Kapitulation vor Rasern in Wohnstraßen Bericht des Magistrats vom 19.04.2013, B 180

S A C H S T A N D : Anregung vom 14.05.2013, OA 374 entstanden aus Vorlage: OF 309/1 vom 12.05.2013 Betreff: Kapitulation vor Rasern in Wohnstraßen Bericht des Magistrats vom 19.04.2013, B 180 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Bericht des Magistrats B 180 wird zurückgewiesen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, a) in welcher Weise zeitnah und finanzierbar das allgemeine Tempo in der bewohnten Allerheiligenstraße und Stoltzestraße reduziert werden kann; b) welche Kosten für die Verlegung von Parkplätzen in der Stoltzestraße entstehen, um die Fahrbahn durch wechselseitiges sogenanntes Schrägparken zu verschwenken und (Tempo reduzierend) optisch zu verschmälern, und ob dies mit laufenden Mitteln umgesetzt werden kann; c) warum in der Stoltzestraße keine Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden können. Begründung: Die Ausführungen im Bericht kommen einer Kapitulation des Magistrats vor Rasern in Wohnstraßen gleich. Auch die Existenz der Kindertagesstätte in der Stoltzestraße wird in dem Bericht komplett ignoriert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.04.2013, B 180 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 22.05.2013 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.06.2013, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage B 180 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 374 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.07.2013, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 180 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 374 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 180 = Zurückweisung, OA 374 = Annahme) REP (B 180 = Kenntnis, OA 374 = Ablehnung) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.07.2013, TO II, TOP 48 Beschluss: 1. Die Vorlage B 180 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 374 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 180 = Zurückweisung, OA 374 = Annahme) 15. Sitzung der KAV am 26.08.2013, TO II, TOP 37 Beschluss: 1. Die Vorlage B 180 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 374 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 3396, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.07.2013 Aktenzeichen: 32 1