Meine Nachbarschaft: Straße der Nationen
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Vorlagen
ÖPNV-Anbindung des Frankfurter Westens an das Baugebiet „Am Römerhof“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.08.2017, OM 1920 entstanden aus Vorlage: OF 450/6 vom 31.07.2017 Betreff: ÖPNV-Anbindung des Frankfurter Westens an das Baugebiet "Am Römerhof" Der Magistrat wird gebeten, frühzeitig eine gute ÖPNV-Anbindung des vorgestellten neuen Baugebiets "Am Römerhof", für das auch eine zusätzliche weiterführende Schule vorgesehen ist, mit den Stadtteilen Nied und Griesheim zu verwirklichen. Eine Buslinie, welche die S-Bahn-Halte in Nied und in Griesheim mit der geplanten U-Bahn-Endstation "Wohnpark" im Europavi ertel verbindet, ist eine mögliche Variante. Begründung: Das neue Baugebiet "Am Römerhof" soll Wohnungen für rund 5.000 Menschen schaffen. Zudem ist eine weiterführende Schule dort vorgesehen, die eventuell schon 2018 als Provisorium ihren Betrieb aufnehmen soll. Diese Schule wäre für viele Kinder aus Teilen Griesheims und Nieds räumlich näher gelegen als die weiterführenden Schulen in Goldstein und Höchst. Aufgrund der bisher eher gewerblichen Nutzung der Flächen in der Straße Am Römerhof ist die Verbindung mit öffentlichem Personennahverkehr nur mit teilweise mehrfachem Umsteigen möglich und entsprechend langen Reisezeiten verbunden. Insbesondere für die Schüler ist eine gute Abbindung von Bedeutung. Zudem bietet dieses neue, große Wohngebiet mit seinen verkehrlichen Erfordernissen die Gelegenheit, eine sinnvolle Verbindung zwischen dem Rebstockgebiet, dem Europaviertel und den Stadtteilen Nied und Griesheim zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.10.2017, ST 2103 Aktenzeichen: 92 14
Verkehrssituation Römischer Ring - langfristige Maßnahmen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1786 entstanden aus Vorlage: OF 340/1 vom 29.05.2017 Betreff: Verkehrssituation Römischer Ring - langfristige Maßnahmen Der Magistrat wird aufgefordert, zur endgültigen Ausgestaltung des Römischen Rings die folgenden Maßnahmen zu ergreifen: 1. Einrichtung von schräg zur Fahrbahn gelegenen Parkplätzen vor der Kindertagesstätte. 2. Beschilderung der vorbezeichneten Parkplätze mit dem Zeichen Nr. 286 (eingeschränktes Haltverbot) und einer zeitlichen Beschränkung des eingeschränkten Haltverbots auf die Stoßzeiten (Montag bis Freitag von 07:00 Uhr bis 09:00 Uhr und von 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr). 3. Anbringen des Straßenverkehrszeichens Nr. 274-53 (zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h) und des Gefahrzeichens Nr. 136 (Achtung Kinder!) in den Bereichen vor und hinter der Kindertagesstätte sowie Wiedergabe dieser Verkehrszeichen auf der Fahrbahn. Begründung: Die Verkehrssituation im Bereich des Römischen Rings ist vor allem zu Messezeiten untragbar für die Anwohner. Einfahrten werden zugeparkt und selbst Feuerwehrzufahrten werden missachtet. Durch die Einrichtung von schräg zur Fahrbahn gelegenen Parkplätzen vor der Kindertagesstätte kann die dortige Verkehrssituation erheblich verbessert werden, insbesondere zu den Stoßzeiten. Die vorgeschlagene Beschilderung dieser Parkplätze soll Eltern, die ihre Kinder zu der Kindertagesstätte bringen oder von dort abholen, das Kurzzeitparken ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1827 Aktenzeichen: 32 1
Der Magistrat rät zum Mülltourismus ins Gallus und Kuhwald Der Ortsbeirat fordert: Altglasentsorgung im Europaviertel ermöglichen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1792 entstanden aus Vorlage: OF 348/1 vom 27.05.2017 Betreff: Der Magistrat rät zum Mülltourismus ins Gallus und Kuhwald Der Ortsbeirat fordert: Altglasentsorgung im Europaviertel ermöglichen Vorgang: OM 350/16 OBR 1; ST 764/17 Im Juni 2016 hatte der Ortsbeirat den Magistrat mit der Vorlage OM 350 aufgefordert, "im Europaviertel ausreichend Glascontainer aufstellen zu lassen, in denen die Bewohner Leergut entsorgen können. Wenn technisch möglich, sollen moderne Container (mit unterirdischem Sammelbereich) aufgestellt werden, da sie optisch unauffälliger und ansprechender sind, beim Befüllen weniger Lärm entsteht und so vermutlich bei Eigentümern von Flächen eher die Bereitschaft besteht, die Container aufstellen zu lassen. Sollten sich hierfür noch keine geeigneten Flächen im Eigentum der Stadt Frankfurt befinden, wird das Amt aufgefordert, sich mit den Investoren im Gebiet und Eigentümern der Liegenschaften zwecks vorläufiger oder dauerhafter Aufstellung von Altglascontainern auf ihren Grundstücken in Verbindung zu setzen." Das Anliegen ist darin begründet, dass der Ortsbeirat der Meinung ist, dass in einem Wohngebiet praktikable Möglichkeiten geschaffen werden müssen, Abfall ordnungsgemäß zu entsorgen. Solche Möglichkeiten gibt es im gesamten Neubaugebiet Europaviertel westlich und östlich der Emser Brücke nicht. Mit der Stellungnahme vom 21.04.2017, ST 764, lehnt der Magistrat das Aufstellen von Glascontainern mit der Begründung ab, dass in angrenzenden Stadtvierteln und Straßen ausreichend Möglichkeiten zur Altglasentsorgung bestehen würden. Zu dieser Auffassung wären die Fachämter bei der Planung des Europaviertels gelangt. Die Annahme des Magistrats, dass die Menschen im Europaviertel hier "in angrenzende Stadtteile und Straßen" laufen, um ihren Glasabfall zu entsorgen, entspricht nicht dem Alltagshandeln von Menschen. Menschen schleppen ihre Abfälle nicht auf gezielten Spaziergängen durch die Wohnquartiere. Abfälle werden auf Alltagswegen (z. B. von der Wohnung zum Supermarkt oder zur Bushaltestelle) entsorgt. Daneben ist nicht einzusehen, dass die Bewohner angrenzender Straßen und Stadtteile im Gallus und Kuhwald mit Altglasentsorgungstourismus belastet werden. Die Entsorgung verursacht Lärm, Glascontainer sind in keinem Stadtteil eine stadtplanerische Bereichung und überfüllte Glascontainer verschmutzen das Wohnumfeld. Zudem sollen - laut Magistrat - Gallus und Kuhwald den Glasabfall von mehreren tausend Menschen aufnehmen, was nur durch die Aufstellung weiterer Altglascontainer in den Bereichen, die an das Europaviertel angrenzen, möglich wäre. Ein solch großes Wohnquartier wie das Europaviertel so zu planen, dass für eine so große Anzahl an Haushalten keine Altglasentsorgung im eigenen Wohnumfeld vorgesehen ist, ist nicht hinnehmbar. Da Unterflurglascontainer leiser sind und besser aussehen, ist davon auszugehen, dass die Eigentümer der Liegenschaften wohl eher bereit sind, Unterflurcontainer auf dem eigenen Grundstück aufzustellen, wenn dadurch vermieden wird, dass wenige Meter weiter auf öffentlichem Grund Standardglascontainer stehen. Den erhöhten Aufwand, der durch Anfragen an private Eigentümer/Eigentümergemeinschaften entsteht, sollte eine ansprechendere städtebauliche Situation wert sein. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. kurzfristig ausreichend Glascontainer im östlichen und westlichen Europaviertel aufstellen zu lassen; 2. bei Bedarf mit den Eigentümern der Liegenschaften Kontakt aufzunehmen, mit dem Ziel, gut gelegene Standorte für Unterflurglascontainer zu finden. Begründung: Es ist den Bewohnerinnen und Bewohnern der Europa-Allee und ihrer Seitenstraßen Pariser Straße, Maastrichter Ring und Römischer Ring nicht zuzumuten, mit ihrem Altglas Spaziergänge ins Gallus oder Kuhwald zu unternehmen. Es ist auch den Bewohnerinnen und Bewohnern von Gallus und Kuhwald nicht zuzumuten, die Unannehmlichkeiten in Kauf zu nehmen, die mit diesem erhöhten Abfallaufkommen verbunden sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 350 Stellungnahme des Magistrats vom 21.04.2017, ST 764 Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2017, ST 1987 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2018, ST 640 Antrag vom 07.04.2018, OF 580/1 Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2986 Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4818 Aktenzeichen: 66 5
Verkehrssituation am Römischen Ring zu Messezeiten endlich entlasten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1787 entstanden aus Vorlage: OF 341/1 vom 29.05.2017 Betreff: Verkehrssituation am Römischen Ring zu Messezeiten endlich entlasten Vorgang: OM 770/16 OBR 1; ST 285/17 Der Magistrat wird aufgefordert, die Verkehrssituation zu Messezeiten am Römischen Ring endlich durch folgende Maßnahmen, die den Maßnahmen in der Kuhwaldsiedlung entsprechen, zu entlasten: 1. An den beiden Zufahrten Pariser Straße/Römischer Ring werden die Verkehrszeichen (VZ) Nr. 600-33 (Absperrschranke einseitig) Straßenverkehrsordnung (StVO) und VZ Nr. 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) StVO mit dem Zusatz "Anwohner frei" mit Beleuchtung aufgestellt. 2. Für die Kontrolle der östlichen Zufahrt Pariser Straße/Römischer Ring wird in der Zeit von 08:00 Uhr bis 11:30 Uhr bedarfsweise eine Person zur Verfügung gestellt. Begründung: Die Verkehrssituation im Bereich des Römischen Rings ist vor allem zu Messezeiten untragbar für die Anwohner. Einfahrten werden zugeparkt und selbst Feuerwehrzufahrten werden missachtet. In der Vorlage OM 770 wurde der Magistrat aufgefordert, die gleichen Maßnahmen wie in der Kuhwaldsiedlung zu ergreifen, um die Verkehrssituation zu entlasten. In der Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 285, wurden diese Maßnahmen in der Kuhwaldsiedlung genauer erläutert. Bis jetzt wurden jedoch keine dieser Maßnahmen am Römischen Ring umgesetzt. Daher wird der Magistrat erneut aufgefordert, die Verkehrssituation am Römischen Ring zu Messezeiten zu entlasten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 770 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 285 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1881 Antrag vom 08.01.2018, OF 509/1 Anregung an den Magistrat vom 20.02.2018, OM 2780 Aktenzeichen: 32 1
Spielplätze auch im Sommer bespielbar machen - Lotte Specht Park/Spielkammer Europagarten - Der Magistrat prüft und prüft, während es in anderen Ortsbezirken längst funktionierende Schattenspender gibt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.05.2017, OM 1704 entstanden aus Vorlage: OF 296/1 vom 08.05.2017 Betreff: Spielplätze auch im Sommer bespielbar machen - Lotte-Specht-Park/Spielkammer Europagarten - Der Magistrat prüft und prüft, während es in anderen Ortsbezirken längst funktionierende Schattenspender gibt Vorgang: OM 486/16 OBR 1; ST 1781/16 Der Magistrat wird aufgefordert, den Spielplatz im Lotte-Specht-Park sowie die Spielkammer im nördlichen Bereich des Europagartens (Pariser Straße) mit Sonnenschirmen der gleichen Bauart, wie sie auf Spielplätzen im Neubaugebiet Riedberg aufgestellt werden, nachzurüsten. Außerdem wird der Magistrat aufgefordert, bei der im Bau befindlichen Spielkammer im südlichen Bereich des Europagartens (Niedernhausener Straße) bei der Planung die Aufstellung dieser Sonnenschirme mit zu berü cksichtigen. Mit der Stellungnahme vom 09.12.2016, ST 1781, informiert der Magistrat den Ortsbeirat darüber, dass der Ortsbeirat den Wunsch nach Schatten spendenden Einrichtungen in der Planungs-/Bauphase des Spielplatzes einbringen soll. Dies ist hiermit erfolgt. Begründung: Das Thema Sonnenschutz auf Spielplätzen beschäftigt den Ortsbeirat nun seit Jahren. In mehreren Antworten erläutert der Magistrat, wie ernst er das Thema nimmt und wie intensiv er das Vorhaben prüft. Geschehen ist allerdings nichts. Gleichzeitig existiert im Neubaugebiet Riedberg seit einigen Jahren ein gut funktionierendes System. Dort sind alle Spielplätze mit großen Sonnenschirmen ausgestattet. Diese Schirme sind sturmsicher, werden nur im Spätherbst zusammengeklappt und im Frühjahr wieder geöffnet. Sie bleiben während des ganzen Sommers geöffnet stehen, unabhängig von der Wetterlage. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 486 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1781 Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2017, ST 1587 Aktenzeichen: 67 2
Loch im Gehweg im Zeppelinpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.05.2017, OM 1694 entstanden aus Vorlage: OF 287/2 vom 02.05.2017 Betreff: Loch im Gehweg im Zeppelinpark Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend das immer größer werdende Loch, das sich am Fußweg Zeppelinpark von der Brücke kommend Richtung "Am Dammgraben" entwickelt hat und eine Gefahr darstellt, zu beseitigen. Begründung: Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, welche bisher durch das Amt ignoriert worden sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2017, ST 1405 Aktenzeichen: 66 2
Planungen für ein Gymnasium im Frankfurter Westen in den Schulentwicklungsplan aufnehmen Etatantrag der CDU, der SPD und der GRÜNEN vom 26.04.2017, E 49
S A C H S T A N D : Anregung vom 16.05.2017, OA 153 entstanden aus Vorlage: OF 402/6 vom 15.05.2017 Betreff: Planungen für ein Gymnasium im Frankfurter Westen in den Schulentwicklungsplan aufnehmen Etatantrag der CDU, der SPD und der GRÜNEN vom 26.04.2017, E 49 Vorgang: OM 971/16 OBR 6; ST 431/17 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 39 vom 17.02.2017, Haushalt 2017 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2017 - 2020. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.06.2017, § 1429, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, nach Standorten für ein Gymnasium im Frankfurter Westen zu suchen und die Planung eines Gymnasiums im Ortsbezirk 6 in die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans aufzunehmen. Begründung: Der Bedarf für ein Gymnasium im Frankfurter Westen bildete bereits die Grundlage für die Planung eines neuen Gymnasiums in Nied und ist unstrittig. Allerdings hat man für das sog. "Gymnasium Nied" nun einen Standort außerhalb des Ortsbezirks 6 gefunden. Für die westlichen Stadtteilen selbst gibt es damit wieder keine Planungen. In der Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2017, ST 431, heißt es zu dem Standort lediglich, dass sich die Suche nach einem Alternativstandort für das Gymnasium Nied erübrigt habe, da das Gymnasium nun doch auf dem Universitätscampus untergebracht werden kann. Für die Eltern und Kinder im Frankfurter Westen, denen noch vor zwei Jahren ein neues Gymnasium im Frankfurter Westen in Aussicht gestellt wurde, ist die Antwort ein Schlag ins Gesicht. Im gesamten Frankfurter Westen gibt es derzeit kein "durchgängiges" Gymnasium, in das die Kinder und Jugendlichen von der 5. Klasse bis zum Abitur gehen können. Es gibt nur den Schulverbund aus Leibnizschule, Helene-Lange-Schule und Friedrich-Dessauer-Gymnasium. Dafür gibt es bereits drei Integrierte Gesamtschulen. Vor diesem Hintergrund ist eine Integrierte Gesamtschule ebenso wenig eine Alternative für ein neues Gymnasium im Frankfurter Westen wie die neue weiterführende Schule, die Am Römerhof und damit außerhalb des Frankfurter Westens entstehen soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Etatantrag vom 26.04.2017, E 49 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 971 Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2017, ST 431 Bericht des Magistrats vom 08.12.2017, B 391 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 17.05.2017 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.05.2017, TO I, TOP 14 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage E 49 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 153 wird im Rahmen der E 49 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRANKFURTER gegen AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (E 49 = Prüfung und Berichterstattung, OA 153 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (E 49 = Ablehnung, OA 153 = Annahme) Aktenzeichen: 40 1
Verkehr im Gallus und Europaviertel
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2017, OF 294/1 Betreff: Verkehr im Gallus und Europaviertel Antrag in eigener Sache Aus den verschiedensten Bereichen von Gallus und Europaviertel melden sich Anwohnerinnen und Anwohner bei Mitgliedern des Ortsbeirats. Teil wütend, teils verzweifelt erzählen sie von nächtlichen Rennen, Lärmbelästigung verstärkt durch durch Poser und getunte Fahrzeuge, Gefährdung von zu Fuß Gehenden durch rücksichtslose Raser vor allem auf der Idsteiner, Pariser Straße, Europaallee, Straße der Nationen, Straße am Römerhof. Es wird berichtet von Beinah-Unfällen durch Überholen von Bussen, Überfahren von Ampeln, Ignorieren von Zebrastreifen u.ä. Bzgl. des ruhenden Verkehrs ist die Situation nicht besser: Kreuzungen, Gehwege, Feuerwehrzufahrten, Fußwege, die Teile des Parks sind, werden beparkt; dies betrifft weite Bereiche des Gallus ebenso wie die Straßen im Neubaugebiet "Europaviertel". Absenkungen an Überwegen stellen entweder gut befahrbare Parkplätze dar oder werden als Auffahrten auf die Gehwege genutzt. Zu Fuß Gehende müssen auf Straßen ausweichen und oft sind Straßen vor dem Queren vor allem für Kinder gar nicht mehr einsehbar. Viele Bewohnerinnen und Bewohner haben sich mehrfach an das Straßenverkehrsamt, Ordnungsamt u.ä. gewandt. I.d.R erhalten sie die Antwort, dass nichts getan werden kann. Das ist nicht einsichtig und viele Bewohnerinnen und Bewohner fühlen sich alleine gelassen, reagieren zunehmend wütend. Vor diesem Hintergrund sollte möglichst kurzfristig eine Bürgeranhörung zum Thema Verkehr organisiert werden. Der Ortsvorsteher wird gebeten, Vertreterinnen und Vertreter des Magistrats (Straßenverkehrsamt, Ordnungsamt) sowie den Verkehrsdezernenten, Herrn StR Oesterling, ins Gallus einzuladen: zu einer Veranstaltung "Verkehr im Gallus und Europaviertel" in geeigneten Räumlichkeiten (Saalbau, Gallus Theater, Gemeindesaal St. Gallus o.ä.) oder alternativ zu einer Sitzung des Ortsbeirats im Gallus (am 22. Aug. in der Kirchengemeinde Maria Hilf - oder - am 7. Nov. im Gallus Theater) In dieser Veranstaltung bzw. der Bürgerfragestunde sollen Fragen von Bürgerinnen und Bürgern sowie den Ortsbeirätinnen und Ortsbeiräten dazu beantwortet werden, was die Stadt tun kann, um die Straßen im Wohnviertel sicherer zu machen und welche Möglichkeiten bestehen, die vielfältigen Problemlagen, die der zunehmende ruhende und fließende Verkehr verursacht, aufzulösen. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 23.05.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 294/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU
Partei: fraktionslos
Weiter lesenBushaltestelle Pariser Straße/Maastrichter Ring - sicherer und rutschfester Zugang für Behinderte und Nicht-Behinderte
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1535 entstanden aus Vorlage: OF 269/1 vom 02.04.2017 Betreff: Bushaltestelle Pariser Straße/Maastrichter Ring - sicherer und rutschfester Zugang für Behinderte und Nicht-Behinderte Der Zugang zum provisorischen Wartehäuschen der Bushaltestelle wurde mit einer Rampe ausgestattet, damit Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer Zugang erhalten und auch Rollatoren und Kinderwagen leichter hochgefahren werden können. Inzwischen hat sich die Rampe so durchgebogen, dass sie ihren Zweck kaum mehr erfüllt. Die Blechrampe ist mit einer Oberfläche versehen, die bei Nässe das Rutschen verhindern soll. Die dazu aufgebrachten Erhöhungen sind inzwischen jedoch auch abgeschliffen, was dazu führt, dass hohe Rutsch- beziehungsweise Unfallgefahr besteht, wenn die Rampe nass ist. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass 1. die Rampe kurzfristig entfernt und durch eine Vorrichtung ersetzt wird, die für einen längeren Zeitraum der Belastung durch die Nutzerinnen und Nutzer standhält und ihren Zweck erfüllt und 2. deren Oberfläche so beschaffen ist, dass bei Nässe keine Rutschgefahr für Fußgängerinnen und Fußgänger besteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2017, ST 1438 Antrag vom 25.07.2018, OF 660/1 Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3533 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 92 13
Raser auf der Europa-Allee ausbremsen - Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen installieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1536 entstanden aus Vorlage: OF 270/1 vom 02.04.2017 Betreff: Raser auf der Europa-Allee ausbremsen - Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen installieren Mit der Öffnung des Tunnels unter dem Europagarten hat sich die Europa-Allee für die nähere und weitere Nachbarschaft zu einer echten Problemstraße entwickelt. Ihr hervorragender Ausbau verleitet Motorrad- und Pkw-Fahrerinnen und -Fahrer zum Fahren mit weit überhöhten Geschwindigkeiten. Neben der enormen Lärmbelästigung besteht hier ein großes Sicherheitsproblem. Die Europa-Allee führt durch ein Wohnviertel, Menschen queren sie zu den Parks und Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche, Senioreneinrichtungen und zum Einkaufen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass in der Europa-Allee dauerhaft Anlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung installiert werden, und zwar 1. je eine an den beiden Tunnelausfahrten (hier befinden sich auch jeweils Fußgängerüberwege); 2. eine vor dem Axis, da die Kurve am westlichen Ende der Europa-Allee zwischen der Kreuzung Am Römerhof und den Hochhäusern für Driftversuche mit den dafür notwendigen hohen Geschwindigkeiten genutzt wird; die Fahrzeuge rasen dann im Tunnel in Richtung Skyline Plaza; 3. auf der Europa-Allee zwischen dem östlichen Tunnelmund und dem Skyline Plaza je eine in beiden Fahrtrichtungen. Begründung: Bewohnerinnen und Bewohner berichten bei Treffen, in sozialen Netzwerken und gegenüber den politisch Aktiven im Stadtteil über das viel zu hohe Tempo der auf der Europa-Allee fahrenden Motorräder und Pkw. Es wird berichtet, dass es schon mehrfach zu gefährlichen Zwischenfällen durch überhöhte Geschwindigkeiten und von Autofahrern nicht beachtete Ampelsignale gekommen ist. Neben der erheblichen Gefährdung wird hier durch das hohe Tempo auch die Lebensqualität in diesem Wohnquartier durch den von den Fahrzeugen erzeugten Lärm gemindert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1755 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 22.08.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 4
Rennstrecke Europa-Allee - „Ich will Spaß - ich geb Gas“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1537 entstanden aus Vorlage: OF 271/1 vom 02.04.2017 Betreff: Rennstrecke Europa-Allee - "Ich will Spaß - ich geb Gas" Mit der Öffnung des Tunnels hat sich die Europa-Allee zu einer beliebten Rennstrecke entwickelt. Die gerade Streckenführung mit großzügiger Straßenbreite, die durch die Anlage mit Mittelstreifen und breiten Gehwegen als noch ausladender wahrgenommen wird, scheint zum Rasen geradezu einzuladen. Die Straße wird nachts gerne mit Geschwindigkeiten von weit über 100 km/h, tagsüber mit Regelgeschwindigkeiten zwischen 80 und 100 km/h befahren. Es verwundert nicht, dass hier ab und an Ampeln übersehen werden und es lediglich der schnellen Reaktion von Fußgängern zu verdanken ist, dass es bisher (nach aktueller Kenntnis) noch nicht zu Unfällen mit verletzten Menschen gekommen ist. Zudem wird insbesondere im Bereich der Tunnelausfahrten von vielen Motorrad- und Autofahrern durch entsprechendes Fahrverhalten (aufheulende Motoren) überdurchschnittlich viel Lärm produziert. Weiterhin wird berichtet, dass Kunden des Maserati- und Ferrari-Autohändlers in der Schmidtstraße inzwischen nicht nur die Straße Am Römerhof, sondern auch die Europa-Allee für Test- und Spaßfahrten mit entsprechendem Fahrverhalten nutzen. Insbesondere im Bereich des Tunnelmundes sind die Balkone von den hier lebenden Menschen kaum nutzbar und der Geräuschpegel ist bei geöffnetem Fenster unerträglich. Die Beschwerden von Bewohnerinnen und Bewohnern bei Treffen, in sozialen Netzwerken und gegenüber den politisch Aktiven im Stadtteil häufen sich. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob er Kenntnis von dieser unerträglichen Situation hat; 2. wenn ja, welche Maßnahmen geprüft werden oder geplant sind, um die derzeit gefahrenen Geschwindigkeiten auf der Europa-Allee dauerhaft zu reduzieren; 3. ob er die Meinung teilt, dass die Europa-Allee für ein Wohngebiet unangemessen angelegt wurde, zum Rasen geradezu einlädt und dass hier - evtl. im Rahmen des Stadtbahnbaus - Nachbesserungen erforderlich sind; 4. welche baulichen Veränderungen auf der Europa-Allee vorgenommen werden können, die einerseits die Funktion einer Grundnetzstraße berücksichtigen, die es andererseits aber unmöglich machen, diese Straße als Rennstrecke zu nutzen; 5. welche Möglichkeiten er sieht, um kurzfristig dafür zu sorgen, dass auch in diesem Bereich der Stadt die Verkehrsregeln eingehalten werden. Begründung: Mit der Öffnung des Tunnels unter dem Europagarten haben Motorräder und Pkw eine direkte und schnelle Verbindung von der Straße Am Römerhof, die gut an die Autobahn angebunden ist, in Richtung Innenstadt. Der breite und gerade Verlauf der Strecke, wo vor allem zwischen Emser Brücke und Tunnelmund (Höhe Schwalbacher Straße) kaum Fußgänger unterwegs sind, verleitet dazu, Fahrzeuge auszufahren gemäß dem Motto: "Ich will Spaß - ich geb Gas". Was 1982 vielleicht noch witzig war, ist 2017 nicht hinnehmbar. Der autogerechte Ausbau der Europa-Allee vom Römerhof bis zum Platz der Republik steht im Widerspruch zu dem Anspruch der Stadtplanung, ein für die Bevölkerung lebenswertes Wohnquartier zu schaffen. Auch eine Erschließungsstraße kann und muss so gestaltet werden, dass sie für ein Wohnquartier verträglich ist, zumal im Europaviertel bewusst ein hoher Anteil an Familienwohnungen realisiert wurde und die Zahl der hier wohnenden Kinder sehr hoch ist. Weiterhin sind im Park bzw. mit dem Park als Verbindung auch Freizeitflächen für die Menschen im Gallus geschaffen worden. Dass sich auch Einrichtungen für ältere Menschen oder Kindereinrichtungen hier befinden, darf als bekannt vorausgesetzt werden. Das Aufstellen von Schildern mit dem Hinweis auf Tempo 50 und sporadische Kontrollen durch mobile Blitzer sind nicht geeignet, um das Problem nachhaltig zu lösen. Es ist wohl auch wenig wirtschaftlich, hier immer wieder Einsatzkräfte und Mittel zu binden. Die Straße muss so gestaltet werden, dass sie es nicht erlaubt, mit überhöhten Geschwindigkeiten zu fahren. Mit einer entsprechenden Gestaltung sollte sie auch für Test- und Spaßfahrer unattraktiv werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2017, ST 1380 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
Wo ist was an der westlichen Europa-Allee? Eindeutige Beschilderung notwendig
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1538 entstanden aus Vorlage: OF 272/1 vom 02.04.2017 Betreff: Wo ist was an der westlichen Europa-Allee? Eindeutige Beschilderung notwendig Die Häuserriegel und Hochhäuser (Axis/Westside Tower) an der Europa-Allee zwischen Europagarten und der Straße Am Römerhof verfügen über mehrere Zugänge und Hausnummern, fast alle zur Europa-Allee. Um dies anzuzeigen, wurden an der Kreuzung Europa-Allee/Eppenhainer Straße zusätzliche Hinweisschilder angebracht. Die beigefügten Fotos zeigen, dass 1. die zum Axis gehörenden Hauseingänge Nr. 165a bis h direkt an der Europa-Allee liegen und somit das für die Hausnummern 165a bis h aufgestellte Hinweisschild falsch ist, da es in die Eppenhainer Straße zeigt; 2. das Straßenschild für die Eppenhainer Straße an der Einmündung zur Europa-Allee fehlt; 3. am Haus Europa-Allee 163a ein Hinweisschild angebracht ist, das mit einem Eckpfeil anzeigt, dass sich der Eingang um die Ecke befindet, was ausreichend ist, sodass das zusätzliche Straßenschild entfallen kann. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Beschilderung mit Hinweisen auf die Hausnummern in der Europa-Allee so gestaltet wird, dass sie 1. eindeutig auf die Lage der Hauseingänge weist; 2. kreuzende Straßen anzeigt (Eppenhainer Straße); 3. Doppelbeschilderungen (siehe 163a) vermeidet. Begründung: Aktuell verwirrt die Beschilderung eher, als dass sie weiterhilft. Europa-Allee 163/Hinweis auf Eingang der Hausnummer 163a in Eppenhainer Straße Europa-Allee 165/Eingang der Hausnummern 165a bis h an Europa-Allee Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2017, ST 1171 Aktenzeichen: 66 7
Lärm in der Stadt reduzieren - Lebensqualität erhöhen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1530 entstanden aus Vorlage: OF 262/1 vom 02.04.2017 Betreff: Lärm in der Stadt reduzieren - Lebensqualität erhöhen Lärm macht nachweislich krank. Menschen leiden unter Lärm. Es werden Diskussionen darüber geführt, wie Verkehrslärm verringert werden kann; zum Teil werden (teure) Maßnahmen wie das Aufbringen von sogenanntem Flüsterasphalt oder Ähnliches gefordert oder in Erwägung gezogen. Städte und Privatpersonen investieren Milliarden in Schallschutzmaßnahmen von Fensterverglasungen bis hin zu Lärmschutzplänen, um sich vor Lärm - vor allem vor Verkehrslärm - zu schützen. Gleichzeitig ist das sogenannte "Tuning" auch nach Meinung von Fachkreisen in den letzten Jahren vom Nischensport zu einem Massenphänomen geworden. Die Veränderungen am Fahrzeug bringen für diese Fans "mehr Spaß am Fahren, mit dem schnittigeren Erscheinungsbild des Fahrzeugs ändert sich das Fahrverhalten, es wird sportlicher" - und vor allem lauter. Einige Fahrzeugveränderungen an Pkw und Motorrädern zielen direkt auf den gewünschten "vollen Motorklang". Und nicht zuletzt werden immer mehr Fahrzeuge zu mobilen Diskotheken umfunktioniert, die mit leistungsstarken Anlagen insbesondere im Sommer ihre Umwelt mit hämmernden Beats und wummernden Bässen zu allen Tages- und Nachtzeiten unterhalten. Sogenannte "Poser" findet man nicht nur in der Innenstadt - auch in reinen Wohnbezirken beschweren sich die Menschen, so zum Beispiel an der Idsteiner Straße, der Rebstöcker Straße, der Frankenallee, der Pariser Straße, der Europa-Allee usw. Mit dieser "Lärmvermüllung" kämpfen alle Städte. Wo Rücksichtnahme nicht selbstverständlich erwartet werden kann, müssen auf Bundes- oder Europaebene Maßnahmen ergriffen werden. Hier kann es nicht um Bußgelder oder sonstige Strafen gehen. Es ist absurd, Fahrzeugeigenschaften zu genehmigen, die es erforderlich machen, die Einhaltung von Regeln aufwendig zu überwachen. Das ist nicht leistbar und noch weniger im gewünschten Umfang finanzierbar. Beispielhaft sei hier nur daran erinnert, dass auch die derzeitige Gesetzeslage es nicht gestattet, Musikanlagen in Fahrzeugen so aufzudrehen, dass sie kilometerweit zu hören sind. Die Praxis kennt man. Sinnvoll ist es hier wohl eher, Anpassungen oder Veränderungen an Fahrzeugen, die die Lautstärke des Fahrzeugs beim Fahren erhöhen, nicht zu genehmigen, oder Vorrichtungen, die Lärm unnötig steigern (z. B. sogenannte Auspuffklappen) zu verbieten. Auch an eine Begrenzung der Leistung von Musikanlagen in Fahrzeugen könnte gedacht werden (zumal hier auch Gefährdungspotenzial vorhanden ist, da Einsatz- oder Rettungsfahrzeuge nicht gehört werden können). Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, 1. welche Überlegungen und Konzepte es im zuständigen Dezernat dafür gibt, auf die Poser- und Tuning-Szene im Ortsbezirk/Stadtgebiet mit den derzeit zur Verfügung stehenden gesetzlichen und personellen Mitteln einzuwirken; 2. ob bzw. wie die Stadt bei den auf landes-, bundes- oder europäischer Ebene zuständigen Gremien angeregt hat bzw. welche Möglichkeiten bestehen, hier im Sinne einer praktikablen Änderung/Ergänzung/Konkretisierung bestehender Gesetze tätig zu werden; 3. ob diese neuen Erscheinungen der "Spaßgesellschaft" und die mit ihr verbundenen Probleme Thema bei Treffen des Deutschen Städtetags sind bzw. ob die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Frankfurt planen, dies zu einem Thema zu machen; 4. wie sichergestellt wird, dass Fahrzeuganpassungen, Lautstärke von Motoren (aller Fahrzeugtypen) normgerecht sind und/oder die Zulässigkeit durch eine TÜV-Abnahme nachgewiesen ist. Begründung: Im Sinne einer Reduzierung des Lärms und einer Erhöhung der Sicherheit für andere Verkehrsteilnehmer ist der Gesetzgeber gefordert, die entsprechenden Vorschriften zu überarbeiten und anzupassen. Nach Gesetzeslage darf der Lärmpegel im Auto nur so laut sein, dass der Fahrer Umgebungsgeräusche wie Hupen oder die Martinshörner von Polizei und Feuerwehr noch wahrnehmen kann. ". . Lautes Hupen, laute Autoradios, unnützes Hin- und Herfahren, Laufenlassen von Motoren, Geschwindigkeitsüberschreitungen und Geräusche infolge technischer Manipulationen am Fahrzeug (z. B. an Auspuffanlagen) sind kein Straßenverkehrslärm. Hier handelt es sich möglicherweise um Ordnungswidrigkeiten. Nach Paragraf 30 Straßenverkehrsordnung ist bei der Benutzung von Kraftfahrzeugen unnötiges Lärmen verboten." (http://www.umweltbundesamt.de/themen/verkehrlaerm/verkehrslaerm/ strassenverkehrslaerm) In einem Artikel in der Zeit aus dem Jahr 2014 bzw. in einem Artikel auf der vom Arbeitskreis (AK) Motorradlärm des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) und den Vereinigten Arbeitskreisen gegen Motorradlärm (VAGM) betriebenen Website www.motorradlaerm.de wird auch für Nicht-Fachleute gut beschrieben, wie durch technische Tricksereien Gesetze umgangen oder ausgehebelt werden. "Die Soundmaschine kommt fertig vom Hersteller: ein Auspuff mit Klappe. Ist sie zu, ist der Motor sanft. Ist sie offen, wird er zum Tier. Ganz legal. Die Klappe erkennt nämlich den Drehzahlbereich, in dem die amtliche Lärmprüfung stattfindet - und bleibt zu! Nur dann. Danach aber sind Lärmaktionspläne, Flüsterasphalt, Bitte-leise!-Schilder Geschichte. Und wem das noch nicht reicht: Es gibt für Autos und Motorräder illegale, lautere Anlagen, deren Klappe aufgeht, wenn der Fahrer einen versteckten Knopf drückt. Den zu finden sind nur wenige Polizisten in der Lage, und um überlaute Fahrgeräusche nachzuweisen, fehlt das Gerät." (http://www.zeit.de/2014/22/motorrad-auto-laerm-serie-warum-funktioniert-das-nic ht) "... Unter einem kleinen Spoiler ragen zwei riesige ovale Auspuffrohre heraus, die es mit der Abgasanlage jedes Supersportwagens aufnehmen können. Sie sorgen dafür, dass der Audi TT RS bereits beim ersten Anlassen eine ordentliche Soundkulisse liefert. In der Tiefgarage klingt das ein kleines bisschen nach Formel 1." "Interessant wird es, sobald man einen unscheinbaren Knopf in der Mittelkonsole drückt. Der öffnet die Auspuffklappen und liefert den Sound, den Sportwagenfahrer erwarten. Der TT RS wird merklich lauter, er grollt dunkel. Wer sich nach einer Weile an die irritierten Blicke auf der Straße gewöhnt hat, geht einen Schritt weiter und wechselt in ‚Dynamik', den Sportmodus des Audis. Dann brüllt und heult das Coupé, der Auspuff knallt beim Gas geben und gibt laut schmatzende Geräusche von sich, wenn die perfekt arbeitende Siebengang-Automatik herunterschaltet. Herrlich." Und man kann immer noch einen draufsetzen: "Wenn allerdings die Scham davor gewichen ist, ein akustisches Ärgernis im Stadtverkehr zu sein, stellt man fest, wie toll der TT RS klingt. Besser sogar als der weitaus teurere R8.'" (http://www.motorradlaerm.de/wenn-im-audi-die-scham-gewichen-ist-ein-akustisches -aergernis-zu-sein/) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1752 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 22.08.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Verkehrssicherung an der Kita Am Dammgraben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2017, OM 1504 entstanden aus Vorlage: OF 260/2 vom 06.04.2017 Betreff: Verkehrssicherung an der Kita Am Dammgraben Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Punkte zu prüfen und zu berichten: 1. Die morgendliche Zufahrt der Eltern zum Gelände der Kita Am Dammgraben führt zu problematischen Verkehrssituationen beziehungsweise -behinderungen. In Zusammenarbeit mit der Kita sollten Lösungen gefunden werden; gegebenenfalls sollten teilweise die Poller vor der Kita demontiert und Kurzzeitparkplätze für die Eltern einrichtet werden. 2. Im Bereich der Kita sollten in beiden Fahrtrichtungen Bodenmarkierungen mit dem Aufdruck "Spielende Kinder" angebracht werden. Falls nach dem Bericht im Einzelnen als notwendig und möglich eingeschätzt, wird der Magistrat gebeten, durch geeignete Maßnahmen unmittelbar Abhilfe zu schaffen. Begründung: Oft wird hier - bedingt durch die Poller - bei Öffnung des Kindergartens auf der Straße geparkt und das Tempo 30 nicht eingehalten. Hier soll der Hinweis auf der Straße eine weitere Sensibilisierung sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2017, ST 1388 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32 1
Kommunale Standards und Rahmenbedingungen für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Frankfurt am Main
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2017, OM 1368 entstanden aus Vorlage: OF 245/2 vom 08.03.2017 Betreff: Kommunale Standards und Rahmenbedingungen für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Frankfurt am Main Vorgang: B 42/17 1. Der Magistrat wird beauftragt, die im Bericht des Magistrats, B 42, auf Seite 21, Zeile 25, erwähnten "Leitlinien zur Integration von Geflüchteten" dem Ortsbeirat 2 vorzulegen. 2. Der Magistrat wird ferner gebeten, vor dem Hintergrund der informativen, umfassenden Erläuterungen im Bericht des Magistrats, B 42, Vor-Ort-Termine zu organisieren, bei denen Vertreterinnen und Vertreter des Ortsbeirates 2 und der Stabsste lle Flüchtlingsmanagement (SFM) mit den für die drei - demnächst vier - Flüchtlingsunterkünfte im Ortsbezirk (Labsaal, Ludwig-Landmann-Straße, Am Römerhof und demnächst Unterkunft hinter der Sport-Uni) verantwortlichen Betreibern und - wenn möglich - den Bewohnerinnen und Bewohnern ins Gespräch kommen können. Begründung: Auch Ortsbeiräte gehören zu den Multiplikatorinnen und Multiplikatoren im Bereich der Integration. Es ist daher wichtig, dass sie sich auch vor Ort ein Bild machen können, wie die von der Stadt vorgegebenen Rahmenbedingungen umgesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.02.2016, B 42 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2017, ST 1095 Aktenzeichen: 51
Gehweg vor dem Westside Tower in der Pariser Straße für Fußgänger sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2017, OM 1261 entstanden aus Vorlage: OF 218/1 vom 25.01.2017 Betreff: Gehweg vor dem Westside Tower in der Pariser Straße für Fußgänger sichern Der Gehweg in der Pariser Straße vor dem Grundstück, das zum Wohnhochhaus Westside Tower gehört, entspricht in seiner Breite der Länge eines Pkw. Entsprechend wird dieser Bereich als Parkplatz genutzt. Regelmäßig parken an dieser Stelle mehrere Fahrzeuge quer auf dem Gehweg, wobei sie den gesamten Raum zwischen der Einzäunung des Grundstücks und dem Straßenrand nutzen. Fußgänger, die auf der Pariser Straße in Fahrtrichtung rechts in Richtung Europa-Allee laufen, stehen plötzlich vor diesen Fahrzeugen und können nur auf die Fahrbahn ausweichen. Insbesondere mobilitätseingeschränkte Personen im Rollstuhl oder mit Gehhilfen sind dann auf die Hilfe von Passanten angewiesen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. den Bereich so zu sichern, dass der Gehweg nicht mehr befahren werden kann und den Bürgersteig nach dem Vorbild des Maastrichter Rings abzupollern; 2. sich gegebenenfalls mit dem Eigentümer des Westside Towers in Verbindung zu setzen und auf diesen dahin gehend einzuwirken, dass die Zufahrt zur Tiefgarage so gestaltet wird, dass sie nicht als Einfahrt auf den Gehweg genutzt werden kann. Begründung: Grundsätzlich sollte geprüft werden, wie breitere Gehwege von parkendem Verkehr frei gehalten werden können. Oft wird das Befahren und Beparken durch ein Hindernis zur Straße hin verhindert; wie aber zu beobachten ist, nutzen Fahrzeughalter Einfahrten oder abgesenkte Bordsteine im Kreuzungsbereich von Straßen, um auf Gehwege aufzufahren und das Fahrzeug dort abzustellen. In dem oben beschriebenen Bereich bleibt für die Fußgänger tatsächlich kein Zentimeter Platz mehr. Da sich im Quartier neben dem Westside Tower auch eine Begegnungsstätte der Parea befindet, die mit ihrem Angebot auch (ältere) Menschen im Gallus erreichen möchte, ist Handeln hier dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2017, ST 871 Aktenzeichen: 32 1
Abbiegespuren zum Rebstockviertel erweitern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.02.2017, OM 1233 entstanden aus Vorlage: OF 205/2 vom 25.01.2017 Betreff: Abbiegespuren zum Rebstockviertel erweitern Der Magistrat wird gebeten, an der Einmündung der Straße Leonardo-da-Vinci-Allee in die Straße Am Römerhof die rechte Spur sowohl für Rechts- als auch für Linksabbieger freizugegeben. Begründung: Aufgrund der intensiveren Wohnbebauung als ursprünglich geplant, ist das Verkehrsaufkommen aus dem Rebstockviertel heraus gestiegen. In der Straße Am Römerhof kann zweispurig gefahren werden. Das Verkehrsaufkommen in Richtung Katharinenkreisel überwiegt, in Richtung Gallus wird weniger gefahren, daher kann die rechte Spur aus der Straße Leonardo-da-Vinci-Allee in die Straße Am Römerhof auch für Linksabbieger freigegeben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2017, ST 859 Aktenzeichen: 32 1
Zukunft des Busdepots am Römerhof
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2017, OF 220/2 Betreff: Zukunft des Busdepots am Römerhof Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, 1. Was mit dem Gelände des Busdepots am Römerhof passiert? 2. Welche Art der Wohnbebauung dort geplant sind? 3. Wie verträgt sich die Wohnbebauung mit den umliegenden Parkflächen der Messe Frankfurt? 4. Bleiben die Kleingärten bei einer möglichen Wohnungsbebauung erhalten? Begründung: Aus der Presse war zu erfahren, dass das Busdepot am Römerhof verlagert werden soll, an dieser Stelle sollen Wohnungen entstehen, dem Ortsbeirat liegen keine Informationen darüber vor, die Anlieger des Grundstückes wollen informiert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2017, TO I, TOP 32 Die Vorlage wird zum interfraktionellen Antrag erklärt Beschluss: Auskunftsersuchen V 330 2017 Die Vorlage OF 220/2 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, 1. was mit dem Gelände des Busdepots und dem ehemaligen TÜV-Geländes am Römerhof passiert; 2. welche Art der Wohnbebauung dort geplant ist; 3. wie sich die Wohnbebauung mit den umliegenden Parkflächen der Messe Frankfurt verträgt; 4. ob die Kleingärten bei einer möglichen Wohnungsbebauung erhalten bleiben; 5. wie sich die Bebauung mit der Lärm- und Emissionslastigen Existenz des Feldbahnmuseums verträgt; 6. ob die frei werdende Fläche der Omnibuswerkstatt und des Betriebshofs Rebstock der Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main (VGF), Am Römerhof 27, dazu geeignet ist, Standort eines zukünftigen Gymnasiums West zu werden; 7. in welcher Form die Wohnungsbaugenossenschaften mit einbezogen werden können; 8. wie hoch der Anteil der geförderten Wohnungen ist; 9. ob der Magistrat bereit ist, die geplante Maßnahme baldmöglichst im Ortsbeirat 2 vorzustellen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSperrmüllabholung in engen Straßen - z. B. Müller- oder Tornowstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2017, OF 218/2 Betreff: Sperrmüllabholung in engen Straßen - z. B. Müller- oder Tornowstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, 1) warum in der letzten Zeit die Anwohnerinnen und Anwohner insbesondere in der Müllerstraße oder Tornowstraße, nach der Anmeldung Ihres Sperrmülles mitgeteilt bekommen, dass Sie Ihren Sperrmüll an eine der nächsten größeren Straßenecke bringen sollen, da Ihre Hausnummer vom den Sperrmüllfahrzeugen nicht angefahren werden können. 2.) Welche Maßnahmen will der Magistrat mit der FES ergreifen, damit der Sperrmüll auch wieder an diesen Häusern abgeholt werden kann? Dem Magistrat wird zur Kenntnis gegeben, dass der Sperrmüll teilweise an den Straßenecken der benannten Straßen nach Abholung liegen blieb, da Unbekannte in der Nacht hier weiteren Sperrmüll und anderen Müll hinzu gestellt hatten. Begründung: Erst wurden die Mülltonnen in den engen Straßen nicht mehr abgeholt, da die Fahrzeuge angeblich nicht einfahren können. Jetzt wird diese fragwürdige Vorgehensweise offenbar auch bei den Sperrmüll-Fahrzeugen geübt, welche bisher kaum Probleme hatten. Den Anwohnerinnen und Anwohnern ist es nicht zuzumuten, ihren Sperrmüll über 100 Meter weit an die nächste "abholfähige" Stelle zu verbringen. Auch führt das derzeitige Vorgehen der FES dazu, das unsere Stadtteile immer mehr vermüllen! Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2017, TO II, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 336 2017 Die Vorlage OF 218/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenAmpelschaltung vor dem Europatunnel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1125 entstanden aus Vorlage: OF 197/1 vom 29.12.2016 Betreff: Ampelschaltung vor dem Europatunnel Der Magistrat wird aufgefordert, die Schaltung der Lichtzeichenanlage (LZA) zur Querung der Europaallee in Höhe der Pariser Straße vor dem Europatunnel (östlicher Tunnelmund) wie folgt zu synchronisieren: Es soll den Fußgängern ermöglicht werden, die Europaallee in einer Grünphase in Gänze zu queren, anstatt zweimal bei Rot stehen bleiben zu müssen. Im Übrigen sollte es ausreichen, einmal den Fußgängerdrucktaster für beide LZA zu betätigen. Begründung: An der LZA stehen die Fußgänger zweimal bei Rot, um die Europaallee zu überqueren. Auch müssen scheinbar beide Fußgängerdrucktaster betätigt werden, obwohl klar sein dürfte, dass jeder beide Teile der Europaallee überqueren möchte. Damit verzögert sich die Querung der Straße deutlich. Daher wird diese häufig bei Rot überquert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2017, ST 733 Aktenzeichen: 32 1
Neubauten Grundschule und Kita am Rebstock/Kuhwald
S A C H S T A N D : Anregung vom 16.01.2017, OA 109 entstanden aus Vorlage: OF 194/2 vom 28.12.2016 Betreff: Neubauten Grundschule und Kita am Rebstock/Kuhwald Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. eine Zusammenfassung und baufachliche Bewertung der bisherigen Schäden und Mängel an der Grundschule Rebstock seit Inbetriebnahme sowie eine Bewertung der Nutzbarkeit des Gebäudes aus pädagogischer Sicht zu erstellen; 2. eine Zusammenfassung und baufachliche Bewertung des Neubaus der Kita Am Dammgraben inklusive Ausführung zu den wiederholten Verzögerungen bei der Inbetriebnahme zu erstellen; 3. eine Stellungnahme zu möglichen "Lessons Learned" vor dem Hintergrund der vom Magistrat geplanten weiteren Baumaßnahmen in Modulbauweis e abzugeben. Begründung: Berücksichtigung möglicher "Lessons Learned" aus den beiden Neubaumaßnahmen im Hinblick auf die weiteren Baumaßnahmen in geplanter Modulbauweise. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.05.2017, B 177 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 25.01.2017 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 13.02.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 109 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 38. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06.03.2017, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage OA 109 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 1016, 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 13.02.2017 Aktenzeichen: 40 2
Müllkörbe und Verkehrszeichen nach Umrüstung der Gaslaternen auf die Elektrolaternen verschwunden
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.12.2016, OF 196/2 Betreff: Müllkörbe und Verkehrszeichen nach Umrüstung der Gaslaternen auf die Elektrolaternen verschwunden Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, 1. wie konnte es dazu kommen, dass bei der Umrüstung von den Gaslaternen auf die Elektrolaternen alle Verkehrszeichen und Müllkörbe, die an den Gaslaternen befestigt waren, beim Abbau der Gaslaternen nicht an die neuen Masten angebracht sondern mit den alten Masten -bislang ersatzlos- entfernt wurden? 2. Wann ist damit zu rechnen, dass in der Müllerstraße die entfernten Mülleimer und Straßenschilder wieder angebracht werden? 3. Was plant der Magistrat, das bei weiteren Umrüstungen nicht das Gleiche passiert? Begründung: Nach einer chaotischen Umrüstung von Gaslaternen auf Elektrolaternen in der Müllerstraße, wurden nun endlich die alten Masten der Gaslaternen zurück gebaut. Jedoch wurden bei diesem Rückbau auch alle Mülleimer und Verkehrszeichen-Schilder die an diesen Masten angebracht waren entfernt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 2 am 16.01.2017, TO II, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 299 2017 Die Vorlage OF 196/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenVerzögerungen bei der Fertigstellung und Bau der Kita Am Dammgraben
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2016, OF 167/2 Betreff: Verzögerungen bei der Fertigstellung und Bau der Kita Am Dammgraben Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, - warum die Eröffnung der Kita Am Dammgraben erst im Jahr 2017 erfolgen kann. - Welche Mängel sind erst bei der Abnahme der Gebäude festgestellt worden? - Warum hat die Beseitigung der Mängel so lange gedauert? - Welche Schlüsse zieht der Magistrat, das bei zukünftigen Modularen KITA ́s diese Probleme nicht mehr auftreten? - Wie sind die Kosten für die KITA nach Beseitigung der Mängel zu der ursprünglichen Planung? Begründung: Informationsbedarf der Bürgerinnen und Bürger Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 28.11.2016, TO II, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 281 2016 Die Vorlage OF 167/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenVerkehrssituation Römischer Ring - kurzfristige Maßnahmen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 770 entstanden aus Vorlage: OF 149/1 vom 17.10.2016 Betreff: Verkehrssituation Römischer Ring - kurzfristige Maßnahmen Der Magistrat wird aufgefordert, 1. den Römischen Ring an Messetagen durch ähnliche Maßnahmen wie in der Kuhwaldsiedlung (flexible Absperrbaken, Zufahrtskontrollen durch Personal der Messe Frankfurt) abzusperren; 2. die Parksituation am Römischen Ring regelmäßig zu kontrollieren. Begründung: Die Verkehrssituation im Bereich des Römischen Rings ist vor allem zu Messezeiten für die Anwohner untragbar. Einfahrten werden zugeparkt, Wohnmobile stehen teils tagelang auf den Grünstreifen und selbst Feuerwehrzufahrten werden missachtet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 285 Antrag vom 29.05.2017, OF 341/1 Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1787 Antrag vom 08.01.2018, OF 509/1 Anregung an den Magistrat vom 20.02.2018, OM 2780 Aktenzeichen: 32 1
Fußweg zwischen Schneidhainer Straße und Tel-Aviv-Platz zum Gleisfeldpark schnellstmöglich herstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 774 entstanden aus Vorlage: OF 153/1 vom 11.10.2016 Betreff: Fußweg zwischen Schneidhainer Straße und Tel-Aviv-Platz zum Gleisfeldpark schnellstmöglich herstellen Der Magistrat wird gebeten, mit den Verantwortlichen der Firma Aurelis Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, den Fußweg von der Schneidhainer Straße über den Tel-Aviv-Platz zur Pariser Straße schnellstmöglich wieder herzustellen (unter Umständen auch provisorisch), noch bevor der Tel-Aviv-Platz und der Europagarten endgültig gestaltet werden. Begründung: Seit längerer Zeit wird an dieser Stelle die U-Bahn gebaut. Der Tunnel ist fertiggestellt, die Erdarbeiten sind fast beendet. Ein Fußgängerweg wäre deshalb für die Fußgänger aus der Schneidhainer Straße eine große Erleichterung, um zur Pariser Straße, zum Gleisfeldpark und zum dortigen Einkaufsmarkt zu kommen. Die derzeitige Umgehung bedeutet für flotte Fußgänger eine Laufzeit von fünf Minuten. Ältere Menschen und solche mit Rollator brauchen dazu noch erheblich länger. Mit einem provisorischen Zaun könnte man den Fußgängerweg von dem noch nicht fertiggestellten Tunnelmund und dem noch nicht fertiggestellten Europagarten trennen und absichern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2017, ST 183
Verhinderung des Einfahrens von Lkw während der Messezeiten, die zur Messe (Straße der Nationen) wollen, in die Pariser Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 771 entstanden aus Vorlage: OF 150/1 vom 11.10.2016 Betreff: Verhinderung des Einfahrens von Lkw während der Messezeiten, die zur Messe (Straße der Nationen) wollen, in die Pariser Straße Der Magistrat wird gebeten, die Pariser Straße während des Messeauf- und -abbaus so zu sichern, dass Lkw, die zur Messe wollen, nicht mehr in die Pariser Straße hineinfahren, sondern die Straße der Nationen benutzen. Begründung: Die Straße der Nationen ist als Messezufahrt vorgesehen. Sie sollte von Fahrzeugen, insbesondere von Lkw, die die Messe bedienen, auch genutzt werden. Es kommt immer öfter vor, dass Lkw, bewusst oder unbewusst (nach dem Motto, ich komme schon zu meinem Ziel, egal wie), die Pariser Straße nutzen und dadurch nicht zur Messe kommen und in der Pariser Straße regelmäßig ein Verkehrschaos verursachen, da sie nur sehr schwer um die Straßenbiegung Pariser Straße zur Europa-Allee kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 99
Ein öffentlicher Bücherschrank für das Europaviertel!
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2016, OF 147/1 Betreff: Ein öffentlicher Bücherschrank für das Europaviertel! Der Magistrat wird gebeten, vor dem Restaurant "Laube Liebe Hoffnung" in der Pariser Straße einen Bücherschrank aufzustellen. Die Kosten für die Beschaffung und Aufstellung werden aus dem Budget des Ortsbeirates 1 bestritten. Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 8.000 Euro. Begründung: Für jedermann frei zugängliche und damit "öffentliche" Bücherschränke sind - neben der Möglichkeit, kostenfreien Zugriff auf Literatur zu erhalten - Orte der Begegnung, des Austauschs und der Information. Im Europaviertel fehlt es bisher sowohl an Bücherschränken wie an Orten der Begegnung. Aus der Anwohnerschaft und aus dem Restaurant "Laube Liebe Hoffnung" wird daher großes Interesse an einem Bücherschrank bekundet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2016, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 147/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 1 am 29.11.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 147/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 1 am 17.01.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 147/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 1 am 14.02.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 147/1 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 1 am 22.01.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 147/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 1 am 19.02.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 275 2019 Die Vorlage OF 147/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Antragstenors nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, auf dem Tel-Aviv-Platz an dem Europagarten einen Bücherschrank aufzustellen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenWohnquartier Römischer Ring besser vor den Auswirkungen des Messeverkehrs schützen!
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2016, OF 148/1 Betreff: Wohnquartier Römischer Ring besser vor den Auswirkungen des Messeverkehrs schützen! Der Magistrat wird aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten, wie das Wohnquartier am Römischen Ring wirkungsvoll vor dem Messeverkehr geschützt werden kann, um den Anwohnern eine Parkmöglichkeit während der Messen zu geben. Begründung: Seit der Erhöhung der Parkgebühren der Messe Frankfurt nimmt der Parkdruck im Rebstock während der größeren Messen massiv zu. Dadurch wird auch außerhalb der offiziellen Parkflächen geparkt. Für Kinder ist dann ein Überqueren der Straßen an Straßenecken ohne größere Gefährdung kaum mehr möglich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2016, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 148/1 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenPlanungssicherheit und weitere Entwicklungsmöglichkeiten für das Feldbahnmuseum
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2016, OF 139/2 Betreff: Planungssicherheit und weitere Entwicklungsmöglichkeiten für das Feldbahnmuseum Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Wie ist der derzeitige Planungsstand für das vom Frankfurter Feldbahnmuseum e. V. (Am Römerhof 15f) genutzte und betriebene Areal vor dem Hintergrund möglicher Erweiterungen des Europaviertels? 2. Welche Möglichkeiten bestehen, den Verein bei der Sanierung des undichten Daches einer nun schon 30 Jahre alten Halle sowie beim Einbau einer erforderlichen Heizung angesichts vom Verein geschätzter Kosten i. H. v. rund 100.000,- Euro zu unterstützen? 3. Welche Möglichkeiten bestehen, den Verein bei der Befestigung der derzeit noch feldwegmäßigen Zufahrt zum Museum und der Einrichtung von Besucherparkplätzen angesichts vom Verein geschätzter Kosten i. H. v. rund 80.000,- Euro zu unterstützen? Begründung: Sicherstellung von Planungssicherheit und Entwicklungsperspektiven für das Feldbahnmuseum. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 2 am 31.10.2016, TO II, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 233 2016 Die Vorlage OF 139/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenÜberprüfung der Ampelschaltung an der Kreuzung Am Römerhof/Leonardo-da-Vinci-Allee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2016, OM 740 entstanden aus Vorlage: OF 98/2 vom 11.09.2016 Betreff: Überprüfung der Ampelschaltung an der Kreuzung Am Römerhof/Leonardo-da-Vinci-Allee Der Magistrat wird aufgefordert, die Ampelanlage an der Kreuzung Am Römerhof/Leonardo-da-Vinci-Allee auf folgende Punkte zu überprüfen und die erkennbaren Missstände abzustellen: 1. An dem Ampelübergang von der Mittelinsel zur Straße Leonard-da-Vinci-Allee in Verlängerung der Funckstraße fehlen Druckknöpfe für die Fußgänger, um die Grünphase für die Fußgänger, falls erforderlich, einzuleiten. 2. Die Ampelphasen sind so gesc haltet, dass es insbesondere älteren und gehbehinderten Personen nicht immer möglich ist, die Straße während einer Grünphase zu überqueren. Begründung: Mehrfache Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2016, ST 1673 Aktenzeichen: 32 1
Kein Park- und Campingplatz im Europaviertel/Gallus
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 628 entstanden aus Vorlage: OF 114/1 vom 15.09.2016 Betreff: Kein Park- und Campingplatz im Europaviertel/Gallus Verstärkt erleben vor allem die Anwohner des Wohngebiets nördlich des Europagartens/westlich der Emser Brücke, dass zu Messen mit Publikumsverkehr die Straßen zugeparkt sind. Auffallend ist die große Zahl von Wohnmobilen. Insbesondere am Römischen Ring stehen Pkws auf allen sich bietenden Freiflächen, stehen quer in Parkbuchten, z. T. dann nur mit Zentimeter-Abstand zur Grundstücksgrenze und bis zu einem halben Meter in die Fahrbahn, auf Grünflächen usw. Anrufe bei den dafür zuständigen Behörden haben bislang keinerlei Erfolge gezeigt. Falschparker wurden weder angezeigt noch abgeschleppt und Camper konnten sich über Tage problemlos ausbreiten. Für die Anwohnerinnen und Anwohner stellen der Parkplatzsuchverkehr zu Messezeiten, die Camping-Situation, die kaum nutzbaren Gehwege sowie die zugeparkten Fußgängerüberwege und Straßen eine unzumutbare Belastung dar. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. eine Planung vorzulegen, wie vor allem das Gebiet zwischen Europagarten und der Straße der Nationen von Parkplatzsuchverkehr und illegal geparkten Fahrzeugen, insbesondere Wohnmobilen, wirksam frei gehalten werden kann; 2. eine (telefonisch und per E-Mail erreichbare) Hotline - ggf. gemeinsam mit der Messe Frankfurt - einzurichten, die Bewohnerinnen und Bewohner nutzen können. Hier muss sichergestellt sein, dass auch eine Reaktion erfolgt und die Fahrzeuge entfernt werden. Begründung: Wie befürchtet, scheint es sich bei Messebesucherinnen und -besuchern herumzusprechen, dass im Bereich der Messe ein Wohnquartier entstanden ist mit Straßen, die beparkt werden können. Es ist auffällig, dass zu Zeiten, in denen Messen stattfinden, zu denen viele Privatpersonen, gerade an Wochenenden, anreisen, vor allem die Straßen nördlich des Europagartens wild zugeparkt werden. Insbesondere große Wohnmobile mit Kennzeichen aus dem gesamten Bundesgebiet fallen auf. Anrufe beim Ordnungsamt waren bisher erfolglos und es erfolgte der Hinweis, dass man es über die Messe versuchen solle, die auch in der Verantwortung für ihre Besucherinnen und Besucher sei. Hier ist offensichtlich nicht reagiert worden, die Anwohnerinnen und Anwohner sind entsprechend verärgert und verstehen nicht, warum hier nichts unternommen wird. Die Messe Frankfurt unterhält einen Stützpunkt der WISAG direkt im Bereich Europaallee/Straße der Nationen und übernimmt u. a. Aufgaben im Bereich Sicherheit und Ordnung für die Messe. Laut entsprechenden Hinweisen ist die WISAG auch zuständig für Fragen des ruhenden Verkehrs. Die Aurelis, der im fraglichen Bereich noch größere Flächen (u. a. Parkbereich) gehören, hat über die WISAG einen Sicherheitsdienst eingestellt, der Straßen und Parkflächen bestreift. Diese Angestellten berichten, dass ihnen zu Messezeiten die illegal abgestellten Fahrzeuge, insbesondere die Übernachtungsgäste in Wohnmobilen, auffallen. Auf Nachfragen würde in der Regel angegeben, dass sie Gäste von Anwohnern seien, die in ihren Wohnungen keinen Platz für Übernachtungsgäste hätten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 93 Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2017, ST 1134 Aktenzeichen: 32 1
Gleisfeldpark: Vermüllung von Park- und Spielflächen entgegenwirken
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 481 entstanden aus Vorlage: OF 52/1 vom 16.06.2016 Betreff: Gleisfeldpark: Vermüllung von Park- und Spielflächen entgegenwirken Die bereits hergerichteten Spielflächen im Taschenpark, besonders die Flächen mit den Geräten für jüngere Kinder, werden von Familien und Kindergruppen aus dem Gallus und dem sogenannten Europaviertel ausgiebig genutzt. Die Abfallbehälter, insbesondere im vorderen Bereich zur Pariser Straße, können die Massen von Müll, die an einem Tag hinterlassen werden, nicht fassen. Nach (sonnigen) Wochenenden ist meist der ganze Bereich rund um die Bänke zugemüllt. Der Wind verweht Plastik und Papierteile im Parkbereich. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass im Gleisfeldpark die derzeit installierten Abfallbehälter durch Behälter ersetzt werden, die ein grö ßeres Volumen haben (und wie bisher mit einer Vogelschutzklappe versehen sind). Begründung: An manchen Tagen, insbesondere nach Wochenenden, ist der Anblick des Parks, gerade im Eingangsbereich zur Pariser Straße hin, ekelerregend. Es türmen sich Berge von Abfall und Essensresten. Es besteht die Gefahr, dass hier Ungeziefer (Ratten) angezogen wird. Anzahl und Größe der Behälter sind für die große Anzahl von Parknutzerinnen und Parknutzern einfach zu gering dimensioniert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1613 Aktenzeichen: 67 0
Diverse Maßnahmen in und an der Kuhwaldsiedlung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.08.2016, OM 404 entstanden aus Vorlage: OF 85/2 vom 11.08.2016 Betreff: Diverse Maßnahmen in und an der Kuhwaldsiedlung Der Magistrat wird aufgefordert, 1. den Weg entlang der Kleingärten in der Straße Am Dammgraben mit dem Verkehrszeichen "Gehweg" (VZ 239) beidseitig zu kennzeichnen; 2. die Lichtsignalanlage (LSA) an dem Überweg über die Straße der Nationen (am "Tor West") mit dem Fußgänger-/Radfahrer-Symbol beidseitig zu kennzeichnen; 3. an der Ecke Am Dammgraben/Philipp-Reis-Straße auf der Seite des Gartenweges (von der genannten LSA kommend) den Bordstein teilweise abzusenken, um so die Fahrradfahrer auf die Straße zu lenken. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die LSA an dem Überweg über die Straße der Nationen auf Höhe "Tor West" in der Zeit abzuschalten, in der das "Tor West" geschlossen ist. Sollte dieses möglich sein, bittet der Ortsbeirat um Umsetzung. Begründung: Beschwerden der Anwohner sowie eine Begehung der Stellen mit den Ämtern und dem Radfahrbüro. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1537 Aktenzeichen: 32 1
Baulärm auf städtischer Kita-Baustelle, am Sonntag 06.03.2016
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2016, OF 2/2 Betreff: Baulärm auf städtischer Kita-Baustelle, am Sonntag 06.03.2016 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu Prüfen und zu Berichten, warum es auf der KITA - Baustelle, Am Dammgraben, am Sonntag den 06.03.2016 zu Baulärm durch Arbeiten mit dem Presslufthammer, auf Beton, gekommen ist? Warum werden auf Baustellen der Stadt, Gesetze und Verordnungen missachtet? Was will der Magistrat unternehmen, das sowas in Zukunft nicht mehr passiert? Begründung: Die angrenzenden Bewohner in der Kuhwaldsiedlung, wurden am Sonntag den 06.03.2016 um 7 Uhr durch Arbeiten mit dem Presslufthammer aus den Bett geworfen. Eine Nachfrage auf dem 13. Polizei Revier brachte zu Tage, dass es keine Ausnahmegenehmigung geben würde. Es waren den ganzen Tag Bauaktivitäten auf der Baustelle zu beobachten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 6 2016 Die Vorlage OF 2/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSicherstellung der Leerung der Mülltonnen in der Straße Am Dammgraben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2016, OM 5001 entstanden aus Vorlage: OF 848/2 vom 26.01.2016 Betreff: Sicherstellung der Leerung der Mülltonnen in der Straße Am Dammgraben Der Magistrat wird aufgefordert, für die Mülltonnenstandplätze in der Straße Am Dammgraben in Zusammenarbeit mit der FES eine Lösung zu finden, sodass die Mülltonnen geleert werden können. Das könnte unter anderem auch durch Abmarkierungen oder durch Poller, wie schon in der Straße Am Römerhof geschehen, realisiert werden. Begründung: Wiederholt nicht geleerte Mülltonnen auf den Mülltonnenstandplätzen in der Straße Am Dammgraben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2016, ST 779
Möglichkeiten zum Abbremsen von Fahrradfahrern am Zeppelinpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2016, OM 4999 entstanden aus Vorlage: OF 849/2 vom 26.01.2016 Betreff: Möglichkeiten zum Abbremsen von Fahrradfahrern am Zeppelinpark Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit besteht, am Abgang der Brücke über die Straße der Nationen, Richtung der Straße Am Römerhof, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, dass die Fahrradfahrer nicht ungebremst aus dem Zeppelinpark in die Straße Am Römerhof gel angen können. Diese Maßnahmen sollen jedoch nicht Personen mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer im Übermaß behindern. Begründung: An den Ausgängen des Zeppelinparks in die Straße Am Römerhof kommt es immer wieder zu Beinaheunfällen zwischen Autofahrern und Radfahrern. Die Radfahrer kommen die schrägen Abgänge ungebremst mit hohem Tempo herunter. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2016, ST 802
Anschluss an das öffentliche Energienetz für Mieterinnen und Mieter der Sahle Baubetreuungsgesellschaft mbH am Maastrichter Ring und in der Pariser Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2015, OM 4829 entstanden aus Vorlage: OF 710/1 vom 08.12.2015 Betreff: Anschluss an das öffentliche Energienetz für Mieterinnen und Mieter der Sahle Baubetreuungsgesellschaft mbH am Maastrichter Ring und in der Pariser Straße Der Presse war zu entnehmen, dass Bewohnerinnen und Bewohner von Neubauten am Maastrichter Ring und in der Pariser Straße von einer Inselanlage mit Strom beliefert werden. Dieser Stromlieferant, Energie-Direkt GmbH, gehört zur Gruppe Sahle Wohnen, die diese Wohnungen gebaut hat. Die Eigentümer der in diesem Bereich bezogenen Eigentumswohnungen haben im Oktober 2014 die Sahle Baubetreuungsgesellschaft mbH aufgefordert, den Zugang zum öffentlichen Energienetz herzustellen, was im Mai 2015 auch erfolgt ist. Die 368 Sozialwohnungen und 29 Mittelstandswohnungen sind nach wie vor nicht an das öffentliche Netz angeschlossen (Maastrichter Ring 3 bis 21 und 28 bis 44 sowie Pariser Straße 42 bis 66). Diese Wohnungen wurden mit städtischen Fördermitteln in Höhe von 26,6 Millionen Euro gebaut. Ausgerechnet den Mieterinnen und Mietern, die in Wohnungen wohnen, die von der Stadt gefördert errichtet wurden, wird verwehrt, den Stromanbieter zu wechseln und Strom kostengünstiger zu beziehen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, die Sahle Baubetreuungsgesellschaft mbH umgehend mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dazu zu verpflichten, den diskriminierungsfreien Zugang zum öffentlichen Stromnetz für alle von ihr im Europaviertel errichteten Wohnungen herzustellen. Begründung: Das Gebaren der Sahle Baubetreuungsgesellschaft mbH, Wohnungen so herzustellen, dass die Bewohnerinnen und Bewohner dauerhaft gezwungen sind, Strom über ein Unternehmen derselben Gruppe zu beziehen, widerspricht allen Regeln des fairen Wettbewerbs um Kundinnen und Kunden. Es ist vom Gesetzgeber vorgesehen, dass Bürgerinnen und Bürger sich sowohl hinsichtlich des Preises als auch hinsichtlich der Stromerzeugung ("grüner Strom") frei entscheiden können. Dass ausgerechnet Mieterinnen und Mieter mit einem niedrigen Einkommen, das sie zum Bezug einer Sozialwohnung berechtigt, dann über den Energieverbrauch "abkassiert" werden, ist unerträglich. Die Sahle Baubetreuungsgesellschaft mbH schafft sich hier für das Unternehmen quasi eine "Gelddruckmaschine", indem sie dauerhaft gesicherten Umsatz für ein Unternehmen der Gruppe möglich macht und die eigene Energiesparte aus dem Marktwettbewerb nimmt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 533 Antrag vom 02.05.2017, OF 315/1 Auskunftsersuchen vom 23.05.2017, V 477 Antrag vom 22.01.2020, OF 1190/1 Auskunftsersuchen vom 11.02.2020, V 1554 Aktenzeichen: 91 51
Sicherstellung der Kontrolle des Bewohnerparkens in der Kuhwaldsiedlung auch bei anderen Großereignissen in der Stadt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2015, OM 4640 entstanden aus Vorlage: OF 794/2 vom 04.10.2015 Betreff: Sicherstellung der Kontrolle des Bewohnerparkens in der Kuhwaldsiedlung auch bei anderen Großereignissen in der Stadt Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass in der Kuhwaldsiedlung 1. auch während Großereignissen, wie z. B. der Dippemess, ausreichend Stadtpolizisten im Einsatz sind, um eine ganztägige Kontrolle der beiden Zufahrten (Buzzistraße und Phillipp-Reis-Straße, am Tor 9) zu gewährleisten; 2. die Zufahrtskontrollen während großer Messen generell den gesamten Tag über erfolgen. Begründung: Bei der IAA und der parallel verlaufenden Dippemess war die Zufahrtskontrolle an der Buzzistraße, wenn überhaupt, nur zwei Stunden, von 08:00 bis 10:00 Uhr, besetzt. Ein Anruf bei der Stadtpolizei ergab, dass das Personal auch für die Kontrollen rund um die Dippemess gebraucht wurde, weshalb nur eine Kontrollschicht am Tag stattfinden konnte. Dieser Zustand ist nicht mehr hinnehmbar, da immer mehr Messebesucher individuell anreisen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 412 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1054 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2017, ST 420 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2017, ST 1211 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2018, ST 105
Ladestation für Elektrofahrzeuge frei halten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4462 entstanden aus Vorlage: OF 657/1 vom 23.08.2015 Betreff: Ladestation für Elektrofahrzeuge frei halten Entlang der Pariser Straße befinden sich einige Parkbuchten mit Ladestationen für Elektrofahrzeuge. Die Ladestationen können nicht genutzt werden, da die Parkplätze, auf denen die Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs stehen müssen, ständig belegt sind. Im Gebiet herrscht hoher Parkdruck (Messe, Büros etc.) und die Parkbuchten vor den Ladestationen sind nicht speziell gekennzeichnet. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. die Parkbuchten, die benötigt werden, um die Ladestationen nutzen zu können, als Flächen auszuweisen, die nur für Ladevorgänge von Elektrofahrzeugen belegt werden dürfen; 2. Autofahrer an den Parkbuchten durch eine entsprechende Beschilderung über die Konsequenzen widerrechtlichen Parkens (Abschleppen, Höhe des Bußgelds) zu informieren; 3. durch das Ordnungsamt, vor allem im ersten halben Jahr nach Einrichtung der "Lade-Parkplätze", Fahrzeuge, die dort parken und damit verhindern, dass Elektrofahrzeuge aufgetankt werden können, konsequent abzuschleppen. Begründung: Die Parkbuchten vor den Ladestationen sind an sieben Tagen in der Woche 24 Stunden lang belegt. Wenn hier Elektrofahrzeuge tanken sollen, muss man entsprechende Maßnahmen ergreifen, damit die Fahrzeuge für den Ladevorgang stehen bleiben können. Parken in zweiter Reihe ist nicht möglich, dazu ist die Pariser Straße zu schmal. Die aktuelle Situation ist so, dass man die Ladestationen auch abbauen könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1644 Aktenzeichen: 32 1
Ein zentraler DFI für die Leonardo-da-Vinci-Allee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2015, OM 4388 entstanden aus Vorlage: OF 695/2 vom 24.05.2015 Betreff: Ein zentraler DFI für die Leonardo-da-Vinci-Allee Der Magistrat wird aufgefordert, einen zentralen DFI auf der Verkehrsinsel in der Straße Am Römerhof zu installieren. Der DFI sollte von allen Seiten gut lesbar sein und mindestens folgende Informationen beinhalten: - Aktuelle Uhrzeit; - Linie und Ziel der nächsten Abfahrten; - Abfahrtshaltestelle (Nummer oder Buchstaben). Die fünf Haltepunkte müssen mit einer Nummer oder Buchstaben gekennzeichnet werden. Begründung: Derzeit gibt es an der Leonardo-da-Vinci-Allee nur zwei DFI-Anzeigen an der Straßenbahn. Die Anzeige Richtung Innenstadt zeigt nur die Abfahrten der Linie 17 an. Die Anzeige Richtung Rebstockbad zeigt noch zusätzlich die Abfahrten der Buslinien Richtung Mönchhofstraße/Unterliederbach an. Bei Messen, bei denen das Parkhaus in Betrieb ist, kommt es jedoch zu Umleitungen der Buslinien und es entstehen regelmäßig Verwirrungen bei den Benutzern des ÖPNV, wenn die Busse dann an anderen Haltepunkten abfahren. Hier schafft der zentrale DFI Abhilfe. Standort für den zentralen DFI auf der Verkehrsinsel: Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 15 Antrag vom 04.05.2016, OF 19/2 Anregung an den Magistrat vom 30.05.2016, OM 76 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 92 13
Kein Durchgangsverkehr vom Tel-Aviv-Platz zur Schneidhainer Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.08.2015, OF 658/1 Betreff: Kein Durchgangsverkehr vom Tel-Aviv-Platz zur Schneidhainer Straße Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der X. Wahlperiode) Der Magistrat wird gebeten, bei seinen Planungen für die Verkehrsanbindung des Europaviertels an das übrige Gallus auf eine durchgänige Verkehrsverbindung für PKWs zwischen Schneidhainer Straße und Tel-Aviv-Platz zu verzichten. Sollte ein Andienungsverkehr bzw. Feuerwehrzufahrt erforderlich sein, ist zu prüfen, ob dieser mit bereits bewährten Maßnahmen (abschließbare oder versenkbare Poller) sicher gestellt werden kann. Begründung: Mit der Planung einer provisorischen Grundschule im Bereich zwischen Gleisfeldpark und Pariser Straße ist klar, dass ein Teil des Schulweges über die Schneidhainer Straße und den Tel-Aviv-Platz führen wird. Zur Sicherung dieses Weges und aufgrund der Tatsache, dass die Erschließung des Europaviertels bereits jetzt schon über andere Wegeverbindungen gesichert ist, ist die Vermeidung des Durchgangsverkehrs an der beschriebenen Stelle sinnvoll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 08.09.2015, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 658/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 1 am 06.10.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 658/1 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenLinksabbieger aus der Funckstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2015, OF 742/2 Betreff: Linksabbieger aus der Funckstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, zu Prüfen und zu Berichten, ob ein Linkabbieger von der Funkstraße kommend in die Straße Am Römerhof realisiert werden könnte. Begründung: Die Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Kuhwald - Siedlung stellen die Frage warum von der Funckstraße kein Linksabbiegen in die Straße am Römerhof möglich ist. Bei einer nicht repräsentativen Befragung von Verkehrsteilnehmern, warum sie sich nicht an die gültigen Einbahnstraße Regelungen in der Kuhwald-Siedlung halten, wurde folgender Grund am häufigsten genannt: Zu lange Umwege wenn aus der Funckstraße Richtung Katharinenkreisel und dann wieder Richtung Rewe / Schmidtstraße / Grießheim gefahren werden muss. Bei einem richtigen Verhalten der Verkehrsteilnehmer, ist der Umweg der durch Sie gefahren werden muss ca. 2 KM. Durch Rückstaubildung, kann der Weg in der Berufsverkehrszeiten, auch bis zu 15 Minuten betragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 07.09.2015, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 742/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 4 GRÜNE und CDU gegen SPD, LINKE., FDP und BFF (= Annahme); 2 GRÜNE und fraktionslos (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenSperrung der Straße der Nationen bei Schließung des Tores West
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.06.2015, OM 4271 entstanden aus Vorlage: OF 697/2 vom 24.05.2015 Betreff: Sperrung der Straße der Nationen bei Schließung des Tores West Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit der Messe Frankfurt auf eine Lösung hinzuwirken, wie die Straße der Nationen (Zubringerstraße zum Tor West) bei Schließung des Tores West gegen die illegalen Rennen in den Abend- und Nachtstunden geschützt werden kann. Hier können versenkbare Poller oder Schranken hilfreich sein. Begründung: Bedingt durch den geraden Bau sowie der Breite der Straße der Nationen wird diese gerade in den Abend- und Nachtstunden, wenn das Tor West geschlossen ist, als illegale Rennstrecke missbraucht. Die Anwohner beschweren sich über den Lärm der aufgemotzten Kraftfahrzeuge und Motorräder sowie das Quietschen der Reifen beim Driften um die Kurven. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.10.2015, ST 1506 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32 1
Steigendem Parkplatzbedarf im Europaviertel Rechnung tragen
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2015, OF 640/1 Betreff: Steigendem Parkplatzbedarf im Europaviertel Rechnung tragen Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, inwieweit bei der Fertigstellung des Straßenzuges "Römischer Ring" auf den Einbau von Parkbuchten verzichtet und diese durch das Einrichten von "Schräg-Parken" ersetzt werden können. Aktuelle Situation am "Römischen Ring" Begründung: Das Europaviertel wächst und sukzessive werden die neu entstandenen Wohnungen von Mieter oder Eigentümern belegt. Nun zeigt sich, dass dieses Wachstum auch zu einem erhöhten Parkplatzbedarf auf den Straßen führt. Mit dem Wegfall des bisher geduldeten Schräg-Parkens in der Innenseite des "Römischen Rings" verschärft sich die Situation zusehends. Deshalb soll nun geprüft werden, ob die vorgesehenen Parkbuchten durch ein dauerhaftes ermöglichen des "Schräg-Parkens" ersetzt werden können, was eine höhere Anzahl an Parkplätze schaffen würde. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 30.06.2015, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage OF 640/1 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 GRÜNE, 3 SPD, 1 LINKE. und BFF gegen 2 GRÜNE, CDU und FDP (= Annahme); 1 SPD und 1 LINKE. (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenSpielplätze im Europaviertel sommerfest machen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4147 entstanden aus Vorlage: OF 620/1 vom 02.05.2015 Betreff: Spielplätze im Europaviertel sommerfest machen! Der Magistrat wird gebeten, für den Spielplatz im zukünftigen Europagarten (an der Pariser Straße neben dem Café Laube Liebe Hoffnung) und den Spielplatz am südlichen Ende des Lotte-Specht-Parks kurzfristig eine Lösung zu finden, die ihre Benutzung auch im Sommer bei starkem Sonneneinfall ermöglicht. Hierfür sind geeignete nachhaltige Maßnahmen, wie z. B. die Installation von Sonnensegeln, Sonnenschirmen oder die Pflanzung großer Bäume, zu prüfen und umzusetzen. Quelle: Google Maps Begründung: Seit Fertigstellung des "gelben" Spielplatzes (neben dem Café Laube Liebe Hoffnung) hat sich in den letzten Jahren herausgestellt, dass dieser im Sommer bei gutem Wetter regelmäßig verwaist ist. Der Grund: Auf der Südseite des Spielplatzes fehlen große Bäume, die Schatten spenden würden. Selbiges trifft beim neu fertiggestellten "grünen" Spielplatz im Lotte-Specht-Park (südlicher Taschenpark) zu. Die beiden großen Bäume stehen im nördlichen Viertel des Spielplatzes, maximal zwei Meter vom Zaun entfernt. Somit ist davon auszugehen, dass auch dieser Spielplatz im Sommer kaum frequentiert sein wird. Der Nutzwert der Spielplätze könnte gesteigert werden, wenn für eine zusätzliche Beschattung gesorgt werden könnte - sei es durch Installation von Sonnensegeln, Sonnenschirmen, Pflanzung großer Bäume o. ä. nachhaltiger Maßnahmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2015, ST 1186 Aktenzeichen: 67 2
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