Meine Nachbarschaft: Rechneigrabenstraße
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Vorlagen
„Blumenkübel“ aus Beton
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2017, OF 379/1 Betreff: "Blumenkübel" aus Beton Der Ortsbeirat möge beschließen: In der Schützenstraße und in der Brückhofstraße stehen einige Blümenkübel oder Pflanzkübel aus Beton. Diese sehen nicht so aus, als würden sie gepflegt oder bepflanzt werden. Es wächst nur Unkraut darin. Vor diesem Hintergrund möge der Magistrat folgende Fragen beantworten. 1. Wer ist für die Pflege bzw. Bepflanzung der Blumenkübel in der Schützenstraße zuständig? 2. Wer ist für die Pflege bzw. Bepflanzung der zwei Blumenkübel vor dem Gebäude Brückhostraße 9 zuständig? 3. Falls das Grünflächenamt zuständig ist: In welchem Zeitabständen werden diese Blumenkübel bepflanzt oder gepflegt? 4. Ist es möglich die Blumenkübel in der Schützenstraße zu entfernen und durch die Pflanzung von Bäumen zur ersetzen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 22.08.2017, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 553 2017 Die Vorlage OF 379/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenStraßenbelag Hinter der Schönen Aussicht
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1783 entstanden aus Vorlage: OF 336/1 vom 28.05.2017 Betreff: Straßenbelag Hinter der Schönen Aussicht Der Magistrat wird aufgefordert zu veranlassen, dass der Straßenbelag (Pflastersteine) in der Straße Hinter der Schönen Aussicht durch einen Teerbelag ersetzt wird. Begründung: Der Straßenbelag in dieser Straße ist in einem äußerst schlechten Zustand. Die großen Pflastersteine sind teilweise schon sehr lose und die Lücken zwischen den Steinen sind teilweise sehr groß, sodass sie auch eine Gefahr für Fahrradfahrer darstellen. Zudem hat sich durch die monatelange Baustelle (mit Straßensperrung), und dem dort verwendeten schweren Gerät, die Straße teilweise abgesenkt, sodass Mulden entstanden sind. Da in dieser Straße seit dem letzten Jahr zudem im Sommer jährlich auch noch ein Straßenfest stattfindet, wäre es dringend notwendig, dass der Straßenbelag erneuert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1824 Aktenzeichen: 66 5
Raserei in der Stoltzestraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2017, OF 321/1 Betreff: Raserei in der Stoltzestraße Der Magistrat wird aufgefordert, die Stoltzestraße in ganzer Länge zu einer einspurigen Straße umgestalten zu lassen. Begründung: Seit Jahren kämpfen Anwohnerinnen, aber auch Geschäftsleute oder Einrichtungen wie die Kindertagesstätte Schaworalle um verminderte Geschwindigkeiten in der Stoltzestraße. Mitgliedern des Ortsbeirates wird regelmäßig von Beinahunfällen sogar im Bereich des Zebrastreifens an der Battonnstraße berichtet. Die zweispurigen Straßenabschnitte verleiten zum rasen in der Wohnstraße. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 1 am 23.05.2017, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 321/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und fraktionslos (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBaumpflanzung in der Straße Hinter der Schönen Aussicht
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.03.2017, OM 1311 entstanden aus Vorlage: OF 254/1 vom 19.01.2017 Betreff: Baumpflanzung in der Straße Hinter der Schönen Aussicht Der Magistrat wird gebeten, den seit langer Zeit fehlenden Baum in der Straße Hinter der Schönen Aussicht nachzupflanzen. Begründung: In der Straße Hinter der Schönen Aussicht sind zwischen den Parkplätzen Bäume gepflanzt, die besonders im Sommer sehr wertvoll sind, da sie Schatten spenden und das Klima verbessern. Ein Baum fehlt seit vielen Monaten (siehe Bild), da er abgestorben war. Nun befindet sich dort nur noch ein Baumstumpf. Der Magistrat wird gebeten, den Frühling zu nutzen, um den dort fehlenden Baum nachzupflanzen und die Bauminsel neu zu gestalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2017, ST 1041 Antrag vom 19.11.2017, OF 450/1 Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2517 Aktenzeichen: 67 0
Tempo-30-Zone von 22:00 bis 06:00 Uhr für Altenhöferallee, Riedbergallee und Graf von Stauffenberg Allee
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2017, OF 135/12 Betreff: Tempo-30-Zone von 22:00 bis 06:00 Uhr für Altenhöferallee, Riedbergallee und Graf-von-Stauffenberg-Allee Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen, die Altenhöfer Allee, Riedbergallee sowie die Graf-von Stauffenberg-Allee als Tempo-30-Zone in den Nachtstunden von 22:00 bis 6:00 Uhr nach Abschluss des Modellversuches auszuschildern. Begründung: Für den zwischenzeitlich abgeschlossenen Modellversuch wurden in dem Pilotprojekt vier Straßen (Nibelungenallee, Eschersheimer Landstraße, Mainkai/Untermainkai/Schöne Aussicht sowie Lange Straße) stadtweit aufgenommen. Bei allen vier Straßen handelt es sich um Hauptverkehrsstraßen, die direkt in der Innenstadt liegen. Der Modellversuch hat gezeigt, dass eine Lärmreduzierung eingetreten ist. Auf Grund vieler Beschwerden von Anwohnern der Altenhöfer Allee, Riedbergallee sowie der Graf-von Stauffenberg-Allee ist Tempo 30 für diese Haupterschließungsstraßen, die sich in einem dicht besiedelten Neubaugebiet befinden, zur Lärmreduzierung notwendig. Durch Tempo 30 erfährt der Verkehr auf diesen o. g. Strecken nur eine unwesentliche Verzögerung (s. Anlage). Die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit macht den Durchgangsverkehr auf dem Riedberg unattraktiver. Somit sollte dies zusätzlich zu einer Reduzierung des überörtlichen Verkehrs in der Graf-von Stauffenberg-Allee führen. Anlage Anlage 1 (ca. 104 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 12 am 10.03.2017, TO I, TOP 7 Vor Abstimmung über die Vorlage OF 135/12 ändert die antragstellende Fraktion diese dahin gehend ab, dass die Worte "Tempo-30-Zone" durch die Worte "Tempo 30" ersetzt werden. Beschluss: Die Vorlage OF 135/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenMehr Flächen für zukunftsträchtige Verkehrsformen schaffen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1136 entstanden aus Vorlage: OF 212/1 vom 03.01.2017 Betreff: Mehr Flächen für zukunftsträchtige Verkehrsformen schaffen Vorgang: OM 4820/15 OBR 1; ST 406/16; OM 769/16 OBR 1 Anfang des letzten Jahres wurde auf der Mainzer Landstraße zwischen Güterplatz und Galluswarte beidseitig ein Schutzstreifen für Fahrradfahrer (gelegentlich auch Radstreifen, Fahrradstreifen, Radweg oder Radfahrweg genannt - Quelle Wikipedia) geschaffen, der von der Bevölkerung sehr gut angenommen wurde und die Verkehrssituation in diesem Bereich deutlich verbessert hat. Die Verlagerung des Individualverkehrs vom Auto auf das Fahrrad ist ein möglicher Weg, den drohenden Verkehrsinfarkt in Frankfurt zu verhindern. Der Ortsbeirat hat sich bereits in der Vergangenheit dafür ausgesprochen (vgl. z. B. Vorlage OM 769), bisher für andere Verkehrsteilnehmer exklusiv reservierte Flächen auch dem Radverk ehr zugänglich zu machen. Es gibt im Bereich des Ortsbezirks 1 weitere Straßen, die breit genug bzw. mehrspurig sind, sodass auf ihnen Schutzstreifen nach dem Vorbild der Mainzer Landstraße eingerichtet werden könnten. Dies vorangestellt wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es entlang der folgenden Straßen (bzw. ggf. an welchen) möglich ist, einen Schutzstreifen nach gleicher Art wie in der Mainzer Landstraße einzurichten: - Wilhelm-Leuschner-Straße zwischen Baseler Platz und Wiesenhüttenstraße, - Gutleutstraße zwischen Willy-Brandt-Platz und Baseler Platz, - Taunusanlage, - Neue Mainzer Straße, - Hochstraße, - Bleichstraße, - Berliner Straße und Weißfrauenstraße zwischen Kornmarkt und Willy-Brandt-Platz, - Schöne Aussicht (Richtung Westen). Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, die in der Stellungnahme ST 406 abgegebene Versicherung, den Schutzstreifen auf der Mainzer Landstraße ab Galluswarte stadtauswärts weiterzuführen, alsbald umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2015, OM 4820 Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 406 Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 769 Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2017, ST 830 Antrag vom 08.08.2017, OF 359/1 Auskunftsersuchen vom 22.08.2017, V 551 Aktenzeichen: 32 1
Radweg Allerheiligenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 633 entstanden aus Vorlage: OF 121/1 vom 18.09.2016 Betreff: Radweg Allerheiligenstraße Vorgang: OM 4603/15 OBR 1; ST 892/16 Mit der Vorlage ST 892 hat der Magistrat erklärt, dass die Einrichtung eines Radweges bei Beibehaltung des Parkens auf beiden Seiten eingerichtet werden kann. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, eine Planung zu erstellen, die einen solchen Radweg im Abschnitt von der Stoltzestraße bis zum Allerheiligentor und einen Kreisverkehr im Bereich Breite Gasse/Allerheiligenstraße/Stoltzestraße vorsieht. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, die erforderlichen Mittel im Haushalt bereitzustellen. Begründung: 1. Der Bedarf für diesen Radweg besteht schon lange und wird mit zunehmendem Radverkehr immer größer. 2. Die Notwendigkeit, zwei Fahrspuren für den Autoverkehr vorzuhalten, besteht nicht mehr, da a) nur auf einer Spur vom Allerheiligentor in die Allerheiligenstraße eingefahren werden kann und b) eine der Spuren ohnehin ständig zugeparkt ist. Mit der Einrichtung eines Radweges könnte immer noch (illegal) in zweiter Reihe geparkt werden, ohne den fließenden Verkehr massiv zu behindern. 3. In der Allerheiligenstraße und in der Stoltzestraße wird insgesamt zu schnell gefahren. Zwei Fahrspuren nebeneinander verleiten auch dazu. Trotz zahlloser Initiativen des Ortsbeirats und Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern hat sich substanziell wenig an der gefahrenen Geschwindigkeit im Viertel geändert. In diesem stark bewohnten Bereich befindet sich eine Kita. Durch einen Kreisverkehr könnte das Tempo deutlich gedrosselt werden, ohne die Kapazität der Straßenzüge zu mindern. 4. Durch den Kreisverkehr würde sich auch die Situation der zu Fuß Gehenden erheblich verbessern. Zurzeit gibt es dort überhaupt keine Querungshilfen, künftig könnte dort auf jeder der Straßen ein Zebrastreifen angebracht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.10.2015, OM 4603 Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2016, ST 892 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1759 Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3132 Antrag vom 23.08.2020, OF 1388/1 Auskunftsersuchen vom 15.09.2020, V 1753 Aktenzeichen: 66 2
Behinderung der Straßenbahnlinie 18 im Kreuzungsbereich Battonnstraße/Lange Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 631 entstanden aus Vorlage: OF 118/1 vom 18.09.2016 Betreff: Behinderung der Straßenbahnlinie 18 im Kreuzungsbereich Battonnstraße/Lange Straße Vorgang: OM 4123/15 OBR 1; ST 1124/15 Die mit der Anregung vom 28.04.2015, OM 4123, angeregte Markierung hat bedauerlicherweise kaum Wirkung gezeigt. Die Straßenbahn wird weiterhin behindert, was zu erheblicher Verärgerung von Anwohnenden und Fahrgästen der Straßenbahn führt. Der Magistrat wird daher aufgefordert, die erwähnte Vorampel installieren zu lassen, um dem Problem Herr zu werden. Begründung: Nach über vier Jahren seit der Inbetriebnahme der Straßenbahnlinie 18 ist weiterhin keine Gewöhnung der Autofahrerinnen und Autofahrer an die geänderte Situation und die verkehrsregelnden Maßnahmen zu erkennen. Der Versuch der Straßenbahnfahrerinnen und Straßenbahnfahrer, durch Klingeln auf ihr Wegerecht aufmerksam zu machen, belästigt unnötig die Anwohnerinnen und Anwohner und scheitert häufig an der Uneinsichtigkeit der Autofahrerinnen und Autofahrer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.04.2015, OM 4123 Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2015, ST 1124 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1866 Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2017, ST 1078 Antrag vom 21.01.2024, OF 1117/1 Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5075 Aktenzeichen: 32 1
Endlich mehr Licht für das Allerheiligenviertel - auch in den Straßenzügen Allerheiligenstraße/Breite Gasse/Klingerstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 624 entstanden aus Vorlage: OF 105/1 vom 18.09.2016 Betreff: Endlich mehr Licht für das Allerheiligenviertel - auch in den Straßenzügen Allerheiligenstraße/Breite Gasse/Klingerstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die Straßenbeleuchtung einschließlich der Gehwegbeleuchtung im Allerheiligenviertel an folgenden Straßenzügen zu verbessern: - Allerheiligenstraße, insbesondere vor den Hausnummern 38 bis 40 bzw. 17, - Breite Gasse und - Klingerstraße. Begründung: In allen bisherigen Sitzungen des zur Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität ins Leben gerufenen "Runden Tisches Allerheiligenviertel" - zuletzt am 13.09.2016 - wurde die bessere Beleuchtung dieses Quartiers als zentraler Baustein für eine Verbesserung hervorgehoben. Durch die mangelnde Beleuchtung entstünden Angsträume. Insbesondere die o. g. Bereiche wurden wiederholt als zu dunkel kritisiert. Der Ortsbeirat begrüßt die vom Magistrat bereits am 18.06.2014 durchgeführten Verbesserungen an den Kreuzungen Klingerstraße/Allerheiligenstraße und Breite Gasse/Stoltzestraße/Umbruch Allerheiligenstraße. Der Ortsbeirat begrüßt außerdem die am 23.08.2016 durchgeführten Beleuchtungsmaßnahmen in der Stoltzestraße. Doch genügen diese Maßnahmen noch nicht für eine ausreichende Beleuchtung des Allerheiligenviertels. Eine zusätzliche Beleuchtung der o. g. Straßenzüge ist erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1854 Aktenzeichen: 91 52
Überweg Stoltzestraße/Battonnstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2016, OF 64/1 Betreff: Überweg Stoltzestraße/Battonnstraße Der Magistrat wird aufgefordert, den Bereich des Fußgängerüberweges Stoltzestraße / Battonnstraße einspurig gestalten zu lassen. Begründung: Aus einer Bürgerzuschrift (Auszug): "Als Bewohner der Battonnstraße erlebe ich fast täglich, wie Menschen beim Überqueren des Zebrastreifens in der Stoltzestraße durch rücksichtslose Autofahrer*innen gefährdet werden. Der Überweg befindet sich unmittelbar an der Einmündung der Stoltzestraße in die Battonnstraße, die rechte Spur biegt dabei in Richtung Berliner Straße ab, die linke Spur kann entweder ebenfalls zum Rechtsabbiegen oder zum Linksabbiegen in Richtung Allerheiligentor verwendet werden. Verkompliziert wird die Straßenführung dadurch, dass beim Linksabbiegen eine Ampel zu beachten ist, die bei der Vorbeifahrt einer Straßenbahn auf Rot schaltet. Beim Überqueren des Übergangs in östliche Richtung ist das Sichtfeld oft durch parkende Autos versperrt (auch wenn diese "legal" parken), und die "Natur" des Abbiegens (eine ca. 45 Grad-Kurve) verlangt von den Autofahrern leider auch kein Abbremsen. Wie mir meine Verlobte, die bereits seit vielen Jahren (und damit länger als ich) in der Battonnstraße lebt, berichtete, kam es dort schon öfters zu Unfällen, auch zu für Fußgänger*innen tödliche. Meine Vorschlag wäre daher, dafür zu sorgen, den Fußgängerübergang sicherer zu machen, entweder durch eine Fußgängerampel oder durch bauliche Maßnahmen, die ein Abbremsen der Autofahrer erfordern. Zudem sollten dort bis zu einer physischen Veränderung verstärkt Kontrollen durchgeführt werden, um Verstöße von Autofahrern konsequent zu ahnden, da z.B. auch immer wieder zu beobachten ist, dass Autos auch dann noch auf der anderen Spur "durch huschen", wenn man bereits den Zebrastreifen betreten hat. Ich hoffe sehr, dass die Stadt nicht so lange wartet, bis die/der nächste Fußgänger*in verletzt oder gar getötet wird, was m.E. nur eine Frage der Zeit ist." Im gleichen Bereich befindet sich die Kindertagesstätte. Von dort kommen seit Jahren Klagen über zu schnelles Fahren in diesem Abschnitt. Bei der Stoltzestraße handelt es sich um eine dich bebaute Wohnstraße. Von daher ist die 2spurigkeit ein Relikt der 70er Jahre welches im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner beseitigt werden sollte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 05.07.2016, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 64/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 1 am 30.08.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 64/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, PARTEI und fraktionslos (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHerstellung einer Ausgleichsfläche am Riedberg Bebauungsplan Nr. 803 Ä 2 - Riedberg - Schöne Aussicht
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2016, OF 11/12 Betreff: Herstellung einer Ausgleichsfläche am Riedberg Bebauungsplan Nr. 803 Ä 2 - Riedberg - Schöne Aussicht Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wann und wie die Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 803 Ä 2 über die Umwandlung einer bisher als Acker genutzten Fläche zur Ausgleichsfläche für Natur und Landschaft umgesetzt werden. Gemäß dem Beschluss des Magistrats M 88 vom 9.5.2008, ist auf den im Eigentum des Treuhandvermögens befindlichen Flurstücken 7/5 und 8/12 in der Flur 10, am nordöstlichen Bebauungsrand, zwischen den Wegen In der Kätcheslach und Alte Riedbergstraße, eine öffentliche Grünfläche (ÖM 13) als extensive Mähwiese mit Hecken, Baumhainen oder Streuobst anzulegen und dauerhaft zu unterhalten. Begründung: Laut Magistratsbericht von 2008 wurde dem Pächter des Ackerlandes eine Ersatzfläche vermittelt, so dass für die Umwandlung der Fläche keine Hinderungsgründe gegeben waren. Gleichwohl wird die landwirtschaftliche Nutzung seit 8 Jahren weiter betrieben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 12 am 29.04.2016, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 5 2016 Die Vorlage OF 11/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAufstellung einer Gedenktafel an der Friedhofsmauer nördlich des Totenhauses am Frankfurter Hauptfriedhof
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2016, OM 4951 entstanden aus Vorlage: OF 906/3 vom 26.11.2015 Betreff: Aufstellung einer Gedenktafel an der Friedhofsmauer nördlich des Totenhauses am Frankfurter Hauptfriedhof Der Magistrat wird gebeten, an der Friedhofsmauer nördlich des Totenhauses am Frankfurter Hauptfriedhof eine Gedenktafel aufzustellen, die in mehreren Sprachen daran erinnert, dass diese Mauer aus Steinen der zerstörten Synagogen im Ostend gebaut wurde. Begründung: Mit den Abbruchsteinen der Hauptsynagoge und der Börneplatz-Synagoge, die in der Pogromnacht am 9. November 1938 zerstört wurden, ließ die Stadt 1939 die 165 Meter lange Mauer des Hauptfriedhofes entlang der Eckenheimer Landstraße nördlich des Totenhauses errichten. Bei der diesjährigen Feier zum Gedenken an die Pogromnacht am 9. November 1938 wurde in einem der Redebeiträge bedauert, dass dieser Tatbestand in der Öffentlichkeit nicht bekannt ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2016, ST 687 Aktenzeichen: 67 4
Pauschaler Zuschlag für „Zentrale Lage“ und Neubewertung von Straßen mit hoher Lärmbelästigung im Mietspiegel der Stadt Frankfurt am Main
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4923 entstanden aus Vorlage: OF 720/1 vom 03.01.2016 Betreff: Pauschaler Zuschlag für "Zentrale Lage" und Neubewertung von Straßen mit hoher Lärmbelästigung im Mietspiegel der Stadt Frankfurt am Main Der Magistrat wird aufgefordert, den pauschalen Zuschlag für zentrale Lagen im neu zu erstellenden Mietspiegel nicht mehr vorzusehen . Ersatzweise soll ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechender Zuschlag eingeführt werden, der kleinteilig das Wohnumfeld berücksichtigt. Da das gefahrene Tempo in Straßen mit mehr als einer Fahrspur/Richtung im Ortsbezirk 1 deutlich höher und die damit verbundene Lärmbelastung stärker ist, werden alle Straßen im Ortsbezirk 1 mit mehr als einer Fahrspur/Richtung in die Liste der Straßen mit besonders hoher Lärmbelastung aufgenommen. Begründung: Der Zuschlag in Höhe von 0,99 Euro pro Quadratmeter wird pauschal für alle innenstadtnahen Stadtteile bei der Errechnung der Basisnettomiete berücksichtigt. Dieser Zuschlag ist der zweithöchste Lagenzuschlag im Mietspiegel überhaupt - nach dem Zuschlag für Luxuslagen. Es ist aber überhaupt nicht nachzuvollziehen, warum für Wohnungen in Lagen wie dem Gerichtsviertel, dem Allerheiligenviertel, dem Fischerfeld, Gallus Ost oder dem Bahnhofsviertel nördlich der Kaiserstraße ein solch überproportional hoher Zuschlag erhoben wird. Die ABG Frankfurt Holding und ihre Töchter verzichten freiwillig auf die Berücksichtigung dieses Zuschlages. Aus diesem vorbildlichen Verhalten lässt sich schließen, dass der Zuschlag wirtschaftlich nicht notwendig ist. Er sollte durch eine kleinteilige Betrachtung der Wohngebiete und aus einem daraus resultierenden Zuschlag für tatsächliche gute Lagen ersetzt werden. Stark befahrene und verlärmte Straßen wie z. B. die Mainuferstraßen werden im aktuellen Mietspiegel dagegen nicht einmal mit einem Abschlag berücksichtigt. Weitere verlärmte Straßen wie die östliche Allerheiligenstraße, die Stoltzestraße, die Gutleutstraße, die Wilhelm-Leuschner-Straße, die Mainluststraße u. v. a. m. bleiben ebenfalls unberücksichtigt und sollten wegen des Lärms einen Abschlag erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2016, ST 582 Aktenzeichen: 64 0
Gedenktafel an der Mauer des Hauptfriedhofs
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.11.2015, OF 907/3 Betreff: Gedenktafel an der Mauer des Hauptfriedhofs Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Mauer des Hauptfriedhofs nördlich der Trauerhalle eine Gedenktafel anzubringen, die darauf hinweist, dass diese Mauer mit den Steinen aus den Trümmern der in der Pogromnacht zerstörten Synagogen Friedberger Anlage und Börneplatz gebaut wurde. Begründung: In der diesjährigen Feier zum Gedenken an die Pogromnacht am 9. November 1938 wurde in einem der Redebeiträge bedauert, dass dieser Tatbestand in der Öffentlichkeit nicht bekannt sei und angeregt, durch eine Gedenktafel auf die Herkunft der Steine und diese Ereignisse hinzuweisen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 3 am 10.12.2015, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 907/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 907/3 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenRadweg Allerheiligenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.10.2015, OM 4603 entstanden aus Vorlage: OF 673/1 vom 20.09.2015 Betreff: Radweg Allerheiligenstraße Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, in der Allerheiligenstraße im Abschnitt Stoltzestraße - Allerheiligentor einen Radweg in westöstliche Richtung einzurichten. Begründung: Mit dem Radweg wird eine wichtige Verbindung von der Innenstadt zum Ostend geschaffen. Durch die einengende Wirkung würde sich das Tempo der in westliche Richtung fahrenden Pkws verringern. Damit würde vielen Beschwerden aus der Bürgerschaft über zu hohes Tempo nachgegangen und ein wichtiger Beitrag zum Lärmschutz in der Wohngegend geleistet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 13 Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2016, ST 892 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 633 Aktenzeichen: 32 1
Altenhöferallee Tempo-30-Zone von 22:00 bis 06:00 Uhr
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2015, OF 479/12 Betreff: Altenhöferallee Tempo-30-Zone von 22:00 bis 06:00 Uhr Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen, die Altenhöfer Allee in das Pilotprojekt der Tempo-30-Zone in den Nachtstunden von 22:00 bis 6:00 Uhr durch das Amt für Straßenverkehr und Erschließung gegenüber dem Land Hessen nach Abschluss des Modellversuches aufnehmen zu lassen. Begründung: Bisher sind in das Pilotprojekt vier Straßen stadtweit aufgenommen worden. Dabei handelt es sich um die Nibelungenallee, die Eschersheimer Landstraße, den Mainkai/Untermainkai/Schöne Aussicht sowie die Lange Straße. Bei allen vier Straßen handelt es sich um Hauptverkehrsstraßen, die direkt in der Innenstadt liegen. Auf Grund vieler Beschwerden von Anwohnern der Altenhöfer Allee ist im Rahmen des Pilotprojektes eine Haupterschließungsstraße in einem dicht besiedelten Neubaugebiet als weitere Vergleichsmöglichkeit nach Abschluss des Modellversuches mit einzubeziehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 12 am 11.09.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 479/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und LINKE. gegen SPD (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenRadio X - Willkommen in Bockenheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2015, OF 704/2 Betreff: Radio X - Willkommen in Bockenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat stellt aus seinem Budget dem nichtkommerziellen Sender Radio X 500 € als Umzugs- und Starthilfe zur Verfügung. Im Rahmen des Neuanfangs des Senders im Juli d. J. in der Bockenheimer Kurfürstenstraße 18 würdigt der Ortsbeirat damit gleichzeitig die kulturell belebende Idee eines "Radios von Hörern für Hörer". Begründung: Das werbefreie Frankfurter Stadtradio ermöglicht es Gruppen oder Einzelpersonen, durch redaktionelle Beiträge Radio aktiv mitzugestalten. Das Projekt finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Fördermitteln der hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk. Die Kosten für den durch eine Kündigung der Unterkunft in der Schützenstraße 12 notwendig gewordenen Umzug von zwei Sendestudios und Büros in die Bockenheimer Kurfürstenstraße 18 sind erheblich. Sie können nach Angaben des Trägers nicht allein aus seinem laufenden Etat aufgebracht werden. Hierfür werden derzeit Spenden eingeworben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 2 am 29.06.2015, TO I, TOP 19 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 358 2015 Die Vorlage OF 704/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und BFF (= Ablehnung); FDP und fraktionslos (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHaltestelle „Börneplatz“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4148 entstanden aus Vorlage: OF 621/1 vom 03.05.2015 Betreff: Haltestelle "Börneplatz" Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Straßenbahnhaltestelle "Börneplatz" der Linien 11 und 12 in Richtung Fechenheim zu einer Doppelhaltestelle umgebaut wird und die Lichtsignalanlage im Kreuzungsbereich entsprechend angepasst wird. Begründung: Auf diese Weise können unnötige Warte- und Verlustzeiten vermieden werden und es würde sich eine verbesserte Umsteigemöglichkeit zwischen den beiden Linien für die Fahrgäste ergeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2015, ST 1392 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2016, ST 800 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 92 13
Behinderung der Straßenbahnlinie 18 im Kreuzungsbereich Battonnstraße/Lange Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.04.2015, OM 4123 entstanden aus Vorlage: OF 615/1 vom 25.04.2015 Betreff: Behinderung der Straßenbahnlinie 18 im Kreuzungsbereich Battonnstraße/Lange Straße Der Magistrat wird aufgefordert, die Behinderung der Straßenbahnlinie 18 beim Abbiegen in die Lange Straße durch geeignete Maßnahmen zu beseitigen. Dies sollte zunächst durch die Erneuerung der Markierungen geschehen. Da auch erneuerte Haltelinien, wie die Erfahrung zeigt, nur zu einer geringen Besserung führen, soll durch das Anbringen einer geeigneten Beschilderung an dem vorhandenen Schildermast auf die vorgezogene Haltelinie hingewiesen werden. Wenn, wie leider zu befürchten ist, diese Maßnahmen nicht zum gewünschten Erfolg führen, soll das Freihalten des Kreuzungsbereiches für die abbiegende Straßenbahn durch eine Vorampel gesichert werden. Begründung: Nach über drei Jahren der Inbetriebnahme der Straßenbahnlinie 18 ist leider keine Gewöhnung der Autofahrer an die geänderte Situation und die verkehrsregelnden Maßnahmen zu erkennen. Der Versuch der Straßenbahnfahrer, durch Klingeln auf ihr Wegerecht aufmerksam zu machen, belästigt unnötig die Anwohner und scheitert häufig an der Uneinsichtigkeit der Autofahrer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2015, ST 1124 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 631 Aktenzeichen: 32 1
Mehr Licht für das Allerheiligenviertel - auch an den Straßenzügen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2014, OM 3616 entstanden aus Vorlage: OF 527/1 vom 21.09.2014 Betreff: Mehr Licht für das Allerheiligenviertel - auch an den Straßenzügen! Der Magistrat wird aufgefordert, die Straßenbeleuchtung einschließlich der Gehwegbeleuchtung im Allerheiligenviertel an folgenden Straßenzügen zu verbessern: 1. Allerheiligenstraße; 2. Breite Gasse; 3. Stoltzestraße; 4. Klingerstraße. Begründung: In allen bisherigen Sitzungen des zur Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität ins Leben gerufenen Runden Tisches Allerheiligenviertel wurde die bessere Beleuchtung dieses Quartiers als zentraler Baustein für eine Verbesserung hervorgehoben. Durch die mangelnde Beleuchtung entstünden Angsträume. So heißt es beispielhaft in dem Protokoll über die zweite Sitzung des Runden Tisches Allerheiligenviertel: "Es wird auf eine bessere Ausleuchtung Wert gelegt. Das Viertel wird dermaßen schlecht ausgeleuchtet, dass sich viele Kleinkriminelle im Dunkeln aufhalten und dort ungestört ihren Geschäften nachgehen können." Insbesondere die o. g. Bereiche wurden wiederholt als zu dunkel kritisiert. Der Ortsbeirat begrüßt die vom Magistrat bereits am 18.06.2014 durchgeführten Verbesserungen an den Kreuzungen Klingerstraße/Allerheiligenstraße, Breite Gasse/Stoltzestraße und in der Allerheiligenstraße. Doch genügen diese Maßnahmen noch nicht für eine ausreichende Beleuchtung des Allerheiligenviertels. Eine zusätzliche Beleuchtung der Straßenzüge ist erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2015, ST 204
Verbesserung der Beleuchtung im Allerheiligenviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2014, OM 3257 entstanden aus Vorlage: OF 472/1 vom 29.05.2014 Betreff: Verbesserung der Beleuchtung im Allerheiligenviertel Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Straßenbeleuchtung (und hiermit ist auch die Gehwegbeleuchtung gemeint) im Allerheiligenviertel verbessert wird. Von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern werden folgende Bereiche als zu dunkel reklamiert: - Kreuzung Klingerstraße/Allerheiligenstraße; - Kreuzung Breite Gasse/Stoltzestraße/Allerheiligenstraße; - Allerheiligenstraße Nr. 30 und gegenüberliegende Seite; - Städelhof; - Kreuzung Klingerstraße/Battonnstraße. Begründung: Vom zuständigen Verkehrsdezernenten wurde ein Tausch der Leuchtmittel bereits zugesagt. Nun ist ein entsprechender Beschluss des Ortsbeirates mit Präzisierung der zu dunklen Bereiche erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2014, ST 1172 Aktenzeichen: 91 52
Zu schmaler Gehweg durch falsch geparkte Pkws
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2014, OM 2807 entstanden aus Vorlage: OF 390/1 vom 05.01.2014 Betreff: Zu schmaler Gehweg durch falsch geparkte Pkws Der Magistrat wird aufgefordert, mit geeigneten Maßnahmen sicherzustellen, dass Pkws beim Parken auf dem südlich gelegenen Parkstreifen der Allerheiligenstraße zwischen Klingerstraße und Stoltzestraße nicht mehr mit der "Schnauze" auf den Gehweg gefahren werden. Geeignete Maßnahmen sind z. B. das Anbringen einer zweiten Bordsteinreihe oder Aufstellung von Pollern. Begründung: In diesem Bereich laufen sehr viele Passanten, davon kommen viele vom Einkaufen. Der Parkstreifen ist ausreichend groß, um alle Fahrzeuge ohne Inanspruchnahme des Gehweges sicher zu parken. Da dies nicht beachtet und auch nicht durch die Verkehrsüberwachung geahndet wird, müssen bauliche Maßnahmen ergriffen werden, um diesen Bereich wieder gänzlich dem Fußverkehr zurückzugeben. Die Breite der Auslagen des Lebensmittelgeschäftes ist in der letzten Zeit mehrfach - unbeanstandet - vermessen worden. Eine Beseitigung der Auslagen wäre auch nicht wünschenswert. Solange Pkws ausschließlich auf dem Parkplatz abgestellt werden, ist genug Platz für alle da. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2014, ST 556
Parken auf dem Gehweg in der Battonnstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2014, OM 2811 entstanden aus Vorlage: OF 396/1 vom 01.01.2014 Betreff: Parken auf dem Gehweg in der Battonnstraße Der Magistrat wird aufgefordert, den fehlenden Poller im Bereich des Fußgängerüberweges über die Fahrgasse vor der Liegenschaft Battonnstraße Nr. 80 zu ersetzen, um das verbotswidrige Parken auf dem Gehweg im nordöstlichen Bereich der Kreuzung Battonnstraße/Fahrgasse nachhaltig zu unterbinden. Begründung: In diesem Bereich werden Fußgänger durch abgestellte Pkws behindert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.03.2014, ST 352
Schandfleck Allerheiligenstraße 9
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2617 entstanden aus Vorlage: OF 361/1 vom 12.10.2013 Betreff: Schandfleck Allerheiligenstraße 9 1. Der Magistrat wird aufgefordert, die momentan unbefriedigende Situation im Zusammenhang mit der Liegenschaft Allerheiligenstraße 9 in Zusammenarbeit mit der Mainova AG, einer der städtischen Wohnungsbaugesellschaften oder einem privaten Investor zu verbessern. 2. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, in Gesprächen mit der Mainova AG auf eine sinnvolle Nutzung des Gebäudes Allerheiligenstraße 9 hinzuwirken. Im Besonderen scheint eine Zwischennutzung bis zu einer Neugestaltung sinnvoll. Hier bietet sich eine Nutzung durch Künstler an. 3. Zunächst sind jedoch zeitnah Maßnahmen zu ergreifen, um den Schandfleck zu beseitigen. 4. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob auf diesem Grundstück Wohnungsbau realisiert werden kann und entweder die technischen Einrichtungen der Mainova AG verlagert oder in die Bebauung integriert werden können . Begründung: Das mindergenutzte, in einem Wohngebiet gelegene Grundstück bietet sich für eine Neubebauung geradezu an. Sämtliche, nicht der Technik dienende Räumlichkeiten auf dem Grundstück (Ladengeschäft, Büros) scheinen leer zu stehen. Folglich sollte das Grundstück einer anderen (besseren) Nutzung zugeführt werden. Das Allerheiligenviertel profitierte schon vor über einem Jahrzehnt von der künstlerischen Zwischennutzung des FRAFAG-Gebäudes durch "Vor Ort", manche Künstler lebten auch z. B. in der Stoltzestraße und bezogen ihre Mitbewohner in ihre Aktivitäten ein. Die Familie Montez muss in diesem Rahmen auch erwähnt werden. Der Schandfleck Mainova, Allerheiligenstraße 9, sollte jetzt schnellstens beseitigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 155 Antrag vom 29.07.2018, OF 686/1 Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3550 Anregung vom 18.09.2018, OA 304 Aktenzeichen: 91 5
Etat 2014: Kellertheater erhalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2013, OF 347/1 Betreff: Etat 2014: Kellertheater erhalten Der Magistrat wird aufgefordert auch weiterhin das Kellertheater in der Mainstraße mit einem Zuschuss für Miete und Nebenkosten zu unterstützen. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert zu prüfen und zu berichten, in welcher Weise das Kellertheater sich an Fundus und Kostümen anderer Theater beteiligen kann um Produktionskosten für alle Beteiligten zu senken. Begründung: Das Kellertheater leistet mit rund 100 Veranstaltungen im Jahr durch außerordentliches ehrenamtliches Engagement der Vereinsmitglieder bei Weitem mehr, als der Stadt Frankfurt Kosten entstehen. Fast alle Kosten neben Miete und Nebenkosten werden aus Mitteln des Vereins gedeckt. Trotzdem bietet der Verein hochwertiges Theater auch für Bürgerinnen und Bürger mit geringerem Einkommen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 24.09.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 214 2013 Die Vorlage OF 347/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz des Tenors wie folgt lautet: "Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, in welcher Weise das Kellertheater an Fundus und Kostümen anderer Theater beteiligt werden kann, um die Produktionskosten für alle Beteiligten zu senken." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAktivitäten des Ordnungsamtes im Allerheiligenviertel
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2013, OF 341/1 Betreff: Aktivitäten des Ordnungsamtes im Allerheiligenviertel Von verschiedenen Seiten ist dem Ortsbeirat zugetragen worden, das Frankfurter Ordnungsamt gehe Hinweisen über Missstände im Allerheiligenviertel (Allerheiligenstraße, Stoltzestraße, Klingerstraße, Albusstraße, Breite Gasse) nicht oder ungenügend nach und sei an einer Abstellung kaum interessiert. Die Ortsvorsteherin wird daher gebeten, dem Magistrat folgende Fragen zu stellen: 1. Wie oft ist das Ordnungsamt in den Jahren 2012 und 2013 auf Grund von Beschwerden aus der Bürgerschaft über nächtlichen Lärm tätig geworden? a) Um welche Lokale handelt es sich im einzelnen? b) Welche Auflagen wurden den Konzessionsinhaberln-nen gemacht, bzw. welche Vereinbarungen wurden getroffen, bzw. welche Ordnungs- bzw. Verwarngelder wurden verhängt? 2. Wie oft ist das Ordnungsamt ggf. zusammen mit anderen Behörden tätig geworden um hygienische Missstände in der Gastronomie und Lebensmitteleinzelhandel abzustellen? a) Um welche Lokale und Geschäfte handelt es sich imSeite 2 von 2 am 3. August 2013 b) Welche Auflagen wurden den Gastronominnen und Ladeninhaberinnen gemacht, bzw. welche Vereinbarungen wurden getroffen, bzw. welche Ordnungsbzw. Verwarngelder wurden verhängt? c) Wurde insb. Im Lebensmitteleinzelhandel darauf geachtet, ob (illegale) unbe-pfandete Getränkeflaschen verkauft werden? d) Ist dem Ordnungsamt bekannt, dass im Viertel mehrfach Personen auf Grund des Verzehrs von in der Gastronomie nicht ordnungsgemäß zubereitetem Hähnchenfleisch erkrankten? 3. Wurde die Kontrolldichte in Spielhallen und Gaststätten, in denen die Polizei Drogen gefunden hat, angehoben und wurden dort im Einzelfall weitere Maßnahmen ergriffen, die bewirken, dass diese Lokalitäten nicht mehr als Drogenbunker benutzt werden? 4. Wann wurden in 2012 und 2013 die Schließzeiten der Spielhallen in dem Bereich durch das Ordnungsamt überwacht? 5. Wurden auch andere Ladengeschäfte (z.B. Handyläden mit Alkoholverkauf) überprüft? 6. Mit welchen Maßnahmen ist das Frankfurter Ordnungsamt an der Bekämpfung der Auswirkungen des Drogenstraßenhandels beteiligt? Im Sinne einer umfassenden Stellungnahme wird - wo erforderlich - um vertrauliche Beantwortung gebeten. Begründung: Nicht nur AnwohnerInnen beklagen sich über eine angebliche Untätigkeit des Ordnungsamtes in dem Bereich. Hinter vorgehaltener Hand wird dies leider auch von mit der Materie befassten Behörden so gesehen. Dem Ordnungsamt soll die Möglichkeit gegeben werden, durch eine umfassende Beantwortung a) diesem Eindruck zu widersprechen und b) Erkenntnisse für eine Optimierung von Abläufen zu gewinnen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.08.2013, OF 345/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 27.08.2013, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 807 2013 1. Die Vorlage OF 341/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 345/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenStraße Am Himmerich - Kätcheslachterrassen Ginsterhöhe
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.06.2013, OM 2316 entstanden aus Vorlage: OF 256/12 vom 09.06.2013 Betreff: Straße Am Himmerich - Kätcheslachterrassen Ginsterhöhe Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob im Zuge der Entwicklung der Kätcheslachterrassen Ginsterhöhe die für diese Anlage geplante und genehmigte Tiefgarageneinfahrt auf die Altenhöferallee verlegt werden kann, da bereits in vielen Bauabschnitten des Riedbergs Abweichungen von früher rechtsverbindlich beschlossenen Bebauungsplänen erfolgten und Befreiungen erteilt wurden. Begründung: Durch verschiedene E-Mails und durch persönliche Vorsprachen im Ortsbeirat haben Anwohner der Straße Am Himmerich auf die beengten Straßenverhältnisse hingewiesen, die den dort durch die vorgesehene Bebauung entstehenden Kraftfahrzeugverkehr kaum aufnehmen können. Zwar könnte durch die zu errichtende Spielstraße dort eine Verkehrsberuhigung erreicht werden, doch ist durch Fachleute der Stadt Frankfurt am Main zu diesem Thema verbindlich Stellung zu beziehen. Sicher führen mündliche Anfragen von Ortsbeiratsmitgliedern zu mündlichen Antworten, aber da es sich um eine schwerwiegende und weitreichende Angelegenheit handelt, wird der Magistrat um eine abschließende verbindliche schriftliche Stellungnahme gebeten. An dieser Stelle wird vonseiten des Ortsbeirates darauf hingewiesen, dass u. a. im Bauabschnitt Schöne Aussicht, Ginsterhöhe etc. Veränderungen an den bestehenden Bebauungsplänen vorgenommen wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2013, ST 1378 Aktenzeichen: 61 00
Kapitulation vor Rasern in Wohnstraßen Bericht des Magistrats vom 19.04.2013, B 180
S A C H S T A N D : Anregung vom 14.05.2013, OA 374 entstanden aus Vorlage: OF 309/1 vom 12.05.2013 Betreff: Kapitulation vor Rasern in Wohnstraßen Bericht des Magistrats vom 19.04.2013, B 180 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Bericht des Magistrats B 180 wird zurückgewiesen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, a) in welcher Weise zeitnah und finanzierbar das allgemeine Tempo in der bewohnten Allerheiligenstraße und Stoltzestraße reduziert werden kann; b) welche Kosten für die Verlegung von Parkplätzen in der Stoltzestraße entstehen, um die Fahrbahn durch wechselseitiges sogenanntes Schrägparken zu verschwenken und (Tempo reduzierend) optisch zu verschmälern, und ob dies mit laufenden Mitteln umgesetzt werden kann; c) warum in der Stoltzestraße keine Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden können. Begründung: Die Ausführungen im Bericht kommen einer Kapitulation des Magistrats vor Rasern in Wohnstraßen gleich. Auch die Existenz der Kindertagesstätte in der Stoltzestraße wird in dem Bericht komplett ignoriert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.04.2013, B 180 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 22.05.2013 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.06.2013, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage B 180 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 374 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.07.2013, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 180 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 374 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 180 = Zurückweisung, OA 374 = Annahme) REP (B 180 = Kenntnis, OA 374 = Ablehnung) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.07.2013, TO II, TOP 48 Beschluss: 1. Die Vorlage B 180 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 374 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 180 = Zurückweisung, OA 374 = Annahme) 15. Sitzung der KAV am 26.08.2013, TO II, TOP 37 Beschluss: 1. Die Vorlage B 180 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 374 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 3396, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.07.2013 Aktenzeichen: 32 1
Parken im Bereich der „Gedenkstätte am Neuen Börneplatz“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.04.2013, OM 2130 entstanden aus Vorlage: OF 293/1 vom 01.04.2013 Betreff: Parken im Bereich der "Gedenkstätte am Neuen Börneplatz" Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass im Bereich der "Gedenkstätte am Neuen Börneplatz für die von Nationalsozialisten vernichtete dritte jüdische Gemeinde in Frankfurt am Main" keine Kraftfahrzeuge zum Parken abgestellt werden können. Geparkt wird zurzeit regelmäßig in unmittelbarer Nähe zur Straßenbahnhaltestelle der Linie 18. Begründung: Durch das Befahren des Bereichs entstehen Schäden am Bodenbelag. Die abgestellten Fahrzeuge beeinträchtigen die Gedenkstätte als Ort der Trauer und des Gedenkens. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.06.2013, ST 1043 Aktenzeichen: 32 1
Mehr Licht für die Stoltzestraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2013, OM 1857 entstanden aus Vorlage: OF 242/1 vom 11.11.2012 Betreff: Mehr Licht für die Stoltzestraße Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit der Mainova für eine bessere Beleuchtung der Stoltzestraße zu sorgen, da die derzeitige Situation unzureichend ist. Hierbei ist insbesondere an die Aufstellung von Beleuchtungsträgern (Laternen) im Gehwegbereich zu denken, da die Straße vielleicht normgerecht ausgeleuchtet wird, nicht aber der Bürgersteig (normgerecht oder nicht). Begründung: Ein Teil der Beleuchtung des öffentlichen Raums, der Bürgersteige, wird im innerstädtischen Bereich durch die Schaufensterbeleuchtung der Geschäfte dargestellt. Diese Situation ist durch die Wohnbebauung auf der Ostseite sowie die Gewerbestruktur auf der Westseite der Stoltzestraße nicht gegeben. Zwar ist es in den letzten Monaten durch die Einrichtung der Haltestellen "Stoltzestraße" für die Linien 11 und 18 im Einmündungsbereich der Stoltzestraße zur Battonnstraße heller geworden, da die Lichtintensität aber quadratisch abnimmt, verbleibt der Rest der Straße weiterhin im Dunkeln. Nicht nur aus Sicht der Anwohner sollte dieses Problem betrachtet werden. Jeder Teil der Frankfurter Innenstadt sollte beleuchtungstechnisch vernünftig dargestellt werden. Angsträume sind zu vermeiden. Mangelndes Licht ist einer der Gründe, um Angsträume entstehen zu lassen. Auch unter dem Gesichtspunkt der Gestaltung der Innenstadt ist eine angemessene Beleuchtung in diesem Bereich erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2013, ST 563 Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2013, ST 1470 Aktenzeichen: 91 52
Fertigstellung des Baugebiets Schöne Aussicht
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.01.2013, OF 205/12 Betreff: Fertigstellung des Baugebiets Schöne Aussicht Das Baugebiet "Schöne Aussicht" ist das zweitälteste am Riedberg. Es sind bereits viele Flächen bebaut, aber es fehlt beispielsweise immer noch ein vollwertiger Spielplatz, und ein Ende der Bautätigkeit ist nicht absehbar. Der Ortsbeirat bittet daher um Auskunft, bis wann mit der Durchführung der unerledigten Arbeiten zu rechnen ist, darunter 1. Fertigstellung der KiTa Schöne Aussicht, 2. Herstellung der Grünfläche und des Spielplatzes an der Christiane-Vulpius-Straße, 3. Entfernung der Baucontainer und der gelagerten Baumaterialien, 4. Umbau der Bürgersteige, um der veränderten Bebauung z. B. im Skylineblick Rechnung zu tragen, 5. Pflanzung der fehlende Bäume und, soweit notwendig, Rückschnitt der vorhandenen Bäume, damit sich ein einheitliches Straßenbild ergibt, 6. Reparatur der durch die Baumaßnahmen entstandenen Schäden an Straßen und Bürgersteigen und die 7. Übergabe der Straßen an die Stadt Frankfurt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 12 am 25.01.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 205/12 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und LINKE. gegen CDU (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenWenig behindertenfreundliche Haltestelle Börneplatz/Stoltzestraße (stadteinwärts)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1659 entstanden aus Vorlage: OF 224/1 vom 13.10.2012 Betreff: Wenig behindertenfreundliche Haltestelle Börneplatz/Stoltzestraße (stadteinwärts) Der Magistrat wird aufgefordert, die Bordsteine der Haltestelle Börneplatz/Stoltzestraße (stadteinwärts) abzusenken, damit mobilitätseingeschränkte Menschen die weitgehend barrierefreie Straßenbahn auch mit dem Rollstuhl ohne fremde Hilfe erreichen können. Begründung: Die Haltestelle wurde neu errichtet. Da sollte es eigentlich selbstverständlich sein, dass die Haltestelle aus allen Richtungen leicht zu erreichen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 451 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 1 am 12.03.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 13
Wohnstraßen entlärmen: Allerheiligenstraße und Stoltzestraße endlich wirksam verkehrsberuhigen
S A C H S T A N D : Anregung vom 21.08.2012, OA 234 entstanden aus Vorlage: OF 201/1 vom 04.08.2012 Betreff: Wohnstraßen entlärmen: Allerheiligenstraße und Stoltzestraße endlich wirksam verkehrsberuhigen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 30.11.2012 Seit Jahren wenden sich immer wieder Anwohnerinnen und Anwohner der Allerheiligenstraße und Stoltzestraße an den Ortsbeirat mit der Bitte, in den beiden Straßen für eine anwohnerverträgliche Geschwindigkeit, nämlich tatsächliches Tempo 30, zu sorgen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass es sich dabei um stark bewohnte und relativ belebte Einkaufsstraßen abseits der Zeil handelt. Außerdem befindet sich in diesem Bereich eine Kindertagesstätte. Der Magistrat ist nicht untätig geblieben, es muss aber festgestellt werden, dass die aufgestellten Schilder und angebrachten Markierungen nahezu wirkungslos geblieben sind, da beide Straßen aufgrund ihrer Breite zum Rasen verleiten und selbst wohlmeinende Autofahrerinnen und Autofahrer unbewusst schneller als die erlaubten 30 km/h fahren. Dies vorangestellt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die Allerheiligenstraße durch entsprechende Maßnahmen im Abschnitt Allerheiligentor/Breite Gasse auf eine Fahrspur einzuengen und mindestens ein Mal zu verschwenken, um die Straße für den Autoverkehr optisch schmaler wirken zu lassen. Parkplätze entfallen durch diese Maßnahme keine. 2. die Stoltzestraße durch entsprechende Maßnahmen auf eine Fahrspur einzuengen und mindestens ein Mal zu verschwenken, um die Straße für den Autoverkehr optisch schmaler wirken zu lassen. Parkplätze entfallen durch diese Maßnahme keine. 3. in der Allerheiligenstraße den gewonnenen Straßenraum dem Radverkehr zur Verfügung zu stellen und eine Radspur in Richtung Allerheiligentor einzurichten. Diese Radspur ist gegen Falschparker zu sichern. Begründung: Wenn der Individualverkehr langsamer bis zum nächsten Stau fließt, bedeutet das nicht, dass der Individualverkehr behindert wird und einen Zeitverlust erleidet. Vielmehr bedeutet das für die große Zahl der Anwohnerinnen und Anwohner in diesem Bereich einen Zugewinn an Ruhe, Sicherheit und Lebensqualität. Die vom Magistrat ergriffenen Maßnahmen zur Minderung der Geschwindigkeit sind nahezu wirkungslos geblieben. Besser und billiger wäre es gewesen, die Forderungen des Ortsbeirats nach den oben beschriebenen wirkungsvollen Maßnahmen schon vor Jahren umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.04.2013, B 180 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 29.08.2012 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung der KAV am 24.09.2012, TO II, TOP 180 Beschluss: Der Vorlage OA 234 wird zugestimmt. 13. Sitzung des Verkehrsausschusses am 02.10.2012, TO I, TOP 34 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 234 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und RÖMER gegen LINKE. und Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER und REP (= vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.10.2012, TO II, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage OA 234 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und RÖMER gegen LINKE., Piraten, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und REP (= vereinfachtes Verfahren) 16. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.01.2013, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 234 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER Beschlussausfertigung(en): § 2232, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.10.2012 § 2617, 16. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 22.01.2013 Aktenzeichen: 32 1
Nach der Schließung des Supermarktes in der Fahrgasse dringender denn je: Querungshilfe für Fußgänger östliche Fahrgasse/Battonnstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2012, OM 1124 entstanden aus Vorlage: OF 168/1 vom 09.04.2012 Betreff: Nach der Schließung des Supermarktes in der Fahrgasse dringender denn je: Querungshilfe für Fußgänger östliche Fahrgasse/Battonnstraße Der Magistrat wird aufgefordert, einen Fußgängerüberweg (Querungshilfe) über die Battonnstraße östlich der Fahrgasse einzurichten. Begründung: Seit Schließung des Supermarktes in der oberen Fahrgasse sind die Einkaufswege für Bewohnerinnen und Bewohner entlang der unteren Fahrgasse erheblich länger geworden. Eine große Hürde stellt - seit vielen Jahren - die vollkommen unzureichende Querungsmöglichkeit der Battonnstraße dar, die den Anwohnerinnen und Anwohnern zusätzliche Umwege aufzwingt. Da der Bereich untere Fahrgasse gerade von vielen älteren Menschen bewohnt wird und diese nun die Einkaufsstätten nördliche Zeil nutzen müssen, ist die Optimierung der Fußwegeverbindung in Richtung Zeil dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1146 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
Zusätzliche Anschließmöglichkeiten für Fahrräder in der Stoltzestraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.09.2011, OM 417 entstanden aus Vorlage: OF 48/1 vom 05.09.2011 Betreff: Zusätzliche Anschließmöglichkeiten für Fahrräder in der Stoltzestraße Der Magistrat wird gebeten, in der Stoltzestraße zusätzliche Anschließmöglichkeiten für Fahrräder zu schaffen und zu diesem Zweck zunächst zwei weitere U-Bügel setzen zu lassen. Begründung: Wie die beigefügte Abbildung zeigt, scheinen die eigentlich als Querungsstopper für die Kindertagesstätte in der Stoltzestraße 16 eingerichteten U-Bügel ausgelastet zu sein. Aus Kosten- und ästhetischen Gründen erscheint es dem Ortsbeirat sinnvoll, dass die U-Bügel im Bereich der geraden Hausnummern plaziert werden. Sollte eine kostengünstigere Alternative im Bereich der ungeraden Hausnummern möglich sein, so verschließt sich der Ortsbeirat dieser Alternative nicht, da davon auszugehen ist, dass aus Mangel an Anschlussmöglichkeiten im Bereich der ungeraden Hausnummern die gegenüberliegende Straßenseite zum Anschließen eines Fahrrads genutzt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1338 Aktenzeichen: 66 2
Streuobstwiesen am Riedberg - Erhalten und Pflegen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.09.2011, OM 404 entstanden aus Vorlage: OF 47/12 vom 22.08.2011 Betreff: Streuobstwiesen am Riedberg - Erhalten und Pflegen Der Magistrat wird gebeten, entsprechend seiner Stellungnahme vom 06.03.2009, ST 299, nun zeitnah ein Pflegekonzept für die öffentliche Grünfläche (Mähwiese mit Streuobst) am Riedberg, Teilbereich Schöne Aussicht, vorzulegen. Das Pflegekonzept für die städtischen Flurstücke 8/12 und 7/5 in der Flur 10 sollte die Erhaltung des verwilderten Streuobstbestandes sichern und eine Nutzung der Obstbäume durch Schulen im Ortsbezirk oder interessierte Vereine ermöglichen. Begründung: Der Ortsbeirat hat mit einer Anregung von 2008 auf den bestehenden Streuobstbestand hingewiesen, der durch Überwuchs von Brombeeren und zerstörerischen "Obsternten" gefährdet ist. Trotz der Zusicherung von 2009 für eine Pflegekonzeption, liegt bis heute noch keine Ankündigung zur Sicherung des Streuobstbestandes vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1420 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1183 Aktenzeichen: 66 0
Gedenktafel Arthur Schopenhauer
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2011, OF 49/1 Betreff: Gedenktafel Arthur Schopenhauer Vorgang: M 108/11 Der Magistrat wird aufgefordert, eine Gedenktafel für Arthur Schopenhauer am Gebäude Schöne Aussicht 16 zu installieren und so seinem eigenen Vorschlag aus M106 nach zu kommen. Begründung: Die Gedenktafel würde zusammen mit dem "unweit gelegenen Schopenhauerdenkmal in der Obermainanlage, der Grabstelle auf dem Hauptfriedhof in Frankfurt am Main und der bestehenden "Schopenhauerstraße" eindrucksvoll auf das Wirken Schopenhauers hinweisen". (Zitat aus M106). Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 20.09.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 49/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 1 am 25.10.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 49/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 1 am 29.11.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 49/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 1 am 17.01.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 49/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, mit der Redaktion des HR 4 Kontakt aufzunehmen, um eine Aktion zur Namensfindung für den Platz zu initiieren. Abstimmung: zu 2.: Annahme bei einer Enthaltung SPD
Partei: SPD
Weiter lesenTempo 30 Allerheiligenstraße
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.01.2011, OA 1262 entstanden aus Vorlage: OF 724/1 vom 02.01.2011 Betreff: Tempo 30 Allerheiligenstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Allerheiligenstraße, im Abschnitt zwischen Lange Straße und Breite Gasse, zur allgemeinen Geschwindigkeits- und Lärmreduzierung Tempo 30 einzuführen. Begründung: Der Ortsbeirat setzt sich seit Jahren vehement für eine Geschwindigkeitsreduzierung in der Stoltzestraße ein und berücksichtigt dabei auch die Belange der Bewohnerinnen und Bewohner der umliegenden Straßen. Einige der vom Ortsbeirat geforderten Maßnahmen wurden bereits umgesetzt und haben eine gewisse Minderung der gefahrenen Geschwindigkeiten herbeigeführt. Trotzdem ist das grundsätzliche Problem - nämlich dass der Verkehr mit zu hoher Geschwindigkeit in die Stoltzestraße einfährt und sich erst im Bereich der Kreuzung Battonnstraße deutlich verlangsamt - noch immer nicht gelöst. Die Klagen aus der Bevölkerung über Unfälle, Lärm und zu hohes Tempo nehmen einfach nicht ab. Die Reduzierung von Unfällen, Lärm und Abgasen kommt unmittelbar den Anwohnerinnen und Anwohnern des Bereichs zugute. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2011, ST 711 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 26.01.2011 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.02.2011, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1262 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 9468, 48. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 15.02.2011 Aktenzeichen: 32 1
Umbau der Haltestelle Rohrbachstraße/Friedberger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.09.2010, OM 4599 entstanden aus Vorlage: OF 1021/3 vom 06.09.2010 Betreff: Umbau der Haltestelle Rohrbachstraße/Friedberger Landstraße In der Ortsbeiratssitzung am 26.08.2010 stellte das Straßenverkehrsamt Detailplanungen für die neue Haltestelle Rohrbachstraße/Friedberger Landstraße vor. In den vergangenen Jahren hat der Ortsbeirat in verschiedenen Anträgen Forderungen im Rahmen der Eröffnung einer neuen Straßenbahnlinie und des Umbaus der Friedberger Landstraße zwischen Nibelungenallee und Hessendenkmal gestellt. Damit diese Forderungen bei der Umgestaltung berücksichtigt werden, wird der Magistrat aufgefordert, die nachfolgenden Punkte bei der Planung zu berücksichtigen: - Busse und Straßenbahnen erhalten eine eigene Fahrspur zwischen Nibelungenallee und Hessendenkmal, die dann unmittelbar in die Fahrspur zum Börneplatz einmündet; - Busse und Straßenbahnen erhalten eine Vorrangschaltung an den Kreuzungsampeln (Rohrbachstraße, Friedberger Platz, Scheffelstraße, Eschenheimer Anlage, Bleichstraße); - Beim Einfahren in die Haltestellen schalten die Ampeln für den Autoverkehr auf Rot. Sie schalten erst auf Grün, wenn Busse bzw. Straßenbahnen die Haltestelle verlassen (Anmelden/Abmelden). Begründung: Eine eigene Fahrspur für Busse und Straßenbahnen macht diese unabhängig von den oft auftretenden Staus und damit werden sie als alternative, umweltfreundliche Verkehrsmittel attraktiver. Zur Attraktivität des ÖPNV trägt auch eine Vorrangschaltung für Busse und Straßenbahnen bei. Außerdem wäre eine Vorrangschaltung besser zu koordinieren, wenn vor Überquerung des Alleenrings - bei Einspurigkeit - Busse und Straßenbahnen auf einer eigenen Spur geführt werden könnten. Die An- und Abmeldung der Straßenbahnen an den Haltestellen würde zur Sicherheit der Fahrgäste beitragen, da die Autos erst dann weiterfahren dürften, wenn alle Fahrgäste ein- und ausgestiegen sind. Vorprogrammierte Zeitvorgaben können evtl. Verzögerungen durch Autostaus o. Ä. nicht berücksichtigen. In einer Veranstaltung am 27. August 2010 kündigte die Umweltdezernentin, Frau Dr. Manuela Rottmann (Grüne), an, dass zukünftig die Frankfurter "Landstraßen" stadtaus- und stadteinwärts nur eine Fahrspur führen sollen. Dies soll bei der anstehenden Neugestaltung der Friedberger Landstraße umgesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2011, ST 52 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 92 13
Mehr Lebensqualität in der Innenstadt: Radfahren gegen die Einbahnstraße im Gerichts- und Allerheiligenviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.08.2010, OM 4453 entstanden aus Vorlage: OF 663/1 vom 08.08.2010 Betreff: Mehr Lebensqualität in der Innenstadt: Radfahren gegen die Einbahnstraße im Gerichts- und Allerheiligenviertel Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob in dem von Seilerstraße, Lange Straße, Battonnstraße und Konrad-Adenauer-Straße begrenzten Bereich (siehe Skizze) das Radfahren in beiden Richtungen der Einbahnstraßen eingerichtet werden kann. Begründung: Das Radfahren in beiden Richtungen der Einbahnstraße wurde mittlerweile in nahezu allen Frankfurter Wohnvierteln eingerichtet. Lediglich in einem der zentralsten und mit dem Rad äußerst vorteilhaft zu erreichenden Viertel nicht. Trotzdem wird dort das Radfahren in beiden Richtungen der Einbahnstraße problemlos mehr und mehr praktiziert. Durch die offizielle Einrichtung des Radfahrens in beide Richtungen der Einbahnstraße im genannten Bereich wird dem stetig steigenden Anteil des Fahrrades am Verkehrsgeschehen in Frankfurt am Main Rechnung getragen und zudem die offizielle Verkehrsregelung dem tatsächlich Praktizierten angepasst. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.10.2010, ST 1333 Aktenzeichen: 32 1
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