Meine Nachbarschaft: Preungesheimer Straße
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Vorlagen
Verkehrskonzept „Im Prüfling“ und umliegende Straßen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2014, OM 3537 entstanden aus Vorlage: OF 412/4 vom 22.09.2014 Betreff: Verkehrskonzept "Im Prüfling" und umliegende Straßen Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit dem Ortsbeirat und (sofern erforderlich) einem Planungsbüro ein Verkehrskonzept für den Bereich um die Straße Im Prüfling (Bornheim) mit dem Ziel zu erstellen, eine Gleichverteilung der Verkehrsbelastung anzustreben. Begründung: Die Straße Im Prüfling wurde entlang des Bethanien Krankenhauses für den Durchgangsverkehr gesperrt. Dies hat dazu geführt, dass ein wesentlicher Teil des bisher über diese Straße abgewickelten Verkehrs nunmehr durch andere Straßen in diesem Bereich Bornheims fließt (zum Beispiel Usinger Straße, Neebstraße, Weidenbornstraße, Comeniusstraße, Rodheimer Straße, Saalburgstraße). Der Ortsbeirat hat in der Vergangenheit versucht, die zusätzlich auftretenden Verkehrsbelastungen in diesen anderen Straßen durch punktuelle Änderungen der Verkehrsführung und Maßnahmen der Verkehrsberuhigung abzumildern, was nach Aussagen diverser Anwohner jedoch nur zum Teil gelungen ist. Mit einem abgestimmten Verkehrskonzept sollte nun ein neuer Versuch unternommen werden, eine für sämtliche Anwohner möglichst erträgliche Verkehrsbelastung zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 43 Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4483 Aktenzeichen: 61 1
Junge Bäume in der Dortelweiler Straße schützen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2014, OM 3383 entstanden aus Vorlage: OF 405/4 vom 26.08.2014 Betreff: Junge Bäume in der Dortelweiler Straße schützen Der Magistrat wird gebeten, den erst vor Kurzem neu gepflanzten Baum vor dem Haus Dortelweiler Straße 62 vor parkenden Fahrzeugen zu schützen, die bis auf die Baumscheibe fahren. Begründung: In den letzten beiden Jahren wurden einige marode Robinien in der Dortelweiler Straße durch neue Bäume ersetzt. Die Baumscheiben einiger Bäume sind durch Begrenzungen aus Holz oder Metall geschützt. Bei dem ungeschützten Baum vor Hausnummer 62 ist häufig zu beobachten, dass Fahrzeuge mit dem Vorderrad auf die Baumscheibe bis zum Stamm hin parken und den Baum schädigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2014, ST 1476 Aktenzeichen: 67 0
Durchgang Valentin-Senger-Straße zum Bodenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2014, OM 3384 entstanden aus Vorlage: OF 406/4 vom 26.08.2014 Betreff: Durchgang Valentin-Senger-Straße zum Bodenweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und welche Möglichkeiten er sieht, aus dem bereits mit einem Gitter gegen Fahrzeuge geschützten Trampelpfad zwischen Valentin-Senger-Straße und Bodenweg eine befestigte Verbindung für Fußgänger zu errichten. Begründung: Viele Anwohner aus der Valentin-Senger-Straße und dem Dietrich-Bonhoeffer-Weg nutzen die Verbindung über den Bodenweg, um zu Fuß zur U-Bahn-Station zu gelangen. Zurzeit steht dafür nur ein unbefestigter Trampelpfad zur Verfügung, der je nach Witterung besser bis sehr schlecht begehbar ist. Ein gepflasterter Weg, der nur Zugang für Fußgänger und Radfahrer zulässt, könnte hier Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1585
Planungen zur Gestaltung des Eingangs Weidenbornstraße des Günthersburgparks vorstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2014, OF 607/3 Betreff: Planungen zur Gestaltung des Eingangs Weidenbornstraße des Günthersburgparks vorstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Planungen zur Neugestaltung des Eingangs Weidenbornstraße des Günthersburgparks im Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Im Zusammenhang mit der Sanierung der Comeniusstraße wird auch der Eingang Weidenbornstraße des Günthersburgparks neu gestaltet. Bisher war der Eingang de facto ungeordnet, was in den vergangenen Jahren häufig zu Beschwerden von Anwohnern/Anliegern führte, da u.a. der freie Zugang zu den Kindertagesstätten und zur Louise-von-Rothschildschule nicht gewährleistet war. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 05.06.2014, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 607/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 3 am 10.07.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 607/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 607/3 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenÖffnung der Verbindung zwischen Preungesheimer Straße und Vereinsstraße in beide Richtungen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.03.2014, OM 3022 entstanden aus Vorlage: OF 370/4 vom 11.03.2014 Betreff: Öffnung der Verbindung zwischen Preungesheimer Straße und Vereinsstraße in beide Richtungen Der Magistrat wird gebeten, die sogenannte "kleine Vereinsstraße" (die nördliche der beiden Verbindungstraßen zwischen Preungesheimer Straße und Vereinsstraße) für beide Fahrtrichtungen zu öffnen. Begründung: Während der Bauphase der ABG-Neubauten in der Vereinsstraße war diese Verbindung geöffnet und erleichterte die Ausfahrt aus dem Viertel, da eine Abfahrt über die Seckbacher Landstraße nicht mehr nötig war. Ein solche Route über die Seckbacher Landstraße ist mit großen Behinderungen und Zeitverlusten für die Anwohner verbunden, da die Seckbacher Landstraße in der Regel sehr stark vom Verkehr frequentiert wird und ein Einfädeln in den Verkehr daher nur unter erschwerten Bedingungen möglich ist. Während der Zeit der Öffnung im Zuge der Neubaumaßnahmen kam es zu keinen nennenswerten Störungen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2014, ST 766 Aktenzeichen: 32 1
Benennung des .Interessentenweges.
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2014, OF 563/3 Betreff: Benennung des "Interessentenweges" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Verbindungsweg zwischen dem oberen Ende der Wetteraustraße (Abenteuerspielplatz) und der Dortelweiler Straße (gegenüber dem Bornheimer Friedhof) mit "Kleingartenweg" zu benennen. Begründung: Nach der lange geforderten und kürzlich erfolgten Sanierung des genannten Verbindungsweges, der aus unbekannten Gründen häufig als "Interessentenweg" bezeichnet wird, sollte nun ein aussagekräftiger Name für diesen Weg gefunden werden. Dazu passt die von Vertretern eines Kleingartenvereins vorgeschlagene Bezeichnung "Kleingartenweg". Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 3 am 20.03.2014, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage OF 563/3 wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 08.05.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 563/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 3 am 05.06.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: Initiative OI 48 2014 Die Vorlage OF 563/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung wie folgt ergänzt wird: "die auch keine Verwechslungsgefahr mit anderen Straßen und Wegen in Frankfurt birgt. Ausdrücklich wird nochmals darauf verwiesen, dass der Weg nicht in "Kleingärtnerweg" benannt werden soll." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
Partei: SPD
Weiter lesenOptimierung der Verkehrssituation an der Kreuzung Friedberger Landstraße/Dortelweiler Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2014, OM 2925 entstanden aus Vorlage: OF 529/3 vom 08.01.2014 Betreff: Optimierung der Verkehrssituation an der Kreuzung Friedberger Landstraße/Dortelweiler Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Ampelschaltungen für folgende Fahrspuren im Kreuzungsbereich Friedberger Landstraße/ Dortelweiler Straße optimiert bzw. geändert werden können: - Linksabbiegerspur Friedberger Landstraße in die Dortelweiler Straße aus Richtung Bad Vilbel - Linksabbiegerspur Dortelweiler Straße in die Friedberger Landstraße Begründung: Bei beiden Linksabbiegerspuren ist seit einiger Zeit ein häufiger Rückstau zu beobachten. Im Interesse aller Verkehrsteilnehmer und vor allem auch der Anlieger wäre eine Stau reduzierende Optimierung der Ampelschaltung wünschenswert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2014, ST 815 Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1627 Aktenzeichen: 32 1
Standfestigkeit der Straßenbäume in der Dortelweiler Straße dringend überprüfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2014, OM 2922 entstanden aus Vorlage: OF 509/3 vom 19.11.2013 Betreff: Standfestigkeit der Straßenbäume in der Dortelweiler Straße dringend überprüfen Der Magistrat wird aufgefordert, kurzfristig die Standfestigkeit der Straßenbäume in der Dortelweiler Straße zu überprüfen. Begründung: Im Straßenbaumbestand entlang der Dortelweiler Straße ist in zunehmendem Maße das Absterben von Baumkronen zu beobachten. Davon scheinen vor allem Robinien betroffen zu sein. Da in der Vergangenheit schon mehrmals Bäume umgestürzt sind, ist eine Überprüfung der Standfestigkeit dringend erforderlich, um weder Menschen noch Häuser, Autos etc. zu gefährden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2014, ST 757 Aktenzeichen: 67 0
Beleuchtung am Kreisel Dortelweiler Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2198 entstanden aus Vorlage: OF 284/4 vom 29.04.2013 Betreff: Beleuchtung am Kreisel Dortelweiler Straße Der Magistrat wird gebeten, die Beleuchtung am Kreisel Dortelweiler Straße/Valentin-Senger-Straße/Bernhard-Becker-Straße stärker auf die Bürgersteige und Übergänge zu fokussieren und die Blendwirkung auf die anliegenden Häuser, die für die Anwohnerinnen und Anwohner störend ist, zu reduzieren. Begründung: Nachdem die Baumaßnahmen in der Bernhard-Becker-Straße abgeschlossen wurden, konnte die restliche Kreiselbeleuchtung angebracht werden. Dies hat nun dazu geführt, dass der Kreisel nachts taghell beleuchtet wird. Durch die intensive Ausleuchtung des Kreiselbereiches und dem damit verbundenen Lichteinfall in die Wohnungen fühlen sich viele Anwohner gestört. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2013, ST 1462 Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2014, ST 482 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 4 am 24.09.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 91 52
Dortelweiler Straße: Haltelinie und Hinweisschild vor der Einfahrt zum Tegut-Gelände
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.04.2013, OM 2142 entstanden aus Vorlage: OF 389/3 vom 16.04.2013 Betreff: Dortelweiler Straße: Haltelinie und Hinweisschild vor der Einfahrt zum Tegut-Gelände Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, auf der Dortelweiler Straße vor der Einfahrt zum Tegut-Gelände aus Richtung Bornheim kommend eine Haltelinie und ein Hinweisschild zu installieren, z. B. mit dem Text "Bei Rückstau vor der Ampel bitte hier halten, um die Einfahrt frei zu halten". Begründung: Wenn man von der Friedberger Landstraße in die Dortelweiler Straße einbiegt, hat man die Möglichkeit, gleich nach ein paar Metern links in die Einfahrt des Grundstücks, auf dem sich u. a. der Tegut befindet, abzubiegen. Da der aus der Dortelweiler Straße kommende Verkehr in Richtung Friedberger Landstraße an der Ampel häufig zum Stehen kommt und sich dadurch ein Rückstau bildet, welcher die Einfahrt verstellt, ist es für die Fahrzeuge, die von der Friedberger Landstraße kommen, nicht möglich, in die Einfahrt des Geländes abzubiegen. Sie bleiben mitten auf der Straße stehen, der Nachfolgeverkehr wird dadurch behindert und es bildet sich ein Rückstau bis auf die Friedberger Landstraße. Im Berufsverkehr wird diese Situation häufig beobachtet. Durch die Haltelinie und das Hinweisschild kann die Einfahrt frei gehalten und der Verkehrsfluss positiv beeinflusst werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2013, ST 1086 Aktenzeichen: 66 7
Bereitstellung von kostenlosem Streugut am Wertstoffhof Nord (Max-Holder-Straße 29)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2013, OM 2072 entstanden aus Vorlage: OF 216/12 vom 03.03.2013 Betreff: Bereitstellung von kostenlosem Streugut am Wertstoffhof Nord (Max-Holder-Straße 29) Der Magistrat wird aufgefordert, das Leistungsangebot des Wertstoffhofes Nord (Max-Holder-Straße 29) um die kostenlose Bereitstellung von Streugut in der Winterperiode zu erweitern. Begründung: Die FES stellt keine Streugutbehälter im Stadtgebiet mehr auf, da diese durch Vandalismus regelmäßig zerstört worden sind, und verweist darauf, dass Streugut kostenlos in den Wertstoffhöfen zur Verfügung gestellt wird. Der nächste Wertstoffhof für Kalbach-Riedberg, der diesen Service anbietet, ist der Wertstoffhof Weidenbornstraße 40 (Bornheim). Dies ist mit einer weiten Anfahrt verbunden. Die ortsnahe Bereitstellung in der Max-Holder-Straße wäre eine anwohner- und umweltfreundliche Alternative. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2013, ST 653 Aktenzeichen: 79 4
Verbesserung der Verkehrsführung im Kreuzungsbereich Friedberger Landstraße/ Homburger Landstraße und Dortelweiler Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.09.2012, OF 243/3 Betreff: Verbesserung der Verkehrsführung im Kreuzungsbereich Friedberger Landstraße/ Homburger Landstraße und Dortelweiler Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zur Verbesserung die Verkehrsführung im Bereich der neu gestalteten Kreuzung Friedberger Landstraße/Homburger Landstraße/Dortelweiler Straße zu prüfen und über deren Umsetzbarkeit zu berichten: 1. Umwandlung der Homburger Landstraße zwischen Friedberger Landstraße und Marbachweg(oder ggf. Wetzlarer Straße) in Richtung Preungesheim in eine Einbahnstraße bei gleichzeitiger Einrichtung einer Busspur. 2. Setzung von Schildern oder Markierungen zur Verhinderung des Fahrens eines U-Turns von der Abbiegespur Friedberger Landstraße in die Dortelweiler Straße(aus Richtung Norden). 3. Einrichtung von Rechtsabbiegerampeln für die Abbiegespuren Dortelweiler Straße/Friedberger Landstraße in Richtung Norden. Begründung: Nach dem Neubau der Straßenbahnlinie 18 und der damit verbundenen Neugestaltung bzw. des Neubaus der Kreuzung Friedberger Landstraße/Homburger Landstraße/Dortelweiler Straße sind vermehrt Rückstauungen und verkehrswidriges Wenden(U-Turns) an einigen Kreuzungsbereichen festzustellen. Dies betrifft insbesondere die Abbiegespuren Friedberger Landstraße in die Dortelweiler Straße(aus Richtung Norden) und Friedberger Landstraße in die Homburger Landstraße(aus Richtung Süden). Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 3 am 27.09.2012, TO I, TOP 14 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die Ziffern 1. bis 3. der Vorlage OF 243/3 einzeln abgestimmt. Beschluss: Die Vorlage OF 243/3 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffer 1. sowie restliche Vorlage: GRÜNE, CDU, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) Ziffer 2.: GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme); CDU (= Enthaltung) Ziffer 3.: GRÜNE, CDU und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenBodenwellen im Wasserleitungsweg, Beschilderung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1410 entstanden aus Vorlage: OF 171/4 vom 06.08.2012 Betreff: Bodenwellen im Wasserleitungsweg, Beschilderung Der Magistrat wird gebeten, die an den Gefahrstellen im Wasserleitungsweg aufgestellten mobilen Warnschilder ("Bodenwellen") durch am Anfang und Ende des Wegabschnitts (das heißt, an der Einengung aus Richtung Dortelweiler Straße und am Bodenweg) fest montierte zu ersetzen. Das Zusatzschild "Radfahrer absteigen" ist in Frankfurt eigentlich nicht mehr erwünscht. Begründung: Der betroffene Wegabschnitt weist starke Bodenwellen auf, die für Fußgänger und insbesondere Radfahrer zu Stolperfallen werden können. Nach Erwerb des Eigentums an dem Wegabschnitt sollen dort Reparaturmaßnahmen durchgeführt werden. Der Zeitpunkt steht noch aus. Die dort nun provisorisch aufgestellten Warnschilder wirken ihrerseits behindernd und könnten bei Starkwind gar zur Gefahr werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1694 Aktenzeichen: 66 5
Optimierung der Verkehrsführung im Kreuzungsbereich Friedberger Landstraße/Homburger Landstraße und Dortelweiler Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2012, OF 226/3 Betreff: Optimierung der Verkehrsführung im Kreuzungsbereich Friedberger Landstraße/Homburger Landstraße und Dortelweiler Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsführung im Bereich der neu gestalteten Kreuzung Friedberger Landstraße/Homburger Landstraße/Dortelweiler Straße zu überprüfen und durch geeignete Maßnahmen(veränderte Ampelschaltungen, Abbiegemöglichkeiten(?), etc.) zu optimieren. Begründung: Nach dem Neubau der Straßenbahnlinie 18 und der damit verbundenen Neugestaltung bzw. des Neubaus der Kreuzung Friedberger Landstraße/Homburger Landstraße/Dortelweiler Straße sind vermehrt Rückstauungen an einigen Kreuzungsbereichen festzustellen. Dies betrifft insbesondere die Abbiegespuren Friedberger Landstraße in die Dortelweiler Straße(aus Richtung Norden) und Friedberger Landstraße in die Homburger Landstraße(aus Richtung Innenstadt). Ursache dafür mag u.a. das häufige verkehrswidrige Abbiegen auf diesen beiden Spuren sein, da viele Fahrerinnen und Fahrer offensichtlich von der Verkehrsführung überfordert sind. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 3 am 23.08.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 226/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 3 am 27.09.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 226/3 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenÜberprüfung Standort Ortsbeirats-Schaukasten Atterberry
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2012, OF 172/4 Betreff: Überprüfung Standort Ortsbeirats-Schaukasten Atterberry Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit dem Ortsbeirat 4 einen besseren Standort für den Ortsbeirats-Schaukasten am Wohngebiet New Atterberry zu finden, der näher an den häufigeren Laufwegen der Anwohner liegt. Diese Laufwege werden in der Nähe des Einzelhandels, der Haltestelle Friedberger Warte sowie des neu eröffneten Spielplatzes erwartet, sodass sich Standorte am Rande des neu zu gestaltenden Platzes an der Friedberger Warte oder zwischen Spielplatz und Grundschule anbieten. Eventuell sind im Vorfeld Eigentumsfragen abzuklären. Vermutlich bietet sich dann ein Ortstermin an. Begründung: Der heutige Standort wurde damals am einzigen Eingang zum Gelände (von der Dortelweiler Straße aus) gewählt. Da sich inzwischen das Leben an anderer Stelle abspielt, steht er etwas im Abseits. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 21.08.2012, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 172/4 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Partei: GRÜNE
Weiter leseneungesheimFraktion: FREIE WÄHLERTitel/Betreff: Baumnachpflanzung auf der Friedberger Landstraße entlang der Straßenbahnlinie.18
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.07.2012, OF 306/10 Betreff: Baumnachpflanzung auf der Friedberger Landstraße entlang der Straßenbahnlinie 18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen: A) Das auf der stadtauswärtigen Seite der Friedberger Landstraße von der Kreuzung zur A661 aus, in Richtung Stadtmitte betrachtet, an folgenden Stellen Bäume nachgepflanzt werden: 1 Baum direkt vor der Haltestelle "Bodenweg" 1 Baum direkt nach der Haltestelle "Bodenweg" 2 Bäume gegenüber den Häusern Nr. 10-12 1 weiterer Baum vor dem Fußgängerüberweg gegenüber dem IB Hotel 4 Bäume direkt nach dem Fußgängerüberweg gegenüber Stromkasten vor dem IB Hotel Auf dem Teilstück zwischen der Station "Bodenweg" und vor der Abbiegung zur A661 Richtung Offenbach, in dem Grünstreifenbereich der breit genug ist, eine weitere Bepflanzung mit Bäumen, in den vorgegebenen Abständen. B) Das auf der stadteinwärtigen Seite der Friedberger Landstraße von der Kreuzung zur A661 aus, in Richtung Stadtmitte betrachtet, an folgenden Stellen Bäume nachgepflanzt werden: 1 Baum direkt vor dem ersten Strommast 2 Bäume vor dem Haus Nr. 54 zwischen die anderen Bäume 1 Baum direkt nach der Haltestelle "Bodenweg" 2 Bäume vor die Häuser Nr.10-12 1 Baum nach dem Fußgängerüberweg vor dem IB Hotel Begründung: Im Verlauf der Friedberger Landstraße, entlang der Bahnlinie U 18, wurden im Rahmen des Neubaus der Linie U 18 parallel zu den Gleisen je eine Baumreihe gepflanzt. Leider sind Lücken und Unregelmäßigkeiten in der Neubepflanzung entstanden. Die Funktion der Baumbepflanzung sind neben der Ästhetik, die des Schattenspendens, der Kühlung der Straße und auch die der Wegeleitung für den Verkehr. Durch die Lücken in den sonst gleichmäßigen Reihenpflanzungen der Bäume beidseitig der Straße entsteht gerade bei Dunkelheit der Eindruck, dass es sich an diesen Stellen um Wendemöglichkeiten handelt. Dies gefährdet im höchsten Maße den Bahnverkehr und den entgegenkommenden PKW-Verkehr. Des Weiteren stören die Baumlücken das Gesamtbild und den ersten Eindruck, den der motorisierte Besucher von der Stadt bekommt. Die Neubepflanzung in dem Grünstreifenbereich, auf dem Teilstück zwischen der Station "Bodenweg" und vor der Abbiegung zur A661 Richtung Offenbach, würde das neugeschaffene grüne Ensemble von Verkehr, Wohnen und Stadt vervollständigen und den Beginn und das Ende des Stadtbereiches klar kennzeichnen. Die Bäume an diesem Schräghang könnten, ähnlich wie sie vor der Station Alkmene Straße am Steilhang gepflanzt wurden, gepflanzt werden. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 21.08.2012, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 306/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Auftragen eines weißen Abbiegepfeil auf der Friedberger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1251 entstanden aus Vorlage: OF 243/10 vom 23.04.2012 Betreff: Auftragen eines weißen Abbiegepfeil auf der Friedberger Landstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auf der Friedberger Landstraße stadtauswärts, in Höhe der Hausnummer 408, bereits direkt oberhalb der Dortelweiler Straße ein weiterer Linksabbiegepfeil auf der linken Spur aufgetragen wird. Begründung: Viele ortsunkundige Bürger ordnen sich in der Annahme auf der linken Spur ein, es ginge auch auf dieser Spur weiter entlang der Homburger Landstraße Richtung Bad Vilbel und Bundesautobahn A 661. Dies führt zu waghalsigen Ausschermanövern in den schnell fließenden Verkehr der beiden anderen Spuren. Dadurch entsteht eine erhöhte Unfallgefahr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2012, ST 1315 Aktenzeichen: 66 7
Fehlende Wohnbauflächen im Nordend - Verlagerung der FES-Hauptverwaltung und des FES-Betriebshofs aus der Weidenbornstraße/Comeniusstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2012, OF 198/3 Betreff: Fehlende Wohnbauflächen im Nordend - Verlagerung der FES-Hauptverwaltung und des FES-Betriebshofs aus der Weidenbornstraße/Comeniusstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, was aus der in den 90iger Jahren geplanten Verlagerung der FES Hauptverwaltung inklusive Betriebshof von der Weidenbornstraße/Comeniusstraße in ein geeignetes Gewerbegebiet geworden ist, um Platz für ein attraktives Wohngebiet zu schaffen. Begründung: Die FES Hauptverwaltung mit dem dazugehörigen Betriebshof liegt heute in einem reinen Wohngebiet. Im Hinblick auf fehlende Flächen für die Wohnbebauung sowie der zwangsläufig von der FES ausgehende Lärmbelästigung durch Schwerlastverkehr, z.B. in der Comeniusstraße ist der jetzige FES-Standort städtebaulich nicht mehr akzeptabel. Es ist daher wünschenswert, die FES Hauptverwaltung nebst Betriebshof in ein entsprechendes Gewerbegebiet zu verlagern, wozu sich z.B. die verkehrsmäßig gut erschlossenen Gewerbegebiete im Riederwald oder entlang der Hanauer Landstraße eignen würden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 3 am 24.05.2012, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 198/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 3 am 21.06.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Dem Antrag der GRÜNE-Fraktion, sich mit der Vorlage OF 198/3 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenÄnderung der Ampeltaktung auf der Friedberger Landstraße stadteinwärts für Abbieger in die Dortelweiler Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2012, OM 1149 entstanden aus Vorlage: OF 242/10 vom 23.04.2012 Betreff: Änderung der Ampeltaktung auf der Friedberger Landstraße stadteinwärts für Abbieger in die Dortelweiler Straße Der Magistrat wird gebeten, die Ampelschaltung auf der Friedberger Landstraße stadteinwärts für Linksabbieger in die Dortelweiler Straße zu ändern. Dies betrifft die zwei direkt hintereinander stehenden Ampeln, die Ampel am Fußgängerübergang vor der Tankstelle und die Ampel direkt vor der Gleisüberquerung. Die Ampelschaltung sollte derart geändert werden, dass die Ampel direkt vor der Gleisüberquerung für die Abbieger zur Dortelweiler Straße zuerst Grün bzw. Rot wird, bevor die Ampel für den Fußgänger Grün bzw. Rot wird. Gleichzeitig sollte die zeitliche Differenz zwischen den beiden Ampeln in ihrem Phasenwechsel schnell aufeinanderfolgen. Begründung: Aufgrund der ungünstigen Ampeltaktung und damit dem doppelten Warten vor beiden Ampeln kommt es zu einem längeren Rückstau der Autos auf der Friedberger Landstraße in einem Bereich, in dem die Autos von der Homburger Landstraße kommend ebenfalls auf die Abbiegespur drängen. Dies führt an der beschriebenen Stelle in den Hauptverkehrszeiten zu chaotischen Verkehrsverhältnissen, das heißt zu einer faktischen Blockierung beziehungsweise Behinderung einer der beiden Spuren für die dem Verlauf der Straße folgenden Autos und damit des Durchgangsverkehrs aufgrund des Rückstaus der Abbieger. Dies wiederum führt zu einer erhöhten Abgasbelastung durch das unnötige Stehen bei laufendem Motor der wartenden Autos vor dem IB Hotel und an der Friedberger Warte mit ihren Anwohnern insgesamt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1177 Aktenzeichen: 32 1
Wohin mit dem Jugendclub New Atterberry/New Betts?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2012, OM 1156 entstanden aus Vorlage: OF 131/4 vom 23.04.2012 Betreff: Wohin mit dem Jugendclub New Atterberry/New Betts? Vorgang: ST 1391/09 Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich einen geeigneten Standort für den geplanten Jugendclub New Atterberry/New Betts zu finden und dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Die Notwendigkeit eines Jugendclubs im Bereich der Neubaugebiete New Atterberry und New Betts steht außer Frage, jedoch wurde der bisherige Standortvorschlag auf dem Grundstück des stillgelegten Heizkraftwerks in New Betts vom Magistrat abgelehnt, ohne einen geeigneten Alternativstandort zu unterbreiten. Gemäß der Stellungnahme vom 17.09.2009, ST 1391, steht die Firma Sahle für die Errichtung eines Jugendclubs in vertraglicher Verpflichtung, nach Information des Ortsbeirates jedoch nur bis 2015. Der Magistrat möge daher dringend prüfen, ob der Bereich nördlich des Bodenwegs für die Errichtung eines Jugendclubs geeignet ist oder - falls bereits eine alternative Standortplanung existiert - diese dem Ortsbeirat in einer der kommenden Sitzungen vorstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2009, ST 1391 Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2012, ST 1519 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 12.06.2012, TO II, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage OM 1156 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 51
Beschilderung auf der Friedberger Landstraße vor dem Linksabbiegen in die Homburger Landstraße verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2012, OM 1155 entstanden aus Vorlage: OF 130/4 vom 23.04.2012 Betreff: Beschilderung auf der Friedberger Landstraße vor dem Linksabbiegen in die Homburger Landstraße verbessern Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwiefern auf der Friedberger Landstraße auf dem Streckenabschnitt zwischen Dortelweiler Straße und der Linksabbiegespur zur Homburger Landstraße die Beschilderung der Spuren klarer gestaltet werden kann, um riskante Spurwechsel zu vermeiden und damit einen Gefahrenpunkt zu entschärfen. Begründung: Die Friedberger Landstraße führt in zwei Fahrspuren stadtauswärts. An dem Abzweig zur Dortelweiler Straße kommt rechts eine dritte Spur dazu. Kurz nach der Einmündung der Dortelweiler Straße in die Friedberger Landstraße wird die linke Fahrspur plötzlich zur Linksabbiegespur in die Homburger Landstraße, während die anderen beiden Spuren um die Friedberger Warte herumgeführt werden in Richtung Bad Vilbel. Auf der Straße gibt es eine Pfeilmarkierung (Linksabbiegespur) erst nach einer Kurve. Eine Beschilderung, die die Spurführung zeigt, erfolgt erst wenige Meter vor dem Abzweig mit zwei kurz aufeinanderfolgenden Schildern auf der rechten Fahrbahnseite (bei drei Spuren). Die Folge ist, dass stadtauswärts fahrende Fahrzeuge, die die linke Spur benutzen, plötzlich gezwungen sind, eine Spur nach rechts zu wechseln, um weiter in Richtung Bad Vilbel fahren zu können, und daher stark abbremsen müssen, um sich in den Verkehr nach rechts einzuordnen, während direkt vor ihnen die Fahrzeuge auf der Linksabbiegespur in die Homburger Landstraße stehen. Dies führt ständig zu gefährlichen Szenen durch Bremsmanöver und gleichzeitige Spurwechsel, wodurch hier ein neuer Gefahrenherd entsteht. Dieser sollte entschärft werden, bevor sich dort ein Unfallschwerpunkt herausbildet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.07.2012, ST 1068 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 12.06.2012, TO II, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage OM 1155 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 7
Fertigstellung Kreisel Dortelweiler Straße/Valentin-Senger-Straße - wann!?
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2012, OF 173/3 Betreff: Fertigstellung Kreisel Dortelweiler Straße/Valentin-Senger-Straße - wann!? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wann der neue Kreisverkehr Dortelweiler Straße/Valentin-Senger-Straße endlich fertiggestellt wird. Begründung: Seit ca. 5 Monaten ruhen die Bauarbeiten an obigem Kreisel. Um eine weitere Belästigung von Anwohnern und Verkehrsteilnehmern durch eine Endlosbaustelle zu vermeiden, wäre eine baldige Fertigstellung des Kreisels wünschenswert. Dies umso mehr, da die vorgesehene Begrünung des Kreisels aus ökologischen Gründen zeitnah erfolgen muss, d.h. in diesem Frühjahr oder erst wieder im Herbst! Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 26.04.2012, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 173/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 24.05.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 173/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 3 am 21.06.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 437 2012 1. Die Vorlage OF 173/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, Anfang September zu einem Ortstermin mit dem Straßenverkehrsamt einzuladen, um die Verkehrsbeziehungen im Bereich Friedberger Warte/Dortelweiler Straße zu überprüfen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenRechtsabbiegen an der Kreuzung Dortelweiler Straße/Friedberger Landstraße in Richtung Norden
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2012, OF 172/3 Betreff: Rechtsabbiegen an der Kreuzung Dortelweiler Straße/Friedberger Landstraße in Richtung Norden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob an obiger Kreuzung das Rechtsabbiegen für den Verkehr aus der Dortelweiler Straße in die Friedberger Landstraße Richtung Norden(Bad Vilbel) gleichzeitig mit der Linksabbiegerspur erfolgen kann. Begründung: Gegenwärtig wird die Linksabbiegerspur an obiger Kreuzung vor den beiden Rechtsabbiegerspuren freigeschaltet. Da regelmäßig auf den Rechtsabbiegerspuren ein starker Rückstau entsteht, wäre eine Gleichschaltung von links- und rechtsabbiegendem Verkehr wünschenswert, um unnötige Staus zu vermeiden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 26.04.2012, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 172/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 24.05.2012, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 172/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 3 am 21.06.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 172/3 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenSanierung des Verbindungsweges zwischen Wetteraustraße und Dortelweiler Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.03.2012, OF 164/3 Betreff: Sanierung des Verbindungsweges zwischen Wetteraustraße und Dortelweiler Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zur dauerhaften Sanierung des Verbindungsweges zwischen Wetteraustraße und Dortelweiler Straße die notwendigen Mittel bereit zu stellen. Begründung: Der Verbindungsweg ist im Hinblick auf den Zustand des Belages und die Beleuchtung in einem desolaten Zustand. Trotz mehrfach wiederholter Anträge, Zeitungsberichte und Schilderungen von betroffenen Bürgern hat sich bis heute nichts getan. Nicht zuletzt aus Gefährdungsgründen ist der Zustand dieses von vielen Fußgängern und Radfahrern genutzten Weges nicht länger hinnehmbar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: Etatanregung EA 38 2012 Die Vorlage OF 164/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
Partei: SPD
Weiter lesenVerkehrsgefährdende Baumeinfassungen an der oberen Friedberger Landstraße zwischen Münzenberger Straße und Dortelweiler Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2012, OM 920 entstanden aus Vorlage: OF 141/3 vom 02.02.2012 Betreff: Verkehrsgefährdende Baumeinfassungen an der oberen Friedberger Landstraße zwischen Münzenberger Straße und Dortelweiler Straße Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig die Baumeinfassungen entlang der oberen Friedberger Landstraße zwischen Münzenbergerstraße und Dortelweiler Straße, die nach dem Bau der Straßenbahnlinie 18 nicht wiederhergestellt wurden, entsprechend zu erneuern. Begründung: Aufgrund des Baus der Straßenbahnlinie 18 und der dabei erfolgten Sanierung der Friedberger Landstraße musste ein Teil der alten Baumeinfassungen entfernt werden. Zur Zeit ragen mehrere unsanierte Baumeinfassungen in die Straße hinein, was unfallgefährdend ist und dringend korrigiert werden muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2012, ST 735 Aktenzeichen: 92 14
Untersuchungsergebnisse zur Einhausung der A 661 - Auswirkungen auf das Nordend
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2012, OF 116/3 Betreff: Untersuchungsergebnisse zur Einhausung der A 661 - Auswirkungen auf das Nordend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, was der derzeitige Stand der Untersuchungen zur Einhausung der A661 im Hinblick auf das nordöstliche Nordend zwischen Hungener Straße, Günthersburgpark und Dortelweiler Straße ist, i.e. Verkehrsuntersuchungen, Grünflächenplanung und Wohnbebauung was als realistischer Zeitrahmen für die Einhausung und die entsprechenden Umsetzungsmaßnahmen im Nordend anzusehen ist Begründung: Von der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme zur Einhausung der A661 sind auch Kleingarten- und Hausbesitzer sowie Betriebe im nordöstlichen Nordend stark betroffen und zum Teil verunsichert. Aus Gründen der Planungssicherheit ist es daher geboten, den betroffenen Bewohnern des Nordends zeitnahe und realistische Informationen hinsichtlich der Auswirkungen der städtebaulichen Maßnahme zu liefern. Dies gilt umso mehr, da z.Zt. u.a. Bebauungspläne in diesem Bereich blockiert werden(z.B. Hungener Straße), was angesichts des Wohnungsmangels im Nordend nicht akzeptabel ist und dem wesentlichen Ziel der Einhausung(Baulandbeschaffung!) widerspricht. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 19.01.2012, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 232 2012 Die Vorlage OF 116/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
Partei: FDP
Weiter lesenSanierung der Comeniusstraße mit der Sanierung des Günthersburgparkeingangs Weidenbornstraße verbinden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2011, OM 692 entstanden aus Vorlage: OF 85/3 vom 19.10.2011 Betreff: Sanierung der Comeniusstraße mit der Sanierung des Günthersburgparkeingangs Weidenbornstraße verbinden Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen der jetzt begonnenen Sanierung der Comeniusstraße der Eingang Weidenbornstraße des Günthersburgparks saniert und neu gestaltet werden kann. Begründung: Der Zustand des Günthersburgparkeingangs Weidenbornstraße wurde schon mehrfach durch den Ortsbeirat moniert und eine Neugestaltung angemahnt. Im Rahmen der Sanierung der Comeniusstraße bietet sich jetzt die Gelegenheit, beide Sanierungsmaßnahmen kostenoptimal miteinander zu verbinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2012, ST 663 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 26.04.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 5
Keine Verkehrsverdichtung für New Atterberry
S A C H S T A N D : Anregung vom 01.12.2011, OA 110 entstanden aus Vorlage: OF 95/3 vom 20.10.2011 Betreff: Keine Verkehrsverdichtung für New Atterberry Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. dem Ortsbeirat zu berichten, aus welchen Gründen der bisherige Linksabbiegerverkehr von der Homburger Landstraße nach Norden in die Friedberger Landstraße nunmehr zunächst in die andere Richtung über den Kreisel in der Dortelweiler Straße und damit in die Siedlung New Atterberry hinein und erst dann wieder zurück in die Friedberger Landstraße nach Norden geleitet wird. 2. den bisher möglichen Linksabbiegerverkehr von der Homburger Landstraße nach Norden in die Friedberger Landstraße wiederherzustellen oder mit Begründung Alternativen aufzuzeigen und u. a. dem Ortsbeirat vorzustellen, wie eine Hinleitung des Verkehrs in die Siedlung New Atterberry vermieden werden kann. Begründung: Betroffene Bürgerinnen und Bürger aus New Atterberry haben zu Recht beklagt, dass durch den Wegfall des Linksabbiegerverkehrs von der Homburger Landstraße nach Norden in die Friedberger Landstraße unnötig Verkehr über den Kreisel in der Dortelweiler Straße gezielt nach New Atterberry geleitet wird. Dies ist aus Gründen der Sicherheit von Kindergarten- und Schulwegen von und zu nahe gelegenen Einrichtungen sowie aus Gründen der Vermeidung von zusätzlichen Verkehrsemissionen aller Art in New Atterberry nicht akzeptabel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2012, ST 573 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 07.12.2011 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung der KAV am 16.01.2012, TO II, TOP 68 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 110 wird zurückgestellt. 6. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.01.2012, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 110 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und Piraten (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER und NPD (= Annahme) 12. Sitzung der KAV am 13.02.2012, TO II, TOP 45 Beschluss: Die KAV hat zu der Vorlage OA 110keinen Beschluss gefasst. Beschlussausfertigung(en): § 1073, 6. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 24.01.2012 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsbelastung in der Comeniusstraße verringern Rechtsabbiegerpfeil am Neebplatz einrichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 673 entstanden aus Vorlage: OF 81/4 vom 15.11.2011 Betreff: Verkehrsbelastung in der Comeniusstraße verringern Rechtsabbiegerpfeil am Neebplatz einrichten Derzeit läuft nur ein Teil des von der Seckbacher Landstraße in die Stadt kommenden Verkehrs über die Neebstraße. Ein nicht geringer Teil der Autofahrer nutzt stattdessen die Weidenbornstraße oder die Usingerstraße, um dann über die Comeniusstraße in die Stadt zu gelangen. Das "Nadelöhr", das diese Aufspaltung des Verkehrs verursacht, ist die Ampel an der Einmündung der Neebstraße in die Saalburgstraße. Die Neebstraße teilt sich vor dieser Ampel in eine Rechtsabbieger- und eine Linksabbiegerspur. Die Ampel gibt Fahrzeugen auf beiden Spuren gleichzeitig grün. Der Ortsbeirat regt an, diese Ampel mit einem grünen Pfeil für Rechtsabbieger auszustatten. Dieser könnte auch als Lichtsignal ausgeführt werden, das taktgleich mit dem Linksabbiegerpfeil für die von der Saalburgstraße kommenden Fahrzeuge aufleuchtet. So könnten ohne weitere Veränderungen mehr Fahrzeuge pro Ampelphase von der Neebstraße in die Saalburgstraße einfahren. Begründung: Die Comeniusstraße ist relativ stark belastet was zu vielen Beschwerden der Anwohner geführt hat. Die Maßnahme würde dazu beitragen, den Umwegsverkehr zu verringern und so die Comeniusstraße zu entlasten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2012, ST 299 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrssituation westliches Bornheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 672 entstanden aus Vorlage: OF 71/4 vom 11.11.2011 Betreff: Verkehrssituation westliches Bornheim Der Magistrat möge prüfen und berichten: 1. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, den massiven Schleichverkehr, der von der Seckbacher Landstraße über die Weidenbornstraße und Comeniusstraße Richtung Burgstraße und Innenstadt fließt, zu unterbinden? 2. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, die Dortelweiler Straße von ihrer Funktion als Autobahnzubringer zu entlasten? 3. Vor einer schriftlichen Antwort des Magistrats wird um ein Planungsgespräch mit dem Ortsbeirat gebeten. Begründung: Insbesondere in der Dortelweiler Straße und der Comeniusstraße hat der Durchgangsverkehr nach Beobachtungen von Anwohnern in den letzten Jahren deutlich zugenommen, zusätzlich sind Schleichverkehre in der Weidenbornstraße, der Comeniusstraße und im südlichen Teil der Straße Im Prüfling entstanden, die der Ortsbeirat kritisch sieht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2012, ST 364 Aktenzeichen: 61 1
Verkehrsbelastung in der Comeniusstraße möglichst verringern
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2011, OF 72/4 Betreff: Verkehrsbelastung in der Comeniusstraße möglichst verringern Die Ortsvorsteherin wird gebeten, mit den zuständigen Ämtern einen Termin zu vereinbaren, in dem die Verkehrssituation rund um den Neebplatz erörtert werden kann. Derzeit läuft nur ein Teil des von der Seckbacher Landstraße in die Stadt kommenden Verkehrs über die Neebstraße. Ein nicht geringer Teil der Autofahrer nutzt stattdessen die Weidenbornstraße oder die Usingerstraße, um dann über die Comeniusstraße in die Stadt zu gelangen. Verkehrssteuernde Maßnahmen (eventuell eine Verringerung der Rotphase an der Ampel Neebstraße / Saalburgstraße oder eine Synchronisierung der Grünphase mit der Grünphase an den Ampeln auf der Seckbacher Landstraße) könnten möglicherweise dazu beitragen, den Umwegsverkehr zu verringern und so die Comeniusstraße zu entlasten. Ebenso sind aber auch andere Maßnahmen hier zu prüfen. Begründung: Die Comeniusstraße ist relativ stark belastet, weshalb ja auch hierzu ein Runder Tisch gemeinsam mit dem OBR 3 stattgefunden hat. Daraufhin sind in der Comeniusstraße Maßnahmen getroffen worden, damit hier Tempo 30 besser eingehalten wird, doch sind auch weitere Maßnahmen zur Verringerung der Verkehrsbelastung in der Comeniusstraße zu prüfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 29.11.2011, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 72/4 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenLinksabbiegen an der Friedberger Warte
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2011, OM 554 entstanden aus Vorlage: OF 53/4 vom 10.10.2011 Betreff: Linksabbiegen an der Friedberger Warte Der Magistrat wird gebeten, bei der Gestaltung der neuen Verkehrsführung rund um die Friedberger Warte das Linksabbiegen von der Homburger Landstraße auf die Friedberger Landstraße Richtung Bad Vilbel/A 661 weiterhin zu ermöglichen. Begründung: Laut Planung aus dem Jahr 2001 ist geplant, dass Autofahrer, die von der Homburger Landstraße Richtung Bad Vilbel/A 661 fahren wollen, über eine neue Verkehrsführung über Marbachweg/Gießener Straße auf die Friedberger Landstraße fahren. Es ist zu befürchten, dass ein großer Teil - zumindest aus dem Bereich des Gebietes New Betts - diesen recht weiten Weg mit dreimal links abbiegen nicht wahrnehmen, sondern rechts auf die Friedberger Landstraße, dann über den neuen Kreisel in der Dortelweiler Straße fahren, um auf die stadtauswärts führende Friedberger Landstraße zu gelangen. Der Kreisel verbindet zwei Wohngebiete, in denen viele Familien mit Kindern wohnen und Schule, Kindergarten und -hort vorhanden sind. Das allein sollte schon hinreichend Grund sein, um jegliche Verkehrserhöhung in diesem Bereich zu vermeiden - zur Sicherheit der Fußgänger/Kinder und Lärmverminderung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2012, ST 333 Stellungnahme des Magistrats vom 24.09.2012, ST 1549 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 29.11.2011, TO I, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage OM 554 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ein Kunst-Bücherschrank für Bornheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2011, OF 64/4 Betreff: Ein Kunst-Bücherschrank für Bornheim Der Magistrat wird gebeten, in Rücksprache mit der Initiative "Ausstellungsraum Eulengasse", die sich zur Betreuung bereit erklärt hat, an folgendem Standort einen Bücherschrank aufstellen zu lassen: Ecke Weidenbornstraße/Seckbacher Landstraße. Begründung: Der "Ausstellungsraum Eulengasse" ist mit viel Enthusiasmus in die Seckbacher Landstraße 15 umgezogen und hat sich dort vergrößert. Hier gibt es die Bestrebung, in Verbindung mit den Ateliers und Kunsträumen für die Bevölkerung einen "Kunstbücherschrank" einzurichten und zu betreuen. Direkt vor der Hausnummer 15 scheint aber kein geeigneter Standort zu sein, wohl aber der Kreuzungspunkt Weidenbornstraße/Seckbacher Landstraße auf der Straßenseite Eulengasse. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 01.11.2011, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 64/4 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenNeue Bücherschränke in Bornheim und Ostend
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2011, OF 49/4 Betreff: Neue Bücherschränke in Bornheim und Ostend Der Magistrat wird gebeten, in Rücksprache mit den Initiativen, die sich zur Betreuung des jeweiligen Bücherschrankes bereit erklärt haben, an folgenden Orten jeweils einen Bücherschrank aufstellen zu lassen: 1. Paul-Arnsberg-Platz in Höhe der Cafeteria des Bildungszentrums (Betreuung durch das Nachbarschaftszentrum Ostend). 2. Ecke Weidenbornstraße/Seckbacher Landstraße (Betreuung durch den Verein Ausstellungsraum Eulengasse in der Seckbacher Landstraße 15). 3. an der Friedberger Warte Höhe Paulinum (Elterninitiative/Senioren) Begründung: Mit großem Engagement kämpft das Nachbarschaftszentrum Ostend für die Belebung des Paul Arnsberg Platzes und stärkere nachbarschaftliche Solidarität. Ein Bücherschrank wäre ein weiterer Schritt in diese Richtung. Der "Ausstellungsraum Eulengasse" ist mit viel Enthusiasmus in die Seckbacher Landstraße 15 umgezogen und hat sich dort vergrößert. Hier gibt es die Bestrebung, in Verbindung mit den Ateliers und Kunsträumen für die Bevölkerung einen "Kunstbücherschrank" einzurichten und zu betreuen. Der Wunsch nach einer Aufstellung eines Bücherschrankes im Stadtquartier Atterberry wurde im Rahmen der Spielplatz-Termine mit dem Verein Discorso mehrfach von Vertretern der Elterninitiative und Senioren geäußert. Hier müßte im Vorfeld Rücksprache mit dem Paulinum gehalten und geklärt werden, ob eine Aufstellung bereits im Vorfeld der Platzherstellung Sinn macht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 49/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 4 am 01.11.2011, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 49/4 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenTempo-30-Zone einrichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2011, OM 4923 entstanden aus Vorlage: OF 740/4 vom 13.10.2010 Betreff: Tempo-30-Zone einrichten Der Magistrat wird gebeten, eine Tempo-30-Zone auf folgenden Straßen einzurichten: Comeniusstraße, Usinger Straße, Wehrheimer Straße, Obernhainer Straße, Weidenbornstraße. Begründung: Auf den viel befahrenen Straßen Comeniusstraße und Weidenbornstraße sowie rund um die Louise-von-Rothschild-Schule und den auf dem Weg zum Günthersburgpark zu überquerenden Straßen ist eine Verkehrsberuhigung notwendig. Dies wurde am "Runden Tisch" zur Comeniusstraße deutlich gefordert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 656 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 32 1
Albert Speer & Partner (AS&P) - Gutachten zur Einhausung der A 661 Städtebauliche und stadträumliche Verflechtung der Stadtteile Bornheim und Seckbach
S A C H S T A N D : Anregung vom 22.11.2010, OA 1223 entstanden aus Vorlage: OF 501/11 vom 03.11.2010 Betreff: Albert Speer & Partner (AS&P) - Gutachten zur Einhausung der A 661 Städtebauliche und stadträumliche Verflechtung der Stadtteile Bornheim und Seckbach Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ein vom Ortsbeirat 11 vorgelegtes Szenario 4 in die Gesamtabwägung einzubeziehen und für die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung heranzuziehen, das einen städtebaulichen Testentwurf unter Berücksichtigung der Baustruktur der Szenarien 1, 2 und 3 darstellt (siehe Entwurf Anlage 4). Dieses sieht wie folgt aus: In einem Szenario 4 würde aus Szenario 1 (Siedlungsentwicklung Nord A1) statt der Teileinhausung die Kompletteinhausung des untersuchten Bereichs der A 661 bevorzugt werden. Aus Szenario 1 würde weiterhin die Siedlungserweiterung westlich der A 661 an das bestehende Quartier "New Atterberry" mit der Erschließung über die Valentin-Senger-Straße und über Stichstraßen unverändert übernommen werden. Östlich der A 661 würde die Siedlungserweiterung des Quartiers "An der Festeburg" mit der Bebauung um die Ringerschließung in geschlossener Bauweise übertragen werden, die sich aber nicht nur an den Rändern zum Kleingartengebiet, sondern auch zum "Grünen Deckel" durch die versetzte Anordnung von Stadthäusern öffnen würde. Aus Szenario 2 würde die Siedlungserweiterung des bestehenden Quartiers "Seckbach -West" (B) in einer reduzierten Form mit der Erschließung über die Seckbacher Landstraße und die Arolser Straße übernommen werden. Die Bebauung schlösse zwar auch in Zeilen an den Bestand an, um eine städtebauliche Fassung der bestehenden Baustruktur zu erhalten, aber statt der Wohncluster aus Reihenhäusern und Stadtvillen würde sich durch die aufgelockerte Aufstellung von Stadthäusern, analog zur Erweiterung des "Festeburgquartiers", die Siedlungserweiterung zur "Grünspange" und zum "Gründeckel" öffnen und den Kaltlufttransport der Freiflächen mit hoher Kaltluftproduktion nach Süden begünstigen. Aus Szenario 3 würde für den Siedlungsbereich nördlich des Quartiers "An den Röthen" (C) die bestehende Struktur der sich auffächernden Zeilen aufgenommen und diese durch Geschosswohnungsbauten mit der Erschließung über die Dortelweiler Straße ergänzt werden. Auf die Wohnhöfe mit Winkelbebauung und die Kette von Stadtvillen würde aber verzichtet werden, um die im Landschaftsplan als "freizuhaltende Flächen aus Klimaschutzgründen" bezeichneten Flächen nicht zu überbauen. Der für die Siedlungsentwicklung erforderliche Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet Zone 1 auf Bereichen der Kleingartenflächen mit zum Teil sehr hoher ökologischer Wertigkeit im Szenario 4 fiele gegenüber Szenario 2 und 3 deutlich geringer aus und käme damit auch dem Schutzziel der Erhaltung und Entwicklung der vielfältigen Nutzungsstrukturen von Flora und Fauna näher. Die Regionalwinde könnten vom Nordosten über das Plangebiet Richtung Innenstadt (Huthpark, Bornheimer Friedhof, Wasserpark) ungehinderter strömen. Durch die aufgelockerte Baukubatur an den Randbereichen zum anschließenden Grünraum würde neben den Wechselwirkungen durch Ein- und Ausblicke auch aus klimatologischen Gründen der bestmögliche städtebauliche Benefit erzielt. Daher ist mit der Kompletteinhausung und mit dem vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Szenario 4 ein ganzheitlicher Ansatz der stadträumlichen Verflechtung der Stadtteile und der Landschaftsräume Bornheim und Seckbach bestmöglich umsetzbar. Das Szenario 4 ermöglicht eine zusätzliche Durchwegung des bisher mangelhaft fußläufig erschlossenen Bereichs östlich der A 661 zwischen Huthpark und westlichem Seckbach über die eingehauste und begrünte Autobahn hinweg und verhilft zu einer Vernetzung mit hoher Qualität und stadtteilübergreifender Bedeutung zum bestehenden Günthersburgpark über die vorgehaltene, aber nicht überbaute Trasse der Alleenspange südlich des Bornheimer Friedhofs. Begründung: Der Ortsbeirat 11 sieht sich in der Reihe der Gründerväter der Einhausung im Frankfurter Osten an erster Stelle. Schon im Januar 2007 hat der Ortsbeirat auf Vorschlag des Aktionsbündnisses Unmenschliche Autobahn als erstes parlamentarisches Gremium die vollständige Einhausung der A 661 im Planbereich angeregt. Obwohl die Entscheidung zur Zeit noch aussteht, ob die A 661 einen Deckel bekommt, der eine ungeordnete Ausbreitung von Lärm, Abgas und Feinstaub verhindern kann, begrüßt der Ortsbeirat ausdrücklich den bei Verkehrsminister Peter Ramsauer erzielten Teilerfolg der Oberbürgermeisterin Petra Roth und des Planungsdezernenten Edwin Schwarz. Es ist ermutigend, dass eine finanzielle Beteiligung des Bundes eingehend geprüft wird und er sich je nach dem Untersuchungsergebnis möglicherweise angemessen engagieren wird, wenn sich das Land Hessen und die Stadt Frankfurt ebenfalls adäquat beteiligen werden. Erfreulicherweise ist mit einer diesbezüglichen Stellungnahme zeitnah zu rechnen. Daher legt auch der Ortsbeirat frühzeitig ein, nach seiner Einschätzung, konsensfähiges Konzept mit einem verkleinerten und ausgewogenen Angebot an Geschosswohnungsbau in Form von freistehenden Einzelhäusern und in Form von Zeilen oder Blockrändern vor. Eine überfällige Gesamtbelastungsstudie, die die Bedrohung der Gesundheit und Lebensqualität der Menschen durch Flug- und Kraftfahrzeugbewegungen nicht nur im Frankfurter Osten aufzeigen würde, könnte auch Hinweise auf den volkswirtschaftlichen Nutzen einer Einhausung liefern, die bisher noch keinen Eingang in die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung gefunden hat. Der Ortsbeirat strebt daher keine maximale Ausnutzung der Flächenpotentiale zu Ungunsten der Grün- und Freiräume sowie der Klimafunktion an. Vielmehr sieht sich der Ortsbeirat in erster Linie dem Primat der Politik verpflichtet und erst in zweiter Linie der Wirtschaftlichkeit. Dass dies andernorts bereits praktiziert wurde, zeigt das Beispiel des Petueltunnels in München, der 2002 freigegeben wurde. Mit einer Länge von ca. 1.500 m, einem Aufkommen von ca. 120 000 Kfz/24 h und Baukosten von ca. 200 Mio. Euro entstand auf dem Tunnel und in den Randbereichen der Petuelpark mit Themengärten, einem Kanal, Brücken und anderen Elementen für Grün- und Freiflächen. Im Vordergrund standen weder die Möglichkeiten einer Refinanzierung der Baukosten, noch die Wertsteigerung der Grundstücke, noch die Möglichkeiten einer maximalen Entwicklungschance durch Neuansiedlung von Geschosswohnungsbauten. Im Vordergrund stand ausschließlich die Möglichkeit, neue Grünräume für das belastete Stadtklima zu schaffen. Anlage 1 (ca. 243 KB) Anlage 2 (ca. 252 KB) Anlage 3 (ca. 250 KB) Anlage 4 (ca. 232 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.04.2011, B 191 Bericht des Magistrats vom 10.02.2012, B 85 Anregung vom 18.06.2012, OA 223 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3, 4 Versandpaket: 01.12.2010 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.01.2011, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1223 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) 48. Sitzung des OBR 4 am 18.01.2011, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OA 1223 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 3 SPD, 3 GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Annahme) bei Enthaltung 1 SPD und 2 GRÜNE 47. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.01.2011, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1223 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) 50. Sitzung des OBR 3 am 20.01.2011, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OA 1223 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 51. Sitzung des OBR 3 am 10.02.2011, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OA 1223 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Annahme); SPD, LINKE. und FDP (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 9252, 47. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 17.01.2011 Aktenzeichen: 61 12
Gefährdung von Verkehrsteilnehmern durch überwuchernde Büsche im Kreuzungsbereich Dortelweiler Straße/Friedberger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2010, OM 4696 entstanden aus Vorlage: OF 1034/3 vom 08.09.2010 Betreff: Gefährdung von Verkehrsteilnehmern durch überwuchernde Büsche im Kreuzungsbereich Dortelweiler Straße/Friedberger Landstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die im Kreuzungsbereich Dortelweiler Straße/Friedberger Landstraße wachsenden und stark sichtgefährdenden Büsche zu entfernen beziehungsweise zurückzuschneiden. Begründung: Im südlichen Kreuzungsbereich Dortelweiler Straße/Friedberger Landstraße wachsen zurzeit Büsche, die offensichtlich aufgrund der Baumaßnahme der Straßenbahnlinie 18 nicht mehr gepflegt werden. Vor allem der Zebrastreifen ist nur noch sehr schlecht einsehbar, wodurch insbesondere Fußgänger und Fahrradfahrer stark gefährdet sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2011, ST 253 Aktenzeichen: 32 1
Sanierung des Weges zwischen Dortelweiler Straße und Günthersburgpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2010, OM 4702 entstanden aus Vorlage: OF 1051/3 vom 22.09.2010 Betreff: Sanierung des Weges zwischen Dortelweiler Straße und Günthersburgpark Vorgang: OM 2037/08 OBR 3; ST 507/08 Der Magistrat wird gebeten, den Weg von der Dortelweiler Straße (Bornheimer Friedhof) zum Günthersburgpark noch vor zukünftigen Baumaßnahmen herzurichten beziehungsweise so zu sanieren, dass er gefahrlos von Radfahrern und Fußgängern benutzt werden kann. Begründung: Vor mehr als zwei Jahren wurde bereits der gleiche Antrag vom Ortsbeirat gestellt. Der Magistrat wollte sich laut Antwort des Dezernats IV vom 04.04.2008 bemühen, die zum Teil privaten Flächen zu erwerben und anschließend die Sanierung des Weges durchzuführen. Bisher ist aber nichts geschehen. Der betreffende Weg befindet sich mittlerweile in einem beklagenswerten Zustand. Er wird von vielen Menschen, besonders von Schulkindern, benutzt, die aus den neuen Wohnsiedlungen rund um die Friedberger Warte kommend mit dem Fahrrad in die Schulen des Nordends fahren. Dieser Weg ist für Kinder und Jugendliche ungefährlicher und kürzer als über die Dortelweilerstraße/Comeniusstraße mit starkem Pkw-Verkehr. Der Weg ist nicht nur mit Löchern übersät, sondern auch ohne Beleuchtung, sodass es dort im Herbst und Winter vollkommen dunkel ist. Der Ortsbeirat bittet vor allem im Interesse der Kinder und Jugendlichen, welche diesen Weg nutzen, diesen schnellstmöglich provisorisch herzurichten und mit einer Beleuchtung zu versehen, auch wenn eine endgültige Sanierung noch aussteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2011, ST 61 Aktenzeichen: 66 2
Verlagerung der FES-Hauptverwaltung und des FES-Betriebshofs aus der Weidenbornstraße/Comeniusstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.09.2010, OM 4602 entstanden aus Vorlage: OF 976/3 vom 10.06.2010 Betreff: Verlagerung der FES-Hauptverwaltung und des FES-Betriebshofs aus der Weidenbornstraße/Comeniusstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, was aus der in den Neunzigerjahren geplanten Verlagerung der FES-Hauptverwaltung inklusive Betriebshof von der Weidenbornstraße/Comeniusstraße in ein geeignetes Gewerbegebiet geworden ist. Begründung: Die FES-Hauptverwaltung mit dem dazugehörigen Betriebshof liegt heute in einem reinen Wohngebiet. Die davon zwangsläufig ausgehende Lärmbelästigung durch Schwerlastverkehr und sonstigen Allgemeinverkehr ist in keiner Weise mehr akzeptabel und widerspricht den Zielen des Hessischen Lärmaktionsplans. Es ist daher wünschenswert, die FES-Hauptverwaltung nebst Betriebshof in ein entsprechendes Gewerbegebiet zu verlagern, zumal das Grundstück hervorragend für eine attraktive Wohnbebauung geeignet ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2010, ST 1559 Aktenzeichen: 79 4
Einfahrt Wasserleitungsweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2010, OM 4532 entstanden aus Vorlage: OF 715/4 vom 30.08.2010 Betreff: Einfahrt Wasserleitungsweg Der Magistrat wird gebeten, die Bordsteinkante an der Einmündung Dortelweiler Straße auf das Straßenniveau abzusenken, so dass eine Einfahrt auch für den Radverkehr gefahrlos möglich ist. Begründung: Der Wasserleitungsweg ist eine wichtige Verbindung von Bornheim und aus dem Nordend zu den Naherholungsgebieten Huthpark, Lohrberg und weiter zur Hohen Straße. Der Einfahrt von der Dortelweiler Straße in den Wasserleitungsweg steht eine kleine - aber für den Radverkehr gefährliche - Kante im Wege. Stadtauswärts fahrend ist für den Radverkehr das Abbiegen in den Wasserleitungsweg aktuell nur möglich, wenn mit einem Schlenker auf der Fahrbahn der Dortelweiler Straße in den Wasserleitungsweg eingebogen wird. Ein solcher Schlenker wiederum ist aufgrund des hohen Kraftfahrzeugaufkommens ebenfalls mit Gefahren verbunden. Abhilfe schafft eine Absenkung des Bordsteins auf das Straßenniveau. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2010, ST 1373 Aktenzeichen: 66 0
Dortelweiler Straße: Fußgängerampel besser sichtbar machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.04.2010, OM 4114 entstanden aus Vorlage: OF 942/3 vom 29.03.2010 Betreff: Dortelweiler Straße: Fußgängerampel besser sichtbar machen Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie die Fußgängerampel auf der südlichen Seite der Dortelweiler Straße in Höhe des Bornheimer Friedhofs besser für Autofahrer sichtbar gemacht werden kann. Begründung: Die Ampel befindet sich in einer leichten Kurve und ist deshalb für die aus Richtung Friedberger Warte kommenden Fahrzeugführer erst spät zu erkennen. Viele Autofahrer übersehen die Ampel schlichtweg. Es kommt immer wieder zu Beinaheunfällen mit Fußgängern, die die Ampel bei Grün überqueren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2010, ST 1066 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1
Fahrradständer in die Vereinsstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.04.2010, OM 4083 entstanden aus Vorlage: OF 638/4 vom 29.03.2010 Betreff: Fahrradständer in die Vereinsstraße Der Magistrat wird gebeten, im südlichen Teil der Vereinsstraße einige Fahrradständer (Bügel) zu installieren; ob auf der Straße oder auf dem Gehweg, möge der Magistrat nach seinem Ermessen entscheiden. Begründung: Der südliche Teil der Vereinsstraße bietet praktisch kaum Möglichkeiten, Fahrräder anzuschließen. Oft sind einige an die Hauswände gelehnt oder eines an eine Regenrinne angekettet. Dass ein Bedarf besteht, ist erkennbar und wurde mündlich von Anwohnern mitgeteilt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2010, ST 864 Aktenzeichen: 66 2
Kann an der geplanten Lärmschutzwand an der Autobahn A 661 auch gleich noch Strom erzeugt werden?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.04.2010, OM 4087 entstanden aus Vorlage: OF 643/4 vom 29.03.2010 Betreff: Kann an der geplanten Lärmschutzwand an der Autobahn A 661 auch gleich noch Strom erzeugt werden? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, - ob in Begleitung der geplanten Lärmschutzwand an der Autobahn A 661 zwischen der Brücke Seckbacher Landstraße und der Anschlussstelle Friedberger Landstraße eine Solaranlage errichtet werden kann; - ob gegebenenfalls Vorplanungen und -berechnungen von benachbarten Hochschulen durchgeführt werden können; - ob eine solche Anlage in Form einer "Bürgersolaranlage" finanziert werden kann; - ob der aus einer solchen Anlage gewonnene Strom gleich im Rahmen des Ausbaus der Infrastruktur für die Elektromobilität für entsprechende "Tankstellen" an der Anschlussstelle Friedberger Landstraße bzw. im Umfeld des St. Katharinen-Krankenhauses genutzt werden kann. Begründung: An dem genannten Teilstück der A 661 steht zweifelsfrei der Bau einer Lärmschutzwand an. Dies ist sowohl finanziell wie gestalterisch eine Herausforderung. Gleichzeitig wird die Förderung der Elektromobilität als öffentliches Ziel verfolgt, wissend, dass die Elektromobilität nur mit "grünem" Strom wirklich sinnvoll ist. Hier erreichte den Ortsbeirat von einem Bürger des an den genannten Autobahnabschnitt angrenzenden Wohngebiets "New Atterberry" folgende Zuschrift bezüglich einer ähnlichen, bereits realisierten Anlage bei Freising (Bayern), aus der auszugsweise zitiert wird: "Eine interessante Alternative wäre meines Erachtens die Kombination von Lärmschutz mit einer Bürgersolaranlage. Durch die Ausgabe von Anteilscheinen wäre eine Finanzierung denkbar. An der A 92 in Bayern hat man so ein Projekt durchgeführt. Die Länge dieser Anlage mit rund 1000 Metern Länge (6000 qm Module) entspricht in etwa dem Platz, der auch zwischen Friedberger und Seckbacher Landstraße an der Böschung zur Verfügung steht. Die Realisierung der Aufgabe ist leider nicht ganz trivial, da man die Anforderung des Lärmschutzes, der Ausrichtung der Solarmodule und die ästhetischen Ansprüche an eine solche Wand unter einen Hut bringen muss. Lärmschutzwand möglichst 90 Grad Neigung sehr nahe der Fahrbahn, aber Solarmodul mit 30 Grad Neigung (möglichst) nach Süden ausgerichtet. Vielleicht muss man in unserem Falle eine steile 10 Meter-Wand an der Fahrbahn errichten und die Solarmodule nach innen, zur Siedlung hin, ausrichten. Im Prinzip in der Reihenfolge: 10 Meter Mauer, Solarmodulfeld, Revisions-/Wartungsweg, Kleingärten und dann Bodenweg. Eine vernünftige Lösung findet man wahrscheinlich nur über einen Gestaltungs-Wettbewerb unter Einschaltung von Fachhochschule Frankfurt bzw. Technische Hochschule Darmstadt. (...) Sinnvoll ist ein Wechsel von Solarmodulabschnitten mit bepflanzten Abschnitten. Platz für eine vernünftige Anordnung der Module auf der Innenseite sollte genug vorhanden sein. Im Rahmen des von uns vorgeschlagenen Park- und Ride Parkhauses an der Brücke Friedberger Landstraße (in Nachbarschaft der Haltestelle der Straßenbahn) könnte man sich natürlich dann auch dort eine solargespeiste Tankstelle und Ausleihstation für elektrisch betriebene Fahrzeuge vorstellen. Eine zweite Station im Umfeld des Katharinen-Krankenhauses. Dies wäre zumindest ein nachhaltiges Projekt im Rahmen der Aktion zur Bewerbung von Frankfurt um den Titel `European Green Capital., Bemühungen um Elektromobilität und vielleicht auch teilweise über Subventionstöpfe finanzierbar." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2010, ST 1063 Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2011, ST 551 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 61 12
Übernahme des Wasserleitungsweges in städtisches Eigentum
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.03.2010, OM 3998 entstanden aus Vorlage: OF 622/4 vom 18.02.2010 Betreff: Übernahme des Wasserleitungsweges in städtisches Eigentum Der Magistrat wird gebeten, den Wasserleitungsweg, abgehend von der Dortelweiler Straße entlang des Bornheimer Friedhofes bis zur Seckbacher Landstraße, in städtisches Eigentum zu übernehmen. Begründung: Zurzeit befindet sich der Weg in Besitz von mehreren privaten Eigentümern (ca. 30 Besitzer) und ist in einem sehr schlechten Zustand. Das Liegenschaftsamt schlägt vor, den Weg in städtisches Eigentum zu überführen, um notwendige Maßnahmen zu treffen. Der Wasserleitungsweg ist ein öffentlich genutzter Weg und gehört somit in die Verkehrssicherung der Stadt Frankfurt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2010, ST 674 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2010, ST 1350 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2011, ST 460 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2011, ST 980 Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2012, ST 134 Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2012, ST 1046 Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2012, ST 1879 Stellungnahme des Magistrats vom 28.06.2013, ST 952 Aktenzeichen: 23 20
Rissbildung an Gebäuden im Bereich Germaniastraße - unbefriedigende Unterstützung der Hauseigentümer durch den Magistrat
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2010, OM 3882 entstanden aus Vorlage: OF 819/3 vom 15.10.2009 Betreff: Rissbildung an Gebäuden im Bereich Germaniastraße - unbefriedigende Unterstützung der Hauseigentümer durch den Magistrat Der Magistrat möge bitte nochmals prüfen und berichten, welches die Ursachen für die Rissbildung an Gebäuden im Bereich Germaniastraße und darüber hinaus sind. Betroffen sind neben der Germaniastraße auch die Eichwaldstraße, die Gabelsbergerstraße, die Günthersburgallee und östlich des Günthersburgparks die Dortelweiler Straße. Begründung: Seit einigen Jahren ist das vermehrte Auftreten von starken Gebäuderissen und Bodenabsenkungen im obigen Bereich des östlichen Nordends festzustellen. Die Ursachen sind unklar und bedürfen der eindeutigen Bestimmung, zumal auch öffentliche Gebäude wie die IGS-Nordend betroffen sind. Die bisherigen Maßnahmen des Magistrats waren leider unzureichend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2010, ST 452 Aktenzeichen: 63 0
Anbindung des Günthersburgparks an den neuen Landschaftspark Seckbach-Nord/Huthpark/Lohrberg - Planung einer Fußgänger-/Fahrradbrücke über die A.661 im Rahmen der Schallschutzmaßnahmen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2009, OM 3714 entstanden aus Vorlage: OF 781/3 vom 15.09.2009 Betreff: Anbindung des Günthersburgparks an den neuen Landschaftspark Seckbach-Nord/Huthpark/Lohrberg - Planung einer Fußgänger-/Fahrradbrücke über die A 661 im Rahmen der Schallschutzmaßnahmen Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob beim Bau der Schallschutzmauer an der A 661 eine kombinierte Fußgänger-/Fahrradbrücke über die A 661 geplant werden kann, um das Nordend über die nördliche Erweiterung des Günthersburgparks an den neuen Landschaftspark Seckbach-Nord/Huthpark/Lohrberg anzuschließen. Begründung: Durch den Bau einer kombinierten Fußgänger-/Fahrradbrücke über die A 661 - könnte die stark frequentierte Spazier-/Jogging-/Fahrradstrecke vom Nordend zum Lohrberg unter Umgehung der Dortelweiler Straße und der Friedberger Landstraße (gesundheitsgefährdend!) direkt zum Lohrberg geführt werden; - würden die ehemals bestehenden Wegebeziehungen (vor dem Bau der A 661) zwischen Nordend und Lohrberg wiederhergestellt; - böte sich die Schaffung einer grünen Freizeitachse, wie u. a. im Projekt Nahmobilität avisiert, vom Friedberger Platz zum Lohrberg bzw. dem neuen Landschaftspark Seckbach-Nord/Huthpark an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2010, ST 321 Stellungnahme des Magistrats vom 24.09.2010, ST 1318 Stellungnahme des Magistrats vom 03.11.2010, ST 1454 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66 6
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