Meine Nachbarschaft: Roßmarkt
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Vorlagen
Ampelanlagen
Antrag vom 28.05.2017, OF 338/1 Betreff: Ampelanlagen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Wann werden die Ampelanlagen in der Friedensstraße Ecke Kaiserstraße, die nicht mehr in Betrieb sind, zurückgebaut? 2. Wird eine deutliche Beschilderung für Autos und Fahrradfahrer installiert? Gerade Radfahrer, die aus Richtung Hauptwache kommen beachten das "Rechts vor Links" an der Stelle gegenüber dem Frankfurter Hof nicht immer. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 13.06.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 492 2017 Die Vorlage OF 338/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Barrierefrei - Besser für alle! hier: Straßenquerung Junghofstraße/Taunusanlage
Anregung an den Magistrat vom 23.05.2017, OM 1705 entstanden aus Vorlage: OF 297/1 vom 07.05.2017 Betreff: Barrierefrei - Besser für alle! hier: Straßenquerung Junghofstraße/Taunusanlage Der Magistrat wird aufgefordert, den Überweg für zu Fuß Gehende im Bereich Junghofstraße/Taunusanlage barrierefrei auszugestalten. Zu diese m Zweck sind die Bordsteine abzusenken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2017, ST 1259 Aktenzeichen: 66 2
Fahrradweg für Radfahrer sicher machen - Fußgänger schützen
Anregung an den Magistrat vom 23.05.2017, OM 1702 entstanden aus Vorlage: OF 292/1 vom 08.05.2017 Betreff: Fahrradweg für Radfahrer sicher machen - Fußgänger schützen Der Magistrat wird gebeten, den Radweg (nord-südliche Richtung) von der Hauptwache bis zur Straße Am Salzhaus so zu sichern, dass es keine ständigen Zusammenstöße von Fußgängern und Radfahrern gibt. Begründung: An der Hauptwache beginnt ein Radweg in Richtung Roßmarkt, der zunächst nicht auf der Straße entlangführt, sondern auf dem Gehweg. Lediglich am Anfang und an der Einmündung des Radwegs auf die Straße, auf Höhe des ehemaligen U 60311 Clubs, befindet sich ein Piktogramm auf dem Boden. Für die meisten Fußgänger ist nicht ersichtlich, dass sich hier ein Radweg befindet. Dementsprechend laufen ununterbrochen Fußgänger auf dem Radweg. Die Radfahrer müssen diese dann durch Klingeln darauf aufmerksam machen, dass der Bürgersteig an dieser Stelle ein Radweg ist. Es ist daher dringend erforderlich, den Radweg mit weiteren Piktogrammen zu markieren, ihn ggf. farblich hervorzuheben, Hinweisschilder aufzustellen, die den Fußgängern klarmachen, dass hier ein Radweg ist und zusätzlich, besonders an der Einmündung des Radwegs auf die Straße, den Radweg mit einer Erhebung (Bodenschwelle) vom Fußgängerweg abzutrennen. Gerade Fußgänger, die aus südlicher Richtung kommen, benutzen den Radweg selbstverständlich als Fußweg. Dies könnte mit einer kleinen Abtrennung durch eine Erhebung verhindert werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass sich Radfahrer und Fußgänger nicht ununterbrochen gegenseitig behindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1760 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
Denkmal für Gustav Herold
Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1137 entstanden aus Vorlage: OS 19/1 vom 18.01.2017 Betreff: Denkmal für Gustav Herold Der Magistrat wird gebeten, das dem Ortsbeirat vorgestellte Projekt zur Aufstellung eines Denkmals für Gustav Herold an dem vorgeschlagenen Standort in der Kaiserstraße gegenüber dem Café Kaiserzeit zu verwirklichen. Für den Fall, dass durch den bei der Realisierung entfallenden Behindertenparkplatz die erforderliche Mindestkapazität an Behindertenparkplätzen unterschritten werden sollte, wird der Magistrat gebeten, einen neuen Behindertenparkplatz in unmittelbarer Nähe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2017, ST 827 Aktenzeichen: 60 3
Räumlichkeiten für den Förderverein Roma e. V.
Anregung an den Magistrat vom 08.12.2016, OM 1052 entstanden aus Vorlage: OF 100/3 vom 27.10.2016 Betreff: Räumlichkeiten für den Förderverein Roma e. V. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es im Nordend eine leer stehende Immobilie gibt, die dem Förderverein Roma e. V. zur Ausübung seiner Vereinstätigkeit überlassen werden kann. Der Magistrat wird gebeten, gegebenenfalls Gespräche mit den Eigentümern über eine solche Nutzung einzuleiten. Begründung: Seit 25 Jahren unterstützt der Förderverein Roma e. V. die hier lebenden Sinti und Roma und bietet ihnen Beratungs- und Bildungsangebote. Der Verein ist Träger mehrerer EU-Projekte, die bis 2021 laufen. Rund 100 Menschen nutzen die Angebote täglich, 500 Familien konnte der Förderverein Roma e. V. bislang konkret helfen. Mit seinem Engagement, speziell für die Gruppe der Sinti und Roma, erfüllt der Förderverein Roma e. V. eine wichtige Funktion in unserer Stadt. 2013 wurde der Förderverein Roma e. V. für seine Arbeit mit dem Integrationspreis ausgezeichnet. Die bisherigen Räumlichkeiten in der Kaiserpassage kann der Verein nicht weiter nutzen, da der Mietvertrag wegen des geplanten Umbaus der Passage von den Eigentümern gekündigt wurde. Seither ist der Förderverein Roma e. V. auf der Suche nach neuen Räumlichkeiten. Mindestens 450 Quadratmeter werden in möglichst innenstadtnaher Lage - da Bildungsangebote am Stadtrand weniger nachgefragt werden - benötigt. Sollte der Verein keine passenden Räumlichkeiten finden, kann die Vereinsarbeit unter Umständen nicht fortgeführt werden, denn die EU-Subventionen sind daran geknüpft, dass die Projekte kontinuierlich laufen. Bis zum 31.03.2017 kann der Verein in der Kaiserstraße 66 bleiben. Gleichzeitig stehen im Nordend zahlreiche Immobilien leer, die dazu genutzt werden könnten, dem Verein die Fortführung seiner erfolgreichen Integrationsarbeit zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2017, ST 625 Aktenzeichen: 23 20
Anpassung der Ampelschaltung an der Kreuzung Taunusanlage/Junghofstraße
Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 1024 entstanden aus Vorlage: OF 182/1 vom 14.11.2016 Betreff: Anpassung der Ampelschaltung an der Kreuzung Taunusanlage/Junghofstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die Ampelschaltung an der Kreuzung Taunusanlage/Junghofstraße so anzupassen, dass für Fußgänger genügend Zeit bleibt, um die Straße zu überqueren. Begründung: An der genannten Kreuzung wechselt die Ampel viel zu schnell von Grün nach Rot. Autofahrer, die nach rechts in die Mainzer Landstraße in Richtung Alte Oper abbiegen, sehen die Fußgänger viel zu spät. Dadurch kommt es zu gefährlichen Situationen für Fußgänger. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2017, ST 409 Aktenzeichen: 32 1
Glascontainer in der Kaiserstraße
Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 1015 entstanden aus Vorlage: OF 171/1 vom 13.11.2016 Betreff: Glascontainer in der Kaiserstraße Der Magistrat wird gebeten, die Glascontainer in der Kaiserstraße an der Ecke Elbestraße so umzusetzen, dass zwischen den Containern keine Lücken mehr entstehen. Begründung: Die drei Glascontainer sind so angeordnet, dass zwischen den Containern Lücken entstehen, die leider von Menschen dazu benutzt werden, um dort ihre Notdurft zu verrichten oder Müll abzustellen. Eine bessere Anordnung und Verschiebung wäre wünschenswert, sodass diese Räume nicht mehr entstehen und die Besucher des Außenbereichs des Cafés direkt nebenan nicht mehr von den Gerüchen belästigt werden. . . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2017, ST 506 Aktenzeichen: 66 5
Ein „Kindertransporte-Denkmal“ am Frankfurter Hauptbahnhof errichten
Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 1011 entstanden aus Vorlage: OF 166/1 vom 14.11.2016 Betreff: Ein "Kindertransporte-Denkmal" am Frankfurter Hauptbahnhof errichten Der Magistrat wird gebeten, in der Nähe des Frankfurter Hauptbahnhofs an geeigneter Stelle, z. B. auf dem neu gestalteten Bahnhofsvorplatz oder an der Ecke Kaiserstraße/Gallusanlage, ein "Kindertransporte-Denkmal" zu errichten, das vor allem an die geretteten "Kindertransport-Kinder" erinnert, aber auch an ihre zurückgelassenen und oft ermordeten Familienangehörigen sowie an die unterstützenden Rettungsorganisationen und Personen. Sofern das Denkmal auf dem neu gestalteten Bahnhofsvorplatz errichtet wird, wird der Magistrat gebeten, das Projekt im Benehmen mit der Deutschen Bahn AG durchzuführen. Es wird zudem angeregt, das Projekt in enger Abstimmung mit dem Initiator dieser Idee, dem Verein Jüdisches Leben in Frankfurt e. V. zu verwirklichen. Es wird eine möglichst große Beteiligung der Stadtgesellschaft an der Finanzierung angestrebt, d. h. eine weit überwiegende oder gar vollständige private Finanzierung über Spenden. Eine zusätzliche Finanzierung aus den Mitteln der Stadt Frankfurt ist bei Bedarf erwünscht. Der Ortsbeirat behält sich vor, die Maßnahme ggf. zusätzlich durch einen finanziellen Beitrag aus dem Ortsbeiratsbudget zu unterstützen. Begründung: Juden waren Anfang des 20. Jahrhunderts in Deutschland fest verwurzelt. Viele deutsch-jüdische Familien konnten auf eine jahrhundertelange Ahnenreihe zurückblicken. Aus dieser selbstverständlichen Zugehörigkeit heraus hatten nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933 noch viele Juden gehofft, dass der "braune Spuk" bald ein Ende habe. Aber spätestens mit den Nürnberger Rassegesetzen 1935 wurde klar, dass Juden aus der Gesellschaft "ausgesondert", nicht mehr als Deutsche gelten sollten; unbenommen davon, ob sie sich selbst als Juden verstanden und unbenommen davon, dass sie als deutsche Patrioten für Deutschland standen und z. B. als deutsche Soldaten im Ersten Weltkrieg gekämpft hatten. Die Nationalsozialisten definierten fortan, wer als "jüdisch" aus der Gesellschaft ausgeschlossen wurde. Viele als Juden verfolgte Familien versuchten zunehmend verzweifelt, ein Exilland zu finden, aber die Konferenz von Évian im Juli 1938 machte überdeutlich, dass kaum ein Land bereit war, eine erwähnenswerte Zahl jüdischer Emigranten aufzunehmen. Das Novemberpogrom 1938 offenbarte der gesamten Welt, wie dramatisch die Situation für die jüdische Bevölkerung geworden war. Doch auch danach gelang nur viel zu wenigen die Ausreise. Viele Eltern versuchten deshalb, zumindest das Leben ihrer Kinder zu retten. So schwer es ihnen auch fiel, sich von ihnen zu trennen, schien die einzig verbliebene Option, die Kinder ins sichere Ausland zu bringen. Aber auch das war sehr schwierig und gelang vielen trotz erheblicher Anstrengungen nicht. Möglich wurde es überhaupt, weil einige Staaten sich entschlossen, wenigstens Kinder einreisen zu lassen. Insbesondere in England/UK wurden nach der Pogromnacht am 9./10. November 1938 verstärkt Organisationsstrukturen geschaffen, um gefährdete Kinder und Jugendliche zu retten. Die sog. "Kindertransporte" gingen überwiegend von Deutschland und Österreich aus, vor allem nach England/UK, in die USA, in die Niederlande und nach Frankreich. Ca. 20.000 Kinder aus Deutschland und Österreich, aber auch weitere 1.000 bis 2.000 Kinder aus Polen und der Tschechoslowakei konnten zwischen 1938 und 1940 gerettet werden. Dieser Zahl steht die 1938 erhobene Zahl von damals bereits 60.000 Kindern gegenüber, deren Ausreise von den Erziehungsberechtigten gewünscht wurde. Die USA nahmen etwa 5.000, Belgien 1.600, die Niederlande 1.500, Frankreich ca. 600 und die Schweiz 260 Kinder auf. England/UK nahm mit ca. 10.000 die meisten Kinder auf. Die britische Regierung war aus mandatspolitischen Gründen nicht bereit, die Einwanderungszahlen für das unter britischem Mandat stehende Palästina zu erhöhen, obwohl in Palästina lebende jüdische Familien ihre Bereitschaft zur Aufnahme jüdischer Kinder erklärt hatten. Eine allgemeine Einwanderung jüdischer Flüchtlinge nach England/UK galt als nicht vermittelbar; man befürchtete antisemitische Reaktionen im Lande. Ausgehend von privaten Initiativen von christlichen und jüdischen Einzelpersonen wurde jedoch in England/UK eine öffentliche Diskussion in Gang gesetzt, die schließlich die zunächst zögerlichen Politiker nach einer Debatte im britischen Parlament im November 1938 dazu brachte, die Einreise von Kindern bis 17 Jahre in großem Umfang zu gestatten. Wegen der knappen Plätze mussten Eltern oft in äußerst kurzer Zeit entscheiden, ob sie ihre Kinder alleine ausreisen lassen wollten - mit der großen Sorge, sie lange oder gar nicht wiederzusehen. Pass-und Ausreiseformalitäten mussten bewältigt, das Nötigste in einen kleinen Koffer gepackt werden. Und alles sollte wie eine Reise zu einem verlängerten Feriencamp aussehen, um die Kinder nicht zu beunruhigen. Dazu kam nicht selten die Gewissensentscheidung, Plätze auch dann zu akzeptieren, wenn nicht alle Kinder der Familie berücksichtigt werden konnten. Etliche englische Organisationen widmeten sich zum Teil schon vor 1938 der Kinderrettung: z. B. Children's Inter-Aid Committee/Save the Children Fund, Refugee Children's Movement, B'nai B'rith und die Society of Friends (Quäker), die bei den Rettungsaktionen eine herausragende Rolle spielten und dafür 1947 den Friedensnobelpreis erhielten. Kindertransporte aus Frankfurt am Main Die "Kindertransporte" aus Frankfurt verschafften nicht nur Frankfurter Kindern die rettende Ausreise; ab 1935 suchten viele jüdische Menschen Zuflucht in der nahen Großstadt oder schickten ihre Kinder dorthin. Vor allem aus den Dörfern und Kleinstädten, in denen oft eine schon früh einsetzende Judenfeindlichkeit das Leben unerträglich machte, versuchten Eltern ihre Kinder nach Frankfurt zu bringen, wo sie z. B. im Kinder- und Waisenhaus in der Hans-Thoma-Straße in Sachsenhausen, der Israelitischen Waisenanstalt im Röderbergweg im Ostend, in der Flersheim-Sichel-Stiftung in der Ebersheimstraße in Eschersheim oder bei Verwandten Aufnahme fanden. Die Idee eines "Kindertransporte-Denkmals" Viele "Kindertransport-Kinder" wurden damit getröstet, dass die Trennung nur für kurze Zeit sein sollte. Tatsächlich war es für viele ein endgültiger Abschied: "Ich habe nur eine einzige schlimme Erinnerung an Frankfurt: den Hauptbahnhof. Da habe ich die Mama zum letzten Mal gesehen." (Renata Harris) Die Traumatisierung vieler "Kindertransport-Kinder", das bittere Gefühl ihrer "Überlebensschuld", aber auch oft eine tiefe "Enttäuschung", von den Eltern "verlassen" worden zu sein, blieb über Jahrzehnte unbearbeitet, oft sogar unbeachtet. Die Kinder mussten sich weitgehend alleine ein neues Leben ohne ihre Herkunftsfamilie erkämpfen. Es blieb kein Ort für Trauer, kein Ort des Gedenkens. Die Idee eines "Kindertransporte-Denkmals" greift diese Lebenserfahrung auf. Ein Denkmal für die "Kindertransport-Kinder" und ihre Familien In den Gesprächen und Interviews mit ehemaligen Frankfurtern und Frankfurterinnen wurde immer wieder die Bitte ausgesprochen, doch auch in Frankfurt - wie in vielen anderen Städten - ein Denkmal für die "Kindertransport-Kinder" und ihre Familien zu ermöglichen (siehe u. a. Denkmäler in London, Berlin, Hamburg). Ein Kindertransporte-Denkmal" soll zur Verwirklichung dieses dringenden Wunsches vor allem der noch lebenden "Kindertransport-Kinder" beitragen. Ein "Kindertransporte-Denkmal" wäre ein positives Zeichen für den Umgang der Stadt Frankfurt am Main mit ihrer jüdischen Geschichte, aber auch für die heutige interkulturelle Offenheit. Das Denkmal soll vor allem an die geretteten "Kindertransport-Kinder" erinnern, aber auch an ihre zurückgelassenen und oft ermordeten Familienangehörigen sowie an die unterstützenden Rettungsorganisationen und Personen. Das Denkmal soll aber auch unsere Dankbarkeit für die Rettung allein reisender Kinder durch die Aufnahmeländer, allen voran England/UK, symbolisieren. Schließlich könnte das "Denk-Mal" auch ein Denk-Anstoß für den Blick auf heute allein reisende, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 568 Antrag vom 25.02.2018, OF 529/1 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 13.03.2018, OIB 195 Aktenzeichen: 41
Fahrradweg zwischen Hauptwache und Willy-Brandt-Platz
Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 763 entstanden aus Vorlage: OF 136/1 vom 17.10.2016 Betreff: Fahrradweg zwischen Hauptwache und Willy-Brandt-Platz Der Magistrat wird gebeten, den Fahrradweg zwischen Hauptwache und Willy-Brandt-Platz (von der Hauptwache kommend) sicherer zu machen, indem eine fortlaufende Markierung am Boden aufgetragen wird. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die Verbesserungen des Radweges zwischen Hauptwache und Willy-Brandt-Platz, die in den letzten Monaten umgesetzt wurden. Radfahrer dürfen nun auf der Kaiserstraße und auf der Friedensstraße gegen die Fahrtrichtung auf der Straße fahren. Piktogramme und Schilder machen dies kenntlich. Am Anfang des Radweges (Bild 1: Kaiserstraße am Roßmarkt) und am Ende des Radweges (Friedensstraße) markiert eine gestrichelte Linie den Radweg. Dazwischen finden sich "nur" Piktogramme (Bild 2), die ersichtlich machen, dass das Radfahren gegen die Einbahnstraße erlaubt ist. Da die Straße nicht sehr breit ist und auf beiden Seiten ein Radweg verläuft, ist der entgegenkommende Verkehr für die Radfahrer teilweise gefährlich nah (Bild 3). Eine durchgängige gestrichelte Linie auf der Straße würde den Autofahrern deutlich erkennbar machen, dass sich auch auf der linken Seite ein Radweg auf der Straße befindet. Bild 1 Bild 2 Bild 3 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 83
Grünes Wohnzimmer - „Mobile Green Living Room“ - die urbane Oase auf dem Riedbergplatz
Anregung an den Magistrat vom 07.10.2016, OM 714 entstanden aus Vorlage: OF 76/12 vom 25.09.2016 Betreff: Grünes Wohnzimmer - "Mobile Green Living Room" - die urbane Oase auf dem Riedbergplatz Der Magistrat wird gebeten, ein mobiles grünes Wohnzimmer auf dem Riedbergplatz zu errichten, um das dortige Kleinklima zu verbessern und die Aufenthaltsqualität dauerhaft zu erhöhen. Begründung: Die Idee des grünen Wohnzimmers entstand in der Klima-Bündnis-Stadt Ludwigsburg. Es bietet auf einem versiegelten Platz ein Stück Natur in der Stadt. Vorteile für die Umwelt sind die Erhöhung der Artenvielfalt, Hitzeinsel-Effekt, Versickerung von Regenwasser, Verringerung der Lärmbelastung sowie Absorbierung von Kohlendioxid. Ende August stand das mobile grüne Wohnzimmer auf dem Paul-Arnsberg-Platz gegenüber der EZB zur Begeisterung der Umweltfachleute der Stadt Frankfurt. Mitte September konnte die Umweltdezernentin erreichen, dass dieses Zimmer auf dem Rathenauplatz aufgestellt wurde. Aus dem beigefügten Bild ist ersichtlich, dass an diesem heißen Sommertag das Zimmer zum Schattenspenden und Luftholen von allen Seiten genutzt wurde. Um das Klima-Bündnis auch vor Ort zu holen, ist der Riedbergplatz dazu hervorragend geeignet. . Bild der grünen Ruheinsel am Rathenauplatz Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 135 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2017, ST 1208 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2019, OM 5506 Aktenzeichen: 79 0
Schließung der Postfiliale Fürstenbergerstraße - klassisches Monopolverhalten der Deutschen Post AG?
Antrag vom 24.08.2016, OF 63/3 Betreff: Schließung der Postfiliale Fürstenbergerstraße - klassisches Monopolverhalten der Deutschen Post AG? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, warum im Detail die Filiale Fürstenbergerstraße durch die Deutsche Post AG geschlossen wird, wie der Postservice für die Bewohner des Nordends in Zukunft aussehen wird: Standorte von Partner-Filialen, etc. (oder ob die Postfiliale Rathenauplatz/Innenstadt die zukünftig nächste Filiale sein wird). Begründung: Die Schließung der Filiale Fürstenbergerstraße der Deutschen Post AG bedeutet, dass das Nordend und seine ca. 54000 Einwohner in Zukunft kein eigenes Postamt mehr zur Verfügung haben werden. Diese Entwicklung erscheint im Hinblick auf den gesetzlichen Versorgungsauftrag der Deutschen Post AG problematisch und wirft Fragen nach dem Marktverhalten des Unternehmens Post auf. Offensichtlich sind regelmäßige Gebührenerhöhungen und eine nachlassende Versorgungsqualität zur Zeit kennzeichnend für die Geschäftspolitik der Deutschen Post AG. Dem muss der Magistrat entgegenwirken. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 08.09.2016, TO II, TOP 1 Beschluss: Auskunftsersuchen V 145 2016 Die Vorlage OF 63/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Fußgängerüberweg Junghofstraße/Taunusanlage
Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 352 entstanden aus Vorlage: OF 55/1 vom 20.06.2016 Betreff: Fußgängerüberweg Junghofstraße/Taunusanlage Vorgang: OM 2899/14 OBR 1; ST 848/14 Am 18.02.2014 beschloss der Ortsbeirat folgende Anregung an den Magistrat (OM 2899): "Der Magistrat wird aufgefordert, den im Betreff genannten Fußgängerüberweg, inkl. der Mittelinsel und der Bordsteinabsenkungen, ausreichend verbreitern zu lassen, um allen Nutzerinnen und Nutzern des Fußgängerüberweges Gelegenheit zur Nutzung zu geben. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, die Ampelschaltung dahingehend anzupassen, dass zu Fuß Gehende und Rad Fahrende länger und öfter Grün erhalten, um diesen Straßenabschnitt besser queren zu können." Mit Datum vom 30.06.2014 antwortete der Magistrat mit ST 848: "Der Magistrat steht der Anregung aufgeschlossen gegenüber und wird sowohl prüfen, inwieweit die angeregten baulichen Maßnahmen, als auch die angeregte Signalschaltung umgesetzt werden können." Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, nach zweijähriger Prüfungszeit die Anregungen nunmehr zügig umzusetzen. Begründung: Nach Fertigstellung der Baumaßnahmen entlang der Wallanlagen hat sich die Nutzungsintensität dieses Überweges nochmals erhöht und die angeregten Maßnahmen nochmals dringlicher werden lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2899 Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2014, ST 848 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1527 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2017, ST 1082 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2016, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Verschmutzter Bereich am Aufgang der B-Ebene der Hauptwache/Steinweg 1
Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 354 entstanden aus Vorlage: OF 62/1 vom 19.06.2016 Betreff: Verschmutzter Bereich am Aufgang der B-Ebene der Hauptwache/Steinweg 1 Der Magistrat wird aufgefordert, Maßnahmen zur Beseitigung der Ursachen für die von Anliegern beschriebenen Verschmutzungen im Bereich der Liegenschaft Steinweg 1 zu ergreifen. Begründung: Anlieger berichten, dass dieser Bereich als Toilette missbraucht wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1325 Aktenzeichen: 92 13
Graffiti-Schmierereien am Kiosk Rathenauplatz/Ecke Biebergasse dauerhaft beenden
Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 356 entstanden aus Vorlage: OF 65/1 vom 20.06.2016 Betreff: Graffiti-Schmierereien am Kiosk Rathenauplatz/Ecke Biebergasse dauerhaft beenden Der Magistrat wird gebeten, die immer wiederkehrenden Graffiti-Schmierereien am Kiosk am Drehpunkt in der Innenstadt zwischen Hauptwache und Fressgass' am Rathenauplatz/Ecke Biebergasse zu unterbinden und für mehr Sauberkeit im Außenbereich zu sorgen, indem die Außenwände des Kiosks mit einem städtischen Panoramabild verklebt werden, sodass "Graffitikünstler" keinen Platz mehr finden oder ein beauftragter Graffitikünstler die Außenwände des Kiosks mit kunstvollen Graffiti versieht. Außerdem wird der Magistrat gebeten, die Ecken des Kiosk-Gebäudes durch bepflanzte Streben oder durch große bepflanzte Blumenkübel zuzustellen, um Verunreinigungen durch Urin und Fäkalien vorzubeugen. Begründung: Seit Jahren ist der oben genannte Kiosk Opfer von Graffiti-Schmierereien. Bisherige Anschreiben des Kiosk-Betreibers an das Ordnungsamt haben nicht gefruchtet. Die Kosten für die Beseitigung der Schmierereien sind sehr hoch, jede Reinigung kostet ca. 500 Euro. Hiervon hat der Kiosk-Betreiber schon einige vornehmen lassen (Belege hierfür liegen vor). Doch schon wenige Tage nach der Reinigung wurde der Kiosk wieder großflächig beschmiert (siehe Anlage). Der Kiosk liegt zwischen Hauptwache und Fressgass' an der Biebergasse in der Nähe der Zeil und ist somit an einem der am meisten durch Touristen, Pendler und Passanten frequentierten Standorte. Neben dem Kioskbetreiber empfinden vor allem auch die Anwohner und Gewerbetreibenden in der Nähe den aktuellen Zustand des Kiosks inkl. Außenbereich als eine Zumutung. Anlage 1 (ca. 496 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2016, ST 1408 Beratung im Ortsbeirat: 1
Stromtanken an öffentlichen Ladestationen der Mainova AG
Anregung an den Magistrat vom 01.07.2016, OM 305 entstanden aus Vorlage: OF 111/5 vom 17.06.2016 Betreff: Stromtanken an öffentlichen Ladestationen der Mainova AG Der Magistrat wird gebeten, die Mainova AG aufzufordern, 1. die dauerhaft defekten Ladestationen (z. B. am Südbahnhof), bei denen die Bezahlung über Parkscheinautomaten abgewickelt wird, schnellstmöglich durch zuverlässigere Technik zu ersetzen und die Bürger über den Sachstand laufend zu informieren; 2. durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass die Elektrofahrzeughalter diese Ladestationen auch tatsächlich benutzen können, z. B. durch eigens hierfür reservierte Parkplätze und Ahndung von Falschparkern; 3. die Zahl der öffentlichen Ladestationen im Ortsbezirk 5 deutlich auszuweiten. Hierbei kann auf Mittel aus dem neuen Bundesförderprogramm "Ladeinfrastruktur" zurückgegriffen werden, das bis 2020 insgesamt 300 Millionen Euro bereitstellt. (1) Begründung: Bürger berichten, dass die Ladestationen der Mainova AG in Sachsenhausen häufig defekt seien und offensichtlich nur unzureichend gewartet werden würden. Durch das besondere Bezahlsystem an der Mainova-Ladestation (Bezahlung vorab) am Südbahnhof ist der Defekt der Anlage für den Nutzer doppelt ärgerlich: Er hat nicht nur nicht tanken können, sondern auch noch unnötige Kosten. Dass der Fahrzeughalter sich diese Kosten bei der Mainova AG auf Antrag erstatten lassen kann, ändert nichts an dem Missstand. Die Situation hat sich nun noch weiter verschärft: Mittlerweile ist die Ladestation der Mainova AG am Südbahnhof dauerhaft defekt. Dies trifft wohl auf alle Ladestationen dieses Fabrikats (Bezahlung per Parkschein) im Frankfurter Stadtgebiet zu. Dies bestätigt auch ein Blick auf die Internetseiten der Mainova AG. Dort wurden diese Ladestationen ohne Angabe von Gründen von der "Stromtankstellen-Karte" entfernt, sodass nur die drei Ladestationen in den Parkhäusern Alt-Sachsenhausen, Börse und Goetheplatz übrig bleiben. (2) Auch die tatsächliche Nutzbarkeit der Stromtanksäulen ist unzureichend, da die Parkplätze direkt an der Anlage als reguläre Parkplätze ausgewiesen sind (Ausnahme: Commerzbank-Arena), was natürlich dazu führt, dass diese bei Bedarf meist belegt sind (siehe Abbildung). Im Parkhaus Alt-Sachsenhausen ist zudem grundsätzlich "vorwärts parken" vorgeschrieben, was zum Betanken der Fahrzeuge nicht bei allen E-Fahrzeug-Modellen praktikabel ist. Es gibt im Ortsbezirk 5 derzeit nur drei öffentliche Ladestationen. Diese sind: - Tiefgarage Commerzbank-Arena, zwei Stellplätze (deutlich gekennzeichnet) je mit Kombi-Ladesäule Schuko/Typ 2 (funktionstüchtig), Betreiber: Mainova AG, Benutzung gratis. Nur bedingt öffentlich zugänglich. - Parkplatz am Südbahnhof, ein Stellplatz (nicht reserviert für Elektroautos) mit Kombi-Ladesäule Schuko/Typ 2 (derzeit dauerhaft defekt), Betreiber: Mainova AG, Bezahlung über Parkschein. - Parkhaus Alt-Sachsenhausen, zwei Stellplätze (nicht eindeutig beschildert), davon einer mit Wallbox Schuko (funktionstüchtig) und einer mit Wallbox Typ 2 (auch hier häufige Störungen), Betreiber: Mainova AG, Bezahlung über Parkchip. Da die Bundesregierung durch entsprechende Gesetzesinitiativen die E-Mobilität in Deutschland in den nächsten Jahren deutlich steigern will, dürfte sich der Bedarf an derartigen öffentlichen Ladestationen auch im Frankfurter Süden in Zukunft deutlich erhöhen. Eine zahlenmäßige Ausweitung solcher Anlagen ist also wünschenswert. (1) http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2016/069-dobrindt-kabinettbe schluss-elektromobilitaet.html (2) https://www.mainova.de/privatkunden/mobilitaet/stromtankstellen.html Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.10.2016, ST 1457
Holzpodest vor dem Lokal „Urban Kitchen“, Börsenstraße 14
Antrag vom 22.05.2016, OF 34/1 Betreff: Holzpodest vor dem Lokal "Urban Kitchen", Börsenstraße 14 Der Betreiber des im Betreff genannten Lokals hat mit Einrichtung eines Sommergartens ein ca. 30cm hohes Holzpodest errichtet und beantragt. Seitens des Grünflächenamtes bestehen gegen die dauerhafte Genehmigung des Podestes keine Bedenken. Der Betreiber hat das Objekt dem Ortsbeirat in einer Stellungnahme innerhalb der Bürgerfragestunde im Februar 2016 vorgestellt. Dies vorangestellt, stimmt der Ortsbeirat einer Legalisierung des oben genannten Podestes zu. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 07.06.2016, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 34/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, 1 LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen 1 CDU (= Ablehnung); 3 CDU, 1 LINKE., ÖkoLinX-ARL und PARTEI (= Enthaltung)
Denkmal für Gustav Herold
Antrag vom 03.05.2016, OF 15/1 Betreff: Denkmal für Gustav Herold Der Ortsbeirat möge beschließen: Den 1927 in Frankfurt verstorbenen Schweizer Bildhauer Gustav Herold kennt heute in Frankfurt fast niemand mehr. Dabei hat er in Frankfurt eine Reihe markanter Skulpturen hinterlassen. Am prägnantesten ist wohl die Figur des "Atlas" über dem Haupteingang des Frankfurter Hauptbahnhofs. Oskar Mahler, Präsident des Gewerbevereins im Bahnhofsviertel - selbst Künstler und Betreiber des Hammer-Museums in der Münchener Straße und der Galerie "Rote Treppe" in der Kaiserpassage - hat nun die Initiative ergriffen, eine Skulptur von Gustav Herold in der Kaiserstraße (vor dem Cafe Kaiserzeit) aufzustellen - mit Blickrichtung auf die Atlas-Skulptur auf dem Dach des Hauptbahnhofs. Einen Entwurf dafür hat die Künstlerin Nina Hurnÿ Pimenta Lima bereits angefertigt. Für den Sockel konnte Oskar Mahler einen 200 kg schweren Sandstein aus der Original-Fassade des Hauptbahnhofs sichern. Die Initiative soll privat, also ohne öffentliche Gelder, finanziert werden; erste Spendenzusagen liegen bereits vor. Der/Die Ortsvorsteher/In wird gebeten, Oskar Mahler in die nächste Ortsbeiratssitzung am 7. Juni, einzuladen, um dieses Projekt dem Ortsbeirat und der Öffentlichkeit vorzustellen. Begründung: Laut §3, Abs. 3 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte entscheiden diese u.a. auch über die Standorte von Denkmälern und Kunstwerken. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 03.05.2016, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 15/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Gravierende Verschmutzung rund um die Hauptwache dauerhaft beenden
Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5045 entstanden aus Vorlage: OF 727/1 vom 25.11.2015 Betreff: Gravierende Verschmutzung rund um die Hauptwache dauerhaft beenden Der Magistrat wird gebeten, umgehend und dauerhaft gegen die gravierenden Zustände der Verschmutzung an und um die Hauptwache herum vorzugehen. Dies umfasst eine umfassende Grundreinigung der U-Bahn-Eingänge, die Entfernu ng von Schmierereien an Wänden und Böden sowie die dauerhafte Kontrolle und Gewährleistung eines sauberen Umfelds der Hauptwache. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, baldmöglichst ein umfassendes Konzept für die dauerhafte Sauberhaltung der Hauptwache zu erarbeiten und vorzustellen. Begründung: Der Platz An der Hauptwache, kurz Hauptwache, "ist der Stadtmittelpunkt und einer der bekanntesten Plätze in Frankfurt am Main", so zum Beispiel nach Wikipedia. Hier ist ein Zugang zur Zeil, der wichtigsten Einkaufsstraße der Stadt, von hier sind täglich Tausende Touristen Richtung Altstadt und Main unterwegs, unter dem Platz befindet sich mit 181.000 Fahrgästen pro Tag einer der größten unterirdischen Schnellbahnknoten Mitteleuropas und der zweitgrößte der Stadt Frankfurt. Viele Pendler, Touristen und Bewohner passieren den Platz täglich. Schon seit längerer Zeit ist der Zustand der Hauptwache unhaltbar, es fehlt an vielen Stellen nicht nur eine Grundreinigung. An vielen Stellen sind Schmierereien angebracht oder es liegen Fäkalien in den Ecken der Abgänge zur B-Ebene. Unansehnliche Fangnetze und Wasserabläufe (Rinnen) prägen das Bild. Das Glasvordach ist stark verschmutzt. Mülleimer quellen zum Teil über, es herrscht eine große Verschmutzung. Inhaber und Mitarbeiter in der B-Ebene als auch in verschiedenen darüber liegenden Geschäften sind einhellig der Meinung, dass sich die Stadt absolut nicht um eine Verbesserung der Situation kümmert. Es sei, so hieß es, "unverzeihlich" und "peinlich", dass die Stadt gerade einen solch geschichtlichen und zentralen Platz wie die Hauptwache verkommen lässt. Die nachstehenden Bilder bieten einen kleinen Einblick in den Treppenaufgang der B-Ebene der Hauptwache. Eine offizielle Besichtigung vor Ort wäre angebracht. verschmutzte Glasfassade und Regenabläufe verschmutzte Lüftungsschächte und urinierte Stelle verschlissene und verschmutzte Fangnetze Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.07.2016, ST 992 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 0
Pauschaler Zuschlag für „Zentrale Lage“ und Neubewertung von Straßen mit hoher Lärmbelästigung im Mietspiegel der Stadt Frankfurt am Main
Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4923 entstanden aus Vorlage: OF 720/1 vom 03.01.2016 Betreff: Pauschaler Zuschlag für "Zentrale Lage" und Neubewertung von Straßen mit hoher Lärmbelästigung im Mietspiegel der Stadt Frankfurt am Main Der Magistrat wird aufgefordert, den pauschalen Zuschlag für zentrale Lagen im neu zu erstellenden Mietspiegel nicht mehr vorzusehen . Ersatzweise soll ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechender Zuschlag eingeführt werden, der kleinteilig das Wohnumfeld berücksichtigt. Da das gefahrene Tempo in Straßen mit mehr als einer Fahrspur/Richtung im Ortsbezirk 1 deutlich höher und die damit verbundene Lärmbelastung stärker ist, werden alle Straßen im Ortsbezirk 1 mit mehr als einer Fahrspur/Richtung in die Liste der Straßen mit besonders hoher Lärmbelastung aufgenommen. Begründung: Der Zuschlag in Höhe von 0,99 Euro pro Quadratmeter wird pauschal für alle innenstadtnahen Stadtteile bei der Errechnung der Basisnettomiete berücksichtigt. Dieser Zuschlag ist der zweithöchste Lagenzuschlag im Mietspiegel überhaupt - nach dem Zuschlag für Luxuslagen. Es ist aber überhaupt nicht nachzuvollziehen, warum für Wohnungen in Lagen wie dem Gerichtsviertel, dem Allerheiligenviertel, dem Fischerfeld, Gallus Ost oder dem Bahnhofsviertel nördlich der Kaiserstraße ein solch überproportional hoher Zuschlag erhoben wird. Die ABG Frankfurt Holding und ihre Töchter verzichten freiwillig auf die Berücksichtigung dieses Zuschlages. Aus diesem vorbildlichen Verhalten lässt sich schließen, dass der Zuschlag wirtschaftlich nicht notwendig ist. Er sollte durch eine kleinteilige Betrachtung der Wohngebiete und aus einem daraus resultierenden Zuschlag für tatsächliche gute Lagen ersetzt werden. Stark befahrene und verlärmte Straßen wie z. B. die Mainuferstraßen werden im aktuellen Mietspiegel dagegen nicht einmal mit einem Abschlag berücksichtigt. Weitere verlärmte Straßen wie die östliche Allerheiligenstraße, die Stoltzestraße, die Gutleutstraße, die Wilhelm-Leuschner-Straße, die Mainluststraße u. v. a. m. bleiben ebenfalls unberücksichtigt und sollten wegen des Lärms einen Abschlag erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2016, ST 582 Aktenzeichen: 64 0
Städtebauliche Chance nutzen: Endlich bezahlbaren Wohnraum im Bankenviertel schaffen!
Anregung an den Magistrat vom 08.12.2015, OM 4826 entstanden aus Vorlage: OF 704/1 vom 20.11.2015 Betreff: Städtebauliche Chance nutzen: Endlich bezahlbaren Wohnraum im Bankenviertel schaffen! Der Magistrat wird aufgefordert, im städtebaulichen Wettbewerb für das mit dem Verkauf der alten Bürohäuser der Deutschen Bank frei werdende Quartier mit den Grundstücken entlang der Neuen Schlesingergasse und der Junghofstraße und einer Gesamtfläche von ca. 16.000 Quadratmetern nachfolgende politische Vorgaben zu machen: 1. Die Neubebauung des Areals muss mindestens 1.000 neue Wohnungen vorsehen; 2. mindestens 40 Prozent der neu entstehenden Wohnungen sind im geförderten Wohnungsbau zu errichten - je zur Hälfte als Sozialwohnungen und zur anderen Hälfte als geförderter Wohnraum für mittlere Einkommen; 3. in den Erdgeschossen sind zur Belebung des Quartiers Einzelhandelsgeschäfte, Einkaufspassagen, Cafés und Restaurants anzusiedeln. Begründung: Durch die Räumung des o. g. Banken-Areals entsteht eine einmalige städtebauliche Chance, mitten im Bankenviertel bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Innenstadt auch außerhalb der reinen Geschäftszeiten zu beleben. Diese Chance muss genutzt werden, damit die Menschen in Frankfurt endlich auch einmal von der städtebaulichen Entwicklung profitieren. In Frankfurt ist in den letzten Jahren zu viel hochpreisiger Luxuswohnraum entstanden. In Zukunft dürfen neu gestaltbare Areale nicht mehr bloß Investoren und Architekten überlassen werden, da deren Profitinteressen sonst den bezahlbaren Wohnraum immer wieder aufs Neue verdrängen werden. Hier kann und muss (!) der Magistrat politische Vorgaben machen. Mitten im Bankenviertel an prominenter Stelle nun bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, böte die einmalige Gelegenheit, endlich einen Trend zu mehr bezahlbarem Wohnraum einzuleiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2016, ST 548 Aktenzeichen: 61 0
Erneuerung der Fahrradpiktogramme in der Goethestraße
Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4670 entstanden aus Vorlage: OF 678/1 vom 18.10.2015 Betreff: Erneuerung der Fahrradpiktogramme in der Goethestraße Der Magistrat wird gebeten, die längst abgenutzten und überwiegend nicht mehr hinreichend sichtbaren Fahrradpiktogramme in der Goethestraße zeitnah zu erneuern. Begründung: Gegenwärtig ist die Sicherheit von Fahrradfahrern in der Goethestraße nicht mehr hinreichend gewährleistet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 732 Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2016, ST 891 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsberuhigung Bleidenstraße und Töngesgasse zugunsten einer höheren Aufenthaltsqualität
Anregung an den Magistrat vom 07.10.2014, OM 3503 entstanden aus Vorlage: OF 485/1 vom 28.06.2014 Betreff: Verkehrsberuhigung Bleidenstraße und Töngesgasse zugunsten einer höheren Aufenthaltsqualität Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Maßnahmen mit dem Ziel, den Abschnitt Bleidenstraße/Töngesgasse (bis Hasengasse) verkehrlich zu beruhigen und die beiden Straßen wieder als lebendige Einkaufsstraßen mit Fachgeschäften erlebbar zu machen, zu ergreifen: 1. Vom Parkhaus Hauptwache abfließender Verkehr wird über den Kornmarkt und die Berliner Straße abgeleitet. Andienender Verkehr für Geschäfte usw. wird über die Hasengasse, den Holzgraben und das Schärfengäßchen ermöglicht. Im Abschnitt Schärfengäßchen bis Hasengasse bleibt die heutige Einbahnstraßenregelung der Töngesgasse erhalten. Im Abschnitt Schärfengäßchen bis Katharinenpforte wird die heutige Einbahnstraßenregelung der Töngesgasse und der Bleidenstraße gedreht. 2. Im Kreuzungsbereich Töngesgasse/Schärfengäßchen/Bleidenstraße werden sogenannte Gehwegnasen angebracht, um a) den zu Fuß Gehenden das Queren der Straßen zu erleichtern und b) den Radverkehr besser zu schützen. 3. Es wird ein kopfsteinpflasterfreier Radstreifen aus Asphalt angelegt. 4. Die Straßenbeleuchtung im Bereich zwischen Hasengasse und Schärfengäßchen leuchtet weitgehend das Blattwerk der Bäume aus, nicht jedoch die Gehwege. Die Lampen werden deshalb tiefer montiert. 5. Die ehemalige signalgesteuerte Querungshilfe für zu Fuß Gehende im Bereich Liebfrauenberg ist ein seit über 20 Jahren andauerndes Ärgernis und wird endlich durch einen im Volksmund sogenannten Zebrastreifen mit entsprechender Beschilderung ersetzt. 6. Der Schilderwald in den genan nten Straßen wird - soweit möglich - gelichtet und Schilder werden - wo nötig - repariert oder an sinnvoller Stelle aufgestellt (Foto: Abbiegwillige Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer können das Einbahnstraßenschild nicht erkennen). Der Magistrat wird außerdem aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen zeitnah beziehungsweise erst nach der Fertigstellung der beabsichtigten Baumaßnahmen im Schärfengäßchen und Holzgraben umgesetzt werden können. Begründung: Dichter Verkehr und davon verursachter Stress und Lärm mindern die Erlebnisqualität der beiden Straßen erheblich. Vom durchfahrenden Verkehr bleibt in den Geschäften wenig hängen. Wegen des unattraktiven Radweges meidet der Radverkehr den Abschnitt und frequentiert Geschäfte auf anderen Routen. Der abfließende Verkehr aus dem Parkhaus kann auch direkt in die Berliner Straße einfahren. Dazu müsste die Schaltung der Ampelanlage im Bereich Kornmarkt/Berliner Straße angepasst werden. Im Rahmen eines Ortstermins wurden zahlreiche kleinere Verbesserungsvorschläge von Anliegern vorgetragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.02.2015, ST 158 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
Benennung des unbenannten Platzes in der Weißadlergasse in Karl-Heinrich-Ulrichs-Platz
Antrag vom 25.08.2014, OF 495/1 Betreff: Benennung des unbenannten Platzes in der Weißadlergasse in Karl-Heinrich-Ulrichs-Platz Der in der Weißadlergasse, westlich der Liegenschaft Weißadlergasse 15 gelegene bislang unbenannte Platz wird nach dem frühen Kämpfer der Lesben- und Schwulenbewegung Karl Heinrich Ulrichs (geb. 28.08.1825, gest. 14.07.1895) Karl-Heinrich-Ulrichs-Platz benannt. Die Benennung soll am internationalem Tag gegen Homophobie, dem 17. Mai 2015 vorgenommen werden. Begründung: Karl Heinrich Ulrichs war ein deutscher Jurist, Journalist, Verleger, Pionier der Sexualwissenschaft und der erste bekannte Vorkämpfer für die rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen. Er forschte und publizierte über gleichgeschlechtliche Liebe und propagierte die Möglichkeit der Eheschließung zwischen zwei Männern. Er bekannte sich zudem öffentlich und selbstbewusst zu seiner Veranlagung, was zu seiner Zeit ein unerhörter Vorgang und wegen drohender Strafverfolgung nicht ungefährlich war. Volkmar Sigusch bezeichnete ihn als den "ersten Schwulen der Weltgeschichte". Auf dem deutschen Juristentag 1867 in München forderte er in einer Rede erstmals öffentlich die Straffreiheit gleichgeschlechtlicher sexueller Handlungen, da diese auf einer natürlichen Veranlagung beruhen würden, worauf es zu tumultartigen Szenen unter den Zuhörern und zum Abbruch seiner Rede kam. Ulrichs gilt als ein früher Vordenker und -kämpfer der heutigen Lesben- und Schwulenbewegung, blieb aber zu Lebzeiten mit seinen Ideen und Forderungen ein Außenseiter. Statt der angestrebten Liberalisierung musste er die zunehmende staatliche Repression gegen Homosexuelle nach der deutschen Reichsgründung 1871 miterleben, weshalb er 1880 enttäuscht ins Exil nach Italien ging. Teile seiner wissenschaftlichen Theorien zur Sexualität wurden nach seinem Tod von anderen Pionieren der Sexualwissenschaft wie Magnus Hirschfeld aufgegriffen. Für über 100 Jahre nach seinem Tod weitgehend vergessen, erfahren sein Werk und seine Person seit einigen Jahren eine zunehmende Anerkennung in der Sexualwissenschaft und der Lesben- und Schwulenbewegung. 1849 kam Ulrichs nach Frankfurt. Hier tagte seit 1848 das erste deutsche demokratische gewählte Parlament. Ulrichs war zwar nicht Parlamentarier, nahm aber an vielen Diskussionen im Umfeld der Paulskirche teil. Aber erst 10 Jahre später 1859 ließ er sich in Frankfurt nieder. Er lebte u.a. in der Friedberger Straße 30 (heute: Friedberger Landstraße). Für die nächsten Jahre blieb die Stadt sein Wohnsitz. Er arbeitete als Sekretär in den Diensten des beim Deutschen Bund tätigen Abgeordneten Justin von Lindes. Ulrichs konnte so sein vielschichtiges politische Talent nutzen. Die Gesetze zur Verfolgung Homosexueller wurden weiter verschärft. 1880 geht er politisch demotiviert wie viele schwule Männer nach Italien, wo er 15 Jahre später verstarb. Im Bereich des künftigen Karl-Heinrich-Ulrichs-Platzes befanden sich einst einige Lokale, welche vorwiegend von Homosexuellen besucht wurden. Der Platz ist nicht adressbildend. Anwohnerinnen und Anwohner, sowie Gewerbetreibende ändert behalten ihre gewohnte Adresse. Der Name Karl Heinrich Ulrichs befindet sich in der Vorschlagsliste für Straßennamen der Stadt Frankfurt. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FREIE WÄHLER FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 09.09.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Initiative OI 50 2014 Die Vorlage OF 495/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 SPD
Fußgängerüberweg Junghofstraße/Taunusanlage
Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2899 entstanden aus Vorlage: OF 420/1 vom 31.01.2014 Betreff: Fußgängerüberweg Junghofstraße/Taunusanlage Der Magistrat wird aufgefordert, den im Betreff genannten Fußgängerüberweg, inkl. der Mittelinsel und der Bordsteinabsenkungen, ausreichend verbreitern zu lassen, um allen Nutzerinnen und Nutzern des Fußgängerüberweges Gelegenheit zur Nutzung zu geben. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, die Ampelschaltung dahingehend anzupassen, dass zu Fuß Gehende und Rad Fahrende länger und öfter Grün erhalten, um diesen Straßenabschnitt besser queren zu können. Begründung: Dieser Straßenabschnitt wird heute viel stärker vom Fuß- und Radverkehr genutzt als noch vor wenigen Jahren. Daher ist der Überweg anzupassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2014, ST 848 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 352 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 17.06.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Grunderneuerung Holzgraben
Antrag vom 27.01.2014, OF 419/1 Betreff: Grunderneuerung Holzgraben Wie einer Mitteilung des Amtes für Straßenbau und Erschließung zu entnehmen ist, soll ab 2017 mit einer Grunderneuerung des Holzgrabens begonnen werden. Die Straße wird sehr intensiv von zu Fuß Gehenden und Rad Fahrenden genutzt, obwohl sie momentan diesen Nutzergruppen sehr wenig Raum und Bequemlichkeit anbietet. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: Werden nach der Erneuerung breite und benutzbare Gehwege zur Verfügung stehen, die mit Rollstühlen oder Kinderwagen passierbar sind? Wie werden die Fußgängerüberwege an Liebfrauenstraße und Friedrich-Stoltze-Platz gestaltet? Wird das teilweise vorhandene laute und unbequeme Pflaster durch eine geteerte Fahrbahn ersetzt? Wie wird an der Einmündung zur Katharinenpforte auf den von links kommenden Radverkehr hingewiesen? Ist das Fahrradbüro in die Planungen einbezogen worden? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2014, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 955 2014 Die Vorlage OF 419/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Möglichkeiten zum Anschließen von Fahrrädern in der Schillerstraße schaffen
Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2619 entstanden aus Vorlage: OF 366/1 vom 12.10.2013 Betreff: Möglichkeiten zum Anschließen von Fahrrädern in der Schillerstraße schaffen Der Magistrat wird aufgefordert, in der Schillerstraße im Bereich zwischen der Rahmhofstraße und dem Eschenheimer Turm an mindestens zwei geeigneten Stellen Möglichkeiten zum Anschließen von jeweils sechs bis acht Fahrrädern zu errichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2014, ST 184 Aktenzeichen: 66 2
Besseres Miteinander Hauptwache/Katharinenpforte
Antrag vom 12.10.2013, OF 362/1 Betreff: Besseres Miteinander Hauptwache/Katharinenpforte Im stark durch Fuß-, Rad-, und Autoverkehr frequentierten Bereich Roßmarkt/ Katharinenpforte herrscht durch unklare Straßenmarkierung Konfusion: Für zu Fuß Gehende "fühlt" es sich so an, als sei dies ein Fußgängerüberweg, die logische Verlängerung des Fußweges von der Hauptwache in Richtung Kaiserstraße. Auto Fahrende sehen sich auch im Recht, schließlich gibt es keinen Zebrastreifen. Und dazwischen schlängelt sich noch der Radverkehr durch. Dies vorangestellt wird der Magistrat um Antwort gebeten, wie der Bereich so markiert und beschildert werden kann, dass Zufußgehende Vorrang erhalten? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 867 2013 Die Vorlage OF 362/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Englischsprachiger Bücherschrank für Frankfurt
Antrag vom 03.08.2013, OF 336/1 Betreff: Englischsprachiger Bücherschrank für Frankfurt Vor dem English Theater Frankfurt in der Kaiserstraße wird ein Bücherschrank aufgestellt. Die Kosten für die Beschaffung und Aufstellung werden aus dem Budget des Ortsbeirates 1 bestritten. Der Bücherschrank soll sich in der Auswahl des Angebots vor allem an englischsprachige Nutzerinnen richten. Begründung: Frankfurt ist eine internationale und weltoffene Stadt. Besonders im Innenstadtbereich bewegen sich viele Menschen mit einer großen Bandbreite von Herkunft, Kultur und Sprache. Die verbindende gemeinsame Sprache ist hier fast immer die Weltsprache Englisch. Ein englischsprachiger Bücherschrank ist deshalb ein sichtbares Merkmal für eine Willkommenskultur gegenüber BürgerInnen und Besucherinnen Frankfurts mit ausländischen Wurzeln, das gleichzeitig die kulturelle Angebotsvielfalt mit vergleichsweise geringem Aufwand erweitert. (Fotomontage zur Visualisierung, (c) ETF) Das English Theater Frankfurt hat sich bereit erklärt, die Patenschaft für den Bücherschrank zu übernehmen. Darüber hinaus sorgt das Theater mit jährlich 60.000 Besucherinnen - darunter 22.900 Schülerinnen und 1.400 Lehrerinnen - für eine hohe Frequenz an englischsprachigem Publikum, so dass zu erwarten ist, dass der Bücherschrank zu einem "Umschlagplatz" von englischen Büchern in Frankfurt werden wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 27.08.2013, TO I, TOP 25 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 177 2013 1. Die Vorlage OF 336/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt erweitert wird: Die Maßgabe ist durch das Ortsbeiratsbuget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 8.000 Euro. 2. Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, bei den zuständigen Stellen Informationen über Erfahrungswerte mit Bücherschränken in Form von roten englischen Telefonzellen einzuholen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Auf dem Kleinen Hirschgraben/Kornmarkt wieder einen Zebrastreifen markieren!
Antrag vom 28.05.2013, OF 318/1 Betreff: Auf dem Kleinen Hirschgraben/Kornmarkt wieder einen Zebrastreifen markieren! Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass auf der Kreuzung Kleiner Hirschgraben/Kornmarkt wieder ein Zebrastreifen entsteht. Begründung: Auf dem Kleinen Hirschgraben gab es einen Zebrastreifen. Nach der Straßenrenovierung ist der für die Passanten sehr wichtige Zebrastreifen weggefallen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 25.06.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 318/1 wurde zurückgezogen.
Programm „Schöneres Frankfurt“ im Oeder Weg schon in 2013 beginnen!
Anregung an den Magistrat vom 14.02.2013, OM 1924 entstanden aus Vorlage: OF 331/3 vom 29.01.2013 Betreff: Programm "Schöneres Frankfurt" im Oeder Weg schon in 2013 beginnen! Vorgang: M 19/11 Der Magistrat wird aufgefordert, mit der Planung und gegebenenfalls Umsetzung des Programms "Schöneres Frankfurt" im Oeder Weg schon in 2013 zu beginnen. Begründung: Der Oeder Weg als wichtige Einkaufsstraße des Nordends steht in starkem Wettbewerb mit den innerstädtischen Einkaufslagen (Zeil, Steinweg etc.) und dem neu entstehenden Einkaufszentrum im Europaviertel. Die Defizite des Oeder Wegs sind bekannt und wurden in einer ganzen Reihe von Anträgen des Ortsbeirats an den Magistrat formuliert. In der Vorlage M 19 vom 14.01.2011 wurde 2013 als möglicher Umsetzungsbeginn des Programms "Schöneres Frankfurt" im Oeder Weg genannt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.01.2011, M 19 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2013, ST 701 Aktenzeichen: 60 10
Fehlende Fahrradabstellplätze in der Moselstraße im Abschnitt zwischen der Kaiserstraße und der Münchener Straße
Anregung an den Magistrat vom 27.11.2012, OM 1745 entstanden aus Vorlage: OF 243/1 vom 11.11.2012 Betreff: Fehlende Fahrradabstellplätze in der Moselstraße im Abschnitt zwischen der Kaiserstraße und der Münchener Straße Der Magistrat wird aufgefordert, der gestiegenen Nachfrage nach adäquaten Abstell- und Anschließmöglichkeiten für Fahrräder in der Moselstraße im Abschnitt zwischen der Kaiserstraße und der Münchener Straße Rechnung zu tragen und dazu auf zwei unbewirtschafteten Parkplätzen Bügel für mindestens 15 Fahrräder zu installieren. Begründung: Aus diesem Bereich gibt es verstärkt Anfragen nach Möglichkeiten, das für die Fahrt zur Arbeit genutzte Fahrrad anschließen zu können. Da der Nutzungsanteil des Fahrrades weiterhin steigt, ist es vertretbar, weitere Abstellmöglichkeiten für den Radverkehr einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2013, ST 350 Aktenzeichen: 32 1
Polizeiwache im .Kaisersack.
Anregung vom 18.09.2012, OA 245 entstanden aus Vorlage: OF 219/1 vom 26.08.2012 Betreff: Polizeiwache im "Kaisersack" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, in den Räumen der ehemaligen, jetzt leer stehenden Schlecker-Drogerie im "Kaisersack" (untere Kaiserstraße, vor dem Abgang zur B-Ebene) eine gemeinsame Präsenzwache der Stadt- und der Landespolizei einzurichten. Begründung: Eine Polizeiwache (oder Kontaktbüro) mitten im Bahnhofsviertel (die nicht rund um die Uhr besetzt sein muss) würde das subjektive und objektive Sicherheitsgefühl im Bahnhofsviertel verbessern. In der Vergangenheit gab es das schon einmal; allerdings war der damalige Standort ungünstig. Der leer stehende Schlecker-Laden wäre als Standort ideal. Unmittelbar vor der Tür befindet sich einer der zentralen Treffpunkte für Drogenabhängige und Dealer; gleichzeitig passieren unzählige Pendler und Frankfurt-Besucher den Kaisersack auf ihrem Weg vom und zum Hauptbahnhof. Da Stadt- und Landespolizei unterschiedliche Aufgabenbereiche haben, wäre eine gemeinsame Wache sinnvoll. So könnten auch die Kosten geteilt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.01.2013, B 55 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 26.09.2012 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 12.11.2012, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 245 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FDP, RÖMER und NPD (= Annahme) Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.11.2012, TO II, TOP 56 Beschluss: Der Vorlage OA 245 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) 20. Sitzung der KAV am 26.11.2012, TO II, TOP 99 Beschluss: Der Vorlage OA 245 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 2410, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.11.2012 Aktenzeichen: 32
Taxistand auf der Kaiserstraße
Anregung an den Magistrat vom 18.09.2012, OM 1491 entstanden aus Vorlage: OF 218/1 vom 02.09.2012 Betreff: Taxistand auf der Kaiserstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass zukünftig beim Erteilen von Genehmigungen zur Nutzung von Freiflächen darauf geachtet wird, dass der Taxistand auf der Kaiserstraße (Ecke Weserstraße) besser zugänglich ist. Insbesondere ist darauf zu achten, dass a) ein barrierefreier Zugang zu den Taxen gewährleistet ist und b) der Weg zwischen wartenden Taxis und dem gastronomischen Betrieb als Fußgängerbereich nutzbar bleibt. Begründung: Von Taxifahrenden wird berichtet, dass es immer wieder zu Problemen beim Einsteigen von Fahrgästen kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2012, ST 1869 Aktenzeichen: 66 0
Breiterer Gehweg und mehr Grün in der Weserstraße
Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1426 entstanden aus Vorlage: OF 203/1 vom 03.08.2012 Betreff: Breiterer Gehweg und mehr Grün in der Weserstraße Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass nach Beendigung der momentanen Bauarbeiten in der Weserstraße (südwestlicher Gehweg) im Bereich zwischen Taunusstraße und Kaiserstraße ein breiterer Gehweg eingerichtet wird, der ausschließlich dem Fußgängerverkehr gewidmet ist und nicht beparkt werden kann. Das Schrägparken soll weiterhin auf der Fahrbahn möglich sein. Im Straßenbereich wird das Autofahren auf eine Fahrbahn in der Einbahnstraße beschränkt. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, im Einmündungsbereich der Weserstraße in die Taunusstraße beziehungsweise Kaiserstraße sogenannte Gehwegnasen einzubauen, um das Queren der Weserstraße zu erleichtern. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob und wo Bäume in diesem Bereich gepflanzt werden können. Begründung: Der Gehweg war einmal wesentlich breiter als jetzt. Dies ist aus der Lage der Straßenabläufe der Stadtentwässerung zu erkennen. Die Straße ist in diesem Bereich so breit, dass bequem sowohl eine große Anzahl von Parkplätzen (sogenanntes Schrägparken) als auch ein breiterer Gehweg mit Gehwegnasen errichtet werden kann. Auf dem Foto ist gut zu erkennen, wie viel Platz die Straße bietet, um einen breiten, die Aufenthaltsqualität steigernden Gehweg einzurichten. Der Gehweg muss nach Beendigung der momentanen Bauarbeiten ohnedies neu gebaut werden. Da wäre es sinnvoll, die vorgeschlagenen Maßnahmen gleich umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1721 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2013, ST 564 Aktenzeichen: 66 2
Arkade für das neue Hako-Haus
Anregung vom 24.04.2012, OA 188 entstanden aus Vorlage: OF 169/1 vom 09.04.2012 Betreff: Arkade für das neue Hako-Haus An der Hauptwache soll das ehemalige Hako-Haus (Zeil 123) abgerissen werden. Der Neubau soll weiter als das bisherige Gebäude vorgerückt werden und bekommt eine Nase, die bis auf 8,4 Meter an den Treppenabgang zur B-Ebene heranreicht. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Neubau Zeil 123 nur mit der Auflage zu genehmigen, dass das Erdgeschoss nicht weiter vorgebaut wird als das Erdgeschoss des bisherigen Gebäudes, sodass eine überdachte Arkade entsteht. Die Stadt soll nicht auf das als Dienstbarkeit eingetragene Wegerecht verzichten. Begründung: Wenn der Neubau des ehemaligen Hako-Hauses so, wie geplant, gebaut wird, entsteht ein Engpass vor dem Treppenabgang, wo sich zwei starke Fußgängerströme kreuzen. Um dies zu vermeiden, sollte die bisherige Arkade erhalten bleiben. Das bisherige Erdgeschoss greift die Fluchtlinie des benachbarten Gebäudes Zeil 121 auf, sodass sich die Zeil trichterförmig Richtung Hauptwache öffnet. Die Wegebeziehung Richtung Katharinenkirche und die Sichtachse zur Hauptwache sollten nicht zugebaut werden. Die Arkade wertet auch die anliegenden neuen Läden auf und bietet den Passanten Schutz bei Regenwetter. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 02.05.2012 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.05.2012, TO I, TOP 60 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 188 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. (= Annahme) und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) Stv. Ochs (= Prüfung und Berichterstattung) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.05.2012, TO II, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OA 188 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) sowie Piraten und Stv. Ochs (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1755, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.05.2012 Aktenzeichen: 63 1
Fahrradständer am Kopf der .Freßgasse. versetzen!
Antrag vom 27.01.2012, OF 123/1 Betreff: Fahrradständer am Kopf der "Freßgasse" versetzen! Der Magistrat wird aufgefordert gemäß § 3 Abs. 10 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte, die Fahrradständer so zu versetzen, dass eine breitere Durchwegung von der Goethestraße zur Ampelanlage am Opernplatz entsteht! Wenn man von der Goethestraße zum Opernplatz läuft, können abgestellte Fahrräder den Weg versperren, so dass nur noch ein kleines Nadelöhr zum Durchkommen für Fußgänger, Rollstuhlfahrer und Kinderwagen übrig bleibt. Vom Standort aus gesehen befindet sich rechts eine Litfaßsäule - links befinden sich weitere Fahrradständer entlang der Goethestraße. Begründung: Für eine großzügige Durchwegung in Richtung Opernplatz muß gesorgt werden, dennoch sollten genügend Fahrradständer angeboten werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 14.02.2012, TO I, TOP 9 Die SPD stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 123/1 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird angenommen. 2. Die Vorlage OF 123/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 1 am 20.03.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 123/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen CDU und FDP (= Annahme)
Benennung des öffentlichen Bücherschranks nach Hans Faber
Anregung an den Magistrat vom 16.01.2012, OM 755 entstanden aus Vorlage: OF 75/11 vom 21.12.2011 Betreff: Benennung des öffentlichen Bücherschranks nach Hans Faber Der Magistrat wird gebeten, den öffentlichen Bücherschrank auf dem Atzelbergplatz in Seckbach nach Hans Faber zu benennen. Dazu soll eine Plakette oder ein Schild mit den wichtigsten Daten von Hans Faber am Bücherschrank angebracht werden. Begründung: Seckbachs Bürgerinnen und Bürger haben den im März 2011 errichteten Bücherschrank gut angenommen. Der Bücherschrank hat sich mittlerweile auch als Treffpunkt auf dem Atzelberg entwickelt. Der Ortsbeirat und die Initiative Bücherschrank möchten gerne eine Verbindung zwischen dem damaligen Stadtplaner und stellvertretenden Leiter des Stadtplanungsamtes, dem Architekten Hans Faber, der die Siedlung Atzelberg plante, und dem Leseangebot im Stadtteil herstellen. Es soll die Verbundenheit mit einem bedeutenden Seckbacher Bürger aufzeigen. Zur Person des Architekten Hans Faber: Hans Faber wurde am 22.11.1911 geboren. Als freiberuflicher Architekt kam Hans Faber nach Frankfurt und arbeitete von 1949 bis 1974 bei dem Stadtplanungsamt in leitender Position. Durch die Kriegszerstörungen in der Stadt Frankfurt am Main standen der Wiederaufbau sowie der Neubau im Fokus. Hans Faber war an vielfältigen Stadtplanungsvorhaben beteiligt (Als Beispiele seien hier genannt: die Umgestaltung der Zeil zur autofreien Zone, die Neugestaltung des Rathenauplatzes, des Paulsplatzes, der "Bockenheimer Zeil", der Bergerstraße, Seckbachs, Sachsenhausens u. v. a. m.) Die Erhaltung der Struktur des einstigen fränkischen Dorfes (alter Teil Seckbachs) als auch die Bebauung des Atzelbergs (1968) lagen ihm sehr am Herzen. Die Intention war damals wie heute, den Atzelbergplatz als sozialen Treffpunkt für die Bürger zu gestalten. Hans Faber hat sich für Seckbach, den Stadtteil, in den er 1946 zog, seine junge Familie gründete und bis zu seinem Tod am 2.Februar 1992 lebte, sehr engagiert. Er hat sich für die Belebung des Atzelbergplatzes, die Erhaltung des alten Stadtkerns und die Verkehrsberuhigung auch noch in seinem Ruhestand eingesetzt. Noch heute lebt seine mittlerweile 89-jährige Witwe in Seckbach in dem Haus, das er plante und in dem ihre drei Kinder aufwuchsen. Dieses Engagement für den Stadtteil und speziell für die Bebauung des Atzelbergs soll Anknüpfungspunkt sein, den auf dem Atzelberg stehenden Bücherschrank nach dem Architekten Hans Faber zu benennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2012, ST 402 Aktenzeichen: 66 5
Bessere Ausschilderung des Fußwegs vom Hauptbahnhof zum Museumsufer
Anregung an den Magistrat vom 20.09.2011, OM 419 entstanden aus Vorlage: OF 51/1 vom 05.09.2011 Betreff: Bessere Ausschilderung des Fußwegs vom Hauptbahnhof zum Museumsufer Der Magistrat wird aufgefordert, eine bessere Ausschilderung des Fußwegs vom Hauptbahnhof zum Museumsufer vorzunehmen. Die aktuelle Ausschilderung beschränkt sich - nach Kenntnis des Antragsstellers - lediglich auf ein Schild (Städel-Museum), das an einer Straßenlaterne in der Kaiserstraße, Ecke Moselstraße angebracht ist. Es sind mehrere Wegführungen zum Museumsufer durch das Bahnhofsviertel denkbar. Der Fußweg durch die Kaiserstraße/Moselstraße erscheint dem Ortsbeirat am geeignetsten. Begründung: Das Frankfurter Museumsufer ist einer der bedeutendsten Standorte für Museen in Deutschland und Europa. Tausende von Touristen sowie Bürgerinnen und Bürger besuchen jährlich das Museumsufer und reisen über den Hauptbahnhof Frankfurt am Main an. Eine bessere und attraktivere Ausschilderung könnte, gefördert und unterstützt durch das Touristeninformationszentrum (Standort: Hauptbahnhof), dazu führen, dass sowohl Touristen als auch Bürgerinnen und Bürger das Museumsufer über das Bahnhofsviertel auf dem Fußweg erreichen wollen. Von einer attraktiveren und verbesserten Ausschilderung vom Hauptbahnhof zum Museumsufer könnten das gesamte Bahnhofsviertel und die ansässigen Unternehmerinnen und Unternehmer profitieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1443 Aktenzeichen: 66 7
Goetheplatz von Farbklecksen säubern!
Antrag vom 19.09.2011, OF 65/1 Betreff: Goetheplatz von Farbklecksen säubern! Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß §3 Absatz 3 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, darauf hinzuwirken, dass die Farbkleckse auf dem Goetheplatz entfernt werden - auf Kosten der Verursacher! Begründung: Nach der Aktion "Playing the City 3" vom 11. bis 25. August auf dem Goetheplatz wurde eine weiße Wand aufgestellt, die mit Farbe bemalt wurde. Leider haben die Veranstalter nur die bemalte Wand wieder entfernt, nicht aber alle Spuren, die durch diese Aktion verursacht wurden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 20.09.2011, TO I, TOP 32 Die GRÜNEN stellen den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 65/1 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Der Geschäftsordnungsantrag der GRÜNEN wird angenommen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung FREIE WÄHLER 5. Sitzung des OBR 1 am 25.10.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 65/1 wurde zurückgezogen.
Glascontainer Weißadlergasse 1
Anregung an den Magistrat vom 07.06.2011, OM 148 entstanden aus Vorlage: OF 19/1 vom 17.05.2011 Betreff: Glascontainer Weißadlergasse 1 Der Magistrat wird aufgefordert, die Altglascontainer aus dem bewohnten Bereich Weißadlergasse 1 in eine der vor dem Parkhaus Hauptwache bestehenden Freiflächen versetzen zu lassen. Begründung: Die Glascontainer werden nicht nur von den Anwohnerinnen und Anwohnern, sondern auch von den zahlreichen gastronomischen Betrieben im Umkreis genutzt. Diese halten sich leider nicht immer an die Aufforderung, keine Flaschen in der Nacht einzuwerfen. Zusätzlichen Lärm verursachen die zahlreichen Pfandflaschensucher. Der Bereich vor dem Parkhaus ist nicht bewohnt und die geschilderten nächtlichen Störungen werden dort nicht mehr auftreten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2011, ST 992 Aktenzeichen: 66 5
Programm Schöneres Frankfurt - Oeder Weg Vorplanung in 2012 beginnen
Anregung an den Magistrat vom 10.02.2011, OM 5004 entstanden aus Vorlage: OF 1090/3 vom 27.01.2011 Betreff: Programm Schöneres Frankfurt - Oeder Weg Vorplanung in 2012 beginnen Vorgang: M 19/11 Der Magistrat wird aufgefordert, mit den Planungen zur Umsetzung des Programms Schöneres Frankfurt im Oeder Weg schon im Jahr 2012 zu beginnen. Begründung: Der Oeder Weg als wichtige Einkaufsstraße des Nordends steht im starken Wettbewerb mit den innerstädtischen Einkaufslagen (Zeil, Steinweg etc.) und dem neu entstehenden Einkaufszentrum (UEC) im Europaviertel. Die Defizite des Oeder Wegs sind bekannt und wurden bereits in einer ganzen Reihe von Anträgen des Ortsbeirats formuliert. Es ist daher nicht akzeptabel, wenn in der Vorlage M 19 vom 14.01.2011 mitgeteilt wird, dass als frühstmöglicher Umsetzungsbeginn des Programms Schöneres Frankfurt im Oeder Weg das Jahr 2013 genannt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2011, ST 693 Aktenzeichen: 61 0
Die Schilder „Verbot der Einfahrt“ in der Innenstadt vergrößern!
Anregung an den Magistrat vom 26.10.2010, OM 4664 entstanden aus Vorlage: OF 705/1 vom 11.10.2010 Betreff: Die Schilder "Verbot der Einfahrt" in der Innenstadt vergrößern! Vorgang: OM 1596/07 OBR 1; ST 1818/07 Der Magistrat wird gebeten, die Straßenverkehrszeichen 267 StVO "Verbot der Einfahrt" zu vergrößern und damit die zahllosen Geisterfahrer zu stoppen. Begründung: Das Straßenverkehrszeichen 267 StVO "Verbot der Einfahrt" ist für Pkw-Fahrer durch die Größe und Position zu spät oder gar nicht sichtbar. Es kommt an dieser und anderen Stellen häufig zu gefährlichen Situationen zwischen den Verkehrsteilnehmern (Fußgänger, Fahrradfahrer und Autofahrer). Die Insellösung - Fahrradfahren gegen die Einbahnstraße -, die wir in Frankfurt haben, ist landläufig nicht bekannt. Auch sollte das Verbotsschild immer größer sein als das Durchfahrtsberechtigungsschild! Die Hauptteilnehmer am Straßenverkehr sind immer noch die Pkws. Ein größeres Schild, entsprechend der Lösung in der Goethestraße, würde diese Gefahr mindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2011, ST 281 Aktenzeichen: 66 7
Wiederherstellung der Gehwege in einen ordentlichen Zustand!
Anregung an den Magistrat vom 24.08.2010, OM 4456 entstanden aus Vorlage: OF 669/1 vom 09.08.2010 Betreff: Wiederherstellung der Gehwege in einen ordentlichen Zustand! Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Bürgersteige Kriegkstraße 31 vor dem Büro Kaplan, Frankenallee 10, Frankenallee 110 sowie vor der Deutschen Bank, Große Gallusstraße, wieder gepflastert und damit in einen ordentlichen Zustand versetzt werden. Begründung: Bei Bauarbeiten wurden die Pflastersteine herausgenommen und nach Beendigung nicht wieder eingesetzt, sondern mit Splitt verfüllt. Dies ist für Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer nicht geeignet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2010, ST 1372 Aktenzeichen: 66 2
Radweg Rathenauplatz, Goetheplatz
Anregung an den Magistrat vom 13.04.2010, OM 4096 entstanden aus Vorlage: OF 630/1 vom 28.03.2010 Betreff: Radweg Rathenauplatz, Goetheplatz Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Radweg Rathenauplatz/Goetheplatz vermehrt überwacht wird, um das Parken auf dem Radweg einzudämmen. Begründung: Insbesondere tagsüber wird auf den Radwegen gern und oft geparkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2010, ST 859 Aktenzeichen: 32 1
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