbahn unverzüglich nur dann "Grün" gegeben, wenn sie auch tatsächlich fährt, kann der MIV zu den übrigen Zeiten ungehindert rollen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2009, ST 905 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 25.03.2009 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 28.04.2009, TO I, TOP 44 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 836 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5821, 30. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 28.04.2009 Aktenzeichen: 32 1
Verbesserung des Zustandes des Grundstücks Neue Mainzer Straße/Taunustor 3
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.03.2009, OM 3099 entstanden aus Vorlage: OF 499/1 vom 02.03.2009 Betreff: Verbesserung des Zustandes des Grundstücks Neue Mainzer Straße/Taunustor 3 Der Magistrat wird aufgefordert, auf den Eigentümer des Grundstücks Neue Mainzer Straße/Taunustor 3 einzuwirken, sein Grundstück wieder in Ordnung zu bringen. Begründung: In der Innenstadt wurden viele öffentliche Wege und Plätze verbessert. Es ist dem Ortsbeirat daher ein Anliegen, dass die Anrainer als gutes Vorbild fungieren und gemeinsam mit dem Ortsbeirat die Innenstadt zu einer sauberen und repräsentativen Großstadt gestalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2009, ST 840 Aktenzeichen: 63 0
Buslinie 551 Rücknahme der geänderten Fahrtroute
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2009, OM 2995 entstanden aus Vorlage: OF 309/11 vom 30.01.2009 Betreff: Buslinie 551 Rücknahme der geänderten Fahrtroute Der Magistrat wird gebeten, den RMV aufzufordern, die seit dem 14.12.2008 geänderte Fahrtroute der Buslinie 551 - Richtung Offenbach Hbf - zum schnellstmöglichen Zeitpunkt (spätestens zum kleinen Fahrplanwechsel im Sommer 2009) wieder rückgängig zu machen. Begründung: Die Buslinie 551 bedient jetzt zwischen 07.00 und 10.00 Uhr sowie zwischen 13.00 Uhr und 19.00 Uhr die Haltestellen OF-Rathaus und OF-Marktplatz nicht mehr und stellt somit die direkte Umsteigemöglichkeit zur S-Bahn nicht mehr her. Die Fahrgäste müssen bis zur Haltestelle Kaiserstraße fahren und circa 10 Minuten zurück laufen. Der RMV begründet die Maßnahme mit den ständigen Verspätungen, die die Buslinie im Berufsverkehr aus Bad Vilbel mitbringt. Das soll durch die Verkürzung der Fahrstrecke eingeholt werden. Diese Verspätungen sind nicht neu, und sie müssen durch Anpassung des Fahrplans und/oder des Fahrzeugeinsatzes ausgeglichen werden, und nicht durch Kürzen der Fahrtroute an wichtigen Stellen. Fahrgäste, die aus Fechenheim kommen und am Offenbacher Rathaus (Haltestelle Marktplatz, Ausgang Herrnstraße) in die S-Bahn umsteigen, bezahlen für mindestens 2 Tarifzonen einen sehr viel höheren Fahrpreis. Es ist ihnen nicht zuzumuten, einen Teil der Strecke zu Fuß zurückzulegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2009, ST 535 Aktenzeichen: 92 11
Das zweispurige Überqueren der Junghofstraße von der Innenstadt kommend über die Kreuzung mit der Neuen Mainzer Straße in Richtung Taunusanlage zulassen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2008, OM 2367 entstanden aus Vorlage: OF 426/1 vom 19.05.2008 Betreff: Das zweispurige Überqueren der Junghofstraße von der Innenstadt kommend über die Kreuzung mit der Neuen Mainzer Straße in Richtung Taunusanlage zulassen! Der Magistrat wird gebeten, das zweispurige Überqueren der Junghofstraße von der Innenstadt kommend über die Kreuzung mit der Neuen Mainzer Straße in Richtung Taunusanlage zuzulassen, um einen schnelleren Abfluss der Pkws aus dem Innenstadtbereich und den umliegenden Parkhäusern zu gewährleisten und Unfälle zu vermeiden. Begründung: Die momentane Verkehrslösung sieht vor, dass von der Innenstadt kommend nur die linke der zwei Spuren die Neue Mainzer Straße überqueren darf und die zweite Spur ausschließlich den Rechtsabbiegern in die Neue Mainzer Straße vorbehalten ist, obwohl die Junghofstraße nach der Kreuzung doppelspurig weitergeführt wird. Nun ist häufig zu beobachten, dass auf der linken überquerenden Spur ein Rückstau entsteht und auf der rechten abbiegenden Spur sich nur wenige Pkws befinden. Dieser Sachverhalt wird von einigen Fahrzeugführern ausgenutzt, um verkehrswidrig auf der rechten Abbiegerspur auch die Neue Mainzer Straße geradeaus zu überqueren. Dabei kommt es häufiger zu Beinaheunfällen. Um zum einen Unfälle zu vermeiden und zum anderen einen verbesserten Verkehrsfluss zu ermöglichen, bietet sich an, die Lösung einer zweispurigen Überquerung der Neuen Mainzer Straße zuzulassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2008, ST 1289 Aktenzeichen: 32 1
Es stinkt zum Himmel: Deshalb ein Pissoir für den Bereich Niddastraße/Elbestraße
S A C H S T A N D : Anregung vom 22.05.2007, OA 404 entstanden aus Vorlage: OF 285/1 vom 01.05.2007 Betreff: Es stinkt zum Himmel: Deshalb ein Pissoir für den Bereich Niddastraße/Elbestraße Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats 28.09.2007 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den betroffenen Grundstückseigentümerinnen (Niddastraße 35, Elbestraße 52) nach Möglichkeiten zu suchen, in diesem Bereich mindestens zwei sogenannte Pissoirs in der in den beigefügten Fotos gezeigten Bauweise (oder ähnlich) aufstellen zu lassen. Die gezeigte Bauweise stellt eine größtmögliche soziale Kontrolle sicher und verhindert den Missbrauch der Toilettenanlagen. Die heute durch Verunreinigungen und Gestank betroffenen Grundstückseigentümerinnen können z. B. eine Teilfläche der Liegenschaften zur Aufstellung der Pissoirs zur Verfügung stellen, um so zur Reinhaltung der restlichen Fläche beizutragen. Nicht zuletzt sollte geprüft werden, ob sich weitere Unternehmen (z. B. Betreiber der umliegenden Bordells) an diesem Vorhaben finanziell beteiligen. Begründung: Der Bereich stinkt unerträglich und dürfte - nach Auflösung der offenen Drogenszene in der Taunusanlage - mittlerweile (gestanksbedingt) die einzige No-Go-Area der Stadt Frankfurt am Main sein. Es sollte auch im eigenen Interesse der Grundstückeigentümer liegen, zu einer Änderung des bisherigen Zustands aktiv beizutragen. Bei den Pinklern handelt es sich offenbar vorwiegend um Kunden der anliegenden Bordells. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.10.2007, B 743 Antrag vom 09.04.2012, OF 156/1 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 30.05.2007 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 21.06.2007, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 404 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE.WASG und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2093, 12. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 21.06.2007 Aktenzeichen: 91 22
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