Service und Leistungsfähigkeit der Ausländerbehörde

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2013, OM 2049 entstanden aus Vorlage: OF 275/1 vom 24.02.2013 Betreff: Service und Leistungsfähigkeit der Ausländerbehörde Vorgang: F 462/12 Der Magistrat wird aufgefordert, die Ausländerbehörde so zu organisieren, dass die Wartezeiten für die Besucherinnen und Besucher mit anderen Frankfurter Behörden mit Publikumsverkehr vergleichbar sind. Gleichzeitig sind geeignete Wartebereiche im Inneren des Gebäudes zu schaffen, sodass die Besucher bei längeren Wartezeiten nicht mehr wie bisher Witterung und Kälte ausgesetzt sind. Begründung: Bereits im Mai vergangenen Jahres berichtete die Presse über unhaltbare Zustände bezüglich der Wartezeiten und Umgangsformen in der Ausländerbehörde in der Kleyerstraße. In der Antwort auf die mündliche Frage F 462 in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 31. Mai 2012 erläuterte der Magistrat, im Jahr 2012 drei Neueinstellungen vorgenommen zu haben und drei Leiharbeitnehmer zur Unterstützung des Stammpersonals befristet zu beschäftigten. Dennoch berichten die Besucherinnen und Besucher der Ausländerbehörde auch in diesem Jahr von nervenzehrenden Warteschlangen vor der Tür bei Minusgraden. Die bisher vom Magistrat getroffenen Maßnahmen zur Steigerung von Service und Leistungsfähigkeit der Ausländerbehörde sind vor diesem Hintergrund als nicht ausreichend zu bezeichnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 25.05.2012, F 462 Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2013, ST 928 Aktenzeichen: 101 0