Meine Nachbarschaft: Sossenheimer Weg
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Litfaßsäulen bzw. Werbetafeln
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.09.2020, OF 1371/6 Betreff: Litfaßsäulen bzw. Werbetafeln Vorgang: OM 4535/19 OBR 6; ST 1607/19 In den letzten Wochen wurden in Unterliederbach, Königsteiner Straße Höhe Hausnr. 81 bzw. Hausnr. 143, und auch an anderen Orten neue Litfaßsäulen bzw. Werbetafeln installiert. Dabei gab es viel Kritik an den ausgewählten Standorten. Zum einem wegen Sichtbehinderung und zum anderen, weil eine der Flächen, nach Beschluss des Ortsbeirats, für etwas anderes vorgesehen war. In der letzten Ortsbeiratssitzung konnte die Vermutung nicht ausgeräumt werden, dass bei einigen Standorten der erforderliche Genehmigungsweg nicht vollständig eingehalten wurde und die Verkehrssicherheit der ausgewählten Standorte nicht beachtet wurde. Daher möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, 1. welche Ämter müssen bei der Aufstellung einer Litfaßsäule bzw. Werbetafeln beteiligt werden und ihre Zustimmung geben. 2. wurden bei den Litfaßsäulen bzw. Werbetafeln, die zuletzt im Ortsbezirk 6 aufgestellt wurden, alle zuständigen Ämter befragt? Wenn nein. warum nicht? Wenn ja, wie waren die Stellungnahmen? 3. wie sichergestellt werden kann, dass bei jeder Genehmigung einer Litfaßsäule oder großen Werbetafel im öffentlichen Raum wirklich immer das Straßenverkehrsamt, die Unfallkommission und die Verkehrspolizei einbezogen werden. 4. wann wurde die Genehmigung für die Litfaßsäulen in Höhe Königsteiner Straße 81 und wann für die in Höhe Königsteiner Straße 143 erteilt? 5. ob es zutrifft, dass in Unterliederbach (Königsteiner Straße) Litfaßsäulen ohne Genehmigung aufgestellt wurden. 7. Inwieweit wurden bestehende Ortsbeiratsbeschlüsse, hier die OM 4535/2019 zur Gestaltung von Plätzen, bei der Standortauswahl berücksichtigt? 8. Wann kann der Ortsbeirat 6 damit rechnen, dass die Säule vor der Tankstelle entfernt wird, um mit den Planungen für das Entree fortzufahren? Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 28.08.2020, OF 1363/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1751 2020 1. Die Vorlage OF 1363/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1371/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1371/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, GRÜNE
Weiter lesenFrankfurter Westen: Litfaßsäulen im öffentlichen Raum - Genehmigungsprozedur
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 1364/6 Betreff: Frankfurter Westen: Litfaßsäulen im öffentlichen Raum - Genehmigungsprozedur Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. sicher zu stellen dass bei jeder Genehmigung einer Litfaßsäule oder großen Werbetafel im öffentlichen Raum wirklich immer das Straßenverkehrsamt, die Unfallkommission und die Verkehrspolizei einbezogen werden. 2. Die Frage zu beantworten, ob es zutrifft, dass in Unterliederbach (Königsteiner Straße) Litfaßsäulen ohne Genehmigung aufgestellt wurden. Begründung: In der Sitzung des Ortsbeirats 6 am 18. August 2020 wurde seitens der Vertreterin des Amts für Straßenbau und Erschließung berichtet, dass innerhalb der Ämter Unklarheiten über den Genehmigungsstand der neu aufgestellten Litfaßsäulen in der Königsteiner Straße bestünde. Zumindest eine der Litfaßsäulen stehe sichtbehindernd. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1364/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1371/6 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenLitfaßsäulen
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2020, OF 1363/6 Betreff: Litfaßsäulen In den letzten Wochen wurden in Unterliederbach, Königsteiner Straße Höhe Hausnr. 81 bzw. Hausnr. 143, und auch an anderen Orten neue Litfaßsäulen installiert. Dabei gab es viel Kritik an den ausgewählten Standorten. Zum einem wegen Sichtbehinderung und zum anderen, weil die Flächen, nach Beschluss des Ortsbeirats, für etwas anderes vorgesehen war. In der letzten Ortsbeiratssitzung konnte die Vermutung nicht ausgeräumt werden, dass bei einigen Standorten der erforderliche Genehmigungsweg nicht vollständig eingehalten wurde und die Verkehrssicherheit der ausgewählten Standorte nicht beachtet wurde. Daher möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, 1. welche Ämter müssen bei der Aufstellung einer Litfaßsäule beteiligt werden und ihre Zustimmung geben. 2. wurden bei den Litfaßsäulen, die zuletzt im Ortsbezirk 6 aufgestellt wurden, alle zuständigen Ämter befragt? Wenn nein. warum nicht? Wenn ja, wie waren die Stellungnahmen? 3. wer sucht die Standorte für neue Litfaßsäulen aus? 4. wird bei der Auswahl der Standorte die Verkehrssicherheit berücksichtigt, wird in diesem Zusammenhang die Kommission zur Erfassung und Beseitigung von Unfallschwerpunkten (KEBU) befragt? 5. Wann wurde die Genehmigung für die Litfaßsäulen in Höhe Königsteiner Straße 81 und wann für die in Höhe Königsteiner Straße 143 erteilt? 6. In wie weit wurden bestehende Ortsbeiratsbeschlüsse, zur Gestaltung von Plätzen, bei der Standortauswahl berücksichtigt? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.09.2020, OF 1371/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1751 2020 1. Die Vorlage OF 1363/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1371/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1371/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenUnterliederbach: Königsteiner Straße Tempo-30-Versuch
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6354 entstanden aus Vorlage: OF 1337/6 vom 02.08.2020 Betreff: Unterliederbach: Königsteiner Straße Tempo-30-Versuch Vorgang: OM 4802/19 OBR 6; ST 1838/19 Der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme ST 1838 versprochene Vorstellung der Ergebnisse des Verkehrsversuches vorzunehmen. Begründung: In der Stellungnahme vom 16.09.2019, ST 1838, hat der Magistrat zugesagt, die neuesten Ergebnisse im Zusammenhang mit dem Verkehrsversuch vorzustellen. Bisher ist dies aber nicht geschehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4802 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1838 Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1954 Aktenzeichen: 32 1
Tägliches Verkehrschaos im Schneidmühlenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6357 entstanden aus Vorlage: OF 1341/6 vom 03.08.2020 Betreff: Tägliches Verkehrschaos im Schneidmühlenweg Der Magistrat wird gebeten, eine zeitnahe Ortsbesichtigung der gefährlichen Park- und Fahrweise im Schneidmühlenweg unter Beteiligung des Ortsbeirates und der betroffenen Anwohner zu veranlassen. Begründung: Diese kleine Verbindungsgasse von der Gotenstraße zur Königsteiner Straße besitzt keine gesicherten Gehwege und ist daher eine schmale Einbahnstraße mit ausgeschilderter Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h und einem ausgewiesenen Behindertenparkplatz. Zielsetzung der Ortsbesichtigung sollte sein, die nachfolgenden Verkehrsgefährdungen durch geeignete Maßnahmen (Verkehrsberuhigung, Fahrbahnverschränkung) zumindest zu reduzieren: - mit Gefährdung der Fußgänger wird die Geschwindigkeitsbegrenzung ignoriert; - Liefer-Lkws des YAZ-Supermarktes parken in Gegenrichtung und laden aus oder diese stehen quer vor der Straßenausfahrt auf dem Gehweg der Königsteiner Straße(siehe Foto); - kleinere Transporter parken in Gegenrichtung auf dem Behindertenparkplatz (siehe Foto); - dann fahren diese gegen die Fahrtrichtung auf die Gotenstraße (siehe Foto); - Anwohner werden damit auch oft gehindert, ihr Zuhause mit dem Auto zu verlassen; - in einem benachbarten Garagenhof ist eine (unbenutzte) Laderampe des YAZ-Supermarktes. Quelle: privat Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.10.2021, OF 202/6 Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 879 Antrag vom 02.11.2021, OF 251/6 Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1103 Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 19 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1661 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 6 am 01.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 6 am 29.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Unterliederbach: Johannesallee/Loreleistraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2020, OF 1338/6 Betreff: Unterliederbach: Johannesallee/Loreleistraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Johannesallee und die Loreleistraße für LKW aller Art gesperrt werden können. Begründung: Im Zuge der Baustelle Königsteiner Straße ist auf anschauliche Weise deutlich geworden, dass die Johannesallee und die Loreleistraße für die Durchfahrt von LKWs nicht geeignet sind. Bei einem Vorfall kam der Verkehr dort zum Erliegen und ordnungsgemäß abgestellte Fahrzeuge wurden beschädigt. Schon länger klagen Anwohner über LKWs, die die Johannesallee und die Loreleistraße als Schleichweg benutzen, wenn die Königsteiner Straße überlastet ist. Eine Sperrung der Johannesallee und der Loreleistraße kann hier Abhilfe schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1719 2020 Die Vorlage OF 1338/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenKeine zweite Oeserstraße in Sossenheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2020, OF 1336/6 Betreff: Keine zweite Oeserstraße in Sossenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, darauf einzuwirken, dass bei der Planung zum Bau der Regionaltangente West (RTW) in Sossenheim, eine ungefährdete Querung des Sossenheimer Wegs durch eine Brücken- oder Tunnellösung erfolgt. Keinesfalls mit einer - jetzt schon fehlerbehafteten - Schranke! Begründung: Seit Jahrzehnten ist die Bahnstrecke über der Oeserstraße mangelhaft mit antiquierten Schranken gesichert. Ebenso lange mahnen Bürger und der Ortsbeirat die Gefahrenlage an. Immer wieder kam es zu kritischen Situationen und Unfällen, bis bekanntermaßen im Mai das erste Todesopfer zu beklagen war. Aus diesem beispielhaft tragischen Ereignis, kann nur eine Lehre gezogen werden: KEINE WEITERE SCHRANKENLÖSUNG IN SOSSENHEIM ! Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1336/6 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenUnterliederbach: Geplante Ausweitung des Leistungsangebots der Buslinie 59 Vortrag des Magistrats vom 25.05.2020, M 82
S A C H S T A N D : Anregung vom 16.06.2020, OA 570 entstanden aus Vorlage: OF 1321/6 vom 15.06.2020 Betreff: Unterliederbach: Geplante Ausweitung des Leistungsangebots der Buslinie 59 Vortrag des Magistrats vom 25.05.2020, M 82 In der Vorlage M 82 zeigt der Magistrat auf, dass die Buslinie 59 (betrieben durch die DB Regio Bus Mitte GmbH) ab dem Fahrplanwechsel im Dezember dieses Jahres jede Nacht im Halbstundentakt zwischen Cheruskerweg und Bolongaropalast/Zuckschwerdtstraße pendeln wird. Bereits heute gibt es Beschwerden von Anwohnern des Wohngebiets Engelsruhe (d. h. Rugierstraße, Teutonenweg und Engelsruhe) über den am Wochenende nächtlichen Lärm der Busse. Dies liegt an der dort sehr engen Bebauung mit größtenteils Mehrfamilienhäusern, die den Schall des Auspuffes und des Absenkmechanismus zwischen den Gebäuden verstärkt. Um für eine größere Akzeptanz der neuen Mobilitätsmaßnahme zu sorgen, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, vollelektrische Busfahrzeuge für die Zeit zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr (d. h. während der nächtlichen 8 Stunden) auf der Buslinie 59 zum Fahrplanwechsel einzusetzen. Begründung: Verkehrsdezernent Oesterling versprach bereits im Jahr 2018 auf einer öffentlichen Veranstaltung, dass die Buslinie 59 als eine der ersten in Frankfurt vollelektrisch fahren wird. Daraus ist leider nichts geworden und stattdessen wurde der Frankfurter Westen für weitere zweieinhalb Jahre vertröstet. Gleichzeitig mehren sich Beschwerden von Anwohnern, dass die Lärmbelastung in eng bebauten Wohngebieten durch die Auspuffe als auch Absenkmechanismen die nächtliche Ruhe stark beeinträchtigt. Diese Anregung soll helfen, die Akzeptanz der Anwohner für das neue Nachtangebot zu erhöhen, indem sie auf ihre Bedenken eingeht und eine konkrete Lösungsmöglichkeit vorschlägt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.05.2020, M 82 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1803 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 17.06.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 82 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 570 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 574 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 583 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2020, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 82 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 570 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. 3. Der Vorlage OA 574 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 583 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: zu 1. AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER; BFF (= Enthaltung), CDU, SPD und GRÜNE (= Votum im Plenum) zu 2. AfD, FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) BFF (= vereinfachtes Verfahren) CDU, SPD und GRÜNE (= Votum im Plenum) zu 3. LINKE., BFF, FRAKTION und FRAKTION (= Annahme) gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung); CDU, SPD und GRÜNE (= Votum im Plenum) zu 4. AfD, FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Annahme) CDU, SPD und GRÜNE (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 82 = Ablehnung, OA 570, OA 574 und OA 583 = Annahme) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Der Vorlage M 82 wird im Rahmen der Vorlage NR 1228 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1228 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 570 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 574 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 583 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6040, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 92 14
Höchst: Grundreinigung der Eisenbahnbrücke in der Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6152 entstanden aus Vorlage: OF 1297/6 vom 21.05.2020 Betreff: Höchst: Grundreinigung der Eisenbahnbrücke in der Königsteiner Straße Der Magistrat wird gebeten, bei der Deutschen Bahn eine Grundreinigung inkl. Graffiti-Entfernung der Eisenbahnbrücke Königsteiner Straße zu erwirken. Sollte die Deutsche Bahn dies ablehnen, wird der Magistrat gebeten, selbst aktiv zu werden. Unabhängig davon wer die Graffiti-Entfernung vornimmt, sollte nach erfolgreicher Entfernung ein permanenter Graffiti-Schutz aufgebracht werden. Begründung: Die Brücke ist übermäßig stark verschmutzt und mit unzähligen, leider nicht sehr dekorativen Graffitis besprüht (siehe Bild). 2021 werden voraussichtlich die Feierlichkeiten zur 200-Jahr-Feier Königsteiner Straße nachgeholt. Die erhöhte Aufmerksamkeit sollte genutzt werden, die Königsteiner Straße soweit wie möglich von ihrer besten Seite zu präsentieren. Aus diesem Grunde ist eine Grundreinigung noch vor den Feierlichkeiten angebracht. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1773 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 803 Aktenzeichen: 66 6
Höchst: Fußweg entlang der Sodener Bahn
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5948 entstanden aus Vorlage: OF 1255/6 vom 23.02.2020 Betreff: Höchst: Fußweg entlang der Sodener Bahn Der Magistrat wird gebeten, die Deutsche Bahn aufzufordern, ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen und den von Wurzelaufbrüchen und Schlaglöchern übersäten Weg entlang der Sodener Bahn, RB 11, zu sanieren, dabei ist möglichst ein Gefälle Richtung unbefestigter Bahndammb öschung vorzunehmen, damit das Regenwasser abfließen kann und sich nicht in riesigen Pfützen staut. Begründung: Der Weg zwischen der Karl-Blum-Allee und der Zuckschwerdtstraße ist in einem miserablen Zustand, er ist übersät mit Wurzelaufbrüchen und Schlaglöchern. Nach Regenschauern bilden sich große Pfützen, die die ganze Breite des Weges einnehmen und nur über Umwege über die unbefestigte Eisenbahnböschung passiert werden können. Dieser Weg ist ein wichtiger Verbindungsweg zwischen Sossenheim, Lindenviertel und Höchst, er wird stark frequentiert und muss dringend saniert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1593 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 859 Antrag vom 14.06.2021, OF 87/6 Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 359 Antrag vom 17.09.2022, OF 572/6 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2782 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 2
Sossenheim/Unterliederbach: Buslinie 58 während der Bauzeit am Dunantkreisel länger fahren lassen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5960 entstanden aus Vorlage: OF 1272/6 vom 02.03.2020 Betreff: Sossenheim/Unterliederbach: Buslinie 58 während der Bauzeit am Dunantkreisel länger fahren lassen Der Magistrat wird gebeten, die Fahrzeit der Buslinie 58 vorübergehend bis circa 24:00 Uhr zu verlängern, solange wegen der Bauarbeiten am künftigen Dunant-Kreisel die Buslinie 50 nicht mehr die Haltestellen "Konrad-Glatt-Straße", "Windthorststraße" und "Friedhof Höchst" anfahren kann. Begründung: Die Bauarbeiten zur Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Kurmainzer Straße, Sossenheimer Weg und Dunantring führen dazu, dass die Buslinie 50 nach Bockenheim teilweise umgeleitet wird und nicht mehr die Haltestellen "Konrad-Glatt-Straße", "Windthorststraße" und "Friedhof Höchst" anfährt. Diese Buslinie fuhr bisher bis nach Mitternacht. Nun werden die drei o. a. Haltestellen ersatzweise von der Buslinie 58 bedient. Leider fährt diese Buslinie nur bis etwa 20:50 Uhr (ab Höchster Bahnhof) bis nach Eschborn. Der letzte Bus fährt um circa 21:20 Uhr und endet dann auch schon am Höchster Friedhof, dies bedeutet, dass die Haltestellen "Windthorststraße" und "Konrad-Glatt-Straße", die bisher noch bis nach Mitternacht von der Buslinie 50 angefahren wurden, nur noch bis etwa 21:15 Uhr bedient werden. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn die Buslinie 58 während der Umbauzeit länger fahren könnte, um den Wegfall der Buslinie 50 in diesem Bereich auszugleichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1413 Aktenzeichen: 92 11
Höchst: Linksabbieger Gotenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5967 entstanden aus Vorlage: OF 1284/6 vom 28.03.2020 Betreff: Höchst: Linksabbieger Gotenstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Gotenstraße vor der Liebknechtstraße auf einer Länge von zwei bis drei Autolängen eine Abbiegespur für Linksabbieger eingerichtet werden kann. Begründung: Gleich nach der Abzweigung der Liebknechtstraße ist auf der zweispurigen Gotenstraße die Lichtsignalanlage (LSA) für Fußgänger. Wenn die Autos dann bei Rot halten, ist ein Linksabbiegen oft nicht möglich, weil ein haltendes Auto, das geradeaus fahren will, die Einmündung versperrt. Wenn hier die linke Spur nur zum Linksabbiegen wäre, würde sich weniger Rückstau bilden, da die Autos in die Liebknechtstraße einbiegen könnten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1717 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Höchst: Liegenschaft Windthorststraße 82
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5949 entstanden aus Vorlage: OF 1257/6 vom 29.02.2020 Betreff: Höchst: Liegenschaft Windthorststraße 82 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, was mit der Liegenschaft Windthorststraße 82 geplant ist. Sollte die Stadt nicht Eigentümer sein, wird der Magistrat gebeten, beim Eigentümer nachzufragen, was er mit der Liegenschaft plant. Begründung: Die Anwohner stellen sich die Frage, was mit der Liegenschaft Windthorststraße 82 (ehemaliges Deniz Center) passieren soll. Da es bei dem vorhergehenden Pächter immer wieder zu Ruhestörungen gekommen ist, möchten die Anwohner rechtzeitig informiert werden, wie es mit der Liegenschaft weitergeht, um nicht vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2020, ST 1925 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 65 0
Höchst: Erreichbarkeit vom Lindenviertel mit dem ÖPNV während der Umgestaltung der Kreuzung Dunantring/Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2020, OF 1254/6 Betreff: Höchst: Erreichbarkeit vom Lindenviertel mit dem ÖPNV während der Umgestaltung der Kreuzung Dunantring/Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, 1. wie die Erreichbarkeit des Lindenviertel bzw. Höchster Friedhofs und der angrenzenden Bebauung mit dem ÖPNV, vom Höchster Bahnhof aus, in der jetzigen Form gewährleistet werden kann? 2. ob es geplant ist, dass die Linie 58 das Lindenviertel und den Höchster Friedhof öfters und abends länger anfährt? Wenn nein, welche ausgleichenden Maßnahmen sind vorgesehen? Begründung: Während der Umgestaltung der Kreuzung Dunantring/Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg soll die Linie 50 in Fahrtrichtung Sossenheim direkt über die Kurmainzer Straße fahren und die Haltestellen "Konrad-Glatt-Straße; Windthorststraße und Höchster Friedhof" auslassen. Die Anbindung vom Höchster Friedhof und der angrenzenden Bebauung würde sich vor allem abends und sonntags verschlechtern. Die Linie 58 fährt diesen Bereich abends überhaupt nicht und sonntags bis 21 Uhr nur alle 60 Minuten an. Die Linie 58 ist dann vom Höchster Bahnhof die einzige Verbindung in diesen Bereich. Für ein ganzes Viertel würde sich die ÖPNV-Verbindung vom Höchster Bahnhof erheblich verschlechtern, daher ist es für den Ortsbeirat von Interesse, dass sich die ÖPNV-Verbindung während der Bauzeit, immerhin 24 Monate, nicht verschlechtert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1605 2020 Die Vorlage OF 1254/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenUnterliederbach: Rechtsabbiegen von der Königsteiner Straße auf die Peter-Bied-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2020, OF 1218/6 Betreff: Unterliederbach: Rechtsabbiegen von der Königsteiner Straße auf die Peter-Bied-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge das zuständige Fachamt beauftragen, die Konfliktsituation zwischen Radfahrern/Fußgängern und Autofahren beim Rechtsabbiegen von der Königsteiner-Straße auf die Peter-Bied-Straße durch Optimierung der Ampelschaltung entschärfen. Begründung: Autofahrer und Radfahrer/Fußgänger haben an dieser Stelle zeitgleich eine Grünphase, Dadurch kommt es immer wieder zu gefährlichen Konfliktsituationen. Diese sollten durch eine Verbesserung der Ampelschaltung entschärft werden. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1577 2020 Die Vorlage OF 1218/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten darzulegen, wie die Konfliktsituation zwischen Radfahrern/Fußgängern und Autofahrern beim Rechtsabbiegen von der Königsteiner Straße auf die Peter-Bied-Straße durch Optimierung der Ampelschaltung oder anderer geeigneter Maßnahmen entschärft werden kann.". Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: fraktionslos
Weiter lesenHöchst/Unterliederbach: 200 Jahre Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2020, OF 1215/6 Betreff: Höchst/Unterliederbach: 200 Jahre Königsteiner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Vereinsringe Höchst und Unterliederbach für die Aktionen im Jubiläumsjahr "200 Jahre Königsteiner Straße" mit jeweils 7.500,00 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget zu unterstützen. Die Mittel sind zweckgebunden für Veranstaltungen im Rahmen des Jubiläums einzusetzen Begründung: Die Anrainerkommunen (Königstein, Bad Soden, Sulzbach - inkl. MTZ -, Unterliederbach und Höchst) planen gemeinsame Aktionen im Jubiläumsjahr 2020. Neben der Unterstützung der gemeinschaftlichen Aktionen, wie gemeinsames Marketing, Erstellen einer Wanderausstellung, "Autofreier Sonntag", Weinfest etc., ist es wichtig, die beiden beteiligten Stadtteile des Ortsbezirk 6 in Form eines einmaligen finanziellen Zuschusses aus unserem Budget zu unterstützen. Die beiden Vereinsringe sind trotz den Unterstützungen aus dem Förderprogramme Höchst und der Zusage einiger Sponsoren nicht in der Lage, die Aktionen aus Eigenmitteln zu leisten. Die Umsetzung von Veranstaltungen im Rahmen des Jubiläums auf der "Kö", z. B. Schlossfest Sonderaktionen, Bürgerfest in Unterliederbach etc., benötigen Planungssicherheit und ein solides finanzielles Fundament. Im Projektausschuss sind neben den beiden Vereinsringsvorsitzenden auch die Bürgervereinigung Höchst, das Stadtteilbüro Höchst und die Verwaltungsstelle Höchst vertreten. Antragsteller: CDU fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.12.2019, OF 1192/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2020, TO I, TOP 13 Unterbrechung der Sitzung von 19.13 Uhr bis 19.34 Uhr. Die Vorlage OF 1215/6 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 380 2020 1. Die Vorlage OF 1192/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1215/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1215/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, fraktionslos
Weiter lesenHöchst/Unterliederbach: 200 Jahre Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2019, OF 1192/6 Betreff: Höchst/Unterliederbach: 200 Jahre Königsteiner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Vereinsringe Höchst und Unterliederbach für die Aktionen im Jubiläumsjahr "200 Jahre Königsteiner Straße" mit insgesamt 15.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget zu unterstützen. Begründung: Die Anrainerkommunen (Königstein, Bad Soden, Sulzbach (inkl. MTZ), Unterliederbach und Höchst) planen gemeinsame Aktionen im Jubiläumsjahr 2020. Neben der Unterstützung der gemeinschaftlichen Aktionen, wie gemeinsames Marketing, Erstellen einer Wanderausstellung, "Autofreier Sonntag", Weinfest etc., ist es wichtig, die beiden beteiligten Stadtteile unseres Ortsbezirkes in Form eines einmaligen finanziellen Zuschusses aus unserem Budget zu unterstützen. Die beiden Vereinsringe sind trotz den Unterstützungen aus dem Förderprogramme Höchst und der Zusage einiger Sponsoren nicht in der Lage, die Aktionen aus Eigenmitteln zu leisten. Die Umsetzung von Veranstaltungen im Rahmen des Jubiläums auf der "Kö" z.B. Schlossfest Sonderaktionen, Bürgerfest in Unterliederbach, etc. benötigen Planungssicherheit und ein solides finanzielles Fundament. Im Projektausschuss sind neben den beiden Vereinsringsvorsitzenden auch die Bürgervereinigung Höchst, das Stadtteilbüro Höchst und die Verwaltungsstelle Höchst vertreten. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.01.2020, OF 1215/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2020, TO I, TOP 13 Unterbrechung der Sitzung von 19.13 Uhr bis 19.34 Uhr. Die Vorlage OF 1215/6 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 380 2020 1. Die Vorlage OF 1192/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1215/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1215/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: fraktionslos
Weiter lesenWann ist die neue Grundschule in der Gotenstraße in Unterliederbach betriebsbereit?
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2019, OF 1158/6 Betreff: Wann ist die neue Grundschule in der Gotenstraße in Unterliederbach betriebsbereit? In der Ortsbeiratssitzung im Januar 2018 hat die Bildungsdezernentin einen Zeitplan für die Verbesserung der Versorgung Unterliederbachs mit Grundschulen vorgestellt. So sollte nach Auszug der IGS 15 in der ehemaligen Karl-Oppermann-Schule sofort mit Maßnahmen begonnen werden, damit die geplante neue Grundschule errichtet werden kann. Die IGS 15 ist nun nach Schuljahresende 2018/2019 umgezogen, aber für das auch dort ansässige Regionale Beratungs- und Förderzentrum (RBFZ) sind noch keine neuen Räumlichkeiten vorhanden, so dass das Vorhaben, eine neue, dringend notwendige Grundschule zu errichten, still steht. Dies vorausgeschickt, möge der Magistrat folgende Fragen beantworten: 1. Warum wurden für das Regionale Beratungs- und Förderzentrums (RBFZ) noch keine neuen Räumlichkeiten gefunden und wann ist mit dem Auszug des RBFZ zu rechnen? 2. Wann werden die Planungen für die Sanierung des Gebäudes der ehemaligen Karl-Oppermann-Schule bzw. für einen etwaigen Neubau einer Grundschule an gleicher Stelle vorgestellt? 3. Wann können die Kinder im stark wachsenden Unterliederbach endlich die versprochene und dringend notwendige Grundschule besuchen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1484 2019 Die Vorlage OF 1158/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenUnterliederbach: Fehlenden Glascontainer wieder ersetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5254 entstanden aus Vorlage: OF 1131/6 vom 25.09.2019 Betreff: Unterliederbach: Fehlenden Glascontainer wieder ersetzen Der Magistrat wird gebeten, den Glascontainer, der bis zur Sanierung der Königsteiner Straße an der Ecke Wasgaustraße stand, dort wieder zeitnah zu platzieren. Begründung: Um die momentan alle in Unterliederbach überfüllten Container zu entlasten, erscheint es umso dringender, diesen Glassammelbehälter am vorherigen Standplatz wieder aufzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 209 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 5
Anzahl der Tauben reduzieren, nicht erhöhen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.09.2019, OM 5122 entstanden aus Vorlage: OF 913/2 vom 13.09.2019 Betreff: Anzahl der Tauben reduzieren, nicht erhöhen Der Magistrat wird beauftragt: 1. Der für Oktober geplante Beginn der Bauarbeiten zur unterseitigen Verkleidung der Bahnbrücke in der Voltastraße wird unverzüglich gestoppt. 2. Die Brücke wird in das Programm "Taubenhaus light" des Stadttaubenprojekts e. V. aufgenommen. 3. Die FES wird mit regelmäßigen Reinigungsarbeiten im Bereich der Brücke beauftragt. Begründung: Die geplante Verkleidung der Brücke, um Tauben den Aufenthalts- und Brutraum zu entziehen, ist kontraproduktiv. Da Tauben standorttreu sind, würden die derzeit circa 400 bis 500 Tauben, die sich regelmäßig unter dieser Brücke aufhalten, in die unmittelbare Umgebung verdrängt. Dort würden sie sich dann weiter komplett unkontrolliert vermehren. Durch "Taubenhaus light" würde kein neues Taubenhaus entstehen, sondern zwei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadttaubenprojekts würden in regelmäßigen Abständen die Eier der unter der Brücke brütenden Tiere gegen Gipseier austauschen. Im Bereich des Pilotprojekts unter der Eisenbahnbrücke über die Königsteiner Straße wurden so seit Januar 2018 550 Taubeneier ausgetauscht, macht 550 Tauben weniger. Bei einer Verdrängung der Vögel wären diese allesamt auf die Welt gekommen und hätten sich bis heute entsprechend vermehrt. Zusätzlich würden zwei Empfängerinnen oder Empfänger von Arbeitslosengeld II in ein geregeltes Arbeitsverhältnis kommen, gefördert nach § 16i SGB II. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2019, ST 2047 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66 6
Kampagne #cleanffm
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2019, OF 1091/6 Betreff: Kampagne #cleanffm Vorgang: B 386/17; A 480/19 AfD; B 233/19 Dem Ortsbeirat ist es unverständlich warum die V809 vom 10.04.2018 bisher nicht vom Magistrat beantwortet wurde, obwohl dieser vom Ortsbeirat mehrfach erinnert wurde. Die Anfrage A480/2019 wurde mit dem Bericht B233/2019 in weniger als 3 Monaten beantwortet. Daher ist es nicht zu verstehen, warum die Fragen der V809 vom 10.04.2018 nicht beantwortet sind. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, die in der V 809 vom 10.04.2018 gestellten Fragen zur Kampagne #cleanffm, die die Königsteiner Straße betreffen, schnellstens zu beantworten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Auskunftsersuchen vom 10.04.2018, V 809 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.12.2017, B 386 Anfrage vom 11.04.2019, A 480 Bericht des Magistrats vom 01.07.2019, B 233 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 6 am 10.09.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1407 2019 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 2. Die Vorlage OF 1091/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenHöchst, Nied und Unterliederbach: Parksündern durch bauliche Maßnahmen entgegenwirken
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4868 entstanden aus Vorlage: OF 1079/6 vom 23.07.2019 Betreff: Höchst, Nied und Unterliederbach: Parksündern durch bauliche Maßnahmen entgegenwirken Der Magistrat wird gebeten, in der Emmerich-Josef-Straße (Stadtteil Höchst) zwischen der Königsteiner Straße und dem Parkplatz der Kasinostraße (Andreasplatz) aufseiten der Deutschen-Bank-Filiale kleine Betonblöcke auf den Rand des Bordsteins zu legen, sodass ein Parken auf der "linken Seite" nicht weiter möglich ist. Vor dem Haus im Nieder Kirchweg 39 (Stadtteil Nied) ist eine Bushaltestelle. Hinter dem markierten Parkplatzstreifen, auf der Grenzmarkierung und dahinter im Busbereich parken leider öfters Fahrzeuge. Auch vor dem Haus Nieder Kirchweg 31 wurde eine ähnliche Situation gemeldet. Dort parken sie sogar teilweise auf dem Radweg. Fahrradbügel (oder Poller) könnten diese ärgerliche Situation beheben. Der Magistrat wird daher gebeten, Fahrradbügel (oder Poller) an dieser Stelle anzubringen. Der Magistrat wird abschließend gebeten, vor dem Eingang der Euckenstraße 36 bis 38 (Stadtteil Unterliederbach) Fahrradbügel (oder Poller) aufzustellen, damit die Müllabfuhr die großen Mülltonnen auch mit Sicherheit entleeren kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2019, ST 2156 Antrag vom 03.02.2020, OF 1237/6
Sossenheim: Pläne der neuen Kindertagesstätte im Mombacher Weg vorstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4861 entstanden aus Vorlage: OF 1065/6 vom 23.07.2019 Betreff: Sossenheim: Pläne der neuen Kindertagesstätte im Mombacher Weg vorstellen Vorgang: OM 4280/19 OBR 6 Der Magistrat wird gebeten, auf den zukünftigen Träger der im Mombacher Weg geplanten Kindertagesstätte dahin gehend einzuwirken, dass die Pläne für die Kita zeitnah vorgestellt werden. Eine Vorstellung vor Ort, beispielsweise im Rahmen eines Ortstermins, erscheint dabei sinnvoller bzw. besser geeignet, als eine Vorstellung im Ortsbeirat 6. Denn vor Ort können mögliche Schwierigkeiten direkt in Augenschein genommen und bestenfalls Lösungen gefunden werden. Begründung: Bereits im Februar dieses Jahres hat der Ortsbeirat eine Vorstellung der Pläne beantragt (Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4280), bisher steht eine Stellungnahme aber noch aus. Die Anwohnerinnen und Anwohner in der Siedlung haben sich nun schon wiederholt an den Ortsbeirat gewandt und auf ihre Bedenken hingewiesen. Sowohl im Sinne der Transparenz als auch mit Blick auf die möglichen Schwierigkeiten sollte zeitnah eine Information bzw. eine Vorstellung erfolgen. Nur so können Lösungen gefunden bzw. erarbeitet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4280 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2019, ST 2183 Aktenzeichen: 40 4
Verbesserung der Abfuhr des Siedlungssperrmülls im Frankfurter Westen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4870 entstanden aus Vorlage: OF 1085/6 vom 29.07.2019 Betreff: Verbesserung der Abfuhr des Siedlungssperrmülls im Frankfurter Westen Der Magistrat wird gebeten, in der Stabsstelle Sauberes Frankfurt (oder an anderer geeigneter Stelle) eine Arbeitsgruppe einzurichten, die konkrete Verbesserungen bei der Abfuhr des Siedlungssperrmülls erarbeitet und umsetzt. Diese Arbeitsgruppe sollte aus Vertretern der Stadt, der FES, der Wohnungsbaugesellschaften und der Stadtpolizei bestehen. Begründung: Die Missstände bei der Abholung des Siedlungssperrmülls werden von Anwohnern immer wieder bemängelt. Dazu gehören u. a. folgende Punkte: 1. Der Siedlungssperrmüll wird auf Gehwegen/Fahrradwegen oder gar auf Straßen im öffentlichen Raum abgestellt. 2. Der Siedlungssperrmüll wird teilweise weit vor den offiziellen Abholungsterminen rausgestellt und steht dadurch oft Wochen im öffentlichen Raum. 3. Durch den langen Zeitraum kommt es zu weiterer Vermüllung mit Rest- und Hausmüll. 4. Wird der Sperrmüll endlich abgeholt, verbleibt der Restmüll auf der Straße. 5. In Griesheim kam es vor Kurzem sogar zu Brandstiftungen an Sperrmüllhaufen. Beispielhaft seien hier die nachfolgenden Gebiete genannt: 1. Windthorststraße 79, Höchst; 2. Robert-Bunsen-Straße 1, Höchst; 3. Ludwig-Scriba-Straße 31, Höchst; 4. Dürkheimer Straße 1, 4 und 6, Nied. Hier liegt fast durchgängig Sperrmüll im öffentlichen Raum. Maßnahmen könnten sein: 1. Einrichtung von eigenen eingezäunten Sperrmüllplätzen im Siedlungsbereich. Diese müssen natürlich von der FES anfahrbar sein; 2. deutliche Verkürzung der Abholungsabstände der FES, wo dies geboten ist. Eine monatliche Abholung ist an vielen Stellen nicht mehr zeitgemäß, da sowohl Mieterwechsel als auch Mobiliarwechsel inzwischen deutlich schneller vonstattengehen, als das früher der Fall war; 3. direkter Draht der Wohnungsbaugesellschaften und der FES, um auf dem kurzen Dienstweg handeln zu können; 4. bessere Kontrollen durch die Stadtpolizei, um zusätzliche Müllablagerungen z. B. durch Restmüll zu verhindern. Diese Maßnahmen seien nur beispielhaft genannt und sollen der Arbeitsgruppe nicht vorgreifen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2019, ST 2031 Aktenzeichen: 79 4
Wie geht es weiter mit der Regionaltangente West?
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2019, OF 1080/6 Betreff: Wie geht es weiter mit der Regionaltangente West? Eine Problematik bei der Planung der Regionaltangente West (RTW) waren die Schließzeiten am Bahnübergang im Sossenheimer Weg. Nach der ursprünglichen Planung, die eine Fahrt der RTW nach Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) vorsah, wäre die Schranke pro Stunde 24 Minuten bis 40 Minuten (je nach Taktung) geschlossen. Als Lösung wurde die Fahrt nach Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung (BOStrab) präsentiert, was die Schließzeiten deutlich reduzieren würde. Nun wurde jedoch im Rahmen eines "PRO-BAHN-Forums" am 3. Juni 2019 den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern gesagt, dass nun doch nicht nach BOStrab gefahren werden könne, sondern nach EBO (Betriebsordnung Bahn) gefahren werden müsse. Ergänzend dazu ist einem Pressebericht (Höchster Kreisblatt vom 20. Juli 2019) zu entnehmen, dass der Ausbau des Streckenabschnitts zwischen Sossenheim und Höchst neu geplant wird und im Straßenbahnstandard mit Fahrdraht erfolgen soll. Hier stellt sich die Frage, ob dies mit der o.g. Problematik zusammenhängt oder welche anderen Gründe es gibt. Hinzu kommt die neuerdings im Zusammenhang mit den Planungen der RTW thematisierte Verlängerung der Straßenbahn-Linie 11 bis zum Höchster Bahnhof. Dem Ortsbeirat 6 ist es wichtig, dass es bei den Planungen der RTW keine weiteren Verzögerungen gibt. Entsprechend sollten mögliche Probleme frühzeitig identifiziert und gelöst werden und keine weiteren Baustellen aufgemacht werden. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten: 1. Warum bzw. mit welcher Begründung kann die RTW nicht wie geplant nach Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung (BOStrab) fahren, sondern soll nach Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) fahren? 2. Ergeben sich daraus Auswirkungen auf die Schließzeiten am Bahnübergang im Sossenheimer Weg? 3. Warum soll der Ausbau des Streckenabschnitts zwischen Sossenheim und Höchst nicht im Eisenbahn-, sondern im Straßenbahnstandard mit Fahrdraht erfolgen, obwohl die Strecke doch schon elektrifiziert ist? 4. Welche Auswirkungen hat diese Umplanung der RTW auf die Zeitplanung? 5. Welche Auswirkungen hat eine mögliche Verlängerung der Straßenbahn-Linie 11 bis zum Höchster Bahnhof auf die (zeitliche) Planung der RTW? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 13.08.2019, TO I, TOP 34 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1354 2019 Die Vorlage OF 1080/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenHöchst: Regelmäßige Nassreinigung unter der Eisenbahnbrücke in der Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4798 entstanden aus Vorlage: OF 1025/6 vom 30.05.2019 Betreff: Höchst: Regelmäßige Nassreinigung unter der Eisenbahnbrücke in der Königsteiner Straße Der Magistrat wird gebeten, eine regelmäßige, intensive Nassreinigung der Wege unter der Eisenbahnbrücke in der Königsteiner Straße zu veranlassen. Sollte bereits eine Regelmäßigkeit bestehen, so ist die Frequenz der Reinigungen zu erhöhen, um die Fäkalienverschmutzung erträglich zu halten. Die dort befindlichen Kaugummiautomaten sollten aus hygienischen Gründen entfernt werden. Begründung: Durch die Brutstätten der Tauben an den Lampen unter der Brücke sind die Fußgänger- und Radwege sowie die Straße stark verschmutzt. Eine Verlagerung der Taubenpopulation in ein nahe gelegenes Taubenhaus scheint dringend geboten. Bis dahin sollten die Verschmutzungen mit Hochdruckreinigern regelmäßig entfernt werden. Die Unterführung ist als Tor nach Höchst ein besonders stark frequentierter Bereich. Für Radfahrer und Fußgänger besteht bei Regenwetter eine Rutsch- und Sturzgefahr, weil sich eine Unmenge an Taubenkot auf dem Gehweg/Radweg befindet. Bei Nässe ist es schmierig und glitschig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1841 Antrag vom 05.10.2019, OF 1141/6 Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5260 Aktenzeichen: 79 4
Königsteiner Straße: Tempo 30
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4802 entstanden aus Vorlage: OF 1046/6 vom 18.06.2019 Betreff: Königsteiner Straße: Tempo 30 Der Magistrat wird gebeten, in einer öffentlichen Veranstaltung die Ergebnisse des Verkehrsversuchs "Tempo 30 in der Königsteiner Straße" vorzustellen und dabei auf folgende Fragen im Einzelnen näher einzugehen: 1. Wie haben sich die Verkehrsströme entwickelt? Der Magistrat wird insbesondere gebeten, die Zählungen zum geänderten Verkehrsfluss durch die Linksabbiegeregelung aufzuarbeiten. 2. Wie haben sich die Zahlen der Tempoüberschreitungen entwickelt? 3. Wie haben sich in dem Abschnitt zwischen Autobahn und Burgunderweg die Unfallzahlen entwickelt? Vor dem öffentlichen Termin soll der Ortsbeirat intern über die Ergebnisse des Versuchs informiert werden, damit dieser sich ebenfalls fundiert auf den öffentlichen Termin vorbereiten kann. Begründung: Im April 2015 startete der Verkehrsversuch zu Tempo 30 in der Königsteiner Straße im Abschnitt zwischen der Autobahn und dem Burgunderweg. Der Versuch wurde vom Regierungspräsidium auf vier Jahre genehmigt. Es ist nun an der Zeit, den Versuch auszuwerten und die Ergebnisse darzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1838 Antrag vom 02.08.2020, OF 1337/6 Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6354 Aktenzeichen: 32 1
Unterliederbach: Öffentliche Vorstellung der Ergebnisse des Verkehrsversuchs
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2019, OF 1038/6 Betreff: Unterliederbach: Öffentliche Vorstellung der Ergebnisse des Verkehrsversuchs Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Ergebnisse des Verkehrsversuchs "Tempo 30 auf der Königsteiner Straße zwischen der Abfahrt B8 / Autobahn und dem Burgunderweg" den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort vorzustellen. Der Magistrat wird insbesondere gebeten, die Zählungen zum geänderten Verkehrsfluss durch die Linksabbiegeregelungen aufzubereiten. Vor dem öffentlichen Termin soll der Ortsbeirat intern über die Ergebnisse des Versuchs informiert werden, damit dieser sich ebenfalls fundiert auf den öffentlichen Termin vorbereiten kann. Begründung: Die Bürgerinnen und Bürger möchten ausführlich über die Ergebnisse des Verkehrsversuchs unterrichtet werden. Antragsteller: SPD GRÜNE fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2019, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 1038/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1046/6 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, GRÜNE, fraktionslos
Weiter lesenGeschwindigkeitskontrollen mit Enforcement-Trailer ausweiten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4541 entstanden aus Vorlage: OF 1007/6 vom 16.04.2019 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen mit Enforcement-Trailer ausweiten Vorgang: OM 4070/18 OBR 6; ST 421/19 Der Magistrat wird gebeten, die Geschwindigkeitskontrollen mit dem Enforcement-Trailer auf nachfolgende Standorte im Ortsbezirk 6 auszuweiten: - Zur Frankenfurt (Goldstein); - Alt-Griesheim (Griesheim, im Bereich der Boehleschule); - Elsterstraße (Griesheim, im Bereich vor dem Kindergarten St. Hedwig); - Gotenstraße (Höchst); - Königsteiner Straße (Höchst); - Sossenheimer Weg (Höchst, zwischen Gotenstraße und Bahnübergang); - Hoechster-Farben-Straße (Höchst und Sindlingen); - Oeserstraße (Nied, im Bereich zwischen Bahnhof und Nied Brücke); - Birminghamstraße (Nied, im Bereich zwischen Oeserstraße und Mainzer Landstraße); - Alt-Schwanheim (Schwanheim); - Rheinlandstraße (Schwanheim, im westlichen Abschnitt); - Kurmainzer Straße (Sossenheim, zwischen Dunantring und Victor-Gollancz-Haus); - West-Höchster-Straße (Zeilsheim, zwischen Annabergstraße und Frankenthaler Weg); - Alt-Zeilsheim (Zeilsheim, zwischen Welschgrabenstraße und Frankenthaler Weg). Begründung: Der sog. Enforcement-Trailer hat sich als wichtiger Bestandteil der Verkehrsüberwachung etabliert - insbesondere auch, weil die Kontrollen ohne Personal fortlaufend über mehrere Tage "rund um die Uhr" (also auch nachts) durchgeführt werden können. Damit trägt er nicht nur zur Steigerung der Verkehrssicherheit, sondern auch zur Reduzierung des nächtlichen Lärmpegels bei. Zwischenzeitlich wurde von der Stadt sogar ein weiterer Enforcement-Trailer angeschafft. Im Ortsbezirk 6 gibt es derzeit neun genehmigte Messstellen (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 421). Der Ortsbeirat 6 bittet nun, die Kontrollen auf o. g. Standorte im Ortsbezirk 6 auszuweiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.12.2018, OM 4070 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 421 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1435 Aktenzeichen: 32 4
Ausfahrt vom Penny-Markt auf die Gotenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4536 entstanden aus Vorlage: OF 999/6 vom 17.04.2019 Betreff: Ausfahrt vom Penny-Markt auf die Gotenstraße Der Magistrat wird gebeten, gegenüber der Ausfahrt vom Penny-Markt auf die Gotenstraße einen Verkehrsspiegel anzubringen. Dieser Spiegel soll die Einsicht auf den Verkehr in der Gotenstraße erleichtern. Begründung: Bürger sind an den Ortsbeirat mit der Bitte herangetreten, im o. g. Bereich einen Verkehrsspiegel zu installieren. Sie berichten von Situationen, in denen die Autos auf der Gotenstraße zum Teil sehr spät erkannt werden, nämlich erst dann, wenn sich die vom Parkplatz kommenden Pkws schon fast auf der Fahrspur befinden. Ein Verkehrsspiegel könnte die Situation hier für die Verkehrsteilnehmer entschärfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1600 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 0
Unterliederbach: Verkehrstechnische und -rechtliche Erlaubnis zur Aufstellung eines „Willkommen“ Schildes in der Königsteiner Straße geben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4535 entstanden aus Vorlage: OF 997/6 vom 28.03.2019 Betreff: Unterliederbach: Verkehrstechnische und -rechtliche Erlaubnis zur Aufstellung eines "Willkommen"-Schildes in der Königsteiner Straße geben Der Magistrat wird gebeten, die notwendige verkehrstechnische und -rechtliche Erlaubnis zur Aufstellung eines "Willkommen"-Schildes auf der Grünfläche hinter der Esso-Tankstelle in der Königsteiner Straße zu geben (siehe Bild ). Das Metallschild soll die Aufschrift "Willkommen in Unterliederbach" sowie das Stadtteilwappen tragen. Zwei Metallstangen an den äußeren Enden befestigen es im Boden. Ein kleines Dach wird dem Schild Wetterschutz bieten. Nach Möglichkeit werden LED-Lampen zur Beleuchtung des Schildes verbaut. Es ist angedacht, dass unterhalb des "Willkommen"-Teiles eine zweite Metallplatte (Lochplatte) sein wird. Auf dieser zweiten Platte können die ortsansässigen Unternehmen ihre Namen und Logos anschrauben. Die Kosten des Schildes werden von den ortsansässigen Unternehmen übernommen. Der Kontakt zu jenen kann über den Regionalrat Unterliederbach hergestellt werden. Die im Stadtteil ansässige Firma "Metallbau Schwebel" hat die geschilderten ersten Ideen erhalten und bereits ihr Interesse an den Arbeiten bekundet. Der Magistrat wird weiterhin gebeten, mit der Firma einen Termin für die Detailplanung (d. h. letztendliche Maße, genaue Position auf der Grünfläche etc.) auszumachen. Der finale Entwurf des Schildes soll möglichst in der Ortsbeiratssitzung im August vorgestellt und durch das Gremium verabschiedet werden. Eine Einweihung des Schildes zur Michelskerb im September wäre wünschenswert. Begründung: Die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils wünschen sich ein "Willkommen"-Schild am Ortseingang. Die ansässigen Unternehmen haben die Finanzierung des Schilds zugesagt. Der Ortsbeirat begrüßt das Vorhaben und bittet den Magistrat, die notwendigen Bedingungen zur Aufstellung des Schildes zu schaffen. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1607 Auskunftsersuchen vom 15.09.2020, V 1751 Antrag vom 24.01.2022, OF 328/6 Auskunftsersuchen vom 08.02.2022, V 311 Aktenzeichen: 66 7
Lärmschutzwandsanierung in Unterliederbach (A 66)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4537 entstanden aus Vorlage: OF 1000/6 vom 15.04.2019 Betreff: Lärmschutzwandsanierung in Unterliederbach (A 66) Der Presse war zu entnehmen, dass in Unterliederbach eine Lärmschutzwandsanierung in der Zeit von Juni bis Dezember 2019 anstehen soll. Ist daher die Annahme richtig, dass im Zuge der Lärmschutzmaßnahmen auch die zu hohe Lärmbelastung entlang der ungeschützten Autobahnabfahrt Frankfurt-Höchst (BAB 66 von Wiesbaden kommend) berücksichtigt wird und folglich die im oberen Bereich der Abfahrt zu niedrige und komplett abgesenkte Lärmschutzwand entsprechend erhöht und entlang der Abfahrt bis zur Signalanlage an der Königsteiner Straße verlängert wird, um somit den erforderlichen Lückenschluss zur Verhinderung des zurzeit bestehenden offenen Lärmkorridors herzustellen? 1. Die Frage vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, mitzuteilen oder - wenn nötig - mit Hessen Mobil in Kontakt zu treten und zu klären, ob die obige Annahme richtig ist. 2. Sollte die Beseitigung der bestehenden Lärmbelastung für die Wohnbebauung im Bereich der ungeschützten Autobahnabfahrt Frankfurt-Höchst (BAB 66 von Wiesbaden kommend) nicht enthalten sein, soll diese Lärmproblematik dennoch gelöst werden. Insoweit wird der Magistrat gebeten, darauf hinwirken, dass Hessen Mobil sich um das Problem kümmert. 3. Sofern mit der aktuellen Lärmschutzwandsanierung keine Lösung der genannten Problematik erreicht wird, wird der Magistrat weiterhin gebeten, Hessen Mobil als verantwortlichen Straßenbaulastenträger zudem aufzufordern, Stellung zu nehmen, um zu klären, was die Behörde unternehmen will, um die Anwohner im Bereich der zuvor genannten Autobahnabfahrt vor überhöhter Lärmbelästigung zu schützen. Begründung: Mit den nach RLS-90 ermittelten Belastungswerten von über 60/70 dB (A) in der Nacht/am Tag werden im Bereich der Autobahnabfahrt Frankfurt-Höchst (BAB 66 von Wiesbaden kommend) u. a. an den Gebäuden der Wohnhäuser in der Königsteiner Straße 175, 177 und 179 sowie in der Hans-Böckler-Straße 1 bis 7 nicht nur die Lärmrichtwerte der "Richtlinien für den Verkehrslärmschutz an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes" (VLärmSchR97) überschritten, sondern auch die für die verantwortliche Straßenverkehrsbehörde geltende Eingriffsschwelle. Somit ist ein Tätigwerden der zuständigen Straßenverkehrsbehörde erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1606 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 61 12
Königsteiner Straße/Bolongarostraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4521 entstanden aus Vorlage: OF 978/6 vom 17.04.2019 Betreff: Königsteiner Straße/Bolongarostraße Der Magistrat wird gebeten, die Beschilderung an der Ecke Königsteiner Straße/ Bolongarostraße so zu gestalten, dass deutlich wird, dass die Einfahrt verboten ist. Begründung: Bürger berichten, dass Autofahrer trotz Verbots von der Bolongarostraße in die Königsteiner Straße abbiegen und dann in der Fußgängerzone andere Verkehrsteilnehmer gefährden. Hier sollte die Beschilderung verbessert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1611 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1
Lärmberechnungen gemäß „RLS-90“ zu Verkehrslärm in Unterliederbach konkretisieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.03.2019, OM 4479 entstanden aus Vorlage: OF 966/6 vom 23.01.2019 Betreff: Lärmberechnungen gemäß "RLS-90" zu Verkehrslärm in Unterliederbach konkretisieren Vorgang: OM 4450/15 OBR 6; ST 931/18 Der Magistrat wird gebeten, an Hessen Mobil heranzutreten mit dem Ziel, die mit der Vorlage OM 4450 angeforderten Lärmberechnungen nach den " Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen" (RLS-90) zu konkretisieren und dabei folgende Punkte unmissverständlich und genau zu beantworten: 1. Bei der Lärmberechnung für das Wohnhaus in der Königsteiner Straße 175 fehlen die Angaben, für welchen Immissionsort (Stockwerk) der mitgeteilte Beurteilungspegel am Tag und in der Nacht gilt. Daher sollen die Beurteilungspegel an der südwestlichen Fassadenseite (Fassadenseite zur BAB 66) für die Immissionsorte von jeweils 3,8 Metern über Grund (EG), 6,8 Metern über Grund (1. OG), 9,8 Metern über Grund (2. OG) und 12,8 Metern über Grund (3. OG) angegeben werden. 2. Die Lärmberechnungen für die Wohnhäuser in der Königsteiner Straße 177 und 179 fehlen bisher gänzlich. Daher sollen die Beurteilungspegel sowohl an der südwestlichen als auch an der nordwestlichen Fassadenseite (Fassadenseiten zur BAB 66) für die Immissionsorte von jeweils 3,8 Metern über Grund (EG), 6,8 Metern über Grund (1. OG), 9,8 Metern über Grund (2. OG) und 12,8 Metern über Grund (3. OG) angegeben werden. Begründung: In der Stellungnahme vom 18.05.2018, ST 931, wird endlich auf den Antrag aus dem Jahr 2015 eingegangen und es werden Ergebnisse der Lärmberechnungen übersandt. Leider wird nicht näher auf die in der Vorlage OM 4450 genannten Fragen eingegangen. Teilweise werden die Fragen nicht oder nur ansatzweise beantwortet. Für Unterliederbach soll nun eine konkrete Antwort erfolgen. Es darf nicht sein, dass konkrete Fragen nach derart langer Zeit so unkonkret oder gar nicht beantwortet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4450 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 931 Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2019, ST 1199 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2100 Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 958 Antrag vom 02.08.2020, OF 1340/6 Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6356 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1837 Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1130 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Abstandregelungen von Spielhallen zu Jugend- und Kindereinrichtungen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.03.2019, OM 4460 entstanden aus Vorlage: OF 946/6 vom 22.02.2019 Betreff: Abstandregelungen von Spielhallen zu Jugend- und Kindereinrichtungen Der Magistrat wird gebeten, Auskunft über den derzeitigen Sachstand beim Thema Mindestabstandsgebot von Spielhallen zu Jugend- und Kindereinrichtungen zu geben und dabei insbesondere die Situation rund um die Inobhutnahme in der Bolongarostraße in Höchst zu berücksichtigen. Der Presse war zu entnehmen, dass das Mindestabstandsgebot des Landes vom Verwaltungsgericht gekippt worden ist. Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, welche Maßnahme er ergreift, um der Intention des Gesetzes, den Jugendschutz zu stärken und eine zu starke Spielhallenkonzentration in einzelnen Stadtteilen zu verhindern, doch gerecht zu werden. Begründung: Das Mindestabstandsgebot von Spielhallen sollte einen wichtigen Beitrag zum Jugendschutz leisten und außerdem verhindern, dass ganze Straßenzüge nur noch von Wettbüros, Spielhallen und ähnlichen Einrichtungen durchzogen sind, was zu einer starken Entwertung des öffentlichen Raumes in diesen Bereichen führt. Dies ist insbesondere für den Abschnitt der Bolongarostraße zwischen der Königsteiner Straße und dem Bolongaropalast der Fall. Viele Bürger fühlen sich in dieser Umgebung unwohl und versuchen, solche Straßenzüge zu meiden. Es müssen rechtssichere Möglichkeiten geschaffen werden, in solchen Bereichen die Zahl der Spielhallen/Wettbüros stark auszudünnen. Ansonsten droht ein Übergreifen bis in die Höchster Altstadt mit der einhergehenden Entwertung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2019, ST 1280 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 0
Höchst: Parksituation in der Adelonstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.03.2019, OM 4463 entstanden aus Vorlage: OF 950/6 vom 10.03.2019 Betreff: Höchst: Parksituation in der Adelonstraße Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass sich die Stadtpolizei-Verkehrssicherheit im Rahmen der Verkehrsüberwachung die Parksituation in der Adelonstraße im Bereich zwischen der Königsteiner Straße und dem Bahnhof mehrmals ansieht, eventuelle Falschparker anzeigt und dem Ortsbeirat 6 berichtet, wie die Situation dort eingeschätzt wird. Begründung: Von einem Anwohner wurde vorgebracht, dass der Gehweg von Autos, Transportern, Lieferwagen oder Lkws täglich zugeparkt wird. An vielen Tagen sei der Gehweg von 20 bis 30 Fahrzeugen gleichzeitig blockiert. Die angebrachten Straßenschilder mit Parkverboten und einem absoluten Halteverbot werden nicht beachtet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2019, ST 1189 Aktenzeichen: 32 1
Höchst: Taubenproblem unter der Eisenbahnbrücke über die Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.03.2019, OM 4468 entstanden aus Vorlage: OF 955/6 vom 20.02.2019 Betreff: Höchst: Taubenproblem unter der Eisenbahnbrücke über die Königsteiner Straße Vorgang: OM 1093/17 OBR 6; ST 661/17; OM 1588/17 OBR 6; ST 1713/17; ST 323/18 Der Magistrat wird gebeten, über den aktuellen Sachstand anlässlich der Verblendung der Brücke und der Errichtung eines Taubenhauses in Bezug auf die Ziffern 2. und 3. der Stellungnahme vom 19.02.2018, ST 323, zu berichten. Aufgrund der gemachten Erfahrungen vor Ort und den Einschätzungen des Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. wird der Magistra t zudem gebeten, die Variante eines Taubenhauses auf dem städtischen Parkhaus in direkter Nachbarschaft der Taubenpopulation zu priorisieren. Alternative Standorte wie der Hochbunker oder ein frei stehendes Taubenhaus in der Dalberganlage sollten ebenfalls geprüft werden. Begründung: Die Verblendung eines Teiles der Brücke wird dazu führen, dass die Population in den anderen Teil der Brücke umzieht. Das Vertreiben führt generell nur dazu, dass sich die Population verlagert, was in der Fußgängerzone und dem Gebiet um den Bahnhof sicher nicht zielführend ist. Ein Taubenhaus vereinfacht die Kontrolle der Vermehrung durch den Austausch der Eier durch Gipsattrappen. Die Tauben werden durch bessere Lebensbedingungen von stark frequentierten öffentlichen Flächen weggelockt. Interessierte Bürger können sich bei der Pflege des Taubenhauses beteiligen. Die zurzeit praktizierte Lösung des Eiertausches mittels eines Rollgerüstes unter der Brücke ist sehr umständlich und verursacht durch das Bereitstellen des Gerüstes dauerhaft Kosten. Durch die Einsparpotenziale (Verblendung und Gerüst) sollte die Einrichtung eines Taubenhauses gemeinsam mit dem Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. durchaus finanzierbar sein, wenn man es denn möchte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1093 Stellungnahme des Magistrats vom 31.03.2017, ST 661 Anregung an den Magistrat vom 16.05.2017, OM 1588 Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1713 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 323 Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2019, ST 1194 Antrag vom 05.11.2019, OF 1137/1 Antrag vom 18.01.2022, OF 341/6 Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1556 Aktenzeichen: 66 6
Sossenheim: Pläne der neuen Kindertagesstätte im Mombacher Weg vorstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4280 entstanden aus Vorlage: OF 936/6 vom 29.01.2019 Betreff: Sossenheim: Pläne der neuen Kindertagesstätte im Mombacher Weg vorstellen Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 6 die Pläne und den Stand zur Errichtung einer Kindertagesstätte am Ende des Mombacher Wegs (Ende der Sackgasse) durch den Betreiber vorlegen oder vorstellen zu lassen. Bei der Vorstellung der Pläne soll auch die Anbindung der Kindertagesstätte (Fußwegeverbindung von der Siedlung, möglicher Autoverkehr von Eltern etc.) berücksichtigt werden. Begründung: Anwohner der Siedlung Mombacher Weg haben die Information erhalten, dass am Ende der Sackgasse eine Kindertagesstätte gebaut werden soll. Bisher sind dem Ortsbeirat 6 jedoch noch keine Pläne bekannt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.07.2019, OF 1065/6 Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4861 Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1624 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 4
Sossenheim: Pläne der neuen Kindertagesstätte im Mombacher Weg vorstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4280 entstanden aus Vorlage: OF 936/6 vom 29.01.2019 Betreff: Sossenheim: Pläne der neuen Kindertagesstätte im Mombacher Weg vorstellen Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 6 die Pläne und den Stand zur Errichtung einer Kindertagesstätte am Ende des Mombacher Wegs (Ende der Sackgasse) durch den Betreiber vorlegen oder vorstellen zu lassen. Bei der Vorstellung der Pläne soll auch die Anbindung der Kindertagesstätte (Fußwegeverbindung von der Siedlung, möglicher Autoverkehr von Eltern etc.) berücksichtigt werden. Begründung: Anwohner der Siedlung Mombacher Weg haben die Information erhalten, dass am Ende der Sackgasse eine Kindertagesstätte gebaut werden soll. Bisher sind dem Ortsbeirat 6 jedoch noch keine Pläne bekannt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.07.2019, OF 1065/6 Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4861 Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1624 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 4
Kreuzung Gerlachstraße/Gotenstraße/Weckerlinstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4272 entstanden aus Vorlage: OF 927/6 vom 30.01.2019 Betreff: Kreuzung Gerlachstraße/Gotenstraße/Weckerlinstraße Vorgang: OM 4114/19 OBR 6 Anschließend an die Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4114, wird der Magistrat gebeten, zusätzlich zu prüfen und zu berichten, ob die Kreuzung Gerlachstraße/Gotenstraße/Weckerlinstraße durch bauliche Maßnahmen so gestaltet werden kann, dass man von der Gerlachstraße, aus Richtung Zuckschwerdtstraße kommend, nur nach rechts in die Gotenstraße abbiegen kann, oder ob ggfs. die Richtung der Einbahnstraße der Stupanusstraße bzw. die Richtung der Einbahnstraße der Weckerlinstraße gedreht werden kann. Begründung: Die Fahrbeziehung ist zwar so ausgeschildert, aber immer wieder werden Verkehrsteilnehmer dabei beobachtet, wie sie verbotswidrig ein kurzes Stück geradeaus fahren, um dann nach links in die Weckerlinstraße abzubiegen. Da hier das Kinderzentrum Gerlachstraße (KiZ 9) liegt, ist es dringend notwendig, diese illegale Verkehrsbeziehung durch bauliche Maßnahmen zu unterbinden oder die Richtung der Einbahnstraße der Stupanusstraße bzw. die Richtung der Einbahnstraße der Weckerlinstraße zu drehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4114 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2019, ST 939 Aktenzeichen: 32 1
Unterliederbach: Parkmöglichkeiten zwischen den Straßenbäumen im Sossenheimer Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4109 entstanden aus Vorlage: OF 893/6 vom 06.01.2019 Betreff: Unterliederbach: Parkmöglichkeiten zwischen den Straßenbäumen im Sossenheimer Weg Vorgang: OM 2859/18 OBR 6; ST 1012/18 Der Magistrat wird gebeten, 1. Entscheidungen der Fachämter transparent und zeitnah auf den vorgesehenen Wegen zu kommunizieren. Wenn Ämter einen bereits zugesagten Ortstermin nicht mehr für erforderlich halten, weil kein Verhandlungsergebnis möglich sei, sollte der Sachstand unverzüglich per Stellungnahme mitgeteilt werden; 2. zu prüfen und zu berichten, wie der Informationsfluss vom Magistrat zum Ortsbeirat verbessert werden kann. Begründung: Die Grundlagen für die Vorlage OM 2859 kamen aufgrund mehrerer Bürgereingaben zustande. Die Vorlage wurde vom Ortsbeirat im März 2018 verabschiedet. Die Stellungnahme ST 1012 beinhaltete die Ankündigung eines Ortstermins, was gegenüber den betroffenen Bürgern kommuniziert wurde. Erst im November wurde auf Nachfrage aus dem Büro der Stadtverordnetenversammlung mitgeteilt, dass der Ortstermin nicht stattfinden wird und die von den Bürgern erhofften zusätzlichen Parkplätze mit Findlingen vor parkenden Pkws gesichert werden sollen. Das mag richtig sein, auch ein Ortstermin hätte eventuell keine anderen Ergebnisse gebracht. Doch es ist nicht nachvollziehbar, dass die Ämter diesen Sachverhalt nicht innerhalb der Bearbeitungszeit von mehr als drei Monaten in der Stellungnahme darlegen konnten. Diesen neuen Sachverhalt gegenüber den Bürgern zu kommunizieren, ist sehr schwer. Unabhängig von diesem Einzelfall geht es um die prinzipielle Behandlung des Ortsbeirates. Als Bindeglied übernimmt das demokratisch gewählte Gremium wichtige Kommunikationsaufgaben zwischen der Bürgerschaft und der Stadtverwaltung. Diese Aufgaben können bei solch einer Informationspolitik nur schwer seriös wahrgenommen werden. Es liegen dem Magistrat bereits mehrere Beschwerden des Ortsbeirates 6 bezüglich des schlechten Informationsflusses vonseiten der Stadt vor. Der Ortsbeirat wird durch dieses Vorgehen von der Verwaltung demontiert, was nicht im Sinne unserer demokratischen Grundordnung sein kann. Die Politikverdrossenheit der Bürger wird durch ein solches Vorgehen ebenfalls gefördert und bestätigt. Dies kann vom Magistrat der Stadt Frankfurt nicht gewünscht sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2859 Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2018, ST 1012 Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2019, ST 815 Aktenzeichen: 66 3
Höchst: Verkehrsführung in der Konrad-Glatt-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4114 entstanden aus Vorlage: OF 901/6 vom 17.12.2018 Betreff: Höchst: Verkehrsführung in der Konrad-Glatt-Straße Der Magistrat wird gebeten, 1. die im Jahr 2017 aufgrund der Baustelle in der Palleskestraße geänderte Verkehrsführung in der Konrad-Glatt-Straße in eine Einbahnstraße in Richtung Zuckschwerdtstraße und die damit verbundenen Auswirkungen auf die umliegenden Gebiete (Zuckschwerdtstraße und Hospitalstraße) zu bewerten; 2. zu beurteilen, ob eine Umkehrung der Fahrtrichtung der Einbahnstraße zu weniger Staus in der Zuckschwerdtstraße und in Richtung Gotenstraße führen würde, wenn der aus dem Lindenviertel kommende Verkehr in Richtung Höchster Altstadt oder Industriepark will; 3. einen Fahrradweg o. Ä. bei Beibehaltung der Fahrtrichtung der Einbahnstraße zur Zuckschwerdtstraße für die Radfahrerinnen und Radfahrer, die die Straße in Richtung Königsteiner Straße nutzen, zu markieren; 4. bei Umkehrung der Fahrtrichtung der Einbahnstraße zur Königsteiner Straße zu prüfen, ob Radfahrerinnen und Radfahrer in Gegenrichtung den "Bürgersteig" der Bahndammseite nutzen können, alleine oder mit Fußgängerinnen und Fußgängern zusammen; 5. ob bei Befürwortung von Ziffer 4. die Parallelparkplätze in Schrägparkplätze umgewandelt werden können; 6. gegebenenfalls einen Verkehrsversuch mit Umkehrung der Fahrtrichtung der Einbahnstraße durchzuführen. Begründung: Seit der Baustelle in der Palleskestraße ist die Konrad-Glatt-Straße Einbahnstraße in Richtung Zuckschwerdtstraße bei gleichzeitiger Freigabe des Radverkehrs für die Gegenrichtung. Im Oktober 2016 fand ein Ortstermin statt, der die Konflikte zwischen Rad- und Autoverkehr thematisiert hatte, als noch Zweirichtungsverkehr herrschte. Eine kurze Phase, bei Zweirichtungsverkehr die Parkplätze halb auf den "Bürgersteig" (nach Aussage der Straßenverkehrsamtes ist der Weg am Bahndamm zu schmal, um die rechtlichen Anforderungen eines Gehwegs zu erfüllen) zu verlegen, ergab etwas mehr Platz für den Radfahr- und Begegnungsverkehr, führte aber zu Missmut bei Fußgängern und Besitzern geparkter Autos. Die Beschädigungen an ihren Autos fänden nicht mehr auf der Straßenseite, sondern jetzt auf der Bahndammseite statt. Die danach eingerichtete Einbahnstraße in Richtung Zuckschwerdtstraße führt für Autos aus dem Lindenviertel und Umgebung zu Umwegen und damit zu mehr Verkehrsaufkommen in der Zuckschwerdtstraße mit Rückstaus an der Ampel Zuckschwerdt-/Bauhofstraße und erhöhtem Verkehrsaufkommen in der Goten- und Liebknechtstraße. Radfahrerinnen und Radfahrer, die erlaubterweise gegen die Fahrtrichtung der Einbahnstraße zur Königsteiner Straße fahren, treffen auf entgegenkommende unverständige Autofahrerinnen und Autofahrer. Zur Geschwindigkeitsreduzierung, Sicherung des Radverkehrs und Verminderung des Staus ist es sinnvoll, die Verkehrsführung zu überprüfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4272 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 890 Aktenzeichen: 32 1
Höchst: Parksituation in der Windthorststraße nach der Eröffnung des Klinikneubaus
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4115 entstanden aus Vorlage: OF 902/6 vom 05.01.2019 Betreff: Höchst: Parksituation in der Windthorststraße nach der Eröffnung des Klinikneubaus Vorgang: OM 2772/18 OBR 6; ST 1014/18 Der Magistrat wird gebeten, zeitnah über den Stand der Planungen zum Parkraumkonzept für die Windthorststraße in Bezugnahme auf den Neubau des Klinikums Höchst zu berichten. Begründung: Der Neubau der Klinik macht äußerlich große Fortschritte, sodass die Bewohner der umliegenden Wohngebiete zunehmend um die Parksituation bei der Inbetriebnahme besorgt sind. Da der Magistrat bereits vor zwölf Monaten auf die Situation aufmerksam gemacht und die Erstellung eines Konzeptes mit der Vorlage ST 1014 zugesagt wurde, ist die Erwartungshaltung verständlich. Eine öffentliche Vorstellung, zum Beispiel im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung, wird in Bezugnahme auf die Verkehrsveränderung im Umfeld von Frankfurts größtem Neubauprojekt für erforderlich gehalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2018, OM 2772 Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2018, ST 1014 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 880 Antrag vom 14.07.2019, OF 1050/6 Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4849 Aktenzeichen: 61 1
Findlinge zum Schutz der Bäume
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.12.2018, OM 4067 entstanden aus Vorlage: OF 856/6 vom 19.11.2018 Betreff: Findlinge zum Schutz der Bäume Der Magistrat wird gebeten, 1. die im Frühjahr dieses Jahres in Höhe der Häuser Königsteiner Straße 135 bis 137 aufgestellten Baumschutzbügel durch Findlinge zu ersetzen, die an den Ecken der Baumscheiben platziert werden; 2. bei der zukünftigen Anlage von Baumscheiben vorrangig Findlinge statt Baumschutzbügel zum Schutz der Bäume einzusetzen. Begründung: Die in der Königsteiner Straße in Höhe der Hausnummern 135 bis 137 angebrachten Baumschutzbügel haben ihr Ziel verfehlt. Die Bügel wurden innerhalb kürzester Zeit umgefahren, sodass die Baumscheiben befahren werden konnten oder Autofahrer ihre Fahrzeuge so abstellten, dass sie auf die Baumscheiben ragten. Als dort die Findlingen lagen, war dies nicht zu beobachten. Die Autofahrer hatten vor den Findlingen größeren Respekt als vor den Schutzbügeln. Daraus resultierend sollten bei der Anlage von Baumscheiben zum Schutz der Bäume besser Findlinge als Baumschutzbügel genommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 425 Aktenzeichen: 66 0
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