Meine Nachbarschaft: Schäfergasse
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Vorlagen
Umgestaltung Vilbeler Straße auf Höhe der Elefantengasse
Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2979 entstanden aus Vorlage: OF 534/1 vom 25.02.2018 Betreff: Umgestaltung Vilbeler Straße auf Höhe der Elefantengasse Der Magistrat wird gebeten, die Vilbeler Straße auf Höhe der Elefantengasse folgendermaßen umzugestalten: Beim Übergang zwischen den beiden Fahrspuren der Vilbeler Straße auf Höhe der Elefantengasse wird der abgesenkte Bordstein auf beiden Seiten entfernt, sodass eine durchgängige Asphaltdecke entsteht. Das blaue Verkehrsschild, Zeichen 222 (Blaues Schild mit Pfeil "rechts vorbei"), wird ersetzt durch ein Schild, das deutlich macht, dass geradeaus und links abgebogen werden kann. Insbesondere muss auf dem Schild dargestellt werden, dass Autos, die in Richtung Konrad-Adenauer-Straße/Sachsenhausen/Frankfurt-Süd fahren wollen, dort links abbiegen können und sollen, das heißt einen U-Turn machen können. Begründung: Die Belastung der Alten Gasse ist durch ein hohes Verkehrsaufkommen zurzeit sehr stark. Dies liegt auch daran, dass viele Autofahrer, die aus dem Parkhaus "Konrad-Adenauer-Straße" fahren, nicht sehen, dass man unmittelbar nach dem Befahren der Vilbeler Straße links abbiegen kann, um auf die Konrad-Adenauer-Straße in südlicher Richtung zu gelangen. Viele Autofahrer nehmen dann den Umweg über die Alte Gasse und die Bleichstraße. Durch das Verkehrszeichen 222 und den abgesenkten Bordstein wird dem Autofahrer suggeriert, man könne nur geradeaus fahren. Hier müssen deshalb die Verkehrsschilder und die Asphaltdecke so umgestaltet werden, dass jedem Autofahrer klar wird, dass er durch einen U-Turn an besagter Stelle schneller auf die Konrad-Adenauer-Straße gelangt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2018, ST 1277 Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2019, ST 184 Aktenzeichen: 66 0
Illegaler Getränkedosenverkauf im Bereich Große Friedberger Straße, Schäfergasse und Alte Gasse
Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2889 entstanden aus Vorlage: OF 538/1 vom 24.02.2018 Betreff: Illegaler Getränkedosenverkauf im Bereich Große Friedberger Straße, Schäfergasse und Alte Gasse Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der illegale Verkauf nicht bepfandeter - jedoch pfandpflichtiger - Einweggetränkedosen oder -flaschen in dem im Betreff benannten Bereich durch Kioske und Imbissläden unterbunden wird. Begründung: In nahezu jedem Betrieb in dem genanntem Bereich werden aus dem Ausland beschaffte illegale Einwegverpackungen verkauft. Offenbar führt der Konkurrenzdruck unter den Betrieben dazu, dass kaum noch ein Betreiber von dieser Praxis abweichen kann. Die Vermüllung des Bereichs spricht Bände. Damit sich der in dieser Hinsicht rechtsfreie Raum nicht weiter ausbreitet und die Ehrlichen nicht die Dummen werden, muss der Magistrat, in Gemeinschaft mit dem Regierungspräsidium, Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt, dringend handeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1081
Baumnachpflanzung Stephanstraße
Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2886 entstanden aus Vorlage: OF 535/1 vom 25.02.2018 Betreff: Baumnachpflanzung Stephanstraße Der Magistrat wird gebeten, einen Baum in der Stephanstraße auf Höhe des Friedhofs der Kirche Sankt Peter auf nördlicher Seite so bald wie möglich nachpflanzen zu lassen. Begründung: Nachdem die Bauarbeiten am Friedhof der Kirche Sankt Peter so gut wie abgeschlossen sind, kann an der besagten Stelle wieder ein Baum nachgepflanzt werden. Auf Bild 1 (Quelle: Google Maps) ist der alte Baum zu sehen, auf Bild 2 sieht man die Stelle, wie sie heute aussieht. Bild 1 Bild 2 Bild 3 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein
Tempo 30 Alte Gasse
Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2664 entstanden aus Vorlage: OF 484/1 vom 27.12.2017 Betreff: Tempo 30 Alte Gasse Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Alten Gasse Tempo 30 in beiden Fahrtrichtungen einzurichten. Begründung: Bei der Straße handelt es sich um eine Wohnstraße mit lebendigem Einzelhandel und Gastronomie im Erdgeschoss. Viele zu Fuß Gehende werden durch die gefährlich hohen Geschwindigkeiten, die auf der Straße gefahren werden, gestört. Durch das geringere Tempo würde weniger Lärm entstehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2018, ST 956 Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2018, ST 2302 Antrag vom 26.02.2019, OF 894/1 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 850 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2278 Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 980 Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1949 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 844 Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1902 Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 991 Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2022, ST 2609 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1284 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 91 Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1525 Beratung im Ortsbeirat: 1
Umgestaltung und Begrünung der Alten Gasse
Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2665 entstanden aus Vorlage: OF 497/1 vom 21.01.2018 Betreff: Umgestaltung und Begrünung der Alten Gasse Der Magistrat wird aufgefordert, die Alte Gasse ähnlich wie die Große Friedberger Straße oder die Schäfergasse durch Begrünung und Neuaufteilung des Straßenraums sowie die folgenden Maßnahmen städtebaulich aufzuwerten: 1. Die Einrichtung von 30 Fahrradbügeln verteilt auf die Länge der Alten Gasse; 2. das Aufstellen von vier zusätzlichen Mülleimern, gleichmäßig verteilt auf beide Straßenseiten; 3. das Aufstellen und Betreuen von je einem großen Pflanzkübel auf der Freifläche der Alten Gasse/Ecke Bleichstraße (etwa in Höhe der Hausnummer 71) und Alte Gasse/Ecke Rosenbergerstraße oder wenn möglich die Pflanzung von Bäumen. Bei der Bepflanzung wird der Magistrat gebeten, besonders effiziente Arten hinsichtlich der Luftfilterung auszuwählen; 4. in Absprache mit den ansässigen Bewohnerinnen und Bewohnern bzw. deren Vermieterinnen und Vermietern soll, sofern möglich, zudem eine Begrünung der Häuser veranlasst werden; 5. die Aufstellung einer Parkbank auf der Freifläche der Alten Gasse/Ecke Bleichstraße (etwa in Höhe der Hausnummer 71); 6. Durchführung von Verkehrskontrollen, um die Einhaltung des geltenden Verkehrsrechts zu gewährleisten. 7. Errichtung von öffentlichen Toilettenanlagen, die 24 Stunden zu nutzen sind. Begründung: Mehrere Frankfurterinnen und Frankfurter sowie Geschäftstreibende haben mit einer Unterschriftensammlung mitgeteilt, dass die Alte Gasse deutlich hinter der Attraktivität und Aufenthaltsqualität anderer Geschäftsstraßen zurückfällt, obwohl sie sogar zur Innenstadt zählt. Pflanzen und Begrünung gibt es überhaupt nicht. So, wie die Straße derzeit gestaltet ist, wird sie ihrer Brückenfunktion von der Innenstadt ins Nordend nicht gerecht. Es gibt kaum Mülleimer, kaum Fahrradbügel, keine Begrünung und keine Bänke. Das Fehlen von Pflanzen ist vor allem vor dem Hintergrund der starken Verkehrsauslastung bedenklich. Die Schadstoffe, die durch den Verkehr entstehen, werden vor Ort nicht gefiltert. Außerdem verbessert eine Begrünung die Aufenthaltsqualität. Viele Kunden der Geschäftsanlieger nutzen das Fahrrad, zum Abstellen dieser fehlen Fahrradbügel. Die Anwohnerinnen und Anwohner berichten zudem, dass häufig zu schnell gefahren wird. Das stellt neben einer Gefährdung auch eine Lärmbelastung dar. Die Maßnahmen scheinen auch im Hinblick auf die Schülerinnen und Schüler der Liebfrauenschule dringend erforderlich zu sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 911 Antrag vom 26.02.2019, OF 893/1 Antrag vom 03.03.2019, OF 892/1 Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4403 Aktenzeichen: 66 0
Fahrradbügel in der Berliner Straße
Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2666 entstanden aus Vorlage: OF 487/1 vom 04.01.2018 Betreff: Fahrradbügel in der Berliner Straße Der Magistrat wird gebeten, in der Berliner Straße, auf der nördlichen Seite, zwischen Hasengasse und Ziegelgasse eine geeignete Anzahl an Fahrradbügeln, mindestens aber 15, aufstellen zu lassen. Insbesondere vor dem Geschäft in der Berliner Straße 22, aber auch im gesamten Bereich werden Fahrradständer benötigt. Begründung: Auf dieser Straßenseite gibt es keine Abstellmöglichkeiten für Kunden, die mit dem Rad zum Einkaufen kommen. Die Kunden stellen ihre Fahrräder vor die jeweiligen Ladeneingänge, weil sie sich sonst nicht zu helfen wissen. Die Wirtschaftsförderung Frankfurt unterstützt dieses Anliegen der Interessensgemeinschaft Berliner Straße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2018, ST 762 Aktenzeichen: 66 2
Erneuerung und Begrünung Alte Gasse
Antrag vom 04.01.2018, OF 486/1 Betreff: Erneuerung und Begrünung Alte Gasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die Alte Gasse, ähnlich wie die Große Friedberger Straße oder die Schäfergasse, durch Begrünung, höherwertige Stadtmöblierung und Neuaufteilung des gesamten Straßenraums, städtebaulich aufgewertet und erneuert wird. Dazu werden u.a. 15 Fahrradbügel benötigt und weitere Papierkörbe. Außerdem sollte die Straße zu einer Tempo 30 Zone werden. Begründung: Die Alte Gasse gehört als Geschäftsstraße innerhalb des Anlagenrings noch zur City. Was Attraktivität und Aufenthaltsqualität angeht fällt sie aber deutlich hinter anderen Geschäftsstraßen zurück. Pflanzen bzw. Begrünung und Stadtmöblierung gibt es überhaupt nicht. So wie die Straße derzeit ist, kann sie keine Brückenfunktion von der City ins Nordend bekommen. Viele der Geschäftsanlieger haben in der Mehrheit Kunden, die mit dem Rad und nicht mit dem Auto zu ihnen kommen. Es gibt einen erheblichen Mangel an Fahrrad-Abstellplätzen. Da es in der Straße leider ein Raser-Problem gibt sollte Tempo 30 eingeführt werden. Geschäftsanlieger, deren Kunden, Bewohner und die Schulkinder der Liebfrauenschule sind durch Raser erheblich gefährdet und leiden unter der Lärmbelästigung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 1 am 23.01.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 486/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 497/1 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Fahrradabstellplätze im Umfeld des Klaus-Mann-Platzes
Antrag vom 27.12.2017, OF 491/1 Betreff: Fahrradabstellplätze im Umfeld des Klaus-Mann-Platzes Der Magistrat wird aufgefordert um Umfeld des Klaus-Mann-Platzes (Stephanstraße, Alte Gasse) eine deutlich höhere Anzahl an Fahrradabstellmöglichkeiten schaffen zu lassen. Begründung: Wegen des großen Mangels an Abstellmöglichkeiten werden Räder auch störend abgestellt. Um der geänderten Verkehrsmittelwahl gerecht zu werden, müssen dringend neue Fahrradabstellmöglichkeiten geschaffen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 1 am 23.01.2018, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 491/1 wurde zurückgezogen.
Schadstoffbelastung Bleichstraße/Alte Gasse
Antrag vom 27.12.2017, OF 489/1 Betreff: Schadstoffbelastung Bleichstraße/Alte Gasse Der Ortsvorsteher wird aufgefordert, den Magistrat um Beantwortung folgender fragen zu bitten: 1. Gibt es Messungen über Schadstoffwerte in den bewohnten Bereichen Bleichstraße und Alte Gasse? 2. Wenn ja, wann wurden diese erstellt und welche Werte wurden ermittelt? 3. Wenn nein, warum wurde in diesen Wohnstraßen bislang keine Werte ermittelt? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 1 am 23.01.2018, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 730 2018 Die Vorlage OF 489/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Feste Blitzanlage an der Ampel Bleichstraße in Höhe Peterskirche
Antrag vom 20.11.2017, OF 392/3 Betreff: Feste Blitzanlage an der Ampel Bleichstraße in Höhe Peterskirche Der Ortsbeirat möge beschließen, dem OBR 1 zu empfehlen, den Magistrat aufzufordern, auf der Bleichstraße zwischen Eschenheimer Tor und Alte Gasse eine 30-Zone einzurichten sowie eine fest installierte Blitzanlage an der Fußgängerampel in Höhe der Peterkirche. Dabei handelt es sich um einen Schulweg, der vornehmlich von Kindern des Nordends genutzt wird. Begründung: Es handelt sich bei der Fußgängerampel an der Bleichstraße um einen Teil des Schulwegs für Schülerinnen und Schüler des Schulbezirks der Liebfrauenschule sowie für Kinder, die die Kindertagesstätten an der Bleichstraße besuchen. Es ist in der letzten Zeit immer wieder zu Zwischenfällen gekommen, weil die Autos auf der Bleichstraße zu schnell fahren und die Ampel übersehen, dies vor allem auch zu den Hauptverkehrszeiten, in denen die Schülerinnen und Schüler zur Schule oder nach Hause gehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 29.05.2019, OF 716/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2018, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 392/3 tätig zu werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP
Nicht nutzbarer Taxihalteplatz Große Friedberger Straße
Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2400 entstanden aus Vorlage: OF 442/1 vom 23.10.2017 Betreff: Nicht nutzbarer Taxihalteplatz Große Friedberger Straße Der Magistrat wird aufgefordert, den Taxihalteplatz im Bereich der Liegenschaft Große Friedberger Straße 7-11 in geeigneter Weise besser zu kennzeichnen und die in diesem Bereich ständig abgestellten Motorräder beseitigen zu lassen. Als zusätzliche Maßnahme empfiehlt es sich, das auf den Halteplatz hinweisende Schild zu drehen und tiefer zu hängen. Begründung: Der Taxihalteplatz ist im Grunde nie in Betrieb, da der Bereich ständig zugeparkt ist oder Motorräder direkt angrenzend auf dem Gehweg abgestellt sind. Gerade für ältere Menschen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität sind Taxen ein wichtiger Teil des öffentlichen Nahverkehrs und es darf nicht hingenommen werden, dass ein Halteplatz komplett entfällt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 224
Reinigung und Nutzung des Schwedenkronenplatzes
Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2390 entstanden aus Vorlage: OF 428/1 vom 23.10.2017 Betreff: Reinigung und Nutzung des Schwedenkronenplatzes Der Magistrat wird aufgefordert, den Bereich des Schwedenkronenplatzes öfter reinigen und mehr Papierkörbe dort aufstellen zu lassen. Weiterhin sollen die aufgestellten Kunstwerke von Graffiti befreit werden. Begründung: Der Platz wird - vor allem seit der Umgestaltung der Großen Friedberger Straße - von mehr unterschiedlichen Benutzergruppen frequentiert. Diese sind Kundinnen und Kunden des Parkhauses und des angesiedelten Gewerbes, Gäste der Hotels und der Gastronomie, aber auch Obdachlose. Alle zusammen hinterlassen sehr viel Müll und das bisherige Reinigungsintervall ist dem Müllaufkommen nicht angepasst. Daher ist der Platz ständig vermüllt und bietet einen verwahrlosten Anblick. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2018, ST 134 Aktenzeichen: 79 4
Regelmäßiges Verkehrschaos mit Hupkonzerten im Bereich Braubachstraße/Fahrgasse
Anregung an den Magistrat vom 19.09.2017, OM 2191 entstanden aus Vorlage: OF 399/1 vom 03.09.2017 Betreff: Regelmäßiges Verkehrschaos mit Hupkonzerten im Bereich Braubachstraße/Fahrgasse Der Magistrat wird aufgefordert, mit geeigneten (baulichen) Maßnahmen das verkehrswidrige Linksabbiegen von der Braubachstraße in die Fahrgasse (siehe Pfeil in der Skizze) zu unterbinden. Am Parkhaus Hauptwache in der Straße Kornmarkt wurde eine wirkungsvolle Abbiegesperre installiert. Eine ähnliche sollte auch im angesprochenen Bereich Verwendung finden. Quelle: Andreas Laeuen Begründung: Besonders am Rande von Großveranstaltungen, aber auch an anderen Tagen versuchen von der Braubachstraße kommende Autofahrer nach links in die Fahrgasse abzubiegen. Dieser zunächst eher harmlose Verstoß hat gravierende Folgen für den nachfolgenden Verkehr und die Anwohnerschaft, da die Falschfahrer zunächst die Linksabbiegerspur der Fahrgasse queren müssen und oft schon bei diesem Versuch stecken bleiben. Daraufhin staut sich der Verkehr inklusive der Straßenbahn nicht selten bis zum Römer. Auch in der Fahrgasse verlängert sich der Stau unnötigerweise. Einige übernervöse Autofahrer belästigen Anwohnende mit Hupkonzerten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2017, ST 2519 Aktenzeichen: 66 5
Versetzung eines Altglascontainers
Anregung an den Magistrat vom 23.05.2017, OM 1721 entstanden aus Vorlage: OF 318/1 vom 08.05.2017 Betreff: Versetzung eines Altglascontainers Der Magistrat wird aufgefordert, einen der Altglascontainer von der Straße Zum Pfarrturm in die südliche Fahrgasse (Bereich Kannengießergasse) zu versetzen. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, zu prüfen, ob und wo dieser Altglascontainer mittelfristig durch ein Unterflursystem in der Fahrgasse ersetzt werden kann. Begründung: Im November 2016 hat der Ortsbeirat den Magistrat gebeten, die Altglascontainer in der Straße Zum Pfarrturm durch lärmgedämmte Modelle zu ersetzen. Dies lehnte der Magistrat ab. Dass zwischenzeitlich ein weiterer Altglascontainer älterer Bauart an gleicher Stelle aufgestellt wurde, ist angesichts der Nachfrage nach Entsorgungsmöglichkeiten nachvollziehbar. Angesichts der Beschwerden über zu viel Lärm in diesem Bereich und der weiten Entfernung für andere Bewohnerinnen und Bewohner der Altstadt ist es sinnvoll, einen der Altglascontainer in die Fahrgasse zu versetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1763 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 79 4
Städtebaulicher Ideenwettbewerb für mehr Wohnraum in der Adolf-Miersch-Siedlung
Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1655 entstanden aus Vorlage: OF 457/5 vom 01.05.2017 Betreff: Städtebaulicher Ideenwettbewerb für mehr Wohnraum in der Adolf-Miersch-Siedlung Der Magistrat wird gebeten, die Adolf-Miersch-Siedlung in Niederrad auf ihr Potenzial zur Nachverdichtung zu untersuchen, zum Beispiel anhand eines städtebaulichen Ideenwettbewerbs. Die Öffentlichkeit ist frühzeitig über das Ergebnis der Prüfung zu informieren. Begründung: In Frankfurt fehlt Wohnraum, insbesondere für die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen. Damit die wachsende Stadt Frankfurt am Main nicht die Verdrängung weiter Teile der Bevölkerung an den Stadtrand riskiert und der Steuerzahler nicht die hohen Erschließungskosten für Maßnahmen der Außenentwicklung zu tragen hat, sind alle Potenziale der Innenentwicklung zu ergreifen. Als nachahmungswürdiges Beispiel kann hier die Stadt Zürich herangezogen werden. Dort wurde durch Maßnahmen der Innenentwicklung vielfältiger, preisgünstiger Wohnraum geschaffen. Die Adolf-Miersch-Siedlung bietet sich als Baustein der Innenentwicklung im Frankfurter Süden an. Diese entspricht dem Typus der sogenannten "gegliederten und aufgelockerten Stadt". Dementsprechend ist sie durch eine strenge Zeilenbauweise mit dazwischenliegenden, sich zur Straße hin geöffneten Grünflächen geprägt. Durch geschickte Anordnung weiterer Baukörper entlang der Straßen - in Querrichtung zur Bestandsbebauung - würde nicht nur mehr neuer Wohnraum entstehen, sondern auch ein qualitätvoller, vor Verkehrslärm geschützter Innenbereich geschaffen, vergleichbar der Bebauung zwischen der Kurt-Schumacher-Straße und der Fahrgasse in der Innenstadt. Neben ergänzenden Neubauten zwischen und an den Zeilen und neuen Kopfbauten bieten sich als weitere Maßnahmen Aufstockungen der Bestandszeilen, eine Neuordnung der Freiräume, Anpassung der Wohnungsgrundrisse an geänderte Bewohnerbedürfnisse, der Einbau von Aufzügen, Schaffung von Barrierefreiheit und Erfüllung aktueller Brandschutzauflagen sowie Schaffung von zusätzlichen sozialen Einrichtungen an. Nachverdichtungsmaßnahmen stoßen jedoch oft auf Vorbehalte der Bewohner der Siedlungen, insbesondere wenn sie über deren Köpfe hinweg "von oben" durchgesetzt werden. Es empfiehlt sich daher, diese frühzeitig in die Planungen mit einzubeziehen. Durch einen städtebaulichen Ideenwettbewerb können der Politik und der Verwaltung nicht nur Nachverdichtungspotenziale für die anschließende Bauleitplanung - oder auch das integrierte Stadtentwicklungskonzept - aufgezeigt werden, die Wettbewerbsergebnisse können gerade auch wichtige Informationsquelle für die Bevölkerung über Planungsalternativen und so schon frühzeitig Gegenstand des öffentlichen Diskurses sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2017, ST 1462 Aktenzeichen: 60 10
Anzahl der Fahrradabstellmöglichkeiten im Bereich der Konstablerwache deutlich erhöhen
Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1531 entstanden aus Vorlage: OF 263/1 vom 09.04.2017 Betreff: Anzahl der Fahrradabstellmöglichkeiten im Bereich der Konstablerwache deutlich erhöhen Der Magistrat wird aufgefordert, die Anzahl der Möglichkeiten zum Abstellen von Fahrrädern im Bereich der Konstablerwache (Konrad-Adenauer-Straße, Fahrgasse, An der Staufenmauer, Bienenkorbhaus, Große Friedberger Straße) deutlich zu erhöhen. Begründung: Die vorhandenen Abstellmöglichkeiten sind zu 100 Prozent ausgelastet. Mehrere Studien aus dem In- und Ausland zeigen inzwischen, wie lukrativ eine mittelfristige Kundenbindung von Rad fahrenden Kundinnen und Kunden für den lokalen Einzelhandel sein kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2017, ST 1437 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 2
Missbräuchliche Nutzung des öffentlichen Raumes hier: Platzbereich Braubachstraße 1/Fahrgasse 27
Anregung an den Magistrat vom 07.03.2017, OM 1301 entstanden aus Vorlage: OF 235/1 vom 28.01.2017 Betreff: Missbräuchliche Nutzung des öffentlichen Raumes hier: Platzbereich Braubachstraße 1/Fahrgasse 27 Der Magistrat wird aufgefordert, Fehlnutzungen im Platzbereich der Braubachstraße 1/ Fahrgasse 27 (Löwenbrunnen) wirkungsvoll zu unterbinden. Hierzu ist/sind 1. das Gehwegparken im Rahmen regelmäßiger Kontrollen zu überwachen; 2. Sondernutzungen (tagelanges Abstellen von Mülltonnen, Ablegen von Zeitungsstapeln) - sofern nicht genehmigt - zu unterbinden; 3. zu prüfen, sofern Sondernutzungsgenehmigungen für diesen Bereich vorhanden sind (hiermit ist nicht die gastronomische Nutzung gemeint), ob diese mit der regen Nutzung durch Fußgängerinnen und Fußgänger sowie der besonderen Bedeutung des Platzes als historischer Ort und dem 1781 geschaffenen, renovierten Brunnen noch im Einklang stehen und diese ggf. zu widerrufen; 4. der hässliche Strom- oder Verteilerkasten in den Boden zu versenken. Begründung: Zu jeder Tageszeit ist der Durchgang in diesem Bereich versperrt. Alle Fotos sind im Januar entstanden. Teilweise konnte der Platz nur durch ein Ausweichen auf die Fahrbahn passiert werden. Fahrzeuge werden vollkommen rücksichtslos abgestellt. Gewerblich genutzte Tonnen stehen nicht nur bis zur Leerung bereit, sondern stehen dort auch am Tag zuvor und danach. Dies führt zu einer erhöhten Verschmutzung, da weiterhin Müll in diese Tonnen gefüllt wird oder diese bei Sturm umstürzen. Der Platz wird auch regelmäßig zum tagelangen Lagern von Zeitungen benutzt. Dies führt ebenfalls zu Behinderungen für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie zu Straßenverschmutzungen durch verwehte Zeitungen. Der Strom- oder Verteilerkasten sollte als einer der ersten stadtweit unter die Erde verbannt werden. Direkt vor den Brunnen gestellt, wirkt der Kasten geradezu zerstörerisch. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2017, ST 1170 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2018, ST 798 Aktenzeichen: 66 0
Sitzbänke in der Innenstadt
Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1133 entstanden aus Vorlage: OF 207/1 vom 02.01.2017 Betreff: Sitzbänke in der Innenstadt Der Magistrat wird aufgefordert, die Sitzbänke an der Ecke Braubachstraße/Fahrgasse zu erneuern bzw. instand zu setzen. Begründung: Die Sitzflächen und Lehnen, die aus Holz bestehen, sind abgenutzt und teilweise marode. Zudem sind sie mit Graffiti beschmiert. Es wäre deshalb wünschenswert, wenn die Sitzgelegenheiten wieder in einen Zustand versetzt werden können, der ansehnlich und benutzbar ist. &nbs p; Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2017, ST 700 Antrag vom 03.09.2017, OF 405/1 Aktenzeichen: 67 0
Verkehrsregelung Fahrgasse/Töngesgasse
Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 765 entstanden aus Vorlage: OF 139/1 vom 15.10.2016 Betreff: Verkehrsregelung Fahrgasse/Töngesgasse Der Magistrat wird aufgefordert, die Vorfahrtstraßenregelung in der Fahrgasse im Bereich der Kreuzung Töngesgasse aufzuheben und in diesem Bereich die Regelung rechts vor links einzuführen. Begründung: Die Vorfahrtregelung wird kaum beachtet. Wegen der dort ohnehin geringen gefahrenen Geschwindigkeit kam es in diesem Bereich zwar nicht zu Unfällen, aber um a) die Akzeptanz von Verkehrsregelungsmaßnahmen zu erhöhen und b) den Frankfurter Schilderwald zu lichten, sollte diese überflüssige Regelung zurückgenommen werden. Die entsprechenden Schilder sind verbogen und müssen in absehbarer Zeit erneuert werden. Die dafür aufzuwendenden Steuermittel können für andere Zwecke verwendet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 169
Nächtliche Autorennen in der Töngesgasse und in angrenzenden Straßenzügen
Anregung an den Magistrat vom 06.10.2015, OM 4602 entstanden aus Vorlage: OF 672/1 vom 20.09.2015 Betreff: Nächtliche Autorennen in der Töngesgasse und in angrenzenden Straßenzügen Der Magistrat wird aufgefordert, entweder mit eigenen Kräften der Verkehrsüberwachung oder in Zusammenarbeit mit der Landespolizei den regelmäßig stattfindenden nächtlichen Autorennen in der Bleidenstraße, der Töngesgasse, der Hasengasse, dem Holzgraben und dem Kornmarkt Einhalt zu gebieten. Begründung: Die lächerlichen nächtlichen Rundfahrten sind offenbar Bestandteil des Balzverhaltens einiger weniger testosterongesteuerter Zeitgenossen. Der davon ausgehende Lärm nervt die Anwohnerinnen und Anwohner erheblich und mindert den Wohnwert deutlich. Viel gravierender ist aber die Gefahr für zu Fuß Gehende in diesem Bereich. Beschwerden bei Behörden haben für die Bewohnerinnen und Bewohner bislang keine Besserung erbracht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 100 Aktenzeichen: 32 4
Unnötiges Verkehrschaos in der Altstadt vermeiden
Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4340 entstanden aus Vorlage: OF 634/1 vom 14.06.2015 Betreff: Unnötiges Verkehrschaos in der Altstadt vermeiden Zuletzt am 13. Juni entstand durch eine baustellenbedingte Sperrung des Mainkais (westlich der Straße Zum Pfarrturm) ein erhebliches Verkehrschaos in der Altstadt, einhergehend mit unerträglichen Belästigungen durch Abgase und Lärm in den Straßen Zum Pfarrturm, Weckmarkt und Fahrgasse. Diese Situation tritt aus einer Vielzahl von Gründen mehrmals im Jahr ein. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert sicherzustellen, dass Sperrungen des Mainkais in ost-westlicher Richtung künftig bereits im Bereich der Alten Brücke erfolgen und dort durch einen vom Sperrungsverursacher (Baustellenbetreiber, Veranstalter) gestellten Posten (analog Flohmarkt) abgesichert werden. Begründung: Dem in Richtung Westen stockenden Verkehr bleibt keine andere Wahl, als über das dicht bebaute Wohngebiet rund um den Dom abzufließen. Eine etwas weiter nach Osten verlagerte Sperrung des Mainkais und ein Posten, der die Einfahrt für Anlieger regelt, kann dem Missstand abhelfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2015, ST 1369 Aktenzeichen: 32 1
Mensch und Tier
Antrag vom 07.04.2015, OF 470/4 Betreff: Mensch und Tier Der Magistrat wird zu seiner Meinung zu folgendem Phänomen gebeten: Immer wieder veranstalten Menschen im Ostend geordnete Aufläufe. In welches Buch (Neuauflage) könnten sie damit einen Eintrag schaffen? a) Brehms Tierleben b) Guinness Buch der Rekorde c) Illustrierte Gründungschronik des Vereins "Zum Osten offen" für die Wiederöffnung des zweiten Zooeingangs Gibt es eine kritische Marke (z.B. Ecke Zobelstraße oder Ecke Bärenstraße oder gar Elefantengasse), ab der der Magistrat einsieht, dass etwas geändert werden muss? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 4 am 21.04.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1325 2015 Die Vorlage OF 470/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU
Der Löwenbrunnen in der Fahrgasse ist verschwunden - (wann) kommt er wieder zurück?
Antrag vom 16.11.2014, OF 546/1 Betreff: Der Löwenbrunnen in der Fahrgasse ist verschwunden - (wann) kommt er wieder zurück? Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, mitzuteilen, ob und wenn ja, wann der geschichtsträchtige Löwenbrunnen wieder errichtet wird. Begründung: An der Fahrgasse 27, 60311 Frankfurt befand sich stets ein schöner Löwenbrunnen: Seit Monaten war die Baustelle mit Tüchern verhüllt, und es tat sich überhaupt nichts. Am 13.11.2014 wurde hinter der Verhüllung heftig geklopft und gebaut und Anwohner freuten sich schon auf dein Wiedersehen mit dem Löwenbrunnen. Aber, es geschah nichts dergleichen. Stattdessen wurde das Pflaster sorgfältig neu gelegt, was darauf hindeutet, dass ein Brunnen dort nicht mehr vorgesehen zu sein scheint. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 02.12.2014, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1203 2014 Die Vorlage OF 546/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Verkehrsberuhigung Bleidenstraße und Töngesgasse zugunsten einer höheren Aufenthaltsqualität
Anregung an den Magistrat vom 07.10.2014, OM 3503 entstanden aus Vorlage: OF 485/1 vom 28.06.2014 Betreff: Verkehrsberuhigung Bleidenstraße und Töngesgasse zugunsten einer höheren Aufenthaltsqualität Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Maßnahmen mit dem Ziel, den Abschnitt Bleidenstraße/Töngesgasse (bis Hasengasse) verkehrlich zu beruhigen und die beiden Straßen wieder als lebendige Einkaufsstraßen mit Fachgeschäften erlebbar zu machen, zu ergreifen: 1. Vom Parkhaus Hauptwache abfließender Verkehr wird über den Kornmarkt und die Berliner Straße abgeleitet. Andienender Verkehr für Geschäfte usw. wird über die Hasengasse, den Holzgraben und das Schärfengäßchen ermöglicht. Im Abschnitt Schärfengäßchen bis Hasengasse bleibt die heutige Einbahnstraßenregelung der Töngesgasse erhalten. Im Abschnitt Schärfengäßchen bis Katharinenpforte wird die heutige Einbahnstraßenregelung der Töngesgasse und der Bleidenstraße gedreht. 2. Im Kreuzungsbereich Töngesgasse/Schärfengäßchen/Bleidenstraße werden sogenannte Gehwegnasen angebracht, um a) den zu Fuß Gehenden das Queren der Straßen zu erleichtern und b) den Radverkehr besser zu schützen. 3. Es wird ein kopfsteinpflasterfreier Radstreifen aus Asphalt angelegt. 4. Die Straßenbeleuchtung im Bereich zwischen Hasengasse und Schärfengäßchen leuchtet weitgehend das Blattwerk der Bäume aus, nicht jedoch die Gehwege. Die Lampen werden deshalb tiefer montiert. 5. Die ehemalige signalgesteuerte Querungshilfe für zu Fuß Gehende im Bereich Liebfrauenberg ist ein seit über 20 Jahren andauerndes Ärgernis und wird endlich durch einen im Volksmund sogenannten Zebrastreifen mit entsprechender Beschilderung ersetzt. 6. Der Schilderwald in den genan nten Straßen wird - soweit möglich - gelichtet und Schilder werden - wo nötig - repariert oder an sinnvoller Stelle aufgestellt (Foto: Abbiegwillige Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer können das Einbahnstraßenschild nicht erkennen). Der Magistrat wird außerdem aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen zeitnah beziehungsweise erst nach der Fertigstellung der beabsichtigten Baumaßnahmen im Schärfengäßchen und Holzgraben umgesetzt werden können. Begründung: Dichter Verkehr und davon verursachter Stress und Lärm mindern die Erlebnisqualität der beiden Straßen erheblich. Vom durchfahrenden Verkehr bleibt in den Geschäften wenig hängen. Wegen des unattraktiven Radweges meidet der Radverkehr den Abschnitt und frequentiert Geschäfte auf anderen Routen. Der abfließende Verkehr aus dem Parkhaus kann auch direkt in die Berliner Straße einfahren. Dazu müsste die Schaltung der Ampelanlage im Bereich Kornmarkt/Berliner Straße angepasst werden. Im Rahmen eines Ortstermins wurden zahlreiche kleinere Verbesserungsvorschläge von Anliegern vorgetragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.02.2015, ST 158 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
Fahrradparkplätze statt Autoparkplätze
Anregung an den Magistrat vom 11.09.2014, OM 3444 entstanden aus Vorlage: OF 632/3 vom 25.06.2014 Betreff: Fahrradparkplätze statt Autoparkplätze Zunehmend benutzen die Bürgerinnen und Bürger auch im Nordend das Fahrrad als Fortbewegungsmittel. Sie finden aber im Stadtteil immer weniger Abstellmöglichkeiten, sei es, dass das Abstellen an den Hauszäunen von den Eigentümern untersagt oder wegen baulicher Gegebenheiten nicht möglich ist. Sei es, dass die Anzahl der Fahrradbügel, z. B. an Gehwegnasen und Straßenecken, oft nicht ausreichend ist. Dagegen existieren zahlreiche Autoparkplätze. So bietet es sich, dem Trend nach zunehmendem Fahrradfahren entsprechend, an, Parkplätze für Fahrräder anstelle für Pkws einzurichten. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, in Nebenstraßen des Nordends bestehende Parkplätze für Pkws in solche für Fahrräder umzuwidmen, wie dies vor einigen Jahren auf Antrag des Ortsbeirates 3 in der Zeißelstraße Nr. 17 durchgeführt wurde. Soweit möglich, könnten gegebenenfalls auch Autoparkplätze auf Bürgersteigen entsprechend umgestaltet werden. Begründung: Nicht nur der Parkraum für Pkws wird im Stadtteil rar, sondern auch der für Fahrräder. Diese umweltfreundliche Methode der Fortbewegung sollte mit der vorgeschlagenen Maßnahme durch den Magistrat unterstützt werden. Das Befestigen der Fahrräder an Vorgartenzäunen, Laternenmasten und meist jungen Bäumen behindert nicht nur die barrierefreie Nutzung der Gehsteige durch Menschen mit Kinderwagen, Rollator oder im Rollstuhl, sondern kann zu Schäden an Zäunen und Bäumen führen. Fahrradparkplatz Zeißelstraße Nr. 17 Fahrradparkplatz in der Töngesgasse Fahrradparkplätze an der Hauptwache Fahrradbügel Friedberger Landstraße (Netto-Markt) Fahrradständer in der Fahrgasse Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1629 Antrag vom 03.09.2015, OF 840/3 Anregung an den Magistrat vom 08.10.2015, OM 4634 Anregung an den Magistrat vom 20.04.2017, OM 1434 Aktenzeichen: 32 1
Parken auf dem Gehweg in der Battonnstraße
Anregung an den Magistrat vom 21.01.2014, OM 2811 entstanden aus Vorlage: OF 396/1 vom 01.01.2014 Betreff: Parken auf dem Gehweg in der Battonnstraße Der Magistrat wird aufgefordert, den fehlenden Poller im Bereich des Fußgängerüberweges über die Fahrgasse vor der Liegenschaft Battonnstraße Nr. 80 zu ersetzen, um das verbotswidrige Parken auf dem Gehweg im nordöstlichen Bereich der Kreuzung Battonnstraße/Fahrgasse nachhaltig zu unterbinden. Begründung: In diesem Bereich werden Fußgänger durch abgestellte Pkws behindert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.03.2014, ST 352
Kreisverkehr Vilbeler Straße/Alte Gasse/Stephanstraße/Große Friedberger Straße
Anregung an den Magistrat vom 21.01.2014, OM 2810 entstanden aus Vorlage: OF 395/1 vom 01.01.2014 Betreff: Kreisverkehr Vilbeler Straße/Alte Gasse/Stephanstraße/Große Friedberger Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob Möglichkeiten bestehen, a) die (Teil-)Fläche des im Betreff genannten Kreisels in geeigneter Weise zu möblieren oder gar zu begrünen und b) d ie den Überwegen vorgelagerten Freiflächen in der Fahrbahnmitte von Vilbeler Straße und Stephanstraße mit Pollern abzusperren, da durch darauf abgestellte Fahrzeuge die notwendige Sicht auf die Überwege versperrt wird. Begründung: Die Freifläche des Kreisels fordert geradezu dazu auf, durch ein Kunstobjekt oder eine Bepflanzung aufgewertet zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2014, ST 540
Wo ist nur die Zeit geblieben? Teil II
Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1986 entstanden aus Vorlage: OF 268/1 vom 04.02.2013 Betreff: Wo ist nur die Zeit geblieben? Teil II Vorgang: OM 255/11 OBR 1; ST 1226/11 Der Magistrat wird aufgefordert, am oberen U- und S-Bahn-Aufgang im nordwestlichen Teil der Konstablerwache (Höhe Große Friedberger Straße/gegenüber der Frankfurter Sparkasse) wieder eine große Standuhr aufzustellen. Begründung: Bereits im Jahr 2011 hat der Ortsbeirat den Magistrat zu der oben genannten Maßnahme aufgefordert (OM 255), woraufhin sich der Magistrat in einer vorläufigen Stellungnahme (ST 1226) lediglich zu der einsilbigen Bemerkung aufraffen konnte: "Die erforderliche Abstimmung der zu beteiligenden Fachämter konnte noch nicht abschließend erfolgen. Der Magistrat bedauert daher, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist, zu der Anregung nicht abschließend Stellung nehmen zu können." Eine abschließende Stellungnahme erfolgte seither nicht. Auch telefonische Nachfragen bei der Stadtverwaltung waren ergebnislos. Die Gründe für den oben genannten Antrag haben sich seither nicht verändert: Im Jahr 2010 befand sich am U- und S-Bahn-Aufgang an der oben bezeichneten Stelle noch eine große Standuhr, die es den Nutzern der jeweiligen öffentlichen Verkehrsmittel ermöglichte, sich im Hinblick auf die Abfahrtszeiten ihrer Bahn "mit einem kurzen Blick" Gewissheit über die genaue Uhrzeit zu verschaffen. Überdies diente die Uhr als eindeutig identifizierbarer Treffpunkt für Verabredungen von Bürgern, die sich an einer übersichtlichen Stelle treffen wollen, um gemeinsam von dort aus mit der Bahn zu fahren. Wegen seiner zentralen Lage wird jener Aufgang fast durchgängig von zahllosen Bahnfahrern genutzt. Vor diesem Hintergrund haben Bürger bereits mehrfach angefragt, wo jene überaus nützliche Standuhr geblieben ist. Es erscheint daher sinnvoll, an der oben bezeichneten Stelle wieder eine große Standuhr zu errichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.08.2011, OM 255 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2011, ST 1226 Stellungnahme des Magistrats vom 28.06.2013, ST 997 Antrag vom 10.10.2013, OF 365/1 Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2618 Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2014, ST 79 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 25.06.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat.
Benennung eines Platzes im Bereich Fahrgasse 1
Antrag vom 06.01.2013, OF 260/1 Betreff: Benennung eines Platzes im Bereich Fahrgasse 1 Der nördlich der Alten Brücke, zwischen Kurt-Schumacher-Straße und Große Fischerstraße gelegene, bislang namenlose neu gestaltete Platz wird in "Fischerplätzchen" benannt. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FREIE WÄHLER FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 22.01.2013, TO I, TOP 31 Beschluss: Initiative OI 23 2013 Die Vorlage OF 260/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei einer Enthaltung SPD
Parksituation für Innenstadtbewohner erträglich gestalten und weite Wege für alle vermeiden
Anregung an den Magistrat vom 27.11.2012, OM 1743 entstanden aus Vorlage: OF 240/1 vom 11.11.2012 Betreff: Parksituation für Innenstadtbewohner erträglich gestalten und weite Wege für alle vermeiden Die seit Jahrzehnten etablierte Regelung, Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt zu zwingen, Parkhäuser zu benutzen und im Gegenzug Pendlern das Parken in den innerstädtischen Wohnstraßen zuzugestehen, führt immer wieder zu großem Unmut in der innerstädtischen Bevölkerung. Das Festhalten des Magistrats an einem Relikt aus der Zeit der "autofreundlichen Innenstadt" ist umso unverständlicher, da es zu Nachteilen für alle Seiten führt. Die Parkhäuser sind von den Wohngebieten weit entfernt und die Wohngebiete liegen selten in unmittelbarer Nähe der Arbeits- und Einkaufsstätten. Während die Parkhausplätze für Anwohner hoch subventioniert werden müssen, können Pendler für wenig Geld in den innerstädtischen Wohnstraßen parken. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, das sogenannte Anwohnerparken im sogenannten Fischerfeldviertel, im bewohnten Bereich der Bleichstraße, in der unteren Fahrgasse (und Nebenstraßen) sowie im Allerheiligenviertel einzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2013, ST 403 Aktenzeichen: 61 1
Vorplanung .Umgestaltung der Großen Friedberger Straße. Vortrag des Magistrats vom 14.09.2012, M 200
Anregung vom 30.10.2012, OA 265 entstanden aus Vorlage: M 200 vom 14.09.2012 Betreff: Vorplanung "Umgestaltung der Großen Friedberger Straße" Vortrag des Magistrats vom 14.09.2012, M 200 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei der weiteren Planung der Großen Friedberger Straße weitere Fahrradabstellplätze, insbesondere im südlichen Teil, einzuplanen. Des Weiteren soll die Planung gemeinsam mit dem Blindenbund überprüft und optimiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.09.2012, M 200 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 31.10.2012 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 01.11.2012, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage M 200 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 430 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 431 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 265 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER 14. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 05.11.2012, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 200 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 430 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 431 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Der Vorlage OA 265 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. SPD und RÖMER gegen LINKE. (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 430, NR 431 und OA 265 mit der Maßgabe, dass die Gesamtkosten der Baumaßnahme nennenswert verringert werden) sowie FREIE WÄHLER (= Annahme mit der Maßgabe, dass Ziffer II. des Revisionsberichts berücksichtigt wird) und Piraten (= Annahme im Rahmen NR 430, NR 431 und OA 265); CDU, GRÜNE und FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD und Piraten (= Annahme) sowie LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Ziffern 2. und 3. durch die Forderung, Mischverkehrsflächen als verkehrsberuhigte Bereiche - Zeichen 325 StVO -, ersetzt werden) zu 4. SPD, LINKE., Piraten und RÖMER; CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.11.2012, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 200 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass zu prüfen und zu berichten ist, ob der Straßenraum zur Gewährleistung von Barrierefreiheit sowohl für Blinde und Sehbehinderte als auch für Rollstuhlfahrer wie folgt gestaltet werden kann: - Die Hochborde werden auf der Seite, auf der kein Multifunktionsstreifen geplant ist, beibehalten. - Der Übergang von Fahrbahn zu Multifunktionsstreifen wird mit niedrigen Rundborden gestaltet, für den Übergang von Multifunktionsstreifen und Gehweg wird ein Niveauunterschied von drei bis vier Zentimetern ausgebildet. - Bei den Übergängen zwischen Fahrbahn und Gehwegen sind Doppelquerungen einzurichten. 2. Die Vorlage NR 430 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 431 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Der Vorlage OA 265 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass dadurch keine weiteren Kfz-Stellplätze entfallen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und RÖMER (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 430, NR 431 und OA 265 mit der Maßgabe, dass die Gesamtkosten der Baumaßnahme nennenswert verringert werden), FDP (= Annahme mit der Maßgabe, dass auf eine Umgestaltung des Schwedenkronenplatzes verzichtet wird und darüber hinaus eine weitere Detailplanung/Projektrealisierung strengstens unter dem Kriterium der Kostenreduzierung erfolgt), FREIE WÄHLER (= Annahme mit der Maßgabe, dass Ziffer II. des Revisionsamtes berücksichtigt wird) und Piraten (= Annahme im Rahmen NR 430, NR 431 und OA 265) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD und Piraten (= Annahme) sowie LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Ziffern 2. und 3. durch die Forderung, Mischverkehrsflächen als verkehrsberuhigte Bereiche - Zeichen 325 StVO - auszuweisen, ersetzt werden) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 200 = Ablehnung, NR 430, NR 431 und OA 265 = Annahme) NPD (M 200 = Annahme mit der Maßgabe, dass Ziffer II. des Revisionsberichts berücksichtigt wird, NR 430 und NR 431 = Prüfung und Berichterstattung, OA 265 = Annahme) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.11.2012, TO II, TOP 31 Beschluss: 1. Der Vorlage M 200 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass zu prüfen und zu berichten ist, ob der Straßenraum zur Gewährleistung von Barrierefreiheit sowohl für Blinde und Sehbehinderte als auch für Rollstuhlfahrer wie folgt gestaltet werden kann: • Die Hochborde werden auf der Seite, auf der kein Multifunktionsstreifen geplant ist, beibehalten. • Der Übergang von Fahrbahn zu Multifunktionsstreifen wird mit niedrigen Rundborden gestaltet, für den Übergang von Multifunktionsstreifen und Gehweg wird ein Niveauunterschied von drei bis vier Zentimetern ausgebildet. • Bei den Übergängen zwischen Fahrbahn und Gehwegen sind Doppelquerungen einzurichten. 2. Die Vorlage NR 430 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 431 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Der Vorlage OA 265 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass dadurch keine weiteren Kfz-Stellplätze entfallen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD und RÖMER (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme unter Berücksichtigung der Vorlagen NR 430, NR 431 und OA 265 mit der Maßgabe, dass die Gesamtkosten der Baumaßnahme nennenswert verringert werden), FDP (= Annahme mit der Maßgabe, dass auf eine Umgestaltung des Schwedenkronenplatzes verzichtet wird und darüber hinaus eine weitere Detailplanung/Projektrealisierung strengstens unter dem Kriterium der Kostenreduzierung erfolgt), FREIE WÄHLER (= Annahme mit der Maßgabe, dass Ziffer II. des Revisionsamtes berücksichtigt wird) sowie Piraten (= Annahme im Rahmen NR 430, NR 431 und OA 265) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD, LINKE., Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD, Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Ziffern 2. und 3. durch die Forderung, Mischverkehrsflächen als verkehrsberuhigte Bereiche - Zeichen 325 StVO - auszuweisen, ersetzt werden) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 200 = Annahme mit der Maßgabe, dass Ziffer II. des Revisionsberichts berücksichtigt wird, NR 430 und NR 431 = Prüfung und Berichterstattung, OA 265 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2386, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.11.2012 Aktenzeichen: 66 0
Zusätzliche Möblierung Große Fischerstraße
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1660 entstanden aus Vorlage: OF 225/1 vom 13.10.2012 Betreff: Zusätzliche Möblierung Große Fischerstraße Der Magistrat wird aufgefordert, in der Großen Fischerstraße zusätzliche Elemente aufstellen zu lassen, um die Spielstraße besser vor Rasern zu schützen. Außerdem sollte die Beschilderung überprüft werden; hierzu liegt nachfolgende Beschwerde einer Anwohnerin vor: "Guten Tag, wir sind Anwohner der Große Fischerstraße 25 (Altstadt) und müssen aufgrund des neu gebauten Fischerplatzes feststellen, dass Irritationen bezüglich der Schilder bestehen. In der Fahrgasse, in Gehrichtung über die Alte Brücke, wo es dann nach rechts in die Große Fischerstraße hineingeht, ist im Zuge des neuen Platzes ein blaues Hinweisschild "Spielstraße" aufgestellt worden. Dann fährt man in die Große Fischerstraße hinein und auf der Hälfte der Straße ist links ein Schild "Spielstraße" aufgehoben. Ab der Hälfte der Straße gilt die Spielstraße dann nicht mehr? Wohlbemerkt ist am Ende der Große Fischerstraße an der Ecke Zum Pfarrturm erneut ein "Ende der Spielstraße"-Schild aufgestellt. Na, was denn nun? Ebenso ist die Große Fischerstraße eine "Anlieger frei"-Straße. Nur hält sich daran niemand. Taxifahrer ohne zusteigende oder herauslassende Gäste fahren ständig im hohen Tempo hindurch. Auch kann man feststellen, dass viele Autofahrer entgegen der Fahrtrichtung in die Einbahnstraße hineinfahren, um besser in die Tiefgarage (in Höhe der Hälfte der Straße) hineinzukommen. Könnte man in der Straße nicht Huppel aufstellen, die hohe Geschwindigkeiten per se verhindern? Ich habe drei Kinder im Alter von 3 bis 11 Jahren, die gerne sicher über die Straße gehen wollen. Vielleicht könnten Sie das in Ihrer nächsten Sitzung ansprechen. Vielen Dank und beste Grüße L. W. (Name ist dem Ortsbeirat bekannt) PS: Was ist eigentlich aus dem Tempo 30-Projekt in der Zeit von 22 - 6 Uhr am Main geworden?" Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.11.2012, OF 241/1 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2013, ST 406 Aktenzeichen: 66 0
Benennung eines bisher unbenannten Platzes am südlichen Ende der Fahrgasse in .Struwwelpeter-Platz.
Antrag vom 11.10.2012, OF 223/1 Betreff: Benennung eines bisher unbenannten Platzes am südlichen Ende der Fahrgasse in "Struwwelpeter-Platz" Der Ortsbeirat möge beschließen: Gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte benennt der Ortsbeirat 1 den bisher nicht benannten Platz am südlichen Ende der Fahrgasse in "Struwwelpeter-Platz". Begründung: zur Vorgeschichte: Im Jahr 2010 hat der Ortsbeirat einstimmig beschlossen, diesen Platz in Schopenhauer-Platz zu benennen. Dies lehnte der Magistrat wegen der Verwechslungsgefahr mit der Schopenhauerstraße ab. Im Rahmen der Namensfindung wurde auch eine Hörer-Befragung im hessischen Rundfunk durchgeführt. Ein Vorschlag war der Name "Philosophen-Platz". Leider kollidiert dieser Name mit dem bereits in Frankfurt existierenden "Philosophenweg". Neben eher abwegigen Vorschlägen fand sich in der Liste auch der Vorschlag "Struwwelpeter-Platz". Zunächst erschien dies äußerst befremdlich, einen Ort nach einer literarischen Figur zu benennen. Eine kurze Recherche ergab: Dies ist nicht nur in Schweden sondern auch in Deutschland nicht unüblich. Zum Ort: Heinrich Hoffmann schrieb den Struwwelpeter in seiner Wohnung am Mainkai, quasi um die Ecke. Auf der anderen Seite des Brückenkopfes der Alten Brücke wohnte Arthur Schopenhauer. Zur Person des Autors des Struwwelpeters: Heinrich Hoffmann wurde in Frankfurt am Main geboren. Sein ärztliches Wirken im Bereich der Psychiatrie öffnete neue Wege für die Psychiatrie in Frankfurt am Main. Sein politisches Engagement, im Besonderen seine Tätigkeit im Vorparlament der Paulskirchenversammlung verdient Respekt und Anerkennung. Heinrich Hoffmann war Frankfurter. Er wirkte in Frankfurt. Er wirkte für Frankfurt. Er verstarb am 20. September 1894 in seiner Heimatstadt Frankfurt am Main. Zum Werk: zunächst erscheinen die Geschichten, die im Struwwelpeter versammelt sind, teilweise brutal. Im Kontext des neunzehnten Jahrhunderts sind sie revolutionär. Im heutigen Rahmen ermöglichen sie die Möglichkeit zum kritischen Diskurs. Zusammenfassend: "Der Struwwelpeter" ist sicherlich die bekannteste literarische Figur Frankfurts! Weltweit übersetzt, z. B. durch Mark Twain, karikiert und kritisch interpretiert und reflektiert, hat sie Weltruhm erlangt. Sie steht für den klassischen Ruf Frankfurts als Heimat der Dichter und Denker! Die Benennung dieses Platzes ist daher für Frankfurt nahe liegend. Nicht zuletzt stammt dieser Vorschlag aus einer HR4-Umfrage und es wäre doch in Zeiten oft beklagter Demokratiedefizite und Politikverdrossenheit ein schönes Signal, wenn sich aus dem Frankfurter Volk der Wille zur Platzbenennung durchsetzt! Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.09.2012, OF 210/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 1 am 30.10.2012, TO I, TOP 4 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlagen OF 223/1 und OF 237/1 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Initiative OI 19 2012 1. a) Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. b) Die Vorlage OF 210/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 237/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 223/1 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 237/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu a) 5 GRÜNE, CDU und FREIE WÄHLER gegen SPD und LINKE. (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu b) Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Ablehnung)
Vorplanung „Umgestaltung der Schäfergasse“ Vortrag des Magistrats vom 31.08.2012, M 187
Anregung vom 18.09.2012, OA 244 entstanden aus Vorlage: OF 221/1 vom 18.09.2012 Betreff: Vorplanung "Umgestaltung der Schäfergasse" Vortrag des Magistrats vom 31.08.2012, M 187 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 187 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass 1. eine nachhaltige und dauerhafte Lebensdauer der Pflasterung gewährleistet wird; 2. nicht nur die "notwendigen" (M 187, S. 3), sondern, soweit wie möglich, die benötigten Fahrradständer eingeplant werden; 3. eine gastronomische Nutzung (Sommergarten) im bisherigen Umfang auch im Bereich der Liegenschaften Schäfergasse 20 und 22 möglich ist; 4. die Planung in Zusammenarbeit mit den Organisationen von sehbehinderten und mobilitätseingeschränkten Menschen optimiert wird. Begründung: zu 1: Leider hat der Ortsbeirat bei kleinteiligen Pflasterungen in der Stiftstraße negative Erfahrungen sammeln müssen. Das sieht auf den Plänen erst einmal schön aus. Die tägliche Realität der Kehrmaschinen macht über die Jahre hinweg aus einem festen Verbund eine Ansammlung von losen Pflastersteinen. zu 2: Dies scheint insbesondere im südlichen Bereich sinnvoll zu sein. Eine weitere Ausweitung von Fahrradständern südlich der im Plan bezeichneten "Baugrenze" sollte bereits jetzt in die Planungen einfließen. Der Gesamtverkehrsplan geht von einer prognostizierten und auch erwünschten Steigerung des Radverkehrs aus. Dies erfordert nicht nur neue Wege, sondern auch in den Zentren, wie der Zeil, erweiterte Abstellmöglichkeiten. Sicherlich kann die Schäfergasse aufgrund der räumlichen Rahmenbedingungen hierzu nur einen marginalen Anteil beitragen. Die Beschränkung auf die "notwendigen Fahrradständer" ist allerdings nicht ausreichend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 31.08.2012, M 187 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 424 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 19.09.2012 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 01.10.2012, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 187 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 244 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. SPD und Piraten gegen LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, die Gesamtkosten deutlich zu verringern) und RÖMER (= Annahme im Rahmen OA 244); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. SPD, LINKE., Piraten und RÖMER; CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 187 = Annahme mit der Maßgabe, dass die weitere Detailplanung streng unter dem Kriterium der Kostenreduzierung erfolgt, OA 244 = Annahme) FREIE WÄHLER (M 187 und OA 244 = Annahme) 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.10.2012, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 187 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 244 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.10.2012, TO II, TOP 29 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 187 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 244 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.11.2012, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 187 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass zu prüfen und zu berichten ist, ob der Straßenraum zur Gewährleistung von Barrierefreiheit sowohl für Blinde und Sehbehinderte als auch für Rollstuhlfahrer wie folgt gestaltet werden kann: - Die Hochborde werden auf der Seite, auf der kein Multifunktionsstreifen geplant ist, beibehalten. - Der Übergang von Fahrbahn zu Multifunktionsstreifen wird mit niedrigen Rundborden gestaltet, für den Übergang von Multifunktionsstreifen und Gehweg wird ein Niveauunterschied von drei bis vier Zentimetern ausgebildet. - Bei den Übergängen zwischen Fahrbahn und Gehwegen sind Doppelquerungen einzurichten. 2. Die Vorlage NR 430 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 244 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, die Gesamtkosten deutlich zu verringern), FDP (= Annahme mit der Maßgabe, dass die weitere Detailplanung streng unter dem Kriterium der Kostenreduzierung erfolgt) sowie RÖMER (= Annahme im Rahmen OA 244) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 187 und OA 244 = Ablehnung, NR 430 = Annahme) NPD (M 187, NR 430 und OA 244 = Enthaltung) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.11.2012, TO II, TOP 30 Beschluss: 1. Der Vorlage M 187 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass zu prüfen und zu berichten ist, ob der Straßenraum zur Gewährleistung von Barrierefreiheit sowohl für Blinde und Sehbehinderte als auch für Rollstuhlfahrer wie folgt gestaltet werden kann: • Die Hochborde werden auf der Seite, auf der kein Multifunktionsstreifen geplant ist, beibehalten. • Der Übergang von Fahrbahn zu Multifunktionsstreifen wird mit niedrigen Rundborden gestaltet, für den Übergang von Multifunktionsstreifen und Gehweg wird ein Niveauunterschied von drei bis vier Zentimetern ausgebildet. • Bei den Übergängen zwischen Fahrbahn und Gehwegen sind Doppelquerungen einzurichten. 2. Die Vorlage NR 430 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 244 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, die Gesamtkosten deutlich zu verringern), FDP (= Annahme mit der Maßgabe, dass die weitere Detailplanung streng unter dem Kriterium der Kostenreduzierung erfolgt) sowie RÖMER (= Annahme im Rahmen OA 244) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD, LINKE., Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 187, NR 430 und OA 244= Enthaltung) 19. Sitzung des OBR 1 am 12.03.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 2215, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.10.2012 § 2385, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.11.2012 Aktenzeichen: 60 10
Benennung des Platzes an der Fahrgasse in .Philosophenplatz.
Antrag vom 03.09.2012, OF 210/1 Betreff: Benennung des Platzes an der Fahrgasse in "Philosophenplatz" Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, den Platz am Anfang der Fahrgasse (vor der Alte Brücke) ohne Namen in "Philosophenpaltz" zu benennen. Begründung: Der Ortsbeirat hat die M 108/11 in der Sitzung vom 17.1.2012 zurückgewiesen und die Ortsvorsteherin gebeten, mit der Redaktion des HR 4 Kontakt aufzunehmen, um eine Aktion zur Namensfindung für den Platz zu initiieren. Die hr-online und HR4 Redaktion hat die Aktion durchgeführt und die Zuhörer haben Einfallsreichtum bewiesen und zahlreiche Vorschläge gemacht. Wir danken an dieser Stelle den Bürgerinnen und Bürgern und dem HR für ihre Unterstützung. Nach Sichtung und Beratung schlägt nun die interfraktionelle Arbeitsgruppe dem Ortsbeirat vor, den Platz in "Philosophenplatz" zu benennen. Von den alternativen Namensvorschlage für den "Arthur-Schopenhauer-Platz", die von hr-online-Nutzern zwischen dem 8. und 31. Mai 2012 eingesandt wurden, wurde "Philosophenplatz" allein sechsmal genannt. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.10.2012, OF 223/1 Antrag vom 30.10.2012, OF 237/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 18.09.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 210/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 1 am 30.10.2012, TO I, TOP 4 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlagen OF 223/1 und OF 237/1 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Initiative OI 19 2012 1. a) Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. b) Die Vorlage OF 210/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 237/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 223/1 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 237/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu a) 5 GRÜNE, CDU und FREIE WÄHLER gegen SPD und LINKE. (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu b) Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Ablehnung)
Nach der Schließung des Supermarktes in der Fahrgasse dringender denn je: Querungshilfe für Fußgänger östliche Fahrgasse/Battonnstraße
Anregung an den Magistrat vom 24.04.2012, OM 1124 entstanden aus Vorlage: OF 168/1 vom 09.04.2012 Betreff: Nach der Schließung des Supermarktes in der Fahrgasse dringender denn je: Querungshilfe für Fußgänger östliche Fahrgasse/Battonnstraße Der Magistrat wird aufgefordert, einen Fußgängerüberweg (Querungshilfe) über die Battonnstraße östlich der Fahrgasse einzurichten. Begründung: Seit Schließung des Supermarktes in der oberen Fahrgasse sind die Einkaufswege für Bewohnerinnen und Bewohner entlang der unteren Fahrgasse erheblich länger geworden. Eine große Hürde stellt - seit vielen Jahren - die vollkommen unzureichende Querungsmöglichkeit der Battonnstraße dar, die den Anwohnerinnen und Anwohnern zusätzliche Umwege aufzwingt. Da der Bereich untere Fahrgasse gerade von vielen älteren Menschen bewohnt wird und diese nun die Einkaufsstätten nördliche Zeil nutzen müssen, ist die Optimierung der Fußwegeverbindung in Richtung Zeil dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1146 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
In der Frankfurter Innenstadt stehen zu viele Gebäude ungenutzt leer
Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 1011 entstanden aus Vorlage: OF 146/1 vom 05.03.2012 Betreff: In der Frankfurter Innenstadt stehen zu viele Gebäude ungenutzt leer Der Magistrat wird gebeten, nachstehend genannte Gebäude - die derzeit allesamt leer stehen - jeweils auf die Frage hin zu überprüfen, wer der Eigentümer ist, weshalb die Gebäude leer stehen, was gegebenenfalls mit ihnen geschieht und welche Möglichkeiten es gibt, die ungenutzte Fläche zu Wohnzwecken oder für andere sinnvolle Zwecke zu nutzen. Es handelt sich im Einzelnen um folgende Liegenschaften, und ihr gegenwärtiger Zustand lässt sich wie folgt beschreiben: 1. Holzgraben 4: Bei diesem Gebäude handelt es sich um ein fünfgeschossiges Bürogebäude, das seit geraumer Zeit nicht genutzt wird. 2. Holzgraben 9: Im Erdgeschoss dieses Gebäudes befindet sich eine Bar namens "Curubar" und vom ehemals zweiten Stock sind nur noch Trümmerteile übrig, die an Bilder vom Ende des Zweiten Weltkrieges erinnern. 3. Schäfergasse 16: Das Gebäude mit dieser Anschrift wurde bereits vor geraumer Zeit abgerissen. Seither steht an dessen Stelle eine riesige Werbetafel und dahinter sammelt sich Unrat. Bedingt durch den Abriss sind die seitlichen Wände der beiden Nachbarhäuser verschandelt, sodass der gesamte Komplex wie eine einzige ewige Baustelle aussieht. 4. Heiligkreuzgasse 15-17: Der längliche mängelbehaftete Flachbau steht laut den Umzugsschildern an der Eingangstür seit September 2002 leer. Begründung: In Frankfurt herrscht akute Wohnungsnot, sodass auch in der Innenstadt eine Nachverdichtung - wo dies möglich und sinnvoll ist - durchgeführt werden muss. Die genannten Gebäude würden sich hierfür womöglich anbieten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.07.2012, ST 994 Aktenzeichen: 61 0
Schiefer Mast auf der Zeil
Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 791 entstanden aus Vorlage: OF 117/1 vom 01.01.2012 Betreff: Schiefer Mast auf der Zeil Der Magistrat wird aufgefordert, den seit Jahren immer wieder schief getretenen Mast vor der Liegenschaft Zeil 88 ("Pimkie") entfernen und die beiden daran befindlichen Schilder an dem Mast vor der Liegenschaft Schäfergasse 2a ("Tchibo") befestigen zu lassen. Begründung: Der Mast steht dort eigentlich im Weg, deshalb wird er wohl von angeheiterten Passanten immer wieder erklommen oder schief getreten. Nachdem die Zeil neu gestaltet wurde, fällt der schiefe Mast besonders negativ auf. Die Schilder können ohne Weiteres um einige Meter versetzt werden und sind dann immer noch gut zu erkennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2012, ST 466
U- und S-Bahn-Schilder an der Konstablerwache wieder anbringen
Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 644 entstanden aus Vorlage: OF 90/1 vom 14.11.2011 Betreff: U- und S-Bahn-Schilder an der Konstablerwache wieder anbringen Der Magistrat wird aufgefordert, am oberen U- und S-Bahn-Aufgang im nordwestlichen Teil der Konstablerwache (Höhe Große Friedberger Straße/gegenüber der Frankfurter Sparkasse) wieder die U- und S-Bahn-Schilder aufzustellen. Begründung: Im Jahr 2010 befanden sich am U- und S-Bahn-Aufgang an der oben bezeichneten Stelle noch U- und S-Bahn-Schilder, die gerade dort den Nutzern der jeweiligen öffentlichen Verkehrsmittel ermöglichten, mit einem kurzen Blick zu erkennen, dass beide öffentlichen Verkehrsmittel über jenen Auf- und Abgang erreichbar sind. Wegen seiner zentralen Lage wird jener Aufgang fast durchgängig von zahllosen Bahnfahrern genutzt. Vor diesem Hintergrund haben Bürger bereits mehrfach angefragt, wo jene überaus nützlichen Schilder geblieben sind, sodass es sinnvoll ist, sie an der oben bezeichneten Stelle wieder anzubringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2012, ST 608 Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2012, ST 1749 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 24.04.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 13
Wo ist nur die Zeit geblieben?
Anregung an den Magistrat vom 16.08.2011, OM 255 entstanden aus Vorlage: OF 22/1 vom 23.05.2011 Betreff: Wo ist nur die Zeit geblieben? Der Magistrat wird aufgefordert, am oberen U- und S-Bahn-Aufgang im nordwestlichen Teil der Konstablerwache (Höhe Große Friedberger Straße/gegenüber der Frankfurter Sparkasse) wieder eine große Standuhr aufzustellen. Begründung: Im Jahr 2010 befand sich am U- und S-Bahn-Aufgang an der oben bezeichneten Stelle noch eine große Standuhr, die den Nutzern der jeweiligen öffentlichen Verkehrsmittel ermöglichte, sich im Hinblick auf die Abfahrtszeiten ihrer Bahn "mit einem kurzen Blick" Gewissheit über die genaue Uhrzeit zu verschaffen. Überdies diente die Uhr als eindeutig identifizierbarer Treffpunkt für Verabredungen von Bürgern, die sich an einer übersichtlichen Stelle treffen wollen, um gemeinsam von dort aus mit der Bahn zu fahren. Wegen seiner zentralen Lage wird jener Aufgang fast durchgängig von zahllosen Bahnfahrern genutzt. Vor diesem Hintergrund haben Bürger bereits mehrfach angefragt, wo jene überaus nützliche Standuhr geblieben ist. Es erscheint daher sinnvoll, an der oben bezeichneten Stelle wieder eine große Standuhr zu errichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2011, ST 1226 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1986 Stellungnahme des Magistrats vom 28.06.2013, ST 996 Antrag vom 10.10.2013, OF 365/1 Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2618 Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2014, ST 79 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 20.03.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: Keine Einwendungen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 1 am 25.06.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 0
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