Meine Nachbarschaft: Straßheimstraße
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Vorlagen
Witterungsschutz an der RMV Haltestelle „Stresemannallee/Gartenstraße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2016, OM 888 entstanden aus Vorlage: OF 237/5 vom 20.10.2016 Betreff: Witterungsschutz an der RMV-Haltestelle "Stresemannallee/Gartenstraße" Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit dem RMV an der Haltestelle "Stresemannallee/Gartenstraße" (Straßenbahnlinien 15 und 16 in der Gartenstraße, Straßenbahnlinie 16 Richtung Südbahnhof) einen seitlichen Witterungsschutz für die Fahrgäste zu installieren. Begründung: Diese Haltestellen werden stark frequentiert und als Umsteigeverbindungen für verschiedene Straßenbahnlinien genutzt. Der seitliche Windschutz würde daher vielen Fahrgästen die Wartezeit erleichtern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 363 Aktenzeichen: 92 13
Lärmschutz für die Anwohner der Mörfelder Landstraße zwischen der Kreuzung Stresemannallee und der Bahnunterführung auf Höhe der Breslauer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 586 entstanden aus Vorlage: OF 148/5 vom 29.08.2016 Betreff: Lärmschutz für die Anwohner der Mörfelder Landstraße zwischen der Kreuzung Stresemannallee und der Bahnunterführung auf Höhe der Breslauer Straße Der Magistrat wird gebeten , zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen zum Schutz der Anwohner vor dem Verkehrslärm der Mörfelder Landstraße zwischen der Kreuzung Stresemannallee und der Bahnunterführung auf Höhe der Breslauer Straße grundsätzlich getroffen werden können. In diesem Zusammenhang ist es unerlässlich zu prüfen, ob die geltenden Geschwindigkeitsbegrenzungen auf diesem Teilstück der Mörfelder Landstraße eingehalten werden. Begründung: Anwohner der Mörfelder Landstraße in diesem Bereich klagen seit Längerem über die massive Lärmbelästigung durch den Straßenverkehr. Zu beachten ist, dass dieser Teil von Sachsenhausen durch Verkehrslärm, sei es durch den nahe gelegenen Flughafen, den beiden die Fritz-Kissel-Siedlung tangierenden Bahnlinien oder durch die Straßenbahnlinien 14 und 17, bereits überdurchschnittlich belastet ist. Hier wären geeignete Lärmschutzmaßnahmen für die betroffenen Bürger überaus entlastend. Das angesprochene Teilstück der Mörfelder Landstraße führt zudem über mehrere Hundert Meter geradeaus und ist - Richtung Schweizer Straße - recht breit. Dies könnte Autofahrer durchaus dazu verleiten, nicht auf ihre Geschwindigkeit zu achten, was wiederum mit erhöhter Lärmbelästigung für die Anwohner verbunden ist - insbesondere in den Abendstunden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1606 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2017, ST 1273 Aktenzeichen: 32 1
Kreuzungsbereich Kennedyallee/Flughafenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 582 entstanden aus Vorlage: OF 140/5 vom 20.08.2016 Betreff: Kreuzungsbereich Kennedyallee/Flughafenstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten es gibt, den Kreuzungsbereich Kennedyallee/Flughafenstraße auf Höhe der Straßenbahnhaltestelle "Oberforsthaus" für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sicherer zu gestalten. Begründung: Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, die aus Richtung Sachsenhausen und Niederrad kommen, haben aufgrund der Straßenkrümmung nur eine eingeschränkte Sicht auf die Lichtsignalanlagen. Dadurch kommt es immer wieder zu Rotlichtverstößen und damit zu gefährlichen Situationen mit querenden Fußgängerinnen und Fußgängern und Radfahrerinnen und Radfahrern. Die direkt an der Straßenbahnhaltestelle "Oberforsthaus" eingerichtete Fußgängerampel bietet Fußgängerinnen und Fußgängern - trotz Signalanforderung - derzeit kaum Grünphasen. Dies führt dazu, dass diese die dreispurige Straße nicht überqueren können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1546 Antrag vom 01.01.2018, OF 702/5 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2018, OM 2607 Antrag vom 02.02.2018, OF 749/5 Anregung an den Magistrat vom 16.02.2018, OM 2732 Aktenzeichen: 32 1
Öffentliche Informationsveranstaltung zur Spielsituation der Kinder in der Fritz-Kissel-Siedlung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 583 entstanden aus Vorlage: OF 142/5 vom 24.08.2016 Betreff: Öffentliche Informationsveranstaltung zur Spielsituation der Kinder in der Fritz-Kissel-Siedlung Vorgang: OM 3457/14 OBR 5; ST 906/16 Der Magistrat wird gebeten, noch im Jahr 2016 eine öffentliche Informationsveranstaltung für Kinder, Eltern und Anwohner der Fritz-Kissel-Siedlung in Sachsenhausen durchzuführen, in der die Spiel- und Freizeitgestaltungsmöglichkeiten der Kinder in dieser Siedlung besprochen werden. Hierzu sollen Vertreter der drei in der Fritz-Kissel-Siedlung vertretenen Wohnungsgesellschaften (Nassauische Heimstätte, Vonovia und GWH Wohnungsgesellschaft mbH Hessen) sowie Vertreter der Stadt Frankfurt geladen werden. Als wichtige Punkte sollen auf dieser Veranstaltung auf jeden Fall die Nutzung der Grünflächen zwischen den Häusern für die Freizeitgestaltung der Kinder und deren Eltern sowie die Spielplatzsituation innerhalb und im direkten Umfeld der Fritz-Kissel-Siedlung angesprochen werden. Begründung: Mit der Vorlage OM 3457 vom 12.09.2014 hat der Ortsbeirat den Magistrat einstimmig aufgefordert, sich bei den Wohnungsgesellschaften dafür einzusetzen, dass die Schilder mit der Aufschrift "Ballspielen verboten" in der Fritz-Kissel-Siedlung entfernt werden. Ebenso wurde in dieser Anregung die Überprüfung und ggf. Instandsetzung der Spielplätze in der Fritz-Kissel-Siedlung gefordert. Zu dieser Anregung liegt seit dem 04.07.2016 eine Stellungnahme des Magistrats vor (ST 906). Diese Stellungnahme gibt ausschließlich den Standpunkt der Nassauischen Heimstätte wieder, nach der es wegen "mannschaftsähnlicher Ballsportaktivitäten" Beschwerden von Anwohnern gegeben habe. Im Zuge dessen habe man das Ballspielen ohne jede Ausnahme untersagt. Auf den Zustand der Spielplätze wird gar nicht eingegangen, lediglich der Hinweis der Nassauischen Heimstätte ist erfolgt, dass "die angesprochene Gitterabtrennung nicht zu ihrem Bereich gehöre". Diese Stellungnahme des Magistrats ist in einem hohen Maße unbefriedigend, zumal Stellungnahmen der beiden anderen in der Fritz-Kissel-Siedlung vertretenen Wohnungsgesellschaften auch nach zwei Jahren offensichtlich nicht vorliegen bzw. nicht in die Stellungnahme des Magistrats eingeflossen sind. Inhaltlich ist zu dieser Stellungnahme auszuführen, dass der Ortsbeirat nach wie vor die Entfernung der Verbotsschilder wünscht, um gerade Kindern aus einkommensschwachen Familien die Möglichkeit zu Bewegung und körperlicher Entfaltung in unmittelbarer Nähe ihres Wohnortes zu geben. Die in der Stellungnahme von der Nassauischen Heimstätte angesprochenen "geeigneten Sportflächen" in "erreichbarer Nähe" (gemeint sind wohl der Tiroler Park sowie der Bolzplatz an der Stresemannallee in Höhe der Straße Unter den Eichen) sind wegen ihres Aschebelages insbesondere für jüngere Kinder ungeeignet (siehe Abb.1) bzw. ist es den Eltern nicht immer möglich, ihre Kinder über weitere Strecken zu entsprechenden Freizeitflächen zu begleiten oder zu transportieren. Darüber hinaus hält es der Ortsbeirat nach wie vor für dringend geboten, an den Spielplätzen innerhalb der Fritz-Kissel-Siedlung Verbesserungen vorzunehmen, denn nur ein Teil dieser Anlagen ist attraktiv und einladend gestaltet (siehe Abb.2). "Angemessen", wie die Nassauische Heimstätte öffentlich verlauten ließ, sind diese Spielstätten in ihrer Gesamtheit sicherlich nicht. Der Ortsbeirat 5 möchte mit allen beteiligten Parteien, Kindern, Eltern, Anwohnern und Vermietern, in Dialog treten, um diese unbefriedigende Situation zu besprechen und die unterschiedlichen Standpunkte im Interesse der Kinder in der Fritz-Kissel-Siedlung zu lösen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2014, OM 3457 Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2016, ST 906 Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2017, ST 54 Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2017, ST 1365 Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2018, ST 608 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 67 2
Betreute Freizeit- und Sozialangebote für die Bewohnerinnen und Bewohner der Heimatsiedlung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 585 entstanden aus Vorlage: OF 147/5 vom 29.08.2016 Betreff: Betreute Freizeit- und Sozialangebote für die Bewohnerinnen und Bewohner der Heimatsiedlung Der Magistrat wird gebeten, die Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte aufzufordern, konkrete Vorschläge zu machen, welche der leer stehenden Gewerbeeinheiten in der Heimatsiedlung für soziale Zwecke genutzt werden können. Benötigt wird vor allem ein Jugendtreff, aber auch ein generationsübergreifendes Nachbarschaftszentrum mit kulturintegrativem Anspruch. Dies kann zur Verbesserung des sozialen Miteinanders in der Heimatsiedlung beitragen. Begründung: In der Heimatsiedlung wohnen - auf engsten Raum - rund 2.000 Menschen. Alle Wohneinheiten, abgesehen natürlich von den Eigentumswohnungen, sind im Besitz der Nassauischen Heimstätte. Die Sozialstruktur dieses Viertels hat sich in den letzten Jahren gewandelt. Viele Migrantenfamilien mit ihren Kindern sind hinzugezogen und treffen dort auf eine Nachbarschaft, die zum Teil schon seit vielen Jahrzehnten dort wohnt und zu "ihrer" Heimatsiedlung eine enge emotionale Bindung hat. Um auch weiterhin ein gedeihliches soziales Gefüge in der Heimatsiedlung zu gewährleisten, sind nunmehr verstärkte Integrationsbemühungen nötig. Dies gilt nicht nur in ethnischer und kultureller Hinsicht, sondern auch und vor allem in sozialer. In der Heimatsiedlung leben viele Menschen in schwierigen sozialen Verhältnissen, für die die Stadtgesellschaft eine besondere Fürsorgepflicht hat. Insbesondere für die Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Heimatsiedlung muss mehr getan werden. Die vorhandenen sozialarbeiterisch betreuten Freizeitangebote in der Nähe der Heimatsiedlung reichen bei Weitem nicht aus. Der Jugendtreff "Kuckucksnest" der Sportjugend Frankfurt am Schwarzsteinkautweg kann diese Aufgaben allein nicht bewältigen. Somit ist es wenig verwunderlich, dass Anwohner der Heimatsiedlung häufig über (Lärm-)Belästigungen unbetreuter Jugendlicher und junger Erwachsener klagen, zum Beispiel vor dem REWE-Markt Mörfelder Landstraße/Ecke Stresemannallee. Benötigt wird also ein niedrigschwelliges Angebot der offenen Jugendarbeit in Wohnortnähe. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2017, ST 33 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 51
Entfernen von zwei Parkplätzen an der Kennedyallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2016, OF 145/5 Betreff: Entfernen von zwei Parkplätzen an der Kennedyallee Der Ortsbeirat 5 möge beschließen: Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, zwei Parkplätze an der Kennedyallee vor der Einmündung Rubensstraße in westlicher Richtung nicht mehr für PKW auszuweisen. Begründung: Beim Einbiegen von der Rubensstraße in die Kennedyallee Richtung Stresemannallee ist es wegen der links parkenden Autos unmöglich, den auf der Kennedyallee von links kommenden Autoverkehr einzusehen, ohne ein Stück in die Kennedyallee einzufahren. Dies stellt eine nicht unerhebliche Gefahr dar. Das Weglassen der beiden Parkplätze würde wesentlich zur Verkehrssicherheit beitragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2016, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 145/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenRadwegführung Stresemannallee zwischen Kennedyallee und Friedensbrücke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2016, OM 4972 entstanden aus Vorlage: OF 1197/5 vom 05.01.2016 Betreff: Radwegführung Stresemannallee zwischen Kennedyallee und Friedensbrücke Der Magistrat wird gebeten, eine bessere Radwegführung auf der Stresemannallee Richtung Norden, zumindest zwischen der Gartenstraße und dem Brückenkopf der Friedensbrücke, zu verwirklichen. Begründung: Im Zuge des Baus der neuen Straßenbahnlinie auf der südlichen Stresemannallee wurde auch eine neue Radwegverbindung von und bis zur Kreuzung Kennedyallee geschaffen. Der gegenwärtige Radweg zwischen der Kennedyallee und der Friedensbrücke Richtung Norden verläuft als Bordsteinradweg neben dem Gehweg und ist zu schmal. Radfahrende, die von der Kennedyallee kommend direkt links in die Stresemannallee abbiegen, haben gar keine Möglichkeit, den Radweg der Stresemannallee zu benutzen. Außerdem ist die Führung an der Einmündung in die Gartenstraße aufgrund der Verschwenkung gefährlich für Radfahrende. Das Gleiche gilt für die Querung des Schaumainkais. Um eine sichere Radwegführung zu gewährleisten, muss ein direkter, gradliniger Fahrstreifen markiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2016, ST 771 Aktenzeichen: 32 1
Minderung der Gefahrensituation für Fußgänger und Radfahrer an der Fußgängerampel am Oberforsthaus-Kreisel vom Schützenverein zur Straßenbahnhaltestelle „Oberforsthaus“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2016, OM 4977 entstanden aus Vorlage: OF 1202/5 vom 07.01.2016 Betreff: Minderung der Gefahrensituation für Fußgänger und Radfahrer an der Fußgängerampel am Oberforsthaus-Kreisel vom Schützenverein zur Straßenbahnhaltestelle "Oberforsthaus" Der Magistrat wird gebeten, die aktuelle Gefahrensituation für Fußgänger und Radfahrer an der Fußgängerampel am Oberforsthaus-Kreisel vom Schützenverein zur Straßenbahnhaltestelle "Oberforsthaus" zu prüfen und diese durch geeignete Maßnahmen, wie der Installation eines Warnsignals, zu entschärfen. Begründung: Am Oberforsthaus-Kreisel kommt es stadtauswärts an der Fußgängerampel vom Oberforsthaus/Schützenverein Richtung Straßenbahnhaltestelle "Oberforsthaus" immer wieder zu erheblichen Gefahrensituationen für Fußgänger und Radfahrer, die die Kennedyallee (B43/44) überqueren wollen. Grund dafür ist, dass die Kraftfahrer schon die Ampel 50 Meter weiter im Blick haben, was dazu führt, dass sie die Fußgängerampel oft übersehen und somit diese immer wieder bei Rot überfahren oder gerade noch rechtzeitig bremsen können. Es kommt dabei auch vor, dass sich Fußgänger oder Radfahrer schon auf der Straße befinden. Das Ampelzeichen über der Fahrbahn wird bei der Anfahrt der Kraftfahrer zudem durch das große fahrbahnüberspannende Verkehrsschild verdeckt und die Kraftfahrer durch dieses zusätzlich von der Ampel abgelenkt. Das Anbringen von Warnleuchten oder anderer Installationen zum besseren Erkennen der Fußgängerampel und zur Minderung der Gefahrensituation wäre hilfreich. Gegebenenfalls ist gar die Überlegung zu treffen, die Fußgängerampel zu verlegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2016, ST 597 Antrag vom 02.02.2018, OF 749/5 Anregung an den Magistrat vom 16.02.2018, OM 2732 Aktenzeichen: 32 1
Bürgerpark Süd
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2016, OM 4974 entstanden aus Vorlage: OF 1199/5 vom 03.01.2016 Betreff: Bürgerpark Süd Der Magistrat wird gebeten, bei den weiteren Planungen zur Gestaltung des Bürgerparks Süd die folgenden Aspekte zu prüfen und gegebenenfalls zu berücksichtigen: I. Querung der Kenned yallee 1. Über die Kennedyallee ist in der Höhe des Welscher Wegs eine Querungsmöglichkeit mittels Lichtsignalanlage oder Brücke zu schaffen, die den Welscher Weg mit dem Bürgerpark Süd verbindet. II. Wegeverbindung im Bürgerpark Süd 2. Im Bürgerpark Süd in eine ostwestliche Wegeverbindung zu schaffen, die die Kennedyallee mit dem Verkehrsknotenpunkt Triftstraße/Rennbahnstraße verbindet. 3. Zu dieser ostwestlichen Wegeverbindung ist eine nordsüdliche Wegeverbindung zu schaffen, die die ostwestliche Wegeverbindung mit dem Verkehrsknotenpunkt Niederräder Landstraße/Deutschordenstraße/Rennbahnstraße verbindet. 4. Die unter den Ziffern 2. und 3. aufgeführten Wegeverbindungen sind als Hauptwegeverbindungen entsprechend zu dimensionieren, damit sie von Bürgerinnen und Bürgern mit Kinderwagen, Rollatoren und Rollstühlen sowie Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern genutzt werden können. 5. Die übrigen sich im Bürgerpark Süd befindlichen Wegeverbindungen sind zu belassen. III. Gebäude 6. Die sich im Bürgerpark Süd befindlichen Gebäude sind auf deren Nutzbarkeit zu überprüfen. 7. Gebäude, die keiner Nutzung mehr zugeführt werden können, sind zurückzubauen. 8. Im Bürgerpark Süd ist ein Kiosk/Café mit entsprechenden sanitären Anlagen zu errichten. 9. Auf dem Gebäude für einen Kiosk/ein Café inklusive der sanitären Anlagen ist die Einrichtung einer Aussichtsplattform zu prüfen. IV. Natur 10. Die sich im Bürgerpark Süd befindliche Hügellandschaft ist weitestgehend zu erhalten. 11. Der Sandmagerrasen ist in seiner Flächengröße zu belassen. Teilflächen sind ggf. zu vernetzen. 12. Der Teich ist in seiner Größe zu erhalten. Sollte der Teich in seiner jetzigen Form nicht erhalten werden können, ist ein neuer Teich anzulegen. V. Freizeitgestaltung 13. Im Bürgerpark Süd ist ein Calisthenics-Park bzw. ein Street Workout-Park einzurichten. An den einzelnen Stationen sind Tafeln mit Erklärungen zu den einzelnen Übungen anzubringen. 14. Im Bürgerpark Süd ist ein Spielplatz für Kinder und Kleinkinder einzurichten. Der Spielplatz sollte auch integrative Spielgeräte berücksichtigen. 15. An den Wegen im Bürgerpark Süd sind Bänke und innerhalb des Bürgerparks Süd Bänke sowie Bank-Tisch-Systeme aufzustellen. 16. Teile der Bänke sind durch Pergolen vor Sonne zu schützen. 17. Auf dem Gelände sind in ausreichender Anzahl Mülleimer mit Abdeckungen zu installieren. VI. Hundeauslaufflächen 18. Die "Kleine Bürgerwiese" ist als Hundeauslauffläche auszuweisen. 19. Die Hundeauslauffläche ist ggf. einzuzäunen und ein Hundekottütenautomat ist aufzustellen. VII. Kinderfarm 20. Im nördlichen Bereich des Bürgerparks Süd ist eine Fläche von einem Hektar für eine Verpachtung an eine Tierfarm freizuhalten. 21. Es ist zu prüfen, ob vorhandene Gebäude für eine entsprechende Nutzung herangezogen werden können. 22. Die Herrichtung der Fläche und der Gebäude geht zulasten der Stadt Frankfurt am Main. 23. Einfriedung des Geländes und Unterhaltung der Gebäude gehen zulasten des Vereins. Begründung: Der Ortsbeirat 5 begrüßt die Errichtung des Bürgerparks Süd und die konstruktiven Ideen, die in den Workshops erarbeitet worden sind. Von den vielen Ideen, die aufgrund der begrenzten Fläche und der Vorgaben nicht allesamt umgesetzt werden können, präferiert der Ortsbeirat die oben genannten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 746 Aktenzeichen: 67 0
Verkehrliche Erschließung der DFB-Akademie
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2015, OF 1167/5 Betreff: Verkehrliche Erschließung der DFB-Akademie Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat um folgende Auskunft: 1. Mit welchem Verkehrsaufkommen ist während der Bauarbeiten an und nach der Inbetriebnahme der DFB-Akademie in der Schwarzwaldstraße zu rechnen. 2. Ist im Zuge der Ansiedlung der DFB-Akademie mit Maßnahmen zur grundlegenden Sanierung des Fahrbahnbelages der Schwarzwaldstraße, wie sie der Ortsbeirat 5 schon lange fordert, zu rechnen? Begründung: Bei der erneuten Projektvorstellung der DFB-Akademie bei der 41. Ortsbeiratssitzung wurde bekannt, dass die verkehrliche Erschließung der DFB-Akademie nicht von der Kennedyallee aus erfolgen kann, sondern nur von der Schwarzwaldstraße aus. Mehr Verkehr verträgt der Stadtteil auf der Schwarzwaldstraße indes nicht. Denn dies bedeutet voraussichtlich eine noch höhere Lärmbelastung für den ohnehin durch Fluglärm höchst belasteten Niederräder Süden. Die Schwarzwaldstraße zählt heute schon, bei defektem und dadurch sehr lautem Belag, zu den am dichtesten befahrenen Straßen im Stadtteil. Die Bürger wollen darüber informiert werden, mit welcher weiteren Belastung in Zukunft zu rechnen ist und was die Stadt an Lärmschutz- bzw. Sanierungsmaßnahmen plan. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 06.11.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1509 2015 Die Vorlage OF 1167/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Nichtteilnahme an der Abstimmung FDP
Partei: SPD
Weiter lesenNachbesserung der Schienenkreuzung am Knotenpunkt der Straßenbahnlinien 14 und 17
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.10.2015, OM 4626 entstanden aus Vorlage: OF 1155/5 vom 23.09.2015 Betreff: Nachbesserung der Schienenkreuzung am Knotenpunkt der Straßenbahnlinien 14 und 17 Der Magistrat wird gebeten, bei der Schienenkreuzung der Straßenbahnlinien 14 und 17 nachzubessern, z. B. durch regelmäßiges Schleifen und Schmieren der Gleise, wie in der Bruchfeldstraße in Niederrad. Es handelt sich um den Knotenpunkt dieser Straßenbahnl inien beim Einbiegen von der Stresemannallee in die Mörfelder Landstraße von Norden aus und umgekehrt. Begründung: Seitdem die Straßenbahnlinie 17 (im Kreuzungsbereich mit der Straßenbahnlinie 14) in Betrieb genommen wurde, häufen sich die Beschwerden der Anwohner über eine kaum zu ertragende Lärmbelästigung durch quietschende und rumpelnde Geräusche durch den Straßenbahnbetrieb. Dieser Lärm ist bis in die Nacht hinein zu hören und wird zu dieser Zeit als ganz besonders störend empfunden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 99 Aktenzeichen: 92 14
Einfärbung von Fahrradstreifen im Ortsbezirk 5
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2015, OM 4504 entstanden aus Vorlage: OF 1117/5 vom 02.06.2015 Betreff: Einfärbung von Fahrradstreifen im Ortsbezirk 5 Der Magistrat wird aufgefordert, an folgenden besonders gefährlichen Einmündungen und Kreuzungen die Fahrradstreifen rot einzufärben: - Deutschordenstraße/Sandhofstraße; - Kennedyallee/Sandhöfer Allee; - Untermainbrücke/Schaumainkai; - Friedensbrücke/Theodor-Stern-Kai. Beispielhaft sei die kürzlich erfolgte Einfärbung des Fahrradstreifens an der Osthafenbrücke genannt, nachdem es dort in der Vergangenheit leider zwei schwere Unfälle zwischen Lkws und Radfahrern gab. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2015, ST 1786 Antrag vom 05.01.2016, OF 1200/5 Anregung an den Magistrat vom 22.01.2016, OM 4975
Einrichtung eines getrennten Geh- und Radweges an der Kennedyallee ab Höhe der Kurve Gartenstraße bis zur Hausnummer 34
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2015, OM 4510 entstanden aus Vorlage: OF 1135/5 vom 25.08.2015 Betreff: Einrichtung eines getrennten Geh- und Radweges an der Kennedyallee ab Höhe der Kurve Gartenstraße bis zur Hausnummer 34 Der Magistrat wird gebeten, am Beginn der Kennedyallee in Höhe der Kurve Gartenstraße/Kennedyallee neben dem 1,5 Meter breiten Fuß- und Radweg einen separaten Gehweg anzulegen sowie für die vom Otto-Hahn-Platz kommenden Radfahrer eine Auffahrt zum benutzungspflichtigen Radweg zu schaffen. Begründung: Am Beginn der Kennedyallee zwischen der Verkehrsinsel Holbeinstraße/Gartenstraße/Kennedyallee und der Gaststätte existiert neben der Grünanlage ein als gemeinsamer Fuß- und Radweg beschilderter 1,5 Meter breiter Streifen, was in der Regel zu Konflikten führt, da jeweils einer der Verkehrsteilnehmer auf den Rasen ausweichen muss. Außerdem fehlt für aus Richtung Otto-Hahn-Platz kommende Radfahrer eine Möglichkeit, den benutzungspflichtigen Radweg in der Kennedyallee stadtauswärts zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2015, ST 1722 Aktenzeichen: 32 1
Rettungsgasse Mörfelder Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2015, OF 1138/5 Betreff: Rettungsgasse Mörfelder Landstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sich mit dem Straßenverkehrsamt in Verbindung zu setzen, um zu prüfen und zu berichten, ob auf der Mörfelder Landstraße zwischen der Rettungswache und der Stresemannallee die Einrichtung einer Busspur möglich ist. Diese soll insbesondere dazu dienen, Rettungsfahrzeugen im Notfalleinsatz ein zügiges Passieren dieses Streckenabschnitts zu ermöglichen. Dann könnten Busse sowie gegebenenfalls auch PKW zügig eine Gasse für Rettungsfahrzeuge freimachen. Begründung: Es kommt des Öfteren vor, dass Krankenwagen oder die Feuerwehr in dem genannten Straßenabschnitt einen Noteinsatz haben und nicht am 61er Bus vorbei können. Dieser kann nirgends ausweichen, da die Fahrbahn wegen der mittigen Straßenbahntrasse sehr beengt ist. Bis der Bus dann an der Kreuzung Stresemannallee rechts ranfahren sein, könnte es schon zu spät für einen Noteinsatz sein. Anlage 1 (ca. 42 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 11.09.2015, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 1138/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenTempo 50 auf der Kennedyallee - Entscheidungskompetenz der Kommunen stärken
S A C H S T A N D : Anregung vom 26.06.2015, OA 639 entstanden aus Vorlage: OF 1099/5 vom 08.06.2015 Betreff: Tempo 50 auf der Kennedyallee - Entscheidungskompetenz der Kommunen stärken Vorgang: OM 3157/14 OBR 5; ST 1017/14 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. in der Kennedyallee das Tempolimit - wie vom Ortsbeirat gefordert - auf 50 km/h, zumindest stadteinwärts ab der Niederräder Landstraße, zu begrenzen; 2. sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass sie das von ihr angekündigte "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" schnellstmöglich umsetzt, um so sicherzustellen, dass die im Programm auf Seite 50 angekündigte Stärkung der Entscheidungskompetenz der Kommunen hinsichtlich der Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen umgesetzt wird. Begründung: Der Ortsbeirat hat den Magistrat mit seiner Anregung vom 16.05.2014, OM 3157, gebeten, in der Kennedyallee ab der Niederräder Landstraße das Tempo auf 50 km/h zu begrenzen. Seit dem Bezug des neuen Wohngebietes in der Richard-Strauß-Allee ist die Geschwindigkeitsbegrenzung aus Sicherheits- und Lärmschutzgründen notwendig. Leider hat der Magistrat bisher nur im Bereich des unmittelbar angrenzenden Wohngebietes die Temporeduktion angeordnet. Anwohner, die auf der Kennedyallee in Richtung Niederrad unterwegs sind, müssen sich den nur 1,5 Meter breiten Weg mit Radfahrern teilen. Diesen Weg müssen auch Kinder auf ihrem Weg zur Schule nutzen. Daher sind 70 km/h in diesem Bereich viel zu schnell. Aus diesem Grund haben Anwohner der Richard-Strauß-Allee die weitergehende Temporeduktion gefordert. Seit der letzten Novelle der Straßenverkehrsordnung muss der Magistrat die Wünsche des Ortsbeirats nach Geschwindigkeitsänderungen restriktiver handhaben, da jeweils im Einzelfall eine besondere Gefährdungslage darzulegen ist. Die Entscheidung darüber wird am besten in der Kommune selbst getroffen. Dies hat auch die Bundesregierung erkannt und in ihrem Kabinettsbeschluss zum "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" vom 3. Dezember 2014 angekündigt, dass zur Erhöhung der Verkehrssicherheit die Entscheidungskompetenz der Kommunen hinsichtlich der Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen gestärkt werden soll. Eine Umsetzung dieses Beschlusses ist jedoch bisher noch nicht erfolgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.05.2014, OM 3157 Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2014, ST 1017 Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2015, ST 1802 Anregung an den Magistrat vom 03.11.2017, OM 2314 Antrag vom 09.01.2023, OF 620/5 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 01.07.2015 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 10.09.2015, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 639 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Ablehnung) RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.09.2015, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 639 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE (= Annahme), FDP und BFF (= Ablehnung) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6222, 42. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 15.09.2015 Aktenzeichen: 32 1
Überlassung der öffentlichen Grünfläche westlich der Liegenschaft Stresemannallee Nr. 61 zur Erweiterung des Spielbereiches der Kita des Gesellschaft für Jugendarbeit und Bildungsplanung e. V.
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2015, OM 3823 entstanden aus Vorlage: OF 1000/5 vom 03.01.2015 Betreff: Überlassung der öffentlichen Grünfläche westlich der Liegenschaft Stresemannallee Nr. 61 zur Erweiterung des Spielbereiches der Kita des Gesellschaft für Jugendarbeit und Bildungsplanung e. V. Der Magistrat wird gebeten, die öffentliche Grünfläche westlich der Liegenschaft Stresemannallee Nr. 61 zur Erweiterung des Spielbereiches der Kita des Gesellschaft für Jugendarbeit und Bildungsplanung e. V. zu überlassen. Begründung: Der Gesellschaft für Jugendarbeit und Bildungsplanung e. V. betreibt in der Liegenschaft Stresemannallee Nr. 61 eine Kita, die gerade renoviert worden ist. Zur Erweiterung des Spielbereiches möchte der Gesellschaft für Jugendarbeit und Bildungsplanung e. V. die öffentliche Grünfläche westlich der Liegenschaft Stresemannallee Nr. 61 nutzen. Aus Sicht des Ortsbeirates spricht nichts gegen dieses Vorhaben. Es dient zur Kenntnis, dass das Stadtschulamt mit Schreiben vom 05.12.2014 mitgeteilt hat, dass "aus pädagogischer Sicht die Nutzung der öffentlichen Flächen angrenzend an die Stresemannallee/Tiroler Straße als Außenfläche für die neu entstandene viergruppige Kindertageseinrichtung in der Stresemannallee Nr. 61 befürwortet wird." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2015, ST 592 Aktenzeichen: 67 0
Straßenbeschilderung auf beiden Seiten im Bereich des Heimatringes
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2015, OF 1004/5 Betreff: Straßenbeschilderung auf beiden Seiten im Bereich des Heimatringes Der Ortsbeirat bittet den Magistrat für die von der Stresemannallee abgehenden Straßen zusätzlich zu der vorhandenen südlichen Straßenbeschilderung durchgängig auch auf der Nordseite Straßenschilder anzubringen. Begründung: Autofahrer in Richtung Norden erkennen teilweise nicht die Straßenbezeichnungen, wenn es sich um Einbahnstraßen handelt. Vor allem Autofahrer können sich auf der Suche nach der richtigen Adresse nur schwer orientieren Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 23.01.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 1004/5 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenDrehung der Einbahnstraße auf der Parallelfahrbahn zur Kennedyallee zwischen Einmündung Vogelweidstraße und Eschenbachstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2015, OF 1002/5 Betreff: Drehung der Einbahnstraße auf der Parallelfahrbahn zur Kennedyallee zwischen Einmündung Vogelweidstraße und Eschenbachstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob in dem Teilbereich der Parallelfahrbahn zur Kennedyallee zwischen Vogelweidstraße und Eschenbachstraße die Einbahnstraßenregelung in die entgegengesetzte Richtung gedreht werden kann. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner der Kennedyallee im Bereich der Parallelfahrbahn beklagen, dass bei starkem Verkehrsaufkommen in Richtung Stadion die Abkürzung der Parallelfahrbahn mit hoher Geschwindigkeit - trotz Tempo-30-Zone - genutzt wird, um am Ende wieder über die Paul-Ehrlich-Straße auf die Kennedyallee einzubiegen. Diese Umfahrung wäre durch die geänderte Einbahnstraßenregelung unterbunden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 23.01.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1241 2015 Die Vorlage OF 1002/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob der Teilbereich der Kennedyallee zwischen Vogelweidstraße und Eschenbachstraße so gedreht werden kann, dass sich für andere Straßenzüge keine Nachteile ergeben." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBeschleunigung des ÖPNV in der Mörfelder Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.11.2014, OM 3660 entstanden aus Vorlage: OF 983/5 vom 12.11.2014 Betreff: Beschleunigung des ÖPNV in der Mörfelder Landstraße Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der Planungen zur Erneuerung der Eisenbahnüberführung Mörfelder Landstraße die Lichtsignalanlage der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Oppenheimer Landstraße zu optimieren, um eine Verkürzung der Fahrzeiten des ÖPNV zu erreichen. Begründung: Dem Ortsbeirat liegen Beschwerden von Fahrgästen vor, die über minutenlange Wartezeiten der Straßenbahn an oben genannter Kreuzung klagen. Da bei der Erweiterung der Eisenbahnbrücke dieser Bereich ohnehin verkehrstechnisch optimiert werden muss, wäre es wünschenswert, wenn die Verkehrsabwicklung an dieser Kreuzung optimiert würde. Die ÖPNV-Beschleunigung bewirkt zudem regelmäßig auch Verbesserungen für den Individualverkehr, weil der Verkehrsraum schneller von Bussen und Bahnen geräumt wird. Die Neubaustrecke in der Stresemannallee verfügt über moderne Beschleunigungstechnik. Der Ortsbeirat hält es für besonders wünschenswert, dass nun auch die Linie 14 auf den neuesten Stand gebracht wird, da diese Linie für das westliche Sachsenhausen die wichtigste Verbindung zur Innenstadt ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2015, ST 383 Stellungnahme des Magistrats vom 29.06.2015, ST 941 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsregelung an der Kreuzung Kennedyallee/Stresemannallee in Richtung Süden während der Straßenbahnbaustelle
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2014, OF 986/5 Betreff: Verkehrsregelung an der Kreuzung Kennedyallee/Stresemannallee in Richtung Süden während der Straßenbahnbaustelle Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, während der Bauarbeiten zur Straßenbahnlinie an der Kreuzung Kennedyallee/Stresemannallee für Autofahrer, die aus Richtung Hauptbahnhof kommen und in Richtung Süden fahren, eine legale Möglichkeit zum Linksabbiegen in die Kennedyallee zu schaffen. Begründung: Autofahrer, die aus Richtung Hauptbahnhof gen Süden fahren, müssen, bis sie die Möglichkeit haben links abzubiegen, bis zum Riedhofkreisel fahren, wo auch wiederum eine große Kurve zu fahren ist. Diese Unannehmlichkeit führt dazu, daß zur Zeit Autofahrer an der Kreuzung illegal nach links abbiegen. Dies führt zu einer erheblichen Gefährdung, insbesondere der Fußgänger am Fußgängerüberweg über die Kennedyaliee. Um Unfälle zu verhindern, ist hier eine Regelung zum legalen Abbiegen während der Baustellenzeit geboten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2014, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 986/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme); FAG (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenErrichtung eines zweispurigen Fahrradweges auf der östlichen Seite der Rennbahnstraße/Schwarzwaldstraße von der Niederräder Landstraße bis zur Kennedyallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2014, OM 3637 entstanden aus Vorlage: OF 970/5 vom 23.10.2014 Betreff: Errichtung eines zweispurigen Fahrradweges auf der östlichen Seite der Rennbahnstraße/Schwarzwaldstraße von der Niederräder Landstraße bis zur Kennedyallee Der Magistrat wird gebeten, einen zweispurigen Fahrradweg auf der östlichen Seite der Rennbahnstraße/Schwarzwaldstraße von der Niederräder Landstraße bis zur Kennedyallee einzurichten. Begründung: Die westliche Straßenseite ist für Fahrradfahrer aus Sicherheitsgründen kaum nutzbar, da an den Gehweg die Schienen der Straßenbahn anschließen, sodass zwischen Gehwegkante und Straßenbahn für Fahrradfahrer lediglich circa 30 Zentimeter Platz bleiben. Dies ist offensichtlich für die Fahrradfahrer gefährlich. Damit müssten die Fahrradfahrer auf den Gehweg ausweichen - oder auf den Fahrradweg auf der östlichen Straßenseite. Dieser Fahrradweg ist derzeit für den Begegnungsverkehr zu schmal. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.02.2015, ST 169 Stellungnahme des Magistrats vom 03.07.2015, ST 965 Aktenzeichen: 32 1
Auffahrmöglichkeiten für Radfahrer am Radweg Kennedyallee/Isenburger Schneise
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2014, OM 3566 entstanden aus Vorlage: OF 943/5 vom 17.09.2014 Betreff: Auffahrmöglichkeiten für Radfahrer am Radweg Kennedyallee/Isenburger Schneise Der Magistrat wird aufgefordert, eine Auffahrmöglichkeit für Radfahrer am Radweg Kennedyallee/Isenburger Schneise zu schaffen. Begründung: Entlang der Kennedyallee verläuft ein Radweg. Radfahrer, die von der Isenburger Schneise her kommen und auf die Kennedyallee einbiegen, haben nicht die Möglichkeit, auf diesen Radweg aufzufahren, da es an einer entsprechenden Auffahrt auf den Radweg mangelt. Zurzeit besteht nur die Möglichkeit, vom Fahrrad abzusteigen und das Fahrrad über den Grünstreifen auf den Radweg zu schieben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2015, ST 220 Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2015, ST 1250 Beratung im Ortsbeirat: 5
Radarkontrollen an der Stresemannallee/Ecke Gartenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2014, OM 3466 entstanden aus Vorlage: OF 909/5 vom 27.08.2014 Betreff: Radarkontrollen an der Stresemannallee/Ecke Gartenstraße Der Magistrat wird gebeten, an der Stresemannallee/Ecke Gartenstraße regelmäßige Radarkontrollen durchzuführen oder hier eine Rada rstation zu installieren. Begründung: An dieser viel befahrenen Kreuzung hat es in letzter Zeit vermehrt Unfälle gegeben. Beispielsweise schleuderte ein Personenkraftwagen auf dem Dach liegend bis zum Eingang der Sparkasse. Dieser spektakuläre Unfall und die immer wieder festzustellende überhöhte Geschwindigkeit der Kraftwagen sowie darüber hinaus die häufig zu beobachtenden Rotlichtverstöße erfordern schnellstmöglich die Einrichtung einer Radarstation bzw. die Durchführung von Radarkontrollen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 64 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 4
Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Mörfelder Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2014, OF 949/5 Betreff: Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Mörfelder Landstraße Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel für die Sanierung der Mörfelder Landstraße zwischen Einmündung Stresemannallee und Feuerwehrwache 4 in den neuzubeschließenden Haushalt 2015/2016 miteinzuplanen. Begründung: Der im Tenor genannte Teil der Mörfelder Landstraße befindet sich in einem beklagenswerten Zustand. Der Ortsbeirat sieht es daher als geboten, die Planungsmittel für die Sanierung der Mörfelder Landstraße in den neuzubeschließenden Haushalt 2015/016 einzuplanen. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 10.10.2014, TO I, TOP 37 Beschluss: Etatanregung EA 31 2014 Die Vorlage OF 949/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE
Weiter lesenUnzureichende Umsetzung des Antrags Kennedyallee II
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2014, OM 3226 entstanden aus Vorlage: OF 844/5 vom 27.05.2014 Betreff: Unzureichende Umsetzung des Antrags Kennedyallee II Vorgang: OM 2156/13; ST 1225/13 Der Magistrat wird aufgefordert, die in der Magistratsanregung vom 19.04.2013, OM 2156, beschlossenen und in der Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2013, ST 1225, zugesagten Maßnahmen zeitnah umzusetzen. Begründung: Dem Ortsbeirat wurden erneut Beschwerden über die unbefriedigende Situation auf dem Geh- und Radweg der Kennedyallee vorgetragen. Außer der Verlegung des Radweges zwischen Rubensstraße und Tischbeinstraße hinter die parkenden Autos wurde keine der Forderungen vollständig erfüllt. So fehlen die in Ziffer 1. und 2. beschlossenen Poller zum Schutz des Radweges und an den Grundstückseinfahrten die in Ziffer 3. geforderten Fahrradbügel sowie die in Ziffer 4. geforderten Abweiser an der Einmündung in die Tischbeinstraße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.04.2013, OM 2156 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2013, ST 1225 Stellungnahme des Magistrats vom 27.10.2014, ST 1402 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 10.10.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Kennzeichnung der Verkehrsführung im Bereich Kennedyallee/Stresemannallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2014, OM 3229 entstanden aus Vorlage: OF 849/5 vom 08.05.2014 Betreff: Kennzeichnung der Verkehrsführung im Bereich Kennedyallee/Stresemannallee Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsführung für Autofahrer, die in dem Bereich Kennedyallee/Stresemannallee aus Richtung Hauptbahnhof einfahren, durch entsprechende Hinweisschilder über die Verkehrswege übersichtlich und nachvollziehbar zu gestalten. Begründung: Aufgrund der Baustelle der neu geplanten Straßenbahn aus Neu-Isenburg ist für Autofahrer, die aus Richtung Hauptbahnhof kommen, ein Linksabbiegen erst nach Einfahren in die Mörfelder Landstraße am Riedhofkreisel mit einer entsprechenden Kehrtwendung möglich. Dies führt insbesondere bei ortsfremden Autofahrern zu Irritationen. Diese sollten frühzeitig durch entsprechende Verkehrshinweise hierüber informiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.09.2014, ST 1287 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 7
Tempo 50 auf der Kennedyallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2014, OM 3157 entstanden aus Vorlage: OF 821/5 vom 30.04.2014 Betreff: Tempo 50 auf der Kennedyallee Der Magistrat wird gebeten, auf der Kennedyallee zwischen der Niederräder Landstraße und den Eisenbahnbrücken in beide Fahrtrichtungen das Tempolimit auf 50 km/h zu begrenzen. Begründung: In diesem Abschnitt der Kennedyallee beträgt das Tempolimit zurzeit noch 70 km/h, was bei der Vielzahl der Aus- und Einfahrten und der Staugefahr vor der Kreuzung Niederräder Landstraße auch heute schon zu hoch ist. Da aber bald ein großes Wohngebiet an der Ecke Richard-Strauss-Allee gegenüber der Sandhöfer Allee fertiggestellt wird, ist eine Reduzierung der Geschwindigkeit nicht nur aus Sicherheitsgründen, sondern vor allem auch aus Lärmschutzgründen notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2014, ST 1017 Antrag vom 08.06.2015, OF 1099/5 Anregung vom 26.06.2015, OA 639 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsberuhigung in der Passavantstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.03.2014, OM 3045 entstanden aus Vorlage: OF 807/5 vom 13.03.2014 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Passavantstraße Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, in welcher Form in der Passavantstraße eine Verkehrsberuhigung umgesetzt werden kann. Begründung: Seit Bestehen der Baustelle für die Straßenbahn in der Stresemannallee benutzen Pendler die Passavantstraße als Durchgangsstraße, um auf die Kennedyallee zu kommen, da insoweit eine Durchfahrt über die Stresemannallee zurzeit nicht möglich ist. Dies führt in diesem Wohngebiet, in dem viele Familien mit Kindern wohnen, zu einer sehr hohen Verkehrsbelastung und damit auch zu einer Gefährdung der Kinder. Vor diesem Hintergrund ist es dringend notwendig, hier Abhilfe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2014, ST 988 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 18.07.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Korrekte Stationsansagen sicherstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2014, OM 2938 entstanden aus Vorlage: OF 791/5 vom 03.02.2014 Betreff: Korrekte Stationsansagen sicherstellen Der Magistrat wird gebeten, die Deutsche Bahn AG aufzufordern, sicherzustellen, dass die Stationsansagen und -anzeigen in den S-Bahnen immer rechtzeitig die korrekten S-Bahn- Stationen im Ortsbezirk 5 ankündigen. Begründung: Dem Ortsbeirat liegen Beschwerden vor, dass S-Bahn-Stationen nicht korrekt angekündigt werden. Dies ist insbesondere bei oberirdischen Stationen, vor allem bei Dunkelheit, problematisch, weil die Beschilderung in den S-Bahn-Stationen schwer zu erkennen ist. Sehbehinderte Personen sind auf die korrekte Stationsansage unbedingt angewiesen. Die unzuverlässigen Stationsankündigungen führen dazu, dass die Fahrgäste während der gesamten Fahrzeit aufmerksam die Stationsfolge beobachten müssen, anstatt entspannt zu lesen oder zu plaudern. Fahrgäste haben auch schon ihre Zielstation verpasst und mussten unter Zeitverlust zurückfahren. Am häufigsten wird offenbar die korrekte Ankündigung der Station "Stresemannallee" stadtauswärts versäumt, z. B. wurde am 30.01.2014 im Zug der S 3, 21:56 Uhr ab Lokalbahnhof, Ankunft um 22:25 Uhr in Darmstadt, die Station "Stresemannallee" vorher nicht angekündigt. Damit die Fahrgäste die S-Bahnen als Verkehrsmittel akzeptieren, reicht es nicht aus, nur die Stationen anzufahren, sondern es muss ein umfassender Service geboten werden, zu dem auch die zuverlässige Stationsankündigung gehört. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2014, ST 786 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 92 13
Verkehrsberuhigung und neue Parkplätze in der Frauenhofstraße, Ausweitung des Bewohnerparkens
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2014, OM 2842 entstanden aus Vorlage: OF 767/5 vom 10.01.2014 Betreff: Verkehrsberuhigung und neue Parkplätze in der Frauenhofstraße, Ausweitung des Bewohnerparkens Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Frauenhofstraße getroffen werden können. Die Maßnahmen sollten zu einer deutlichen Reduzierung der Geschwindigkeiten führen. Begründung: Die Frauenhofstraße wird gerne als Abkürzung und Verbindungsweg von der Kennedyallee über die Niederräder Landstraße in die Bruchfeldstraße genutzt. Pendler drehen morgens auf der Suche nach fußläufigen Parkplätzen eine Runde durch die Straße und gefährden dabei Anwohner wie Kinder auf deren Weg zur Grundschule. Der unnötige Durchgangsverkehr und der entsprechende Parkdruck könnten über die Einrichtung von Parkplätzen im Straßenraum gemindert werden. Was die Schraffierung der Zufahrten angeht, hatte der Ortsbeirat vor Jahren in mehreren Ortsterminen die Bepflanzung mit Bäumen und optische Verbesserungen angedacht - nicht die bloße Reduzierung von Parkraum. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2014, ST 717 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Bauphase der Linie 17 durch die Stresemannallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2014, OM 2841 entstanden aus Vorlage: OF 764/5 vom 10.01.2014 Betreff: Bauphase der Linie 17 durch die Stresemannallee Der Magistrat wird aufgefordert, auch während der Bauphase der Linie 17 durch die Stresemannallee, folgende Punkte sicherzustellen: 1. Aufhebung der Sonn- und Feiertagsbauerlaubnis für die Bauarbeiten. Die Anwohner haben an Sonn- und Feiertagen ein Recht auf Bauruhe; 2. Sicherstellung, dass Feuerwehr, Krankenwagen und Müllabfuhr während der gesamten Bauzeit, ohne Unterbrechung, an die Gebäude Stresemannallee Nr. 61, Tiroler Straße Nr. 103 (Bien-Ries-Neubauprojekt), Stresemannallee Nr. 63, Stresemannallee Nr. 75-79 und die Heimatsiedlung heranfahren können. Begründung: Zu 1. Wie aus der Presse zu erfahren war, wurde das allgemein geltende Bauverbot an Sonn- und Feiertagen aufgehoben, somit darf von 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr gebaut werden. Die Bürger in dieser Gegend haben unter dem Flug- und Eisenbahnlärm schon genug zu leiden. Deswegen sollte man sie an Sonn- und Feiertagen nicht auch noch dem Baulärm aussetzen. Zu 2. Zurzeit gibt es zwar zu allen aufgezählten Gebäuden schmale Zufahrtswege, die aber logischerweise bei der Verlegung der Schienen wegfallen werden, und somit sind die Bewohner während der Verlegung der Schienen unnötigen Gefahren ausgesetzt. Wenn die Tiroler Straße gesperrt wird, kann kein Rettungsfahrzeug diese Baustelle anfahren. Der Zufahrtsweg für das Gebäude Stresemannallee Nr. 63 ist bereits jetzt bei einem Brand nicht ausreichend. Eine Zufahrt über das Grundstück WEG in der Stresemannallee/Tiroler Straße vom Riedhofweg aus, ist wegen der Statik der Tiefgarage nicht möglich. Die Statik der Decke der Tiefgarage wird keine Feuerwehrfahrzeuge aushalten. Auch die Zufahrtswege zu den Gebäuden Stresemannallee Nr. 75-79 sind mehr als bedenklich und während der Schienenverlegung gar nicht nutzbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2014, ST 742 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 16.05.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 11
Verkehrsberuhigung und neue Parkplätze in der Frauenhofstraße, Ausweitung des Bewohnerparkens
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2013, OF 730/5 Betreff: Verkehrsberuhigung und neue Parkplätze in der Frauenhofstraße, Ausweitung des Bewohnerparkens Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und berichten, ob der nördliche Teil der Frauenhofstraße in eine Einbahnstraße umgewandelt werden kann. Weiterhin wird gebeten zu prüfen welche Maßnahmen ergriffen werden können, um zu einer deutlichen Reduzierung der Geschwindigkeiten zu kommen. Allgemein sollte überprüft werden, ob die großzügig ausmarkierten Einfahrten zu den Innenhöfen wieder zugunsten von mehr Parkraum verändert werden können. Die markierten Behindertenparkplätze sollten auf weiteren Bedarf überprüft werden. Begründung: Die Frauenhofstraße wird gerne als Abkürzung und Verbindungsweg von der Kennedyallee in die Bruchfeldstraße genutzt. Pendler drehen morgens auf der Suche nach fußläufigen Parkplätzen eine Runde durch die Straße und gefährden dabei Anwohner wie Kinder auf ihrem Weg zur Grundschule. Der unnötige Durchgangsverkehr und der entsprechende Parkdruck könnten über die Einrichtung einer Einbahnstraße gemindert werden. Was die Schraffierung der Zufahrten angeht, hatten wir vor Jahren in mehreren Ortsterminen die Bepflanzung mit Bäumen und optische Verbesserungen angedacht - nicht die bloße Reduzierung von Parkraum. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 730/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 730/5 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenBarrierefreie Ausgestaltung der Kreuzung Stresemannallee/Gartenstraße für Menschen mit Mobilitätseinschränkung und für blinde und sehbehinderte Menschen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.09.2013, OM 2543 entstanden aus Vorlage: OF 680/5 vom 12.09.2013 Betreff: Barrierefreie Ausgestaltung der Kreuzung Stresemannallee/Gartenstraße für Menschen mit Mobilitätseinschränkung und für blinde und sehbehinderte Menschen Der Magistrat wird gebeten, im Kreuzungsbereich Stresemannallee/Gartenstraße die folgenden Maßnahmen zur barrierefreien Querung der Kreuzung und der Zugänge zu den drei Bahnsteigen umzusetzen: 1. Einschaltung aller vorhandenen akustischen und taktilen Zusatzeinrichtungen an den Lichtsignalanlagen (LSA) nördlich und südlich der Haltestellen; 2. Ergänzung der LSA zur Haltestelle der Linie 16 Richtung Südbahnhof über die Gartenstraße zu den anderen Bahnsteigen und über die Stresemannallee zur Allianz mit akustischen und taktilen Zusatzeinrichtungen; 3. Gestaltung der Querungsstellen als getrennte Querungen mit differenzierter Bordsteinhöhe (sogenannte Doppelquerung); 4. Sicherung der Schienenquerungen durch Bodenindikatoren mit breiten Rippenabständen und ebenfalls Gestaltung als getrennte Querungen mit differenzierter Bordsteinhöhe; 5. soweit möglich, taktile seitliche Aufkantungen an den Inseln im Bereich der Schienenquerungen; 6. visuell kontrastreiche seitliche Begrenzungen der Schienenquerungen über ihre gesamte Länge; 7. Ausstatt ung der Bahnsteige mit einer akustischen Dynamischen Fahrgastinformation (DFI). Begründung: Bei einer Begehung mit Vertretern des Blinden- und Sehbehindertenbundes in Hessen (BSBH) wurden die genannten Mängel erkannt und aufgelistet. Die Umsteigestation "Stresemannallee/Gartenstraße" ist von besonderer Bedeutung und wird zukünftig noch aufgewertet. Die Querungsstellen an beiden Seiten der neu gebauten Haltestellen wurden mit LSA gesichert, die sämtlich mit Zusatzeinrichtungen ausgestattet sind. Keine dieser Zusatzeinrichtungen ist in Betrieb. Auch die bereits Mitte des letzten Jahrzehnts installierten Zusatzeinrichtungen an den LSA über die Stresemannallee Richtung Osten sind nicht in Betrieb. Die Haltestelle der Linie 16 nördlich der Gartenstraße ist bisher nicht modernisiert und die LSA über die Gartenstraße und über die Stresemannallee haben keine Zusatzeinrichtungen. Rollstuhlfahrer wünschen Querungen mit Nullabsenkung, während sehbehinderte Personen eine niedrige tastbare Schwelle bevorzugen, da sie an Nullabsenkungen unbewusst den Gefahrenbereich betreten könnten. Doppelquerungen werden beiden Gruppen gerecht. Es sollen Rippenplatten mit dem heute üblichen Rippenabstand von ca. 40 Millimeter verwendet werden, anders als bei den bereits an der Haltestelle verbauten Platten mit etwa 20 Millimeter Abstand. Keine der vier Schienenquerungen ist mit Bodenindikatoren abgesichert. Die Hauptquerungsrichtung verläuft schräg über drei Gleise, sodass eine optisch-taktile Führung unbedingt notwendig ist. Die gefährlichen Schienenquerungen sind zusätzlich kontrastreich zu markieren. Die DFI sind um akustische Informationen zu ergänzen, um auch sehbehinderten Personen die Nutzung zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1760 Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2014, ST 851 Aktenzeichen: 92 14
Einbahnstraßenregelung im nördlichen Teil der Frauenhofstraße?
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2013, OF 628/5 Betreff: Einbahnstraßenregelung im nördlichen Teil der Frauenhofstraße? Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und berichten, ob der nördliche Teil der Frauenhofstraße in eine Einbahnstraße umgewandelt werden kann. Dabei sollte die Einrichtung zusätzlicher Parkplätze durch die Einführung von Schrägparken geprüft werden. Begründung: Die Frauenhofstraße wird gerne als Verbindungsweg von der Kennedyallee in die Bruchfeldstraße genutzt. Pendler drehen morgens auf der Suche nach fußläufigen Parkplätzen eine Runde durch die Frauenhofstraße. Dadurch entsteht unnötiger Durchgangsverkehr und ein Parkdruck, der über die Einrichtung einer Einbahnstraße gemindert werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 28.06.2013, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 628/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 5 am 29.08.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 628/5 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenStraßenschilder mit Zusatzschildern ergänzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.04.2013, OM 2150 entstanden aus Vorlage: OF 570/5 vom 02.04.2013 Betreff: Straßenschilder mit Zusatzschildern ergänzen Der Magistrat wird gebeten, die Schilder mit den Straßennamen durch die allgemein üblichen Zusatzbeschilderungen an den Stellen zu ergänzen, wo die Schilder fehlen. Beispielhaft seien hier folgende Örtlichkeiten genannt: - Willemerstraße (Siemensstraße); - Gutzkowstraße (Ecke Schifferstraße); - Passavantstraße (Ecke Burnitzstraße); - Oskar-Sommer-Straße (Ecke Burnitzstraße); - Ossietzkystraße (Ecke Grethenweg); - Max-Reger-Straße (Ecke Mörfelder Landstraße); - Textorstraße (zwei Stück); - Schaubstraße (Schaumainkai); - Rubensstraße (zwei Stück); - Rembrandtstraße (zwei Stück); - Dürerstraße (zwei Stück); - Melibocusstraße; - Heinrich-Seliger-Straße; - Herbert-Boehm-Straße; - Otzbergstraße; - Kniebisstraße; - Kandelstraße; - Frauenhofstraße. Begründung: Die Zusatzschilder mit Erläuterungen zu den Straßennamen werden jeweils am Anfang und am Ende der Straße unter das Straßenschild montiert. In der letzten Sitzung des Ortsbeirates wies ein Bürger auf die fehlenden Schilder an der Textorstraße hin. Bei weiterer Recherche wurden bei den oben genannten Straßen ebenfalls fehlende Zusatzschilder entdeckt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2013, ST 1115 Aktenzeichen: 66 7
Geh- und Radweg Kennedyallee stadteinwärts II
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.04.2013, OM 2156 entstanden aus Vorlage: OF 588/5 vom 18.04.2013 Betreff: Geh- und Radweg Kennedyallee stadteinwärts II Der Magistrat wird aufgefordert, die Sicherheit auf dem Geh- und Radweg zwischen der Thorwaldsenstraße und der Tischbeinstraße in folgenden Punkten zu verbessern: 1. Zwischen Thorwaldsenstraße und Rubensstraße werden die Senkrechtparkplätze in Schrägparkplätze umgewandelt und zum Geh- und Radweg hin durch geeignete Maßnahmen von illegalem Parken frei gehalten. Außerdem werden an den Grundstückseinfahrten Poller gesetzt, um das illegale Parken in zweiter Reihe zu verhindern. 2. Zwischen Rubensstraße und Tischbeinstraße wird der Radweg, statt wie bisher direkt an der Straße, ebenfalls neben dem Gehweg geführt. In diesem Bereich werden Senkrechtparkplätze eingerichtet, die zum Geh- und Radweg durch geeignete Maßnahmen begrenzt werden. Das verbotswidrige Parken auf dem Gehweg wird durch Poller an den Grundstückseinfahrten wirksam verhindert. 3. Kurzfristig ist vor dem Haus Kennedyallee 61 durch Aufstellen von Fahrradbügeln das Beparken des Gehweges zu unterbinden. 4. Vor der Einmündung in die Tischbeinstraße wird der Radweg rechtzeitig nach vorne zur Straße hin verschwenkt, um eine frühzeitige Sichtbeziehung zwischen Kraftfahrzeugverkehr und Radfahrern sicherzustellen. Der Radweg ist durch Bordsteinaufsätze vor illegalem Beparken zu schützen. 5. Gegebenenfalls werden die Bügel zum Schutz der Baumscheiben entsprechend versetzt, um das Parken auf den Baumscheiben zu verhindern. Begründung: Zu 1.: Es ist immer wieder zu beobachten, dass hier außerhalb der eingerichteten Parkplätze zusätzlich auf dem drei Meter breiten Geh- und Radweg geparkt wird. Dadurch werden die Verkehrsteilnehmer massiv gefährdet. Immer wieder kommt es zu Konflikten zwischen Fußgängern und Radfahrern. Es handelt sich um einen Schulweg, der von Schülern der benachbarten Schulen mit dem Rad oder zu Fuß benutzt wird. Zu 2.: Der in diesem Bereich direkt an der Straße geführte Radweg ist mit 1,4 Metern sehr schmal. Wenn die rechts davon parkenden Kfz nicht exakt parken bzw. ausparken, wird der Radverkehr gefährdet. Viele Radfahrer fühlen sich sehr unsicher, wenn sie direkt neben den Lkws fahren müssen. Daher soll der Radweg rechts von den parkenden Pkws geführt werden. Durch das Einführen des Senkrechtparkens werden zusätzliche legale Parkplätze gewonnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2013, ST 1225 Antrag vom 27.05.2014, OF 844/5 Anregung an den Magistrat vom 13.06.2014, OM 3226 Aktenzeichen: 32 1
Sicherheit auf dem Fuß- und Radweg entlang der Uniklinik
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2013, OM 2079 entstanden aus Vorlage: OF 537/5 vom 26.02.2013 Betreff: Sicherheit auf dem Fuß- und Radweg entlang der Uniklinik Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Fuß- und Radweg, der sich zwischen den Straßenbahngleisen und dem Uniklinikgelände befindet, folgende Maßnahmen vorzunehmen: 1. Im gesamten Abschnitt, vor allem zwischen der Main-Neckar-Brücke und der Hauptzufahrt zur Uniklinik sowie im Bereich der Feuerwehraufstellplätze an den Häusern Carl-von-Noorden-Platz 14-19, wird das illegale Parken mit geeigneten Mitteln verhindert. 2. In den Bereichen, wo Fuß- und Radweg durch entsprechenden Untergrundbelag getrennt sind und wo es die Breite zulässt (östlich der Straßenbahnhaltestelle), werden Fahrradpiktogramme aufgebracht. 3. Am Ende des separaten Radweges an der Einmündung Ludwig-Rehn-Straße wird der Radweg mit einer Furt auf die Gartenstraße geleitet und ein Radstreifen bis mindestens zur Einmündung Vogelweidstraße eingerichtet. Begründung: Zu 1.: Besonders auf dem Fuß- und Radweg westlich der Hauptzufahrt zur Uniklinik und im Bereich der Wohnbebauung zwischen der Uniklinik und dem Carl-von-Noorden-Platz, hier in den Aufstellbuchten für die Feuerwehr und vor den Hauseingängen, wird verkehrswidrig geparkt, obgleich sich hinter den Wohnhäusern ausreichend Parkplätze befinden. Zu 3.: Der Radweg endet im Osten abrupt auf dem Carl-von-Noorden-Platz/Ecke Ludwig-Rehn-Straße. Hier sind eine Überleitung zur Fahrbahn der Gartenstraße und eine Einfädelung in die rechte Fahrspur der Gartenstraße notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.06.2013, ST 1003 Aktenzeichen: 66 2
Geh- und Radweg der Kennedyallee stadteinwärts I
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2013, OM 1990 entstanden aus Vorlage: OF 506/5 vom 05.02.2013 Betreff: Geh- und Radweg der Kennedyallee stadteinwärts I Vorgang: OA 1377/03 OBR 5; ST 59/04 Der Magistrat wird aufgefordert, die Gefahrenpunkte auf dem Gehweg bzw. Bordsteinradweg entlang der Kennedyallee zwischen Richard-Strauss-Allee und Stresemannallee endlich wirksam und nachhaltig zu beseitigen. Dazu sind folgende Punkt umzusetzen: 1. Ergänzung der Poller an den Straßeneinmündungen und Grundstückszufahrten; 2. Aufpflasterungen an den Einmündungen, um eine niveaugleiche Radwegführung zu gewährleisten; 3. Ergänzung der Bordsteinabweiser im Abschnitt zwischen Straßheimstraße und Stresemannallee. Begründung: Zu 1. Der Punkt wurde seinerzeit mit der Stellungnahme ST 59 zusagt, aber nie umgesetzt. Lediglich rund um das türkische Konsulat wurde der Geh- und Radweg von illegalem Parken frei gehalten. Zu 2. Eine Aufpflasterung an den Einmündungen würde bewirken, dass die Fahrzeuge, die aus den Nebenstraßen in die Kennedyallee einbiegen, auf den vorfahrtsberechtigten Radverkehr achten. Zu 3. In diesem Abschnitt wird der Radverkehr, anders als vorher direkt an der Straße, auf einen eigentlich zu schmalen Radweg geführt (1,20 Meter). Wenn neben dem Radweg Fahrzeuge parken, ist ein sicherer Radverkehr nicht möglich. Der Ortsbeirat 5 hatte im Jahr 2003 bereits einen ähnlichen Antrag (OA 1377) verabschiedet, in dem das illegale Parken auf den Grünstreifen verhindert werden sollte und die Fahrradfurten an den Einmündungen aufgepflastert werden sollten. Leider wurden diese Maßnahmen trotz Zusage nicht umgesetzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 12.09.2003, OA 1377 Stellungnahme des Magistrats vom 02.01.2004, ST 59 Stellungnahme des Magistrats vom 28.06.2013, ST 939 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 2
Einbahnstraßenregelung in der Gartenstraße hier: Teilstück zwischen Holbeinstraße und Stresemannallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2013, OM 1840 entstanden aus Vorlage: OF 473/5 vom 31.12.2012 Betreff: Einbahnstraßenregelung in der Gartenstraße hier: Teilstück zwischen Holbeinstraße und Stresemannallee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das komplette Teilstück der Gartenstraße zwischen Einmündung Holbeinstraße und Einmündung Stresemannallee in östliche Richtung als Einbahnstraße eingerichtet werden kann, sodass nach der Holbeinstraße keine Weiterfahrt in westliche Richtung mehr möglich ist. Begründung: Seit Frühjahr 2012 wurde den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die die Straßenbahnhaltestelle Stresemannallee/Gartenstraße benutzen, versprochen, dass ein Haltestellenkap eingerichtet wird. Dies ist nunmehr erfolgt. Mit Einrichtung dieses Haltestellenkaps erfolgt die Ausweisung der Gartenstraße zwischen der Einmündung Schaubstraße und der Einmündung Stresemannallee als Einbahnstraße in östliche Richtung. Dies hat nun zur Folge, dass die Fahrzeuge, die die Gartenstraße über die Einmündung Holbeinstraße in westliche Richtung hinaus weiterhin nutzen, über die Schaubstraße abfließen. Für die Anwohnerinnen und Anwohner hat sich dies als unzumutbare Mehrbelastung erwiesen. Von daher bittet der Ortsbeirat um Ausweitung der Einbahnstraße, sodass eine Durchfahrt beginnend nach der Einmündung der Holbeinstraße in westliche Richtung nicht mehr möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 455 Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2013, ST 1278 Aktenzeichen: 32 1
Straßenbahnknotenpunkt Stresemannallee/Gartenstraße verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2012, OM 1784 entstanden aus Vorlage: OF 441/5 vom 12.11.2012 Betreff: Straßenbahnknotenpunkt Stresemannallee/Gartenstraße verbessern Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept zur beschleunigten Abwicklung des Straßenbahnverkehrs am Knotenpunkt Stresemannallee/Gartenstraße/Paul-Ehrlich-Straße auszuarbeiten. Schwerpunkt der Überlegungen sollen intelligente Vorrangschaltungen für den Straßenbahnverkehr sein. Die geplante Straßenbahnverbindung durch die Stresemannallee ist in das Konzept einzubeziehen. Begründung: Umsteigefreiheit und niedrige Fahrzeiten machen ein öffentliches Verkehrsmittel attraktiv. Eine effektive Reisegeschwindigkeit von 20 km/h von Straßenbahnen müsste bei entsprechenden Beschleunigungsmaßnahmen erzielbar sein. Leider müssen die Bahnen am Knotenpunkt Stresemannallee/Gartenstraße häufig zu lange auf ihr Freisignal warten. Die zusätzliche Bahn durch die Stresemannallee wird das Problem noch weiter verschärfen. Heute beträgt die planmäßige Fahrzeit von der Vogelweidstraße zum Hauptbahnhof (ca. anderthalb Kilometer, zwei Zwischenstopps) sieben Minuten, vom Otto-Hahn-Platz zur Vogelweidstraße (ca. ein Kilometer, ebenfalls zwei Zwischenstopps) fünf Minuten. Da die Bahnen größtenteils auf einem eigenen Gleiskörper fahren, sind die langen Fahrzeiten in erster Linie auf Wartezeiten an Kreuzungen zurückzuführen. Wünschenswert wäre daher z. B. eine Vorrangschaltung, die auch die Fahrtrichtung und Abfahrbereitschaft der Züge erfasst. Ein Zug der Linie 16 Richtung Hauptbahnhof kreuzt nicht die Züge aus Richtung Hauptbahnhof und könnte daher frühzeitiger ein Freisignal erhalten. Dagegen ist kein Freisignal erforderlich, solange noch Ein- und Ausstiegsbetrieb herrscht. Insgesamt ist die Abfertigungszeit der Bahnen an der Kreuzung deutlich zu reduzieren. Die technischen Möglichkeiten zur Beschleunigung sind auszuschöpfen und die Kapazität für den Straßenverkehr möglichst aufrechtzuerhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 158 Aktenzeichen: 32 1
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