Meine Nachbarschaft: Parrotweg
Vorlage
Idee
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Deine Nachbarschaft
Vorlagen
Linienänderung der Buslinie 46: Änderung der Endhaltestelle
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2017, OM 2274 entstanden aus Vorlage: OF 376/2 vom 30.09.2017 Betreff: Linienänderung der Buslinie 46: Änderung der Endhaltestelle Der Magistrat wird aufgefordert, schnellstmöglich, spätestens zum kleinen Fahrplanwechsel im Sommer 2018, die Buslinie 46 ab der Haltestelle "Europaviertel - West" über die Haltestelle "Leonardo-Da-Vinci-Allee" zum Rebstockbad zu führen. Begründung: Im Dezember 2016 wurde wegen Personalmangel die letzte Arztpraxis in der Kuhwaldsiedlung geschlossen. Somit sind gerade ältere und mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger von der hausärztlichen Versorgung abgehängt. Mit der Umlegung der Buslinie 46 würden die Bürgerinnen und Bürger an die im Frühjahr entstehende Hausarztversorgung in der Europa-Allee erreichbar angebunden. Mit der Anregung soll eine Entlastung der Straßenbahnlinie 17 sowie eine mit den öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbare wohnortnahe ärztliche Grundversorgung gefördert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 161
Lärmbelästigung in der Kuhwaldsiedlung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2017, OM 2269 entstanden aus Vorlage: OF 415/2 vom 05.10.2017 Betreff: Lärmbelästigung in der Kuhwaldsiedlung Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, wie er die Lärmbelästigungen durch die Gäste der Kuhwaldklause in der Funckstraße 54 und des benachbarten Kiosk beurteilt; 2. sicherzustellen, dass die seitens der Stadt genehmigte Nutzung des Außenbereichs bis maximal 22 Uhr eingehalten wird. Begründung: Beschwerde von Bewohnern über erhebliche nächtliche Ruhestörungen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 202
Abbau von Straßenmobiliar in der Kuhwaldsiedlung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2017, OM 2268 entstanden aus Vorlage: OF 414/2 vom 05.10.2017 Betreff: Abbau von Straßenmobiliar in der Kuhwaldsiedlung Der Magistrat wird gebeten, 1. gemeinsam mit dem Ortsbeirat 2 einen geeigneten Ort in der Kuhwaldsiedlung oder der unmittelbaren Umgebung zu identifizieren, an dem ein Treffpunkt für Jugendliche eingerichtet werden kann. Der Ortsbeirat 2 bietet hierzu eine gemeinsame Ortsbegehung an. Die Terminabstimmung kann über den Ortsvorsteher erfolgen; 2. nach erfolgreicher Umsetzung der Ziffer 1. die in der Verlängerung der Braunfelsstraße zwischen Scherbiusstraße und Parrotweg stehende Tischtennisplatte und die Sitzbänke abzubauen und am neuen Standort wieder aufzubauen. Begründung: Beschwerden von Bewohnern über Lärm und Vermüllung durch die Nutzung der genannten Objekte als abendlicher/nächtlicher Treffpunkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 283 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 51
Radwegeverbindung City-West
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2017, OM 2255 entstanden aus Vorlage: OF 385/2 vom 05.10.2017 Betreff: Radwegeverbindung City-West Vorgang: OM 392/16 OBR 2; ST 1070/17 Der Magistrat wird aufgefordert, zeitnah ein Konzept zur Umgestaltung der Radwegeverbindung Voltastraße/Robert-Mayer-Straße umzusetzen. Die Antwort in der Stellungnahme ST 1070, dass dieses große Problem "im Zuge der Planungen zur Radroute 11 berücksichtigt werden" könne, ist für alle Bürger, die seit Jahren auf eine sichere Radwegeverbindung warten, im höchsten Maße unbefriedigend. Der Magistrat wird deshalb darüber hinaus gebeten, zeitnah über den aktuellen Sachstand der Planungen zu berichten. Sollte dies schriftlich nic ht möglich sein, ist der Ortsbeirat gegebenenfalls auch bereit, den zuständigen Sachbearbeiter in seinen Räumlichkeiten aufzusuchen. Begründung: Die Bürger erwarten an dieser Stelle zu Recht ein deutlich zügigeres Handeln der Verwaltung, auch weil der Radverkehr in diesem Bereich stark zugenommen hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.08.2016, OM 392 Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2017, ST 1070 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2018, ST 104 Antrag vom 25.02.2019, OF 774/2 Auskunftsersuchen vom 25.03.2019, V 1228 Aktenzeichen: 66 2
Weg zwischen Europagarten und Praedium sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2030 entstanden aus Vorlage: OF 365/1 vom 01.08.2017 Betreff: Weg zwischen Europagarten und Praedium sichern Nachdem sowohl die Arbeiten im Europagarten als auch am Hochhaus Praedium kurz vor dem Abschluss stehen, wurde die Absicherung des Fußwegs geändert. Der Fuß- und Radweg bildet quasi die Verlängerung der Schwalbacher Straße und verläuft an der Ostseite des Parks zwischen Park und Wohnhochhaus direkt auf die Europa-Allee, Ausfahrt Tunnelmund, zu. Bis vor Kurzem wurden Radfahrende und zu Fuß Gehende durch Gitter "abgebremst". Der Weg verläuft von der Schwalbacher Straße kommend mit Gefälle auf die gerade im Bereich des Tunnelmunds mit hoher Geschwindigkeit befahrene Europa-Allee zu. Aktuell führt der Weg ungebremst und ohne Warnhinweis auf die Europa-Allee (Foto). Auf der Südseite ist die Führung des Wegs von der Europa-Allee kommend in Richtung Schwalbacher Straße für Radfahrende gefährlich, vor allem nachts. Der Weg führt direkt auf ein Drahtgitter zu; der Weg selbst verläuft im rechten Winkel. Diese Abbiegung ist nur zu sehen, wenn man direkt davorsteht. Schon bei normalen Geschwindigkeiten wird in der Dunkelheit erst im letzten Moment das Drahtgitter und damit die Sperre des Wegs erkannt. Geschickte Radfahrende können sich durch schnelles Abspringen vor dem Aufprall retten. Dass man rechtwinklig das Fahrrad um die Ecke schieben muss, um in Richtung Schwalbacher Straße weiterzufahren, wird erst direkt am Gitter sichtbar (Foto). Aktuell sind Schilder aufgestellt, dass vom Fahrrad abgestiegen werden muss und Kinder an die Hand zu nehmen sind. Neben dem Zweifel, ob diese Schilder viel bewirken, ist hier auch festzustellen, dass sie so aufgestellt sind, dass sie nicht gut zu sehen sind. 1. Der Weg stellt eine wichtige und schnelle Fahrradverbindung vom Gallus in Richtung Messe, Bockenheim und die Büros am Katharinenkreisel dar und hat eine hohe Nutzerfrequenz. 2. Der Weg ist auch Teil des Parks und wird, da andere Parkquerungen fehlen, u. a. von Kindern und Jugendlichen genutzt, um zur Nordseite des Parks oder in das Wohnquartier Römischer Ring zu gelangen. Kleinkinder auf Laufrädern, Bobby-Cars oder Rollern sind auf den Fußwegen rund um den Park allgegenwärtig. Für diese Kleinkinder ist die aktuelle Situation hochgefährlich. In Sekundenbruchteilen sind sie auf den abschüssigen Bereich des Wegs gelangt und rollen ungebremst auf die Straße. In den Bereichen an beiden Wegenden sind Bauvorrichtungen abgestellt, mit denen die beiden Enden des Wegs problemlos provisorisch gesichert werden könnten. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, den für die Sicherung des Wegs verantwortlichen Bauträger (Europagarten oder Wohnhochhaus Praedium) aufzufordern, bei jeder im Rahmen der weiteren Bauarbeiten notwendigen Veränderung des Verlaufs des Fuß- und Radwegs 1. den (nördlichen) Übergang in Richtung Europa-Allee so zu sichern, dass zu Fuß Gehende und Radfahrende in der Geschwindigkeit sicher abgebremst werden; 2. den (südlichen) Übergang in Richtung Schwalbacher Straße so zu gestalten, dass der Verlauf des Wegs auch in der Dunkelheit klar zu erkennen ist; falls notwendig, sind Absperrelemente zusätzlich mit rot-weißem Warnband zu kennzeichnen. Richtung Europa-Allee Richtung Schwalbacher Straße Begründung: Die Situation ist hochgefährlich, nachdem die bisher vorhandenen Sicherungen des Wegs, an die sich alle Nutzerinnen und Nutzer gewöhnt hatten, abgebaut sind. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum vorhandene "Bremselemente" an den Seiten abgestellt sind, anstatt sie zur Sicherung des Wegs zu nutzen. Der Fußweg endet quasi unvermittelt auf der Europa-Allee; auch für Autofahrerinnen und Autofahrer ist nicht erkennbar, dass hier zu Fuß Gehende oder Radfahrende plötzlich auftauchen könnten. Richtung Schwalbacher Straße ist der Verlauf des Wegs bei Dunkelheit nicht erkennbar. Ein Mitglied des Ortsbeirates konnte hier innerhalb kurzer Zeit beobachten, dass durchweg alle Radfahrenden, egal mit welchen Geschwindigkeiten sie fuhren, Probleme hatten: Es wurde ruckartig abgebremst, manche konnten sich durch rechtzeitigen Absprung "retten", zwei Radfahrende fuhren in einander, ein Radfahrer stürzte. Das muss doch wirklich nicht sein! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2017, ST 2414 Aktenzeichen: 66 0
Lärmreduzierung für das westliche Europaviertel schaffen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2047 entstanden aus Vorlage: OF 388/1 vom 04.08.2017 Betreff: Lärmreduzierung für das westliche Europaviertel schaffen Der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Lärmbelästigung durch Raser auf der Straße Am Römerhof im westlichen Europaviertel zu reduzieren. Dazu sollen insbesondere mehr Kontrollen zur späteren Abend- und Nachtzeit durchgeführt werden. Da öfter scheinbar kaum schallgedämpfte Fahrzeuge die vermeintliche "Rennstrecke" nutzen, soll bei den Kontrollen neben der Geschwindigkeit auch die bauliche Beschaffenheit der Fahrzeuge auf ihre Rechtmäßigkeit hin berücksichtigt werden. Begründung: Anwohner des westlichen Europaviertels berichten, dass es zu einer erheblichen Lärmbelästigung durch zu schnelles Fahren auf der Straße Am Römerhof kommt. Dies betreffe insbesondere die Abend- und Nachtzeit. Die Ampelanlage Europa-Allee/Römerhof wird von Pkw sowie Motorrädern als "Start/Countdown" genutzt, um dann Rennen zu fahren. Außerdem ist bekannt, dass die Straße von Autohäusern als Teststrecke empfohlen wird. Aufgrund zahlreicher Beschwerden (siehe auch OF 294/1) müssen nun schnellstmöglich Maßnahmen ergriffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2017, ST 2275 Aktenzeichen: 32 1
Fehlerhafte Programmierung der Ampelanlage an der Haltestelle „Leonardo-da-Vinci-Allee“?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2017, OM 1994 entstanden aus Vorlage: OF 320/2 vom 29.07.2017 Betreff: Fehlerhafte Programmierung der Ampelanlage an der Haltestelle "Leonardo-da-Vinci-Allee"? Der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass künftig die Schaltungen der Fußgängerampeln an der Haltestelle "Leonard-da-Vinci-Allee" durchgängige Grünphasen für Fußgänger vorsehen. Begründung: Nachfrage von Bürgerinnen und Bürgern über die nicht eindeutige Ampelschaltung. Insbesondere fällt hier auf, dass die zwei Ampeln, die vom Welcome Hotel zur Straßenbahnhaltestelle führen, verschiedene Signale anzeigen. Die Ampel zum Bahnsteig Fahrtrichtung Hauptbahnhof zeigt Grün für Fußgänger, während die nachgelagerte Fußgängerampel zum Bahnsteig der Fahrtrichtung Rebstockbad Rot anzeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2166
ÖPNV-Anbindung des Frankfurter Westens an das Baugebiet „Am Römerhof“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.08.2017, OM 1920 entstanden aus Vorlage: OF 450/6 vom 31.07.2017 Betreff: ÖPNV-Anbindung des Frankfurter Westens an das Baugebiet "Am Römerhof" Der Magistrat wird gebeten, frühzeitig eine gute ÖPNV-Anbindung des vorgestellten neuen Baugebiets "Am Römerhof", für das auch eine zusätzliche weiterführende Schule vorgesehen ist, mit den Stadtteilen Nied und Griesheim zu verwirklichen. Eine Buslinie, welche die S-Bahn-Halte in Nied und in Griesheim mit der geplanten U-Bahn-Endstation "Wohnpark" im Europavi ertel verbindet, ist eine mögliche Variante. Begründung: Das neue Baugebiet "Am Römerhof" soll Wohnungen für rund 5.000 Menschen schaffen. Zudem ist eine weiterführende Schule dort vorgesehen, die eventuell schon 2018 als Provisorium ihren Betrieb aufnehmen soll. Diese Schule wäre für viele Kinder aus Teilen Griesheims und Nieds räumlich näher gelegen als die weiterführenden Schulen in Goldstein und Höchst. Aufgrund der bisher eher gewerblichen Nutzung der Flächen in der Straße Am Römerhof ist die Verbindung mit öffentlichem Personennahverkehr nur mit teilweise mehrfachem Umsteigen möglich und entsprechend langen Reisezeiten verbunden. Insbesondere für die Schüler ist eine gute Abbindung von Bedeutung. Zudem bietet dieses neue, große Wohngebiet mit seinen verkehrlichen Erfordernissen die Gelegenheit, eine sinnvolle Verbindung zwischen dem Rebstockgebiet, dem Europaviertel und den Stadtteilen Nied und Griesheim zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.10.2017, ST 2103 Aktenzeichen: 92 14
Feuerwehrzufahrt Leonardo-da-Vinci-Allee 18
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.06.2017, OM 1820 entstanden aus Vorlage: OF 308/2 vom 01.06.2017 Betreff: Feuerwehrzufahrt Leonardo-da-Vinci-Allee 18 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Feuerwehrzufahrt zur Aufstellfläche für de n Gebäudekomplex Leonardo-da-Vinci-Allee 18 besser gegen Zuparken abgesichert werden kann. Gegebenenfalls wird um Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen gebeten. Begründung: Hinweis des Hausmeisters. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1890 Aktenzeichen: 32 1
Toleranzzone besser Überwachen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.06.2017, OM 1817 entstanden aus Vorlage: OF 311/2 vom 31.05.2017 Betreff: Toleranzzone besser Überwachen Der Magistrat wird aufgefordert, die Toleranzzone an der Theodor-Heuss-Allee besser zu überwachen. Dabei sollte außerhalb der Toleranzzone insbesondere auf folgende Punkte geachtet beziehungsweise diese überprüft werden: 1. Keine Prostitution am Katharinenkreisel. 2. Keine Prostitution an den Bushaltestellen "Katharinenkreisel", "Phillip-Reis-Straße" und "Emser Brücke". 3. Aufenthaltsstaus beziehungsweise Arbeitsgenehmigung der Prostituierten. Begründung: Mehrfache Anwohnerbeschwerden, dass mittlerweile vermehrt Frauen als Straßenarbeiterinnen außerhalb der Toleranzzone ihrem Gewerbe nachgehen. Anrufe bei der Stadtpolizei halfen nicht, da diese personell unterbesetzt sind. Es wurde des Weiteren berichtet, das die Damen teilweise kein Deutsch können, sodass hier gegebenenfalls auch eine Unkenntnis über die Grenzen der Toleranzzone vorliegt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.10.2017, ST 2076 Beratung im Ortsbeirat: 2
Planungen für ein Gymnasium im Frankfurter Westen in den Schulentwicklungsplan aufnehmen Etatantrag der CDU, der SPD und der GRÜNEN vom 26.04.2017, E 49
S A C H S T A N D : Anregung vom 16.05.2017, OA 153 entstanden aus Vorlage: OF 402/6 vom 15.05.2017 Betreff: Planungen für ein Gymnasium im Frankfurter Westen in den Schulentwicklungsplan aufnehmen Etatantrag der CDU, der SPD und der GRÜNEN vom 26.04.2017, E 49 Vorgang: OM 971/16 OBR 6; ST 431/17 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 39 vom 17.02.2017, Haushalt 2017 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2017 - 2020. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.06.2017, § 1429, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, nach Standorten für ein Gymnasium im Frankfurter Westen zu suchen und die Planung eines Gymnasiums im Ortsbezirk 6 in die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans aufzunehmen. Begründung: Der Bedarf für ein Gymnasium im Frankfurter Westen bildete bereits die Grundlage für die Planung eines neuen Gymnasiums in Nied und ist unstrittig. Allerdings hat man für das sog. "Gymnasium Nied" nun einen Standort außerhalb des Ortsbezirks 6 gefunden. Für die westlichen Stadtteilen selbst gibt es damit wieder keine Planungen. In der Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2017, ST 431, heißt es zu dem Standort lediglich, dass sich die Suche nach einem Alternativstandort für das Gymnasium Nied erübrigt habe, da das Gymnasium nun doch auf dem Universitätscampus untergebracht werden kann. Für die Eltern und Kinder im Frankfurter Westen, denen noch vor zwei Jahren ein neues Gymnasium im Frankfurter Westen in Aussicht gestellt wurde, ist die Antwort ein Schlag ins Gesicht. Im gesamten Frankfurter Westen gibt es derzeit kein "durchgängiges" Gymnasium, in das die Kinder und Jugendlichen von der 5. Klasse bis zum Abitur gehen können. Es gibt nur den Schulverbund aus Leibnizschule, Helene-Lange-Schule und Friedrich-Dessauer-Gymnasium. Dafür gibt es bereits drei Integrierte Gesamtschulen. Vor diesem Hintergrund ist eine Integrierte Gesamtschule ebenso wenig eine Alternative für ein neues Gymnasium im Frankfurter Westen wie die neue weiterführende Schule, die Am Römerhof und damit außerhalb des Frankfurter Westens entstehen soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Etatantrag vom 26.04.2017, E 49 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 971 Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2017, ST 431 Bericht des Magistrats vom 08.12.2017, B 391 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 17.05.2017 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.05.2017, TO I, TOP 14 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage E 49 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 153 wird im Rahmen der E 49 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRANKFURTER gegen AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (E 49 = Prüfung und Berichterstattung, OA 153 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (E 49 = Ablehnung, OA 153 = Annahme) Aktenzeichen: 40 1
Raser auf der Europa-Allee ausbremsen - Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen installieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1536 entstanden aus Vorlage: OF 270/1 vom 02.04.2017 Betreff: Raser auf der Europa-Allee ausbremsen - Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen installieren Mit der Öffnung des Tunnels unter dem Europagarten hat sich die Europa-Allee für die nähere und weitere Nachbarschaft zu einer echten Problemstraße entwickelt. Ihr hervorragender Ausbau verleitet Motorrad- und Pkw-Fahrerinnen und -Fahrer zum Fahren mit weit überhöhten Geschwindigkeiten. Neben der enormen Lärmbelästigung besteht hier ein großes Sicherheitsproblem. Die Europa-Allee führt durch ein Wohnviertel, Menschen queren sie zu den Parks und Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche, Senioreneinrichtungen und zum Einkaufen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass in der Europa-Allee dauerhaft Anlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung installiert werden, und zwar 1. je eine an den beiden Tunnelausfahrten (hier befinden sich auch jeweils Fußgängerüberwege); 2. eine vor dem Axis, da die Kurve am westlichen Ende der Europa-Allee zwischen der Kreuzung Am Römerhof und den Hochhäusern für Driftversuche mit den dafür notwendigen hohen Geschwindigkeiten genutzt wird; die Fahrzeuge rasen dann im Tunnel in Richtung Skyline Plaza; 3. auf der Europa-Allee zwischen dem östlichen Tunnelmund und dem Skyline Plaza je eine in beiden Fahrtrichtungen. Begründung: Bewohnerinnen und Bewohner berichten bei Treffen, in sozialen Netzwerken und gegenüber den politisch Aktiven im Stadtteil über das viel zu hohe Tempo der auf der Europa-Allee fahrenden Motorräder und Pkw. Es wird berichtet, dass es schon mehrfach zu gefährlichen Zwischenfällen durch überhöhte Geschwindigkeiten und von Autofahrern nicht beachtete Ampelsignale gekommen ist. Neben der erheblichen Gefährdung wird hier durch das hohe Tempo auch die Lebensqualität in diesem Wohnquartier durch den von den Fahrzeugen erzeugten Lärm gemindert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1755 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 22.08.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 4
Rennstrecke Europa-Allee - „Ich will Spaß - ich geb Gas“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1537 entstanden aus Vorlage: OF 271/1 vom 02.04.2017 Betreff: Rennstrecke Europa-Allee - "Ich will Spaß - ich geb Gas" Mit der Öffnung des Tunnels hat sich die Europa-Allee zu einer beliebten Rennstrecke entwickelt. Die gerade Streckenführung mit großzügiger Straßenbreite, die durch die Anlage mit Mittelstreifen und breiten Gehwegen als noch ausladender wahrgenommen wird, scheint zum Rasen geradezu einzuladen. Die Straße wird nachts gerne mit Geschwindigkeiten von weit über 100 km/h, tagsüber mit Regelgeschwindigkeiten zwischen 80 und 100 km/h befahren. Es verwundert nicht, dass hier ab und an Ampeln übersehen werden und es lediglich der schnellen Reaktion von Fußgängern zu verdanken ist, dass es bisher (nach aktueller Kenntnis) noch nicht zu Unfällen mit verletzten Menschen gekommen ist. Zudem wird insbesondere im Bereich der Tunnelausfahrten von vielen Motorrad- und Autofahrern durch entsprechendes Fahrverhalten (aufheulende Motoren) überdurchschnittlich viel Lärm produziert. Weiterhin wird berichtet, dass Kunden des Maserati- und Ferrari-Autohändlers in der Schmidtstraße inzwischen nicht nur die Straße Am Römerhof, sondern auch die Europa-Allee für Test- und Spaßfahrten mit entsprechendem Fahrverhalten nutzen. Insbesondere im Bereich des Tunnelmundes sind die Balkone von den hier lebenden Menschen kaum nutzbar und der Geräuschpegel ist bei geöffnetem Fenster unerträglich. Die Beschwerden von Bewohnerinnen und Bewohnern bei Treffen, in sozialen Netzwerken und gegenüber den politisch Aktiven im Stadtteil häufen sich. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob er Kenntnis von dieser unerträglichen Situation hat; 2. wenn ja, welche Maßnahmen geprüft werden oder geplant sind, um die derzeit gefahrenen Geschwindigkeiten auf der Europa-Allee dauerhaft zu reduzieren; 3. ob er die Meinung teilt, dass die Europa-Allee für ein Wohngebiet unangemessen angelegt wurde, zum Rasen geradezu einlädt und dass hier - evtl. im Rahmen des Stadtbahnbaus - Nachbesserungen erforderlich sind; 4. welche baulichen Veränderungen auf der Europa-Allee vorgenommen werden können, die einerseits die Funktion einer Grundnetzstraße berücksichtigen, die es andererseits aber unmöglich machen, diese Straße als Rennstrecke zu nutzen; 5. welche Möglichkeiten er sieht, um kurzfristig dafür zu sorgen, dass auch in diesem Bereich der Stadt die Verkehrsregeln eingehalten werden. Begründung: Mit der Öffnung des Tunnels unter dem Europagarten haben Motorräder und Pkw eine direkte und schnelle Verbindung von der Straße Am Römerhof, die gut an die Autobahn angebunden ist, in Richtung Innenstadt. Der breite und gerade Verlauf der Strecke, wo vor allem zwischen Emser Brücke und Tunnelmund (Höhe Schwalbacher Straße) kaum Fußgänger unterwegs sind, verleitet dazu, Fahrzeuge auszufahren gemäß dem Motto: "Ich will Spaß - ich geb Gas". Was 1982 vielleicht noch witzig war, ist 2017 nicht hinnehmbar. Der autogerechte Ausbau der Europa-Allee vom Römerhof bis zum Platz der Republik steht im Widerspruch zu dem Anspruch der Stadtplanung, ein für die Bevölkerung lebenswertes Wohnquartier zu schaffen. Auch eine Erschließungsstraße kann und muss so gestaltet werden, dass sie für ein Wohnquartier verträglich ist, zumal im Europaviertel bewusst ein hoher Anteil an Familienwohnungen realisiert wurde und die Zahl der hier wohnenden Kinder sehr hoch ist. Weiterhin sind im Park bzw. mit dem Park als Verbindung auch Freizeitflächen für die Menschen im Gallus geschaffen worden. Dass sich auch Einrichtungen für ältere Menschen oder Kindereinrichtungen hier befinden, darf als bekannt vorausgesetzt werden. Das Aufstellen von Schildern mit dem Hinweis auf Tempo 50 und sporadische Kontrollen durch mobile Blitzer sind nicht geeignet, um das Problem nachhaltig zu lösen. Es ist wohl auch wenig wirtschaftlich, hier immer wieder Einsatzkräfte und Mittel zu binden. Die Straße muss so gestaltet werden, dass sie es nicht erlaubt, mit überhöhten Geschwindigkeiten zu fahren. Mit einer entsprechenden Gestaltung sollte sie auch für Test- und Spaßfahrer unattraktiv werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2017, ST 1380 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
Wo ist was an der westlichen Europa-Allee? Eindeutige Beschilderung notwendig
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1538 entstanden aus Vorlage: OF 272/1 vom 02.04.2017 Betreff: Wo ist was an der westlichen Europa-Allee? Eindeutige Beschilderung notwendig Die Häuserriegel und Hochhäuser (Axis/Westside Tower) an der Europa-Allee zwischen Europagarten und der Straße Am Römerhof verfügen über mehrere Zugänge und Hausnummern, fast alle zur Europa-Allee. Um dies anzuzeigen, wurden an der Kreuzung Europa-Allee/Eppenhainer Straße zusätzliche Hinweisschilder angebracht. Die beigefügten Fotos zeigen, dass 1. die zum Axis gehörenden Hauseingänge Nr. 165a bis h direkt an der Europa-Allee liegen und somit das für die Hausnummern 165a bis h aufgestellte Hinweisschild falsch ist, da es in die Eppenhainer Straße zeigt; 2. das Straßenschild für die Eppenhainer Straße an der Einmündung zur Europa-Allee fehlt; 3. am Haus Europa-Allee 163a ein Hinweisschild angebracht ist, das mit einem Eckpfeil anzeigt, dass sich der Eingang um die Ecke befindet, was ausreichend ist, sodass das zusätzliche Straßenschild entfallen kann. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Beschilderung mit Hinweisen auf die Hausnummern in der Europa-Allee so gestaltet wird, dass sie 1. eindeutig auf die Lage der Hauseingänge weist; 2. kreuzende Straßen anzeigt (Eppenhainer Straße); 3. Doppelbeschilderungen (siehe 163a) vermeidet. Begründung: Aktuell verwirrt die Beschilderung eher, als dass sie weiterhilft. Europa-Allee 163/Hinweis auf Eingang der Hausnummer 163a in Eppenhainer Straße Europa-Allee 165/Eingang der Hausnummern 165a bis h an Europa-Allee Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2017, ST 1171 Aktenzeichen: 66 7
Kommunale Standards und Rahmenbedingungen für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Frankfurt am Main
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2017, OM 1368 entstanden aus Vorlage: OF 245/2 vom 08.03.2017 Betreff: Kommunale Standards und Rahmenbedingungen für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Frankfurt am Main Vorgang: B 42/17 1. Der Magistrat wird beauftragt, die im Bericht des Magistrats, B 42, auf Seite 21, Zeile 25, erwähnten "Leitlinien zur Integration von Geflüchteten" dem Ortsbeirat 2 vorzulegen. 2. Der Magistrat wird ferner gebeten, vor dem Hintergrund der informativen, umfassenden Erläuterungen im Bericht des Magistrats, B 42, Vor-Ort-Termine zu organisieren, bei denen Vertreterinnen und Vertreter des Ortsbeirates 2 und der Stabsste lle Flüchtlingsmanagement (SFM) mit den für die drei - demnächst vier - Flüchtlingsunterkünfte im Ortsbezirk (Labsaal, Ludwig-Landmann-Straße, Am Römerhof und demnächst Unterkunft hinter der Sport-Uni) verantwortlichen Betreibern und - wenn möglich - den Bewohnerinnen und Bewohnern ins Gespräch kommen können. Begründung: Auch Ortsbeiräte gehören zu den Multiplikatorinnen und Multiplikatoren im Bereich der Integration. Es ist daher wichtig, dass sie sich auch vor Ort ein Bild machen können, wie die von der Stadt vorgegebenen Rahmenbedingungen umgesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.02.2016, B 42 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2017, ST 1095 Aktenzeichen: 51
Abbiegespuren zum Rebstockviertel erweitern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.02.2017, OM 1233 entstanden aus Vorlage: OF 205/2 vom 25.01.2017 Betreff: Abbiegespuren zum Rebstockviertel erweitern Der Magistrat wird gebeten, an der Einmündung der Straße Leonardo-da-Vinci-Allee in die Straße Am Römerhof die rechte Spur sowohl für Rechts- als auch für Linksabbieger freizugegeben. Begründung: Aufgrund der intensiveren Wohnbebauung als ursprünglich geplant, ist das Verkehrsaufkommen aus dem Rebstockviertel heraus gestiegen. In der Straße Am Römerhof kann zweispurig gefahren werden. Das Verkehrsaufkommen in Richtung Katharinenkreisel überwiegt, in Richtung Gallus wird weniger gefahren, daher kann die rechte Spur aus der Straße Leonardo-da-Vinci-Allee in die Straße Am Römerhof auch für Linksabbieger freigegeben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2017, ST 859 Aktenzeichen: 32 1
Zukunft des Busdepots am Römerhof
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2017, OF 220/2 Betreff: Zukunft des Busdepots am Römerhof Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, 1. Was mit dem Gelände des Busdepots am Römerhof passiert? 2. Welche Art der Wohnbebauung dort geplant sind? 3. Wie verträgt sich die Wohnbebauung mit den umliegenden Parkflächen der Messe Frankfurt? 4. Bleiben die Kleingärten bei einer möglichen Wohnungsbebauung erhalten? Begründung: Aus der Presse war zu erfahren, dass das Busdepot am Römerhof verlagert werden soll, an dieser Stelle sollen Wohnungen entstehen, dem Ortsbeirat liegen keine Informationen darüber vor, die Anlieger des Grundstückes wollen informiert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2017, TO I, TOP 32 Die Vorlage wird zum interfraktionellen Antrag erklärt Beschluss: Auskunftsersuchen V 330 2017 Die Vorlage OF 220/2 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, 1. was mit dem Gelände des Busdepots und dem ehemaligen TÜV-Geländes am Römerhof passiert; 2. welche Art der Wohnbebauung dort geplant ist; 3. wie sich die Wohnbebauung mit den umliegenden Parkflächen der Messe Frankfurt verträgt; 4. ob die Kleingärten bei einer möglichen Wohnungsbebauung erhalten bleiben; 5. wie sich die Bebauung mit der Lärm- und Emissionslastigen Existenz des Feldbahnmuseums verträgt; 6. ob die frei werdende Fläche der Omnibuswerkstatt und des Betriebshofs Rebstock der Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main (VGF), Am Römerhof 27, dazu geeignet ist, Standort eines zukünftigen Gymnasiums West zu werden; 7. in welcher Form die Wohnungsbaugenossenschaften mit einbezogen werden können; 8. wie hoch der Anteil der geförderten Wohnungen ist; 9. ob der Magistrat bereit ist, die geplante Maßnahme baldmöglichst im Ortsbeirat 2 vorzustellen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSperrmüllabholung in engen Straßen - z. B. Müller- oder Tornowstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2017, OF 218/2 Betreff: Sperrmüllabholung in engen Straßen - z. B. Müller- oder Tornowstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, 1) warum in der letzten Zeit die Anwohnerinnen und Anwohner insbesondere in der Müllerstraße oder Tornowstraße, nach der Anmeldung Ihres Sperrmülles mitgeteilt bekommen, dass Sie Ihren Sperrmüll an eine der nächsten größeren Straßenecke bringen sollen, da Ihre Hausnummer vom den Sperrmüllfahrzeugen nicht angefahren werden können. 2.) Welche Maßnahmen will der Magistrat mit der FES ergreifen, damit der Sperrmüll auch wieder an diesen Häusern abgeholt werden kann? Dem Magistrat wird zur Kenntnis gegeben, dass der Sperrmüll teilweise an den Straßenecken der benannten Straßen nach Abholung liegen blieb, da Unbekannte in der Nacht hier weiteren Sperrmüll und anderen Müll hinzu gestellt hatten. Begründung: Erst wurden die Mülltonnen in den engen Straßen nicht mehr abgeholt, da die Fahrzeuge angeblich nicht einfahren können. Jetzt wird diese fragwürdige Vorgehensweise offenbar auch bei den Sperrmüll-Fahrzeugen geübt, welche bisher kaum Probleme hatten. Den Anwohnerinnen und Anwohnern ist es nicht zuzumuten, ihren Sperrmüll über 100 Meter weit an die nächste "abholfähige" Stelle zu verbringen. Auch führt das derzeitige Vorgehen der FES dazu, das unsere Stadtteile immer mehr vermüllen! Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2017, TO II, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 336 2017 Die Vorlage OF 218/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenVerkehrssicherheit rund um das Rebstockbad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2017, OM 1078 entstanden aus Vorlage: OF 198/2 vom 28.12.2016 Betreff: Verkehrssicherheit rund um das Rebstockbad Der Magistrat wird gebeten, an folgenden Stellen durch regelmäßige Radarmessungen und/oder das Aufstellen mobiler Geschwindigkeitsanzeigen die Verkehrsüberwachung zu verstärken: 1. Kreuzung Zum Rebstockbad/Am Römerhof 2. Straßenverlauf Zum Rebstockbad 3. Kreuzung Max-Pruss-Straße/Zum Rebstockbad 4. Kreuzug Ursinusstraße/Zum Rebstockbad/Leonardo-da-Vinci-Allee. Begründung: Wiederholte Hinweise von Bürgern auf Fahrzeuge mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.03.2017, ST 648 Aktenzeichen: 32 1
Müllkörbe und Verkehrszeichen nach Umrüstung der Gaslaternen auf die Elektrolaternen verschwunden
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.12.2016, OF 196/2 Betreff: Müllkörbe und Verkehrszeichen nach Umrüstung der Gaslaternen auf die Elektrolaternen verschwunden Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, 1. wie konnte es dazu kommen, dass bei der Umrüstung von den Gaslaternen auf die Elektrolaternen alle Verkehrszeichen und Müllkörbe, die an den Gaslaternen befestigt waren, beim Abbau der Gaslaternen nicht an die neuen Masten angebracht sondern mit den alten Masten -bislang ersatzlos- entfernt wurden? 2. Wann ist damit zu rechnen, dass in der Müllerstraße die entfernten Mülleimer und Straßenschilder wieder angebracht werden? 3. Was plant der Magistrat, das bei weiteren Umrüstungen nicht das Gleiche passiert? Begründung: Nach einer chaotischen Umrüstung von Gaslaternen auf Elektrolaternen in der Müllerstraße, wurden nun endlich die alten Masten der Gaslaternen zurück gebaut. Jedoch wurden bei diesem Rückbau auch alle Mülleimer und Verkehrszeichen-Schilder die an diesen Masten angebracht waren entfernt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 2 am 16.01.2017, TO II, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 299 2017 Die Vorlage OF 196/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenKeine Flächenreduzierung des Rebstockwaldes
S A C H S T A N D : Anregung vom 28.11.2016, OA 96 entstanden aus Vorlage: OF 150/2 vom 07.10.2016 Betreff: Keine Flächenreduzierung des Rebstockwaldes Vorgang: OM 258/16 OBR 2; OM 259/16 OBR 2; ST 1323/16; ST 1375/16 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sofort jegliche Planung zur Flächenreduzierung des Rebstockwaldes nachhaltig einzustellen. Begründung: Natur, Umwelt und Menschenschutz gehen vor finanziellen Interessen von Bauherren. Wie auf dem Foto ersichtlich, kann der Magistrat hier nicht von einem geringfügigen Einschnitt reden, da der dichte Baumbewuchs bis an die Angelika-Machinek-Straße reicht. Eine Neupflanzung an andere Stelle lehnt der Ortsbeirat ab, da diese nicht die alten Bäume ausgleichen kann. Der Ortsbeirat stellt die Sinnhaftigkeit einer weiteren Kita an dieser Stelle infrage, da die Nachfrage nach Kitaplätzen rückläufig ist. Im Umfeld befinden sich derzeit schon vier Kitas. Die geplante Kita im Wilhelmine-Reichard-Weg ist zudem noch nicht realisiert. Die Kita, von der in der Stellungnahme ST 1323 gesprochen worden ist, sollte laut Bebauungsplan in dem jetzt fertiggestellten Gebäude in der Angelika-Machinek-Straße realisiert werden. Für den Ortsbeirat unverständlich, dass dies an diesem Ort nicht stattgefunden hat. Eine Nachpflanzung von Bäumen an andere Stelle kann dieses erhaltenswerte Stück Natur nicht ersetzen. Die Stadt Frankfurt steht nach Meinung des Ortsbeirates in der Pflicht, die Zusagen, die den Bürgerinnen und Bürgern durch die Rebstock Projektgesellschaft gemacht wurden, einzuhalten. Von den Bürgerinnen und Bürgern wurde auf change.org bereits eine Petition gestartet! (https://www.change.org/p/magistrat-finger-weg-vom-reb stockwald) Foto: Peter Scheurich Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.06.2016, OM 258 Anregung an den Magistrat vom 27.06.2016, OM 259 Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1323 Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2016, ST 1375 Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2017, ST 686 Stellungnahme des Magistrats vom 06.11.2017, ST 2131 Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1055 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 07.12.2016 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.01.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 96 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE. und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) 7. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.01.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 96 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 903, 7. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 16.01.2017 Aktenzeichen: 61 0
Rad- und Fußgängerverkehr zügiger und sicherer machen: Rebstockbad mit dem Fahrrad erreichen
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2016, OF 174/2 Betreff: Rad- und Fußgängerverkehr zügiger und sicherer machen: Rebstockbad mit dem Fahrrad erreichen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche verkehrstechnischen Möglichkeiten es gibt, das Rebstockbad besser mit dem Fahrrad erreichbar zu machen. Dabei sollen insbesondere die zu Messezeiten veränderte Verkehrsführung beachtet werden. Begründung: Das Rebstockbad ist im Moment nicht über einen Radweg zu erreichen. Von der Leonardo-da-Vinci-Allee gibt es keine Abbiegemöglichkeit für Radfahrer zum Rebstockbad, obwohl aus dieser Richtung der meiste Radverkehr in Richtung des Bades zu erwarten ist. Auch von den anderen Richtungen gibt es keine wirklich sichere Führung des Radverkehrs hin zum Bad. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 28.11.2016, TO II, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 282 2016 Die Vorlage OF 174/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenAmpelanlagen für Seh- und Hörgeschädigte
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.10.2016, OM 832 entstanden aus Vorlage: OF 133/2 vom 07.10.2016 Betreff: Ampelanlagen für Seh- und Hörgeschädigte Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob die Ampelanlagen - in der Leonardo-da-Vinci-Allee zur Straßenbahnhaltestelle "Rebstockbad"; - ab der Leonardo-da-Vinci-Allee bis in den Rebstockpark (alt); - an der Kreuzung der Bockenheimer Landstraße zur Senckenberganlage; - an der Kreuzung Adalbertstraße zur Gräfstraße (Bockenheimer Warte); - an der Kreuzung Schloßstraße zur Adalbertstraße (Richtung Westbahnhof); - an der Kreuzung Sophienstraße zur Franz-Rücker-Allee; - an der Kreuzung Ginnheimer Landstraße zur Schloßstraße mit Drückern ausgestattet werden können, die sowohl akustische Signale und möglichst auch Vibrationen ausgeben können. Sollte dies umsetzbar sein, wird der Magistrat um zeitnahe Umsetzung gebeten. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, bei Neu- und Umplanungen von Ampelanlagen diese gleich mit Ampeldrückern mit akustischem Signal sowie Vibration auszustatten. Begründung: Blinde und/oder hörgeschädigte Menschen in unserer Stadt können die Signale der Ampeln nicht oder nur schwer wahrnehmen. Diesen Bürgerinnen und Bürgern könnten entsprechende Ampeln ermöglichen, ohne Gefahr und/oder fremde Hilfe die Straße zu überqueren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 290
Planungssicherheit und weitere Entwicklungsmöglichkeiten für das Feldbahnmuseum
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2016, OF 139/2 Betreff: Planungssicherheit und weitere Entwicklungsmöglichkeiten für das Feldbahnmuseum Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Wie ist der derzeitige Planungsstand für das vom Frankfurter Feldbahnmuseum e. V. (Am Römerhof 15f) genutzte und betriebene Areal vor dem Hintergrund möglicher Erweiterungen des Europaviertels? 2. Welche Möglichkeiten bestehen, den Verein bei der Sanierung des undichten Daches einer nun schon 30 Jahre alten Halle sowie beim Einbau einer erforderlichen Heizung angesichts vom Verein geschätzter Kosten i. H. v. rund 100.000,- Euro zu unterstützen? 3. Welche Möglichkeiten bestehen, den Verein bei der Befestigung der derzeit noch feldwegmäßigen Zufahrt zum Museum und der Einrichtung von Besucherparkplätzen angesichts vom Verein geschätzter Kosten i. H. v. rund 80.000,- Euro zu unterstützen? Begründung: Sicherstellung von Planungssicherheit und Entwicklungsperspektiven für das Feldbahnmuseum. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 2 am 31.10.2016, TO II, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 233 2016 Die Vorlage OF 139/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenUmrüstung von Straßenlaternen im Westend
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2016, OF 140/2 Betreff: Umrüstung von Straßenlaternen im Westend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Wie sind der aktuelle Umsetzungsstand und das geplante weitere Vorgehen bezüglich der Umrüstung der Straßenlaternen (insbesondere "alter" Gaslaternen) im Westend? 2. Wie sind Beschwerden von Bewohnern zu bewerten, dass die Beleuchtung der neuen LED-Laternen als deutlich zu hell wahrgenommen wird? 3. Werden defekte "alte" Straßenlaternen in der Zeit bis zum Austausch gegen LED-Leuchten nicht mehr repariert, auch wenn dies bedeutet, dass in manchen Straßen wie z .B. Arndtstraße, Westendstraße oder Savignystraße jede zweite oder dritte Straßenlaterne nicht funktionsfähig ist? Begründung: Offenkundig verläuft die Umrüstung der Straßenlaternen nicht problemlos. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 2 am 31.10.2016, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 231 2016 Die Vorlage OF 140/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass jeweils für das Wort "Westend" die Worte "Ortsbezirk 2" und in Punkt 2. die Funckstraße eingefügt werden. Abstimmung: CDU, SPD, 1 GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten gegen (= Ablehnung) bei Enthaltung 3 GRÜNE und FDP
Partei: CDU
Weiter lesenÜberprüfung der Ampelschaltung an der Kreuzung Am Römerhof/Leonardo-da-Vinci-Allee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2016, OM 740 entstanden aus Vorlage: OF 98/2 vom 11.09.2016 Betreff: Überprüfung der Ampelschaltung an der Kreuzung Am Römerhof/Leonardo-da-Vinci-Allee Der Magistrat wird aufgefordert, die Ampelanlage an der Kreuzung Am Römerhof/Leonardo-da-Vinci-Allee auf folgende Punkte zu überprüfen und die erkennbaren Missstände abzustellen: 1. An dem Ampelübergang von der Mittelinsel zur Straße Leonard-da-Vinci-Allee in Verlängerung der Funckstraße fehlen Druckknöpfe für die Fußgänger, um die Grünphase für die Fußgänger, falls erforderlich, einzuleiten. 2. Die Ampelphasen sind so gesc haltet, dass es insbesondere älteren und gehbehinderten Personen nicht immer möglich ist, die Straße während einer Grünphase zu überqueren. Begründung: Mehrfache Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2016, ST 1673 Aktenzeichen: 32 1
Parken im Katharinenkreisel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.08.2016, OM 399 entstanden aus Vorlage: OF 84/2 vom 09.08.2016 Betreff: Parken im Katharinenkreisel Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, das ordnungswidrige Parken im Katharinenkreisel in geordnete Bahnen zu bringen, um so ggf. mehr Parkraum zur Verfügung zu stellen. Sollte dieses möglich sein, wird der Magistrat beauftragt, die Maßnahme zeitnah im Ortsbeirat 2 vorzustellen und umzusetzen. Begründung: Unter der Autobahnbrücke wird derzeit wild geparkt, davon ist teilweise auch die Straßenbahn betroffen, mittlerweile parken auch Busse, insbesondere nachts, in diesem Bereich. Da die Parksituation in der City West tagsüber schlecht ist, weichen die Pendler in den Katharinenkreisel aus und parken hier ungeordnet. Eventuell kann schon durch eine Beordnung dieser Parkflächen mehr Parkraum geschaffen werden, um für eine Entlastung der Parksituation in der City West zu sorgen, bis weitere Maßnahmen, wie z. B. das angeregte Park- und Garagenhaus, umgesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1545 Aktenzeichen: 32 1
Bessere Anbindung Bockenheim/City West/Rebstockviertel für den Fahrradverkehr
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.08.2016, OM 392 entstanden aus Vorlage: OF 66/2 vom 27.06.2016 Betreff: Bessere Anbindung Bockenheim/City West/Rebstockviertel für den Fahrradverkehr Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zu prüfen und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit im Rahmen einer Bürgerfragestunde zu berichten: 1. Eine legale und sichere Radverkehrsführung durch bauliche Veränderungen, Markierungen und Ampelschaltungen von der Robert-Meyer-Straße (Westend/Innenstadt) durch die Bahnunterführung in die Voltastraße/Kreuznacher Straße und umgekehrt. 2. E inen barrierefreien Weg (eine Rampe für Radfahrer) neben den Treppenstufen des Fußgängerweges von der Ludwig-Landmann-Straße (Rödelheim) in die Solmsstraße/Franklinstraße und umgekehrt. Begründung: Bessere Ausgestaltung der Fahrradwegeverbindungen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1536 Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2017, ST 1070 Antrag vom 05.10.2017, OF 385/2 Antrag vom 05.10.2017, OF 386/2 Anregung an den Magistrat vom 23.10.2017, OM 2255 Anregung an den Magistrat vom 23.10.2017, OM 2256 Aktenzeichen: 32 1
Straßenstrich Hanauer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2016, OM 321 entstanden aus Vorlage: OF 39/11 vom 14.06.2016 Betreff: Straßenstrich Hanauer Landstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die Duldung des Straßenstrichs Hanauer Landstraße zwischen den Hausnummern 443-447 (Fahrbahn stadteinwärts) zu widerrufen und den Straßenstrich umgehend abzuschaffen. Begründung: Prostitution und die erfahrungsgemäß damit einhergehende Kriminalität wertet den Stadtteil allgemein ab. Der Straßenstrich an der Theodor-Heuss-Allee sowie das Bahnhofsgebiet stellen ein ausreichendes Angebot an Prostitution in Frankfurt dar. Im Ortsteil Fechenheim sind ohnehin bereits einschlägige Etablissements vorhanden, weshalb eine weitere Duldung des Straßenstrichs überflüssig und nicht notwendig erscheint. Ebenfalls zu bedenken ist, dass das Sicherheitsempfinden von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Radfahrerinnen und Radfahrern, welche insbesondere in den Sommermonaten durchaus noch bei Tageslicht den Straßenstrich passieren müssen, leidet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1360 Aktenzeichen: 32 0
Verkehrsmaßnahmen an der Leonardo-da-Vinci-Allee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.06.2016, OM 273 entstanden aus Vorlage: OF 48/2 vom 05.06.2016 Betreff: Verkehrsmaßnahmen an der Leonardo-da-Vinci-Allee Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob an den Ampeln an der August-Euler-Straße und der Gebrüder-Wright-Straße jeweils zur Leonardo-da-Vinci-Allee ein Grüner Pfeil für Rechtsabbieger angebracht werden kann. Auch sollte im Bereich der Grundschule Tempo 30 eingeführt werden. Sollte die Prüfung positiv verlaufen, wird der Magistrat gebeten, die geeigneten Maßnahmen umsetzen. Begründung: Die Leonardo-da-Vinci-Allee ist eine Straße, die nur wenig befahren ist. Die Ampelanlagen sind wegen der Straßenbahn notwendig. Jedoch könnte die Wartezeit für die Autofahrer durch den Grünen Pfeil reduziert werden. Auch würde sich der Grüne Pfeil durch die Reduzierung der Wartezeiten positiv auf den Schadstoffausstoß auswirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1337 Aktenzeichen: 32 1
Bauvorhaben Kuhwaldstraße 61
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.06.2016, OM 266 entstanden aus Vorlage: OF 65/2 vom 25.06.2016 Betreff: Bauvorhaben Kuhwaldstraße 61 Der Magistrat wird aufgefordert, die Genehmigung des Bauvorhabens Kuhwaldstraße 61 so lange zurückzustellen, bis eine Vorstellung des Bauvorhabens im Ortsbeirat erfolgt ist. Der Magistrat wird darüber hinaus aufgefordert, die Baugenehmigung auf folgende Punkte hin genau zu überprüfen: a) Einhaltung des Denkmalschutzes; b) Bereitstellung von genügend Parkflächen auf dem Baugrundstück für die zukünftigen Mieterinnen und Mieter sowie der 1.628 Quadratmeter Einkaufsfläche; c) Wird in der City West noch eine so große Einkaufsfläche neben dem Tegut-Markt in der Voltastraße benötigt? Kann das Gebiet beide Märkte mit dem Einkaufsverhalten halten? Begründung: Auf dem Gelände Kuhwaldstraße 61 befindet sich ein denkmalgeschütztes Industriegebäude. Den Anwohnern ist zu Ohren gekommen, dass dieses Industriegebäude umgebaut und überbaut werden soll. Sie fragen sich, wie das mit dem Denkmalschutz ist. Des Weiteren befindet sich in der Voltastraße ein Tegut-Markt, Anwohner befürchten, dass sie zum Schluss wieder ohne Markt dastehen. Auch die Parkraumsituation in der City West verträgt keine weiteren Parker. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2016, ST 1484 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 2 am 31.10.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 63 0
Finger weg vom Rebstockwald!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.06.2016, OM 258 entstanden aus Vorlage: OF 39/2 vom 10.06.2016 Betreff: Finger weg vom Rebstockwald! Der Magistrat wird aufgefordert, sich bei der geplanten Änderung des Bebauungsplans Nr. 683 - Rebstock - für eine Variante zu entscheiden, die keinerlei Eingriffe in den Wald zwischen der Autobahn 648, der Leonardo-da-Vinci-Allee und Angelika-Machinek-Straße zulässt. Hierbei soll die Anregung der Anwohner aufgegriffen werden, dass dieser Wald auch für Projekte der Grundschule Rebstock gen utzt werden könnte. Begründung: Der Ortsbeirat hat in vergangenen Sitzungen bereits die geplante Änderung des Bebauungsplanes Nr. 683 begrüßt, da hierdurch mehr Wohnraum geschaffen werden kann und die entlang der BAB 648 geplanten Bürogebäude von 22 auf 7 Geschosse gesenkt werden würden. Allerdings gibt es Planungsvarianten, welche es ermöglichen würden, an der westlichen Seite der Angelika-Machinek-Straße zwei Gebäuderiegel zu errichten (Wohnbebauung - Baufeld 6.1-N - und Kita - Baufeld 6.1-S -) zu deren Realisierung in den bestehenden Wald eingegriffen werden müsste. Aus vielfältigen Gründen (grüner Stadtteil, natürlicher Schutz gegenüber der Autobahn, höhere Aufenthaltsqualität im Viertel, Klimawandel et cetera) lehnt der Ortsbeirat 2 eine solche Planung strikt ab. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1323 Anregung vom 28.11.2016, OA 96 Aktenzeichen: 61 00
Zentraler DFI für die Leonardo-da-Vinci-Allee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.05.2016, OM 76 entstanden aus Vorlage: OF 19/2 vom 04.05.2016 Betreff: Zentraler DFI für die Leonardo-da-Vinci-Allee Vorgang: OM 4388/15 OBR 2; ST 15/16 Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Haltestelle "Leonardo-da-Vinci-Allee" in das Gemeindefinanzierungsgesetz Antrag RBL II für einen Vorweganzeiger aufgenommen wird. Die Stromversorgung des DFI/Vorweganzeigers kann auch über eine Lösung mit Solar und Akkumulatoren realisiert werden, was die Kosten für die Installation verringern würde. Begründung: Die Stellungnahme des Magistrates ist für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar. Bedingt durch die mittlerweile sehr hohe Nutzung der Haltestelle "Leonardo-da-Vinci-Allee" sowie durch die zu erwartende Steigerung der Umleitung der Busse durch die veränderten Verkehrssituationen beim Messeauf- und -abbau, ist ein Vorweganzeiger zum Finden der richtigen Haltestelle unabdingbar. Hier sollte die traffiQ und die Stadt für die Bürgerinnen und Bürger eine schnelle Lösung finden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2015, OM 4388 Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 15 Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2016, ST 1175 Aktenzeichen: 92 13
Sicherstellung der Leerung der Mülltonnen in der Straße Am Dammgraben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2016, OM 5001 entstanden aus Vorlage: OF 848/2 vom 26.01.2016 Betreff: Sicherstellung der Leerung der Mülltonnen in der Straße Am Dammgraben Der Magistrat wird aufgefordert, für die Mülltonnenstandplätze in der Straße Am Dammgraben in Zusammenarbeit mit der FES eine Lösung zu finden, sodass die Mülltonnen geleert werden können. Das könnte unter anderem auch durch Abmarkierungen oder durch Poller, wie schon in der Straße Am Römerhof geschehen, realisiert werden. Begründung: Wiederholt nicht geleerte Mülltonnen auf den Mülltonnenstandplätzen in der Straße Am Dammgraben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2016, ST 779
Möglichkeiten zum Abbremsen von Fahrradfahrern am Zeppelinpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2016, OM 4999 entstanden aus Vorlage: OF 849/2 vom 26.01.2016 Betreff: Möglichkeiten zum Abbremsen von Fahrradfahrern am Zeppelinpark Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit besteht, am Abgang der Brücke über die Straße der Nationen, Richtung der Straße Am Römerhof, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, dass die Fahrradfahrer nicht ungebremst aus dem Zeppelinpark in die Straße Am Römerhof gel angen können. Diese Maßnahmen sollen jedoch nicht Personen mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer im Übermaß behindern. Begründung: An den Ausgängen des Zeppelinparks in die Straße Am Römerhof kommt es immer wieder zu Beinaheunfällen zwischen Autofahrern und Radfahrern. Die Radfahrer kommen die schrägen Abgänge ungebremst mit hohem Tempo herunter. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2016, ST 802
Die Emmy-Noether-Grundschule im Rebstock
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2016, OF 834/2 Betreff: Die Emmy-Noether-Grundschule im Rebstock Der Magistrat wird beauftragt, gemäß § 3, Abs. 3 Satz 2 Ziff. 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte Sorge dafür zu tragen, dass die in Kürze selbständig werdende Grundschul-Einrichtung im Rebstock, Leonardo-da-Vinci-Allee 11, nach Emmy Noether benannt wird. Es besteht der Wunsch, im Verfahren im Sinne der Option von § 142 (2) HSchG die Schulkonferenz anzuhören, die zudem eine breite diskursive Partizipation umfassen soll, so dass hier auch etwa die Kinderbeauftragten miteinbezogen werden. Noether-Theorem: INDEX "Zu jeder kontinuierlichen Symmetrie eines physikalischen Systems gehört eine Erhaltungsgröße". Abbildung: Emmy Noether, vor 1910 [Wikimedia Commons; Lizenz: Gemeinfreiheit. Drs. Emiliana & Monica Noether]. Begründung: Emmy Noether (Amalie Emmy Noether) (* 23. März 1882 in Erlangen; † 14. April 1935 in Bryn Mawr, Pennsylvania) - Mathematikerin, Jüdin, Sozialdemokratin und Pazifistin - leistete bahnbrechende Arbeiten zur abstrakten Algebra, die bis in die theoretische Informatik und die theoretische Physik hineinreichen. Das von ihr 1918 vorgestellte Noether-Theorem sollte zu einer der wichtigsten Grundlagen der Physik werden. Trotz Unterstützung von Felix Klein und David Hilbert wurde ihr als Frau das Habilitationsverfahren verweigert; dies gelang erst 1919, nachdem in Deutschland die Weimarer Verfassung gleiche Rechte für Frauen zugestand. Damit rissen gegen sie gerichtete Diskriminierungen nicht ab; die Umstände zwangen Emmy Noether zu bescheidenen Lebensverhältnissen. Immerhin konnte sie 1928/29 eine Gastprofessur in Moskau annehmen, auf der 1930 ein Aufenthalt in Frankfurt am Main folgte. Die Machtergreifung der Nationalsozialisten zwang sie Ende 1933 zur Emigration in die USA. Emmy Noether verfügte durch ihr Auftreten über die besondere Fähigkeit, andere zu inspirieren und zu fördern; so etwa in den Göttinger Jahren in ihrer "Noether-Schule". Beste Voraussetzungen also für eine Grundschule, durch das Vorbild ihrer Namenspatronin Eltern, LehrerInnen und SchülerInnen Mut zu machen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 50. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2016, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 834/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 51. Sitzung des OBR 2 am 15.02.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 834/2 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenParkplatzsituation in der City West entschärfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2015, OM 4638 entstanden aus Vorlage: OF 791/2 vom 04.10.2015 Betreff: Parkplatzsituation in der City West entschärfen Der Magistrat wird aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten und umzusetzen, wie die Parkplatzsituation für die Anwohner entschärft werden kann. Insbesondere soll dabei darauf geachtet werden, dass die neu eröffnete FOM Hochschule ihren Studenten ausreichend Parkraum auf ihrem Gelände sowie ggf. auf benachbarten Firmenparkplätzen zur Verfügung stellt. Begründung: Seit der Eröffnung der FOM Hochschule in der City West bekommen die Anwohner in der Franklinstraße und der Heinrich-Hertz-Straße nun auch in den Nachmittags- und Abendstunden keine Parkplätze mehr. Die Stadtpolizei ist an dieser Stelle schon morgens hoffnungslos überlastet und kommt mit dem Schreiben von Strafzetteln und dem Abschleppenlassen an den Straßenübergängen kaum nach. Hier verlangen die Anwohner zu Recht nach einer Entlastung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 232 Antrag vom 10.04.2016, OF 3/2 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 946 Anregung an den Magistrat vom 29.08.2016, OM 390 Aktenzeichen: 61 1
Ein zentraler DFI für die Leonardo-da-Vinci-Allee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2015, OM 4388 entstanden aus Vorlage: OF 695/2 vom 24.05.2015 Betreff: Ein zentraler DFI für die Leonardo-da-Vinci-Allee Der Magistrat wird aufgefordert, einen zentralen DFI auf der Verkehrsinsel in der Straße Am Römerhof zu installieren. Der DFI sollte von allen Seiten gut lesbar sein und mindestens folgende Informationen beinhalten: - Aktuelle Uhrzeit; - Linie und Ziel der nächsten Abfahrten; - Abfahrtshaltestelle (Nummer oder Buchstaben). Die fünf Haltepunkte müssen mit einer Nummer oder Buchstaben gekennzeichnet werden. Begründung: Derzeit gibt es an der Leonardo-da-Vinci-Allee nur zwei DFI-Anzeigen an der Straßenbahn. Die Anzeige Richtung Innenstadt zeigt nur die Abfahrten der Linie 17 an. Die Anzeige Richtung Rebstockbad zeigt noch zusätzlich die Abfahrten der Buslinien Richtung Mönchhofstraße/Unterliederbach an. Bei Messen, bei denen das Parkhaus in Betrieb ist, kommt es jedoch zu Umleitungen der Buslinien und es entstehen regelmäßig Verwirrungen bei den Benutzern des ÖPNV, wenn die Busse dann an anderen Haltepunkten abfahren. Hier schafft der zentrale DFI Abhilfe. Standort für den zentralen DFI auf der Verkehrsinsel: Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 15 Antrag vom 04.05.2016, OF 19/2 Anregung an den Magistrat vom 30.05.2016, OM 76 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 92 13
Linksabbieger aus der Funckstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2015, OF 742/2 Betreff: Linksabbieger aus der Funckstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, zu Prüfen und zu Berichten, ob ein Linkabbieger von der Funkstraße kommend in die Straße Am Römerhof realisiert werden könnte. Begründung: Die Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Kuhwald - Siedlung stellen die Frage warum von der Funckstraße kein Linksabbiegen in die Straße am Römerhof möglich ist. Bei einer nicht repräsentativen Befragung von Verkehrsteilnehmern, warum sie sich nicht an die gültigen Einbahnstraße Regelungen in der Kuhwald-Siedlung halten, wurde folgender Grund am häufigsten genannt: Zu lange Umwege wenn aus der Funckstraße Richtung Katharinenkreisel und dann wieder Richtung Rewe / Schmidtstraße / Grießheim gefahren werden muss. Bei einem richtigen Verhalten der Verkehrsteilnehmer, ist der Umweg der durch Sie gefahren werden muss ca. 2 KM. Durch Rückstaubildung, kann der Weg in der Berufsverkehrszeiten, auch bis zu 15 Minuten betragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 07.09.2015, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 742/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 4 GRÜNE und CDU gegen SPD, LINKE., FDP und BFF (= Annahme); 2 GRÜNE und fraktionslos (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenIdeen
Keine Ideen gefunden.