Keine Flächenreduzierung des Rebstockwaldes
Vorlagentyp: OA
Inhalt
S A C H S T A N D :
Anregung vom 28.11.2016, OA 96 entstanden aus Vorlage:
OF 150/2 vom
07.10.2016 Betreff: Keine Flächenreduzierung des
Rebstockwaldes Vorgang: OM 258/16 OBR 2; OM 259/16 OBR 2; ST 1323/16; ST
1375/16 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, sofort jegliche
Planung zur Flächenreduzierung des Rebstockwaldes nachhaltig einzustellen. Begründung: Natur, Umwelt und Menschenschutz gehen vor
finanziellen Interessen von Bauherren. Wie auf dem Foto ersichtlich, kann der
Magistrat hier nicht von einem geringfügigen Einschnitt reden, da der dichte
Baumbewuchs bis an die Angelika-Machinek-Straße reicht. Eine Neupflanzung an
andere Stelle lehnt der Ortsbeirat ab, da diese nicht die alten Bäume
ausgleichen kann.
Der Ortsbeirat stellt die
Sinnhaftigkeit einer weiteren Kita an dieser Stelle infrage, da die Nachfrage
nach Kitaplätzen rückläufig ist. Im Umfeld befinden sich derzeit schon vier
Kitas. Die geplante Kita im Wilhelmine-Reichard-Weg ist zudem noch nicht
realisiert. Die Kita, von der in der
Stellungnahme ST 1323 gesprochen worden ist, sollte laut Bebauungsplan in
dem jetzt fertiggestellten Gebäude in der Angelika-Machinek-Straße realisiert
werden. Für den Ortsbeirat unverständlich, dass dies an diesem Ort nicht
stattgefunden hat.
Eine Nachpflanzung von Bäumen an
andere Stelle kann dieses erhaltenswerte Stück Natur nicht ersetzen. Die Stadt
Frankfurt steht nach Meinung des Ortsbeirates in der Pflicht, die Zusagen, die
den Bürgerinnen und Bürgern durch die Rebstock Projektgesellschaft gemacht
wurden, einzuhalten. Von den Bürgerinnen und Bürgern wurde auf change.org
bereits eine Petition gestartet! (https://www.change.org/p/magistrat-finger-weg-vom-reb
stockwald) Foto: Peter Scheurich Antragstellender Ortsbeirat:
Ortsbeirat 2
Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage:
Anregung an den
Magistrat vom 27.06.2016, OM 258
Anregung an den
Magistrat vom 27.06.2016, OM 259
Stellungnahme des
Magistrats vom 04.10.2016, ST 1323
Stellungnahme des
Magistrats vom 07.10.2016, ST 1375
Stellungnahme des
Magistrats vom 10.04.2017, ST 686
Stellungnahme des
Magistrats vom 06.11.2017, ST 2131
Stellungnahme des
Magistrats vom 08.06.2018, ST 1055
Zuständige Ausschüsse:
Ausschuss für
Planung, Bau und Wohnungsbau
Ausschuss für
Umwelt und Sport Versandpaket: 07.12.2016 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des
Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.01.2017, TO I, TOP 18
Beschluss: nicht auf TO
Die Vorlage OA 96 wird im vereinfachten Verfahren
erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung:
CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE. und BFF
(= Annahme) Sonstige
Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung)
7. Sitzung des
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.01.2017, TO I, TOP
27 Beschluss: nicht auf TO
Die Vorlage OA 96 wird im vereinfachten Verfahren
erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung:
CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE. und
FRANKFURTER (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung)
Sonstige Voten/Protokollerklärung:
BFF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 903, 7. Sitzung des
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 16.01.2017 Aktenzeichen: 61 0