Meine Nachbarschaft: Rechneigrabenstraße
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Vorlagen
Mehr Lebensqualität in der Innenstadt: Radfahren gegen die Einbahnstraße im Gerichts- und Allerheiligenviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.08.2010, OM 4453 entstanden aus Vorlage: OF 663/1 vom 08.08.2010 Betreff: Mehr Lebensqualität in der Innenstadt: Radfahren gegen die Einbahnstraße im Gerichts- und Allerheiligenviertel Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob in dem von Seilerstraße, Lange Straße, Battonnstraße und Konrad-Adenauer-Straße begrenzten Bereich (siehe Skizze) das Radfahren in beiden Richtungen der Einbahnstraßen eingerichtet werden kann. Begründung: Das Radfahren in beiden Richtungen der Einbahnstraße wurde mittlerweile in nahezu allen Frankfurter Wohnvierteln eingerichtet. Lediglich in einem der zentralsten und mit dem Rad äußerst vorteilhaft zu erreichenden Viertel nicht. Trotzdem wird dort das Radfahren in beiden Richtungen der Einbahnstraße problemlos mehr und mehr praktiziert. Durch die offizielle Einrichtung des Radfahrens in beide Richtungen der Einbahnstraße im genannten Bereich wird dem stetig steigenden Anteil des Fahrrades am Verkehrsgeschehen in Frankfurt am Main Rechnung getragen und zudem die offizielle Verkehrsregelung dem tatsächlich Praktizierten angepasst. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.10.2010, ST 1333 Aktenzeichen: 32 1
Tempo 30 in der Stoltzestraße endlich wirksam durchsetzen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.05.2010, OM 4177 entstanden aus Vorlage: OF 642/1 vom 25.04.2010 Betreff: Tempo 30 in der Stoltzestraße endlich wirksam durchsetzen! Der Magistrat wird aufgefordert, durch bauliche Veränderungen der Stoltzestraße den zum Schnellfahren verleitenden Charakter einer zweispurigen Straße zu nehmen. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, Tempo 30-Piktogramme als zusätzlichen Hinweis auf das Tempolimit im Vorfeld der Liegenschaft Stoltzestraße 14 (Schaworalle) anbringen zu lassen. Begründung: In der Stoltzestraße wird - trotz Kindereinrichtung - häufig zu schnell gefahren. Dies wird von Anwohnern regelmäßig berichtet und in der letzten Zeit wurden dort bereits Fußgänger angefahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.07.2010, ST 976 Aktenzeichen: 32 1
Gelenkbusse auf der Buslinie 30 einsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2010, OM 3884 entstanden aus Vorlage: OF 835/3 vom 12.11.2009 Betreff: Gelenkbusse auf der Buslinie 30 einsetzen Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich ist, auf der Buslinie 30 Gelenkbusse einzusetzen, um dadurch die Fahrgastkapazität von derzeit 100 auf 140 Fahrgäste zu erhöhen. Begründung: Die Buslinie 30 vom Börneplatz zur Unfallklinik (BGU) beziehungsweise vom Hainer Weg nach Bad Vilbel ist zu Spitzenzeiten stark überlastet; die Beschwerden von Fahrgästen häufen sich. Es ist daher wünschenswert, bis zur Eröffnung der Straßenbahnlinie 18 die Kapazität der Buslinie zu erhöhen, wofür sich Gelenkbusse kostenoptimal anbieten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2010, ST 382 Aktenzeichen: 92 11
Gelenkbusse auf der Linie 30!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2009, OM 3783 entstanden aus Vorlage: OF 584/1 vom 23.10.2009 Betreff: Gelenkbusse auf der Linie 30! Der Magistrat wird aufgefordert, sich bei der VGF für ein durchgängiges Einsetzen von Gelenkbussen auf der Linie 30 einzusetzen. Begründung: Die VGF setzt auf der Buslinie 30, welche vom Börneplatz zur Unfallklinik führt (in Spitzenzeiten vom Hainer Weg nach Bad Vilbel), zum Teil einfache Busse mit einer Gesamtkapazität um 100 Fahrgäste ein. Auf der Strecke kommt es tagsüber zu großem Fahrgastandrang. Nicht ohne Grund wird im Moment die Straßenbahnlinie 18 gebaut, welche den Linienbusverkehr ersetzen soll. Gelenkbusse im Fuhrpark der VGF haben je nach Fahrzeugtyp eine Kapazität um die 140 Fahrgäste. Diese Kapazität wird auf der Buslinie 30 durchgängig benötigt, da unter anderen die Fachhochschule Frankfurt, ein Altenheim und das Unfallkrankenhaus auf der Linienstrecke liegen. Zusätzlich belastend für die Strecke wirkt sich die Baustelle der Straßenbahnlinie 18 auf dem Nibelungenplatz aus. Die Fahrzeit erhöht sich allein auf der Strecke zwischen Konstablerwache und Fachhochschule auf 25 Minuten. Dies entspricht in der Realität nicht einmal dem ab 24. August 2009 angepassten Fahrplan, welcher von einer Fahrzeit von 13 Minuten ausgeht. Fahrgäste müssen infolgedessen ohnehin mit Beeinträchtigungen leben, die sich durch den Bau der Straßenbahnlinie nicht vermeiden lassen. Es lässt sich jedoch vermeiden, Busse mit einer Kapazität von nur 100 Fahrgästen einzusetzen. Es wird zuletzt darauf hingewiesen, dass an der überfüllten Haltestelle Konstablerwache die Sicherheit der Fahrgäste durch den großen Andrang erheblich gefährdet ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2010, ST 236 Aktenzeichen: 92 11
Gelenkbusse auf der Linie 30!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2009, OM 3762 entstanden aus Vorlage: OF 576/4 vom 05.11.2009 Betreff: Gelenkbusse auf der Linie 30! Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Kapazität auf der Linie 30 durch den Einsatz von Gelenkbussen erhöht werden kann. Begründung: Die VGF setzt auf der Buslinie 30, welche vom Börneplatz zur Unfallklinik führt (in Spitzenzeiten vom Hainer Weg nach Bad Vilbel), zum Teil einfache Busse mit einer Gesamtkapazität von circa 100 Fahrgästen ein. Auf der Strecke kommt es tagsüber zu großem Fahrgastandrang. Nicht ohne Grund wird im Moment die Straßenbahnlinie 18 gebaut, welche den Linienbusverkehr ersetzen soll. Gelenkbusse im Fuhrpark der VGF haben je nach Fahrzeugtyp eine Kapazität um die 140 Fahrgäste. Diese Kapazität wird auf der Buslinie 30 durchgängig benötigt, da unter anderem die Fachhochschule Frankfurt, ein Altenheim und das Unfallkrankenhaus auf der Linienstrecke liegen. Zusätzlich belastend für die Strecke wirkt sich die Baustelle der Straßenbahnlinie 18 auf dem Nibelungenplatz aus. Die Fahrzeit erhöht sich allein auf der Strecke zwischen Konstablerwache und Fachhochschule auf 25 Minuten. Dies entspricht in der Realität nicht einmal dem ab 24. August 2009 angepassten Fahrplan, welcher von einer Fahrzeit von 13 Minuten ausgeht. Fahrgäste müssen in Folge dessen ohnehin mit Beeinträchtigungen leben, die sich durch den Bau der Straßenbahnlinie nicht vermeiden lassen. Es lässt sich jedoch vermeiden, Busse mit einer Kapazität von nur 100 Fahrgästen einzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2010, ST 232 Aktenzeichen: 92 11
Verwaiste Telefone
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2009, OM 3677 entstanden aus Vorlage: OF 557/1 vom 06.09.2009 Betreff: Verwaiste Telefone Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die im Bereich des Ortsbezirks 1 nicht mehr benutzbaren öffentlichen Münztelefone (z. B. Mainstraße/Fischerfeldstraße; Zeil/Breite Gasse; Schillerstraße/Hauptwache) auf Kosten der Aufsteller entweder repariert oder beseitigt werden. Begründung: Ein Teil der im öffentlichen Straßenraum aufgestellten Münztelefone wurde von den Betreibern offensichtlich aufgegeben, jedoch nicht deinstalliert. Die Geräte sind teilweise verrostet oder mit Müll vollgestopft und stehen im Weg. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2010, ST 228 Stellungnahme des Magistrats vom 12.07.2010, ST 963 Aktenzeichen: 66 5
Ein Familienzentrum für das südliche Ostend - Künftige Nutzung der Räume ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.05.2009, OM 3295 entstanden aus Vorlage: OF 496/4 vom 31.03.2009 Betreff: Ein Familienzentrum für das südliche Ostend - Künftige Nutzung der Räume ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, nach dem Umzug der Haupt- und Gesamtschule Innenstadt in das Gebäude Lange Straße die Räume der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule für das Nachbarschaftszentrum Ostend und eine U 3-Betreuungseinrichtung, ein Familienzentrum sowie als Erweiterung für die Uhlandschule und ggf. für die KT 119 zu nutzen. Begründung: Im Gebiet südliches Ostend mit seinen vielfältigen Problemlagen sollte baldmöglichst ein Familienzentrum geschaffen werden. Ein solches Zentrum muss eng an Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für Kinder angebunden sein und würde dann eine wichtige Funktion im präventiven Bereich erfüllen können. Das Nachbarschaftszentrum Ostend (NBZ) strebt eine Ausweitung der Konzeption in Richtung eines Kinder- und Familienzentrums an. Diese für den Stadtteil für sämtliche Altersgruppen wichtige Einrichtung sieht jedoch für den Verbleib in den zurzeit genutzten Räumen in der Uhlandstraße langfristig keine Perspektive aufgrund der Modernisierungs- und Umbaupläne des derzeitigen Eigentümers. Deshalb müssen für diese Einrichtung andere Räume gefunden werden, die auch die Ausweitung der Konzeption ermöglichen. Im Ostend fehlen Plätze für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Das NBZ bietet bereits jetzt eine Kleinkindbetreuung in beschränktem Ausmaß an, die Nachfrage ist sehr viel höher als Plätze vorhanden sind. Mit der Neubebauung beim Ernst-Achilles-Platz werden weitere Mietwohnungen entstehen. Es ist zu erwarten, dass der Bedarf für die Kinderbetreuung in Krippe, Kindergarten und Hort in diesem Quartier weiter steigen wird. Die Bereitstellung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren im erforderlichen Maße ist ab 2013 ohnehin verpflichtend. Die Uhlandschule soll zu einer Ganztagsschule weiterentwickelt werden. Hierzu sind zusätzliche Räume erforderlich, nicht nur für die erforderliche Mittagsversorgung, sondern auch Fachräume (Werken) und Räume für Betreuungs- und Freizeitangebote. Es bietet sich dabei auch an, die bestehende Horteinrichtung KT 119 (derzeit Hanauer Landstraße gegenüber der Schule) räumlich enger mit der Grundschule zu verknüpfen. Nicht zuletzt könnte so der Schulhof der Uhlandschule, der durch Initiative von Familien und Einrichtungen im Ostend und durch private Spenden zu einem Spielhof umgestaltet wurde, auch von in der KT 119 betreuten Kindern genutzt werden. Dieser Hof soll und muss als Spielfläche für Kinder im südlichen Ostend erhalten bleiben. Die enge räumliche Verknüpfung von Nachbarschafts- und Familienzentrum, Krippe, Kindergarten und Horten sowie der Grundschule hilft, vielerlei organisatorische Probleme (Vorklassenunterricht, Nachmittagsangebot Uhlandschule und Hort) zu lösen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2009, ST 1224 Aktenzeichen: 23 20
Fußgängerfreundliches Frankfurt hier: Sichere Stoltzestraße
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.11.2008, OA 766 entstanden aus Vorlage: OF 473/1 vom 10.11.2008 Betreff: Fußgängerfreundliches Frankfurt hier: Sichere Stoltzestraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Nachdem innerhalb weniger Wochen bereits zum zweiten Mal ein Fußgänger (zuletzt ein kleines Kind) in der Stoltzestraße angefahren wurde, wird der Magistrat aufgefordert, in dieser Tempo-30-Zone weitere geschwindigkeitssenkende Maßnahmen ergreifen zu lassen. Hierzu gehören insbesondere Maßnahmen, die die Fahrbahn optisch schmaler erscheinen lassen, wie z. B. das sogenannte Schrägparken. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat weiterhin aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob im Bereich Allerheiligenstraße, Breite Gasse, Stoltzestraße ein kleiner Kreisverkehr (KVP lt. Merkblatt für die Anlage von Kreisverkehrsplätzen der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen) eingerichtet werden kann. Begründung: Bei der Stoltzestraße handelt es sich um eine vorwiegend bewohnte Straße. Außerdem befindet sich dort eine Kindertagesstätte. Die Tatsache, dass innerhalb kurzer Zeit gleich zwei Personen angefahren wurden, zeugt von Handlungsbedarf. Ein Kreisverkehr an dieser Stelle würde nicht nur die Geschwindigkeit merklich senken, sondern die momentan unbefriedigende und unübersichtliche verkehrliche Situation verbessern. Dem aus Westen kommenden Autoverkehr würde z. B. die Einfahrt in die Breite Gasse ermöglicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.04.2009, ST 600 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 03.12.2008 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.01.2009, TO I, TOP 47 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 766 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme) sowie LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5218, 27. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 20.01.2009 Aktenzeichen: 66 2
Fußgängerfreundliches Frankfurt hier: Zugeparkter Gehweg Zeil 1
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2008, OM 2772 entstanden aus Vorlage: OF 470/1 vom 10.11.2008 Betreff: Fußgängerfreundliches Frankfurt hier: Zugeparkter Gehweg Zeil 1 Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Gehweg im Bereich der Liegenschaft Zeil 1 und hier insbesondere im Bereich der Wallanlage nicht weiter zugeparkt wird. Begründung: In diesem Bereich werden leider regelmäßig Pkw auf dem Gehweg geparkt, obwohl ein Parkhaus um die Ecke bereit steht. Die Fahrradabstellmöglichkeiten in der Lange Straße sind zum einen nicht ausreichend, zum anderen liegen sie sehr versteckt und bieten aufgrund der fehlenden sozialen Kontrolle keinen ausreichenden Diebstahl- oder Vandalismusschutz. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2009, ST 232 Aktenzeichen: 66 2
Überwachung der Tempo-30-Regelung in der Stoltzestraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2008, OM 2581 entstanden aus Vorlage: OF 449/1 vom 23.08.2008 Betreff: Überwachung der Tempo-30-Regelung in der Stoltzestraße Der Magistrat wird aufgefordert, die gefahrenen Geschwindigkeiten in der Stoltzestraße regelmäßig überwachen zu lassen und dem Ortsbeirat über die Ergebnisse zeitnah zu be- richten. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner beklagen sich weiterhin darüber, dass in der Stoltzestraße - trotz der bereits ergriffenen Verkehrsführungsmaßnahmen - zu schnell gefahren wird. In dem Bereich befindet sich eine Kindertagesstätte. Erst kürzlich wurde ein älterer Mann angefahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2009, ST 145 Stellungnahme des Magistrats vom 14.05.2009, ST 719 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 20.01.2009, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 4
1. Die geplanten Bushaltestationen aus der Mitte der Fahrbahn der Kurt-Schumacher-Straße nehmen und an den Rand verlegen! 2. Eine Linksabbiegerspur von der Kurt-Schumacher-Straße in die Schöne Aussicht einrichten! Vortrag des Magistrats vom 13.06.2008, M
S A C H S T A N D : Anregung vom 09.09.2008, OA 726 entstanden aus Vorlage: OF 446/1 vom 25.08.2008 Betreff: 1. Die geplanten Bushaltestationen aus der Mitte der Fahrbahn der Kurt-Schumacher-Straße nehmen und an den Rand verlegen! 2. Eine Linksabbiegerspur von der Kurt-Schumacher-Straße in die Schöne Aussicht einrichten! Vortrag des Magistrats vom 13.06.2008, M 116 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Vorlage des Magistrats vom 13.06.2008, M 116, wird abgelehnt. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, die geplanten Bushaltestationen aus der Mitte der Fahrbahn der Kurt-Schumacher-Straße zu nehmen und an den Rand zu verlegen sowie eine Linksabbiegerspur von der Kurt-Schumacher-Straße in die Straße Schöne Aussicht einzurichten. Begründung: Zu 1.: Eine Bushaltestation umgeben von Fahrbahnen birgt große Gefahren für die Nutzer derselben. Auch ist die Lärmbelästigung inmitten vieler Fahrspuren beim Warten auf den nächsten Bus um ein Vielfaches unangenehmer als am Rande. Ein Erholen oder Entspannen ist an dieser Stelle während des Wartens nicht möglich. Zu 2.: Die Linksabbiegerspur in die Schöne Aussicht stadtauswärts stellt eine enorme Entlastung der umliegenden Stadtbezirke dar, die durch den "Schleichverkehr" belastet werden. Ein zusätzliches zügiges Abfließen des Verkehrs aus der Stadt wäre dadurch gewährleistet, es schont die Umwelt und mindert den Lärm. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.06.2008, M 116 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.12.2008, ST 1691 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.09.2008 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 15.09.2008, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 116 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1037 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 726 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 24. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.09.2008, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 116 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1037 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 726 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. SPD, FDP und BFF gegen LINKE. und FAG (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. LINKE., FAG und BFF gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP (= Ablehnung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. Ziffer 1.: SPD und LINKE. gegen FDP und BFF (= Ablehnung) sowie FAG (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 2.: SPD, LINKE., FDP und BFF gegen FAG (= Annahme); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 116 = Ablehnung, NR 1037 = Enthaltung, OA 726 = Annahme) 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.09.2008, TO I, TOP 44 Der Antrag, die Beratung der Vorlagen M 116, NR 1037, NR 1095 und OA 726 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen und zur nochmaligen Beratung an die Fachausschüsse zu verweisen, wird mit den Stimmen von CDU,, GRÜNE und FDP, gegen die Stimmen von SPD, LINKE., FAG und BFF, abgelehnt. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. a) Der Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau, die Beratung der Vorlagen M 116, NR 1037, NR 1095 und OA 726 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird aufgehoben. b) Der Vorlage M 116 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1095 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1037 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1095 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 726 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 726 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. FAG und BFF (= Zurückstellung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und BFF (= Annahme) sowie LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und LINKE. (= Ablehnung); FAG (= Votum im Plenum) zu 4. a) CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 116 und NR 1037 = Annahme, OA 726 = Prüfung und Berichterstattung) NPD (M 116 und NR 1095 = Ablehnung, NR 1037 = Enthaltung, OA 726 = Prüfung und Berichterstattung) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2008, TO II, TOP 84 Beschluss: 1. Der Vorlage M 116 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1095 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1037 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1095 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 726 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 726 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und BFF (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., FAG und NPD (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und LINKE., FAG und NPD (= Ablehnung) zu 4. a) CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 116 und NR 1037 = Annahme, OA 726 = Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 4690, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.09.2008 Aktenzeichen: 32 1
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