Meine Nachbarschaft: Steuernagelstraße
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Vorlagen
Ein Alten- und Pflegeheim auf dem Avaya-Gelände im Kleyerquartier?
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2014, OF 400/1 Betreff: Ein Alten- und Pflegeheim auf dem Avaya-Gelände im Kleyerquartier? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob sich eine Einrichtung zur stationären Pflege älterer Menschen in dem nach dem Siegerentwurf des Architektenbüros Baufrösche geplanten Gebäude westlich des Quartiersplatzes, zwischen dem Quartiersplatz und der Ackermannstraße auf dem Avaya-Gelände im Kleyerquartier realisieren lässt. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob sich für ein solches Projekt ein Träger finden lässt. Begründung: Aufgrund der demographischen Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte besteht ein hoher Bedarf an o.g. Sozial- und Pflegeeinrichtungen für ältere Menschen. Aufgrund seiner hohen Bevölkerungszahl gilt dies in besonderem Maße für den Stadtteil Gallus, zumal gerade dort ein starkes Bedürfnis besteht, im heimatlichen Stadtteil inmitten des vertrauten sozialen und familiären Umfeldes in Würde zu altern. Mit der Bebauung des sogenannten avaya-Geländes an der Kleyerstraße ergeben sich neue Möglichkeiten diese wichtige Forderung der Menschen im Stadtteil zu verwirklichen. Anknüpfend an die Anregung des Ortsbeirates (. ) gilt es nun, dieses Anliegen mit aller Kraft weiter zu verfolgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2014, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 400/1 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenPiktogramm auf die Fahrbahn der Ackermannstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2013, OM 2701 entstanden aus Vorlage: OF 379/1 vom 10.11.2013 Betreff: Piktogramm auf die Fahrbahn der Ackermannstraße Der Magistrat wird gebeten, auf der Ackermannstraße in Richtung Mainzer Landstraße vor der Internationalen Kindertagesstätte in der Ackermannstraße Nr. 44 ein Piktogramm "Achtung Kinder" auf die Fahrbahn aufzubringen. Begründung: Piktogramme "Achtung Kinder" veranlassen die Verkehrsteilnehmer, vorsichtiger vor Kindereinrichtungen zu fahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2014, ST 265 Aktenzeichen: 66 7
Ein Alten- und Pflegeheim muss ins Gallus, damit man im Alter nicht aus dem Gallus weg muss
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2013, OM 2495 entstanden aus Vorlage: OF 348/1 vom 05.09.2013 Betreff: Ein Alten- und Pflegeheim muss ins Gallus, damit man im Alter nicht aus dem Gallus weg muss Der Magistrat wird aufgefordert, über die zuständigen Fachämter im Stadtteil Gallus eine Einrichtung zum betreuten Wohnen und zur stationären Pflege älterer Menschen einzurichten und bei seiner Suche nach einem geeigneten Standort insbesondere das Avaya-Gelände zu berücksichtigen. Begründung: Aufgrund der demografischen Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte besteht ein hoher Bedarf an o. g. Sozial- und Pflegeeinrichtungen für ältere Menschen. Aufgrund seiner hohen Bevölkerungszahl gilt dies in besonderem Maße für den Stadtteil Gallus, zumal gerade dort ein starkes Bedürfnis besteht, im heimatlichen Stadtteil inmitten des vertrauten sozialen und familiären Umfeldes in Würde zu altern. Mit der Bebauung des sogenannten Avaya-Geländes an der Kleyerstraße ergeben sich neue Möglichkeiten, diese wichtige Forderung der Menschen im Stadtteil zu verwirklichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2014, ST 91 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 51
Müllabfuhr im Bereich Mainzer Landstraße/Sondershausenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.08.2013, OM 2397 entstanden aus Vorlage: OF 329/1 vom 08.08.2013 Betreff: Müllabfuhr im Bereich Mainzer Landstraße/Sondershausenstraße Der Magistrat wird gebeten, sicherzustellen, dass der Müll im Bereich des Müllplatzes für die Häuser Sondershausenstraße Nr. 59 - 73, Mainzer Landstraße Nr. 497 - 505 und Mainzer Landstraße Nr. 507 - 519 ständig (bei jedem Müllabholtermin) und immer abgeholt werden kann. Begründung: Der Müllplatz für die oben genannten Häuser befindet sich im Bereich des Parkplatzes Sondershausenstraße/Mainzer Landstraße. Die Zufahrt für die Müllfahrzeuge muss über die Mainzer Landstraße erfolgen. In diesem Bereich befindet sich auch ein Wendehammer, in dem das Halten per Halteverbotszeichen verboten ist. Dieses Verbot wird jedoch ständig missachtet und die Müllabfuhr kann aufgrund der dortigen widerrechtlichen Parksituation im Halteverbot häufig nicht abgeholt werden. Der Müll häuft sich an und führt zu unerträglichen Situationen. Hier ist dringend und sofort Abhilfe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2014, ST 77 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
Mit dem Rolli keine Querungsmöglichkeit
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.08.2013, OM 2393 entstanden aus Vorlage: OF 323/1 vom 03.08.2013 Betreff: Mit dem Rolli keine Querungsmöglichkeit Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fußgängerüberwege so herzurichten bzw. zu reparieren, dass auch Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, ohne fremde Hilfe bzw. ohne Sturzgefahr die Straße überqueren können: - Mainzer Landstraße, westlich der Rebstöcker Straße, zwischen Fast-Food-Restaurant und s panischem Restaurant; - Rebstöcker Straße, südlich der Mainzer Landstraße, zwischen Kiosk und Fast-Food-Restaurant; - Mainzer Landstraße, östlich der Ackermannstraße, zwischen ehemaliger Bäckerei und Autohaus. Begründung: Absenkungen und Unebenheiten erschweren es Nutzerinnen und Nutzern von Rollstühlen immens, die Fahrbahn sicher zu überqueren. Ein Mitglied des Ortsbeirates, das auf einen Rollstuhl angewiesen ist, hat selbst erleben müssen, dass der Rollstuhl auf einem der Überwege umkippte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1710 Aktenzeichen: 66 2
Langfristiger Erhalt der Straßenbahn in der Kleyerstraße Vortrag des Magistrats vom 03.06.2013, M 95
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.06.2013, OA 402 entstanden aus Vorlage: OF 319/1 vom 25.06.2013 Betreff: Langfristiger Erhalt der Straßenbahn in der Kleyerstraße Vortrag des Magistrats vom 03.06.2013, M 95 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats, M 95, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der betroffene Teil des Schienennetzes in der Rebstöcker Straße und Kleyerstraße in betriebsfähigem Zustand erhalten bleibt. Mit Beginn der geplanten umfangreichen Wohnungsbaumaßnahmen in diesem Bereich wird abschließend über Erhalt und Nutzung der Strecke entschieden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.06.2013, M 95 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2013, ST 1424 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 26.06.2013 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.07.2013, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 95 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 402 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, Piraten und RÖMER gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL und REP (M 95 = Ablehnung, OA 402 = Annahme) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.07.2013, TO II, TOP 42 Beschluss: 1. Der Vorlage M 95 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 402 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, Piraten und RÖMER gegen SPD, LINKE. und REP (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE, Piraten, RÖMER und REP (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 95 = Ablehnung, OA 402 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3390, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.07.2013 Aktenzeichen: 69 0
Der Stadtteil Gallus wächst und der Magistrat will Kitaplätze streichen
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.06.2013, OA 403 entstanden aus Vorlage: OF 314/1 vom 09.06.2013 Betreff: Der Stadtteil Gallus wächst und der Magistrat will Kitaplätze streichen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert sicherzustellen, dass die Kindertagesstätte "Versöhnung" der evangelischen Kirchengemeinde Frieden und Versöhnung auch über das Jahr 2014 hinaus mit drei Gruppen betrieben werden kann. Pläne, die Kita in der Sondershausenstraße auf zwei Gruppen zu verkleinern, werden nicht weiter verfolgt. Vielmehr wird der Magistrat aufgefordert, in Gesprächen mit der betroffenen Kirchengemeinde Frieden und Versöhnung nach Möglichkeiten zu suchen, die räumlichen Bedingungen der Kita so zu gestalten oder zu erweitern, dass der Betrieb mit drei Gruppen langfristig gesichert wird. Begründung: Nach Informationen des Ortsbeirates 1 ist vonseiten der Stadt geplant, die oben genannte Kita von zurzeit drei Gruppen ab 2014 auf zwei Gruppen zu verkleinern. Die Kita der Kirchengemeinde Frieden- und Versöhnung ist im Stadtteil sehr beliebt. Regelmäßig gibt es deutlich mehr Anmeldungen als vorhandene Plätze in dieser Einrichtung. Eine Abnahme dieses Interesses ist nicht zu erkennen. Vielmehr steigt der Bedarf an Kitaplätzen kontinuierlich, entstehen doch im Gallus nicht nur im Europaviertel neue Wohnungen. Auch die wesentlich dichter an der Kita "Versöhnung" liegenden Bauprojekte auf dem ehemaligen Opelgelände (Mainzer Landstraße/Ecke Sodener Straße), die Bebauung des ehemaligen "Holz Fiedler-Geländes" und die Bauprojekte "Lahn'sche Höfe" und "Adler Quartiere" lassen eher davon ausgehen, dass der Bedarf noch steigen wird. Statt der im Stadtteil Gallus sehr aktiven Kirchengemeinde eine Gruppe wegzunehmen, sollte der Magistrat den Träger dieser Kita dabei unterstützen, das vorhandene Angebot langfristig aufrechtzuerhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.12.2013, B 577 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: KAV Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 03.07.2013 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung der KAV am 26.08.2013, TO II, TOP 120 Beschluss: Die Vorlage OA 403 dient zur Kenntnis. 22. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 02.09.2013, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 403 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und Piraten (= Annahme) 14. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 08.10.2013, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OA 403 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Beschlussausfertigung(en): § 3500, 22. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 02.09.2013 Aktenzeichen: 40 4
Service und Leistungsfähigkeit der Ausländerbehörde
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2013, OM 2049 entstanden aus Vorlage: OF 275/1 vom 24.02.2013 Betreff: Service und Leistungsfähigkeit der Ausländerbehörde Vorgang: F 462/12 Der Magistrat wird aufgefordert, die Ausländerbehörde so zu organisieren, dass die Wartezeiten für die Besucherinnen und Besucher mit anderen Frankfurter Behörden mit Publikumsverkehr vergleichbar sind. Gleichzeitig sind geeignete Wartebereiche im Inneren des Gebäudes zu schaffen, sodass die Besucher bei längeren Wartezeiten nicht mehr wie bisher Witterung und Kälte ausgesetzt sind. Begründung: Bereits im Mai vergangenen Jahres berichtete die Presse über unhaltbare Zustände bezüglich der Wartezeiten und Umgangsformen in der Ausländerbehörde in der Kleyerstraße. In der Antwort auf die mündliche Frage F 462 in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 31. Mai 2012 erläuterte der Magistrat, im Jahr 2012 drei Neueinstellungen vorgenommen zu haben und drei Leiharbeitnehmer zur Unterstützung des Stammpersonals befristet zu beschäftigten. Dennoch berichten die Besucherinnen und Besucher der Ausländerbehörde auch in diesem Jahr von nervenzehrenden Warteschlangen vor der Tür bei Minusgraden. Die bisher vom Magistrat getroffenen Maßnahmen zur Steigerung von Service und Leistungsfähigkeit der Ausländerbehörde sind vor diesem Hintergrund als nicht ausreichend zu bezeichnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 25.05.2012, F 462 Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2013, ST 928 Aktenzeichen: 101 0
„Radfahrer frei“-Schilder auf der Ackermannstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2012, OM 1490 entstanden aus Vorlage: OF 217/1 vom 26.08.2012 Betreff: "Radfahrer frei"-Schilder auf der Ackermannstraße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die Schilder "Radfahrer frei" auf der Ackermannstraße zwingend eine verkehrsrechtliche Funktion erfüllen und diese ggf. zu entfernen. Begründung: Diese Schilder sind oft der Grund für viel Streit und Ärger aufseiten der Radfahrer und Fußgänger. Daher könnte das Entfernen dieser Schilder die Situation entschärfen. Da die Ackermannstraße eine Tempo-30-Zone ist, ist das Radfahren dort auf der Straße erlaubt, und der Radweg wird nicht mehr benötigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2012, ST 1825 Aktenzeichen: 66 7
Radweg Kleyerstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2012, OM 1489 entstanden aus Vorlage: OF 214/1 vom 01.09.2012 Betreff: Radweg Kleyerstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die Markierung des Radweges in der Kleyerstraße (stadtauswärts) ab Hausnummer 88 wieder instand setzen zu lassen. Es ist außerdem zu prüfen, ob die Kosten dafür dem Verursacher der Beschädigungen auferlegt werden können. Begründung: Die Markierung ist im Zuge von Bauarbeiten fast vollständig entfernt worden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1722 Aktenzeichen: 66 2
Anwohnerparken in der Friedrich-Ebert-Siedlung
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2012, OF 216/1 Betreff: Anwohnerparken in der Friedrich-Ebert-Siedlung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Friedrich-Ebert Siedlung eine Anwohnerparkzone einrichten zu lassen. Begründung: Im o.g. Gebiet herrscht enormer Parkplatznotstand für die Anwohner, da durch die Besucher der Kleingartenanlagen in der Sondershausenstraße, sowie Besucher der Fußballspiele auf dem Sportplatz SG28 und auch durch das Abstellen ihrer Fahrzeuge durch die "Volkswagen Zentrum Frankfurt" in der Regel übermäßig viele Parkplätze zugestellt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 18.09.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 216/1 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenRadweg auf der Sondershausenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1429 entstanden aus Vorlage: OF 208/1 vom 15.08.2012 Betreff: Radweg auf der Sondershausenstraße Der Magistrat wird gebeten zu überprüfen, ob das Schild "Radfahrer frei" auf der Sondershausenstraße/Ecke Cordierstraße dort zwingend eine verkehrsrechtliche Funktion erfüllt und dieses gegebenenfalls zu entfernen. Begründung: Dieses Schild ist offenbar der Grund für die in einem anderen Ortsbeiratsantrag geschilderte Problematik. Daher könnte das Entfernen dieses Schildes die Situation entschärfen. Da in der Sondershausenstraße Tempo 30 gilt, ist das Radfahren dort auf der Straße erlaubt, und der Radweg wird daher nicht mehr benötigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2012, ST 1661 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrssicherheit im Gallus
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1296 entstanden aus Vorlage: OF 196/1 vom 12.06.2012 Betreff: Verkehrssicherheit im Gallus Der Arbeitskreis 50+ des Regionalen Präventionsrates Gallus hat eine Präventionsmatrix zum Thema Sicherheit für Senioren im Gallus entwickelt. Ein Teilbereich der Seniorenmatrix bezieht sich dabei auf das Thema Verkehrssicherheit. Dazu fand am 21. Mai 2012 eine Verkehrsbegehung mit Vertretern des AK 50+, der Verwaltung und des Ortsbeirates statt. Es wurden verschiedene Punkte (Fahrradweg Frankenallee, Kreuzung Rebstöcker Straße/Mainzer Landstraße - Grünphase, Fußgänger und Linksabbieger, Gehwegabschrägungen Idsteiner Straße, REWE-Markt Frankenallee) besichtigt und konkrete Lösungsvorschläge erarbeitet. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, folgende Lösungsvorschläge umzusetzen: 1. Das Fahrradbüro möge zeitnah eine Fahrradfahrkampagne auf der Frankenallee durchführen. Links und rechts der Frankenallee herrscht ein wildes Fahrradfahrverhalten. Die einen fahren auf dem sogenannten "anderen Radweg", die anderen fahren auf der Fahrbahn, viele fahren auf der falschen Seite und oft wird gegenseitig keine Rücksicht aufeinander genommen. Viele kennen die bestehende rechtliche Regelung nicht, oft wird diese auch falsch verstanden. Eine Kampagne sollte über die rechtliche Situation aufklären und das richtige Fahrverhalten propagieren. Eine besonders gute Gelegenheit, viele Verkehrsteilnehmer zu erreichen, ist der Wochenmarkt am Freitag auf der Frankenallee. . 2. Die Lichtsignalsteuerung an der Kreuzung Rebstöcker Straße/Mainzer Landstraße ist bereits heute so anzupassen, dass die Querung des Überwegs für mobilitätseingeschränkte Menschen in einer Grünphase möglich ist und nicht erst dann, wenn das zweite Bahngleis in der Kleyerstraße verlegt wird. Nicht nur Senioren sind durch zu kurze Grünphasen verunsichert und werden in ihrer Mobilität stark eingeschränkt. Eine weitere Gefahrenquelle: Fußgänger und Fahrradfahrer treffen vor der Ampel aufeinander und gefährden sich gegenseitig. Die Führung des Fahrradweges sollte an dieser Kreuzung geprüft und deutlich gekennzeichnet werden. . 3. Den Altkleidercontainer an der Idsteiner Straße/Ecke Kelkheimer Straße ist zu versetzen. Der Container an dieser Stelle verstellt die Absenkung des Bordsteines und behindert viele Senioren beim Queren der Straße. . 4. Die Bordsteine in der gesamten Idsteiner Straße sind an den Übergängen abzusenken und barrierefrei umzubauen. 5. Ein Piktogramm "Vorsicht Kinder" ist auf der Höhe des Kinderzentrums 113 vor dem Zebrastreifen stadtauswärts anzubringen. . 6. REWE-Markt Frankenallee: Der Fußweg ist sehr eng und wird von Fußgängern und Fahrradfahrern genutzt. Darüber hinaus werden dort Fahrräder abgestellt und der REWE-Markt stellt dort seine Auslagen aus. Eine klare Regelung soll die Situation entwirren und für alle übersichtlicher machen. . Begründung: Sichere und gute Fuß- und Radwegeverbindungen sind eine wichtige Grundlage für Senioren, um selbstständig zu bleiben und weiter am öffentlichen Leben teilzuhaben. Einige Stellen im Gallus, wie oben dargestellt, weisen Barrieren auf, die die Nutzung erschweren oder gar verhindern. Mit der Umsetzung der Lösungsvorschläge sollen Barrieren aufgehoben und Bedingungen geschaffen werden, die die Wegeverbindungen im Stadtteil fußgängerfreundlicher machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.09.2012, ST 1548
Keine Zentralisierung des Bereichs Wohnraumhilfe des Sozialamts
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.06.2012, OM 1241 entstanden aus Vorlage: OF 184/2 vom 22.05.2012 Betreff: Keine Zentralisierung des Bereichs Wohnraumhilfe des Sozialamts Vorgang: ST 180/12 Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die Stellen zur Verhinderung von Obdachlosigkeit nicht, wie in der Stellungnahme ST 180 beschrieben, im Gallus zu zentralisieren, sondern bei dem wichtigen Serviceangebot für von Obdachlosigkeit bedrohte Personen im Sozialrathaus Bockenheim zu belassen; 2. bei der Planung, der Sanierung oder einem Neubau des Sozialrathauses Bockenheim weiterhin Räume für den Bereich Wohnraumhilfe einzuplanen. Begründung: Im Zuge der immer stärkeren Ausrichtung der Organisation der Stadtverwaltung an betriebswirtschaftlichen Modellen nimmt der Magistrat nun offenbar auch Abschied von den Angeboten eines Bürgerservices, der die Menschen dort erreichen soll, wo sie sind. Nach der beschlossenen Auslagerung der Amtsvormundschaften und der Pflegekinderhilfe soll im kommenden Sommer nun auch die in den Sozialrathäusern angesiedelte Wohnraumhilfe (Verhinderung von Obdachlosigkeit) zentralisiert werden, und zwar in der vom Ordnungsamt genutzten Liegenschaft in der Kleyerstraße, wo in den nächsten Wochen auch das Sozialrathaus Gallus einziehen soll. Der neue, mit öffentlichen Verkehrsmitteln (S- und U-Bahnen) nur schlecht erreichbare Standort ist für die Arbeit der Wohnraumhilfe denkbar ungeeignet. Nicht nur die Zusammenballung von Menschen, die sich oft in einer verzweifelten Lage befinden, ist problematisch. Hilfesuchende, die von Obdachlosigkeit bedroht sind, haben schon finanziell nicht die Möglichkeit, lange Anfahrtswege in Kauf zu nehmen, um dann ggf. wegen unvollständiger Unterlagen quer durch die Stadt zurückgeschickt zu werden. Auch die Beschäftigten werden einen großen Teil ihres Arbeitstages unterwegs sein, ohne dass die verlorene Arbeitszeit ausgeglichen werden kann. Mit der Ausgliederung der Wohnraumhilfe geht aber auch wichtiges Fachwissen in den einzelnen Sozialrathäusern verloren, zum einen was die kollegiale Beratung in mietrechtlichen Fragen betrifft, zum anderen verfügen die Beschäftigten der Wohnraumhilfe auch über gute Kenntnisse der Wohnverhältnisse und Eigentumsstrukturen in den jeweiligen Stadtteilen. Nicht zuletzt dient die enge Zusammenarbeit mit dem Jugendamt der Abstimmung bezüglich sozialpädagogischer Maßnahmen - die Obdachlosigkeit der Familie macht sozialpädagogische Intervention meist gegenstandslos. Der Verzicht auf die genannten Vorteile einer stadtteilbezogen organisierten Wohnraumhilfe legt den Verdacht nahe, dass es dem Magistrat keineswegs um die oft bemühten Synergieeffekte geht, sondern dass eine fortschreitende Bürokratisierung und immer schärfere Kontrolle der geleisteten Arbeit beabsichtigt ist. Noch im Jahresbericht des Jugend- und Sozialamtes aus dem Jahr 2009 preist die Sozialdezernentin die stadtteilbezogen Angebote als "vertrauensbildende Maßnahmen, die die Frankfurterinnen und Frankfurter ermutigen, die Angebote der Stadt und der freien Träger zu nutzen." Wir fordern den Magistrat daher auf, weitere Zentralisierungen gerade in der Sozialverwaltung, zu unterlassen und stattdessen für den Ausbau sozialer Dienstleistungen in den Stadtteilen Sorge zu tragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2012, ST 180 Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2012, ST 1518 Aktenzeichen: 51
Mainzer Landstraße zwischen Ackermannstraße und Mönchhofstraße: Änderung der Reinigungsklasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 1006 entstanden aus Vorlage: OF 139/1 vom 04.03.2012 Betreff: Mainzer Landstraße zwischen Ackermannstraße und Mönchhofstraße: Änderung der Reinigungsklasse Der Magistrat wird aufgefordert, den Abschnitt der Mainzer Landstraße zwischen Ackermannstraße und Mönchhofstraße von der Reinigungsklasse III (5-fache wöchentliche Reinigung) in die Reinigungsklasse II (2-fache wöchentliche Reinigung) einzustufen. Begründung: Eine 5-fache wöchentliche Reinigung ist laut Aussage der Anwohner in diesem Straßenabschnitt nicht notwendig. Die Reinigungsintervalle sollten den tatsächlichen Notwendigkeiten angepasst sein, um so die Kosten nicht unnötig zu steigern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2012, ST 784 Aktenzeichen: 79 4
Parkplätze in der Tevesstraße ordnen oder: Wie schräg ist schräg?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2012, OM 903 entstanden aus Vorlage: OF 127/1 vom 29.01.2012 Betreff: Parkplätze in der Tevesstraße ordnen oder: Wie schräg ist schräg? Der Magistrat wird aufgefordert, die einzelnen Parkplätze in der Tevesstraße - zwischen der Einmündung Herxheimerstraße und Tevesstraße 46 - markieren zu lassen. In diesem Bereich ist Schrägparken vorgesehen. Dadurch, dass die Parkplätze nicht ausreichend markiert sind, werden Fahrzeuge in unterschiedlichen Winkeln zur Tevesstraße geparkt. Dies führt zu einer reduzierten Anzahl von Parkmöglichkeiten. Begründung: Durch das Abstellen der Fahrzeuge in einem unterschiedlichen Winkel zur Tevesstraße kommt es zum Verlust von Parkplätzen. Dies führt zu Unmut bei Parkplatzsuchenden. Um die Parksituation zu regeln und zur Vermeidung von Nachbarschaftskonflikten sollten die Parkflächen besser markiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2012, ST 900 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 3
Umsetzung des Denkmals (Figurengruppe) vom ehemaligen Ordnungsamt Mainzer Landstraße 323 zum neuen Standort des Ordnungsamtes
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 652 entstanden aus Vorlage: OF 107/1 vom 14.11.2011 Betreff: Umsetzung des Denkmals (Figurengruppe) vom ehemaligen Ordnungsamt Mainzer Landstraße 323 zum neuen Standort des Ordnungsamtes Der Magistrat wird aufgefordert, die Figurengruppe vor dem ehemaligen Ordnungsamt in der Mainzer Landstraße zum neuen Standort des Ordnungsamtes in der Kleyerstraße zu versetzen. Die Figurengruppe ist dort in einem geeigneten, für die Besucher einsehbaren Bereich aufzustellen. Begründung: Dieses Denkmal wurde vor vielen Jahren für das Ordnungsamt gestaltet und aufgestellt. Es erfüllt seinen Zweck am leerstehenden Gebäude des ehemaligen Ordnungsamtes nicht mehr. Deshalb ist eine Umsetzung geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2012, ST 328 Aktenzeichen: 41
Ist im Ordnungsamt alles in Ordnung?
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2011, OF 111/1 Betreff: Ist im Ordnungsamt alles in Ordnung? Laut dem Artikel der Frankfurter Rundschau vom 01.11.2011 und den Schilderungen betroffener Bürger, herrschen in der Ausländerbehörde in der Kleyerstraße 86 katastrophale Zustände: Bürger müssen stundenlang vor dem Ordnungsamtsgebäude warten, um eine Wartenummer zu bekommen. Sind sie nach stundenlangem warten endlich an der Reihe, sind sie weiteren Unfreundlichem verhalten ausgesetzt. Daher bitten wir den Magistrat dringend um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wussten Sie vor dem Bericht der Frankfurter Rundschau von den Zuständen im Ordnungsamt? Wenn ja, was taten Sie dagegen? 2. Unfreundlichkeit und Schwierigkeiten im Ausländeramt sind kein Einzelfall. Wie erklären Sie sich dieses Verhalten bzw. worauf ist es ursächlich zurückzuführen? Liegt es an zu hohem Arbeitsaufkommen,(d.h. an mangelndem oder schlecht qualifiziertem Personal), liegt es an schlechtem Personalmanagement und/ oder an schlechtem Arbeitsklima? 3. Gibt es im Ordnungsamt Raumbedarf? 4. Welche Maßnahmen plant der Magistrat, um die Chaotischen Zustände zu beenden? Begründung: Bereits vor dem Umzug in die Mainzer Landstraße wusste man von den unschönen Zuständen. Nach dem Umzug Mai 2009 in das neue Ordnungsamtsgebäude, hofften die Bürger auf gute Bedingungen und freundliche Sachbearbeiter. Leider sind die Zustände nach zweieinhalb Jahren nicht beendet. Bürger warten immer noch, im Winter bei 2 C° Kälte in einer langen Schlange, um eine Wartenummer zu bekommen. Auch der Service hat sich nicht verbessert. Menschen verlieren Tage um eine Aufenthaltserlaubnis zu verlängern, oder um ihren Aufenthaltstitel in den neuen Reisepass zu übertragen. Der Zustand für betroffene Frankfurterinnen und Frankfurter ist Unerträglich und Peinlich. Als gutes Beispiel könnte das Bürgeramt Zeil 3 dienen. Es wird täglich von einigen hundert Bürgern besucht und diese werden freundlich bedient. Es gibt dort ein gutes Arbeitssystem. Die Stadt muss alle Frankfurterinnen und Frankfurter gleich gut behandeln, und sollte ihren Bürgern gleich gute Dienste anbieten. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 29.11.2011, TO I, TOP 37 Beschluss: Auskunftsersuchen V 193 2011 Die Vorlage OF 111/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenWann werden endlich die Kanalarbeiten in der Kleyerstraße abgeschlossen sein?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 509 entstanden aus Vorlage: OF 71/1 vom 10.10.2011 Betreff: Wann werden endlich die Kanalarbeiten in der Kleyerstraße abgeschlossen sein? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum die Kanalarbeiten in der Kleyerstraße - welche im April 2011 abgeschlossen sein sollten - jetzt am 10. Oktober 2011 immer noch nicht beendet sind. Begründung: Die Straßenbahnlinie 21 muss immer noch aus den oben genannten Gründen über die Mainzer Landstraße umgeleitet werden. Weiter muss die Buslinie 52 über die Rebstöcker Straße und Mainzer Landstraße geführt werden. Dies bedeutet für alle Fahrgäste Umwege und einen größeren Zeitaufwand, was nicht befriedigend ist. Mitarbeiter des Ordnungsamtes und Anwohner vom Galluspark I sind mit dieser langen Bauzeit und den damit verbundenen Einschränkungen sehr unzufrieden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2012, ST 17 Aktenzeichen: 90 32
Verstopfte Parkplätze im Bereich Mainzer Landstraße, Cordier-, Teves-, und Ackermannstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2011, OF 30/1 Betreff: Verstopfte Parkplätze im Bereich Mainzer Landstraße, Cordier-, Teves-, und Ackermannstraße Die Ortsvorsteherin wird aufgefordert, mit der Geschäftsführung der Autohäuser Audi und VW ein Gespräch zu führen, mit dem Ziel, Fahrzeuge künftig wieder vermehrt auf dem eigenen Firmengelände - statt in den im Betreff genannten Straßen - abzustellen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner beklagen sich mittlerweile massiv über im Wohnbereich abgestellte Firmenwagen. Bei der Vorstellung der diversen Neubaupläne für das Autohaus wurden Ortsbeirat und Anwohnerinnen und Anwohnern immer wieder zugesagt, dass alle Firmenwagen, als auch die Fahrzeuge der Beschäftigten auf dem Firmengelände abgestellt werden würden. Dies trifft - zumindest zur Zeit - nicht zu. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 16.08.2011, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 30/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenDie Kleyerstraße ist keine Rennstrecke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2010, OM 4321 entstanden aus Vorlage: OF 660/1 vom 15.06.2010 Betreff: Die Kleyerstraße ist keine Rennstrecke Eine Geschwindigkeitsüberwachung sollte nicht nur aus Sicherheitsgesichtspunkten durchgeführt werden, sondern auch, um eine erhöhte Belastung durch Lärm, der durch überhöhte Geschwindigkeit verursacht wird, zu vermeiden beziehungsweise zu reduzieren. Die Kleyerstraße zwischen Ordnungsamt und Sondershausenstraße wird oft nicht als Wohngebiet erkannt. Tatsächlich grenzt die Friedrich-Ebert-Siedlung im Bereich zwischen Ackermannstraße und Sondershausenstraße mit mehreren Wohnblocks an die Kleyerstraße. Gerade in diesem Bereich ist die Kleyerstraße sehr breit und schnurgerade ausgebaut. Diese Tatsache verleitet oft zur Fehleinschätzung der gefahrenen Geschwindigkeit und zu überhöhten Geschwindigkeiten. Dies führt bei den Anwohnern zu einem verminderten Sicherheitsempfinden und einer erhöhten Lärmbelastung. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, durch eine verstärkte Überwachung der gefahrenen Geschwindigkeiten im Bereich Kleyerstraße zwischen Ackermannstraße und Sondershausenstraße das subjektive Empfinden der Anwohner durch Messungen zu bestätigen oder zu widerlegen. Begründung: Nicht nur in Bereichen vor Kindertagesstätten, Schulen und Senioreneinrichtungen sollte eine Verkehrsüberwachung stattfinden. Auch und gerade in Bereichen von Wohngebieten, die an viel befahrenen Straßen liegen, sollte es zu einer verstärkten Überwachung kommen, um für die Anwohner die ohnehin erhöhte Belastung durch den Straßenverkehr zu minimieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2010, ST 1207 Aktenzeichen: 32 4
Teilneuordnung des Parkens in der Sondershausenstraße
S A C H S T A N D : Anregung vom 11.05.2010, OA 1127 entstanden aus Vorlage: OF 640/1 vom 25.04.2010 Betreff: Teilneuordnung des Parkens in der Sondershausenstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Sondershausenstraße das Parken neu zu ordnen. Die auf der östlichen Straßenseite vorhandenen Schrägparkplätze werden beibehalten. Gleichzeitig wird das Parken auf der westlichen Straßenseite von dem Beginn des Kleingartenvereins Ackermann bis zur Kleyerstraße unter folgenden Bedingungen erlaubt: Die Fahrzeuge parken längs zur Fahrbahn, zum Teil auf dem Gehweg, zum anderen Teil auf der Straße. Dabei ist zu beachten, dass ausreichend Platz für die Fußgänger verbleibt. Deshalb sind die Parkplätze abzumarkieren und eine Beschilderung, die das Parken zum Teil auf dem Gehweg erlaubt, anzubringen. Begründung: Im oben genannten Bereich herrscht, insbesondere von Frühjahr bis Spätherbst, ein erhöhter Parkdruck durch die dort ansässigen Kleingärtner. Ebenso herrscht erhöhter Parkdruck vor den dortigen Gaststätten. Die östlich liegenden Parkplätze sind in der Regel alle durch Anwohner belegt. Die derzeit auf der westlichen Straßenseite parkenden Fahrzeuge sind dort (seit Jahrzehnten) illegal geparkt. Es ist nun einem Glücksspiel ähnlich, gibt es eine Verwarnung, ja oder nein. Um hier eine eindeutige Rechtssicherheit zu schaffen, ist das Abmarkieren und Beschildern der Parkplätze auf der westlichen Straßenseite dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.09.2010, B 583 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 19.05.2010 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.06.2010, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1127 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD, FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) Stv. Schenk (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 8295, 42. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 22.06.2010 Aktenzeichen: 32 1
Behindertengerechter Zugang zur Grünanlage in der Friedrich-Ebert-Siedlung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.03.2010, OM 4008 entstanden aus Vorlage: OF 612/1 vom 22.02.2010 Betreff: Behindertengerechter Zugang zur Grünanlage in der Friedrich-Ebert-Siedlung Der Magistrat wird aufgefordert, die Zugänge zu der Grünanlage in der Friedrich-Ebert-Siedlung beziehungsweise den Zugang der Bewohnerinnen der Siedlung zur Ackermannstraße so zu gestalten, dass dieser Zugang für Menschen mit Kinderwagen und für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer zugänglich ist. Die Absperrpfosten sind so zu setzen, dass man mit einem Kinderwagen oder Rollstuhl bequem die Gitter umfahren kann. Derzeit ist dies nicht möglich. Begründung: . Foto: Zugang zur Ackermannstraße aus den Grünanlagen kommend, die parallel zur Steuernagel- und Tevesstraße verlaufen. Menschen mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer können diesen Zugang/Weg derzeit nicht nutzen, da die Pfosten zu schmal gesetzt sind und Kinderwagen sowie Rollstühle sich nicht durch die so gestaltete Passage lenken lassen. Es ist nicht hinzunehmen, dass Eltern mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer einen Umweg fahren müssen, um in die Grünanlage, zu ihren Wohnungen oder über die Ackermannstraße aus der Siedlung heraus zu kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2010, ST 1242 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 24.08.2010, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 1 am 21.09.2010, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Abladen der Fahrzeuge auf der Mainzer Landstraße vor dem VW-Center, Höhe Ackermannstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2009, OM 3679 entstanden aus Vorlage: OF 562/1 vom 10.10.2009 Betreff: Abladen der Fahrzeuge auf der Mainzer Landstraße vor dem VW-Center, Höhe Ackermannstraße Der Magistrat wird gebeten, die zuständige Behörde anzuweisen, verstärkt Kontrollen durchzuführen, um das Abladen von Fahrzeugen im Halteverbot vor dem VW-Center auf der Mainzer Landstraße zu unterbinden. Trotz Benachrichtigung der Verkehrsüberwachung, der Stadtpolizei und der Hessischen Polizei über dieses verkehrswidrige Verhalten ist bis heute nichts geschehen. Begründung: Teilweise stehen hier bis zu drei Lkws vor dem VW-Center zum Abladen der Fahrzeuge. Auf der Mainzer Landstraße bricht teilweise ein Verkehrschaos aus, da die rechte Fahrspur hier nicht zu befahren ist und die Fahrzeuge, aus der Ackermannstraße kommend, nicht auf die Mainzer Landstraße einbiegen können. Dem Ortsbeirat wurde zugesagt, dass nach Beendigung der Baumaßnahmen auf dem Gelände des VW-Centers (vor einigen Jahren) die Lkw-Transporter das Abladen der Fahrzeuge auf dem vorhandenen Platz vornehmen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2010, ST 169 Aktenzeichen: 32 1
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